Netanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen - Eklat: Netanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen - Eklat beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat ein Treffen kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern. mehr.. >>>

Offene Erpressung - Deutsch-Israelischer Streit - Netanyahu stellt Treffen mit Gabriel in Frage

Benjamin Netanyahu will nicht, dass der deutsche Außenminister in Jerusalem israelische Menschenrechtsorganisationen trifft. Angeblich drohte Israels Premier sogar damit, sein Treffen mit Sigmar Gabriel abzusagen. - Christoph Schult

Sigmar Gabriels will sich in Israel nicht nur mit israelischen Regierungsvertretern, sondern auch mit israelischen Kritikern der Besetzung von Westjordanland und Ost-Jerusalem treffen. Das hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf den Plan gerufen. Der israelische Fernsehsender Channel 2 berichtete am Montagabend, Netanyahu habe gedroht, sein für Dienstag vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen zu lassen, sollte Gabriel an seinem Vorhaben festhalten, Vertreter der Menschenrechtsorganisationen "B'Tselem" und "Breaking the Silence" zu treffen. >>>

Eklat mit Weiterungen?  - April 25, 2017 - Reiner Bernstein - Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“ Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion der Westbank hinnimmt. Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen.  >>>
 

Streit über Treffen von Netanyahu und Gabriel - "Gesprächsverbote gehen gar nicht" - Empfängt Benjamin Netanyahu den deutschen Außenminister in Israel? Weil Sigmar Gabriel auch regierungskritische Organisationen treffen will, stellte der Premier eine Begegnung in Frage. Unmöglich, heißt es aus Deutschland.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel ist offenbar nicht mehr sicher, ob es am Dienstag in Jerusalem zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kommt. Auf die Frage, ob er bei seinem Antrittsbesuch eine Gruppe von Regierungskritikern oder Netanjahu treffen werde, sagte er bei einer Pressekonferenz in Ramallah. "Ich hoffe beide." Später sagte er: "Zu der Frage des Besuchs beim Premierminister werden wir sehen, wie der weitere Tag sich entwickelt."

(... ) Politiker der Grünen kritisierten eine mögliche Absage der Gespräche durch Israel massiv. "Gesprächsverbote gehen gar nicht", sagte Volker Beck >>>
 

Gabriel auf Staatsbesuch in Israel - Platzt Treffen mit Netanyahu? - Stand: 25.04.2017 07:46 Uhr - Der Besuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel droht zum politischen Eklat zu werden. Heute soll er eigentlich mit Regierungschef Netanyahu zusammenkommen - doch der droht mit einer Absage. Der Grund: Gabriel will sich auch mit israelkritischen NGOs treffen. Es ist einer der wichtigsten Termine auf der Agenda von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Staatsbesuch in Israel: Am Nachmittag soll er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammenkommen. Kernthema der Gespräche werden aller Voraussicht nach die Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern sein. Gabriel will israelkritische Menschenrechtler treffen >>>

German Foreign Minister Responds to Netanyahu's Ultimatum: 'Regrettable' and 'Unthinkable' if Meeting Is Canceled - In Israel, German Foreign Minister Sigmar Gabriel won't back down from meeting representatives of left-wing organizations - Barak Ravid - 25. 4. 2017 - Netanyahu's ultimatum to German Foreign Minister: Cancel meeting with Israeli leftists or we won't meet Israel and Germany agree to kill submarine deal if graft found

German Foreign Minister Sigmar Gabriel responded to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu's ultimatum on Tuesday, saying it would be "regrettable" if the latter decides to cancel their meeting because of Gabriel's meeting with representatives of left-wing Israeli organizations. Speaking to German TV network ZDF, Gabriel defined his planned meetings with representatives of B'Tselem and Breaking the Silence as "totally normal."

Gabriel, currently in Israel, said he had only learned of Netanyahu's threat from the media and noted it would be "inconceivable" for the German minister to cancel a meeting with the Israeli leader if the >>>
 

Netanyahu to German Foreign Minister: Cancel Meeting With Israeli Leftists or We Won't Meet - Germans say meetings with B’Tselem, Breaking the Silence still scheduled after prime minister issues ultimatum to Sigmar Gabriel, who is visiting Israel. - Barak Ravid - Prime Minister Benjamin Netanyahu is demanding that German Foreign Minister Sigmar Gabriel, who arrived on Monday for a visit to Israel, cancel his planned meeting on Tuesday with representatives of B’Tselem and Breaking the Silence.

