In Geldnot
- AUDIO - Die USA
frieren mehr als die Hälfte der anstehenden
Zahlung an das Flüchtlingshilfswerk für
Palästinenser – UNRWA – ein
- Benjamin Hammer
Die Bildung von einer halben Million Kindern sei
in Gefahr, warnt das Flüchtlingshilfswerk für
Palästinenser, UNRWA. Im Gazastreifen ist mehr
als die Hälfte der Menschen auf die
Unterstützung angewiesen. Die Organisation sucht
nun nach Alternativen.
Von der dramatischsten finanziellen Krise seit
Bestehen der UNRWA sprach Pierre Krähenbühl,
Generalsekretär des UN-Hilfswerks für
palästinensische Flüchtlinge und deren
Nachkommen. Und auch der Sprecher des
Hilfswerkes, Christopher Gunness, zeigte sich
tief besorgt: 2 Wir bedauern, dass die USA ihre
Beiträge reduzieren. Dieser Schritt kommt abrupt
und er ist schädlich. Die Bildung von einer
halben Million Kinder ist in Gefahr, 1,7
Millionen Menschen könnten kein Essen und kein
Geld mehr bekommen. Wir beschützen Frauen,
verletzliche Kinder, die Alten, die Kranken, die
Sterbenden. An diese Menschen müssen wir nun
denken.
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Mit allen Mitteln - Palästinensische
Befreiungsbewegung kündigt Widerstand gegen
US-Entscheidung zu Jerusalem an
- Gerrit Hoekman - Das Zentralkomitee der
Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zieht
bis auf weiteres die Anerkennung Israels zurück
und setzt das Abkommen von Oslo außer Kraft. Das
teilte das zweithöchste Gremium der PLO in einer
Abschlusserklärung zu seiner 28. Sitzung am
Montag in Ramallah mit, wie die amtliche
Nachrichtenagentur WA FA meldete. Es ist eine
Reaktion auf die vor kurzem erfolgte Anerkennung
Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die
USA.
Die Entscheidung gelte, »bis Israel einen Staat
Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt, die
Annektierung von Ostjerusalem zurücknimmt und
seinen Siedlungsbau stoppt«, sagte Salim Sanun,
Fatah-Gründungsmitglied und Sprecher des
Nationalrats der PLO. Er forderte zudem, dass
die diversen UN-Resolutionen endlich umgesetzt
werden. Das Zentralkomitee ruft das
palästinensische Volk auf, die »israelische
Besatzung und das Apartheidregime mit allen
Mitteln« zu Fall zu bringen und jede
Interimslösung abzulehnen.
Darüber hinaus verlangt das Gremium, die
wirtschaftliche Abhängigkeit von Israel zu
beenden. Im Pariser Protokoll hatten beide
Seiten 1994 ihre Wirtschaftsbeziehungen
geregelt. Unter anderem wird darin ein
zollfreier Handel zwischen Israel und dem
Autonomiegebiet festgelegt. Im- und Exporte
stehen aber weiterhin unter israelischer
Kontrolle. Damit erhalten Waren aus Israel ein
Monopol.
Auch ohne die Möglichkeit, Außenhandel zu
treiben, sieht das hohe Fatah-Mitglied Mohammed
Schtaja durchaus Möglichkeiten zu mehr
Eigenständigkeit: »Wir können auf alternative
Energie zurückgreifen«, sagte er gegenüber WAFA.
»Wir bekommen 95 Prozent unseres Stroms aus
Israel, obwohl an 300 Tagen die Sonne scheint.«
Die
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‘He
wants to kill us’— Gazans fear for the worst as
Trump severs aid to Palestinian refugees
- Ahmad Kabariti - 17. 1. 2018 - The Trump
administration informed the United Nations
yesterday it would cut aid for Palestinian
refugees by more than half, withholding $65
million in funds. The announcement was made by
an official with the State Department who said
“It is time other countries, some of them quite
wealthy, step in and do their part to advance
regional security and stability.”
For Halima Abu Hendi, 40, a Palestinian living
in the Jabalia refugee camp in the Gaza Strip,
Trump’s steep cut could mean that her pantry
will be empty next month. Halima survives off of
food assistance from by the United Nations
Refugee Works Agency (UNRWA) that comes in the
form of parcels she picks up from a distribution
center every 90 days. At the moment, her stock
is already running low, with under a pound of
chickpeas, sugar, and rice, and nearly out of
milk powder to feed her husband and herself, and
their seven children.
“We rely on chickpea to prepare Falafel for the
three daily meals, and could replace it with
sweetened noodles or canned tuna,” Halima said,
explaining the UNRWA staples fill up 90 percent
of her family’s diet.
