Laufende israelische Strategien zur Störung und Isolierung der palästinensischen  Hochschulen - 13.01.2018 - Erklärung der Kampagne Recht auf Bildung der Universität Birzeit - Die Universität Birzeit, eine palästinensische Institution für Hochschulausbildung, ist derzeit mit großen Herausforderungen in Form systematischer Maßnahmen Israels konfrontiert, die die Anwesenheit in Palästina und/oder das Erreichen des Campus (Verweigerung der Einreise an der Grenze) von Lehrkörper, Personal und Studenten, die Inhaber ausländischer Pässe (palästinensischer oder ausländischer Herkunft) sind, verhindern sollen.

Diese Maßnahmen stellen eine alarmierende israelische Politik mit nachteiligen Auswirkungen auf die palästinensische Gesellschaft in verschiedenen wichtigen Bereichen dar. Zu den Betroffenen gehören medizinisches Personal, NGO- und internationale Entwicklungsmitarbeiter, Geistliche, Geschäftsleute, Schullehrer und Universitätspersonal.

Diese Verweigerung der Einreise und die häufige Verweigerung von Visaerneuerungen bringt palästinensische Institutionen in eine schwierige Lage, da es das Funktionieren von Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und allgemein die Bereitstellung von wichtigen Dienstleistungen beeinträchtigt. Es wirkt den Bemühungen für Unternehmen und Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung entgegen.

Im speziellen Fall der Universitäten wurde seit Beginn des laufenden akademischen Jahres 2017/18 unzähligen Inhabern ausländischer Pässe - viele von ihnen palästinensischer Herkunft, aber ohne Aufenthaltsdokumente -, die im besetzten palästinensischen Territorium leben und arbeiten, die Einreise ins Land oder die Erneuerung ihrer Visa verweigert. Allein an der Universität Birzeit haben wir 15 Mitglieder des Lehrkörpers mit ausländischen Pässen, deren Anträge auf Visaerneuerung abgelehnt oder erheblich hinausgezögert wurden. Diese Fakultätsmitglieder haben eine Vollzeitbeschäftigung und arbeiten in verschiedenen Fakultäten in unserer Hochschule; dazu gehören leitende Vorstandsmitglieder in Fakultät und Fachbereichen. Unsere Lehrpersonen, die derzeit in BA, MA und Ph.D.-Programmen an der Universität Birzeit gefährdet sind, sind Mitglieder in Universitätskomitees und dienen der palästinensischen Gesellschaft allgemein mit Workshops und Vorlesungen, die sie an verschiedenen Bildungs-, Forschungs- und Kulturinstitutionen geben. Mehrere haben zehn Jahre und länger an der Universität Birzeit gelehrt. Sie haben eine wichtige Rolle inne, nicht nur beim derzeitigen Angebot einer hochwertigen Bildung an der Universität Birzeit, sondern auch bei der langfristigen Entwicklung des palästinensischen Hochschulwesens. Dazu kommt, dass zahlreiche internationale Studenten an den Grenzen abgewiesen wurden und sich nicht einschreiben oder ihre Studien in Palästina fortsetzen können.

Was ist akademische Freiheit, wenn wir in unserer Lehrtätigkeit, Verwaltung und Studentenschaft keine Planbarkeit und Kontinuität haben? Wie kann eine Universität Lehrpersonen rekrutieren, die keine lokalen Personalausweise haben? Wie können wir internationale Gastprofessoren aufnehmen?

Diese Störung und Isolierung von Hochschulinstitutionen ist Teil einer viel größeren Politik der Einschränkungen von Bewegung und Zugang, die dazu dient jeden Aspekt des palästinensischen Lebens zu kontrollieren, die Fähigkeit palästinensischer Institutionen effektiv zu funktionieren zu untergraben, die wirtschaftliche Entwicklung zu blockieren, Gemeinschaften und soziale Netzwerke zu fragmentieren und der palästinensischen Bevölkerung unermesslichen Schaden zuzufügen.

Seit der militärischen Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 1967 hat Israel das Personenstandsregister der palästinensischen Bevölkerung unilateral kontrolliert, und für Palästinenser und Ausländer die Bewegungsfreiheit in das besetzte palästinensische Territorium und hinaus eingeschränkt und ihnen damit ihre grundlegenden Rechte auf Bewegungsfreiheit und Familienzusammenführung vorenthalten. Israel hat für sich das Vorrecht in Anspruch genommen Inhabern ausländischer Pässe und ihren Familien Einreise und Arbeitsgenehmigungen im besetzten palästinensischen Territorium zu bewilligen oder zu verweigern. Jüngste Eskalationen bei den Bedingungen und Einschränkungen für die, die ihre Visa erneuern lassen wollen einschließlich der Drohung die Visa von Ehepartnern von Palästinensern, wenn sie im besetzten palästinensischen Territorium in ihren Bereichen der Spezialisierung und Expertise arbeiten, zu widerrufen.

