Greuel im Westjordanland
Schwere Vorwürfe gegen Israel: Getötete Kinder, Verwüstung ziviler Infrastruktur, Mädchen als menschliches Schutzschild
Jakob Reimann - 4.09.2024
»Die israelischen Streitkräfte verwehrten den Rettungskräften über eine halbe Stunde lang den Zugang zum Unfallort und ließen das Mädchen dort verbluten«, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds am Dienstag.
Gemeint ist die 16jährige Palästinenserin Ludschain Osama Musla, die bei einer Razzia von israelischen Soldaten mit scharfer Munition erschossen wurde.
Der Angriff hatte sich am Montag in der Stadt Kafr Dan nahe Dschenin im Norden des Westjordanlands zugetragen.
Damit stieg die Zahl der vom israelischen Militär getöteten Palästinenser seit Beginn der erneuten Offensive in dem besetzten Gebiet am vergangenen Mittwoch auf 32, hieß es bei WAFA weiter, davon 19 Tote in Dschenin, sechs in Tulkarem, vier in Tubas und drei in Hebron. Insgesamt sei die Zahl der Getöteten seit dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland demnach auf 683 gestiegen.
Am Dienstag morgen war auch ein 14jähriger Junge in Tulkarem von israelischen Scharfschützen in den Hals geschossen und getötet worden, als er zusammen mit seinem Vater in die Moschee zum Gebet gehen wollte, berichtete vor Ort die Al-Dschasira-Reporterin Nida Ibrahim.
Der Vater sei durch Schüsse in den Bauch schwer verletzt worden. Bei den Angriffen der vergangenen Tage kam es außerdem zu weiträumiger mutwilliger Zerstörung ziviler Infrastruktur durch die israelischen Streitkräfte, darunter Geschäfte, Wohnhäuser oder Anlagen der Wasser- und Stromversorgung. Ein von AP veröffentlichtes Video zeigt israelische Bulldozer, die in Dschenin ganze Straßenzüge aufreißen. Bei den Razzien im Westjordanland sind nach Angaben des Palestinian Prisoner’s Club seit Montag abend auch Dutzende Palästinenser verhaftet worden.
Unterdessen veröffentlichte der britische Guardian Berichte von Zeugen aus Tulkarem, die im Zuge der Offensive schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee erheben. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden bei einem Feuergefecht der Anführer der Nur-Schams-Brigade, Mohammed Dschaber, besser bekannt als Abu Shudschaa, und vier seiner Kämpfer getötet. Im Zentrum des Camps wiesen danach nahezu alle Häuser Schäden auf.
Die Straßen waren in »mit Schutt übersäte Wege verwandelt worden«, indem Bulldozer der Armee sie mit massiven Pflügen aufrissen und so unpassierbar machten. Alle männlichen Personen seiner Familie, darunter mehrere Kinder, berichtet ein Bäcker, seien mittwochs in den frühen Morgenstunden zusammengetrieben und mit gefesselten Händen in ein Lagerhaus getrieben worden. Dort seien sie verhört und dabei mit Tritten und Schlägen misshandelt worden. »Es gab keine Gnade, auch nicht gegenüber Kindern«, erklärt Quelle
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Nahost-Konflikt: Biden hofft auf Geisel-Deal und kritisiert Netanjahu
Seit Monaten kommen die Verhandlungen über einen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas nicht voran. Nach dem Fund von sechs getöteten Geiseln geht einigen nun die Geduld aus - auch in den USA.
2. 9. 2024
US-Präsident Joe Biden hofft weiterhin auf einen Geisel-Deal und vermisst dabei einen größeren Einsatz des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Biden sagte vor Reportern in Washington, man sei einer finalen Vereinbarung zur Freilassung der restlichen Geiseln aus der Hand der Hamas „sehr nah“. Auf die Frage, was ihn nach den vielen erfolglosen Anläufen für einen Deal zu dieser Einschätzung bringe, sagte er, die Hoffnung sterbe zuletzt. Zugleich kritisierte er die Rolle Netanjahus in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob dieser genug tue, um einen Geisel-Deal zu erreichen, entgegnete Biden: „Nein.“
Nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen hat sich in Israel der Druck auf Netanjahus Regierung noch einmal massiv verstärkt. mehr >>>
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Großbritannien stoppt Export bestimmter Waffen nach Israel
London · Seit Langem steht die sozialdemokratische Regierung in London unter Druck, Waffenverkäufe an Israel zu stoppen. Nun reagiert sie - zumindest teilweise.