Senior officials in the Prime Minister’s Office said that Netanyahu issued an ultimatum to Gabriel, saying that if the latter does not cancel his meetings with the left-wing groups, the prime minister won’t meet with him. The ultimatum was first reported by Israel Channel 2 News. >>>
 

Kurzkommentar - E. Arendt - In Yad Vashem schreibt Sigmar Gabriel in das Gästebuch: ""Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid ist, das über andere gebracht wurde", schreibt Gabriel. Und er fährt fort: "Unsere Aufgabe ist es, nun zu zeigen, zu wie viel Gutem wir auch in der Lage sind, wenn wir uns jeden Tag daran erinnern, dass wir Menschen sind."
Er sprach von den Verbrechen des Nazi Regimes. Kein Wort zu den Verbrechen des zionistischen Regime, wenige Kilometer weiter, wo heute und jetzt sehr böse Verbrechen begangen werden. Nun ist es an der Zeit Farbe zu bekennen Sigmar Gabriel. Das sind leere unglaubwürdige Worte, wenn man nur vergangenes Unrecht bedauert, sich erpressen läßt und zum aktuellen Unrecht schweigt.

Sonderseite - Massen-Hungerstreik Gefangener Palästinenser >>>

Helden und Mörder - Ein Hungerstreik palästinensischer Gefangener beschäftigt Israel. Die Presse stellt unbequeme Fragen. - Peter Münch - Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer - diese Dichotomie begleitet seit jeher fast alle gewalttätigen Konflikte, besonders im Nahen Osten. In Jerusalem und Ramallah ist die einschlägige Diskussion wieder voll entbrannt durch einen Hungerstreik von mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, der in dieser Woche begonnen hat. Als "Helden" werden die von Marwan Barghuti angeführten Häftlinge auf der arabischen Seite gefeiert und auf der Straße ebenso wie in den Medien mit Durchhalteparolen unterstützt. Israels Regierung dagegen lehnt jeden Dialog mit "Mördern" ab - und in Presse, Funk und Fernsehen wird heftig über die angemessene Reaktion auf den Hungerstreik debattiert.

Einen Nerv traf im Armeeradio die Journalistin Ravit Hecht, die im Interview mit Tourismusminister Yariv Levin den Palästinenser Barghuti mit den Kämpfern der zionistischen Untergrundmilizen Irgun und Lehi verglich, die in der Zeit vor Israels Staatsgründung blutige Anschläge gegen die britische Mandatsmacht und gegen Araber verübt hatten. Der Likud-Minister warf ihr wütend "komplette Ignoranz und eine Verzerrung der Geschichte" vor. Für ihn sind die Kämpfer "wahre Helden", die gegen eine "wirkliche Besatzungsarmee gekämpft haben und nicht gegen die israelische Armee, die uns alle in unserem Land beschützt". Die längst nach rechts gerückte Jerusalem Post wies >>>

 

Reports: Serious deterioration in the health of Marwan Barghouthi - Imprisoned Palestinian political leader Marwan Barghouthi, a member of the Fateh Central Committee and leader of the current Strike for Freedom and Dignity, is reportedly suffering serious deterioration to his health on his eighth day on hunger strike, as reported in multiple Palestinian media outlets.

Barghouthi launched the strike with 1500 fellow Palestinians on 17 April, Palestinian Prisoners’ Day, with a list of demands including an end to the denial of family visits, appropriate medical care for Palestinian prisoners and an end to solitary confinement and administrative detention, imprisonment without charge or trial.

The Palestinian Prisoners’ Society and the Prisoners Affairs Commission reported that the director of Jalameh prison, where Barghouthi is held in solitary confinement along with other leaders of the strike, including Karim Younis, Kamil Abu Hanish, Anas Jaradat and Wajdi Jawdat, called for him to be taken to treatment immediately. However, Barghouthi reportedly refused any form of medical treatment.

