EU will Palästinenser weiter finanzieren - Die USA streichen ihre Hilfen für Palästina-Flüchtlinge zusammen. Die EU macht weiter wie bisher. Eine geschwächte UN-Agentur würde die Lage im Nahen Ostern verschlimmern, glaubt die EU. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, der UN-Agentur Finanzmittel für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zu streichen, stößt in Brüssel auf wenig Verständnis. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte auf Anfrage der DW, die Europäische Union werde die Vereinten Nationen bei der Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen nicht im Stich lassen. "Die EU war bislang ein verlässlicher Unterstützer der UNRWA. Das wird fortgesetzt." Die EU insgesamt und einzelne Mitgliedsstaaten steuern zusammen genommen etwa ein Drittel zum Haushalt der UN-Agentur bei, der bei jährlich 1,2 Milliarden US-Dollar liegt.

"Die EU ist der größte Geber in der internationalen Hilfe für die Palästinenser", erklärte die EU-Kommission. Es gäbe im Moment allerdings keine unmittelbaren Pläne, die Lücke von 60 Millionen US-Dollar zu füllen >>>

»Kein Respekt« - USA halbieren die Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge. EU-Politiker fordert Anerkennung eines Palästinenserstaates - Knut Mellenthin

Die US-Regierung hat am Dienstag angekündigt, ihre Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu halbieren. Das konfrontiere die Hilfsorganisation, die für rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge verantwortlich ist, mit der »dramatischsten finanziellen Krise in ihrer Geschichte«, kommentierte Generalkommissar Pierre Krähenbühl. Der Schweizer Diplomat will »in den kommenden Tagen eine weltweite Spendenaktion starten«, um »die Offenhaltung unserer Schulen und Krankenhäuser für 2018 und darüber hinaus« zu sichern.

Die UNRWA beschäftigt etwa 30.000 Menschen. Darunter sind 20.000 Lehrer und Erzieher, die vor allem im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen, im Libanon und in Jordanien arbeiten. Auch Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Sozialarbeiter und Ingenieure gehören zum Personal der 1949 gegründeten Organisation. Damals gab es aufgrund des ersten israelisch-arabischen Krieges über 700.000 palästinensische Vertriebene und Geflüchtete. Die Resolution 194 der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948 verfügte, dass allen, die das wünschten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Rückkehr ermöglicht werden sollte. >>>
 

US-Regierung friert Millionenhilfen für Palästinenser ein - 17.01.2018 ‒ Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Washington habe 60 Millionen Dollar überwiesen, halte aber weitere Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar zurück, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag. Hintergrund ist die Forderung der US-Regierung an andere Länder, ihre Zahlungen an die UN-Behörde aufzustocken. >>>

Palästinenser-Hilfswerk ruft zu Spenden für Flüchtlinge auf  - 17. Januar 2018  - Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat zu internationaler Unterstützung aufgerufen, nachdem die US-Regierung Zahlungen in Höhe von 65 Millionen US-Dollar einfrieren. „Ich werde in den kommenden Tagen eine weltweite Spendenaktion starten“, sagte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl nach einer Mitteilung in der Nacht auf Mittwoch.

Damit solle „die Offenhaltung unserer Schulen und Krankenhäuser für 2018 und darüber hinaus“ gesichert werden. Krähenbühl forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sowie andere Spender zur Mithilfe auf. Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA“. Nach Angaben Krähenbühls hatten die USA im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen US-Dollar gezahlt (286 Millionen Euro). Das 1950 gegründete UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den palästinensischen Gebieten.

Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es müsse aber Reformen und eine gerechtere Lastenteilung geben. Nun sollten andere Länder vorangehen, sagte die   >>>

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Gazas Gefängniswärter und die ständige Näherkommen an die Schwelle des Kollaps - 16.01.2018 - Amira Hass - Die Isolierung des Gazastreifens und seiner Bewohner begann bereits lange vor den Qassamraketen und ist viel mehr ein politisches Projekt als ein Projekt der Sicherheit.

Der Gefängniswärter warnt, dass das Internierungslager kurz vor dem Kollaps steht. Gut dass er das tut, und es ist gut, dass sein Warnen eine große Schlagzeile bei Haaretz machte. Aber schlimm, dass das Ziel dieser Warnung nicht die Regierung und allen voran Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist.

