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Die Knesset hat entschieden,
einen Gesetzesentwurf zu unterstützen, der es
Militärgerichten erleichtert Terroristen, die
einen Mord begehen zum Tode zu verurteilen.
Der vom
Verteidigungsminister Lieberman unterstützte
Gesetzesentwurf muss noch drei Abstimmungen in
der Knesset passieren, um Gesetzeskraft zu
erlangen.
Der Shin Bet Geheimdienst hat Bedenken gegen
diesen Gesetzesentwurf, der möglicherweise eine
Welle von Entführungen von Juden in der ganzen
Welt auslösen könnte, um sie in Verhandlungen zu
benutzen.
Netanyahu sagte vor der Abstimmung, "eine
Person, die mordet und dann lacht, sollte
hingerichtet werden".
(siehe
https://www.haaretz.com/israel-news/1.832847
: Knesset gives preliminary backing to death
penalty ;
https://johnib.wordpress.com/2018/01/03/shin-bet-warns-israels-ministers
)
Nachdem Israel einen entsprechenden
Gesetzesentwurf vorantreibt, bezeichnet die EU
Todesstrafe als "inhuman und erniedrigend"..
"Todesstrafe ist mit menschlicher Würde nicht
vereinbar", sagt die EU in Anspielung auf die
Gesetzgebung der Knesset, die es leichter machen
würde Terroristen, die einen Mord begangen
haben, zum Tode zu verurteilen.
(siehe:
https://www.haaretz.com/israel-news/1.832887
)
Dazu Dorothy Naor aus Israel: "Liebe
Freunde, so werden Gesetze in Israel
verabschiedet – nicht weil sie richtig und
wünschenswert sind, sondern weil sie politisch
zweckmäßig sind. Die Abendnachrichten auf Kanal
11 zeigten heute abend, dass es bei dem
Durchbringen des Gesetzesentwurfs darum geht,
die Koalition zu erhalten. Netanyhu war
ursprünglich gegen den Gesetzesentwurf, aber
Lieberman drohte. Deshalb versprach Netanyahu
den ultrareligiösen Haredim, die gegen den
Geetzesentwurf waren, dass er, wenn sie für ihn
stimmten, garantieren würde, dass das von ihnen
gewünschte Gesetz, dass alle
Lebensmittelgeschäfte am Samstag (am Shabbat)
geschlossen werden müssen, nächste Woche
verabschiedet würde. Eins für das andere – aber
auf Kosten des Lebens von Menschen, nicht nur
von Terroristen. Der Shin Bet behauptet, ein
solches Gesetz würde wahrscheinlich zu
Entführungen von Juden führen, um sie als
Garantie für das Leben von Palästinensern
festzuhalten. Es gibt viele Gründe dafür, dass
das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte,
aber die israelische Logik stimmt nicht mit den
Gesetzen der Logik überein. Politik kommt
zuerst. Noch ist es nicht Gesetz. Vielleicht
kann der Shin Bet Lieberman überzeugen nicht auf
dem Gsetz zu bestehen. Aber das ist nicht sehr
wahrscheinlich. Nicht bei Lieberman."
[newprofile message:8867] Jan.03, 2018.
Karin Nebauer, 04.01.2018
Israels Anklage von Ahed Tamimi heißt dem Opfer
die Schuld geben
- 3.01.2018
- Ariel Gold - Sie wurde die "Ohrfeige" genannt,
"die in der ganzen Welt gehört wurde". Für eine
Ohrfeige mit der bloßen Hand rissen israelische
Soldaten die 16-j. Ahed Tamimi mitten in der
Nacht aus ihrem Bett, warfen sie hinten in einen
Militärjeep und sperrten sie in eine kleine,
kalte Isolationszelle im Gefängnis.
Gestern klagte das israelische Militärgericht –
bekannt für seine Verurteilungsrate von 99,7% -
Ahed in elf Fällen an.
Israel behauptet, Ahed sei eine gewalttätige und
gefährliche Kriminelle. Die Verbrechen, derer
sie angeklagt wird, wie Angriff auf einen
Soldaten, Steinewerfern und so genannte
"Aufhetzung" könnten zur Verurteilung zu einer
sehr langen Haftstrafe führen.