Fellow hunger-striking prisoner Nasser Abu Hamid, also held in Jalameh prison, was asked by the director of the prison to convince Barghouthi to receive treatment; however, he refused to do so, after which Abu Hamid was transferred from Jalameh to Eshel prison. >>>

Schwieriger Boden für Sigmar Gabriel - Oliver Eberhardt - 25.04.2017 - Auch ein Machtkampf bei den Palästinensern erschwert das Bemühen, den Nahost-Friedensprozess neu zu beleben (...) Auch der Hungerstreik von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ist nun in den Mittelpunkt dieser Machtkämpfe geraten: Der wegen fünffachen Mordes einsitzende Fatah-Funktionär Marwan Barghouti hatte dazu aufgerufen, mehr als 1000 Häftlinge waren gefolgt - so viele wie nie zuvor. Das ist eine Machtdemonstration, mit der sich Barghouti als potenzieller Nachfolger von Abbas aufbauen will, zumal sich auch eine große Zahl von Hamas-Mitgliedern beteiligten. Doch jetzt hat die Hamas ihren Leuten befohlen, sich nicht am Streik zu beteiligen; 187 Häftlinge gaben daraufhin auf. Familienangehörige im Gaza-Streifen berichten, sie wären von Angehörigen der Kassam-Brigaden aufgesucht und bedroht worden.

In der Öffentlichkeit wurde die Reaktion auf Barghoutis Streikaufruf als Beispiel für seine Beliebtheit über die Fraktionsgrenzen hinweg gewertet. Er habe das Potenzial, Palästina zu einen. Doch Abbas hat seine eigenen Kandidaten für die Präsidentschaft - Barghouti gehört nicht dazu. Aus Sicht der Hamas stellt er eine Bedrohung für den eigenen Führungsanspruch dar. >>>

„Es ist unsere Hoffnung, dass Österreich den Staat Palästina bald anerkennen wird.“ - Dr. Hanan Ashrawi trifft österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Ramallah - 24 Apr 2017 - Am 23. April 2017 empfingen PLO Executive Committee - Mitglied Dr. Hanan Ashrawi und der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah am Nachmittag den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern im Präsidentschaftsareal „Al Muqata’a“ in Ramallah. Bei seinem Besuch wurde Bundeskanzler Christian Kern begleitet von seinem außenpolitischen Berater Botschafter Bernhard Wrabetz, seinem Pressesprecher Nikolai Raffael Moser, seinem politischen Berater Thomas Zehenter und dem Leiter des Österreichischen Vertretungsbüros, Andreas Nasi.

Gemeinsam mit Dr. Ashrawi legte Bundeskanzler Kern einen Kranz am Memorial für den ehemaligen Präsidenten Yassir Arafat nieder. Dr. Ashrawi drückte zu Beginn des Gespräch ihre Wertschätzung für Österreich und die schon lange währende politische Beziehung des Landes mit Palästina, sowie die aktuelle Unterstützung Palästinas durch Österreich bei den Vereinten Nationen aus.

In diesem Zusammenhang stellte Dr. Ashrawi fest: „Es ist unsere Hoffnung, dass Österreich den Staat Palästina bald anerkennen wird.“ Im weiteren Verlauf des Gesprächs kamen die letzten politischen, internationalen und regionalen Entwicklungen zu Sprache, die sich verschlechternden Gegebenheiten vor Ort sowie die Zerstörung einer friedlichen Lösung durch Israels Bruch von internationalem Recht sowie den unvermindert weitergehenden Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Dr. Ashrawi setzte Bundeskanzler Kern außerdem über den seit dem 17. April währenden kollektiven Hungerstreik der palästinensischen politischen Gefangenen in Kenntnis. Zusätzlich betonte sie erneut die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft im Allgemeinen sowie die der Europäischen Union im Besonderen als bedeutende Kräfte, um die israelische Besatzung zu beenden und einen gerechten Frieden für beide Parteien zu erreichen.

Zur Lage der palästinensischen Wirtschaft äußerte sich Dr. Ashrawi folgend: „Ein Staat kann nicht unter Besatzung gegründet werden. Die Bildung von Institutionen und einer Nation können nur dann erfolgreich verlaufen, wenn effektive Maßnahmen getroffen werden, um die Besatzung zu beenden und ein palästinensischer Staat auf den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem gegründet wird.“

Abschließend bekräftigten Dr. Ashrawi und Bundeskanzler Kern die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder, welche mit zukünftigen Kooperationen noch weiter ausgebaut werden soll - Quelle

Statement zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zwischen der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS) - 24. April 2017

In einem persönlichen Gespräch haben Vertreter des Vorstandes der Jüdischen Stimme und der Bank für Sozialwirtschaft am 2. März 2017 in Berlin ihre Positionen zur Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) durch die Jüdische Stimme ausgetauscht. Darin hat die BFS noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich als Bank, zu deren Gründungsgesellschaftern der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört, der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem Existenzrecht des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus Sicht der BFS sind daher Boykottmaßnahmen, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel haben, mit den Unternehmensgrundsätzen der BFS unvereinbar.

