Israels Polizeichef Alscheich - Bringt dieser Mann Netanyahu zu Fall? - Er ist Benjamins Netanyahus neuer Erzfeind: Israels Polizeichef Roni Alscheich will, dass der Premier wegen Korruption angeklagt wird. Es geht um Champagner, Cohiba-Zigarren und Einflussnahme auf die Presse. - Dominik Peters

Der israelische Polizeichef Roni Alscheich ist eigentlich ein Mann ganz nach dem Geschmack von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der nationalreligiöse Ex-Fallschirmspringer gilt als stramm rechts.

Der 54-Jährige lebte in der für ihre radikalen Bewohner bekannte Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland und war Vizechef des Inlandsgeheimdienstes. Doch nun ist der Vater von sieben Kindern für Netanyahu zum Erzfeind geworden.

Der Grund: Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen empfiehlt seine Behörde israelischen Medienberichten zufolge, den Premier wegen Korruptionsverdacht anzuklagen. Konkret geht es um zwei Fälle.

Polizei ist sich ihrer Sache sicher

Netanyahu soll über Jahre hinweg teure Geschenke von reichen Gönnern angenommen haben, darunter Rosé-Champagner, Schmuck und kubanische Cohiba-Zigarren. Die Spender: der Hollywoodproduzent Arnon Milchan ("Pretty Woman", "Free Willy") und James Packer, Casino-Milliardär und Ex-Verlobter von Mariah Carey. Im Gegenzug soll Netanyahu Milchan unter anderem geholfen haben, ein US-Visum zu erhalten. Im Falle Packers soll der Premier versucht haben, dem nicht-jüdischen Australier aus Steuergründen eine Aufenthaltsgenehmigung in Israel zu besorgen. >>>

Fotoserie - Polizei will Anklage: Netanyahu in Nöten  >>>

Trump lässt Netanjahu wie einen Lügner aussehen  - US-Präsident dementiert Gespräche über Annexion von Siedlungen im Westjordanland. - Alexandra Föderl-Schmid - Es ist der erste öffentliche Konflikt zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Der israelische Premierminister steht wie ein Lügner da, bloßgestellt und gerüffelt vom US-Präsidenten. Dabei hatte Netanjahu bei einer Veranstaltung eigentlich nur beschwichtigen wollen. Er hatte den Antrag von Abgeordneten, der die Annexion von jüdischen Siedlungen im Westjordanland fordert, von der Tagesordnung nehmen lassen. Um die Mitglieder seiner rechtsgerichteten Likud-Partei zu beruhigen, hatte er dies damit begründet, dass ein solcher Schritt mit den USA koordiniert werden müsse. Er spreche, so versicherte Netanjahu, schon "seit einiger Zeit mit den Amerikanern" darüber. Es sei ein "historischer Schritt".

Kaum schwappte diese Meldung übers Mittelmeer und den Atlantik, kam ein scharfes Dementi aus dem Weißen Haus. "Berichte, wonach die USA mit Israel über einen Annexionsplan im Westjordanland sprechen, sind falsch", ließ Trump seinen Sprecher Josh Rafael mitteilen >>>
 

Für Israelis eine Hetzerin, für Palästinenser eine Ikone - Wegen einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten steht die 17-jährige Ahed Tamimi vor Gericht. Israelische Abgeordnete ließen vor Jahren ihre Familie untersuchen, weil ihnen die Haarfarbe der Palästinenserin verdächtig vorkam. - Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Ein Mädchen zieht erhobenen Hauptes in den Kampf gegen Soldaten: Für die Palästinenser ist Ahed Tamimi die Ikone des Widerstandes gegen die israelische Besatzung, für die Israelis ist sie eine Provokateurin und Hetzerin. Die einen solidarisieren sich mit ihr, die anderen attackieren sie. Für die einen ist sie Opfer, für die anderen Täterin.

