Finkelstein über Gaza: Wer oder was hat ein Recht zu leben? - Judith Deutsch - 21.02.2018 - Gaza: An Inquest into its Martyrdom (Vlg. Verso, 2018) ist ein außergewöhnliches Buch. Es ist außerdem schwierig zu lesen. In seinem Vorwort schreibt Finkelstein, dass dieses Buch "ein anspruchsvolles, mühsames Unterfangen war, geboren aus einer instinktiven Verabscheuung der Falschheit, vor allem wenn sie in den Dienst der Macht gestellt wird und menschliches Leben auf dem Spiel steht." Er schreibt, dass "Gaza von einer großen Lüge handelt, die sich aus tausenden, oft scheinbar abstrusen und schwer zu durchschauenden kleinen Lügen zusammensetzt." Seine sorgfältige Untersuchung der Gräueltaten Israels und der moralischen Verderbtheit in den Hilfsorganisationen verlangt Antworten darauf, wer oder was ein Recht hat zu leben.

Das Buch untersucht primär die offiziellen Berichte über die Operation Gegossenes Blei (2008-09), die Mavi Marmara (2010) und die Operation Starker Fels (2014). Finkelstein schreibt diese Angriffe teilweise der Absicht Israels zu nach seiner Niederlage gegen die Hizbollah 2006 seine Abschreckungskapazität zu testen. Es taucht ein Muster der betrügerischen Provokationen Israels auf, das die eigene Aggression verscheiert, unverhältnismäßige militärische Gewalt anwendet und auf Zivilisten zielt, scheinbare Rechtmäßigkeit und Lügen, die Israel entlasten und immer größere Brutalität erlaubt. Die Dahiya-Doktrin bezieht sich auf Israels Militärstrategie unmittelbar, entschlossen und unverhältnismäßig zu agieren. Dahiya ist ein Vorort von Beirut, der von Israel 2006 dem Erdboden gleich gemacht wurde.

Der Operation Gegossenes Blei gingen israelische Angriffe voraus, die Gazas Infrastruktur zerstörten, Operationen mit grausamen Bezeichnungen, 2004 die Operation Regenbogen, 2004 Operation Tage der Buße, 2006 die Operationen Sommerregen und Herbstwolken, 2008 Operation Heisser Winter. Nach dem demokratischen Wahlsieg der Hamas 2005 verhängte Israel als Strafe eine Blockade, von der der UN-Sonderberichterstatter John Dugard sagte, es sei das erste Mal gewesen, dass über ein besetztes Volk Sanktionen verhängt wurden, und dass dies eine Verletzung größerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung sowie eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs war. Israel griff eine zivile Bevölkerung an, die in ihrem Territorium eingesperrt und durch eine zerstörte Wirtschaft bereits dezimiert war.

Israel griff Gaza mit der entwickeltsten Luftwaffe der Welt an, flog ungefähr 3.000 Einsätze und warf 1000 Tonnen Sprengstoff ab. Der US-Senat unterstützte den Angriff einhellig und das Haus stimmte mit 390 zu 5 (dafür). Tomas Friedman, Kolumnist der New York Times, "schloss sich dem Chor der Hallelujas während der Op. Gegossenes Blei an" und "drückte (seine) Hoffnung aus", Israel würde "die Hamas 'erziehen', indem es den Militanten der Hamas einen hohen Blutzoll abverlangt und der Bevölkerung Gazas schweres Leid zufügt".  Außenministerin Tzipi Livni "erklärte mitten in der Op. Gegossenes Blei unverfroren, es gäbe im Gazastreifen 'keine humanitäre Krise'". Der Direktor der UNRWA beschrieb, was für die Fotografen und Nachrichtensender, die Augenzeugen waren, eindeutig war: "Wir haben eine Katastrophe, die sich für die zivile Bevölkerung in Gaza anbahnt... Sie sind eingeschlossen, sie sind traumatisiert, sie werden terrorisiert." Was auch offensichtlich war, war dass Israel systematisch die zivile Infrastruktur Gazas angriff. 1.400 Zivilisten wurden getötet, davon 350 Kinder.

Amnesty International und der Goldstone Bericht stellten fest, dass israelische Soldaten und nicht die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde mißbrauchten. Der Goldstone Bericht fand, dass vieles von der Zerstörung geplant und in einer militärischen Doktrin verankert war. Der Bericht erklärte, dass der Angriff "einen vorsätzlich unverhältnismäßigen Angriff (darstellte), der geplant war, um eine zivile Bevölkerung zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren..." Der Bericht zollte auch "dem Durchhaltevermögen (resilience) und der Würde der Menschen von Gaza Anerkennung". Er empfahl, einzelne Staaten (sollten) "in nationalen Gerichten strafrechtliche Ermittlungen einleiten  und dazu das Weltrechtsprinzip (universal jurisdiction) anwenden ...". Er beobachtete die "anscheinend vorsätzliche Grausamkeit " Israels gegenüber Kindern.