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'UNRWA
shouldn't be held hostage to politics'
- Samer Badawi
- January 18, 2018 - As the U.S. slashes the
Palestinian refugee agency’s budget, Netanyahu
is urging it be abolished altogether. Some
believe that shuttering UNRWA would somehow make
the Palestinian refugee problem extinct. ‘Not
true,’ says the agency’s director in Washington.
The Trump administration announced this week
that it had cut by more than half its
contribution to the UN Relief Works Agency for
Palestinian refugees. -
The agency provides life-saving assistance to 80
percent of the population in Gaza, food
assistance for over a million Palestinians
throughout the region, and schools for over half
a million children.
Trump’s announcement of the funding cuts first
came in a series of tweets in which he lamented
getting “no appreciation or respect” from the
Palestinian leadership, and its rejection of the
his recognition of Jerusalem as Israel’s capital.
“With the Palestinians no longer willing to talk
peace, why should we make any of these massive
future payments to them?” Trump tweeted in early
January.
To better understand what is at stake and why
some are taking advantage of this moment to
advocate eradicating the agency
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Gaza: Israel baut unterirdische Mauer
- 570 Millionen Euro teure Anlage soll nach
Armeeangaben spätestens in zwei Jahren fertig
sein - Israel baut zum Schutz vor militanten
Palästinensern eine kilometerlange
Untergrundmauer an der Grenze zum Gazastreifen.
Diese soll das Graben von Angriffstunneln nach
Israel unterbinden. Die rund 570 Millionen Euro
teure Anlage soll spätestens in zwei Jahren
fertig sein, wie ein hochrangiger Angehöriger
der israelischen Armee am Donnerstag mitteilte.
Die Untergrundbarriere soll 65 Kilometer lang
sein. Wie tief sie in den Boden reichen wird,
sagte der Armeevertreter nicht.
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Nach 30 Tagen im Gefängnis
wird Ahed Tamimis Haft unbefristet verlängert
-
17.01.2018 -
James
North und Philip Weiss -
Ahed Tamimi, 16,
wird seit ihrer Festnahme am 19. Dezember in
einem israelischen Gefängnis festgehalten, weil
sie einen Soldaten geschlagen hat. Heute hat das
Militärgericht im Ofer-Gefängnis im besetzten
Territorium ihre Haft auf unbestimmte Zeit
verlängert, bis ihr Prozess abgeschlossen ist.
B'Tselem
berichtet:
Heute (Mittwoch,
17.1.2018) hat ein Militärrichter dem Antrag des
Staatsanwalts Ahed und Nariman Tamimi in
Untersuchungshaft zurückzuschicken,
zugestimmt...
Untersuchungshaft
für die Dauer des Prozesses bedeutet, dass eine
Person nach dem Abschluss der Ermittlungen und
der Ausarbeitung der Anklage in Haft bleibt, bis
das ganze Strafverfahren einschließlich
Schuldspruch und Strafzumessung abgeschlossen
ist. Während dieser Zeit verbüßt der Gefangene
keine Haftstrafe und soll als unschuldig gelten,
bis die Schuld bewiesen ist.
The Guardian
zitiert den Richter:
"Ich habe keine
Alternative dazu gefunden, ihre Haft bis zum
Ende des Verfahrens anzuordnen", entschied der
Richter... "Die Schwere der Straftaten, derer
sie angeklagt ist, erlaubt keine Alternative zur
Haft."
Tamimis Mutter wurde ebenfalls in die
Untersuchungshaft zurückgeschickt, sagt B'Tselem:
Ahed
Tamimi (16) und ihre Mutter Nariman (42) waren
seit 19. Dezember 2017 in Haft, nachdem Ahed
mitten in der Nacht aus ihrem Zuhause abgeführt
und ihre Mutter festgenommen wurde, als sie
einen Tag später kam, um herauszufinden, was mit
ihrer Tochter geschehen war. Allen Anträgen der
Militär-Staatsanwaltschaft zur Verlängerung
ihrer Haft, wurde von den Militärrichtern
zugestimmt. Inzwischen hatte die
Staatsantwaltschaft eine aufgeblähte Fallakte
gegen Mutter und Tochter erstellt,
einschließlich einer Litanei von Anklagepunkten,
die bis April 2016 zurückgehen - und dabei
praktischerweise die Tatsache ignoriert, dass
die Behörden bis jetzt keine Notwendigkeit
gesehen haben, die Verdächtigen zu verhaften
oder für eine Befragung vorzuladen...
