Bundesregierung muss Pressefreiheit
schützen, anstatt sie schmutzigen
Deals zu opfern
- Annette
Groth -
03.05.16 -
„Dass die Pressefreiheit weltweit
auf dem Rückzug ist, kann kaum
verwundern, erteilen doch Angela
Merkel und der Rest Europas unter
anderem dem türkischen Präsidenten
Erdogan einen Freibrief zur
Unterdrückung von Bürger- und
Menschenrechten, um im Gegenzug
seine schmutzigen Dienste bei der
»Abwehr« von Flüchtlingen in
Anspruch nehmen zu können“ erklärt
die menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Annette Groth, anlässlich des
diesjährigen Tages der
Pressefreiheit. Annette Groth:
„Die Regierung
Erdogan tritt die Pressfreiheit mit
Füßen, die Türkei ist inzwischen auf
Platz 151 von 180 auf dem Index der
Pressfreiheit angelangt. Angeklagt
werden in der Türkei nicht
diejenigen, die Waffen an die
Mörderbanden des IS liefern oder
jugendliche Demonstranten
erschießen, sondern die
Journalist*innen, die dies
öffentlich machen. Seit Monaten
führen Regierungstruppen auf Geheiß
des Präsidenten einen blutigen Krieg
gegen die eigene Bevölkerung.
Bestraft werden wiederum
Journalist*innen, Bürger- und
Menschenrechtler*innen, die sich
kritisch zu dieser verbrecherischen
Politik äußern. Anstatt die
Pressefreiheit und die
Menschenrechte zu verteidigen,
ermuntert die EU Erdogan zu einem
„Weiter so“ – wenn er nur dabei
hilft, die Festung Europa zu
»schützen«.
Die Regierenden in
Europa haben immer behauptet, der
Wahrung von Bürger- und
Menschenrechten höchste Priorität
beizumessen. Es ist offensichtlich,
dass diese Behauptung eine Farce
ist. Dies zeigt sich in dem
schmutzigen Deal mit der Türkei,
aber auch direkt vor unserer eigenen
Tür: zum Beispiel ist Polen auf dem
Index der Pressefreiheit um 29
Plätze gefallen, nachdem die dortige
Regierung im Dezember ein
Mediengesetz verabschiedet hat, nach
dem in Zukunft ein Mitglied der
Regierung über das Führungspersonal
in öffentlich-rechtlichen Medien
entscheidet. Polen steht mit solchen
wahnsinnigen Entscheidungen in
Europa keinesfalls allein dar!“
Abschließend erklärt
Annette Groth: „Die Bundesregierung
muss es sich zur vorrangigsten
Aufgabe machen, Menschen- und
Bürgerrechte in Deutschland und
weltweit zu schützen. Die Augen vor
den Verbrechen der Regierung Erdogan
und anderer zu schließen, ist
verlogen und darf keine Option sein!
Die Pressefreiheit ist einer der
wichtigsten Pfeiler der Demokratie.
Wenn sich Journalistinnen und
Journalisten vor Verfolgung und
Unterdrückung fürchten müssen, wird
Demokratie akut bedroht, denn die
Bevölkerung braucht eine freie
Presse, um sich eine eigene und
unabhängige Meinung bilden zu
können.“ |