Bevor wir überlegen, ob Ahed ein Leben hinter
Gittern verdient, müssten wir uns erst einmal
genauer anschauen, was eine kriminelle Handlung
ist, und was ein Sttagewalt erduldendes Leben
ist. Ist es das 16-jährige Mädchen, das es wagt
die Hand gegen einen schwer bewaffneten Soldaten
zu erheben, die die Kriminelle ist? Oder ist es
die fortdauernde illegale Besatzung, die
Soldaten in das Leben unbewaffneter Mädchen
stellt?
2011 war Ahed 10 Jahre alt, als israelische
Soldaten ihren Vater verhafteten und für das
Verbrechen anklagten in ihrem Dorf wöchentliche
Demonstrationen zu organisieren, um sich dem
Raub ihres Landes zugunsten einer benachbarten
israelischen Siedlung zu widersetzen. Es dauerte
13 Monate, bis er freigelassen wurde und Ahed
ihn wieder sah.
Im selben Jahr schossen israelische Soldaten
ihrem 28-j. Cousin Mustafa Tamimi einen
Tränengaskanister mit hoher Geschwindigkeit ins
Gesicht. Das halbe Gesicht von Mustafa war
zerstört. Er verstarb am Morgen darauf im
Krankenhaus.
Im darauf folgenden Jahr, Ahed war 11 Jahre alt,
schossen israelische Soldaten ihrem Onkel
Rushdie Tamimi mit scharfer Munition in den
unteren Rücken. Die Kugel blieb im Magen
stecken, er starb am nächsten Morgen im
Krankenhaus.
Ahed war 13, als israelische Soldaten ihrer
Mutter Nariman Tamimi mit einer 22-Kaliber-Kugel
ins Bein schossen. Ahed stand dabei und weinte
in den Armen ihres Vaters, als ihre Mutter in
einen Rettungswagen gelegt wurde. Ihre Mutter
musste mehrere Jahre auf Krücken gehen, bis sie
ihre Beine wieder gebrauchen konnte.
Dies sind nur einige wenige der Gewalttragödien,
die Ahed miterlebt und als Jugendliche und
junger Teenager unter der israelischen Besatzung
erlitten hat.
Von ihren Cousins und Brüdern wurden mehr
verletzt und waren eine Zeitlang in israelischen
Gefängnissen, als man so einfach aufzählen kann.
Kurz vor der "Ohrfeige, die in der ganzen Welt
gehört wurde", am 15. Dezember 2017, wurde Aheds
14 Jahre altem Cousin Mohammed Tamimi mit einer
Gummi ummantelten Kugel direkt ins Gesicht
geschossen. Während diesem Vorfall feuerten
israelische Soldaten Tränengaskanister auf Aheds
Heim und zerschmetterten viele Fenster des
Hauses. Dann postierten sie sich im Hof des
Hauses.
Mohammed ist schließlich letzte Woche aus dem
Krankenhaus entlassen worden. Nähte und
dunkelviolette Hämatome bedecken sein Gesicht
(front of his face), während er sich erholt.
Ahed Tamimi gegen die israelische Armee ist
nicht der erste Fall, in dem ein Täter "Opfer"
schreit. [...] Israel ist dafür bekannt, dass es
behauptet, sie würden von dem Volk unterdrückt,
das es in Geiselhaft hält.
In diesem Fall
zielen sie auf ein 16-jähriges Mädchen und
behaupten, sie sei mehr als eine Lebensgefahr
für sie und ihre Militärmacht erster Klasse.
Während Aheds
Prozess weitergeht, müssen wir uns erinnern, wer
der Besatzer ist und wer der Besetzte. In diesem
Zusammenhang müssen wir verstehen, warum ein
16-järhiges Mädchen den Polizisten schlagen
möchte, der ihr Land und ihr Haus besetzt und
ihre Familie tötet. Und wir müssen Freiheit für
Ahed und Freiheit für alle Palästinenser
fordern.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Eine Seite für Ahed Tamimi
>>>
Grünes Licht für das Töten
arabischer Bürger
- Mohammed Bassam - 3.01.2018 - Die
schockierende Geschichte von Abu al-Kiyan's Tod
ist wie eine griechische Tragödie. Die
israelische Polizei muss diese Situation ernst
nehmen – und ein Ermittlungsverfahren eröffen,
damit Polizeigewalt nicht mehr ohne
Gerichtsprozess bleibt.
