Palestine Update Nr. 111 – 7. Februar 2018 - Ranjan Solomon  - Meinung  -   Verbannt Apartheid und Diskriminierung aus allen zivilisierten Gesellschaften - Israel mag nicht die einzige Gesellschaft sein, in der irgendeine Form von Diskriminierung praktiziert wird. Aber es passt gut zur Etikette: die schlimmste in dieser Kategorie. Nach dem   Ende der Apartheid in Südafrika hätten Bewegungen, die gegen die Apartheid kämpfen, ihr Augenmerk mit gleichem Eifer auf Israel und die Kastengesellschaft Indiens richten sollen. Die Dalits in Indien und andere Indigene rund um die Welt wissen, was Unterdrückung bedeutet, entweder was Hautfarbe, Kaste, Religion oder Ethnizität für eine Gemeinschaft betrifft. Sie wünschten, dass das Momentum des Anti-Apartheid-Kampfes an sie weitergegeben worden wäre.

Die Welt beobachtet in gespannter Aufmerksamkeit, wie das Nobelpreiskomitee über die Gewinner des Nobelpreises 2018 entscheiden würde. Wird es die BDS-Bewegung sein? Allein die Option müsste Menschen in Vielfalt und Länder, die den Vorschlag unterstützen, in Mengen anziehen. Der Nobelpreis ist manchmal in Belanglosigkeit abgeglitten wegen der kontroversen und schlecht informierten Auswahl der Empfänger. Wenn die BDS-Bewegung in diesem Jahr den Preis gewinnen würde, könnte der Preis seine Wertschätzung wieder-   gewinnen. Es würde die Bedeutung des Preises selbst wiederherstellen.

Ob oder nicht das Nobelpreis-Komitee auf eine Stimme von der politischen Linken horchen wird, ist abzuwarten. Wie der Vorschlagende, der norwegische Parlamentarier Bjönar Moxnes, anmerkte: „Wir sind voll verpflichtet, einen hervorkriechenden Rassismus und die rechtslastige Politik, die kräftig über unsere Welt hinwegfegt, zu stoppen und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Menschen zu sichern.“  Er spricht seine Begründung aus: „Die von unten kommende, von Palästinensern initiierte BDS-Bewegung ist eine friedliche, weltweite Menschenrechtsbewegung, die zur Anwendung die wirtschaftlichen und kulturellen Boykotts unterstützt, um die israelischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser und des Völkerrechts zu beenden … (sie) versucht, das halbe Jahrhundert der israelischen Militärregierung über 4,5 Millionen Palästinenser zu beenden, einbezogen die seit zehn Jahren währende zerstörerische Belagerung, durch die fast zwei Millionen Einwohner von Gaza kollektiv bestraft und erdrosselt werden, die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und der Diebstahl von palästinensischem Land durch den Bau von illegalen Siedlungen in der besetzten Westbank.“

Inbrünstig hoffend argumentiert Bjönar Moxnes: „Wenn sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, BDS zu unterstützen, um dadurch die Besetzung von palästinensischem Land und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden, würde das Feuer neuer Hoffnung auf einen gerechten Frieden für Palästinenser, Israelis und alle Völker des Mittleren Ostens angefacht werden“. Der Preis würde anzeigen, dass die internationale Gemeinschaft bewaffneten Kampf zurückweist und ihren Vorzug den gewaltlosen Methoden zur Beendigung des Militärgesetzes und der Verletzungen des Völkerrechts geben würde.

Während die Welt den Atem anhält in Erwartung des Ausstiegs von Firmen aus Israels Apartheid-Regime von Plünderung, Raub und Mord, erwartet sie gleichermaßen die Anerkennung des gewaltlosen und geduldigen friedlichen Widerstands gegen die blutige Kriegsmaschinerie Israels.

