Geschenkkorb und Tumult - US-Vize Pence hofiert Israel und kündigt an, bis Ende 2019 die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Die Proteste der Palästinenser ignoriert er. - Alexandra Föderl-Schmid

Zuerst gab es stehenden Beifall für den US-Vizepräsidenten Mike Pence in der Knesset, dann kam es plötzlich zu Tumulten: Arabische Abgeordnete unterbrachen Pence mit Zwischenrufen. Sie reckten Schilder in die Höhe, auf denen ein Bild mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee zu sehen war und die Aufschrift: "Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina." Pence, der gerade zwei Sätze gesagt hatte, unterbrach nur kurz und beobachtete, wie die Abgeordneten, begleitet von Beifall, von Ordnern aus dem Saal geführt wurden. Dann kam er gleich zur Sache: "Es ist eine große Ehre, als erster US-Vizepräsident hier zu stehen. Hier in Jerusalem, der Hauptstadt Israels."

In seiner rund halbstündigen Rede, für die extra ein Teleprompter in der Knesset aufgestellt werden musste, bezeichnete er mehrmals die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 6. Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, als historisch. Er ging nicht auf die Proteste der Palästinenser ein, die den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina beanspruchen.

US-Botschaft wird vor Ende 2019 nach Jerusalem umziehen - 23.01.2018 ‒ US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer stark pro-israelischen Rede den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem noch vor Ende 2019 zugesichert. Bei der Ansprache am Montag im Parlament in Jerusalem rief er gleichzeitig die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. Die Palästinenserführung boykottiert den Besuch von Pence. Die USA haben sich aus ihrer Sicht als neutraler Vermittler disqualifiziert, weil sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas suchte indes die Unterstützung der Europäischen Union. Er forderte in Brüssel die EU-Staaten auf, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Dies würde das palästinensische Volk ermutigen, «weiter an Frieden zu glauben», sagte Abbas bei einem Treffen mit den EU-Außenministern.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte jedoch nur, dass sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten einsetze. >>>
 

"Palästina anerkennen!"  - Reiner Bernstein - Während US-Vizepräsident Mike Pence am 22. Januar vor der Knesset die Verbundenheit seiner Regierung mit der israelischen Politik wiederholt, unterstützt Brüssel am selben Tag erneut die Forderung nach Anerkennung Palästinas. Dabei ist Benjamin Netanjahu am Frieden nur zu den eigenen Bedingungen bereit, und den Palästinensern fehlt eine handlungsfähige Regierung.

1972 hat der israelische Historiker Jakob L. Talmon (1916 – 1980) eingeräumt, wer im Nahen Osten den dringenden Wunsch nach Frieden verspüre, könne schnell depressiv werden. Die Resignation ist nachvollziehbar, spricht aber der Geschichte jegliche Dynamik ab, und lädt zur Verlängerung des politischen Kleinmuts ein. Um der Glaubwürdigkeit willen muss in Europa ein Profil her, das an die Stelle des störanfälligen Krisenmanagements ein aufeinander abgestimmtes Konzept setzt, das die Gegner des Friedens aushebelt. Dazu gehört der Abschied von der regelmäßigen Rhetorik der „Besorgnis“ über die israelische Politik in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Wer unter den europäischen Regierungen am Frieden tatsächlich interessiert ist, sollte dafür sorgen, dass in Brüssel alle Verbindlichkeiten mit Israel überprüft werden >>>
 

Trumps Entscheidung muss für null und nichtig erklärt werden - Dr. Khouloud Daibes abu Dayyeh - Mit seiner Erklärung hat Trump eine Kehrtwende in der Nahostpolitik vollzogen Alle Aussichten auf ein Friedensabkommen macht er so zunichte Er gefährdet die internationale Stabilität und untergräbt das Völkerrecht

Die israelische Regierung wird mit der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für ihre eklatanten Völkerrechtsverletzungen und faktenschaffende Siedlungspolitik fälschlicherweise noch belohnt. Israel erhält bei der illegalen Annexion des palästinensischen Jerusalems quasi freie Hand und wird die palästinensische Präsenz und Identität dauerhaft zu beseitigen versuchen.

Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren und zu ermutigen, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte – mit unberechenbaren Folgen. Der Konflikt droht sich von einem politischen in einen religiösen zu wandeln, was sehr gefährlich ist. >>>
 

Junge amerikanische Juden wenden sich zunehmend von Israel ab, warnt Chef der Jewish Agency - Judy Maltz - 22.01.2018 - Israel verliert rapide seinen Einfluss auf junge amerikanische Juden, die den jüdischen Staat zunehmend als anti-ethisch gegenüber ihren liberalen Werten sehen, warnte ein Chef der Jewish Agency am Montag.