Die Leitung der Polizeieinheit empfiehlt die
Einstellung des Verfahrens gegen den Polizisten,
der den Beduinen getötet hat.
"Er wurde angeschossen, zum Sterben liegen
gelassen, ein Terrorist genannt, sein Name
beschmutzt."
Netanyahu teilt wild gegen Araber aus, die gegen
ihn demonstriert haben: Schämt euch, gegen den
einzigen Staat zu protestieren, der die
Menschenrechte schützt.
Die Entscheidung der Abteilung des
Justizministeriums für polizeiliche Ermittlungen
kein Strafverfahren gegen den Polizisten zu
eröffnen, der am Tod von Yakub Abu al-Kiyan von
Umm al-Hiran beteiligt war, hat niemanden in der
arabischen Gemeinde schockiert.
Israels arabische Bürger haben den Gedanken
verinnerlicht, dass die Einstellung der
Abteilung nicht das Produkt kleinerer und
reparabler Defekte und Fehler ist, sondern eine
durchgängige Politik der Vertuschung für
Polizeioffiziere, des Verschweigens von Klagen
sowie der Information für die Öffentlichkeit.
Die schockierende Geschichte von Abu al-Kiyan
erinnert an eine griechische Tragödie: Das
"System der Durchsetzung des Rechts" eröffnete
ohne guten Grund das Feuer auf ihn, verhinderte
seine medizinische Behandlung bis er starb,
wartete neben seiner Leiche und verweigerte
ihren Transfer für ein Begräbnis, verleumdete
ihn und zerstörte sein Haus.
Auf die wiederholten Bitten seiner Familie um
Informationen über den Stand der Ermittlungen
reagierte die Abteilung ohne substanzielle
Antwort. Soweit es sie betrifft, ist die Familie
Abu al-Kiyan nicht Teil dieser Geschichte und
nicht wert nähere Informationen über den Tod
ihres Angehörigen zu bekommen. Und jetzt, fast
ein Jahr nach dem schwarzen Morgen ist die
Ermittlungsabteilung zu einem Schluss gekommen:
Das Verhalten der Polizei war einwandfrei.
Was in Umm al-Hiran geschehen ist, zeigt klar,
dass in den Augen der Polizei Blut, Würde und
Eigentum des arabischen Bürgers außerhalb von
Recht und Gesetz sind. Die Empfehlung die
Verantwortlichen für den Tod von Abu al-Kiyan
nicht vor Gericht zu stellen, bedeutet einer
schießwütigen Polizei grünes Licht in Bezug auf
arabische Bürger Israels zu geben.
Diese Politik hat erlaubt, dass mehr als 55
Rechtsfälle von arabischen Bürgern, die seit
2000 von der Polizei getötet wurden, eingestellt
wurden, ohne dass einer der Verantwortlichen vor
Gericht gestellt wurde. Es ist dieselbe Politik,
die den Polizisten volle Immunität zugebilligt
hat, die während der Zusammenstösse im Oktober
2000 zu Beginn der zweiten Intifada 13 junge
arabische Demonstranten erschossen haben.
Die Ermittlungsabteilung hat diese
problematischen Vorkommnisse entgegen der
Empfehlungen der Or-Kommission, die die
Ereignisse von Oktober 2000 überprüft und
entschieden hat, dass die Erschiessungen
rechtswidrig durchgeführt wurden.
Auch auf andere schwerwiegende Klagen über
Polizeigewalt, die oft an die Abteilung
gerichtet werden, kommt keine angemessene
Reaktion auf harte Fragen bezüglich der
Bereitschaft der Polizei für eine professionelle
Supervision, die das Verhalten der Polizei
unabhängig, effektiv und unvoreingenommen
überprüft.
Das Verhalten der Abteilung für polizeiliche
Ermittlungen kann nicht vom typischen
politischen Diskurs in Fällen eines Kontakts
arabischer Bürger mit Sicherheitskräften
getrennt werden. Im Bewußtsein des israelischen
Juden besteht die Vorstellung, dass das
Verhalten der Sicherheitskräfte, wenn es um
arabische Bürger geht, legal und gerechtfertigt
ist, weil sie das Land vor den "Feinden im
Innern" schützen.
