Palestine Update Nr. 102 – 5. Januar 2018 - Herausforderung der Palästinenser nimmt zu – Israel kämpft um den Erhalt der Besetzung - Meinung - Ranjan Solomon, Redakteur - Wenn nur die westlichen Medien und ihre von Zionisten gestützten Förderer analytisch und wahrheitsgemäß arbeiten würden, würde die Narrative über den Palästina/Israel-Konflikt manchen Unterstützer von Israel abgeschreckt haben. Die Besetzung hat in Bezug auf ihre Grausamkeit und Irrationalität wenig Parallelen in der Geschichte. Zu wenig ist bekannt über die Fakten, über israelische Gesetze, Praktiken und Politik, die gleichbedeutend sind mit massiven Verletzungen des Völkerrechts und der internationalen Standards von Menschenrechten. Das weiß Israel zu gut; es ist nicht abzuleugnen; es ist nur eine Herausforderung. Israel plustert sich auf mit minimalen Normen von Zivilisation.

In einem Interview gibt Ehud Barak, früherer Premierminister von Israel, zu, dass Israel sich auf einem „rutschigen Hang“ zur Apartheid befindet. Aber geringschätzend verharrt er ohne Bedauern auf seiner Position. In einer Art, die wie ein chronischer Fall von politischer Schizophrenie wirkt, sagt er: „Ich sorge mich um Moral. Aber noch mehr sorge ich mich um unser bloßes Überleben“ – eine frostige Selbstrechtfertigung, wie immer man es betrachtet. Kein Wunder also, dass die Hamas-Führerschaft Möglichkeiten ausschließt „dass Verhandlungen, die sich auf das Völkerrecht gründen, zu einer Lösung des Palästinaproblems führen.“ Er gab unzweideutig zu, dass „gewaltsamer Widerstand in die Praxis umgesetzt werden müsste, weil nur dieser Israel zum Rückzug bringen kann.“

Der Fall der 16jährigen Ahed Tamini lässt die Welt immer stärker auf Israels politische Manipulationen starren. Eine Koalition von französischen Menschenrechtsgruppen haben in einer online-Kampagne Tamimi‘s Freilassung gefordert. 250.000 Stimmen sind in nur wenigen Tagen zusammengekommen. Wir bitten die Leser dringend, sich dieser Kampagne anzuschließen. (Finden Sie Details der Kampagne in den Links mit relevanten Nachrichten.) Tamimi’s couragierter Widerstand regt die Empathie der Welt an und entlarvt Israel als eine faschistische Gesellschaft mit wenig oder keinem Respekt für die gesetzlichen Regeln. Schlimmer noch, es ist ein Land, das Gesetze nach seinem Wunsch in eine Richtung weiter entwickelt, um das palästinensische Volk in abscheulicher Weise zu züchtigen. Tamimi ist ein klassisches Beispiel für „mehr Besetzung führt zu mehr Herausforderung“.

In einem anderen Akt von offener Herausforderung forderte Issa Qaraqe, der Minister für Innere Angelegenheiten der Palestinian Authority (PA), dass palästinensische Gefangene gemäß dem Völkerrecht zu behandeln seien. Die Praktik, politische Gefangene wie abgeurteilte Kriminelle zu behandeln, ist nicht akzeptabel, erklärte er. Israelische Gesetze – das haben wir schon wiederholt festgestellt – sind rassistisch und skrupellos, und besonders verletzen sie die Würde von Gefangenen. Diese Gesetze versuchen, den nationalen Kampf der Palästinenser zu einem Unrecht zu machen. Qaraqe stellt fest, dass israelische Gerichte zu boykottieren ein Weg ist, die Verachtung und Zurückweisung der Palästinenser für diese einseitigen Gesetze zu zeigen.

In einer wichtigen Studie von Forschern der Dar-al-Kalima Universität wurde unwiderlegbar bestätigt, dass die meisten palästinensischen Christen, die Palästina verlassen haben, dazu veranlasst worden sind durch die finsteren Aussichten auf die politische Lösung der israelischen Okkupation. Der Exodus geschieht fast zur Gänze wegen des Hochmuts Israels und nicht wegen des religiösen Konservatismus der Muslime, wie die Medien weltweit  glauben machen wollen. („Zuerst sind wir Palästinenser, nur in zweiter Linie Christen oder Muslime“ – Zitat Sumaya Farhat-Naser).

Lesen Sie mehr über die oben zitierten Geschichten in den nachstehenden Kurzberichten.

