Iran will 6 Millionen Juden vernichten – Netanyahus Münchner Tirade, unterbrochen - Jonathan Ofir - 22.02.2018 - Netanyahu, was für eine Rede hat Du am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München gehalten! Du hast sogar ein Stück der abgeschossenen iranischen Drohne mitgebracht und direkt mit einem Angriff auf den Iran gedroht.

Erlaube mir, Deine Rede im Nachhinein zu unterbrechen.

Du hast damit begonnen, auf die Geschichte von München hinzuweisen – zuerst die letztere mit dem Massaker an den jüdischen Olympia-Athleten 1972, aber vielleicht noch wichtiger für Deine These das Münchner Abkommen von 1938. Dieses Vorkriegs-Abkommen wird oft als "Appeasement" (Beschwichtigung) bezeichnet, in dem Deutschland die Legitimierung für seine Annexion des tschechoslowakischen Territoriums gegeben wurde, das Deutschland Sudetenland nannte. Du hast diese Anekdote benutzt, um sie auf den Iran zu beziehen. Die Logik besteht darin, dass die Beschwichtigung von Tyrannen geradezu verrückt ist.

"Die Konzessionen an Hitler haben das Naziregime nur ermutigt und ihm ermöglicht Europas zu erobern. Anstatt einen Weg zu suchen, der den Krieg verhindert oder zumindest sein Ausmaß begrenzt haben könnte, haben diese gutmeinenden Politiker einen größeren Krieg unvermeidlich und weit kostspieliger gemacht."

Du weißt, dass Israel ebenfalls eine ganze Menge Konzessionen wegen Resolutionen und dem Völkerrecht bekommt, sodass ihm einfach erlaubt wird sie nicht zu befolgen, und das führt nicht gerade zum Frieden. Aber zurück zu Deiner Rede und dem Iran, den angeblichen "Nazis".

Ah, Du hast darauf hingewiesen, dass "Iran nicht Nazi-Deutschland" ist. Was sind dann die Unterschiede, Netanyahu?

"Es gibt viele Unterschiede zwischen den beiden, die einen waren die Verfechter einer Herren-Rasse, die anderen Verfechter eines Herren-Glaubens."

Du sagst also, dass es bei den Nazis um die Vormachtstellung der Rasse geht und beim Iran um die Vormachtstellung der Religion, stimmt?

Aber Netanyahu, auf Deinen Staat, den jüdischen Staat, kann man beides anwenden: einen rassischen Aspekt, der nur Juden nationale Rechte einräumt, und einen religiösen, im Sinne von "jüdisch". Das ist auch ein Problem.

Entschuldige die Unterbrechung. Sprich weiter!

"Juden im Iran werden nicht in die Gaskammern geschickt."

Sicher nicht, Netanyahu. Ja, sogar CNN hat vor drei Jahren (als Du versucht hast, das Abkommen mit dem Iran kaputt zu machen) bemerkt, dass Ayatollah Khomeini "eine Fatwa, ein religiöses Dekret, erlassen hat, in der er sagt, iranische Juden seien anders als die in Israel und sollten als integraler Teil der Islamischen Republik betrachtet werden".

Juden sind also im Iran tatsächlich geschützt. Das iranische Regime ist offen anti-zionistisch, aber das heißt nicht, dass es antisemitisch ist. Das hast Du natürlich nicht erwähnt, das ist ein bißchen zu komplex für Deine simple Botschaft. Aber sprich weiter.

"... und es gibt natürlich viele weitere Unterschiede... Aber es gibt auch einige auffallende Ähnlichkeiten. Iran erklärt offen, dass es beabsichtigt Israel mit seinen 6 Millionen Juden zu vernichten."

Ok, stopp hier! Ich hab sie verstanden, die Holocaust-Karte. Aber wollen sie wirklich sechs Millionen Juden in Israel vernichten?

Überprüfen wir das mal. Netanyahu, Du weißt, dass iranische Führer oft, ehrlich gesagt, ganz systematisch falsch übersetzt werden. Professor Virginia Tilley schrieb darüber einen Artikel mit dem Titel "Ahmadinedjad Worte in den Mund legen".