Der Mord an Abu al-Kiyan war begleitet von
falschen Beschuldigungen durch zwei Leiter der
Körperschaften der "Durchsetzung des Rechts
(Vollzugsgewalt)", den Minister für öffentliche
Sicherheit Gilad Erdan und Polizeikommissar Rone
Alsheich. Durch Lügen und Hetzpropaganda wurden
Abu al-Kiyan, die arabischen Abgeordneten und
alle, die sich mit dem gerechten Kampf der
Bewohner von Umm al-Hiran identifiert haben, in
den Tod des Polizeioffiziers Erez Levy
hineingezogen. Aber Dank zahlreicher Augenzeugen
und der Präsenz von Kameras, die den Vorfall
dokumentiert haben, kam die Wahrheit ans Licht,
die Poizeiversion der Geschehnisse wurde
diskreditiert und die Unschuld von Abu al-Kiyan
bewiesen.
Die Entscheidung der Ermittlungsabteilung ist
für jetzt das letzte Glied einer Kette
rassistischer und gewalttätiger Aktionen des
israelischen Establishments gegen die Bewohner
von Umm al-Hiran. Es begann mit der
rassistischen Entscheidung der Regierung das
Dorf zu zerstören und die Einwohner zu
entwurzeln, um auf seinen Ruinen eine jüdische
Ortschaft zu errichten, es ging weiter mit der
Ohnmacht und Schwäche der Obersten Gerichtshofs,
als er der Regierung erlaubte ihre Pläne weiter
zu verfolgen, und endete mit der Unterstützung
der Abteilung für die Schüsse auf und die Tötung
von Yakub al-Kiyan.
Der Schreiber, ein Anwalt beim Adalah
Rechtszentrum für arabische Minderheitsrechte in
Israel, vertritt die Einwohner von Umm al-Hiran
in ihrem Kampf gegen die Zerstörung des Dorfes,
und hat im Namen der Familie von Abu al-Kiyan
bei der Abteilung für polizeiliche Ermittlungen
Beschwerde eingelegt.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
VIDEO - Yakub Abu al-Kiyan was
shot by police and called a terrorist. His
family wants to clear his name
>>>
Hauptstadt Jerusalem? Ein Weihnachtsmärchen -
Israel und der Rest der Welt haben kein
nachvollziehbares Recht haben, Gross-Jerusalem
zur Hauptstadt Israels zu küren. Eine Replik auf
David Klein.
- Volker
Biesenbender - Einmal mehr hat mein
Musikerkollege David Klein uns BaZ-Leser mit
einem seiner verbalen Schlagzeugsolos hellwach
gerüttelt (BaZ vom 13. Dezember). Schon öfter
hätte man dem tapferen Blechtrommler auf seine
vom Justizdepartment in der Vergangenheit
bereits schon einmal auf rassistische
Äusserungen hin abgeklopften Texte sorgfältig
antworten mögen.
Diesmal nun lädt Autor David Klein seine Leser
explizit zur Stellungnahme ein – so will ich
mich denn entschlossen «outen»: Lieber David
Klein, wie viele meiner jüdischen Freunde finde
ich, dass Israel und der Rest der Welt kein
nachvollziehbares Recht haben, Gross-Jerusalem
zur Hauptstadt Israels zu küren. Für einen
solchen Coup, der einen zukünftigen
Regierungssitz Palästinas im Ostteil der Stadt
kategorisch ausschliessen würde, gibt es in
meinen Augen keine andere plausible Begründung
als die hundsgewöhnlicher Machtpolitik – das
weltoffene und säkulare Tel Aviv wäre immerhin
ein völlig ausreichender Ersatz für das
politische Tagesgeschäft.
Um nicht sofort zum Antisemiten gestempelt zu
werden, informiere ich dich gern, dass ich als
erster nicht jüdischer deutscher Musikstudent
vier wunderbare Jahre in Israel verlebt habe,
regelmässig die alten Freunde und Freundinnen
besuche und den Alltag des Nahen Ostens ein
wenig zu kennen glaube. Den Jom-Kippur-Krieg
1973 nächtelang im Luftschutzbunker verbracht,
zwei Terroranschläge aus nächster Nähe
miterlebt, gewohnt bei einer Hauswirtin, die 57
Angehörige in Auschwitz verloren hat; mehrere
Flüchtlingslager von innen gesehen; mit meinem
Trio «Avodah» (hebräisch für «heilige Arbeit»)
25 Jahre lang unter anderem mit jüdischer Musik
durch Europa gereist, mit arabischen Musikern in
Syrien und Jordanien getourt, vor drei Wochen
von Konzerten in Beirut zurück.