Seit 19. Dezember sitzt Tamimi in Haft, sie hat ihren 17. Geburtstag im Gefängnis verbracht. Am Dienstag wurde nun vor einem israelischen Militärgericht im Ofer-Gefängnis bei Ramallah der Prozess gegen sie eröffnet. Die Anklageschrift enthält zwölf Punkte, ihr werden unter anderem Angriffe auf Soldaten und der Aufruf zu Anschlägen vorgeworfen. Die Öffentlichkeit wurde gleich zu Beginn des Prozesses ausgeschlossen. Tamimis Fall hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. 1,7 Millionen Menschen haben inzwischen eine Online-Petition unterschrieben, in der ihre Freilassung gefordert wird. Inzwischen gibt es auch Poster und T-Shirts mit der Aufschrift: "Freiheit für Ahed!" >>>

Dokumentation - Kinder im Gefängnis . Der Fall Ahed Tamimi >>>
 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der KoKreis des BAK für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat eine Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung herausgegeben. Ihr findet sie im Anhang. Wir bitten um Kenntnisnahme und Verbreitung.

Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.

Das Hilfswerk UNRWA wurde von der UNO 1949 speziell für alle im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Heimstätten vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser*innen ins Leben gerufen. Die UN-Organisation betreut heute mehr als fünf Millionen Menschen. Das UNRWA-Mandat ist unmittelbar verknüpft mit der Implementierung der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, wonach „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist".

Die heutigen Aktivitäten umfassen die Bereiche Bildung – insbesondere die 700 UNRWA-Schulen, medizinische Versorgung, lebensnotwendige Unterstützung für Bedürftige, die Infrastruktur in Flüchtlingslagern und Nothilfe. UNRWA-Dependancen agieren in der Westbank, in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen wie auch in Jordanien, Libanon und in Syrien.

Eine massive Kürzung der Mittel verschärft die Situation für die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits jetzt in besonders starkem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen sind, und hat Gaza an den „Rand einer Katastrophe" (UNO) gebracht. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter der zehnjährigen anhaltenden Blockade und nach drei Kriegen unter einem massiven Verfall der Infrastruktur sowie darunter, dass ihre ökonomische Situation absehbar völlig kollabiert. Nach der willkürlichen, völkerrechtswidrigen Entscheidung der US-Regierung zum Status von Jerusalem (siehe dazu die Erklärung des Sprecher*innenrates des BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365) macht die US-Regierung nicht einmal vor den größten Opfern des israelisch-palästinensischen Konflikts und schwächsten Gliedern der palästinensischen Gesellschaft, den Flüchtlingen, halt und stärkt damit nachdrücklich die Position der reaktionärsten politischen Kräfte in Israel. Der Entzug beträchtlicher Finanzmittel soll als Druckmittel einer Erpressungspolitik gegenüber der Palästinensischen Administration dienen, ohne „Vorbedingungen und unverzüglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie US-Präsident Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten Abbas bereits wiederholt gedroht hat.

Folgerichtig warnt der UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl „vor einem erhöhten Risiko für Radikalisierung – und vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Jene Palästinenser, die keine Zukunftsperspektive mehr haben, würden möglicherweise nicht in der Region bleiben". Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA".

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

Die Entscheidung der US-Regierung unverzüglich zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen; sich wirkungsvoll dafür zu engagieren, dass sich die EU in Übereinstimmung mit ihren Deklarationen den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, die darauf hinauslaufen, die Konflikte im Nahen Osten noch weiter anzuheizen, aktiv entgegenstellt;

Sich in der EU und gegenüber anderen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass UNRWA seinen Aktivitäten uneingeschränkt nachkommen kann; auch sollten Deutschland und die EU notfalls bereit sein, die fehlenden Beträge bereitzustellen;

Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben, ihre faktische Unterstützung für die israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik aufzugeben und auf eine tragfähige Friedenslösung hinzuwirken, die sicherstellt, dass die Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt und das Völkerrecht wie die UN-Menschenrechtskonventionen endlich eingehalten werden;

Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun;

Den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf; wir unterstützen die Petition „Keine Waffen nach Nahost" https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=880

Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt. Mit solidarischen Grüßen Inge Höger ex MdB DIE LINKE. - stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW - Mitglied im KoKreis des BAK

Die Linke.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden im Nahen Osten

________________________________________________________

Erklärung zur Drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom 16. Januar 2018

___________________________________________________________________________

Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.

Das Hilfswerk UNRWA wurde von der UNO 1949 speziell für alle im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Heimstätten vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser*innen ins Leben gerufen. Die UN-Organisation betreut heute mehr als fünf Millionen Menschen. Das UNRWA-Mandat ist unmittelbar verknüpft mit der Implementierung der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, wonach „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“.