Die Sorge des Gefängniswärters – das sind hochrangige Karriereoffiziere des Sicherheitsestablishments – scheint echt zu sein. Es gibt keinen Grund sie zu verdächtigen, dass sie nur ihre Verteidigung im Internationalen Strafgerichtshof für den Tag planen, an dem die Schuldigen an der permanenten Katastrophe im als Gefängnis bekannten Gazastreifen gesucht werden. 

Gaza kommt jedes Jahr dem Kollaps näher, den Palästinensern wird das Durchhalten unerträglich. Israels politisches Phantasie von einem Gazastreifen als einem separaten und politischen Gebilde kann nur realisiert werden, wenn seine Wirtschaft und Infrastruktur und die physische und psychische Gesundheit seine Bewohner zerstört werden. Nichts illustriert das besser als das Problem mit dem Wasser.

Wenn israelische Offiziere scheinheilig warnen, dass 95% des Wassers im Gazastreifen nicht als Trinkwasser taugt, ignorieren sie die ursprüngliche Absurdität: Israel zwingt Gaza sich mit dem Wasser von dem Aquifer zu begnügen, der innerhalb der Grenzen liegt. Dieser Aquifer, der 1950 Wasser für etwa 300.000 Menschen geliefert hat, soll nun mit der selben Menge Wasser zwei Millionen Menschen versorgen. Kein Wunder, dass es zu viel Hochpunpen und Kontaminierung durch Abwasser und Meerwasser gibt.

Die israelische Phantasie vom Gazastreifen als einem separaten geografischen und politischen Territorium hat eine Kaskade von Verlusten (und Schäden) verursacht - und verursacht sie immer weiter -, deren Ausmaße schwer abzuschätzen sind. Die Behörden, die Geberstaaten und jede einzelne Familie hat enorme Geldbeträge ausgegeben und gibt sie weiter aus, um Trinkwasser zu reinigen. Wie die Tunnels geht das zulasten der Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Kinderspielzeug.

Um es zum millionsten Mal zu sagen: Die einzige kurzfristige Lösung besteht darin, Wasser aus Israel und der Westbank nach Gaza zu leiten, ohne über den Preis zu feilschen oder auf die palästinensische Versöhnung von Fatah und Hamas zu warten. Sieben bis zehn Millionen Kubikmeter Wasser ist, als würde man eine Tasse Wasser in ein Schwimmbad gießen.

Wasserentsalzung ist nicht möglich, wenn Abwasser ins Meer fließt. Und Abwasser wird weiter ins Meer fließen, bis Israel seine rigiden Beschränkungen der Einfuhr von Rohstoffen lockert und nach Gaza pumpt und die Bewegungsfreiheit von Ingenieuren, Unternehmern und Beratern (lockert). Jede Einschränkung bringt Vergeudung von Zeit und Energie mit sich, Zahlungen an Anwälte, unnötige Aufwendungen, um angerichteten Schaden zu beheben, Ausgaben für medizinische Behandlung für Krankheiten, die hätten verhindert werden können, wenn rechtzeitig ein Hineinpumpen erlaubt worden wäre, Nichtnutzung von Arbeitskraft und Expertise und Braindrain.

Dasselbe gilt für jede andere gesellschaftliche Schicht. Israels Sicherheitsexperten führen getreu die Anordnungen aus, Fischen zu verbieten, auf Bauern zu schießen und Leute für eine zwei Minutenbefragung durch Shin Bet sechs Stunden warten zu lassen und dann über den Rückgang der Anzahl der Lastwagenladungen wegen der Abnahme der Kaufkraft in den Gazastreifen zu reden.

Die Isolierung von Gaza und seinen Bewohnern als viel mehr einpolitisches Projekt als eines der Sicherheit und begann lange vor den Qassamraketen. Die Isolatierung der jungen Menschen in Gaza von der Welt hat zu den Phantasiebotschaften der Hamas beigetragen. Dennoch hat es die israelische Propaganda geschafft die Schuld auf die Aufrüstung der Hamas zu schieben, immer ein wirksames Instrument im internen Kampf der palästinensischen Führung.

Israel übertreibt mit Absicht die strategische Gefahr der Waffen der Hamas und stärkt damit das Image der Organisation in den Augen der Verzweifelten als Retter. Die Propaganda der Hamas hat es geschafft, die Schuld der palästinensischen Autonomiebehörde zu geben, die die Gelder kürzt, und indem sie Kritik an ihren militärischen Überheblichkeiten zum Schweigen bringt. In der PA ist die Akzeptanz der Isolierung der Bevölkerung von Gaza gewachsen, sogar noch bevor Hamas an die Macht kam.