>>>
 Palestine
Update Nr. 100 – 29. Dez. 2017 - (...) -
Ranjan Solomon, Herausgeber - Haben
die Zionisten recht? Israels Jubel ist voreilig.
Diese „Meinung“ zur Jahreswende ist die Reaktion
auf einen Artikel des italienischen Journalisten
Giulio Meotti, der auch das Buch „Eine neue Shoa“
geschrieben hat, in dem er persönliche
Geschichten von Israels sog. „Terror-Opfern“
beschreibt. Der Artikel liegt nicht vor, könnte
sich in einem Druckwerk „Il Foglio Meotti“
befinden.
Meinung - Meotti ist ein überzeugter
Sympathisant des Zionismus. In seinem Artikel
nimmt Meotti zynisch Stellung zu den
palästinensischen und arabischen Antworten auf
Donald Trumps gedankenlose Proklamation, die
Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Mit
dem Zynismus eines eingefleischten Zionisten
macht sich Meotti lustig über die Palästinenser
und sagt: „Israel ist stärker als sie sind“.
Dann verarscht er die Palästinenser und sagt,
ihre Erwartungen sind weit weg geblieben von
ihren Voraussagen und zitiert: „der Himmel ist
nicht heruntergefallen, die Tore der Hölle haben
sich nicht geöffnet, und der Mittlere Osten ist
nicht ins Chaos gefallen“. Es waren die
pro-Israel arbeitenden westlichen Medien, die in
der Vorschau ihre triviale und rassistische
Analyse vor der kommenden Ankündigung so
dargestellt hatten. Meotti vergleicht die
Situation nach der Ankündigung von Trump und
ihren Nachwirkungen mit Ereignissen nach der
Zweiten Intifada. Es ist, als ob es das war, was
er sich gewünscht hätte. Er beschreibt in
verächtlichen Weise, wie alles das fehlt, was an
sichtbarem Kampf und eigentlich Krieg zwischen
Israels Panzern und Heckenschützen, Raketen und
Selbstmordattentäter gewesen sei. Seine Augen
sehen offensichtlich, was sie zu sehen wünschen,
und sind blind für das, was Meotti nicht wissen
will. Er reduziert den Widerstand gegen die
Ankündigung Trumps als relativ lahm oder als gar
nicht vorhanden – gerade nur eine Handvoll
Steine werfende Kinder in Aktion, meint er. Er
ist offen amüsiert über das Ausbleiben eines
Massenaufstandes. Er vermisst die Nuancen der
palästinensischen Einzelheiten.
Meottis aufgeregt jubelndes Schreiben ist ein
Affront für jene, die glauben, dass in dieser
Trump-Jerusalem-Episode einige grundsätzliche
Fragen angesprochen sind, die er nicht fähig ist
zu beantworten, einfach, weil sein enges
Partisanen-Hirn keinen Platz hat für Fakten und
Analyse. Er hat seinen Lobpreis damit
abgeschlossen, dass Israel wohl gewinnen werde.
Er ist total zufrieden, dass die Armee der
unterdrückerischen und roh faschistischen
Zionisten über die relativ unbewaffneten
Palästinenser die Oberhand hat. Mit einem Wort:
Er zelebriert das Dschungelgesetz, das Überleben
des Stärksten. Meotti hat auch einen
israelischen Sieg erklärt und nicht zur Kenntnis
genommen, dass nur eine Schlacht gewonnen war,
und der Krieg lange nicht beendet ist. Die
Anwendung des Völkerrechts, das Inkraftsetzen
der UNO-Resolutionen, Israels Missachtung der
Menschenrechts-Gesetze und die Beachtung der
globalen Demokratie sind alles Themen, die er
aus seinem Denken verbannt hat. Meottis Artikel
ist zumindest ein Stück beleidigender und
höhnisch chauvinistischer Journalismus, darf man
mindestens sagen. Meotti hat einen eng
begrenzten Blick, wenn er meint, dass Europa
Probleme mit der Entscheidung Trumps hat, weil
es die Straßen Europas sind und nicht die in
Israel oder der Westbank, wo die Menschen
„Intifada“ schreien oder „Nein zu Zionismus“ und
„Palästinensischer Widerstand“. Er blockiert
gedankenlos sein mit Trivialem gefülltes Denken
mit dem Faktum, dass der Widerstand wächst bis
zu globaler Reichweite. Und, dass Proteste in
Europa und anderswo Proteste jenes Teiles der
Menschheit sind, die verstehen und nach
Gerechtigkeit verlangen.