Die große Anzahl von Inhabern ausländischer Pässe, denen die Einreise verweigert wurde, haben familiäre Verbindungen in Palästina und haben aufgrund internationaler Konventionen und anerkannter Normen das Recht auf Einheit der Familie. Israel hat auch Abkommen für gegenseitige Diplomatie und Einwanderungsbestimmungen mit anderen Ländern unterzeichnet, die es jetzt verletzt, indem es nie einen genauen Grund für sein Verhalten liefert und damit den bedrohten Personen ihre grundlegenden Rechte auf Zugang zu Justiz, Transparenz und Rechenschaftspflicht des Staates vorenthält. Israelische Bürger können indessen in die meisten Länder der Welt ungehindert einreisen, während Bürgern dieser Länder eine gleiche Behandlung beim Überschreiten israelischer Grenzen, um auf die palästinensische Seite zu kommen, verweigert wird.

Die Kampagne Recht auf Bildung an der Universiät Birzeit ruft alle verantwortungsbewußten Menschen und Gruppen weltweit einschließlich der Hochschulen auf, die gemeinsame Aktion gegen diese gefährliche Politik der Verweigerung der Einreise und Wiedereinreise in das besetzte palästinensische Territorium für Palästinenser und Bürger anderer Nationen zu unterstützen: 

Fordern Sie ein eindeutiges Ende dieser systematischen Verletzung der palästinensischen akademischen Freiheit, die ein Beispiel für Israels diskriminierende und unrechtmäßige Form von Bevölkerungskontrolle ist.

. Machen Sie diese jüngste und laufende Behinderung des palästinensischen Hochschulwesens wissenschaftlichen Netzwerken und Vereinigungen bekannt, mit und in Unterstützung palästinensischer Hochschuleinrichtungen einschließlich der Universität Birzeit.

. Fahren Sie fort den palästinensischen Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott israelischer Hochschulen (bis Israel sich an das inernationale Recht hält, Anm.d.Ü.) zu unterstützen (https://bdsmovement.net/academic-boycott).
Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

PLO: Erkennen Israel nicht mehr an -  Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat erklärt, dass sie das israelische Regime nicht mehr als einen Staat anerkenne.

Dies gab das PLO-Exekutivkomitee am Samstagabend in einer Erklärung bekannt. Dort hieß es: "Die Palästinensische Befreiungsorganisation akzeptiert nicht mehr die von US-Präsident Donald Trump vorgeschriebene Politik, der den Palästinensern in Abstimmung mit Israel aufgezwungen wird."

In der Erklärung wurde weiter unterstrichen, dass man sämtliche Verhandlungswege, wie etwa die Frage einer schrittweisen Übertragung der territorialen Kontrolle von Israel an die Autonomiebehörde oder das Thema provisorischer Grenzen und Selbstverwaltung wie auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischen Staat ablehne. >>>

Warum die Hamas nun mit Islamisten kämpft - Die ehemals radikale Palästinenserorganistation Hamas wird zunehmend moderater - auch um der PLO beitreten zu können. Die Lücke im extremen Spektrum versucht unter anderem der "Islamische Dschihad" zu schließen. Auf einer PLO-Sitzung sollte eigentlich das künftige Vorgehen abgesprochen werden. Die Hamas sagte die Teilnahme daran aber am Samstag ab. - Alexandra Föderl-Schmid

Früher war alles übersichtlicher: Wenn eine Rakete aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert wurde, dann steckte die Hamas dahinter. Die israelische Armee macht auch jetzt noch offiziell die seit zehn Jahren regierende radikalislamische Organisation für die Abschüsse verantwortlich und reagiert nach bekanntem Muster: Mehr als 30 Raketen wurden seit der am 6. Dezember erfolgten Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, Richtung Israel geschossen. Israel feuerte mehr als 40 Mal zurück.

Aber sogar Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman räumt ein, dass nicht die Hamas hinter den Raketensalven steckt >>>

Bericht: Netanjahu wollte Palästinenser auf Sinai-Halbinsel umsiedeln - Januar 12, 2018 - Laut Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu den ehemaligen U.S. Präsidenten Obama darum gebeten, einen Plan zur „Zwei-Staaten-Lösung" zu erwägen, worin die Annektierung der Siedlungen in der Westbank vorgesehen ist. Im Gegenzug sollte den Palästinensern etwas Land auf der ägyptischen Sinai-Region zugeteilt werden. Dies berichtete die Tageszeitung Haaretz am Dienstag. Nach Bericht von vier namentlich nicht weiter genannten hochrangigen Ex-US-Beamten besprach Netanjahu das Thema mit Obama und dann mit U.S. Außenminister John Kerry bereits im Jahr 2014 – bei mehr als einem Anlass.

