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Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 - LINKS facebook ARCHIV THEMEN

Abbas trotzt Kritikern - Die palästinensische Fatah hat ihren bisherigen Vorsitzenden Mahmud Abbas im Amt bestätigt - Gerrit Hoekman - Am Dienstag begann in Ramallah in der Westbank der siebte Generalkongress der stärksten Fraktion der palästinensischen Befreiungsbewegung, der Fatah. Als erste Amtshandlung wählten die rund 1.400 Delegierten ihren bisherigen Parteivorsitzenden, den 81jährigen Mahmud Abbas, erneut an die Spitze der Fatah.

Im Vorfeld der Wahlen war nicht ausgeschlossen worden, dass es zu einer Überraschung kommen könnte. Denn die Fatah ist zerstritten wie lange nicht mehr. Bis kurz vor Beginn war unsicher, ob der Parteitag tatsächlich stattfinden würde – und auch die Kritik an Abbas ist in den vergangenen Jahren lauter geworden.

Es dürfte in den kommenden Tagen demnach ausreichend Gesprächsbedarf geben. Besonders darüber, wie Mahmud Abbas mit seinen Gegnern umgeht. Es gibt Stimmen, die sagen, dass der Vorsitzende sich langsam wie ein Diktator verhalte. »Präsident Abbas versucht mit allen Mitteln, jegliche Opposition gegen ihn zu unterbinden« >>>

Fatah reappoints Abbas as party chairman as 7th congress kicks off - The Fatah party kicked off its seventh conference on Tuesday by reappointing Palestinian President Mahmoud Abbas as chairman of the political faction, as hundreds of members of the movement and other political groups gathered in the occupied West Bank city of Ramallah. According to official Palestinian Authority (PA) news agency Wafa, the attendees unanimously re-elected Abbas as Fatah chairman during the opening of the conference, dashing speculations that the event would lead to serious discussions of a post-Abbas future for the ruling party of the PA. >>>

Erstarrt in Ritualen - Der Nahost-Konflikt ist zur Farce verkommen. Eine Palästinenser-Elite spielt Staat, Israel besetzt, und die Vermittler betreiben ein lächerliches Geschäft. Er wird zu einer gewaltsamen Entladung kommen. - Peter Münch

Wer lernen will, wie Politik zur Farce verkommt, der sollte sich in die jüngere Geschichte Palästinas vertiefen. Die sogenannte Palästina-Frage, das nur zur Erinnerung, wartet noch immer auf ihre Beantwortung. Seit Jahrzehnten steht sie weit oben auf der geopolitischen Agenda, Generationen von US-Präsidenten haben sich an ihr abgearbeitet, und die unzähligen Debatten und Resolutionen bei den Vereinten Nationen vermitteln den Eindruck, dass von einer Einigung zwischen Israelis und Palästinensern das Wohl und Wehe der Welt abhängen könnte. Doch die Realität hat sich längst vom politischen Ritual gelöst. Denn Palästina droht zu einem gescheiterten Staat zu werden, bevor es überhaupt zum Staat geworden ist.

Offiziell wird das natürlich nirgends eingestanden. Die gut geölte Diplomatie-Maschinerie läuft einfach weiter, noch immer fließen Unmengen an Geld in die Lösung oder Linderung dieses Konflikts. Denn ein Scheitern will schon allein deshalb niemand eingestehen, weil die Schuld auf den Schultern aller Beteiligten lastet: Da ist Israel als routiniert rücksichtslose Besatzungsmacht; da sind Amerikaner und Europäer als halbherzige Vermittler; und natürlich sind da die Palästinenser selbst, die seit jeher mit ihren Führungsfiguren gestraft sind. >>>

Was ist los mit Israel? Zur Mythologie des Zionismus - Rezension von Dr. Ludwig Watzal

In Deutschland wird die israelische und zionistische Version der Geschichte weitestgehend akzeptiert. Sie basiert jedoch auf einer Ansammlung von Mythen, die das Ziel verfolgen, das moralische Recht und das ethische Verhalten der Palästinenser ins Zwielicht zu rücken und ihren Anspruch auf ihr Land als illegitim erscheinen zu lassen. Dass diese Geschichtsklitterung funktioniert, liegt daran, dass diese Mythen von den Mainstream-Medien und großen Teilen der politischen Klassen in Europa akzeptiert werden.

