UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl warnte davor, dass die Haushaltskürzung die Sicherheit von Millionen der Flüchtlinge bedroht. „Auf dem Spiel steht die Würde und menschliche Sicherheit von Millionen palästinensischer Flüchtlinge…Auf dem Spiel stehen die Rechte und die Würde einer ganzen Gemeinschaft.“
Weitere Informationen
finden Sie unter den
nachfolgenden Links:
Pressemitteilung von
UNRWA-Generalkommissar
Pierre Krähenbühl
Erklärung von OCHA
Pressemitteilung von
PLO-Exekutivmitglied Dr.
Hanan Ashrawi
Erklärung des
palästinensischen
Außenministeriums
„Bremen – Stadt der
Menschrechte 2018“ –
aber nicht für
Palästinenser?
Arn Strohmeyer
„Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ heißt es in einem Artikel des Weser-Kurier (Stadtteil-Kurier vom 18.1.2018). Da wird an die fast zeitgleich erlassene UN-Menschenrechtskonvention (1948) und das deutsche Grundgesetz (1949) erinnert. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
In dem Artikel des Weser-Kurier wird eine Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen genannt, die im Lauf des Jahres zum Thema Menschenrechte stattfinden werden. Alle diese „hochkarätigen“ Vorträge sind äußerst wichtig und kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die Zivilgesellschaft kann dieses Thema gar nicht oft genug ansprechen und für die Durchsetzung der Menschenrechte überall in der Welt werben.
Nur einen Themenbereich wagen die Veranstalter in diesem Zusammenhang nicht anzusprechen: die verheerende Menschenrechtslage in den von Israel besetzten Gebieten und auch in Israel selbst. Im Umgang Israels mit den Palästinensern gelten die von deutschen Politikern ständig beschworenen „gemeinsamen“ Werte in keiner Weise, was israelische Politiker auch gar nicht bestreiten. So hat Israels Justizministerin Ayelet Shaked kürzlich erklärt, dass sich die Politik ihres Landes nicht an die universal gültigen Menschenrechte gebunden fühle. Der Zionismus, sagte sie, habe seine eigene Moral.
Die Realität in den besetzten Gebieten stellt sich für Millionen Menschen ohne alle bürgerlichen und politischen Rechte so dar: Totale Unterdrückung und Kontrolle in so gut wie jeder Beziehung, Raub ihres Landes durch Enteignungen ihres Besitzes, Häuserzerstörungen, Verwüstungen ihrer Lebensgrundlagen (Felder, Olivenbäume und Brunnen), Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints, Verbannung in Reservate oder Enklaven hinter Mauern und Zäunen, Plünderung ihrer Ressourcen, bürokratische Schikanen, permanente Razzien und Verhaftungen, jahrelange Administrativhaft ohne Prozess (rund 7000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder), Folter – mit einem Wort: hier herrscht die Willkür von Kolonialherren über ein unterworfenes und wehrloses Volk. Nachzulesen sind diese Fakten auch in dem neuen UN-Bericht über die Lage in den besetzten Gebieten vom 23. 10. 2017.
Über solche Fakten darf in Bremen nicht öffentlich diskutiert werden. Es wird dann sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben.
Menschenrechtsaktivisten fordern deshalb eine öffentliche Diskussion auch der Menschenrechtsverletzungen durch Israel.
Dieses Thema muss auch in das Programm von „Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ aufgenommen werden. Wenn dies unterlassen wird, machen sich die Veranstalter aus Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf unglaubwürdig und setzen sich dem Vorwurf der Einseitigkeit aus.
Denn: Die Menschenrechte sind unteilbar und gelten auch für Palästinenser!
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,,Die
einzige Sicherheit für
Israel bringt ein fairer
Frieden mit den
Palästinensern" -
Interview mit Abraham
Melzer
-
geführt von Fritz
Edlinger am 13.1.2018 in
Wien - pdf -
GÖAB-Newsletter
Analysen/Dokumente Nr.
3/2018 - 19.01.2018
Edlinger: Ich möchte
mit einer Frage zum
Titel Deines Buches
,,Die Antisemitenmacher,
wie die Neue Rechte
Kritik an der Politik
Israels verhindert"
beginnen. Du
beschäftigst Dich dann
im Buch nur kurz mit den
Positionen der Rechten
und wenn dann nahezu
ausschließlich mit den
sogenannten
Antideutschen, die sich
ja selbst als linke
Bewegung definieren. Wir
sind m Europa seit
geraumer Zeit mit
starken
nationalistischen und
rassistischen Bewegungen
konfrontiert, die man
eindeutig dem rechten
politischen Spektrum
zuordnen kann, Le Pen in
Frankreich, Strache in
Österreich, die AfO in
Deutschland und andere.