02.09.2024
Großbritannien schränkt wegen des Gaza-Kriegs den Verkauf von Waffen an Israel ein. Die Regierung in London setzte 30 der aktuell rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport aus, wie Außenminister David Lammy im Parlament in London sagte. Es gebe ein großes Risiko, dass die Waffen dazu genutzt werden könnten, „einen schweren Verstoß internationalen Menschenrechts zu erleichtern“. Medienberichten zufolge sind auch Kampfjet- und Drohnenteile betroffen. mehr >>> |
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Streik ohne Biss
Israel: Gewerkschaft beugt sich Gerichtsbeschluss und beendet Mobilmachung zur Rettung der Geiseln. Angehörige wollen weitermachen
Jakob Reimann - 3.09.2024
Wenigstens für ein paar Stunden standen Teile des Landes still: In ganz Israel blieben am Montag viele Banken und Geschäfte geschlossen, Busse und Züge fuhren nicht, und auch Flugzeuge am Ben-Gurion-Airport in Tel Aviv blieben am Boden, nachdem die größte Gewerkschaft, Histadrut, ihre Hunderttausenden Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen hatte. Bereits am Sonntag war es in mehreren Städten des Landes zu Massenprotesten gekommen, bei denen Berichten zufolge eine halbe Million Menschen die extrem rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufforderte, endlich einer Vereinbarung mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung der mutmaßlich noch 101 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln zuzustimmen.
Auslöser des zivilen Ungehorsams war die Meldung vom späten Sonnabend, dass das israelische Militär die Leichen von sechs weiteren Geiseln aus einem Tunnel im Süden der in Schutt und Asche liegenden Küstenenklave geborgen hatte.
Die Opfer sollen kurz zuvor noch am Leben gewesen sein. Drei von ihnen wären laut AP in der ersten Phase des im Juli ausgehandelten Abkommens freigelassen worden, dessen Zustandekommen an einer Blockadehaltung Netanjahus scheiterte.
Die Reaktionen der ultrarechten Regierung auf den Generalstreik waren erwartbar. Anstatt in Kriegszeiten der israelischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, würde der Histadrut-Vorsitzende Arnon Bar-David »in Wirklichkeit den Traum von (Hamas-Führer Jahja, jW) Sinwar erfüllen«, behauptete der extrem rechte Finanzminister Bezalel Smotrich laut Times of Israel auf einer Pressekonferenz am Sonntag; Bar-David vertrete »die Interessen der Hamas«. Minister Jitzhak Wasserlauf forderte indes Gesetzesänderungen, die es ermöglichten, den Gewerkschaftsführer persönlich zu verfolgen und Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend zu machen.
Um die Mittagszeit gab das israelische Arbeitsgericht am Montag schließlich einer Eingabe des Finanzministers Smotrich statt und ordnete mehr >>> |
Keine Kriegsgegner
Generalstreik in Israel
Ido Arad - 3.09.2024
Das ist keine Demonstration für Frieden, das Leiden der Menschen in Gaza spielt hier keine Rolle
Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hat am Montag mit einem Generalstreik zu einem Deal zur Befreiung der Geiseln aufgerufen. Doch dieser Protest sollte nicht als ein Aufruf für ein Ende des Kriegs in Gaza missverstanden werden. Denn die zwei erklärten Ziele der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, sowohl die Hamas auszulöschen und parallel dazu eine Befreiung der israelischen Geiseln zu erreichen, teilt Histadrut weiterhin. Auch wenn die Ziele von Anfang an eine unlösbare Spannung zwischen zwei sich gegenüberstehenden Interessengruppen in der israelischen Gesellschaft bedeuteten.
Die erste, rechtskonservative Gruppe bleibt Netanjahu treu und ist bereit, ihn auch um den Preis getöteter Geiseln zu unterstützen. Sie sieht in der Zerstörung Gazas und des Westjordanlands eine Gelegenheit, neue Verhältnisse in den besetzten Gebieten zu schaffen. Die andere Gruppe, die Liberalen, sieht in dem Geiseldilemma ein Symbol für Netanjahus moralische Korruption. Die Protestbewegung für die Befreiung der Geiseln ist eine weitere Etappe im Kampf dieser Gruppe, die unliebsame israelische Regierung endlich loszuwerden. Ein Kampf, der schon in Zeiten der Justizreform seinen Ausdruck fand. |
Genozid-Forscher: »Das Ziel war, Gaza unbewohnbar zu machen«
Genozid-Forscher Omer Bartov über Widersprüche des Zionismus und mangelnden Druck auf Israel
Interview: Raul Zelik - 30.08.2024
Sie haben vor einigen Tagen einen langen Essay im britischen Guardian veröffentlicht. Darin berichten Sie von einer Israel-Reise und zitieren den eher progressiven Autor Zeev Smilansky: »In meinem Herzen ist kein Platz für die Kinder von Gaza, egal wie schrecklich das ist, und obwohl ich weiß, dass Krieg keine Lösung ist.« Ich hatte den Eindruck, dass Smilanskys Aussage Sie noch mehr entsetzt hat als Ihre Begegnungen mit der extremen Rechten.