Alan Hoffman, Vorsitzender und Generalirektor der Jewish Agency beschrieb den Trend als "extrem beunruhigend" und sagte, es wäre an der Zeit, zu einer anderen Strategie überzugehen, um junge amerikanische Juden mit Israel zusammenzubringen. "Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns zu einer neuen Strategie bewegen und junge Juden ermutigen sich nicht nur für Israel einzusetzen und es zu verteidigen – das ist alles wichtig -, sondern ihnen auch die Berechtigung zu lassen Israel zu hinterfragen", sagte Hoffman. Er spielte damit auf die Neigung unter israelischen Politikern an, jüdische Studenten als ihre Botschafter auf dem Campus zu sehen. Hoffman sprach damit eine vom israelischen Demokratieinstitut geförderte Konferenz über Israels Beziehungen zu Diapora-Juden an.

Er führte eine neue von der Brand Israel Gruppe durchgeführte Studie an, die zeigte, dass die Unterstützung für Israel unter den jüdischen College-Studenten in den USA zwischen 2010 und 2016 um 32% abgenommen hat.

"Im Jahr seit der Wahl Trumps hat sich die Situation nur weiter verschärft", sagte er. "Jüdische College-Studenten in den USA – außer denen, die orthodox sind – sehen Israel, ob gerechtfertigt oder nicht, als etwas, das ihren liberalen und fortschrittlichen Werten entgegensteht."

Er fügte hinzu: "Wenn ich mir eine demografische Gruppe vornehme, die für die Zukunft Israels und das jüdische Volk wichtig ist, dann sind sie es."

Die wachsende Kluft zwischen Israel und den amerikanischen Juden allgemein ist nach Hoffman "etwas, was wir noch nie zuvor gesehen haben".

Ältere amerikanische Juden seien nicht so enttäuscht von Israel wie ihre jüngeren Kollegen, sagte er, aber sie seien tief verletzt von den jüngsten Aktionen der Regierung. "In weiten Kreisen der amerikanischen Juden lautet heute die Frage in Wirklichkeit, wie weit Israel für sie Heimat ist", sagte er.

Hoffman gab das letzte Woche während eines Referats vor dem Vorstand der New York Jewish Federation weiter und wurde mit Fragen zu Israels Haltung zum jüdischen Pluralismus bombardiert. "Jede einzelne Frage hatte mit Pluralismus zu tun", sagte er. "Die Klagemauer, Umgestaltungen (conversions) – wie konnte Israel uns das antun? Fragten sie. Und diese Fragen kamen von der älteren Generation von Führungskräften und Gebern der großen Föderation, die $200 Millionen jährlich für Israel aufbringt."        Quelle           Übersetzung: K. Nebauer
 

Israelischer Müll in der Westbank - Adam Aloni - B'Tselem_Ende 2017 - In unserem monatlichen Newsletter informieren wir über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen Israels in den besetzten Gebieten, Missbräuche, die ein fester Bestandteil der Besatzung sind. Dieses Mal möchten wir über ein Problem informieren, das wir bisher noch nicht angesprochen haben.

Im Lauf der Jahre hat sich B'Tselem kaum mit Umweltfragen befasst. Gleichzeitig sprechen israelische Umweltorganisationen die Situation in den besetzten Gebieten für gewöhnlich nicht an. Diese Zweiteilung ist künstlich. Wie wir in unserem neuen, im Dezember 2017 veröffentlichten Bericht, "Made in Israel: Exploiting Palestinian Land for Treatment of Israeli Waste", verdeutlichen, sind die beiden Probleme untrennbar miteinander verbunden.

Der Bericht legt offen, wie Israel mindestens 15 Anlagen zur Abfallbehandlung in der Westbank geschaffen hat, sechs davon für Sondermüll.

Diese Anlagen bearbeiten einen wesentlichen Teil des Mülls, der innerhalb des souveränen Territoriums Israels erzeugt wird, einschließlich Klärschlamm, infektiösen medizinischen Müll, Altöle und Lösungsmittel, Metalle, gebrauchte Batterien sowie elektronische Industrie-Nebenprodukte.

Israel missbraucht seinen Status als Besatzungsmacht, um Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit der Abfallbehandlung verbunden sind, umzuleiten. Es entfernt die Risiken von seinen eigenen Bürgern und verlagert sie zu den Palästinensern, die bei dieser Entscheidung niemals mitzureden hatten und, da sie keine politischen Rechte haben, gar keinen Einfluss ausüben können.