Gaza ist keine Insel. Behandelt seine Bewohner wie menschliche Wesen. Lasst sie hinaus zum Studium oder zum Feiern nach Nablus und Bethlehem, und auch nach Haifa; lasst sie hinaus zum Arbeiten oder zu Besuchen von Freunden und Angehörigen. Lasst sie etwas herstellen, Landwirtschaft betreiben und exportieren. Lasst Israelis, Leute aus der Westbank und Touristen Gaza besuchen. Gaza wird der Kollaps erspart, und Israel wird der Prozess in Den Haag erspart.        Quelle: [newprofile message: 8912] 16. Januar, Amira Hass zu Gaza          Übersetzung: K. Nebauer

Palestine Update Nr. 104, 14.1.18 - Dringend und zeitlich gebunden - Meinung - Ranjan Solomon - Eine Gruppe von Akademikern, Aktivisten und Künstlern in Indien, ICCABI, kam 2010 zusammen, um Kampagnen gegen noch ein anderes Apartheid-System zu führen, indem sie ihre Unterstützung für die internationale Kampagne für kulturellen und akademischen Boykott in Israel ausdehnt. Sie haben die nachfolgende Erklärung herausgegeben, die im Grunde BürgerInnen, die sich aufgemacht haben, um die Apartheid in Israel bekannt zu machen und sich dadurch zu weigern, Teil der wachsenden Mitschuld Indiens an den Verbrechen Israels zu werden. Die Mitglieder von ICCABI „sind sehr aufmerksam bezüglich des politischen Klimas von Indien heute und wie wir mit dieser Allianz von Hindutva und Zinonismus unsere Zukunft als Nation gefährden“. ICCABI fordert Menschen zu hunderten auf, sich zu versammeln und eine standfeste Solidarität zum palästinensischen Widerstand zu zeigen. Sie bestätigen einstimmig: Netanyahu ist hier nicht willkommen!

Wenn Sie aus Indien sind, unterschreiben Sie bitte und sammeln Sie so viele Unterschriften wie möglich.

Bitte informieren Sie auch Freunde in Palästina und in Übersee, damit diese von Ihren Aktionen wissen. Auch diese mögen mit den Namen ihrer Organisationen und dem Land, das sie repräsentieren, unterschreiben.
 

Bitte, senden Sie Ihren Namen und Details über Ihre Organisation an apoorva.gautam@bdsmovement.net  mit einer Kopie an Palestineupdates11@gmail.com
 

Ihre Unterschriften sind eilig, weil wir diese Unterschriften in großen Mengen am nächsten Tag vorlegen wollen – Es ist ein 24-Stunden-Aufruf. Wir ersuchen Sie dringend um eine breite Antwort.
 

Lesen Sie die Stellungnahme: „Nein zu Netanyahu – Nein zur Mitschuld an Israels Apartheid“: 

Nein zu Netanyahu – Nein zur Mitschuld an Israels Apartheid - In dieser Woche wird Israels Premierminister Benjamin Netanyahu gemeinsam mit Premierminister Narendra Modi verschiedene indische Städte besuchen. Dieser Besuch liegt am Anfang eines Jahres, das Israel global in immer stärkerer Isolation sieht, und der Staat Israel schreitet immer aggressiver voran mit ethnischer Säuberung und Annektierung von palästinensischem Land.  Führer des israelischen Apartheidsystems für einen Diplomatenbesuch einzuladen ist nichts weniger als eine offene Unterstützung der Verbrechen Israels und unheilvoll für Menschen in Palästina und Indien.

2018 heißt 70 Jahre Nakba, die ethnische Säuberung von Palästinensern und die Einrichtung Israels mit Gewaltakten. Der Prozess, Palästinenser zu Flüchtlingen zu machen, Dörfer und Städte zu zerstören, sich Land anzueignen – was damals begann und noch bis heute weitergeht – hat zu einem Regime von Siedler-Kolonisation, Besetzung und Apartheid gegenüber Palästina geführt, das mit hoher Verletzung des internationalen Gesetzes und der Menschenrechte einhergeht. Israels Sonderstatus fußt auf der Unterstützung, die der Staat heute noch von westlichen imperialistischen Mächten und jetzt zunehmend auch durch Indien erhält.