Die Palästinenser haben nie erwartet, dass
Israel durch die Proteste, die auf Trumps
Ankündigung folgen würden, zusammenpacken und
weggehen werden. Auch meinen sie nicht, dass das
Problem gelöst sein würde, wenn Mahmoud Abbas
zurücktritt – obwohl das eine wünschenswerte
Option wäre. In seiner rassistischen Arroganz
übersieht Meotti zu bemerken, dass Israel
illegal viele der wirksamsten politischen Köpfe
der Zivilgesellschaft und der einflussreichsten
politischen Führer eingesperrt hat, dass es nach
einer bizarren Ordnung Menschen in
Administrativhaft gebracht hat – eine Praktik,
die verboten sein müsste, weil sie eklatant
gegen anerkannte Menschenrechtsstandards
verstößt. Kurz gesagt, Israel hat Schlimmeres
getan als einige der entsetzlichsten Diktaturen,
indem es Abweichendes und Protest unterdrückt,
obwohl es darauf beharrt, die „einzige
Demokratie“ in der Region zu sein. Das war seine
kindisch voreilige Strategie, um zu vermeiden,
auf sein illegales Verhalten hingewiesen zu
werden.
 Zu
Meotti muss gesagt werden: „Die Trennmauer ist
nicht zu hoch, und der IDF (Israel Defense
Force) ist nicht unbesiegbar“. Jeder neue Tag
zeigt Trotz gegenüber dem IDF, der Mauer und
jedem Hindernis, das gegen die Palästinenser
errichtet wird. Am Ende werden politische Ethik
und Moral das Schicksal der Nationen definieren.
Imperien fallen, und das kolonialistische
Projekt Israels, das von Ländern unterstützt
wird, die fast während ihrer ganzen jüngeren
Geschichte Kolonialismus praktiziert haben, wird
auch straucheln und stolpern und früher oder
später fallen. Das seinerzeit unbesiegbare
British Empire ist in relativ kurzer Zeit in
Vergessenheit geraten. Amerika wurde aus Vietnam
durch eine anscheinend schlecht ausgerüstete
Querilla-Gruppe vertrieben. Diktatoren sind
später von Volks-bewegungen gestürzt worden. Die
Politik der Grausamkeit, des Diebstahls, der
Jagd auf die anscheinend schwächere Opposition
stolpert über sich selbst.
Israel ist ein Fall von politisch schlechtem
Geruch. Labor, Likud oder jede der kleineren
Parteien – Links, Rechts oder Zentrum sind von
den gleichen politischen Instinkten geleitet,
nämlich, die Palästinenser zu unterdrücken und
in Sklaverei zu halten. Jede der Parteien ist
zionistisch, hat sich selbst deklariert oder
auch nicht in unterschiedlichem Varianten oder
unselbständigem Denken. Sie alle sind Teil oder
Anhänger der nationalen Bewegung des jüdischen
Volkes, das die Wiederherstellung einer
jüdischen Heimat auf einem Territorium
unterstützt, das als „das historische Israel“
definiert wird oder das Heilige Land, die Region
Palästina, wie sie es beschreiben würden.
Sicherlich, die Palästinenser haben ihre eigenen
politischen Schätze durch unfähige Führung
beschädigt. Mahmoud Abbas ist zu korrupt und
mangelt an Charisma und Kompetenz, um gegen
Israel anzutreten. Er hat auch seine krassen
Eigeninteressen. Arafat hatte sein eigenes
Charisma und seinen weltweiten Einfluss und, so
lange er lebte, hatten die Palästinenser einige
Chancen. Und trotzdem, auch Arafat muss
bezichtigt werden eines fehlerhaften Starts nach
Oslo: falsche Wahl der leitenden
Persönlichkeiten, weit verbreitete Korruption,
Fehlen der Einigkeit.