Israel hat effektiv beides. Einerseits prahlt es mit einer Abfallbehandlung nach internationalen Standards und oft auf die gleiche Weise wie andere entwickelte Länder – und tut so, als würde die Abfallaufbereitung in der Westbank im eigenen Territorium stattfinden. Andererseits zieht es einen Vorteil daraus, dass die Westbank, wirklich, nicht Teil seines Territoriums ist, was ihm erlaubt, dort weniger strenge Umweltregeln einzuhalten, als jene, die in Israel zum Schutz seiner Bürger erlassen wurden.

Abfallbearbeitung ist nur eine weitere Facette der schmerzlich bekannten Politik, die Israel jetzt seit über fünfzig Jahren lediglich für seine eigenen Bedürfnisse praktiziert, während es die Millionen Palästinenser, die dort leben, ignoriert.         Übersetzung: K. Nebauer

»Es deutet sich ein Ressentiment an« - CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann - Interview: Susann Witt-Stahl

Die Bundesregierung wird demnächst einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten einsetzen – ein sinnvoller Schritt?

Der Antisemitismus gehört bekämpft, wo immer er auftaucht. Zu klären bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten für Islamophobie, für Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?

Zumindest hat man nun nach einem »linken Antisemitismus« einen »eingewanderten Antisemitismus« als Gefahr ausgemacht. Als Beleg werden »Beleidigungen gegen Israel« durch arabische Migranten nach der Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten angeführt.

Palästinenser haben das volle Recht, gegen die unsägliche Entscheidung von Trump zu demonstrieren, so wie letztlich jeder rational denkende Mensch in ihr eine auf Gewalteskalation hinauslaufende Provokation sehen muss.

Es wurde eine israelische Fahne verbrannt …

Das ist doch eine gängige Protestpraxis der Ohnmächtigen. Was ist schon eine verbrannte Fahne gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Fahne begangen wird? Die Aufregung in dem Zusammenhang basiert doch nur auf der irrigen und irreführenden Annahme, dass Judentum, Zionismus und Israel gleichzustellen seien.  >>>

Buchpräsentation Abraham Melzer: „Die Antisemitenmacher"
 Aufzeichnung der Buchpräsentation am 12. Dezember 2017 im OKAZ (Wien) >>>
 

Minister fordert Zensur gegen israelischen Sänger - Nach Lob für Palästinenserin – Musiker Jonathan Geffen vergleicht inhaftierte Aktivistin mit Anne Frank

Der bekannte israelische Musiker Jonathan Geffen hat sich mit Äußerungen über eine junge palästinensische Aktivistin den Zorn der Regierung zugezogen. Weil er die 16-jährige Ahed Tamimi mit Anne Frank verglich, verhängte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Dienstag eine Zensur gegen den Sänger und Komponisten.

Er wies das Armeeradio an, Geffens Lieder nicht mehr zu spielen und ihn nicht zu interviewen. "Ich rufe alle Medien in Israel auf, das Gleiche zu tun", sagte Lieberman. Einem Musiker, der die im Holocaust ermordete Anne Frank mit der inhaftierten Angreiferin Tamimi vergleiche, dürfe keine Plattform geboten werden. >>>

(Wie geht den jetzt die Israellobbby damit um? Ich hab noch nichts gehört....)
 

Quelle

23. 1. 2018

Die Grünen in NRW machen gemeinsame Sache mit einem grausamen, brutalen und rassistischen Besatzerstaat. Ein Beschluss, der zeigt, wie uninformiert sie sind, sein wollen. Auf der Seite der Täter, gegen die Opfer...

Antragstellerin Julia Wenzel

LDK-Beschluss - Konsequent gegen jeden Antisemitismus – Keine grüne Beteiligung an BDS-KAMPAGNE - Beschlossen auf der LDK vom 20.01.18

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Als BÜNIS90/DIE GRÜNEN NRW stellen wir uns entschieden auf die Seite der offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen.

Dass die BDS-Bewegung bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben. Auch deshalb lehnen wir eine Beteiligung oder Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne ab.

Die antisemitischen Übergriffe, wie sie auch unter dem Banner der Kampagne stattfinden, verurteilen wir scharf. Eine Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW oder ihrer Gliederungen mit der BDS-Kampagne lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar zur BDS-Kampagne bekennen. Kampagnen oder Bündnisse stoßen wir nicht im Verbund mit BDS-Gruppen an.

Wir werden keine Veranstaltungen (mit-)ausrichten oder unterstützen, bei denen sich positiv auf die BDS-Bewegung bezogen wird.

Adresse und Kontakt >>>

Volker Beck muß sich natürlich auch äußern (Quelle facebook) :