Nach der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen in eine Verletzung des internationalen Gesetzes (Völkerrechts) und der Menschenrechte, wurde die

Selbstherrlichkeit von Trump und von Israel gleicherweise in der Resolution ES-10/L.22 der UNO-Generalversammlung von der ganzen Welt abgelehnt, wo 128 Staaten gegen diese Entscheidung votierten. Diesem Votum trat der Botschafter der USA bei der UNO mit offenen Drohungen entgegen. Und jetzt? Modi rollte den roten Teppich für Israel aus, ganz versessen auf die Herstellung einer Allianz von Hindutva und Zionismus, und um die Trump-Israel-Modi Achse einer antidemokratischen Politik des Ausschlusses, der Unterdrückung und Überlegenheit zu stärken. 

Dieser Besuch wird als Meilenstein in den Beziehungen zwischen Israel und Indien begrüßt. Was haben diese Beziehungen aber wirklich für Indien gebracht? Indien ist der größte Importeur für Israels Waffen  welche dazu dienen, die Unterdrückungskapazitäten der indischen Regierung gegen jede Art  von Abweichung zu stärken und unsere Demokratie zu schwächen. Israels Agrartechnologie bringt nicht zu unterstützende Agrarmodelle voran. Obwohl erwiesen ist, dass diese in ihren Auswirkungen verheerend sind, erhalten der israelische Staat und gemeinsame Investitionen in die indische Landwirtschaft Zustimmung durch die Regierungen der Staaten. Israel hilft mit bei der Zunahme der Überwachungs-Technologie, es privatisiert Wasser-Ressourcen, und trotzdem wird es durch Agenturen an der Seite der Regierung gefeiert. Diese Handels- und Militärbeziehungen finanzieren die Unterdrückung der Palästinenser und helfen, die Verbrechen Israels durch PR-Versuche weißzuwaschen.

Es gibt noch eine andere Beziehung zwischen Modi und Netanyahu: ihre verinnerlichte Angst vor Widerstand. Die Palästinenser haben dem Rest der Welt mit ihrem tapferen und immer weitergehenden Widerstand angesichts eines brutalen Regimes, das von imperialen Mächten unterstützt wird, Wege gezeigt. Vor 12 Jahren haben Palästinenser die Welt aufgerufen, ihren Widerstand durch den Aufbau einer Boykott-Divestment-Sanktionen-Bewegung (BDS) zu unterstützen. Diese ist global gewachsen und wurde eine der größten Herausforderungen für Israels Apartheid durch ihre Bemühungen, Israel für seine Verbrechen in die Verantwortung zu ziehen und den israelischen Staat zu isolieren, bis er die Menschenrechte der Palästinenser respektiert.

Israel ist zurzeit engagiert in einem „Krieg gegen BDS auf allen Linien“, aber es ist gezwungen anzuerkennen, dass all sein Geld und sein Militär die Leute nicht hindern kann solidarisch zu handeln. Die Bewegung wächst weiter. Ähnlich in Indien: Stimmen Andersdenkender – Dalits, Minoritäten, Bauern, Studenten, Journalisten etc. – werden ständig bedroht, angegriffen, sogar ermordet durch die Henker des herrschenden Regimes und als „anti-national“ delegitimiert. Vier Oberrichter des indischen Höchstgerichts haben kürzlich ihre schweren Bedenken zum Stand der Demokratie in Indien zum Ausdruck gebracht und gerade jetzt gezeigt, wie jeder Aspekt von Zivilrechten und Freiheit in Indien bedroht sind.

Die Palästinenser wurden durch die Erfahrung Indiens mit Boykotts inspiriert, als sie ihren Aufruf zu BDS starteten. Heute müssen wir an die Geschichte der indischen Solidarität mit Palästina erinnern. Wir müssen uns inspirieren lassen von der Standfestigkeit und dem Mut des palästinensischen Widerstands.