Hamas hatte zurechtkommen müssen mit dem durch
die westlichen Media geprägten Bild eines
„Terror-Regimes“. Die westlichen Medien schauen
Hamas so scheel al, dass sie die Dimensionen der
sozialen Bewegung der Hamas nicht zu sehen
vermögen – den Umstand, der sie zu einer
beliebten politischen Wahl und Herausforderung
für die PLO gemacht hat. Hamas hat nicht
verzichtet auf sein Recht zu bewaffnetem Kampf
(zulässig unter der Universellen Deklaration der
Menschenrechte). Palästina ist immerhin besetzt
und die Bürger des Landes haben jedes Recht
zurückzuschlagen, um wiederzugewinnen, was ihnen
unter kriegsartigen Bedingungen weggenommen
worden ist. Sie brauchen dazu keine Zustimmung
aus dem Westen. Wahlen sind in Palästina längst
überfällig und die westlichen Nationen, die die
Bedeutung der Demokratie beschwören, wollen
Abbas nicht antreiben, solche durchzuführen. Sie
fürchten, dass die Hamas ihren Sieg wiederholen
könnte, weil sie die breitere Basis im Volk hat
als irgendeine andere Gruppe in Palästina.
Inzwischen hat Hamas die pragmatische Option
gewählt – den notwendigen politischen Kompromiss
zu machen und Gaza in die Regierung durch die PA
zurückzuführen. Ihre politische Vermutung ist,
dass die Ungeschicklichkeit der PLO ihr den Sieg
garantieren wird, wenn es zu einer Wahl kommt.
Ihr Handel geht auf weite Sicht. Weise Politik!
Begreifen die Zionisten alles das? Kürzlich
stattgefundene Entscheidungen der UNO haben
gezeigt, dass die Welt die Manipulationen und
die Inkonsequenz in der globalen
Politikentwicklung in Bezug auf den Mittleren
Osten als Ganzes durchschaut hat. Israel
überlebt auf Messers Schneide ein Veto von USA.
In anderen Worten: Israel hat bestenfalls einige
10 befreundete Nationen und noch eine Handvoll
weitere, die durch die USA bekniet und bestochen
werden können, weil ihre Wirtschaft total
abhängig ist. Klar, Israel lebt in
internationaler Isolation.
 Meotti
möge auch die letzte Bewegung zur Rückgewinnung
der Kontrolle über die Al Aqsa Moschee studieren
- die kürzlich im Juli 2017 stattgefunden hat -
bevor er mit seinem Jubel vorausrennt. Es war
nicht die Armee der PA, sondern eine
Volksbewegung, die in ihrer Kapazität
verhältnismäßig schwach war gegenüber der
israelischen Armee, die die Kontrolle über Al
Aqsa gewonnen hatte. Es waren kleine Proteste
gegen die von Israel auferlegten Restriktionen
in verschiedenen Städten und Dörfern in der
besetzten Westbank, die eine massive Bewegung
überstrahlten.
Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie die
Gleichzeitigkeit kleiner Kämpfe ein Gebäude
zerstören kann. Sie überfließt geradezu von
Beispielen, wie die Mächtigen gestürzt werden
können durch den zähen Kampf eines
entschlossenen Volkes, das sich moralisch im
Recht fühlt. Israel ist keine unüberwindbare
Mauer. „The wall will fall!“
Die
Umgehungsstraßen werden durch eine
Massenbewegung umgangen werden. Eine
internationale Solidaritäts-bewegung wird
weitere Zugänge finden in ein abhängiges und
zerbrechliches israelisches politisches System,
um die israelische Wirtschaft klein zu kriegen.
 Die
BDS-Bewegung wird das Rückgrat dieser
internationalen Bewegung sein. Daran könnten
sich politische Wirkungen festhalten, die sich
ergeben, weil die politischen Gruppierungen
innerhalb von Israel so undefiniert sind. Jede
politische Gruppe trampelt auf der anderen
herum, um ihre politische Kraft und ihren Raum
zu behaupten, und der innere Konflikt in Israel
könnte wohl ein Zeichen sein für politisches
Chaos. Bereits steigt die umgekehrte Migration;
säkulare Juden kehren zurück in ihre
Herkunftsländer und sagen, sie hätten sich nicht
einkaufen wollen in die Unsicherheit und das
Chaos, das Israel jetzt spiegelt.