BNC (=British National Corpus; Konkordanz für 100 Mio Wörter aus allen Wissensgebieten) bringt Liste von neuen Einschaltungen 2017 heraus - Dieser Artikel wurde produziert von „Signs oft he Times“ SOTT.net, einer führenden alternativen News-Seite, die für unabhängigen Journalismus und unbeeinflusste Analyse steht. Die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser hat eine kurze Liste ihrer wichtigsten Erneuerungen 2017 herausgebracht. Hier ist eine Muss-Leseliste von großer Reichweite angefügt.
 

REGIERUNGEN & POLITISCHE PARTEIEN

1.Ein von der UNO kommissionierter Bericht hat niedergelegt, dass Israel ein System von Apartheid auf das ganze palästinensische Volk gelegt hat und fordert, dass die BDS-Bewegung dieses Apartheidregime zum Ende bringen soll. >>>

2. Südafrika gab der Welt wieder eine Lektion, wie man konkret Ungerechtigkeit widerstehen müsse, indem in seiner Generalversammlung einstimmig dafür votiert wurde, die diplomatischen Verbindungen  Südafrikas mit Israel herunterzufahren. >>>

3. Die 25.000 starken Demokratischen Sozialisten Amerikas erklärten ihre volle Unterstützung für den Kampf der Palästinenser und unterstützten die BDS-Bewegung. >>>

4. Das spanische Parlament bestätigte, dass das Recht, Anteil zu nehmen an den Rechten der Palästinenser durch BDS, unter Rede- und Vereinigungsfreiheit geschützt ist. Hunderte gewählte spanische Staatsvertreter unterstützten BDS für die Rechte der Palästinenser. >>>

5. Der Stadtrat von Barcelona fasste die Entscheidung, sich um die Rechte der Palästinenser  anzunehmen durch die Übernahme ethischer Beschaffungs-Leitlinien, die Firmen ausschließen, die in die Militärbesetzung durch Israel involviert sind. Im vergangenen Jahr haben sich dutzende Stadtsenate im ganzen spanischen Staat als „Zonen frei von israelischer Apartheid“ deklariert. >>>

6. Die Regierung des UK wurde vor Gericht von der Palestine Solidarity Campaign und ihren Verbündeten in einer Rechtsvorlage geschlagen, durch die es für die Regierung ungesetzlich ist, das Recht der lokalen Autoritäten, sich abzuschotten gegen Gesellschaften, die an israelischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind, zu beschränken. >>>

7. Das Schweizer Parlament blockierte die Bemühungen der Israel-Lobby, die Unterstützung von BDS zu kriminalisieren.  >>>      

KULTUR, SPORT & MUSIK

8. Sechs Vereine der National Football League (NFL) in den Vereinigten Staaten sagten eine Propaganda-Tour ab, die von der israelischen Regierung gesponsert war, für die alle Ausgaben bezahlt worden wären – und die organisiert worden war, um das sich schnell schlechter werdende Prestige Israels aufzupolieren. >>>

9. Grammy-Preis Gewinnerin Lorde sagt ab: Die Künstlerin Lorde hat ihr Konzert in Tel Aviv abgesagt, und das hat ebenso die Rapperin und junge feministische Ikone Princess Nokia (Destiny Nicole Frasqueri) getan, nachdem sie den Aufrufen von BDS-Aktivisten gefolgt war, die Streiklinie von Palästinensern zu respektieren. Mehr als 100 prominente Künstler schrieben Unterstützungserklärungen für Lorde’s Recht, ihrem Gewissen zu folgen und ihr Recht zum Boykott auszuüben. >>>

10. Eine Boykottwelle traf auch das israelische LGBT-Film-Festival und zeigte wachsenden Respekt für die Streiklinie der Palästinenser. >>>

11. Neun Musikdarbietungen wurden vom Pop-Kultur Fest in Berlin zurückgezogen,  nachdem Unterstützer der Rechte Palästinas dargestellt hatten, dass das Fest die palästinensische BDS-Streiklinie verletzt. >>>