Ehud Barak: Israel auf „rutschigem Hang“ Richtung Apartheid - Israel könnte auf einem rutschigen Hang in Richtung auf Apartheid sein. In einem Exklusiv-Interview warnt Ehud Barak: „Wenn wir das ganze Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan weiterhin kontrollieren, wo einige 13 Millionen Menschen leben, 8 Millionen Israelis und 5 Millionen Palästinenser, wird dieser Weg unvermeidbar sein – Das  Schlüsselwort ist „unvermeidbar“ – entweder nicht-jüdisch oder nicht-demokratisch. Wir wollen weder einen bi-nationalen Staat mit einem Bürgerkrieg noch Apartheid“. Er bleibt jedoch ohne Entschuldigung: „Ich sorge mich um Moral. Aber mehr sorge ich mich um unser Überleben im Leben“, sagte er bei einer Diskussion über die weiterbestehende Besetzung der Westbank, die von 4 Millionen Palästinenser bewohnt ist.              Quelle

Israel versteht nur die Sprache der Gewalt, sagt Hamasführer - Der Vize-Hamasführer Salah Al-Aruri sagt, die Entscheidung des Likud-Zentralkomitees über die de-facto israelische Souveränität in Judäa und Samaria ist „nicht weniger gefährlich als die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel durch die amerikanische Administration.“ Die Likud-Entscheidung, stellt er klar, „zeigt die komplette Ausgrenzung jeder Möglichkeit zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die dazu dienen sollten, das palästinensische Problem zu einer Lösung zu bringen.“ Er erwähnte die sanfte Politik der PA, die den Widerstand gegen Israel einbremst und fordert: „Gewaltsamer Widerstand muss in der Praxis angewandt werden, weil nur dieser Israel zum Rückzug bringen kann.“         Collage zum vergrößern anklicken          Quelle

Menschenrechtsgruppen verlangen Freilassung der palästinensischen „Shirley Temper“ - Französische Menschenrechtsgruppen fordern die Freilassung der 16jährigen Aktivistin Ahed Tamimi, liebevoll „Shirley Temper“ genannt, deren Mut gegen israelische Soldaten weltweite Unterstützung gewonnen hat. Menschenrechtsgruppen haben einen Ruf zur Aktion mit prominenten Aktivisten-Organisationen wie „Children of Palestine“, „CAPJPO-EuroPalestine“, ISM-France“, „Nanterre Palestine“ gestartet und viele andere mit auf den Weg gebracht. Die Gruppen haben eine Website gestartet, um die Botschaft über eine Online-Petition für die Freilassung von Tamimi auszugeben, und mehr als 250.000 Unterschriften kamen nach nur wenigen Tagen nach der Veröffentlichung zusammen.  Lesen Sie das Ganze in „Telesur“ auf Quelle und mehr
 

 
Wenn Sie unterschreiben wollen >>> To sign petition >>>

Palästinenser drohen mit Boykott israelischer Besatzungsgerichte - Der palästinensische Minister für Innere Angelegenheiten in der PA, Issa Qaraqe, droht, die israelischen Okkupationsgerichte zu boykottieren im Falle, dass Israel insistiert, der rassistischen und illegalen Gesetzgebung zuzustimmen, Gefangene zu exekutieren. Qaraqe sagte, das würde zu einem Aufstand und zur Rebellion gegen die israelische Gerichtsbarkeit führen und der Verhandlung mit israelischen Militärgerichten ein Ende setzen.   Quelle: Facebook

Israelische Besetzung verursacht Exodus der Christen aus Palästina – Studie - Der Hauptgrund für den Exodus von Christen aus Palästina ist die israelische Okkupation der Region, und nur ein kleiner Teil verlassen das Land wegen eines ev. muslimischen religiösen Extremismus, fand die neue Studie heraus.

In einer Umfrage mit mehr als 1000 Personen, einigermaßen gleich vielen Christen und Muslimen, kamen Forscher der Dar al-Kalima-Universität zu diesem Ergebnis (Quelle Facebook)

Die meisten palästinensischen Christen werden in die Hoffnungslosigkeit getrieben, weil es keine Aussicht auf das Zustandekommen der politischen Lösung der israelischen Besetzung

gibt. Die willkürlichen Festnahmen, die Konfiszierung von Eigentum, und diskriminierende Praktiken, die durch die Situation bedingt sind, hat zu diesem Exodus beigetragen.  Quelle: Facebook      Übers.: Gerhilde Merz       

11. 1. 2018

Israel, in welche Abgründe willst du noch sinken?
 

Israel verlangt Schadensersatz von Familie eines Palästinensers, der von einem Armeejeep überfahren wurde und unter dem Jeep verblutete

Die israelische Armee hat gegen die Familie - und die gesamte Ortschaft – eines Palästinensers, der von einem Militärjeep, der ihn überfuhr und zerquetschte, als die Armee in Kafr Malek östlich von Ramallah eindrang, Klage eingereicht.

Das Militär verlangt von der Familie von Abdullah Ghanayem (Ghneimat) und der gesamten Ortschaft 95.260 israelische Schekel als Schadensersatz für den am Militärjeep entstandenen Schaden.

Ghanayam wurde am 14. Juni 2016 von einem Militärjeep erdrückt, nachdem Soldaten in Kafr Malek eingedrungen waren.

