Video: "Ihr seid gottlose Atheisten" – Jüdische Siedler attackieren palästinensischen Kindergarten   - Human Rights Defenders - 4.02.2018 - Am Samstag Morgen (10. Februar) versammelte sich, angeführt von der berüchtigten Anat Cohen, eine Gruppe von Siedlern am Tor zum Kindergarten einer palästinensischen Schule in Hebron und versuchte, in das Gebäude einzubrechen. Die Schule ist an Samstagen geschlossen.

Jewish settlers trying to break into the Shuhada street kindergarten in Hebron    >>>

Badee Dwaik, Leiter der Gruppe Human Rights Defenders und der Fotograf, der diese Störung dokumentiert hat, sagte, dass mindestens einer der Siedler zu den Anwohnern, die sich eingefunden hatten, in Arabisch skandierte: "Ihr seid gottlose Atheisten und wir sind die wahren Gläubigen [das auserwählte Volk]." In Arabisch heißt das "Enta Kuulum Kaffari" (ihr seid gottlose Atheisten) und "Nanhno Al-Mmominim" (wir sind Gläubige).

Dann verfluchten sie Hamas, den Islamischen Dschihad und Muslime allgemein. Die Siedler lasen einige Gebete und gingen zum Sharbati Wohnhaus weiter, das direkt hinter der Schule liegt.

Dwaik berichtete, dass zur gleichen Zeit eine große Anzahl israelischer Besatzungssoldaten in das Haus von Mofid Sharbati eindrangen. Die Sharbatis arbeiteten gerade auf dem Dach am Bau eines weiteren Stockwerkes auf ihrem Haus. Die Sharbatis hatten alle nötigen Arbeitsgenehmigungen für den Bau sowohl von der Besatzungsadministration als auch von der Kommunalverwaltung von Hebron.

  Israeli army and settlers attack the Sharbati family in Hebron   >>>
 

Die israelischen Soldaten betraten das Dach und erklärten, dass die Ziviladministration der Besatzung angeordnet habe alle Bauarbeiten sofort und bis zu einer weiteren Mitteilung zu stoppen. Sie verlangten, alle sollten sich hinsetzen und sich von den Bauarbeiten wegzubewegen. Sie schrien sie an, die Arbeiten seien illegal, trotz der legalen Baugenehmigungen. Dieses Militär konfiszierte dann Gerätschaften von ihnen – ein Schweißgerät (mit Sauerstoff), zwei Eisenschneidewerkzeuge; der Verlust beläuft sich auf etwa 10.000 NIS (3.000 Dollar) an Wert der Werkzeuge.

Dwaik berichtet, dass fünf Jahre zuvor die Familie versucht hat ein zusätzliches Stockwerk auf ihrem Haus zu errichten, mit allen ordnungsgemäßen Genehmigungen und Erlaubnissen von der Hebroner Stadtverwaltung und der israelischen Besatzungsmacht.Während sie an der Arbeit waren, stoppten israelische Besatzungskräfte sie gewaltsam bei ihrer Arbeit, indem sie die Familie Sharbati körperlich angriffen und Hadsch Mofid so schlimm prügelten, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Abu Amien Jabari von der Stadtverwaltung Hebron erklärte, das Haus der Sharbatis liege in nächster Nähe zum Bereich der Siedler, und folglich werde die Familie ständig von orthodoxen jüdischen Siedlern belästigt. Jabari erläuterte, dass routinemäßig immer neue israelische Besatzungssoldaten im Gebiet von Hebron eingesetzt würden. Wenn diese neuen Gruppen ankommen, provozieren die Siedler die einheimische Bevölkerung absichtlich, um die Soldaten aufzustacheln die Palästinenser dafür zu bestrafen, dass sie die Siedler provozieren. Das war auch der Fall mit den wirklich zu bedauernden Sharbatis, die jetzt mit dem Prozess der Antragstellung für die Baugenehmigungen wieder ganz von vorne beginnen müssen. Die Bearbeitung dauert bis zu ihrem Abschluss jahrelang. Kein Wort davon, ob ihnen eines der Bauwerkzeuge jemals zurückgegeben wird oder nicht.