Tilley schreibt:

"Das infamste Zitat: 'Israel muss von der Landkarte getilgt werden' ist am eklatantesten falsch. Mr. Ahmadindjad hat nie das Wort "Landkarte" oder den Begriff "getilgt" verwendet. Nach Experten für Farsi wie Juan Cole und sogar rechtsstehenden Diensten wie MEMRI war das, was er in Wirlichkeit gesagt hat: "Dieses Regime, das Jerusalem besetzt, muss von der Seite der Zeit (from the page of time) verschwinden."

Was hat er gemeint? In seiner Rede auf der jährlichen anti-zionistischen Konferenz war Ahmadinedjad prophetisch, er hat nicht gedroht. Er hat Imam Khomeini zitiert, der diesen Satz in den 1980er Jahren sagte (einer Zeit, in der Israel dem Iran Waffen verkaufte, also damals nicht als so schrecklich angesehen wurde). Mr. Ahmadinedjad erinnerte seine Zuhörer nur daran, dass das Shah-Regime, die Sowjetunion und Saddam Hussein überaus mächtig und unerschütterlich zu sein schienen, trotzdem sind die beiden ersten ohne Widerruf verschwunden, und der dritte schmachtet jetzt im Gefängnis. So wird auch das "Besatzungsregime" in Jerusalem eines Tages gehen. Seine Botschaft war im Kern: 'Auch dieses wird gehen.'

Jetzt wirst Du, Netnyahu, denken, dass ich semantisch bin. Weil ich darauf hinweise, dass die iranischen Führer im Grunde den Wunsch nach einem Regimewechsel ausdrücken. Findest Du das merkwürdig, Netanyahu? Schließlich hast Du im letzten Absatz Deiner Rede gesagt:
"Ich bin überzeugt, dass das iranische Regime eines Tages fallen wird, und wenn es fallen wird, dann wird der große Frieden zwischen dem alten jüdischen Volk und dem alten iranischen Volk wieder blühen."

Netanyahu, mit diesem Statement spiegelst Du das Statement von Khomeini und Ahmadinedjad wieder.

Du hast ein Stück Metall von der abgeschossenen iranischen Drohne mitgebracht. Ich weiß, das ist ein visueller Trick, um unsere Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich weiß nicht, ob das besser war als Deine lächerliche Präsentation einer Bomben-Karikatur vor den UN 2012  >>>

Dokumentation - Wollte Mahmud Ahmadinedschad Israel auslöschen oder das zionistische Regime beenden? >>>
 

Das Massaker in der Abraham-Moschee
25. 2. 1994 - Baruch Goldstein tötete 29 Palästinenser, verletzte 150.

Baruch Goldstein - Baruch Kappel Goldstein war ein Sanitätsoffizier der israelischen Armee und Rechtsterrorist. Er verübte am 25. Februar 1994 im Grab der Patriarchen in Hebron, ein Attentat auf muslimische Palästinenser, bei dem 29 getötet und 150 verletzt wurden, bevor er anschließend selbst getötet wurde. >>>

Das Massaker in der Abraham-Moschee ist ein Massaker am 25.2.1994, ausgeführt von Baruch Goldstein, bei dem 29 unbewaffnete betende Muslime ermordet wurden.

Am 25. Februar 1994 betrat Goldstein um 5 Uhr in seiner Uniform mit einem Galil-Sturmgewehr und vier gefüllten Magazinen die Abraham-Moschee vom Eingang Muslime. Es fand gerade das Morgengebet [salat-ul-subh] im Monat Ramadan statt. Für Juden war es das Purim-Fest. Goldstein eröffnete das Feuer auf die betenden Muslime von Hinten. Er ermordete 29 und verletzte mindestens 150; darunter zahlreiche Kinder. Nachdem seine Munition verschossen war, stürzten Überlebende sich auf ihn und haben ihn mit einem Feuerlöscher erschlagen. Nach dem Massaker kam es zu mehrtägigen Ausschreitungen, bei denen weitere 19 Muslime und 5 Israelis ums Leben kamen.