Zeev und ich kennen uns seit unserer Jugend. Sein Vater, der ein wichtiges Buch über die Vertreibung der Palästinenser 1948 geschrieben hat, war ein enger Freund meines Vaters. Aber mein Entsetzen hatte nicht nur damit zu tun, dass wir uns persönlich kennen. Wir alle wissen, dass die Rechte in Israel extreme Positionen vertritt. Schockierend für mich war, dass jetzt auch gemäßigte Israelis, denen klar ist, dass das Töten in Gaza kriminell ist, derartige Dinge sagen. Wenn eine Gesellschaft den in ihrem Namen begangenen Schrecken ausblendet, hat das politische Konsequenzen: Man lässt denen freie Bahn, die wissen, was sie wollen. Es ist eine Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft faschistisch wird.
Sie haben intensiv zu der Frage geforscht, wie deutsche Soldaten ihre Gewaltexzesse mit der Entmenschlichung ihrer Opfer rechtfertigten, und warnten deshalb schon während der ersten Intifada 1987, der israelische Staat dürfe niemals einen vergleichbaren Weg einschlagen. Heute ist die Entmenschlichung der Palästinenser in der israelischen Gesellschaft breit akzeptiert. War diese Entwicklung unvermeidbar?
Sie ist eine logische Konsequenz der Besatzung seit 1967. Ein Besatzungsregime wird fast zwangsläufig immer gewalttätiger – ganz einfach, weil es auf Widerstand stößt. Wenn du Generationen junger Männer und Frauen mit einer vermeintlich liberalen Erziehung in Gebiete schickst, in denen sie sich wie Landherren aufführen können, wirst du einen moralischen Verfall der Gesellschaft und eine politische Korrumpierung des Systems erleben. Und Israel ist mittlerweile seit 57 Jahren Besatzungsmacht! Das wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft, selbst auf mehr >>> |
Der israelische Minister für "Nationale Sicherheit" Itamar Ben-Gvir
„Unser Recht zu leben“ - Ben-Gvir fordert Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser und Todesstrafe für Gefangene
Mitarbeiter des Palestine Chronicle - 2. September 2024
Ben-Gvirs Aufruf kam zu einem Zeitpunkt, als Israel eine groß angelegte Militäroperation im nördlichen Westjordanland fortsetzte, bei der mindestens 26 Palästinenser getötet, Dutzende verhaftet und die Infrastruktur massiv beschädigt wurden.
Der rechtsextreme israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser im besetzten Westjordanland und die Todesstrafe für palästinensische Gefangene.
„Das Recht auf Leben hat Vorrang vor der Bewegungsfreiheit der Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde“, sagte Ben-Gvir am Sonntag auf X.
Ben-Gvir bezeichnete die Tötung von drei israelischen Polizisten am Tarqumiya-Kontrollpunkt westlich von Hebron (Al-Khalil) bei einem Akt des Widerstands am Sonntag als „schreckliche Konsequenz von Terroristen, die sich frei in der Region bewegen können“ und sagte, dass „unser Recht zu leben und nicht ermordet zu werden, Vorrang vor ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit hat“.
„Wir müssen die Straßen, auf denen wir uns bewegen, für die Bewohner der Palästinensischen Autonomiegebiete sperren“, fügte er hinzu.
"Rückkehr der Checkpoints
Der rechtsextreme Minister forderte auch die „Todesstrafe“ für palästinensische Gefangene und die „Rückkehr der Checkpoints“ im gesamten besetzten Gebiet, was „das Gebot der Stunde“ sei.
In einem Brief an Premierminister Benjamin Netanyahu und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, Tzahi Hanegby, forderte Ben-Gvir die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der Todesstrafe für Gefangene, „die an der Widerstandsoperation vom 7. Oktober beteiligt waren“.
Er schrieb: „Die Antwort auf die Ermordung unserer Geiseln durch die Hamas erfordert eine israelische Antwort, die für die Hamas sehr schmerzhaft sein wird. Das Todesstrafengesetz ... kann definitiv als eine solche Reaktion dienen“, heißt es in einem Bericht der Jerusalem Post.
Der Gesetzesentwurf, so der Bericht, „wurde bereits im März 2023 vom Plenum der Knesset verabschiedet, muss aber noch vom Nationalen Sicherheitskabinett genehmigt werden, um in Kraft treten zu können“.
Ben-Gvirs Appell kam zu einem Zeitpunkt, als Israel eine groß angelegte Militäroperation im nördlichen Westjordanland fortsetzte, bei der mindestens 26 Palästinenser getötet, Dutzende verhaftet und die Infrastruktur massiv beschädigt wurden.
In einer Erklärung der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas hieß es: „Die Al-Khalil-Operation ist eine natürliche Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung gegen unser Volk, und der Widerstand wird nur stärker und gewalttätiger werden“.
"Unrechtmäßige Gewalt
Das UN-Menschenrechtsbüro hat den Einsatz „unrechtmäßiger Gewalt“ im Westjordanland verurteilt und Tel Aviv aufgefordert, seine Offensive im Lager Jenin sofort einzustellen.