12. Prominente portugiesische Photographen geben ihr Versprechen heraus, professionelle Einladungen oder Finanzierungen von Israel zurückzuweisen und sich zu weigern, mit israelischen Kulturinstitutionen zusammenzuarbeiten, bis Israel „sich auf das Völkerrecht einlässt und die Menschenrechte Palästinas respektiert. >>>

KIRCHEN

13. Der südafrikanische Kirchenrat (SACC) und der Rat der unabhängigen Kirchen (CAIC) die mehr als 1 Million Christen in Südafrika repräsentieren, kündeten ihre Unterstützung für den Kampf der Palästinenser und die BDS-Bewegung an. >>>

14. Die Mennoniten-Kirche der USA  stimmte mit einer überwältigenden Mehrheit von 98 % für die Beendigung der Zusammenarbeit mit Firmen, die von der israelischen Okkupation profitieren; sie folgen damit einigen der wichtigeren Konfessionen, die ähnlicher Politik bereits in den letzten Jahren folgten. >>>

 Dazu gehören:

+ die Presbyterianische Kirche der USA >>>

+ die United Church of Christ >>>

 + die Vereinigten Methodistenkirchen. >>>

15.   23 US-Kirchen haben als HP-frei erklärt, nach Aufforderungen von palästinensischen Christen, diese Gesellschaft zu boykottieren für ihre Teilnahme an den israelischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser. >>>

GEWERKSCHAFTEN & SOZIALE BEWEGUNGEN

16. Die größte Vereinigung von Gewerkschaften in Norwegen. LO, zu der knapp 1 Million Arbeiter gehört, unterstützte den vollen Boykott von Israel, um die Rechte der Palästinenser unter dem Völkerrecht zu erreichen. >>>

17. Eine 16 Millionen starke nationale Bauernunion in Indien, die „All India Kisan Sabha“ (AIKS) trat der BDS-Bewegung bei.  >>>

18. Die größte kanadische Arbeitergewerkschaft im privaten Sektor (Unifor) repräsentiert  mehr als 310.000 Mitglieder, pflichtet dem Boykott-Recht bei und fordert auf zu Boykott-methoden  für die Beendigung der israelischen Militärbesetzung. >>>
 

19. BDS-GOLF hielt seine erste Anti-Normalisierungskonferenz in Kuwait-Stadt ab mit einer umfangreichen Teilnahme von Rednern, Organisationen, Aktivisten und Personen aus der Politik aus der ganzen arabischen Golf-Region. >>>
 

20. Die wichtigsten kolumbianischen sozialen Bewegungen, Organisationen und Unionen schlossen sich der BDS-Bewegung an und forderten parallel Unterstützung ihres eigenen Kampfes für Freiheit und Menschenrechte. >>>

21. Mehr als 200 lateinamerikanischen Organisationen, Koalitionen, sozialen Bewegungen und Persönlichkeiten veröffentlichten einen Brief an den Direktorenkreis des multinationalen mexikanischen Konzerns Cemex mit der Aufforderung an die Mitglieder, die Beteiligung der Firma an Israels Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden. Diese Bemühungen sind Teil einer wachsenden #StopCemex Kampagne. >>>

KONZERNE

22. G4S (gehört zu den größten Sicherheitsunternehmen der Welt): G4S hat weltweit sehr viele Verluste durch seine laufende Teilhabe an israelischen Verbrechen erlitten:

+ UN Frauen wurde die fünfte UN-Agentur in Jordanien, die ihre Verträge mit G4S abgebrochen hat, nachdem sie einer Kampagne von BDS-Aktivisten dort gefolgt war, und sieben private und öffentliche Gesellschaften in Jordanien kündigten ihre Service-Verträge mit G4S. >>>

+ Ein Ärzte-Syndikat (The Libanese Doctors’ Syndicate) im Libanon kündigte G4S nach einer Kampagne von Boykott-Aktivisten im Libanon. >>>