Wir, die Unterzeichner, weigern uns, Teil der wachsenden Komplizenschaft Indiens mit den Verbrechen Israels zu sein. Wir sind zutiefst betroffen vom politischen Klima Indiens heute und wie wir heute Gefahr laufen, unsere Zukunft als Nation durch eine Allianz zwischen Hindutva und Zionismus zu gefährden. Es ist wichtiger als je für die fortschrittlichen und liberalen politischen Kräfte und Personen zusammen zu kommen und seine unerschütterliche Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand zu beweisen. Palästina beizustehen heißt für Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und zivile Existenz in Palästina, in Indien und überall zu stehen. Die BDS-Bewegung zu unterstützen heißt überall gegen gemeinsamen Terror aufzustehen. Palästina unterstützen heißt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Im Klartext: Netanyahu ist hier nicht willkommen!             Übersetzt: Gerhilde Merz

Zusätze durch die Übersetzerin: Sagen Sie nicht „Was geht uns Indien an?“ Unter den „Minderheiten“ müssen wir auch alle Religionen verstehen, die eben nicht Hindu sind, also Christen, Buddhisten, Juden, Muslime usw. „Man“ hört aus verschiedenen indischen Bundesstaaten – vor allem im Nordosten – von staatlichen oder wenigstens vom Staat gedeckten Übergriffen. Die Regierung Modi ist seit rund 1 ½ Jahren „demokratisch“ gewählt an der Macht.

Der Redakteur Ranjan Solomon ist Inder (daher manchmal „wir“ oder „unser“ im Text) und hat mindestens 10 Jahre lang beim Weltkirchenrat mit den Themen gearbeitet, die EAPPI nahestehen („Ökumenisches Begleitprogramm für Palästina und Israel“)

17. 1. 2018
 

Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn Palästinenser für ihre Rechte demonstrieren wollen…

Bremer Ordnungsamt schickt siebenseitiges Schreiben mit Auflagen

Arn Strohmeyer

Am vergangenen Samstag fand auf dem Bremer Marktplatz eine von der Palästinensischen Gemeinde Bremen organisierte Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump statt. Die Palästinensische Gemeinde hatte die Kundgebung beim Ordnungsamt Bremen angemeldet, sie war auch erlaubt worden.

Die Palästinensische Gemeinde erhielt aber als Antwort auch ein sieben-seitiges Schreiben, versehen mit massiven und sehr detaillierten Auflagen (gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes), für deren Einhaltung ein namentlich genannter Palästinenser verantwortlich gemacht wurde. Er musste bei der Kundgebung das gesamte Schreiben auch vor den versammelten Demonstranten verlesen.

Mit welchem Misstrauen seitens der Genehmigungsbehörde reagiert wird, wenn die Palästinenser von ihrem Grundrecht auf eine öffentliche Demonstration Gebrauch machen wollen, zeigen die Auflagen, in denen es u.a. heißt:

 Es müssen 40 Ordner, erkenntlich mit Armbinden, gestellt werden.

 Es dürfen 15 – 20 Transparente gezeigt werden.

 Äußerungen in Wort, Schrift oder Bild, die antisemitisch sind oder dem Staat Israel das Existenzrecht
     absprechen, sind untersagt.

 Gleiches gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika.

 Fremdsprachige Transparente, Flyer und Redebeiträge sind auf Verlangen der Polizei zur Prüfung auf
     etwaige strafrechtliche Inhalte zur Verfügung zu stellen.

 Es wird untersagt, während der Dauer Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen
     Verkehrsraum zu verbrennen.

 Die Auflagen sind den Versammlungsteilnehmern – nötigenfalls auch wiederholt und mehrsprachig (deutsch
     und arabisch) – bekanntzugeben.


Es ist in Bremen nicht bekannt, dass einer anderen Gruppe schon einmal solche Auflagen für eine Demonstration gemacht wurden. Aktivisten überlegen zur Zeit, wie sie gegen eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen können.

Auf schmalem Grat - Nur in einem sind sich Israelis und Palästinenser dieser Tage einig: Sie wollen mehr Hilfe von den Europäern. Doch die Frage, wie eine aktive Nahost-Politik aussehen könnte, spaltet die EU. - Daniel Brössler und Alexandra Föderl-Schmid