Die Jüdische Stimme hat ihrerseits betont, dass ihre Unterstützung der BDS-Bewegung durch deren gewaltfreie und politische Orientierung begründet ist. Im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen unterstützt die JS ausschließlich Aktivitäten, die auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik drängen, nicht aber gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet sind. Aktivitäten, die die Existenz Israels in Frage stellen, werden – ganz gleich von welcher Gruppe, Organisation oder Bewegung sie initiiert werden – entschieden abgelehnt. Zudem machte die JS gegenüber dem BFS-Vorstand unmissverständlich deutlich, dass ihre Unterstützung der BDS-Kampagne in Form und Inhalt auf die Verwirklichung gleicher Rechte für Israelis und Palästinenser zielt.

Diese Präzisierung war aus Sicht der Bank entscheidend, um den Weg zu einer Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zu ebnen.

Ihre Haltung zur Unterstützung der BDS-Kampagne haben die Vertreter der Jüdischen Stimme – im Nachgang zu dem Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der BFS – intern mit ihrem Gesamtvorstand abgestimmt und der Bank gegenüber verbindlich erklärt. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft hat auf dieser Basis entschieden, der Jüdischen Stimme die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung anzubieten. Dieses Angebot hat die JS angenommen. Alle Beteiligten begrüßen ausdrücklich, auf diesem Wege zu einer konstruktiven Lösung gekommen zu sein. Quelle

Jüdische Antifaschistische Aktion - Manifest - Jewish Antifa Berlin·Montag, 24. April 2017 - Die jüdische Linke wird von vielen Teilen der deutschen Linken unter Beschuss genommen. Und nicht nur die jüdische Linke: Unsere Verbündeten - Palästinenser_innen, Migrant_innen und andere, die sich gegen Israels kolonialistische Politik, Besatzung und Enteignung aussprechen - werden noch massiver angegriffen. In Anerkennung dieser Tatsachen und im Bewusstsein, dass diese miteinander verknüpft sind, werden wir in diesem Text unsere Positionen und Standpunkte darstellen.

Wir, jüdische Linke, vor allem Migrant_innen aus Israel, sind systematischer Gewalt seitens der deutschen Linken ausgesetzt, vor allem seitens derer, die vorgeben, Israel zu lieben. Wir sehen uns mit Versuchen der Delegitimierung, Dämonisierung, Ausschließung und gar Pathologisierung konfrontiert. Gewalt und Mobbing auf der ideologischen Ebene resultieren in Belästigungen im alltäglichen Leben. Es kommt zu vermehrten Ausschließungen auf dem Arbeitsmarkt, die mit „zu radikalen“ linken Ansichten erklärt werden; ebenso mehren sich Ausschließungen aus gemeinschaftlichen Strukturen, virtuelle und direkte Drohungen, Streichungen vormals zugesagter institutioneller Unterstützungen, z.B. für Filmaufführungen, Performances oder Vorlesungen, sowie verbale und sogar physische Angriffe. Gleichzeitig sind wir uns darüber im Klaren, dass selbst Teile der Linken mit der Israelischen Botschaft und diversen „Hasbara“ (Propaganda)-Organisationen kooperieren. Das mag nach Verschwörungstheorie klingen, tatsächlich gehört das Ausspionieren linker Organisationen aber seit vielen Jahren explizit zur offiziellen Politik des Staates Israel.

Wir stellen fest, dass die antideutsche Ideologie Antisemitismus völlig unabhängig von Kontexten diagnostiziert: Zuerst koppelt sie Antisemitismus von Jüd_innen und deren Erlebnissen ab, um Antisemitismus zu einem politischen Mittel umzufunktionieren, mit Hilfe dessen politische Ziele erreicht werden können, die nicht notwendigerweise mit Jüd_innen in Verbindung stehen. Zum Zweiten definiert sie jede Kritik an der politischen Struktur und Politik des Staates Israel als antisemitisch. In beiden Fällen ist eine Berücksichtigung der verschiedenen und komplexen Lebenswirklichkeiten und Einstellungen von Jüd_innen überflüssig: Der Verweis auf vermeintliche „jüdische Interessen“ und Antisemitismus wird zu einem Mittel, mit dem die eigene Politik legitimiert und forciert werden kann. >>>

Philosemitismus ist Antisemitismus -  Abi Melzer - Bei uns Juden sagt man: „Gott schütze mich vor meinen Freunden, vor den Feinden kann ich mich selbst schützen.“ Dieser Spruch passt wie die Faust aufs Auge von Uwe Becker.