„Der Einsatz von Waffen und militärischen Taktiken bei der Strafverfolgung gibt Anlass zu großer Sorge über die systematische Missachtung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung und trägt zur Eskalation von Gewalt und Unsicherheit bei“, hieß es in einer Erklärung des Büros am Sonntag. “Der einzige Weg, die Sicherheit von Palästinensern und Israelis zu gewährleisten, ist ein Ende der Besatzung“.
Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, kritisierte Israel am Freitag dafür, seine Militäroffensive in den besetzten Gebieten als Selbstverteidigung zu rechtfertigen.
„Israel behauptet, was es im Westjordanland tut, sei durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt. Diese Behauptung ist nicht stichhaltig“, sagte Albanese beim X.
ICJ-Urteil
Albanese erinnerte daran, dass „der @CIJ_ICJ vor zwanzig Jahren entschieden hat, dass Israel sich nicht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta berufen kann, um den Bau der Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) zu rechtfertigen“.
Im vergangenen Juli, so betonte sie, habe der Gerichtshof „darauf hingewiesen, dass die bloße Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten selbst illegal ist“.
Albanese argumentierte, dass Israels Besetzung der besetzten palästinensischen Gebiete als „anhaltende illegale Gewaltanwendung“ nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt werden könne.
„Israels Verdrehung des Rechts auf Selbstverteidigung muss als das erkannt werden, was sie ist: ein dreister Versuch, der Fortsetzung seiner illegalen Aggression gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des Staates Palästina einen Anschein von „Legalität“ zu verleihen“.
Am 19. Juli erklärte der Internationale Gerichtshof die jahrzehntelange Besetzung palästinensischen Landes durch Israel für „illegal“ und ordnete den Abbau von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an. Quelle |
Israels blutgetränktes Kabinett wird nicht aufhören, es sei denn, die starken Proteste vom Sonntag gehen weiter.
Wie in den Stunden nach dem 7. Oktober wird immer deutlicher, dass Netanyahu völlig dysfunktional ist und dass sein persönliches und politisches Überleben tausendmal wichtiger ist als das Leben der Geiseln.
Yossi Verter - 2. September 2024 - übersetzt mit DeepL
Das erste Anzeichen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu den Kopf verloren hat, kam am Sonntagmorgen, als die Kabinettssitzung abgesagt wurde. Das Kabinett ist kein Fototermin im Stil von „Guten Morgen, liebe Erstklässler“. Es ist die Regierung des Landes. Es sollte nicht in den Urlaub fahren, wenn sich eine nationale Tragödie ereignet.
Dieser bizarre Vorfall erinnerte an Netanjahus Verschwinden in den Stunden nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober und an die seither gesammelten Beweise für seine völlige Funktionsunfähigkeit. Ebenfalls am Sonntag veröffentlichte Netanyahu schließlich ein Video, spät und lange nachdem US-Präsident Joe Biden, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der israelische Staatspräsident Isaac Herzog, Minister und andere hochrangige Politiker sich geäußert hatten.
Er hätte dasselbe zu Beginn der Kabinettssitzung sagen und die Minister um eine Schweigeminute bitten können. Stattdessen versteckte er sich.
Netanjahu setzt sich über die israelischen Verteidigungschefs hinweg und besiegelt das Schicksal der Geiseln.
Führender Likud-Minister: Netanjahu drängt erst auf Abkommen mit Gaza, „wenn die Straßen brennen“.
Die Behauptung, nur militärische Gewalt könne Geiseln befreien, war immer falsch. Jetzt ist sie widerlegt
Sein Verhalten lässt den mehr als berechtigten Verdacht aufkommen, dass er unter Druck einfach nicht funktioniert. Und wenn er zurückkommt, kommen auch das dicke Make-up, die leeren Parolen und das Böse zurück - mit anderen Worten: der Lügner und Betrüger.
„Wer Geiseln tötet, will keinen Deal“, sagt er. Wie immer brauchte er nur eine Gegenbehauptung aufzustellen, die für ihn logisch klang, und schon war die Diskussion unter seinen Anhängern wieder entfacht. Den Rest erledigte die Giftmaschinerie.
Das zweite Zeichen seiner Panik kam später am Tag, als das Büro des Premierministers eine Erklärung zu seinem Telefongespräch mit der Familie von Alexander Lobanow, einer der sechs ermordeten Geiseln, veröffentlichte. Darin benutzte er Worte, die wir nie von ihm erwartet hätten - er „entschuldigte sich“ und „bat um Vergebung“ (dafür, dass er ihren Sohn nicht lebend nach Hause gebracht hatte).
Seit dem letzten Geiseldrama vor neun Monaten wurden mindestens 27 Geiseln ermordet (oder durch israelisches Feuer getötet). Dennoch hat er es nie für angebracht gehalten, etwas zu sagen, das auf seine Verantwortung für das Schicksal der Menschen hinweist, die durch sein Versagen in die Gefangenschaft der Hamas geraten sind. Er hat es sogar bewusst unterlassen. Er machte sich nicht einmal die Mühe anzurufen. Erst jetzt hat er die Worte gefunden.
