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Texte von
Mohssen
Massarrat
Interview mit Mohssen Massarrat
über die Machtverhältnisse im Iran, angesichts der
Parlamentswahlen am 14.03.08
Neue
Luzerner Zeitung,
14. 03. 2008
Wütende Iraner haben im vergangenen Sommer wegen der
steigenden Benzinpreise Tankstellen angezündet, die
Tage von Präsident Machmud Achmadi-Nedschad schienen
gezählt. Und heute?
Mohssen
Massarrat: Auch damals
waren die Tage von Achmadi-Nedschad meines Erachtens
nicht gezählt. Die Proteste waren vielmehr eine
spontane Reaktion, von denen es zahlreiche gab.
Viele Iraner sind mit der Politik des Präsidenten
unzufrieden.
Was
bedeutet das für die Parlamentswahlen morgen?
Massarrat:
Leider nicht viel. Diese Wahlen können auf keinen
Fall als frei bezeichnet werden. Eine beträchtliche
Zahl von Oppositionspolitikern sind ausgeschlossen
worden, und zwar nicht jene, die gegen das System
sind, sondern die, welche auf der Basis der
Verfassung der Islamischen Republik kandidieren
wollten. Das heisst, dass der Protest der
Unzufriedenen überhaupt nicht an den Wahlen zum
Ausdruck kommt.
Sind
das die 3000 Kandidaten, welche vom konservativen
Wächterrat abgelehnt wurden?
Massarrat:
Das sind Mitglieder der Oppositionsparteien, welche
sich in irgendeiner Form kritisch über die Politik
der derzeitigen Regierung geäussert haben. Es kann
zum Beispiel sein, dass jemand irgendwann die
Aussenpolitik Achmadi-Nedschads oder dessen Art und
Weise, wie er mit den Einnahmen aus dem Ölexport
umgeht, kritisiert hat.
Auch
Achmadi-Nedschad steht in einem Machtkampf mit dem
Wächterrat und dem Revolutionsführer Ajatollah
Chamenei. Auf welche Machtbasis kann er sich
stützen?
Massarrat:
Achmadi-Nedschad ist ein Populist mit seiner eigenen
Machtbasis im militärischen und paramilitärischen
Apparat und unter den 1 bis 2 Millionen Iranern,
welche im Krieg gegen den Irak gekämpft haben. Sie
sind nun dabei einen massiven Teil der steigenden
Öleinnahmen für sich abzuzweigen. Sie nehmen
ihre Interessen im politischen System ganz offensiv
wahr und haben in Achmadi-Nedschad einen Mann, der
in der Lage ist, ihre wirtschaftlichen Interessen
direkt zu unterstützen. So hat Achmadi-Nedschad
nebst der formalen Macht als Präsident eine Basis,
die alle anderen Verfassungsorgane zu achten
pflegen. Wahrscheinlich wird nach den Wahlen ein
grosser Teil der Parlamentarier aus dem
militärischen Machtapparat stammen. Das System wird
also schleichend militarisiert, und dafür steht
Achmadi-Nedschad.
Was
bedeutet dies für die Beziehung des Irans zum
Westen?
Massarrat: Der Iran
bewegt sich leider in einem falschen Fahrwasser, was
die USA dazu nutzen könnten, Irans Gegner im Nahen
Osten weiter zu bewaffnen. Iran hat bereits bisher
als Feindbild gedient, welches es den USA erlaubten,
für 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 Waffen in
die Region zu verkaufen. Damit steigt auch die
Gefahr eines Krieges.
Wo
liegt der mögliche Kompromiss zwischen dem Iran und
dem Westen?
Massarrat: Ein
Kompromiss zwischen den kriegtreiberischen Kräften
sowohl auf Seiten der USA und Israels wie auch auf
Seiten der islamisch-arabischen Staaten im Mittleren
und Nahen Osten ist nicht möglich. Aber deren
unheilige Allianz kann durch eine Koalition der
Vernunft durchbrochen werden. Dafür muss sich Europa
mit Reformbewegungen im Nahen Osten verbünden und
eine starke Rolle spielen. Es braucht für den ganzen
Mittleren und Nahen Osten ein zusammen
hängendes Friedens- und Sicherheitskonzept. Leider
wird noch zu wenig in diese Richtung gedacht.