Sein Brief an die Kritiker seiner Absicht, den Kopi-Kongress in Frankfurt zu verbieten, offenbart einen Abgrund an Unwissen, falscher Loyalität, dummem Zeug und peinlichen Aussagen. Man reibt sich die Augen und staunt, dass ein solcher Ignorant und Fanatiker Bürgermeister und Kirchendezernent in einer liberalen und weltoffenen Stadt wie Frankfurt ist. Nun haben aber die Kirchen in Deutschland sich keine Verdienstorden erworben beim Schutz jüdischen Leben, die eine Kirche weniger als die andere, und deshalb können wir Juden auch heute auf deren Schutz verzichten und erst Recht auf die Verletzung des Grundgesetzes zu Gunsten des vermeintlichen Schutzes Israels.

Uwe Becker behauptet, dass BDS (Boykott, Diverstment, and Sanctions), eine von den Palästinensern geschaffene gewaltlose Bewegung gegen die völkerrechtswidrige Besatzung durch Israel, antisemitisch sei. Eigentlich erübrigt es sich darauf zu antworten, denn die Tatsache, dass hunderttausende Israelis und Juden bei dieser Kampagne mitmachen, ist allein schon ein Beweis, dass diese Bewegung nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Aber Uwe Becker besteht darauf, dass BDS Israel vernichten will. Dabei will BDS nur die Besatzung beenden. Uwe Becker benutzt immer wieder die absurden und nichtssagenden Worte von der „Delegitimierung“ des Staates Israel. Nein, BDS will lediglich die Besatzung delegitimieren, und das zurecht.

Viele jüdische Organisationen unterstützen BDS, wie z. B. die Jüdische Stimme für gerechten Frieden. Will etwa Uwe Becker behaupten, dass die Mitglieder der Jüdischen Stimme alle Antisemiten sind? >>>

Antisemitismus-Beauftragter soll mögliche Bedrohung durch Muslime klären - Juden in Deutschland fühlen sich zunehmend durch Muslime bedroht. Eine Expertenkommission des Bundestags fordert nun einen Beauftragten gegen Antisemitismus - und warnt vor voreiligen Schlüssen.

Juden in Deutschland sehen Antisemitismus unter Muslimen als wachsendes Problem. Internet und soziale Medien seien zu zentralen Verbreitungsinstrumenten von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden, heißt es in dem Bericht einer unabhängigen, vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission. Sie fordert deshalb unter anderem die Einsetzung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten.

Juden in Deutschland, heißt es in dem Bericht, sorgten sich wegen alltäglicher antisemitischer Erfahrungen zunehmend um ihre Sicherheit. Der Expertenkreis verlangt daher eine verbesserte Erfassung und Ahndung judenfeindlicher Straftaten sowie die Stärkung von Beratungsangeboten für die von Antisemitismus Betroffenen. (...)

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Bericht eine "ernüchternde Analyse". Es werde deutlich, "dass wir im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen dürfen, zumal das Internet unendliche Möglichkeiten bietet, Antisemitismus weltweit und rasant zu verbreiten", erklärte er. Auch der Zentralrat fordert einen Antisemitismusbeauftragten.

Untersuchungen zu Antisemitismus unter Muslimen fehlen - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt die Idee Schusters, KZ-Gedenkstätten mit Integrationskursen zu besuchen, in denen muslimische Flüchtlinge sind. >>>


Kommentar - E. Arendt: Wer klärt die Bedrohung, die Taten einer rassistischen zionistischen Regierung? - Gewalt und Rassismus ist auf allen Seiten zu verurteilen. Der Kampf dagegen sollte aber, um glaubwürdig zu sein, nicht als Mittel benutzt werden um neues Unrecht zu verschleiern, zu decken.

Ich denke, man sollte den Zentralrat und eine Menge Politiker einige Wochen nach Palästina schicken und sie dann fragen, ob ihnen etwas einfällt dazu, warum Araber viele Juden und andere Israelis + Zionisten nicht mögen.