Okay, jetzt können wir Entwarnung geben für all seine Sprachrohre und die militanten Foren, in denen er seine Unterstützer findet - hier ist kein medizinisches Wunder geschehen. Dieser herzlose, zynische, unmusikalische Mann ist nicht milder geworden, und er ist auch nicht über Nacht menschlicher geworden. Aber sein politischer Seismograph ist immer noch scharf, und er hat eine deutliche Verschiebung der tektonischen Platten wahrgenommen.
Massenproteste im ganzen Land, allen voran die Demonstration vor dem Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv, deuten auf eine Wiederholung der massiven Proteste hin, die ihn im März 2023 dazu zwangen, die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant zurückzunehmen. Der Gewerkschaftsdachverband Histadrut rief zu einem Generalstreik auf. Es gab spontane Initiativen von Unternehmen, die auf ihre Gewinne verzichteten und ihre Türen schlossen.
Der Moment, den er so sehr gefürchtet hat - der Moment, in dem der Schmerz in Wut umschlägt, die Erschöpfung der Energie weicht, die Apathie und die „Normalität“ verschwinden und die Ayalon-Autobahn wieder in Flammen aufgeht - scheint näher denn je. Das Letzte, was er braucht.
All dies führte dazu, dass er dringend seine Terminologie ändern musste. Er musste Emotionen ausdrücken, das Wort aussprechen, das vorher tabu war. Wie Elton John einmal in einem Lied sagte: „Entschuldigung scheint das schwierigste Wort zu sein“. Aber nichts an ihm ist echt. Alles ist geplant, raffiniert, abstoßend durchsichtig.
Und sein leeres Geschwätz wurde von einem Meer aus Schreien, Protesten und Tränen verschluckt, das das Land überflutete. Obwohl alle sechs Geiseln vor oder während der Sitzung des Sicherheitskabinetts an jenem Donnerstagabend, der in die Geschichte eingehen wird, getötet wurden und ihr Tod nicht auf die kriminelle Entscheidung des Kabinetts zurückzuführen ist, kochte eine große Mehrheit der Öffentlichkeit, einschließlich der Rechten, vor Wut.
Die Demonstration am Sonntagabend war riesig. Der partielle Generalstreik, der am Montagmorgen beginnt, wird wahrscheinlich am Abend enden. Netanyahu wird sich sagen: Ich habe überlebt. Ich mache weiter. Aber wir können das nicht zulassen.
Jetzt ist die Zeit für dramatische Schritte. Die Familien der Geiseln und die Aktivisten sind bereit. Sie haben die Hoffnung auf diesen grausamen Anführer, den Einav Zangauker zu Recht „Mr. Death“ genannt hat, aufgegeben. Aber allein werden sie es nicht schaffen. Wenn die Demonstration am Sonntagabend ein einmaliges Ereignis bleibt, wird das Kabinett des Blutes an der Macht bleiben.
Dennoch fällt es schwer, die Hoffnung nicht zu verlieren. Die öffentliche Wut (und der starke amerikanische Druck), die sich letztes Jahr in der „Nacht von Gallant“ manifestierte, hat die Entlassung des Verteidigungsministers verhindert. Damals ging es aber noch nicht um das Schicksal der Regierung. „Night of the Gallant 2“ wird Netanyahu nicht zu einem Deal zwingen, denn sein persönliches und politisches Überleben ist tausendmal wichtiger als das Leben der Geiseln.
Der Verteidigungsminister steht am Abgrund. Seine am Sonntagabend wiederholten Bitten an das Kabinett, das Leben der Geiseln, die Woche für Woche sterben, in den Vordergrund zu stellen, stießen bei dieser hartherzigen Gruppe auf taube Ohren. Einige brachten offen ihre Abscheu vor ihm zum Ausdruck. Gallant hat sich noch immer nicht von dem Philadelphi-Manöver im Kabinett erholt. Er - und der Rest von uns - hat einen weiteren herzzerreißenden Beweis für seine Richtigkeit erhalten.
Die Situation ist so extrem, dass man sie kaum noch übertreiben kann. Die Armee und der zuständige Minister plädieren für einen Geiselaustausch und einen Waffenstillstand - nicht aus Schwäche oder Niederlage, sondern aus Vernunft, Verantwortung, Werten und Menschlichkeit. Der Führer weigert sich, und die Herde der Esel, die das gefühlloseste und verantwortungsloseste Kabinett in der Geschichte des Landes darstellt, steht hinter ihm.
In allen Geschichtsbüchern, in den Kapiteln, die den dunkelsten Ereignissen in den verrücktesten Ländern gewidmet sind, ist es schwierig, eine ähnliche Situation zu finden. Sie wissen, dass die Formel, die sie selbst der Öffentlichkeit in Bezug auf die Geiseln verkauft haben, sich längst geändert hat: Militärischer Druck wird die Geiseln nicht retten, er wird sie töten. Aber das ist nicht so schlimm, sie werden einen anderen Weg finden.