Es gibt wenig, worauf sich Israelis und Palästinenser dieser Tage noch verständigen können. In einer Hinsicht aber sind sie sich einig: Sie erwarten mehr Unterstützung von den Europäern - natürlich jeweils für sich. Vor wenigen Wochen war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch bei den EU-Außenministern in Brüssel, kommenden Montag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im selben Kreis erwartet. Die EU bewegt sich dann wieder auf schmalem Grat. Wiewohl viele der Gräben in der Nahost-Politik mitten durch die Union führen, gilt es, nach außen hin ein Bild der Geschlossenheit zu wahren.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser versuchen, die innereuropäischen Spaltungen zu nutzen. Das Zentralkomitee der PLO richtete seinen jüngsten Appell vor allem an die Europäer: Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, um endlich die Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, man sei mit mehreren EU-Staaten im Gespräch, ob diese nicht mit einer Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines palästinensischen Staates den Schritt der USA kontern wollen; diese hatten im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt. Die Hoffnungen der Palästinenser ruhen dabei vor allem auf Frankreich und Schweden. In beiden Ländern ist die sogenannte BDS-Bewegung stark  >>>

Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot  - Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter. Eine große Schuld daran trägt US-Präsident Donald Trump. - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Zumindest das ist nun gewiss: Der Nahost-Friedensprozess ist tot. Das zarte Pflänzchen Hoffnung hat US-Präsident Donald Trump mit seinen Trampeleien zertreten; die Israelis wiederum säen ihre eigene Saat. Und nun hat, zur Vergeltung, die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO diese Pflanze noch einmal in den Boden getreten: Sie hat die Anerkennung des Staates Israel ausgesetzt, die sie vor bald 25 Jahren im Oslo-Friedensprozess von 1993 aussprach. Immerhin ist nicht noch die Wurzel herausgerissen: Die Anerkennung ist nur ausgesetzt, nicht aufgekündigt.

Dabei hätte durchaus etwas wachsen können aus dem, was als zartes Grün bereits spross. Es kursierten ja Szenarien für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern. Eine mögliche Variante: ein eigener Palästinenserstaat, aber nicht alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland hätten weichen müssen.  >>>
 

Marx: "USA wären für eine Katastrophe verantwortlich" - Trump will die US-Beiträge für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, drastisch kürzen, Israel will sie ganz auflösen. Für die Nahost-Expertin Bettina Marx gibt es derzeit keine Alternative zur UNRWA. - Bettina Marx , Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Westjordanland

Deutsche Welle: Pierre Krähenbühl, Generalsekretär der UN-Hilfsmission in den palästinensischen Gebieten UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), klagte bereits im vergangenen November über ein Defizit von 77 Mio. US-Dollar allein für das Jahr 2017. Wie schätzen Sie die Folgen ein, wenn die US-Regierung tatsächlich die Hilfsgelder so drastisch kürzt?

Bettina Marx: Wenn die Amerikaner tatsächlich ihre Zuwendung an die UNRWA zurückfahren, werden sie verantwortlich sein für eine humanitäre Katastrophe - zumindest im Gaza-Streifen, und möglicherweise auch in anderen Gegenden, in denen viele palästinensische Flüchtlinge leben.

Vor einer Woche hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert, die UNRWA ganz aufzulösen. Stattdessen sollte das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Arbeit übernehmen. Ist das eine realistische Forderung?

Aus praktischer Sicht ist das überhaupt keine realistische Forderung. Inzwischen sind es mehr als fünf Millionen Menschen, für die sich das Hilfswerk einsetzt. Und ich sehe überhaupt keine Hilfsorganisation, die die Arbeit der UNRWA übernehmen könnte, die Mitarbeiter mit dem erforderlichen Know-how hat, die sich auskennen mit der speziellen Problematik der palästinensischen Flüchtlinge und die in den besetzten Gebieten auch die nötigen Kontakte zu den Israelis hat. Denn die meisten Hilfsgüter, die die UNRWA zum Beispiel im Gazastreifen einsetzt, werden ja in Israel eingekauft, und auch die Grenzübergänge und der Seeweg nach Gaza werden von den Israelis kontrolliert. >>>

New Orleans hat eine Resolution verabschiedet, nach der keine Verträge mehr mit Körperschaften abgeschlossen noch in sie investiert werden soll, die an Menschenrechs- Zivilrects- und Arbeitsrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind. Die Resolution wirde einstimmig beschlossen, den Präsident des Rates von New Orleans, sagte nach der Abstimmung: "Diese Resolution anerkennt besonders die sozialen und ethischen Verpflichtungen der Stadt Maßnahmen zu ergreifen, um Verträge mit und Investitionen in bestimmte Körperschaften zu vermeiden, besonders die, die Menschenrechte, Zivilrechte und Arbeitsrechte konstant verletzen.  >>>