UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl warnte davor, dass die Haushaltskürzung die Sicherheit von Millionen der Flüchtlinge bedroht. „Auf dem Spiel steht die Würde und menschliche Sicherheit von Millionen palästinensischer Flüchtlinge…Auf dem Spiel stehen die Rechte und die Würde einer ganzen Gemeinschaft.“ 

Weitere Informationen finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Pressemitteilung von UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl

Erklärung von OCHA

Pressemitteilung von PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi

Erklärung des palästinensischen Außenministeriums

 

 

 

 

 

 

„Bremen – Stadt der Menschrechte 2018“ – aber nicht für Palästinenser?
Arn Strohmeyer

„Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ heißt es in einem Artikel des Weser-Kurier (Stadtteil-Kurier vom 18.1.2018). Da wird an die fast zeitgleich erlassene UN-Menschenrechtskonvention (1948) und das deutsche Grundgesetz (1949) erinnert. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

In dem Artikel des Weser-Kurier wird eine Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen genannt, die im Lauf des Jahres zum Thema Menschenrechte stattfinden werden. Alle diese „hochkarätigen“ Vorträge sind äußerst wichtig und kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die Zivilgesellschaft kann dieses Thema gar nicht oft genug ansprechen und für die Durchsetzung der Menschenrechte überall in der Welt werben.

Nur einen Themenbereich wagen die Veranstalter in diesem Zusammenhang nicht anzusprechen: die verheerende Menschenrechtslage in den von Israel besetzten Gebieten und auch in Israel selbst. Im Umgang Israels mit den Palästinensern gelten die von deutschen Politikern ständig beschworenen „gemeinsamen“ Werte in keiner Weise, was israelische Politiker auch gar nicht bestreiten. So hat Israels Justizministerin Ayelet Shaked kürzlich erklärt, dass sich die Politik ihres Landes nicht an die universal gültigen Menschenrechte gebunden fühle. Der Zionismus, sagte sie, habe seine eigene Moral.

Die Realität in den besetzten Gebieten stellt sich für Millionen Menschen ohne alle bürgerlichen und politischen Rechte so dar: Totale Unterdrückung und Kontrolle in so gut wie jeder Beziehung, Raub ihres Landes durch Enteignungen ihres Besitzes, Häuserzerstörungen, Verwüstungen ihrer Lebensgrundlagen (Felder, Olivenbäume und Brunnen), Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints, Verbannung in Reservate oder Enklaven hinter Mauern und Zäunen, Plünderung ihrer Ressourcen, bürokratische Schikanen, permanente Razzien und Verhaftungen, jahrelange Administrativhaft ohne Prozess (rund 7000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder), Folter – mit einem Wort: hier herrscht die Willkür von Kolonialherren über ein unterworfenes und wehrloses Volk. Nachzulesen sind diese Fakten auch in dem neuen UN-Bericht über die Lage in den besetzten Gebieten vom 23. 10. 2017.

Über solche Fakten darf in Bremen nicht öffentlich diskutiert werden. Es wird dann sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben.

Menschenrechtsaktivisten fordern deshalb eine öffentliche Diskussion auch der Menschenrechtsverletzungen durch Israel.

Dieses Thema muss auch in das Programm von „Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ aufgenommen werden. Wenn dies unterlassen wird, machen sich die Veranstalter aus Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf unglaubwürdig und setzen sich dem Vorwurf der Einseitigkeit aus.

Denn: Die Menschenrechte sind unteilbar und gelten auch für Palästinenser!

 

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,,Die einzige Sicherheit für Israel bringt ein fairer Frieden mit den Palästinensern" - Interview mit Abraham Melzer - geführt von Fritz Edlinger am 13.1.2018 in Wien - pdf - GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 3/2018 - 19.01.2018

Edlinger:
Ich möchte mit einer Frage zum Titel Deines Buches ,,Die Antisemitenmacher, wie die Neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert" beginnen. Du beschäftigst Dich dann im Buch nur kurz mit den Positionen der Rechten und wenn dann nahezu ausschließlich mit den sogenannten Antideutschen, die sich ja selbst als linke Bewegung definieren. Wir sind m Europa seit geraumer Zeit mit starken nationalistischen und rassistischen Bewegungen konfrontiert, die man eindeutig dem rechten politischen Spektrum zuordnen kann, Le Pen in Frankreich, Strache in Österreich, die AfO in Deutschland und andere. Ich sehe zwischen diesen neuen Rechten und den alten Rechten kaum Unterschiede, wenn es zu Rassismus und Chauvinismus kommt. Daran ändert auch nicht, dass sie sich nun seit einiger Zeit als Freunde Israels gerieen.