Der im britischen Exil lebende israelische Historiker Ilan Pappe hat in seinem jüngsten Buch „Was ist los mit Israel?“ sich mit den zehn Hauptmythen des Zionismus auseinandergesetzt und sie als das entlarvt, was sie sind, nämlich Legenden, bestehend aus Halbwahrheiten und Fabrikationen von Geschichte. Der Autor konfrontiert die zionistischen Mythen mit der Realität vor Ort und klopft erstere daraufhin ab, ob sie der Wahrheit standhalten. Ohne eine solche unvoreingenommene Betrachtung der Geschichte könne es keinen dauerhaften Frieden in der Region geben, so Ilan Pappe. >>>

Überfällige Sanktionen gegen Israel - Kurt O. Wyss - Angesichts des Chaos im Vorderen Orient und der Gräuel der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Attentatsserie mittlerweile auch auf Europa übergegriffen hat, wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht müde, sein Land als letzte Bastion westlicher Werte in einer Weltgegend zu bezeichnen, die in Barbarei und Despotismus versinkt.

Diese Feststellung ist nicht unzutreffend, beschlägt indessen nur eine Seite. Israel lebt nämlich seine eigene Barbarei in Form von Massakern, Krieg, Vertreibungen, Landraub, Willkür, gezielten Tötungen und Zerstörungswut an der alteingesessenen palästinensischen Bevölkerung aus. Der jüdische Staat hat es mit grosszügiger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung der amerikanischen Weltmacht verstanden, die Entstehung eines eigenständigen, lebensfähigen Staates Palästina systematisch zu hintertreiben, wovon die internationale Staatengemeinschaft grossmehrheitlich ausgeht. Die europäischen Regierungen verhalten sich ähnlich und begnügen sich mit Rufen nach einer nachhaltigen politischen Regelung des Konflikts, die jedoch stets ungehört verhallen. (...)

Der Zeitpunkt ist überfällig, dass die Europäische Union und die Schweiz den Druck auf das renitente Israel, das immer mehr in rechtsextremistisch-rassistisches Fahrwasser abdriftet, mit einer staatlich verordneten Sanktionspolitik erhöhen, wie das seinerzeit beim südafrikanischen Apartheid-Regime der Fall war. Denn Sühne und moralische Wiedergutmachung für die am europäischen Judentum begangenen Verbrechen während der Nazi-Zeit können nicht ewig als Ausrede für verlegenes Wegschauen herhalten, ebenso wenig die willfährige Übernahme von Israels Rechtfertigungen unter dem allgegenwärtigen Aspekt der Sicherheit. Auf diese widersprüchlichen Aspekte macht derzeit die Plakataktion der Palästina-Solidarität im Hauptbahnhof Zürich aufmerksam: eine weiss gekleidete Frauengestalt, die EU-Staaten symbolisierend, wirft sich untertänig dem hämisch grinsenden israelischen Ministerpräsidenten vor die Füsse.

Solange man wie bisher von Gerechtigkeit spricht und die Bevorzugung Israels meint, solange muss sich das blutige Szenario immer wieder von neuem abspielen: die hoch überlegene Militärmaschinerie des jüdischen Staates schlägt von Zeit zu Zeit das als bedrohlich empfundene palästinensische Gegenüber mitsamt seiner Bevölkerungsbasis in die Unterwerfung und schafft eine trügerische Ruhe, womit die Israelis durchaus leben können. Die westliche Tolerierung dieser Abläufe ist das, was schon 2009 der angesehene damalige NZZ-Nahostkorrespondent Victor Kocher als „den grossen Schwindel“ auf Kosten der Palästinenser bezeichnet hatte. >>>

Hier sehen Sie, wo die Plakate kleben.

Es ist Zeit zu überlegen, wie ein Staat – eine Person, eine Stimme – funktionieren soll - Robert Herbst und Jonathan Kuttab - 27.11.2016 - Wir sind zwei Menschenrechtsanwälte, einer palästinensischer Araber und einer amerikanischer Jude, die glauben, dass beide, palästinensische Araber und israelische Juden frei und würdig leben und ein Leben lang in dem Land zu leben können müssen, das beiden gehört. Wir sind der Ansicht, dass die Befreiung beider Völker – der Juden davon, Besatzer und Beherrscher zu sein, der Palästinenser davon, besetzt und beherrscht zu sein – in zwei getrennten Staaten inzwischen durch die Tatsachen vor Ort praktisch unmöglich geworden ist. "Ende der Besatzung" genügt demnach nicht mehr zur Schaffung einer tragfähigen Zukunftsperspektive für beide. Stattdessen müssen wir sorgfältig überlegen, wie die tatsächlichen Bedürfnisse beider Völker in einer Form eines einheitlichen Staates erfüllt werden können, der reale politische Rechte, Menschenwürde und Freiheit so wie echte dauerhafte Sicherheit für beide Völker bietet.