Die heutigen Aktivitäten umfassen die Bereiche Bildung – insbesondere die 700 UNRWA-Schulen, medizinische Versorgung, lebensnotwendige Unterstützung für Bedürftige, die Infrastruktur in Flüchtlingslagern und Nothilfe. UNRWA-Dependancen agieren in der Westbank, in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen wie auch in Jordanien, Libanon und in Syrien.

Eine massive Kürzung der Mittel verschärft die Situation für die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits jetzt in besonders starkem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen sind, und hat Gaza an den „Rand einer Katastrophe“ (UNO) gebracht. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter der zehnjährigen anhaltenden Blockade und nach drei Kriegen  unter einem massiven Verfall der Infrastruktur sowie darunter, dass ihre ökonomische Situation absehbar völlig kollabiert. Nach der willkürlichen, völkerrechtswidrigen Entscheidung der US-Regierung zum Status von Jerusalem (siehe dazu die Erklärung des Sprecher*innenrates des BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365) macht die US-Regierung nicht einmal vor den größten Opfern des  israelisch-palästinensischen Konflikts und schwächsten Gliedern der palästinensischen Gesellschaft, den Flüchtlingen, halt und stärkt damit nachdrücklich die Position der reaktionärsten politischen Kräfte in Israel. Der Entzug beträchtlicher Finanzmittel soll als Druckmittel einer Erpressungspolitik gegenüber der Palästinensischen Administration dienen, ohne „Vorbedingungen und unverzüglich“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie US-Präsident Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten Abbas bereits wiederholt gedroht hat.

Folgerichtig warnt der UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl „vor einem erhöhten Risiko für Radikalisierung – und vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Jene Palästinenser, die keine Zukunftsperspektive mehr haben, würden möglicherweise nicht in der Region bleiben“. Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA“.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

• Die Entscheidung der US-Regierung unverzüglich zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen; sich wirkungsvoll dafür zu engagieren, dass sich die EU in Übereinstimmung mit ihren Deklarationen den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, die darauf hinauslaufen, die Konflikte im Nahen Osten noch weiter anzuheizen, aktiv  entgegenstellt;

• Sich in der EU und gegenüber anderen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass UNRWA seinen Aktivitäten uneingeschränkt nachkommen kann; auch sollten Deutschland und die EU notfalls bereit sein, die fehlenden Beträge bereitzustellen;

• Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben, ihre faktische Unterstützung für die israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik aufzugeben und auf eine tragfähige Friedenslösung hinzuwirken, die sicherstellt, dass die Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt und das Völkerrecht wie die UN-Menschenrechtskonventionen endlich eingehalten werden;

• Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun;

• Den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf; wir unterstützen die Petition „Keine Waffen nach Nahost“ https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=880

• Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.
   

Sprecherrat des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden im Nahen Osten in der Partei Die Linke

___________________________________________________________________________

DIE LINKE. KoKreis BAK Gerechter Frieden in NahOst: bak-nahost-linke@t-online.de
c/o DIE LINKE. BAG Frieden und internationale Politik, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
 

Virgin Atlantic hat Ärger wegen Wort Palästina - Die britische Fluglinie hat mit einem «palästinensischen Couscous-Salat» pro-israelische Kunden verärgert. Nach der Umbenennung kommt der Zorn aus der anderen Richtung. - 14.02.18. - Der Name der Vorspeise lautete «Palästinensischer Couscous-Salat». Und beworben wurde dieses kulinarische Angebot von Virgin Atlantic in ihrem Bordmenü als «ein Duo von Couscous, mit Tomate und Gurke, beträufelt mit einem Dressing aus Zitrone, Minze und Petersilie». Es sei «ein Salat inspiriert von den Aromen Palästinas».

Den Salat können die Reisenden weiterhin bestellen. Aber er trägt jetzt einen anderem Namen. Mittlerweile heißt er nur noch «Couscous-Salat». Auch den Hinweis auf die «Aromen Palästinas» hat die Fluggesellschaft gestrichen. Grund für die Umbenennung waren Beschwerden.