Am 1. April 2011 distanzierte sich Goldstone von dem "vernichtenden UN-Bericht über Israels Verbrechen, der seinen Namen trägt". Die Qintessenz seines Widerrufs war, dass Israel keine Kriegsverbrechen begangen habe und uneingeschränkt in der Lage sei, Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen. Die anderen drei Ermittler gaben eine Erklärung ab, in der sie die ursprünglichen Ergebnisse des Berichts ausdrücklich bestätigten. Finkelstein geht detailliert in die Einzelheiten von Goldstones Widerruf, der im Wesentlichen Israels Ausreden rechtfertigt: dass Israel nicht Zivilisten angriff, sondern zivile Todesopfer auf Versehen beruhten oder Kollateralschaden bei den Angriffen auf Militante waren, und dass seine massive Zerstörungswut gerechtfertigte Selbstverteidigung war.

Goldstone schrieb seinen Widerruf einem Drohnenfoto des Wohnhauses der Familie Al-Samouni zu, die Israel als Beweis 22 Monate nach dem Massaker an 29 Mitgliedern der Familie vorlegte. Mehrere Familiemitglieder waren in Wirklichkeit beim Sammeln von Feuerholz, aber das verschwommene Foto zeigte angeblich, dass sie Raketenwerfer trugen. Israelische Soldaten, die in der Nähe des Hauses stationiert waren, hatten sogar den kommanierenden Offizier, Leutnant Malka, vorgewarnt, dass die Al-Samounis Zivilisten wären. Die israelische Untersuchung machte geltend, dass das Massaker nur ein "Versehen" war. Durch seine Ermittlungen wußte Goldstone aus Zeugenaussagen von Soldaten genau, dass sie die Erlaubnis hatten, "durchzudrehen", "wahnsinnig zu werden", "irrsinnig", "alles auf ihrem Weg zu zerstören" und "alles zu töten, was sich bewegt". John Dugard, vorheriger UN-Sonderberichterstatter, erklärte,  dass "es keine neuen Fakten gibt, die Israel entlasten und dazu geführt haben können, dass Goldstone seine Meinung änderte." Finkelsteins Urteil: "Auf einen Schlag fügte Goldstone der Sache der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Rechtsprinzips nicht wieder gutzumachenden Schaden zu... Er vergiftete die palästinensisch-israelischen Beziehungen, untergrub die mutige Arbeit israelischer Dissidenten, und – am wenigsten verzeihlich – er vergrößerte das Risiko eines weiteren erbarmungslosen Angriffs der IDF. ...Die einzigartige Bedeutung von Goldstones Widerruf war, dass er die Erlaubnis Israels zu töten (Israel's license to kill) erneuerte."
Israels Tötung von neun Passagieren auf der Mavi Marmara, die Teil der Gazaflotille war, die die Blockade Gazas durchbrechen wollte, folgte dem gleichen Muster der früheren Angriffe.     Fortsetzung folgt.      Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Norman Finkelstein on Gaza's Martyrdom (1/4)  >>>
 

Finkelstein: Hamas Isn't The Threat That Israel Claims (2/4) >>>
 

Finkelstein on Gaza's Right to Resist Military Occupation (3/4) - YouTube >>>
 

After Israel Decimated Gaza, Human Rights Defenders Failed It (4/4) >>>
 

USA wollen Botschaft in Jerusalem im Mai eröffnen - Jetzt steht der Termin angeblich fest: Im Mai soll der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfinden. Der Zeitraum ist kein Zufall - Israel feiert dann seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Im Dezember vergangenen Jahres erkannte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Nun erfolgt der nächste Schritt: Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die amerikanische Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und dann eröffnet werden - passend zum 70. Unabhängigkeitstag, der im gleichen Monat begangen werden wird.

Trumps Entscheidung hatte in vielen Ländern zu massiven Protesten geführt. Denn mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hatte er mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik der USA gebrochen. Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte Trump nun umgehend zu seiner Entscheidung. >>>
 

Ein palästinensischer Lehrer wird vom Militärhund gebissen - Gideon Levy und Alex Levac - 16.2.18 - Mitten in der Nacht brechen Soldaten mit ihrem Hund in die Wohnung eines Lehrers ein und hetzen den Hund auf ihn. Der Hund beißt ihn und hält ihn fest, als seine Familie ihn erschrocken ansieht.