+ G4S erlitt seine ersten Einbußen in Ekuador, wo ein Forschungsinstitut seine Kontrakte mit G4S nach einer BDS-Kampagne kündigte. >>>

+ Der Vorstand eines Transportunternehmens in Kalifornien kündigte sein Abkommen mit G4S nachdem eine Koalition von Menschenrechtlern und Gewerkschaftlern, unter der sich auch BDS-Aktivisten befanden, die Rolle des Unternehmens bei der Verletzung der Menschenrechte in Palästina und den Vereinigten Staaten aufgeklärt hatte. >>>

23. Dänemarks drittgrößter Pensionsfonds „Sampension“ nahm vier Banken und Konzerne aus seinem Portfolio und zitierte (als Grund) deren Investitionen in illegale israelische Siedlungen. Diese wurden identifiziert als zwei israelische Banken, Hapoalim und Leumi, die deutsche Baugesellschaft HeidelbergCement, und Bezeq, Israels größte Telekommunikations-firma, der Telekommunikationseinrichtungen gehören, die in den Siedlungen installiert sind.  >>>

24. Israels größter Betreiber von öffentlichem Verkehr „Egged“ verlor einen 190 Millionen Vertrag für den Einsatz öffentlicher Verkehrslinien in Holland. >>>

25. Air Canada beendete einen Instandhaltungs-Vertrag im Wert von 10 Millionen Dollar mit der israelischen Waffenfirma „Israel Aerospace Industries“ zwei Jahre vor dem Ablaufdatum des Vertrags. >>>

26, Eine der weltweit größten Organisationen für ärztliche Hilfe aus der Luft – „Australia’s Royal Flying Doctors (RFDS) – verweigerte den Dienst der israelischen Militär- und Technikfirma Elbit Systems. Elbit Systems produziert 85 % der von der israelischen Armee benutzten Drohnen, einschließlich jener, die palästinensische Zivilisten in Gaza von 2009 bis 2014 anzugreifen pflegten.  >>>

UNIVERSITÄTEN

27. Südafrikas größter Universitäts-Campus, die „Tshwane University of Technology“ (TUT) mit mehr als 60.000 Studenten trug den Akademiker-Boykott gegen Israel mit. >>>

28. Zwei Universitäten in Chile sagten Veranstaltungen ab, die von der israelischen Botschaft gesponsert werden sollten. Auch die Medizinstudenten in Chiles größter Universität stimmten dafür, ihre Beziehungen zu israelischen Universitäten abzubrechen. >>>      >>>

29. Sieben US-Hochschülerschaften stimmten dafür, ihre Kontakte zu Firmen abzubrechen, die von der israelischen Besetzung profitieren. Es handelt sich um die Tufts Universität, die Universität von Michigan, die California State University in Long Beach, De Anza College, Pitzer College, Universität von Süd-Florida und die Universität von Wisconsin-Madison.   >>>    >>>

30. Die angesehene Katholische Universität von Leuven in Belgien kündete ihren Rückzug von LAW TRAIN an, einem gemeinsamen, von der EU geförderten Forschungskooperations-Projekt mit der israelischen Polizei und dem israelischen Ministerium für öffentliche Sicherheit. Diese Rücknahme folgt einer früheren hochkarätigen Rücknahme der Unterstützung durch das portugiesische Justizministerium.  >>>                 Übers.: Gerhilde Merz
 

Neue Gewalt im Gazastreifen - 18.02.2018 - Erst ein Anschlag auf israelische Soldaten, dann israelische Luftangriffe auf die Hamas: Die Spannungen zwischen Militär und militanten Palästinensern haben einen neuen Höhepunkt erreicht. - Benjamin Hammer

Ein schwerer Militärhubschrauber landet in Beerscheba im Süden Israels. Er bringt verwundete israelische Soldaten ins Krankenhaus. Die Soldaten wurden von einem Sprengsatz militanter Palästinenser verletzt. Sie waren auf Patrouille, direkt an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Eine palästinensische Flagge erschien den Soldaten verdächtig. Als sie sich näherten, kam es zur Explosion. Vier Soldaten wurden verletzt, zwei davon schwer.

