Nicht in unserem Namen

Da George W. Bush für eine zweite Amtszeit eingeführt wird, sollte nicht gesagt werden, dass die Menschen in den US angesichts dieser schändlichen  Feierlichkeiten von Krieg, Gier und Intoleranz ruhig geblieben sind. Er spricht nicht für uns. Er vertritt uns nicht. Er handelt nicht in unserem Namen. Keine Wahl, ob fair oder gefälscht, kann kriminelle Kriege auf fremdem Land, Folter, Menschenrechtsverletzungen en gros und das Ende von Wissenschaft und Vernunft legitimieren.

In unserm Namen rechtfertigt die Bush-Regierung  mit falschen Vorwänden die Invasion und die Besatzung des Irak, lässt Zerstörung, Schrecken und Elend herunterregnen, bringt mehr als 100 000 Irakern den Tod. Sie beauftragt unsere Jugend, ganze Städte zu zerstören, um der sog. demokratischen Wahlen willen, während man hier Tausende von Afroamerikanern und andere einschüchtert  und ihnen  die Bürgerrechte entzieht .

In unserem Namen verachtet die Bush-Regierung das internationale Recht und die Weltmeinung. Sie lässt Folter ausführen und hält rund um die Welt Menschen in Haftzentren ohne Gerichtsurteil fest und beabsichtigt neue Angriffe auf unsere Rechte, unsere Privatsphäre, Rede- und Versammlungsfreiheit hier. Sie beraubt Araber, Muslime und Südasiaten in den USA ihrer Rechte, verweigert ihnen Rechtsbeistand, stigmatisiert sie und hält sie ohne Ursache fest. Tausende sind deportiert worden.

Neue Versuchsballone über Invasionen  in Syrien, im Iran oder Nord-Korea lässt man los, über den Austritt aus den Vereinigten Nationen und über eine neue Politik mit „lebenslanger Haft“ – wir sagen dazu  nein, nicht in unserem Namen werden wir weitere Verbrechen erlauben, die gegen Völker oder Individuen begangen werden, die einer unangefochtenen Weltgroßmacht im Wege stehen.

Hätten wie uns vor ein paar Jahren vorstellen können, dass  wichtige Prinzipien wie die Trennung von Kirche und Staat, das Recht auf einen Prozess, Unschuldsvermutung, Freiheit der Rede und habeas corpus (Haftprüfung), so leicht umgeworfen werden können? Jetzt kann jeder zum „kämpfenden Feind“ ohne bedeutsame Rechtshilfe  oder unabhängige  Überprüfung  vom Präsidenten erklärt werden, der die Macht in der Exekutive konzentriert. Er wählte den Staatsanwalt, der der rechtliche Architekt für die Folter ist, die in Guantanamo, Afghanistan und Abu Ghraib ausgeübt wurde.

Die Bushregierung versucht eine enge, intolerante und politische Form von christlichem Fundamentalismus als Regierungspolitik durchzusetzen. Diese extremistische Bewegung – nun nicht mehr am Rande der Macht – zielt dahin, den Frauen ihre Rechte als Mutter zu nehmen, Hass gegen Schwule und Lesben zu schüren und einen Keil zwischen spirituelle Erfahrung und wissenschaftliche Wahrheit zu treiben. Wir wollen Extremisten gegenüber, unser Recht zu denken,  nicht aufgeben. Aids ist keine Strafe Gottes. Globale Erwärmung ist eine reale Gefahr. Die Evolution ist geschehen. Alle Menschen müssen das Recht haben,  die religiöse und spirituelle Form, die ihnen am meisten liegt, frei zu wählen. Religion aber kann nie erzwungen werden. Diese Extremisten  können sich ihre eigene Realität schaffen, aber wir lassen es nicht zu, dass sie unsere Realität schaffen.

Millionen von uns arbeiteten, hielten Reden, demonstrierten, beobachteten die Wahlen, spendeten und taten alles, was möglich war, um das Bushregime bei der letzten Wahl zu schlagen. Diese nie da gewesene Bemühung brachte neue Energien, Organisation und die Verpflichtung, für Gerechtigkeit zu kämpfen. Es wäre ein schrecklicher Fehler, wenn unser Misslingen, Bush zu stoppen, uns jetzt in Verzweiflung und Untätigkeit führen würde. Im Gegenteil, diese breite Mobilisierung  von Menschen, die sich für eine fairere, freiere, friedlichere Welt einsetzten, muss weiter voran getrieben werden.

Wir können  und wir wollen nicht bis zur Wahl 2008 warten. Der Kampf gegen die 2. Amtszeit des Bushregimes muss jetzt beginnen.

Die Bewegung gegen den Vietnamkrieg gewann nie eine Präsidentenwahl. Aber sie blockierte Militärzüge, schloss Einberufungszentren, demonstrierte, ging von Tür zu Tür und sprach mit den Menschen  --- und sie half einen Krieg beenden. Die Bürgerrechtsbewegung hat nie einem  Präsidentschaftskandidaten  ihre Stimme gegeben; sie machte Sit-ins, Freiheitsmärsche, focht legale Kämpfe, füllte die Gefängnisse – und änderte das Gesicht der Nation.

Wir müssen die politische Realität dieses Landes verändern, indem zig-Millionen, die in ihren Köpfen und Herzen wissen, dass die „Realität“ des Bush-Regimes nichts als ein Alptraum der Menschheit ist. Dies wird Kreativität, Massenaktionen und individuelle  Momente des Mutes fordern. Wir müssen zusammenkommen, wann immer wir können, und wir müssen alleine handeln, wenn immer wir müssen.

Wir lassen uns von den Soldaten inspirieren, die sich weigerten,  an diesem unmoralischen Krieg teil zu nehmen. Wir danken den  Bibliothekaren, die sich geweigert hatten, der Polizei das Verzeichnis unserer Vorträge auszuhändigen, den Gymnasiasten, die darum baten, dass ihnen die Evolutionslehre gelehrt wurde, denen, die die Folter des US-Militärs ans Licht brachten und  für den massiven Protest, der in der internationalen Opposition gegen den Krieg im Irak zum Ausdruck kam. Wir bestätigen, dass ganz gewöhnliche Leute außerordentliche Aktionen unternommen haben. Wir versprechen, eine Gemeinschaft zu schaffen, die mutige Aktionen des Widerstands unterstützt. Wir stehen mit den  Menschen in aller Welt zusammen, die Tag um Tag für das Recht kämpfen, ihre eigene Zukunft zu schaffen.

Es liegt in unserer Verantwortung, das Bush-Regime zu stoppen, ihren katastrophalen Kurs weiterzuführen.  Wir sind davon überzeugt, dass die Geschichte uns sehr verurteilen würde, wenn wir jetzt versäumten , entschieden zu handeln.

(Über 7000 hatten in den USA dieses Statement  bis  20. Januar 2005 unterschrieben.)

dt. Ellen Rohlfs