Es ist kein leichter Anblick, seine Frau zeigt uns Bilder auf ihrem Telefon. Sein verletzter Arm , lädiert und blutend, zerfleischt und schlimm auf seiner ganzen Länge hergerichtet. Dasselbe geschah mit seiner Hüfte. Es ist der Nachmittag dieser Schreckensnacht, die er zusammen mit seiner Frau und den Kindern durchgemacht hat.

Man stelle sich vor: Die Haustür wird mitten in der Nacht aufgesprengt und Soldaten hetzen einen Hund auf ihn. Er fällt erschrocken zu Boden, die Zähne des teuflischen Tieres eine Viertelstunde in seinem Fleisch festgebissen. Die ganze Zeit geben er, seine Frau und die Kinder grauenerregende Schreie von sich . Dann werden ihm, blutend und verletzt, die Hände gefesselt und er wird von Soldaten in Haft genommen. Stundenlang wird ihm medizinische Hilfe verweigert, bis er schließlich ins Krankenhaus gebracht wird, wo wir ihn und seine Frau in dieser Woche trafen. Auch dort war er in Haft; er war gezwungen, an sein Bett gefesselt zu liegen.

Dieses Beinahe-Lynchen wurde auch von israelischen IDF-Soldaten an Mabruk Jarrar, einem 39jährigen arabischen Lehrer in Burkin, nahe Jenin, während ihrer brutalen Menschenjagd durchgeführt. Es war nach dem Mord an Rabbi Raziel Shevach aus der Siedlung Havat Gilad am 9. Januar. Und als ob dies noch nicht genug war, kehrten Soldaten ein paar Tage nach der Terrornacht wieder mitten in der Nacht zurück. Die Frauen im Haus wurden gezwungen, sich vollkommen auszuziehen, einschließlich Jarrars alter Mutter und seine behinderte Schwester, anscheinend auf der Suche nach Geld.

Der orthopädische Pfleger im Haemek Krankenhaus in Afula am Montag. Ein schmaler Raum mit drei Betten – in der Mitte eines mit Jarrar, der seit über zwei Wochen hier gewesen ist. Am Sonntagmorgen war der Lehrer noch immer mit stählernen Ketten an sein Bett gefesselt. Und Soldaten hinderten ihn daran, seine Frau zu begrüßen. Die Soldaten verließen ihn mittags, nachdem ein Militärgericht Jarrat bedingungslos frei gelassen hatten.

Es ist nicht klar, warum er verhaftet wurde und warum Soldaten den Hund auf ihn hetzten.

Sein linker Arm und sein Bein sind verbunden, der brennende Schmerz, der jede Bewegung begleitet, ist offen auf seinem Gesicht sichtbar. Seine Frau, Innas,37, ist an seiner Seite. Sie haben gerade vor 45 Tagen geheiratet für beide die 2. Hochzeit. Seine beiden Kinder aus erster Ehe – Suheib, die 9 ist und der 5jährige Mahmoud waren Augenzeugen dessen, was die Soldaten und ihr Hund ihm angetan haben. Die Kinder bleiben jetzt bei ihrer Mutter in Jenin; aber ihr Schlaf ist gestört, erzählt uns Jarar: sie wachen mit Alpträumen auf, schreien nach ihm und machen aus Angst ins Bett.  >>>
 

Israel  genehmigt 3000 Siedler — Anlagen auf palästinensischem Land - Der Stadtrat im  besetzten  Jerusalem genehmigte  am Donnerstag nahe  der illegalen Siedlung Gilo – südlich von Jerusalem -  den Bau von 3000 neuen Siedler-Einheiten.

Das Vorherbestimmte Land, auf dem Israel die neue  Siedlung zu bauen plant sind in privatem Besitz von Palästinensern.

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, der  auch dem Planungskomitee vorsteht, erklärt, dass „dies ein historischer  für Jerusalem ist“ und  fügte hinzu „die bedeutet mehr Wohnungen für junge Paare in der Stadt und weitergehende  Entwicklung.“

Unterdessen  sehen sich Palästinenser, vor allem junge Paare in Jerusalem der Verweigerung gegenüber, auf eigenem Land zu bauen und ständigen Hauszerstörungen und sehr hohen Geldstrafen.