Mit diesem letzen Fall von Unrecht sind wieder einmal die strategisch geplanten Schikanen der Siedler und die eindeutige Unterstützung ihrer Taten durch die Besatzungsmacht demonstriert worden.  Quelle   Übersetzung: K. Nebauer
 

Tragödie in Palästina - Jean Ziegler - 16. Februar 2018 - Die Sonne stand hoch über Gaza Stadt. Ich sass im lichtdurchfluteten Büro von Karen Abu Zayd, einer schönen, klugen Frau, verheiratet mit einem palästinensischen Arzt. Sie ist amerikanische Staatsbürgerin und war Leiterin des Gaza-Büros der Uno-Hilfs­organisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA, United Nations Relief and Works Agency).

HUNGER IN GAZA. 1,8 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen leben zusammen­gepfercht im Ghetto von Gaza. Israel belagert und blockiert das Ghetto seit 2006. Karen Abu Zayd sagte zu mir: «An der durch die Mangelernährung verursachten Blut­armut sind viele Kinder erkrankt. Wir mussten dreissig unserer Schulen schliessen.» Leise fügte sie hinzu: «Es ist schwer, sich zu konzentrieren, wenn man nur noch ans Essen denken kann.» Das war vor zehn Jahren, damals war ich Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung. Seither hat die israelische Blockade die soziale Lage im Ghetto noch verschlimmert.

Es ist schwer, sich zu konzentrieren, wenn man nur noch ans Essen denken kann.

25. Januar 2018: US-Präsident Donald Trump trifft Journalisten im schneebedeckten Davos. Er sagt: «Die UNRWA hilft Terroristen. Wir werden unsere Beiträge an die UNRWA streichen.» Die UNRWA hält fünf Millionen der von Israel aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser am Leben. Hunderte von Schulen und Spitälern werden von der Organisation geführt: in Libanon, in Gaza, in Syrien, im Westjordanland, im Irak, in Jordanien. >>>
 

Begegnungen in Jericho
Fotos von Ursula Mindermann

15. 2. 2018

Israels Polizeichef Alscheich - Bringt dieser Mann Netanyahu zu Fall? - Er ist Benjamins Netanyahus neuer Erzfeind: Israels Polizeichef Roni Alscheich will, dass der Premier wegen Korruption angeklagt wird. Es geht um Champagner, Cohiba-Zigarren und Einflussnahme auf die Presse. - Dominik Peters

Der israelische Polizeichef Roni Alscheich ist eigentlich ein Mann ganz nach dem Geschmack von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der nationalreligiöse Ex-Fallschirmspringer gilt als stramm rechts.

Der 54-Jährige lebte in der für ihre radikalen Bewohner bekannte Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland und war Vizechef des Inlandsgeheimdienstes. Doch nun ist der Vater von sieben Kindern für Netanyahu zum Erzfeind geworden.

Der Grund: Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen empfiehlt seine Behörde israelischen Medienberichten zufolge, den Premier wegen Korruptionsverdacht anzuklagen. Konkret geht es um zwei Fälle.

Polizei ist sich ihrer Sache sicher

Netanyahu soll über Jahre hinweg teure Geschenke von reichen Gönnern angenommen haben, darunter Rosé-Champagner, Schmuck und kubanische Cohiba-Zigarren. Die Spender: der Hollywoodproduzent Arnon Milchan ("Pretty Woman", "Free Willy") und James Packer, Casino-Milliardär und Ex-Verlobter von Mariah Carey. Im Gegenzug soll Netanyahu Milchan unter anderem geholfen haben, ein US-Visum zu erhalten. Im Falle Packers soll der Premier versucht haben, dem nicht-jüdischen Australier aus Steuergründen eine Aufenthaltsgenehmigung in Israel zu besorgen. >>>

Fotoserie - Polizei will Anklage: Netanyahu in Nöten  >>>

Trump lässt Netanjahu wie einen Lügner aussehen  - US-Präsident dementiert Gespräche über Annexion von Siedlungen im Westjordanland. - Alexandra Föderl-Schmid - Es ist der erste öffentliche Konflikt zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Der israelische Premierminister steht wie ein Lügner da, bloßgestellt und gerüffelt vom US-Präsidenten. Dabei hatte Netanjahu bei einer Veranstaltung eigentlich nur beschwichtigen wollen. Er hatte den Antrag von Abgeordneten, der die Annexion von jüdischen Siedlungen im Westjordanland fordert, von der Tagesordnung nehmen lassen. Um die Mitglieder seiner rechtsgerichteten Likud-Partei zu beruhigen, hatte er dies damit begründet, dass ein solcher Schritt mit den USA koordiniert werden müsse. Er spreche, so versicherte Netanjahu, schon "seit einiger Zeit mit den Amerikanern" darüber. Es sei ein "historischer Schritt".