Zurück
zu den Wahlen: Steht Revolutionsführer Chamenei
hinter Achmadi-Nedschads Politik?
Massarrat: Teilweise.
Der Revolutionsführer pflegt in der Art Napoleon
Bonapartes seine eigene Position zu stärken: Er
verbündet sich mit denen, mit welchen er sich nicht
anlegen darf.
Sie
haben Achmadi-Nedschads Macht vor allem mit seinem
militärischen Einfluss und der Verteilung der
Ölgelder begründet. Wie steht es mit den Werten der
islamischen Revolution?
Massarrat: Die Werte
der Revolution sind in den Hintergrund geraten. Das
liegt am zunehmenden Einfluss der Technokraten und
der rein machtorientierten Generation, die jetzt 50
bis 60 Jahre alt ist. Diese benutzen aber die Ideale
der Revolution zur Rechtfertigung ihres Handelns,
was ganz besonders für Achmadi-Nedschad gilt.
Die
Iraner haben deswegen aber wohl kaum grössere
persönliche Freiheiten.
Massarrat:
Wenn es persönliche Freiheiten gibt im Iran, dann
vor allem, weil die iranische Gesellschaft
inzwischen stark pluralistisch geworden ist. Das
System kontrolliert zwar die Freiheiten sehr stark,
aber unterhalb einer gewissen, sehr wohl niedrigen
Schwelle haben sich die Menschen eine ganze Reihe
von Freiheiten erkämpft.
Können
Sie ein Beispiel nennen?
Massarrat:
Die Frauen haben die Aktion eine Million
Unterschriften für mehr Freiheit, Gleichberechtigung
und neue Parlamentsgesetze gestartet. Das ist ein
Beispiel für den Handlungsspielraum, Initiativen zu
ergreifen. Ob diese dann vom Parlament übernommen
werden, ist eine andere Frage.
Heisst
das, dass es den Iranern unter Achmadi-Nedschad
besser geht?
Massarrat:
Insgesamt muss man sagen, dass von den
Erdölmilliarden auch etwas für die Masse der
Bevölkerung übrig bleibt. Es geht einigen besser,
die direkt von den Ausgaben des Präsidenten
profitieren - seine Anhänger, vor allem in der
Provinz. Aber durch die unbedachte Ausgabenpolitik
hat Achmadi-Nedschad gleichzeitig eine starke
Inflation im Land hervorgerufen. Im Iran sind die
Armen ärmer geworden, die Reichen aber reicher.
Wird
sich Achmadi-Nedschad also nächstes Jahr bei den
Präsidentschaftswahlen halten können?
Massarrat:
Es hängt ganz davon ab, wie stark die
Parlamentswahlen legitimiert werden. Ich gehe davon
aus, dass die Wahlbeteiligung enorm abnehmen wird
und das Regime versucht sein wird, die Wahlen zu
fälschen, um die Wahlbeteiligung nach aussen höher
aussehen zu lassen. Aber insgesamt kann man davon
ausgehen, dass die Unzufriedenheit der Mehrheit der
Menschen, vor allem im Reformlager, zunimmt. Dies
könnte ungeachtet des Ausgangs der Wahlen eine neue
Bewegung ermöglichen, welche die Macht des
Präsidenten gefährden würde. Es ist auch durchaus
möglich, dass der Revolutionsführer seine eigene
Position durch Achmadi-Nedschad gefährdet sieht und
dann andere Allianzen sucht. Dies alles wird sich
aber im Rahmen des islamischen Systems abspielen.
Von aussen kann ich mir kaum vorstellen, dass
laizistische Kräfte das System überhaupt gefährden
könnten.
Das
Interview wurde geführt von
Fabian Fellmann
Mohssen
Massarrat (65) ist emeritierter Professor für
Politikwissenschaft, Nah- und
Mittelostexperte an der Universität Osnabrück. Er
wuchs im Iran auf und wanderte 1961 nach Deutschland
aus.
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