Die Unmöglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - Es ist heute allgemeiner Konsens, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr verwirklicht werden kann. De Prämisse einer Zwei-Staaten-Lösung war, dass der Krieg von 1967 eine Gelegenheit für einen pragmatischen Kompromiss zwischen der zionistischen Bewegung des Staates Israel und der palästinensischen Nationalbewegung und ihren arabischen Verbündeten geboten hat; dieser Kompromiss hätte mit der strategischen Formel "Land gegen Frieden" erreicht werden können, wobei sich der Staat Israel im Tausch gegen Frieden und Normalisierung (der Beziehungen, Ü.) aus den kurz zuvor besetzten Gebieten zurückgezogen hätte. Manchmal werden zusätzliche Elemente erwähnt wie ein geteiltes Ost-Jerusalem, ein palästinensisches Rückkehrrecht in den neuen palästinensischen Staat sowie Sicherheitsarrangements wie die Entmilitarisierung des palästinensischen Staates. Jüdische Siedlungen und Siedlungsaktivitäten sind diesem Kompromiss eindeutig zuwider gelaufen, aber sie sind jetzt da.

Jetzt, 2016, haben der Ausmass, die Intensität und die lange Dauer der Besatzung neuen Tatsache vor Ort geschaffen. Es gibt dort etwa 600.000 Siedler, die mit ihrer ganzen rechtlichen, administrativen, politischen und wirtschaftlichen Infrastruktur praktisch unmöglich zu entfernen sind, dazu die Aufteilung der Palästinenser in Kantone – all das macht die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr möglich, auch wenn sich Israel dazu uneingeschränkt verpflichten würde, was ohnehin nicht der Fall ist. Außenminister John Kerry >>>

Dokumentation - Ein-Staaten Lösung - Zwei-Staaten Lösung >>>

Presseinfo Annette Groth zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk - Solidarität mit dem palästinensischen Volk

„Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass das Jahr 2017, in dem die israelische Militärbesatzung 50 Jahre, die Gaza Blockade 10 Jahre und die Balfour-Deklaration 100 Jahre alt werden, zu einem Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wird. Zentral ist dabei, diejenigen zu stärken, die mit Antisemitismus-Vorwürfen gespickten Kampagnen ausgesetzt sind. Ziel dieser Attacken ist es, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterbinden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk der Vereinten Nationen.

Annette Groth weiter: „Für die Palästinenserinnen und Palästinenser bedeuten 50 Jahre der Militärbesatzung 50 Jahre brutaler Unterdrückung, 50 Jahre massiver Menschenrechtsverletzungen, 50 Jahre der Enteignungen und der Freiheitsberaubung, 50 Jahre, in denen ihnen ihr international verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Sie werden seit 50 Jahren ihrer Ressourcen beraubt, der palästinensischen Wirtschaft wird jede Möglichkeit zur Entfaltung genommen, bereits Kinder werden – teils für lange Zeit – ins Gefängnis gesperrt. Ausgerechnet heute wurde der Prozess gegen den palästinensischen Zwölfjährigen Shadi Farah wieder einmal verschoben. Den Eltern des Jungen gegenüber wurde noch nicht einmal eine Begründung angegeben. Seit fast einem Jahr befindet sich das Kind bereits in Haft, angeklagt ist er aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses, das Shadi seit langem zurückgenommen hat!“

Annette Groth: „Je näher wir dem Jahr 2017 kommen, desto intensiver und häufiger werden die Kampagnen gegen Veröffentlichungen und Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Besatzung und der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen. Nun wurde sogar das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost gekündigt. Ausgelöst wurde dies scheinbar ein weiteres Mal von unhaltbaren Vorwürfen des sogenannten Journalisten Benjamin Weinthal. Das ist ein Skandal sondergleichen!

Wir dürfen diese Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie nicht zulassen. Inzwischen sind die Betreiber dieser Kampagnen sogar in der Lage, massiven Einfluss auf Universitäten und die dort abgehaltenen Veranstaltungen zu nehmen. Ihr Mittel zum Zweck sind nicht zu belegende Anschuldigungen und Antisemitismus-Vorwürfe und Verleumdungen. Was sie betreiben, ist Rufmord, was zur Vernichtung beruflicher Existenzen führen kann.

Wir müssen uns gegen diese Vorwürfe mit vereinten Kräften in Form von Aufklärungsarbeit und durch die Stärkung der Angefeindeten wehren; das ist unsere Pflicht – sowohl als Akt der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, als auch zum Schutz unserer eigenen Freiheiten!“

Benjamin Weinthal Benjamin Weinthal - Deutschland Korrespondent der "Jerusalem Post" - ein Journalist sui generis >>>