Die am Sonntag ausgebrochenen Proteste haben Gallant indirekt gestärkt. Hinter dem Verteidigungsminister und dem Verteidigungsapparat steht eine entscheidende Mehrheit des Landes, die einen Deal will und dem Leben der Geiseln Priorität einräumt. Keiner von ihnen, von Gallant über Generalstabschef Herzl Halevi bis zu Generalmajor a.D. Nitzan Alon, darf deshalb seinen Posten räumen.
In Israel gibt es heute zwei Kabinette - eines, das sachlich und vernünftig ist, und eines, das aus Netanjahu und den anderen machtbesessenen Politikern besteht, das politisch und eigennützig ist. Das Problem ist, dass das zweite Kabinett die Entscheidungen treffen wird, und dort wird nur Gallant das erste Kabinett vertreten.
In ihrer jetzigen Zusammensetzung wird die Regierung niemals einem Abkommen zustimmen. Ben-Gvir und Smotrich, Yariv Levin, Miri Regev und der Rest dieser kriminellen Bande haben bereits am Sonntagabend damit begonnen, die Proteste als kaplanistisch zu bezeichnen und Arnon Ben-David, den regierungsfreundlichsten Histadrut-Vorsitzenden aller Zeiten, als links.
Der Versuch, sich in die bequeme Schublade „wir und die anderen“ zurückzuziehen, war zu erwarten. Dieselben Leute, die versucht haben, die israelische Demokratie zu ermorden und dabei gescheitert sind, versuchen nun, Menschen aus Fleisch und Blut zu töten. Und sie werden Erfolg haben.
Während seiner nutzlosen Rede vor dem US-Kongress, begleitet von einem arroganten Lächeln, brachte Netanjahu einen abgedroschenen Internet-Witz aus der Anfangszeit des Krieges. Er sagte, es sei, als würde man LGBTQ-Demonstranten, die die Hamas unterstützen, für Kentucky Fried Chicken demonstrieren sehen.
In ähnlicher Weise könnte man sagen, dass Netanyahus Auftritt an diesem Tag auf dem Capitol Hill, bei dem er eine gelbe Schleife trug, so war, als würde man dem CEO von McDonald's dabei zusehen, wie er die Heiligkeit des Lebens von Rindern verkündet. Quelle |
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International - Israel ist ein Terrorstaat , Helga Baumgarten [348]
02.09.2024
Soeben haben wir ein Gespräch, das ich am heutigen Tag mit der in Jerusalem lebenden deutschen Nahostexpertin Prof. Helga Baumgarten über die aktuelle Situation in der Westbank geführt habe, ins Netz gestellt.
Dort hat es in den letzten Tagen intensive Angriffe radikaler israelischer Siedler aber auch der offiziellen israelischen Sicherheitskräfte auf palästinensische Städte, besonders auch auf Flüchtlingslager, gegeben.
Im Schatten der dramatischen Ereignisse in Gaza holt dort Israel offensichtlich zum entscheidenden Schlag gegen die palästinensische Bevölkerung aus. In den europäischen Mainstreammedien ist die Tatsache, dass inzwischen seit dem 7.10. alleine in der Westbank 630 Menschen getötet worden sind, davon alleine 140 durch gezielte Drohnenangriffe, kaum mehr berichtenswert.
Helga Baumgarten ruft die Aussage des rechtsradikalen Siedlerpolitikers und Finanzministers Bezalel Smotrich in Erinnerung, wonach den Palästinensern nur zwei Alternativen offenstünden: Entweder auswandern oder das Leben als Bürger 2. Klasse in einem jüdischen Staat zu akzeptieren.
Diese rassistische und völkerrechtswidrige Politik wird auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt. Dass auch Europa diese Politik, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, billigt, teilweise sogar mit Waffenlieferungen unterstützt, dafür schämt sie sich als Deutsche und Europäerin, resümiert die seit vielen Jahren in Palästina lebende Helga Baumgarten ihre Erfahrungen.
Ich verweise auch auf einige einschlägige aktuelle internationale Berichte und Kommentare, die ich verlinkt habe. Besonders ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen empfohlen sind die Kommentare des Haaretz Journalisten Gideon Levy sowie des schottischen Journalisten und ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray, die beide Israel als terroristischen Staat bezeichnen.
Ein erschütterndes Gespräch, das besonders uns Europäern zum Nachdenken (und am besten zur Meinungsänderung) Anlass geben sollte. Quelle |
Hersh ist tot, geopfert auf dem Altar des „totalen Sieges“ Israels.
Die Eltern der Geisel Hersh Goldberg-Polin flehten um die Freilassung ihres Sohnes. Doch Netanjahu entschied sich, an der Macht festzuhalten und stattdessen Ströme von Blut in Gaza zu vergießen.