Die
Menschenrechtsorganisation sagt, Tamimi sei kaum
ein Einzelfall: "Schaut auf Ahed Tamimi und
seht, was palästinensischen Minderjährigen in
israelischen Militärgerichten passiert. Die
Entscheidung Tamimi zurück in Untersuchungshaft
zu schicken, überrascht nicht, wenn Richter und
Staatsanwälte Militärangehörige und die
Angeklagten Palästinenser sind, und die
Verurteilungsquote bei fast 100% liegt."
Lara
Friedman von der Foundation for Middle East
Peace
zitiert den Militärrichter aus Haaretz und
kommentiert: Richter: 'Die Initiative, die
sie gezeigt hat und der Schweregrad der Gewalt,
die sie angewendet hat [Ohrfeigen, Tritte]
bestätigen die Gefahr, die von ihr ausgeht [für
das israelische Ego, den Stolz und die
Verteidigung der Besatzung].'
Jeder, der
schockiert ist, dass eine junge Frau für ein
geringfügiges Vergehen einen Monat und mehr im
Gefängnis festgehalten wird, versteht nicht,
dass im besetzten Palästina keine normalen
Gesetze Anwendung finden. Das ist Militärrecht.
So lehrt der Fall sicherlich, "wie das
israelische Militärgerichtssystem weniger der
Gerechtigkeit dient als als wichtigs Mittel der
Unterdrückung, das der Kontrolle Israels über
die Palästinenser in den besetzten Gebieten
dient", wie B'Tselem sagt. Sie haben das
vielleicht nicht in der New York Times gelesen,
aber das ist seit 50 Jahren das alltägliche
Leben für Palästinenser.
Die lange Haft ist
gar nicht ungewöhnlich; viele Menschen werden
von Israel ohne Prozess festgehalten. Besatzung
bedeutet, dass normale Gerichtsverfahren und
internationales Verständnis – Vertretung durch
einen Anwalt, Unschuldsvermutung, Kaution als
Maßnahme, um Fluchtgefahr zu stoppen, keine
Bestrafung des Angeklagten – hier alle
aufgehoben sind.
Bill van Esveld
von Human Rights Watch sagt, dass die
Staatsanwaltschaft bei Tamimi aus Prinzip die
maximale Strafe gefordert hat und es sich um ein
durchgehendes Muster handelt:
Anders als die
Siedlern gegenüber oft gezeigte Milde – auch
denen gegenüber, die israelische Soldaten
schlagen – fordert der Staatsanwalt die maximale
Strafe für das Mädchen, deren
Anklage dutzend Aufzählungen von tätlichen
Übergriffen, Aufhetzung, Behinderung von
Soldaten, Steinewerfen bei Zwischenfällen seit
April 2016 beinhaltet.
Und anders als die
Behandlung von Israelis in israelischen
Zivilgerichten verweigern Militärgerichte in der
Westbank in 70% der Fälle von palästinensischen
Kindern die Hinterlegung eine Kaution. Ein
UNICEF-Bericht von 2013 findet, dass fast alle
Kinder ein Schuldgeständnis ablegen, um die
Länge der Untersuchungshaft zu reduzieren, weil
das "der schnellste Weg ist freigelassen zu
werden" aus einem System, das Kindern
normalerweise den Zugang zu einem Anwalt oder
die Anwesenheit eines Elternteils während
Verhören unter Druck verweigert und "Kindern
nicht erlaubt, sich selbst zu verteidigen". Wenn
man bedenkt, dass der Militärstaatsanwalt
vorhat, 18 Zeugen, meist Soldaten, vorzuladen,
kann Aheds Prozess Monate dauern.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Targeted for nonviolent resistance: Israel seeks
imprisonment of Palestinian activist Munther
Amira -
The Israeli military court at Ofer, which has
over a 99% conviction rate, ruled on Tuesday to
extend the detention of Palestinian activist
Munther Amira until next Sunday pending further
interrogation.
Amira, 47, the head of the Coordinator of the
Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
in the occupied West Bank, is well known and
highly respected across the Palestinian
territory and his home, the Aida refugee camp,
for his nonviolent activism against the Israeli
occupation.
Amira was arrested by Israeli forces on December
27 during a routine protest in front of Israel’s
illegal separation wall in northern Bethlehem
city, in the southern occupied West Bank.
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Sonderseite - Kinder in Palästina
- Der Fall Ahed Tamimi
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This is Gaza too: art and the
pursuit of freedom
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18.01.2018 -
Sitzung des Deutschen Bundestages
TOP 9 Antisemitismus
Antrag - Antisemitismus entschlossen
bekämpfen, PDF
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Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Antisemitismus entschlossen bekämpfen.