Hier zeigt sich wieder die übliche Masche, die Verbrechen der Zionisten in Palästina werden ignoriert, geleugnet, verdrängt. Die meisten „Biodeutschen“ sind das gewohnt, sie akzeptieren das, sind konditioniert, sind sie es nicht, gibt es Strafmaßnahmen. Diese Leugnungen gibt es auch von den offiziellen Vertretern der Juden in Deutschland (warum nicht deutscher Juden?), bereitwillig schwingen sie sie über jeden der sich notwendig kritisch, aufklärend äußert die Antisemitismuskeule.

Wenn wundert es, wenn  Muslime und andere, die noch nicht so konditioniert sind, nicht mehr konditioniert sind protestieren, wer nimmt ihre friedlichen Demos wahr? Sie haben miterlebt, was mit ihnen ihren Verwandten, Freunden geschieht, wahrgenommen, wie auf offener Straße in Israel Palästinenser getötet werden, wahrgenommen, dass in Sippenhaft Häuser zerstört werden, Menschen vertrieben werden, wahrgenommen, wie Siedler und andere auf Herrenstraßen durch ihr Land fahren, wie ihnen immer mehr Land geraubt wird, sie als Untermenschen behandelt werden. Wenn Sie unentschuldbar durchdrehen ist das zu verurteilen. Die eigentliche Bedrohung ist aber dieses rassistische zionistische Israel.

Wer ist der eigentliche Aggressor, bedroht nicht nur, sondern tötet seit Jahrzehnten, vertreibt, handelt rechtlos rassistisch?
Wer verteidigt weltweit und in der BRD diesen rassistischen Zionismus, deckt diese Verbrechen und macht sich so mitschuldig?

Wer ist dann noch so unverschämt und diffamiert die, die auf diese Verbrechen aufmerksam machen?

Eine weitere Unverschämtheit im unwissenschaftlichen Gewand. Dort steht unter anderem:
"Ganze 40 Prozent der Bevölkerung bekennen sich aber zu so genanntem „israelbezogenen Antisemitismus“, ihre Kritik am jüdischen Staat ist antisemitisch konnotiert, heißt es im Bericht. Dabei müsse immer der Kontext einer Aussage beachtet werden, mahnte Juliane Wetzel, Forscherin am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Die Frage sei, ob Kritik an Israel „Umwegkommunikation“ sei und in Wirklichkeit auf Juden ziele. Der Leiter der Stiftung „Topographie des Terrors“ und frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Andreas Nachama, auch er Mitglied des Expertenkreises, nannte schon den Begriff „Israel-Kritik“ problematisch." >>>

»Ein Boykott kann wachrütteln« von Elisa Rheinheimer-Chabbi - 24.04.2017 - Darf man den Staat Israel boykottieren? Die israelische Besatzung der Palästinensergebiete jährt sich 2017 zum 50. Mal, eine Boykott-Bewegung erinnert daran. Iris Hefets aus Berlin, Vorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, erklärt, warum sie bereit ist, dafür den Vorwurf »Nestbeschmutzerin« zu ertragen

Publik-Forum: Frau Hefets, Sie sind Jüdin und Israelin, und Sie engagieren sich für die BDS-Bewegung. Die drei Buchstaben stehen für »Boykott, Desinvestment, Sanktionen«. Sie boykottieren zum Beispiel israelische Produkte. Warum? Iris Hefets: Ich engagiere mich für einen Boykott, weil Jüdischsein für mich unter anderem bedeutet, Widerstand zu leisten, wenn Ungerechtigkeit geschieht. Und in Israel geschieht großes Unrecht gegen die Palästinenser! Zunächst war ich aber gegen die Boykott-Bewegung. Ich habe immer geglaubt, dass Veränderung von innen kommen muss, von den dort lebenden Menschen selbst. Dann hat Israel Gaza überfallen, 2008 war das, und ich habe mit großer Verwunderung erleben müssen, dass 98 Prozent der Juden in Israel diesen Überfall unterstützen. 98 Prozent! Das sind totalitäre Zahlen. >>>