So sind nach Trumps politischer Dummheit die
Dinge nicht wirklich geordnet. Im Gegenteil, sie
bringt wahrscheinlich eine Erhebung globaler
Natur auf den Weg. In weit entfernten Ländern,
wo die Leute bisher nicht allzu viel über
Israel-Palästina nachgedacht haben, schießt der
Ärger über Trump, USA und Israel in die Höhe.
Die Arroganz und das imperialistische Aussehen
der Macht hat die Ruhigen und Apathischen
aufgestachelt und die Straßen hallen wider von
pro-palästinensischen Aktionen. Kleine Länder,
denen mit Strafmaßnahmen gedroht wurde, wenn sie
in der UNO für Palästina votieren, verleumden
die USA nicht nur, sondern beschimpfen sie mit
sturer Zurückweisung. Plötzlich steht USA allein
da. Und wenn USA allein dasteht, dann auch
Israel.
Kapieren es die Zionisten und ihre politischen
Handlanger? Vielleicht nicht – bis jetzt!
Arroganz ist die Wurzel von politischer
Kurzsichtigkeit. Israel und die USA feiern
vorzeitig, was sie für einen Sieg halten.
Quelle
Übers.: Gerhilde Merz
Offener Brief
04.01.2018 - W.Behr -
Sehr geehrter Herr Justizminister
Maas. Am 5.12. 2015 eröffneten Sie zusammen mit
ihrer israelischen Kollegin, der
Justizministerin Ayelet Shaked in Berlin eine
Konferenz mit dem Titel: „Rechtsstaat und
Demokratie“ und beschworen die „gemeinsamen
Werte“, die beide Länder freundschaftlich
verbinden würden.
Anlässlich der kürzlichen Anerkennung Jerusalems
als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten
gab es antiisraelische Demonstrationen bei denen
auch eine selbstgebastelte israelische Fahne
verbrannt wurde. Der Ruf aus 1500 Kehlen „Tod
den Juden“ stellte sich ja sehr rasch als fake
heraus. Trotzdem drohten Sie, Demonstranten
gerichtlich verfolgen zu lassen.
Ich habe mich dann gefragt, ob es nicht
gerechtfertigter wäre, Sie ins Gefängnis zu
schicken? Denn Ihre offensichtliche
Komplizenschaft mit der obszönen israelischen
Besatzungspolitik, die dem humanitären
Völkerrecht Hohn spricht und Ihre darin zu
Ausdruck kommende moralische Gefühllosigkeit
legen es eigentlich nahe.
Die von Ihnen so hofierte Justizministerin
Shaket hat ja gerade erst bekannt, dass der
Zionismus, also die israelische Staatsideologie
mit Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu
tun habe, weil er seine eigene Gesetzlichkeit
und Moral verfolge. Dazu passt, ihre Forderung,
dass man arabische Frauen töten solle, damit sei
keine Schlangen gebären können. Der jetzige
israelische Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman sagte im letzten Wahlkampf, man solle
„Arabern, die sich nicht loyal verhielten, die
Köpfe abhacken“. Beide Aussagen wären in
Deutschland mit Sicherheit straffällig.
Jedes Jahr laufen mehrere tausend jüdische
Israelis am sogen. Jerusalem Day durch die
palästinensische Altstadt von Jerusalem mit der
Parole „Death to the Arabs!“ Der pensionierte
israelische General Levin vertritt die
Auffassung, dass „die Palästinenser die
Besatzung verdienten“.
Wenn man dann noch im Betracht zieht, dass
Israel seit Jahrzehnten Dutzende von
UN-Resolutionen missachtet, dann ist es doch
nachvollziehbar, dass Muslime weltweit Wut auf
Juden in Israel und in der Diaspora haben. Zumal
sich auch noch viele jüdische Gemeinden
ausserhalb Israels mit seiner Politik
solidarisieren.
Sehr geehrter Herr Justizminister. Es wäre doch
viel realitätsnäher, sich für die Anerkennung
des Staates Palästina einzusetzen anstatt
Israelkritikern mit Strafen zu drohen. |