Israels Siedlungen in der Westbank, einschließlich  im besetzten Jerusalems sind nach Internationalem Gesetz und der Vierten Genfer Konvention . illegal Diese erklärt, dass  es einer besetzende Macht verboten sei, Teile seiner zivilen Bevölkerung in das Gebiet, das es besetzt, zu transferieren.       Quelle   (dt. E. Rohlfs)
 

Tränengas in Bilin - Eindrücke aus einem besetzten Land - Freya Fraszcak - In Palästina ist es am Freitag normal, in der Nähe der israelischen Außenposten durch Nebel von Tränengas laufen zu müssen. Es ist mieses Zeug, das in den Augen brennt und die Nase unablässig laufen lässt. Ist man weit genug entfernt von der Gasexplosion, erreicht der Reizstoff die Atemwege nur oberflächlich und der Chemiegeschmack verfliegt schnell. Treffen die Gasgranaten jedoch den menschlichen Körper, können die Folgen von schweren Verletzungen bis hin zum Tod reichen.

Mein Bekannter Kefah aus dem Dorf Bilin nimmt seit 2005 wöchentlich an friedlichen Protesten gegen den Bau der Mauer teil, welche die größte israelische Siedlung im Westjordanland, Modin Illit, vor »mutmaßlichen Terroristen« schützen soll. Kefah ist der Ansicht, dass dieser Wall eher der Kontrolle von Wasserreserven und palästinensischem Gebiet dient. Als sein Freund Bassem Abu Ramah im Jahr 2009 für die Rechte seines Volkes demonstrierte, wurde er von einer Gaspatrone der israelischen Armee an der Brust getroffen. Er verblutete. Zwei Jahre später starb auch seine Schwester Jawaher an den Folgen eines israelischen Tränengaseinsatzes, nachdem sie große Mengen des Giftstoffes eingeatmet hatte.

Bei einem Besuch im Dorf spazieren wir bei strahlender Sonne an der Gedenkstätte für Bassem vorbei. In der Nähe sehen wir eine Großfamilie, die Schafe hütet. Es wirkt idyllisch. Plötzlich, nahe der Mauer, eine Gaswolke. »Die Kinder schmeißen Steine«, meint Kefah. »Du kannst hingehen, wenn du willst.«

Es gibt kaum eine Protestaktion der Palästinenser, die von den Israelis nicht mit einem Gaseinsatz beantwortet wird. >>>
 

Trump’s ambassador says the unspeakable: Uprooting settlers could ’cause civil war’ - Philip Weiss - 22. 2. 2018 - Last Sunday, the U.S. Ambassador to Israel David Friedman said the unspeakable behind closed doors to American Jewish leaders (as reported by Israeli television).

[T]he settlers are going nowhere. The uprooting of hundreds of thousands of settlers could cause a civil war in Israel.

The comment was a depth charge against the two-state solution– from a former bankruptcy lawyer who has helped fund the settlements. And leading liberal Zionists have pushed back. Jeremy Ben-Ami of J Street wrote angrily that the Trump administration and the settlers were “dragging Israelis and Palestinians further into a one-state nightmare.”

Friedman was misstating the reality, and maligning Israel, Ben-Ami went on:

Friedman’s claim that settler evacuation would lead to a civil war is (a) based on several falsehoods and (b) insulting to the strength and resilience of Israeli democracy.

Because the two-state solution is still quite achievable:

Nearly all objective experts who’ve looked at the issue agree that only a limited percentage of settlers beyond the Green Line would need to relocate because negotiations over an Israeli-Palestinian border would certainly include land swaps.

Wildly exaggerating the number of settlers who would need to move under a peace deal is a favored scare tactic of settler advocates looking to make a two-state agreement seem infeasible — which it is not.

Anshel Pfeffer at Haaretz had a similar message: The parameters of the two-state solution are very clear, and when it’s time to effect them the settlers will walk away:

The warning that any possible eviction of settlements could lead to civil war has been used by some settlers in the past, although most responsible settler leaders say that if an Israeli government will so decree it, they will have no choice but to leave.

Pfeffer was as angry as Ben-Ami; he said the Israeli government should reprimand the US ambassador for casting aspersions on Israelis. The Israel army has never mutinied. The settlers are not “capable of fomenting civil war.” Only 80,000 Israeli settlers will have to leave the West Bank.

Whatever their political and religious views, the great majority of them are Israeli patriots who ultimately would accept the decision of the government.

The interesting thing about Friedman’s comments is that they echo the views of many on the left, who say that the two-state solution is dead, you will never pull out the settlers, and so let us accept the new reality, one state in which Palestinians are denied equal rights.