Der israelische Premierminister habe Obama und Kerry erzählt, er glaube an die Möglichkeit, den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fatah al-Sisi von dem Plan überzeugen zu können, schreibt Haaretz. „Die Obama Regierung erfuhr direkt von Ägypten, dass man die Idee nicht akzeptieren würde und kam zu dem Schluss, dass auch Palästinenser diese nicht akzeptieren würden."

Dem anonymen amerikanischen Beamten zufolge forderte Netanjahu in seinem Plan nicht per se einen palästinensischen Staat auf der Sinai-Halbinsel, sondern eher die Bildung eines palästinensischen Staates, der „einige Teile der Westbank" mit einschließen soll – als Gegenzug für die israelische Annexionen im Westjordanland. >>>
 

Was ist ein IS Finger? - AlKiefah - 11. 1. 2018 - In mehreren Berichterstattungen tauchte dieser neue Begriff auf: IS FINGER.

Nach den Axel-Springer-Medien haben nun auch das ARD-Magazin “Report München” und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” den gehobenen Zeigefinger auf Fotos als Indiz für eine Sympathie mit der Terrorgruppe IS identifiziert. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unterstützt diese These mit der abstrakten Behauptung, es handle sich um ein „politisches Symbol“.

Die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Axel Springer SE WeltN24 GmbH ehemaliger TV-Sender N24 hat z.B. ein Artikel mit dem Titel:

„Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben“ veröffentlicht.

Zitat: „Der Redner fordert die Demonstranten auf Arabisch auf: „Alle Zeigefinger hoch!“ Ein Großteil der rund 400 Teilnehmer folgt der Anweisung, wiederholt die Parolen und hebt den Zeigefinger. Die Geste wird von Salafisten verwendet – auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzt sie als Erkennungszeichen.“

Der Zeigefinger wurde im Islam als Symbol des Monotheismus, den einen allumfassenden Gott, eingeführt. Schon hunderte von Jahren bevor es den frisch gebackenen IS gab. In der Bezeugung (Schahada), das muslimische Glaubensbekenntnis wird der Zeigefinger angehoben. Im Gebet hebt man den rechten Zeigefinger an, wenn man ALLAHS Einheit und die Prophetie Muhammads bezeugt. Der Zeigefinger gehört somit auch ins Gebet der Muslime.

Wie verblendet muss man sein um den Zeigefinger auf die IS zu reduzieren?

Die Berliner Palästinenser fühlen sich bei solchen Vergleichen sehr bedroht. >>>

 

Offen undemokratisch -  Ein Einreiseverbot trifft Kritiker der Besatzung. Wie es sich anfühlt, einen geliebten Ort nicht wieder besuchen zu können - Rebecca Vilkomerson - Als Unterstützerin der BDS-Bewegung darf Rebecca Vilkomerson nicht mehr nach Israel einreisen

Als ich das erste Mal nach Israel kam, war ich vier Monate alt. Während meiner gesamten Kindheit und als junge Erwachsene war ich dort regelmäßig zu Besuch: bei meinen Großeltern in Haifa und meiner Tante, meinem Onkel und meinen Cousins und Cousinen in einem religiösen Kibbuz nahe der jordanischen Grenze. Abgesehen von der US-Stadt, in der ich aufgewachsen bin, gab es keinen Ort, dem ich mich stärker verbunden fühlte. Mein israelischer Mann und ich haben mit unseren beiden kleinen Töchtern, die ebenfalls die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, drei Jahre lang in Tel Aviv gelebt.
 

Im März des vergangenen Jahres hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern, „die zu wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykotten Israels oder der Siedlungen aufrufen“, die Einreise verbietet. Am vergangenen Wochenende hat das Außenministerium erklärt, dass infolge jenes Gesetzes 20 Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Vor allem deren Vorsitzenden sei die Einreise nach Israel von nun an untersagt. Jewish Voice for Peace (JVP), die Organisation, deren Geschäftsführerin ich bin, gehört zu den genannten Organisationen.

Obwohl meine Großeltern dort begraben sind, meine alternden Schwiegereltern dort leben und trotz meiner intensiven freundschaftlichen und familiären Beziehungen führt mein Engagement für die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) zugunsten der Rechte der Palästinenser nun dazu, dass ich nicht mehr nach Israel einreisen darf. >>>

Palästinenser - Warum die Hamas nun mit Islamisten kämpft - 12. 1. 2018 - Hamas Islamischer Dschihad PLO Palästina Mitglieder des "Islamischen Dschihads" bei einem Protest im Gaza-Streifen - vielen Extremisten ist der neue Kurs der Hamas zu sanft.