Israelische Medien berichten, es handele sich bei dem Vorfall vom Samstag um den schwersten Angriff auf israelische Soldaten im Gazastreifen seit dem Ende des letzten Kriegs dort im Jahr 2014. Israels Premier Benjamin Netanyahu verfolgte die Ereignisse von München aus. Er besucht dort die Sicherheitskonferenz. "Was an der Grenze zum Gazastreifen geschehen ist, ist ein gravierender Vorfall. Wir werden entsprechend antworten. Ich wünsche den Verwundeten eine schnelle Genesung”, sagte er.

Die angekündigte Antwort folgte nur wenige Minuten später: Die israelische Luftwaffe bombardierte Stellungen der islamistischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Außerdem wurde nach Angaben der Armee ein Angriffstunnel zerstört, der vom Gazastreifen in Richtung Israel verlief. Israel macht die Hamas für sämtliche Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich, auch wenn hinter den Attacken möglicherweise andere Organisationen stecken. >>>
 

Wie antisemitisch ist Deutschland? - 18. Februar 2018 - Abi Melzer - Ich habe das Dossier gelesen und muss feststellen, dass sie wieder einmal einseitig interviewt und kritische Stimmen nicht gefragt haben. Seit Monaten tobt in den deutschen Medien -Rundfunk, Fernsehen und Presse – eine unselige und zum Teil niveaulose Debatte über Antisemitismus, Antizionismus und Israels Politik, zu der bald jeder seine Meinung sagen und schreiben darf und zu der sich Teilnehmer melden oder gerufen werden, die leider keine Ahnung haben wovon sie reden und worum es geht.

Ich beschäftige mich mit dem Thema schon fast 50 Jahre und war in letzter Zeit sehr mit meinem Buch „Die Antisemitenmacher“ beschäftigt, sodass mir das o.e. Dossier zunächst entgangen ist. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden und habe es jetzt endlich gelesen. Ich muss gestehen, dass ich nicht überrascht war, aber trotzdem sehr erschrocken über das Niveau und die Tendenz der drei Seiten. Erst vor kurzem hat die Frankfurter Rundschau auch drei Seiten – allerdings die ersten drei Seiten der Zeitung – zum Thema gebracht und den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, interviewt. Leider schafft es keine bürgerliche Zeitung in Deutschland über das Thema differenziert zu berichten und auch kritische jüdische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.

Schon zu Beginn des dreiseitigen Dossiers zeigen die Autoren, dass sie das Thema nicht beherrschen. Wegen des Verbrennens einer selbstgemachten israelischen Flagge am 8.Dezember 2017 als Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und damit gleichzeitig die Rechte der Palästinenser zu ignorieren und annullieren, fragen die Autoren, ob „die Republik eine neue Judenfeindlichkeit importiert?“ Abgesehen davon, dass das Verbrennen einer Flagge kein Verbrechen ist und in diesem speziellen Fall nichts ist im Verhältnis zu dem, was Israel täglich den Palästinensern antut, stellt sich für mich die Frage, was die Kritik von mittelbar betroffenen palästinensischen Jugendlichen mit „Judenfeindlichkeit“ zu tun hat? Ist denn die Kritik an Israels Politik oder an Trumps Entscheidung per se judenfeindlich? Und wenn ja, wieso? >>>
 

Jewish Antifa Berlin - 18. 2. 208 - Gestern haben wir uns an der Demo gegen den rassistischen „Frauenmarsch“ durch Kreuzberg beteiligt und hielten die folgende Rede auf der Bühne:

Wir sind heute hier, weil wir gegen die Instrumentalisierung von Frauen und Frauenrechten sind:

Unter dem Vorwand „Schutz für die Frauen“ wird in Deutschland Rassismus verbreitet und gegen People of Color und Migrant_innen gehetzt. Im Namen der Frauenrechte werden Kriege und Militäreinsätze im Ausland legitimiert.