Orly Noy - 2. September 2024 - Quelle
Elf Monate ist es her, dass der Tod an unsere Tür klopfte - zuerst als ungebetener Gast und nun, so scheint es, als ständiger Bewohner, der sich weigert zu gehen. Seine Anwesenheit ist so intim und doch so ätherisch. Die Zahl der Palästinenser, die Israel in seinem Holocaust in Gaza getötet hat, macht es schwer, das Ausmaß des Schreckens zu begreifen. Wie viele Bilder von toten palästinensischen Kindern kann ein Mensch sehen, bevor sie alle zu einer undurchdringlichen Fläche der Dunkelheit werden?
Dieses Gefühl der Taubheit gilt auch für die israelischen Opfer, vor allem für die Geiseln. Vielleicht ist das der Grund, warum fast jeder Israeli, auch derjenige, der keinen persönlichen Bezug zu ihnen hat, eine bestimmte Geisel hat, deren Schicksal ihm besonders am Herzen liegt. Vielleicht war es Noa Argamani, die kürzlich freigelassene 26-jährige Frau, deren Entführung per Video weltweit verfolgt wurde; vielleicht waren es die Bibas-Babys, deren orangefarbenes Haar zum Symbol der Gefangenen geworden ist.
Oder vielleicht ist es, wie bei mir, Hersh Goldberg-Polin, der 23-jährige junge Mann, der bei seiner Entführung am 7. Oktober einen Arm verlor und den wir im April in einem von der Hamas veröffentlichten Video aus der Gefangenschaft sprechen sahen. Das Haus seiner Familie in Jerusalem ist nicht weit von meinem entfernt. Wir mochten die gleiche Fußballmannschaft. Er war im gleichen Alter wie meine älteste Tochter, und sie hielten sich an den gleichen Orten in der Stadt auf.
Obwohl ich ihn nie persönlich getroffen hatte, konnte ich von dem Moment an, als wir am Samstagabend die Nachricht erhielten, dass die Armee die leblosen Körper von sechs weiteren Geiseln geborgen hatte, nicht anders, als zu beten: „Bitte, lass Hersh nicht einer von ihnen sein“. Als ich am nächsten Morgen aufwachte, musste ich feststellen, dass mein Gebet nicht erhört worden war.
Als ich zur Bushaltestelle in der Nähe meines Hauses ging und das Plakat mit Hershs Gesicht sah, fühlte ich mich, als hätte jemand einen Pfahl durch mein Herz getrieben. Fast ein Jahr lang lächelte er die Passanten in unserer Nachbarschaft an. Mit Hersh sind wir Bus gefahren, mit Hersh sind wir einkaufen gegangen, mit Hersh haben wir Kaffee getrunken. Jetzt ist Hersh weg.
Seine Eltern, Rachel und John, sprachen vor zwei Wochen auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago und flehten alle Zuhörer an, sich für ein Abkommen einzusetzen, das ihn lebend nach Hause bringen würde. Als sie auf der Bühne standen, lebte ihr Sohn noch.
Premierminister Benjamin Netanyahu sah zu und wusste, dass alles vergebens war. Während Hershs verzweifelte Eltern an jede Tür klopften und Hersh in Gefangenschaft um sein Leben kämpfte, hatte Netanjahu nicht die Absicht, eine Vereinbarung zu treffen, die die Geiseln lebendig in die Arme ihrer Familien zurückbrächte, anstatt in einem Sarg - stattdessen entschied er sich, an der Macht festzuhalten und weiterhin Ströme von Blut in Gaza zu vergießen. Wie konnten wir zustimmen, unser Leben der Herrschaft dieses Todesengels anzuvertrauen?
Als ich am Sonntagmorgen im Bus zum Jerusalemer Bahnhof saß, scrollte ich durch die Bilder der Toten von Gaza in meinem Feed: die jüngsten Opfer, die Namen haben, und viele andere, deren Namen ich nie erfahren werde. Ich denke an diejenigen in Israel, die diesen Vernichtungsfeldzug leidenschaftlich unterstützt haben - dieselben, die versucht haben, uns zum Schweigen zu bringen, als wir vom ersten Tag an schrien, dass dieser Wahnsinn uns alle in Brand setzen würde.
Es ist der tragischste Fall von „Wir haben es ja gesagt“, den man sich vorstellen kann, aber der Gedanke daran, wie unvermeidlich und vorhersehbar das alles war, ist zum Verrücktwerden. Als Israel seine vagen Kriegsziele als „Eliminierung der Hamas und Rückführung der Geiseln“ definierte, warnten nur wenige von uns - selbst im Westen, der diese Apokalypse immer noch zulässt -, dass dieser Krieg ein sinnloses Rachefeldzug sein würde, der das Leben der Gefangenen gefährden und nichts als Zerstörung und Blutvergießen bringen würde, was sowohl das Schicksal der Palästinenser als auch unser eigenes besiegeln würde. Die israelische Öffentlichkeit wollte uns nicht zuhören, und die israelischen Medien feuerten die Armee bis zum „totalen Sieg“ an.