The Israeli writer Yossi Gurvitz said exactly what Friedman said about civil war, seven years ago:

“I’m not sure Partition is possible anymore. There are 400,000 settlers in the West Bank. No one has the political will and capital to remove them. Trying to remove them will result in a civil war. I don’t think it’s an option anymore.” >>>
 

Struggle for equal rights for Palestinians is ‘right choice,’ and will lead to ‘significant exodus of Jews’ — Henry Siegman
US Politics - Philip Weiss - 27. 1. 2018

Everyone should read Henry Siegman’s long piece in the National Interest on the “Implications of President Trump’s Jerusalem Ploy.” Siegman is a great leader because he has bucked the American and Jewish establishment, of which he is a member, to declare that the two-state solution is dead and buried.

He is also a prophet inasmuch as he is counseling American Jewry to give up its attachment to Zionism as a dead letter, no different from a Christian state here, and so prepare itself for a future in which Israel is isolated as a pariah state and there is a “significant exodus of Israel’s Jews.”

His words are astounding because Siegman, a Holocaust survivor now in his late 80s, was himself a Zionist, and head of the World Jewish Congress. His bravery in renouncing the animating political faiths of his life– it’s inspiring.

His intervention is especially meaningful because this week Barack Obama came back for an encore, at a prominent NY synagogue this week, and trotted out his usual b.s. about being Israel’s best friend, and softening his good last blow– allowing the Security Council settlements resolution to pass– by saying that settlement construction had “rocketed,” so he had to do something. No vision at all, from a person who has some high degree of freedom in his life. Siegman knocks Obama hard in his piece.

Here are some crucial passages. Near the end of the piece, Siegman lays out the cruel delusion of Oslo and praises Trump for shattering “the illusion of a two-state outcome,” finally turning the struggle to one of equal rights no statehood. Notice how he aligns himself with young Palestinians’ hopes and idealism.

Nothing has been as harmful to the Palestinian struggle to end Israel’s occupation and unrelenting theft of territory intended for its state as Abbas’ insistence on the preservation of the Palestinian Authority and the myth that it serves as “a state in formation,” when it so clearly allowed Israel to solidify its occupation. Trump’s move on Jerusalem achieved what years of Israel’s settlements failed to do—shatter the illusion of a two-state outcome, and allow the Palestinian national movement to turn into a struggle for rights, which is to say a struggle to end Israel’s de facto apartheid regime, a course I have advocated for over a decade, and now increasingly embraced by younger Palestinians. What is particularly significant is that this younger generation is opting for a struggle for equal rights in a single state not because they despair of achieving a state of their own, but because it is their preferred solution.   >>>
 

The myriad corruption scandals engulfing Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu have, on a near daily basis, been growing and spreading like cracks in a windshield. True or not, the the question of if King Bibi’s reign is coming to an end feels like it has officially been supplanted by predictions about when the house of cards will come crashing down. - Michael Schaeffer Omer-Man  - 23. 2. 2018

Even more dizzying is how we are becoming privy to corruption, attempts to corrupt, and general malfeasance in nearly all of the institutions that comprise a democratic state as we know it.

In the past few weeks and months we have learned how politicians, regulators, and oligarchs conspired to shape the news we are fed by the biggest and most influential news outlets, confirming our worst fears about the state of journalism in Israel. The accusations range from negotiating favorable coverage in exchange for regulatory changes to the prime minister literally dictating the front-page headlines of Israel’s most-read newspaper. >>>
 

Iran wants to annihilate 6 million Jews — Netanyahu’s Munich rant, interrupted - Jonathan Ofir - 22. 2. 2018 - Netanyahu, what a speech you gave at Munich Security Conference on Sunday. You even brought a piece of the downed Iranian constructed drone and threatened to attack Iran directly.

Allow me, Netanyahu, to interrupt your speech in retrospect.

You began by pointing out the historical echoes of Munich, with two anecdotes – first the more recent one, with the massacre of the Israeli Olympic athletes in 1972, but perhaps even more significantly for your argument, the Munich agreement of 1938. That pre-war agreement is often referred to as an ‘appeasement’, in that Germany was given legitimacy for its annexation of Czechoslovakian territory, which Germany named Sudetenland. You used this anecdote in order to refer to Iran. The logic is that appeasement of tyrants is just foolish.


“The concessions to Hitler only emboldened the Nazi regime and facilitated its conquest of Europe. Rather than choosing a path that might have prevented war, or at the very least limited its scope and its scale, those well-intentioned leaders made a wider war inevitable and far more costly.  >>>
 

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