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Die Reden von Oppermann, Dobrindt,
Göring-Eckardt, Pau, Dr. Stefan, von Storch,
Griese, Kauder
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PLO-Zentralrat mit neuen Strategien
- 18.01.2018 - Der Zentralrat der PLO, der als
Bindeglied zwischen dem palästinensischen
Nationalrat und dem Exekutivkomitee der PLO
fungiert, trat am 14. Januar zu seiner 28.
Sitzung „Jerusalem, die ewige Hauptstadt des
Staates Palästina“ in Ramallah zusammen.
Der Zentralrat der PLO, der als Bindeglied
zwischen dem palästinensischen Nationalrat und
dem Exekutivkomitee der PLO fungiert, trat am
14. Januar zu seiner 28. Sitzung „Jerusalem, die
ewige Hauptstadt des Staates Palästina“ in
Ramallah zusammen. Als Antwort auf die
Ankündigung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem
als Israels Hauptstadt anzuerkennen, gab der Rat
eine Reihe von Empfehlungen heraus.
In seiner Abschlusserklärung heißt es, dass die
sog. Übergangszeit, die in den unterzeichneten
Vereinbarungen von Oslo, Kairo und Washington
festgelegt wurde, nicht länger weiter besteht.
So fordert der Zentralrat der PLO die
internationale Gemeinschaft auf, ihre
Verantwortung basierend auf den einschlägigen
UN-Resolutionen zu übernehmen. Die israelische
Besatzung soll beendet und dem Staat Palästina
seine Unabhängigkeit und Souveränität über sein
Territorium, einschließlich Ost-Jerusalem als
Hauptstadt in den Grenzen vom 04. Juni 1967
gewährleistet werden.
Präsident Mahmoud Abbas verurteilte erneut
US-Präsident Trumps Entscheidung: „Der Deal des
Jahrhunderts ist zum Schlag des Jahrhunderts
geworden,“ so der Präsident. Er verurteilte
ebenso Israels Verletzungen der
Oslo-Vereinbarungen. „Israel hat Oslo getötet.
Es hat Oslo beendet. Jetzt sind wir eine
Autorität ohne jede Autorität und die Besatzung
ist kostenlos für Israel.“
Zu den wichtigsten Empfehlungen des
PLO-Zentralrates (PCC) gehören:
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Papst fordert Dialog zwischen Israel und
Palästina - "Über Territorialfragen hinausgehen"
- Auf
einer Konferenz in der Kairoer Universität wird
über die Zukunft Jersusalems beraten. Papst
Franziskus fordert in einem Brief an den den
Großscheich der Universität den Dialog. "Die
besondere Natur" Jerusalems müsse berücksichtigt
werden, so der Papst.
Papst Franziskus hat Israel und Palästina zur
Wiederaufnahme des Dialogs aufgefordert. Dessen
Ziel solle "eine friedliche Koexistenz von zwei
Staaten" sein - innerhalb gemeinsam abgestimmter
Grenzen, die international anerkannt seien,
schrieb das Kirchenoberhaupt in einem Brief an
den Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmad
al-Tayyeb. Die Kairoer Universität berät seit
Mittwoch in einer zweitägigen Konferenz über die
Situation und Zukunft Jerusalems. Das
vatikanische Presseamt veröffentlichte das auf
den 10. Januar datierte Schreiben zur Konferenz
an diesem Donnerstag.
Papst plädiert für Sonderstatus Jerusalems -
Für den Heiligen Stuhl nimmt der Päpstliche
Botschafter in Ägypten, Bruno Musaro, an der
Tagung teil. Franziskus war eingeladen, ist aber
wegen seiner aktuellen Chile-Reise verhindert.
Der Papst bekräftigte in seinem Schreiben
erneut, dass "die besondere Natur" Jerusalems
berücksichtigt werden müsse, "die über sämtliche
Territorialfragen hinausgeht". Auch plädierte
der Papst erneut für einen international
garantierten Sonderstatus der Stadt.
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Jüdische
israelische Siedler attackieren palästinensische
Schule in Bethlehem
- Eine Gruppe
jüdischer israelischer Siedler griff am Mittwoch
eine palästinensische Schule im
Al-Zawahra-Viertel des Dorfes Ta'mor im Bezirk
Bethlehem an, berichtete Felesteen.ps.
Mitglied des Anti-Siedlungskomitees der
Palästinensischen Autonomiebehörde in Bethlehem
Hassan Brejea sagte, dass die Siedler die Tür
der Schule aufgebrochen und einige ihrer
Einrichtungen beschädigt hätten. Er sagte auch,
dass die Palästinenser in der Gegend zur Schule
eilten und die Siedler zur sofortigen Flucht
zwangen. Zuvor hatten israelische
Besatzungsmächte die Schule zerstört, die wieder
aufgebaut und Anfang des Jahres für Studenten
geöffnet wurde.
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Quelle Facebook -
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