Die Hauptversammlung der Arab Palestinian Investment Company - APIC - ratifiziert die Auszahlung von 7.960.000 Millionen USD an ihre Aktionäre -  Die Arab Palestinian Investment Company (APIC) hielt ihre ordentliche Jahreshauptversammlung am Sonntag, dem 23. April 2017, in RAMALLAH, Palästina, ab. Die Hauptversammlung ratifizierte die Auszahlung von Dividenden in Höhe von 7.960.000 Millionen USD zum 22. April 2017 an eingetragene Aktionäre, was 12,06 % des eingezahlten Kapitals von APIC entspricht: 6 % als Bargelddividenden in Höhe von 3.960.000 Millionen USD und 6,06 % in Höhe von vier Millionen in Form von Gratisaktien. Demnach beträgt APICs eingezahltes Kapital 70 Millionen USD. >>>

Marking Territory - 21. 4. 2017 - Pictured here: A young Israeli settler rides her bike down a deserted street where Palestinians can no longer drive their cars and have restricted access by foot. In the past few weeks settlers have been hanging Israeli flags on several deserted Palestinian homes like the ones in the photo to further mark their territory in the neighbourhood and intimidate the community. >>>

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24. 4. 2017

Fotos von  Tansu Kemal Acar
 

„Im Gefängnis, weil wir Palästinenser sind“

In Bremen unterstützten am Wochenende Aktivisten und Palästinenser gemeinsam den Hungerstreik und die Forderungen der Gefangenen in israelischen Haftanstalten

Arn Strohmeyer

Jeden Samstagvormittag demonstrieren Bremer Bürger, die nicht an eine bestimmte Gruppe gebunden sind, mit einer Mahnwache für die Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser – und damit gegen Israels brutale Besatzungspolitik, Diese Mahnwache findet seit vielen Jahren statt und ist längst zu einer ständigen Institution geworden, sehr zum Ärger der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der Jüdischen Gemeinde und vieler Vertreter der politischen Parteien in der Hansestadt, die darin einen Ausbund von „Antisemitismus“ sehen. Auch die Bremer evangelische Kirche, vor deren Dom die Mahnwache stattfindet, hat schon mit allen Mitteln versucht, die lästigen Gegner der israelischen Politik loszuwerden. Aber vergeblich, denn sie musste sich sagen lassen, dass die Demonstranten nicht auf den Domtreppen stehen, sondern auf dem Bürgersteig davor, und der ist städtischer Grund, über den die Kirche nicht zu verfügen hat.

Gewöhnlich kommen zu der Mahnwache etwa 15 Leute, am letzten Samstag waren es aber gut 30 bis 40, denn Mitglieder der palästinensischen Gemeinde waren mit Kind und Kegel, vielen Plakaten und Spruchbändern angerückt, um den Hungerstreik und die Forderungen der politischen palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu unterstützen. Auf Transparenten waren die Fakten vermerkt: Rund 6000 Palästinenser sitzen unter furchtbaren Bedingungen in Israels Haftanstalten, viele sind nach dem nur für Palästinenser geltendem Militärrecht verurteilt (das man auch als Apartheidsrecht bezeichnen kann), viele werden aber auch in Administrativhaft festgehalten, das heißt ohne Prozess und Urteil. Diese Art der Haft kann beliebig und nach Willkür der israelischen Militärrichter verlängert werden. Dass in diesen Haftanstalten auch gefoltert wird, ist kein Geheimnis.

Auch jeweils etwa 300 Kinder sitzen in diesen Gefängnissen. Ihr zumeist schreckliches Vergehen: Steine-Werfen gegen das israelische Militär. Das UNO-Kinderrechtskomitee und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses israelische Vorgehen gegen Minderjährige ein klarer Verstoß gegen die Internationale Kinderrechtskonvention ist. Sie haben auch dagegen protestiert, dass diese Heranwachsenden dort misshandelt und gefoltert werden. Aber ohne Erfolg. Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, die sich auf ihre Zugehörigkeit zum Westen und dessen Werte beruft, hält solche Praktiken für ihr gutes Recht. „Im Gefängnis, weil wir Palästinenser sind“ lautete denn auch eine Zeile auf einem Transparent der Palästinenser bei der Bremer Mahnwache.

Wenn der Hungerstreik andauert (und damit ist zu rechnen), will die palästinensische Gemeinde am kommenden Samstag in noch größerer Zahl anrücken. Vielleicht nimmt dann auch die Bremer Monopolzeitung Weser-Kurier von dem Protest Kenntnis. In seiner Sonntagsausgabe fand sich darüber kein Wort, dafür aber ein großer Artikel mit Bildern über Oldtimer-Autos, die für ein paar Stunden den Bremer Marktplatz (verun)zierten. Das sage einer noch, wir hätten keine „Lückenpresse“!