Boykottaufruf - Laut der britischen Zeitung Independent postete etwa ein Mann namens David Garnelas in der zionistischen Facebook-Gruppe Israel Advocacy Movement ein Bild des Menüs und schrieb dazu: «Ich dachte, das sei ein israelischer Salat … offenbar zeigt Branson [Richard Branson ist Gründer von Virgin, Anmerkung der Redaktion] sein wahres Gesicht … Israelis müssen Virgin boykottieren und Israel muss eine Erklärung verlangen.» Mittlerweile ist der Post nicht mehr zu finden.

Im Gegensatz zum Tweet eines wenig aktiven Twitter-Nutzers Namens Dani Williams. Der droht der britischen Fluggesellschaft im Zusammenhang mit dem Salat-Namen: «Es ist das letzte Mal, dass ihr mein Geld bekommt.» Dazu wirft er Virgin vor, mit Terroristen zu sympathisieren. (...)

Doch die Streichung des Namens brachte der Airline neuen Ärger ein. So schrieb etwa Twitter-Nutzer Bassam Mansour: «Man kann keine palästinensischere Küche finden als Maftoul, palästinensisches Nationalgericht.» Die Fluglinie hätte nicht den Namen ändern dürfen, um hasserfüllte Passagieren zufriedenzustellen. «Virgin ist moralisch schuldig», so Mansour. >>>
 

14. 2. 2018

B'Tselem mit wenigen Worten – Tamimi und die Gerichtsfarce - 13.02.2018 - Amir Gilutz - Letzten Monat hat ein Militärrichter der Forderung des Staatsanwalts (nach dem Verbleib von) 'Ahed und Nariman Tamimi in der Untersuchungshaft stattgegeben.

Die wichtigsten Maßnahmen Israels gegen 'Ahed und Nariman Tamimi sind – in unterschiedlichem Ausmaß – von tausenden juristischen Verfahren bekannt, die Israel gegen palästinensische Angeklagte betreibt: Gewalttätige Festnahmen mitten in der Nacht, unseriöse Anklagen und lange Haft, die zu Untersuchungshaft für die Dauer des Verfahrens führt. Ein Untersuchungshäftling sitzt keine Haftstrafe ab und muss als unschuldig gelten, bis seine Schuld bewiesen ist.

Die Tatsache, dass solche Maßnahmen bei Minderjährigen eingesetzt werden, vergrößert die Menschenrechtsverletzung, die im Umgang Israels mit hunderten palästinensischen Minderjährige die gleiche ist: Laut den Statistiken des Israel Prison Service vom 30. November 2017 wurden 181 palästinensische Minderjährige für die Dauer ihrer Gerichtsverfahren in Haft gehalten.

Das ist Standardpraxis im Militärapparat, der in Israel euphemistisch als israelische Gerichte bekannt ist: Auf der einen Seite die Palästinenser, in diesem Fall 'Ahed, Noor und Nariman Tamimi, Untertanen der israelischen Militärbesatzung.

 Auf der anderen die Staatsanwaltschaft und die Richter, die immer Militäroffiziere sind, d.h Teil des Systems selbst, das das Leben aller Palästinenser in den besetzten Gebieten regelt.

Die Militärorder – die festlegen, was ein Palästinenser machen kann und was nicht – sind alle von israelischen Offizieren geschrieben und diktieren alle Aspekte ihres Lebens. Es ist diese Realität, auf die sich die israelischen Militärgerichte als der Rechtsnorm beziehen.

Wenn ein ganzes System mobil macht, um ein 17-jähriges Mädchen zu demütigen und zu strafen, weil es "keine Angst hat", haben wir – die Bürger, in deren Namen das System operiert – wieder einmal die Gelegenheit, etwas Offenkundiges festzustellen: Wenn Ahed Tamimi Jüdin wäre, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass sie verhaftet würde, minimal; nur Palästinenser werden vor die israelischen Militärgerichte in der Westbank gestellt; die Verurteilungsquote in diesen Gerichten beträgt fast 100%. Vor dieser sorgfältig inszenierten Farce, in gut durchdachtem Wortgeschwafel getarnt, liegt ein der am meisten Schaden zufügenden Apparate der Besatzung. Ihr Zweck besteht nicht darin die Wahrheit oder Gerechtigkeit zu suchen, sondern die israelische Kontrolle über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.   Amir Gilutz, Sprecher von B'Tselem
 Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Arendt Art  |  Nach oben  |  facebook | Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002