Kaum schwappte diese Meldung übers Mittelmeer und den Atlantik, kam ein scharfes Dementi aus dem Weißen Haus. "Berichte, wonach die USA mit Israel über einen Annexionsplan im Westjordanland sprechen, sind falsch", ließ Trump seinen Sprecher Josh Rafael mitteilen >>>
 

Für Israelis eine Hetzerin, für Palästinenser eine Ikone - Wegen einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten steht die 17-jährige Ahed Tamimi vor Gericht. Israelische Abgeordnete ließen vor Jahren ihre Familie untersuchen, weil ihnen die Haarfarbe der Palästinenserin verdächtig vorkam. - Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Ein Mädchen zieht erhobenen Hauptes in den Kampf gegen Soldaten: Für die Palästinenser ist Ahed Tamimi die Ikone des Widerstandes gegen die israelische Besatzung, für die Israelis ist sie eine Provokateurin und Hetzerin. Die einen solidarisieren sich mit ihr, die anderen attackieren sie. Für die einen ist sie Opfer, für die anderen Täterin.

Seit 19. Dezember sitzt Tamimi in Haft, sie hat ihren 17. Geburtstag im Gefängnis verbracht. Am Dienstag wurde nun vor einem israelischen Militärgericht im Ofer-Gefängnis bei Ramallah der Prozess gegen sie eröffnet. Die Anklageschrift enthält zwölf Punkte, ihr werden unter anderem Angriffe auf Soldaten und der Aufruf zu Anschlägen vorgeworfen. Die Öffentlichkeit wurde gleich zu Beginn des Prozesses ausgeschlossen. Tamimis Fall hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. 1,7 Millionen Menschen haben inzwischen eine Online-Petition unterschrieben, in der ihre Freilassung gefordert wird. Inzwischen gibt es auch Poster und T-Shirts mit der Aufschrift: "Freiheit für Ahed!" >>>

Dokumentation - Kinder im Gefängnis . Der Fall Ahed Tamimi >>>
 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der KoKreis des BAK für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat eine Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung herausgegeben. Ihr findet sie im Anhang. Wir bitten um Kenntnisnahme und Verbreitung.

Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.

Das Hilfswerk UNRWA wurde von der UNO 1949 speziell für alle im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Heimstätten vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser*innen ins Leben gerufen. Die UN-Organisation betreut heute mehr als fünf Millionen Menschen. Das UNRWA-Mandat ist unmittelbar verknüpft mit der Implementierung der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, wonach „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist".

Die heutigen Aktivitäten umfassen die Bereiche Bildung – insbesondere die 700 UNRWA-Schulen, medizinische Versorgung, lebensnotwendige Unterstützung für Bedürftige, die Infrastruktur in Flüchtlingslagern und Nothilfe. UNRWA-Dependancen agieren in der Westbank, in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen wie auch in Jordanien, Libanon und in Syrien.

Eine massive Kürzung der Mittel verschärft die Situation für die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits jetzt in besonders starkem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen sind, und hat Gaza an den „Rand einer Katastrophe" (UNO) gebracht. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter der zehnjährigen anhaltenden Blockade und nach drei Kriegen unter einem massiven Verfall der Infrastruktur sowie darunter, dass ihre ökonomische Situation absehbar völlig kollabiert. Nach der willkürlichen, völkerrechtswidrigen Entscheidung der US-Regierung zum Status von Jerusalem (siehe dazu die Erklärung des Sprecher*innenrates des BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365) macht die US-Regierung nicht einmal vor den größten Opfern des israelisch-palästinensischen Konflikts und schwächsten Gliedern der palästinensischen Gesellschaft, den Flüchtlingen, halt und stärkt damit nachdrücklich die Position der reaktionärsten politischen Kräfte in Israel. Der Entzug beträchtlicher Finanzmittel soll als Druckmittel einer Erpressungspolitik gegenüber der Palästinensischen Administration dienen, ohne „Vorbedingungen und unverzüglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie US-Präsident Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten Abbas bereits wiederholt gedroht hat.

Folgerichtig warnt der UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl „vor einem erhöhten Risiko für Radikalisierung – und vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Jene Palästinenser, die keine Zukunftsperspektive mehr haben, würden möglicherweise nicht in der Region bleiben". Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA".