Die ehemals radikale Palästinenserorganistation Hamas wird zunehmend moderater - auch um der PLO beitreten zu können. Die Lücke im extremen Spektrum versucht unter anderem der "Islamische Dschihad" zu schließen.
Auf einer PLO-Sitzung sollte eigentlich das künftige Vorgehen abgesprochen werden. Die Hamas sagte die Teilnahme daran aber am Samstag ab. - Alexandra Föderl-Schmid -

Früher war alles übersichtlicher: Wenn eine Rakete aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert wurde, dann steckte die Hamas dahinter. Die israelische Armee macht auch jetzt noch offiziell die seit zehn Jahren regierende radikalislamische Organisation für die Abschüsse verantwortlich und reagiert nach bekanntem Muster: Mehr als 30 Raketen wurden seit der am 6. Dezember erfolgten Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, Richtung Israel geschossen. Israel feuerte mehr als 40 Mal zurück.

Aber sogar Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman räumt ein, dass nicht die Hamas hinter den Raketensalven steckt, sondern sogar Anstrengungen unternimmt, die Angriffe auf Israel zu unterbinden. Die Hamas hat Israel über diverse Kanäle, auch ägyptische Geheimdienstkreise, die Botschaft zukommen lassen, dass man keine Eskalation vorhabe.

Besonders eine Gruppe macht der Hamas Konkurrenz  >>>
 

Süddeutsche Zeitung – eine „Qualitätszeitung“? Was für ein Witz! - 13. Januar 2018 - Abi Melzer - Am 20. Dezember 2017 fand ein Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch in München statt. Ein Prozessbeobachter von der dominanten Regionalzeitung „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), namens Stephan Handel, war zugegen und veröffentlichte folgende Karikatur  dieser Verhandlung. Berichte über dieses journalistische Machwerk sind hier und hier nachzulesen.

Meine Einwände gegen diese verzerrte, vorverurteilende und diffamierende Beschreibung des Prozesses wurden nicht als Leserbrief oder Richtigstellung in der SZ abgedruckt. Stattdessen erhielt ich am 11. Januar 2018 eine Email von Andreas Gericke, Justiziar der Südwestdeutsche Medienholding GmbH, den ich der Öffentlichkeit im Folgenden zur Kenntnis geben möchte. >>>

Angst essen Israelkritik auf: Antisemitismus, Meinungshygiene und die Selbstzerstörung Israels - David Goeßmann - 12.01.2018 - Die Antisemitismuskeule wird immer heftiger und infamer geschwungen. Eine Universitätslehrerin in Hildesheim verlor vor gut einem Jahr im Zuge von Unterstellungen ihre Seminartätigkeit. Auch eine Politik-Dozentin an der FU Berlin wurde vorläufig von der Lehre entfernt. Beide wurden wegen ihrer Israelkritik als antisemitisch diffamiert. Der Musiker Roger Waters von Pink Floyd wurde wegen seiner Unterstützung von Boykott-Maßnahmen, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Israel richten, an den Antisemitismus-Pranger gestellt. Die ARD beendete daraufhin die Medienpartnerschaft mit ihm und strahlt nun nicht wie geplant sein Konzert aus. Jüngst traf es den Linkenpolitiker Dieter Dehm. Im Neuen Deutschland entlarvte Daniela Dahn daraufhin die Vorwürfe der Frankfurter Rundschau gegen Dehm nicht nur als haltlos und diffamierend, sondern als perfiden Bruch mit elementaren journalistischen Standards. Natürlich sind die Beschuldigten genauso wenig antisemitisch wie der Papst. Im Gegenteil: Sie engagieren sich für Konfliktlösungen, Frieden und Gerechtigkeit in der Region. Es ist wie immer: Der Vorwurf des Antisemitismus ist ein wunderbares Instrument, Kritiker, Störenfriede oder Leute, die man nicht mag, zu stigmatisieren. Der Antisemitismus-Vorwurf funktioniert dabei wie wenn man jemanden mit Dreck bewirft. Es bleibt immer etwas davon hängen. Der Verdacht lässt sich nicht widerlegen, selbst durch noch so inbrünstige Bekenntnisse.

Das Denunziationssystem arbeitet dabei erschreckend effizient und nachhaltig. Als ich vor einigen Jahren auf einem großen Taz-Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt im Gespräch mit jungen Studenten auf Noam Chomsky zu sprechen kam, wiesen sie als erstes darauf hin, dass er doch irgendwie den Holocaust in Frage gestellt habe. Sie spielten auf die sogenannte „Faurisson-Affäre“ an, >>>