Dies ist ein alter Trick aus den Anfängen des Kolonialismus: Kolonisierte Männer galten als sexuelle Bedrohung für weiße, europäische Frauen. Gleichzeitig waren weiße Männer in den Kolonien frei, jeden und jede zu missbrauchen, zu vergewaltigen und zu ermorden.

Wir sind heute hier, weil wir gegen die Instrumentalisierung von Juden sind.

Unter dem Vorwand „Anti-Semitismus“, wird in Deutschland Islamophobie gerechtfertigt. Wobei Anti-Semitismus immer schon ein deutsches Problem war.

Islamophobie und Antisemitismus sind beides Formen von Rassismus! Wir, als Jüd_innen, wollen den besonderen Status und Behandlung der weißen, deutschen Institution nicht! Wir wollen Würde, Rechte und Reskept für alle!
Wenn du dich gegen Antisemitismus aussprichst, aber zu Rassismus gegenüber Muslims, Roma und Sinti schweigst;
Wenn du dich gegen Antisemitismus aussprichst, aber die Diskrimierung von Migrant_innen und die Abschiebung von Geflüchteten stillschweigend akzeptierst, dann bist du nicht auf unserer Seite!

Zu unseren muslimischen Schwestern und Brüder sagen wir: Wir wissen, dass ihr an vorderster Front steht. Ihr seid mit Hass und Gewalt auf den Straßen und in den Parlamenten konfrontiert; ihr erlebt rassistische und sexistische Diskriminierung, Silencing im akademischen Betrieb und Hetze durch die Medien.
Wir sind heute hier, um euch zu sagen - wir sind bei euch!

Wir brauchen keine Politiker_innen, die uns sagen, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Wen interessiert das?! Wir ALLE gehören genau dahin, wo wir sind!

Wohin gehört die AFD? In den Mülleimer der Geschichte!
Die AFD ist hier, um die Nazi-Vergangenheit zu verteidigen. Doch die Zukunft gehört uns! Deutschland und die EU geben Millionen von Euro aus, um die Migration zu stoppen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Doch die Mauern der Festung Europas wackeln!
Die Zukunft hat keine nationalen Grenzen und sie ist feministisch!

Als jüdische Feminist_innen stehen wir auf gegen alle Formen von Rassismus und Frauen*feindlichkeit!
Als jüdische Feminist_innen stehen wir auf gegen Militarismus, deutsche Waffenexporte und Kriegsprofite, die weltweit Frauen* und Menschen töten!

Habt ihr gehört?!
Die AfD möchte Abteilungen der Genderforschung an den Universitäten schließen. Sie haben Angst, dass die Feminist_innen hier sind, um das Patriarchat und die Heteronormativität zu zerstören und das binäre System der Geschlechter zu eliminieren. Sie haben verdammt recht! Dafür sind wir hier! An die AfD und besonders an Alice Weidel: Wir - jüdische Feminist_innen, Lesben und Queers - sind hier, und wir kommen um euch zu kriegen!

Feministische Solidarität kennt keine nationalen Grenzen! In Berlin, in Afrin, in Palästina, in Honduras, wir kämpfen alle für das Leben!     Quelle facebook

March of Return: Refugees will return to their homes - 13. 2. 2018 - The Coordinating Committee of the March of Return said yesterday that Palestinian refugees will start peace marches towards Israel to return to their homes in accordance with international resolutions.

In a statement, the committee called on Palestinian refugees to prepare for the march saying “returning is your right” with support for the movement gaining momentum.

“The 1948 war ended 70 years ago and there is no reason that refugees should remain away from their homes,” it added.

“There are international resolutions on the refugees’ right of return, most notably Resolution 194, and those refugees will exercise their right in a peaceful manner whenever they want,” it added. >>>
 

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