Wo sind diese „totalen Sieger“ heute? Haben sie ihren Sieg errungen? Hat das jemand Hershs Eltern gesagt?
Man sagt, dass der erbärmlichste Dealer der ist, der von seiner eigenen Droge abhängig ist. Israel ist süchtig nach der Droge des Todes, die es den Palästinensern seit Jahren mit Gewalt verabreicht und die es sich jetzt unbewusst selbst verabreicht. Die nächste Dosis wird uns sicher heilen, warten wir es nur ab.
Am Bahnhof fragt mich ein älteres Ehepaar in gebrochenem Hebräisch, wie sie zu ihrem Bahnsteig kommen. Sie leben seit 35 Jahren in diesem Land und fahren zum ersten Mal mit dem Zug, erzählt mir die Frau mit einem verlegenen Kichern. Ich begleite sie zum Bahnsteig und spüre, wie sich der Felsblock aus Wut und Schmerz in mir langsam auflöst, als ich ihr dankbares Lächeln sehe. Quelle |
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Ohne Worte |
Kirchen für den Frieden im Nahen Osten verurteilen die zunehmende Gewalt der Siedler im Westjordanland
2. September 2024 - WAFA - Übersetzt mit DeepL
Die Kirchen für den Frieden im Nahen Osten (KKME) haben die eskalierende Gewalt der Siedler im besetzten Westjordanland und die anhaltende illegale Beschlagnahmung palästinensischen Landes verurteilt.
In einer heute veröffentlichten Erklärung bekräftigt die Organisation ihre Solidarität mit den palästinensischen Familien, die unter Vertreibung und Gewalt leiden, sowie mit denjenigen, die ungerechtfertigterweise inhaftiert wurden, weil sie ihre international anerkannten Menschenrechte verteidigt haben.
In diesem Zusammenhang verwies die Organisation auf die Erstürmung des Hauses der christlich-palästinensischen Familie Qaisiya durch Siedler in Begleitung israelischer Streitkräfte in der Stadt Beit Jala westlich von Bethlehem, die Vertreibung der Familie und die Beschlagnahmung ihres Eigentums und stellte fest, dass solche Handlungen eklatante Verletzungen des Völkerrechts darstellen.
Sie äußerte sich besonders besorgt über die Ankündigung Israels, eine neue Siedlung namens „Nahal Heights“ in der Region Bethlehem auf palästinensischem Land zu errichten, das von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde, als Teil eines weiteren Versuchs, den Zugang zu den palästinensischen Gebieten westlich von Bethlehem abzuschneiden und die Stadt vollständig zu umzingeln, wodurch die umliegenden palästinensischen Gemeinden zu isolierten Enklaven würden.
Die Organisation wies auf die anhaltenden israelischen Angriffe auf die Gouvernements im Westjordanland seit Mittwoch letzter Woche hin, die den Zugang der Bevölkerung zu den Krankenhäusern verhindern, sowie auf die weit verbreitete Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur, einschließlich der Straßen, die Dutzende von Toten und Verletzten zur Folge hatte.
In diesem Zusammenhang verurteilte sie die Erklärung des israelischen Außenministers Yisrael Katz: „Wir müssen uns der Bedrohung stellen, während wir uns mit der terroristischen Infrastruktur in Gaza befassen, einschließlich der vorübergehenden Evakuierung der palästinensischen Bevölkerung.
Alle Maßnahmen und Mechanismen zur Vertreibung und ethnischen Säuberung in der Westbank wurden in den letzten zehn Monaten auch in Gaza angewandt.
Sie äußerte auch ihre tiefe Besorgnis über die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung von palästinensischen Aktivisten wie Alice Qaisiya, die verhaftet wurde, nachdem sie sich den Siedlern widersetzt hatte, die sie und ihre Familie gewaltsam von ihrem Land vertrieben hatten.
Die Organisation forderte die US-Regierung auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die israelischen Angriffe auf die Westbank zu stoppen und insbesondere sicherzustellen, dass US-Waffen nicht für weitere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern eingesetzt werden.
Er betonte, dass die Biden-Administration und der Kongress die hetzerische Rhetorik und Politik verurteilen müssen, die in den letzten Monaten von israelischen Offiziellen wie Ben Gvir und Smotrich geäußert wurde und die die Gewalt der Siedler ermutigt hat.
Er schloss seine Erklärung mit den Worten: „Es ist an der Zeit, nach dauerhaften Lösungen zu suchen, um die Menschenrechtsverletzungen und die Besatzung des palästinensischen Volkes zu beenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ausweitung der Siedlungen, die Landenteignung und die anhaltenden Vertreibungen in Ostjerusalem, der Westbank und im Gazastreifen“. F.N. Quelle |
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