Ich sehe zwischen diesen
neuen Rechten und den
alten Rechten kaum
Unterschiede, wenn es zu
Rassismus und
Chauvinismus kommt.
Daran ändert auch nicht,
dass sie sich nun seit
einiger Zeit als Freunde
Israels gerieen.
Melzer: Ich wurde
darauf bereit des
Öfteren angesprochen und
habe immer erklärt, dass
die Auseinandersetzung
mit der Rechten
eigentlich nicht mein
Thema bei diesem Buch
war. Mein Thema war die
Antisemitismushysterie,
gegen die ich kämpfe.
Mein erster
Titelvorschlag war ,,Der
Antisemitismus ist mir
egal", was wieder dem
Verlag nicht sosehr
gefallen hat, man hat
hin und her überlegt und
am Ende hat dann der
Verleger das mit der
Neuen Rechten noch
hineingedrückt. Ich war
dann durch die
Diskussionen schon
ziemlich müde und konnte
dem nichts
entgegensetzen. Aber es
war nicht meine Idee.
Und zu den sogenannten
Neuen Rechten sind mir
die Antideutschen
eingefallen, die sich
zwar für Linke halten,
für mich sind sie - wenn
man so will - halt dann
linke Nazis. Sie agieren
auch wie diese. Ich
erinnere mich an eine
Vonragsveranstaltung
meines alten Freundes
Hajo Meyer in Leipzig,
die von einer Horde
jungerAntideutscher
verhindert wurde, indem
sie mit einer
Israelfahne, die drei
Meter hoch und sieben
Meter bell war, die
Bühne stürmten und alles
zudeckten. Ich habe zwar
versucht, mit ihnen zu
diskutieren, das war
völlig sinnlos. Die
Veranstaltung konnte
dann nicht durchgeführt
werden. Ich hab ihnen
dann gesagt, das, was
ihr da macht, erinnert
mich an Erzählungen
meines Vaters, wie die
SA in den späten 20er
und frühen 30er Jahren
in Berlin
Veranstaltungen von
Sozialisten und
Kommunisten gesprengt
hat.
>>>
Abraham Melzer
Die Antisemiten-Macher.
Deutschland, Israel und
die neue Rechte
Westend Verlag Frankfurt/ Main
ISBN 978-3-86489-183-0
18 Euro
Rezension - Wider die Hysterie um die Kritik an Israels Politik - Abi Melzer klagt in seinem neuen Buch die Zionisten und ihre Anhänger als Erfinder des „neuen Antisemitismus“ an - Arn Strohmeyer >>
Die Antisemiten-Macher - Dr. Ludwig Watzal - Das Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen. >>>
Israel
arbeitet an einem Plan,
70 jüdische Außenposten
in der Westbank zu
legalisieren
- 17.1.18 - Das
israelische Ministerium
der Verteidigung
arbeitet an einem Plan,
70 nicht autorisierte
Außenposten in der
besetzten
palästinensischen
Westbank zu
legalisieren, enthüllte
die Jerusalem Post nach
Days of Palestine.
Der vertretende
Verteidigungsminister
Eli Ben-Dahan
diskutierte - wie
berichtet wurde - den
Plan in einer Jewish
Home-Fraktion-Zusammenkunft
in der Knesset Anfang
der Woche. Ein Video
davon wurde dem Kanal 2
Nachrichten zugespielt.
„Während seiner
Instruktion von
Partei-Kollegen, sagte
Ben Dahan, dass ein
ministerielles Team von
vier oder fünf Leuten
vor sechs Monaten
errichtet worden ist, um
die Außenposten zu
identifizieren, damit
sie legalisiert werden
können und sie
einzuordnen, so
schwierig solch eine
Legalisierung auch sein
würde.
Die Zeitung berichtet
außerdem, dass der
vertretende Minister
sagte, dass nahezu 70
solcher Außenposten
identifiziert worden
sind und bemerkte noch,
dass einige von ihnen
relativ einfach
legalisiert werden
können.“
Außenposten berufen sich
auf die israelischen
Siedlungen, die auf
besetztem
palästinensischem Gebiet
ohne offizielle
Bewilligung errichtet
wurden –wenn auch oft
mit Hilfe verschiedener
staatlicher Agenturen.
Nach dem Völkerrecht
sind alle israelischen
Siedlungen illegal.
Quelle
(dt. E. Rohlfs)