Melzer:
Ich wurde darauf bereit des Öfteren angesprochen und habe immer erklärt, dass die Auseinandersetzung mit der Rechten eigentlich nicht mein Thema bei diesem Buch war. Mein Thema war die Antisemitismushysterie, gegen die ich kämpfe. Mein erster Titelvorschlag war ,,Der Antisemitismus ist mir egal", was wieder dem Verlag nicht sosehr gefallen hat, man hat hin und her überlegt und am Ende hat dann der Verleger das mit der Neuen Rechten noch hineingedrückt. Ich war dann durch die Diskussionen schon ziemlich müde und konnte dem nichts entgegensetzen. Aber es war nicht meine Idee. Und zu den sogenannten Neuen Rechten sind mir die Antideutschen eingefallen, die sich zwar für Linke halten, für mich sind sie - wenn man so will - halt dann linke Nazis. Sie agieren auch wie diese. Ich erinnere mich an eine Vonragsveranstaltung meines alten Freundes Hajo Meyer in Leipzig, die von einer Horde jungerAntideutscher verhindert wurde, indem sie mit einer Israelfahne, die drei Meter hoch und sieben Meter bell war, die Bühne stürmten und alles zudeckten. Ich habe zwar versucht, mit ihnen zu diskutieren, das war völlig sinnlos. Die Veranstaltung konnte dann nicht durchgeführt werden. Ich hab ihnen dann gesagt, das, was ihr da macht, erinnert mich an Erzählungen meines Vaters, wie die SA in den späten 20er und frühen 30er Jahren in Berlin Veranstaltungen von Sozialisten und Kommunisten gesprengt hat.
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Abraham Melzer
Die Antisemiten-Macher.

Deutschland, Israel und die neue Rechte
Westend Verlag Frankfurt/ Main
ISBN 978-3-86489-183-0        18 Euro

Rezension - Wider die Hysterie um die Kritik an Israels Politik - Abi Melzer klagt in seinem neuen Buch die Zionisten und ihre Anhänger als Erfinder des „neuen Antisemitismus“ an - Arn Strohmeyer >>

Die Antisemiten-Macher - Dr. Ludwig Watzal - Das Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen.  >>>

 

 

 

 

 

 


 

 

Israel arbeitet an einem Plan, 70 jüdische Außenposten in der Westbank zu legalisieren -  17.1.18 - Das israelische Ministerium der Verteidigung arbeitet an einem Plan, 70 nicht autorisierte Außenposten in der besetzten palästinensischen Westbank zu legalisieren, enthüllte die Jerusalem Post nach Days of Palestine.

Der vertretende Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan diskutierte - wie berichtet wurde - den Plan in einer Jewish Home-Fraktion-Zusammenkunft in der Knesset Anfang der Woche. Ein Video davon wurde dem Kanal 2 Nachrichten zugespielt.

„Während seiner Instruktion von Partei-Kollegen, sagte Ben Dahan, dass ein ministerielles Team von vier oder fünf Leuten vor sechs Monaten errichtet worden ist, um die Außenposten zu identifizieren, damit sie legalisiert werden können und sie einzuordnen, so schwierig solch eine Legalisierung auch sein würde.

Die Zeitung berichtet außerdem, dass der vertretende Minister sagte, dass nahezu 70 solcher Außenposten identifiziert worden sind und bemerkte noch, dass einige von ihnen relativ einfach legalisiert werden können.“

Außenposten berufen sich auf die israelischen Siedlungen, die auf besetztem palästinensischem Gebiet ohne offizielle Bewilligung errichtet wurden –wenn auch oft mit Hilfe verschiedener staatlicher Agenturen.
Nach dem Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen illegal.           Quelle               (dt. E. Rohlfs)