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

Die Entscheidung der US-Regierung unverzüglich zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen; sich wirkungsvoll dafür zu engagieren, dass sich die EU in Übereinstimmung mit ihren Deklarationen den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, die darauf hinauslaufen, die Konflikte im Nahen Osten noch weiter anzuheizen, aktiv entgegenstellt;

Sich in der EU und gegenüber anderen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass UNRWA seinen Aktivitäten uneingeschränkt nachkommen kann; auch sollten Deutschland und die EU notfalls bereit sein, die fehlenden Beträge bereitzustellen;

Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben, ihre faktische Unterstützung für die israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik aufzugeben und auf eine tragfähige Friedenslösung hinzuwirken, die sicherstellt, dass die Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt und das Völkerrecht wie die UN-Menschenrechtskonventionen endlich eingehalten werden;

Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun;

Den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf; wir unterstützen die Petition „Keine Waffen nach Nahost" https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=880

Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt. Mit solidarischen Grüßen Inge Höger ex MdB DIE LINKE. - stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW - Mitglied im KoKreis des BAK

Die Linke.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden im Nahen Osten

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Erklärung zur Drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom 16. Januar 2018

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Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.

Das Hilfswerk UNRWA wurde von der UNO 1949 speziell für alle im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Heimstätten vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser*innen ins Leben gerufen. Die UN-Organisation betreut heute mehr als fünf Millionen Menschen. Das UNRWA-Mandat ist unmittelbar verknüpft mit der Implementierung der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, wonach „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“.

Die heutigen Aktivitäten umfassen die Bereiche Bildung – insbesondere die 700 UNRWA-Schulen, medizinische Versorgung, lebensnotwendige Unterstützung für Bedürftige, die Infrastruktur in Flüchtlingslagern und Nothilfe. UNRWA-Dependancen agieren in der Westbank, in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen wie auch in Jordanien, Libanon und in Syrien.

Eine massive Kürzung der Mittel verschärft die Situation für die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits jetzt in besonders starkem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen sind, und hat Gaza an den „Rand einer Katastrophe“ (UNO) gebracht. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter der zehnjährigen anhaltenden Blockade und nach drei Kriegen  unter einem massiven Verfall der Infrastruktur sowie darunter, dass ihre ökonomische Situation absehbar völlig kollabiert. Nach der willkürlichen, völkerrechtswidrigen Entscheidung der US-Regierung zum Status von Jerusalem (siehe dazu die Erklärung des Sprecher*innenrates des BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365) macht die US-Regierung nicht einmal vor den größten Opfern des  israelisch-palästinensischen Konflikts und schwächsten Gliedern der palästinensischen Gesellschaft, den Flüchtlingen, halt und stärkt damit nachdrücklich die Position der reaktionärsten politischen Kräfte in Israel. Der Entzug beträchtlicher Finanzmittel soll als Druckmittel einer Erpressungspolitik gegenüber der Palästinensischen Administration dienen, ohne „Vorbedingungen und unverzüglich“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie US-Präsident Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten Abbas bereits wiederholt gedroht hat.

Folgerichtig warnt der UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl „vor einem erhöhten Risiko für Radikalisierung – und vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Jene Palästinenser, die keine Zukunftsperspektive mehr haben, würden möglicherweise nicht in der Region bleiben“. Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA“.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

• Die Entscheidung der US-Regierung unverzüglich zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen; sich wirkungsvoll dafür zu engagieren, dass sich die EU in Übereinstimmung mit ihren Deklarationen den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, die darauf hinauslaufen, die Konflikte im Nahen Osten noch weiter anzuheizen, aktiv  entgegenstellt;

• Sich in der EU und gegenüber anderen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass UNRWA seinen Aktivitäten uneingeschränkt nachkommen kann; auch sollten Deutschland und die EU notfalls bereit sein, die fehlenden Beträge bereitzustellen;

• Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben, ihre faktische Unterstützung für die israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik aufzugeben und auf eine tragfähige Friedenslösung hinzuwirken, die sicherstellt, dass die Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt und das Völkerrecht wie die UN-Menschenrechtskonventionen endlich eingehalten werden;

• Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun;

• Den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf; wir unterstützen die Petition „Keine Waffen nach Nahost“ https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=880

• Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.
   

Sprecherrat des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden im Nahen Osten in der Partei Die Linke

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DIE LINKE. KoKreis BAK Gerechter Frieden in NahOst: bak-nahost-linke@t-online.de
c/o DIE LINKE. BAG Frieden und internationale Politik, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
 

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