Er blieb drei Stunden unter dem Jeep und verblutete, weil die Soldaten Sanitäter und Rettungsteams daran hinderten ihm zu helfen.  [...]         Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Statement von ECCP zu Israels schwarzer BDS-Liste - 09.01.2018 - Die Europäische Koordination von Komitees und Vereinigungen für Palästina (ECCP) ist eine der 20 Organisationen aus aller Welt, die für die palästinensischen Rechte kämpfen, und deren Mitgliedern durch die Regierung des Staates Israel wegen ihrer Verteidigung der palästinensischen Menschenrechte und ihre Unterstützung für die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) die Einreise nach Palästina untersagt worden ist.

ECCP, gegründet 1986, ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

BDS ist eine globale, friedliche Bewegung, die in der Universalen Erklärung der Menschenrechte verankert ist: sie wird angeführt von der palästinensischen Zivilgesellschaft, die auf Israel Druck ausüben möchte, damit es seine Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten hochhält, wie es in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert wird.

Nachdem es die wachsende Unterstützung und die Wirkung der BDS-Bewegung im Mainstream nicht aufhalten konnte, hat Israel eine bisher nicht dagewesene anti-demokratische Kampagne gestartet, um den Aktivismus für palästinensische Rechte zum Schweigen zu bringen und BDS zu ächten. Zu den von Israel veranlassten Angriffen auf die BDS-Bewegung gehört Druck Regierungen, Gesetzgeber und Amtsträger, um die Aktivitäten von BDS mittels Durchsetzung repressiver Maßnahmen zu bekämpfen, die eine Gefahr für die zivilen und politischen Freiheiten insgesamt darstellen. Die Veröffentlichung der sogenannten schwarzen BDS-Liste Israels ist das letzte Beispiel dieser Politik. Sie folgt auf eine Reihe von Einflussnahmen auf verschiedene europäische Länder, die die Unterbindung von Initiativen der Palästina-Solidarität bezwecken, die im öffentlichen Raum organisiert sind.

Das Recht BDS-Aktivitäten durchzuführen, wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekräftigt, als sie feststellte: "Die EU steht fest in der Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Territorium von EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommt, einschließlich hinsichtlich BDS-Aktivitäten, die in diesem Territorium durchgeführt werden."

2012 bestätigte Frank La Rue, ein hochrangiger UN-Beamter, dass das "Aufrufen zur Teilnahme an einem Boykott eine Form der Meinungsäußerung ist, die friedlich, legitim und international akzeptiert ist".

Vertreter der schwedischen, irischen, niederländischen und spanischen Regierung haben das Recht sich für die palästinensischen Rechte nach dem internationalen Recht (Völkerrecht) mittels BDS einzusetzen und für sie zu kämpfen, öffentlich verteidigt.

Ein Bericht, der Anfang des Jahres (2017) von der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für West-Asien (ESCWA) veröffentlicht wurde, beweist zweifelsfrei, dass Israel ein Apartheidssystem über das gesamte palästinensische Volk verhängt hat, und ruft  zu weitreichenden von der UNO und (ihren) Mitgliedsstaaten unterstützten Boykotten und Sanktionen auf.

Die europäische Union und europäische Regierungen müssen dieses letzte scharfe Vorgehen gegen eine friedliche, gewaltfreie Bewegung verurteilen und sofort Maßnahmen ergreifen, um den Staat Israel für die dauernden Verletzungen der palästinensischen Rechte zur Verantwortung zu ziehen, wie unverzügliche Suspendierung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Israel. Es gibt sogar einen größeren Grund für EU-Mitgliedsstaaten hochrangige israelische Beamte nicht mehr einzuladen, die ziemlich sicher mit Anklagen wegen Kriegsverbrechen Anklagen zu rechnen haben. Sie können nicht einfach nur dasitzen, während einigen ihrer Bürger, die friedlich für Grundrechte und politischen Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, die Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete untersagt ist, ganz zu schweigen von der Missachtung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge durch die israelische Regierung.

ECCP versucht in seiner Arbeit der EU-Komplizenschaft mit den permanenten Verletzungen des internationalen Rechts und der palästinensischen Rechte durch Israel den Kampf anzusagen. Wir koordinieren politische Aktionen, Graswurzelkampagnen und Debatten auf europäischer Ebene, und heben die Wege hervor, auf denen die EU trotz vieler verbaler Verurteilungen fortfährt, israelische Unternehmen und Institutionen, die direkt an der Aufrechterhaltung des israelischen Regimes der Apartheid, Kolonialismus und Besatzung involviert sind, finanziell zu unterstützen. Wir werden unsere Bemühungen Israel für seinen systematischen Missbrauch der Menschenrechte der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen und die europäische Komplizenschaft mit den israelischen Verletzungen des interantionalen Rechts zu beenden.        Quelle     Übersetzung: K. Nebauer