Die israelische Justiz behauptete, dass Goldstein die Tat allein begangen habe. Zwar wurde festgestellt, dass die Wachsoldaten ihn haben gewähren lassen, aber das wurde damit begründet, dass die Grenzpolizisten der Meinung waren, niemals auf einen Juden schießen zu dürfen, selbst wenn er gerade ein Massaker an Unschuldigen Nichtjuden verübt. Einige Zeugen gaben an, mehrere Mittäter gesehen zu haben, sie wurden von der zionistischen Justiz aber nicht weiter verfolgt. >>>

Wie auch sich in der Regierung befindende Israelis ihn sehen:

Offener Brief. 24.02.2018 - W. Behr - Sehr geehrte Redaktion der Sendung Kulturzeit im TV-Sender 3sat. Ihre Sendung über Antisemitismus am 22.02.18 hat mich enttäuscht. Ich habe den Eindruck, dass Antisemitismus, Zionismus und Israelkritik nicht klar genug differenziert wurden. Das wurde vermittelt auch durch die Untermalung der Gespräche mit den Gästen durch Bilder von propalästinensischen Demonstrationen.

Das improvisierte Plakat mit der Inschrift Israel=Kindermörder gibt nur die grausame Kriegsführung der israelischen Armee im letzten Gazakrieg von 2012 wieder, bestens dokumentiert von UNO-Organisationen. Die in Brand gesteckte selbstgebastelte israelische Fahne verkörpert die verständliche Wut der Palästinenser über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dazu passen die Worte des israelischen Historikers und Politologen Moshe Zuckermann: „Was ist schon eine verbrannte Fahne, gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Fahne begangen wird?“

Beide Vorkommnisse haben nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern spiegeln lediglich die Fakten im Nahen Osten. Wer eine Sendung zum Thema Israel/Palästina gestaltet, sollte gut informiert sein und nicht nur die Sicht der Israellobby wiedergeben. So möchte ich den Mitgliedern der Kulturzeit-Redaktion folgende Lektüre empfehlen:

Vom im Januar 2018 verstorbenen britischen Journalisten Alan Hart das Buch "Sionism - The real enemy of the Jews" (3 Bände), deutsch: Zionismus: der wirkliche Feind der Juden, ISBN 978 3 88975 225 3

In Bezug auf den Antisemitismus in Deutschland möchte ich auf die Forschungsarbeit von Professor erem. Dr. Wilhelm Kempf von der Universität Konstanz hinweisen.

Vom deutsch-jüdischen Prof. erem. Dr. Rolf Verleger von der Universität Lübeck, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Juden den Aufsatz Der Blick in den Spiegel.    (im Anhang)

Das gerade erst bei Kiepenheuer und Witsch erschienene Buch Oliven und Asche, von 24 Schriftstellern, darunter die beiden Herausgeber, die in Israel geborene jüdische Autorin Ayelet Waldmann und der amerikanisch-jüdische Autor Michael Chabon.

Das kürzlich im Dfunk im Interview mit dem deutsch-jüdischen Autor Abraham Melzer besprochene Buch Die Antisemitenmacher, erschienen im Westend-Verlag. Ich verfolge ihre allgemein lobenswerte Sendung Kulturzeit seit Jahren. So verbleibe ich mit freundlichen Grüssen. W. Behr

VIDEO - Antisemitismuskonferenz Wien
Mit eindringlichen Appellen zum Einsatz gegen Judenfeindlichkeit hat am 18. Februar 2018 in Wien eine große internationale Konferenz über Antisemitismus begonnen. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, prangerte die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in Europa an. Der steigende Antisemitismus sei eine der zentralen Herausforderungen der heutigen Zeit. >>>
 

Sorgen und Sehnsucht: Flüchtlinge im Gazastreifen - Rukaja al-Hissi thront wie eine Königin auf ihrem Bett. Die 79-Jährige trägt ein Kopftuch mit Leopardenmuster, über den Beinen liegt eine grüne Wolldecke, durch ihre Finger gleiten die Perlen einer Gebetskette.

"Wir haben nie erwartet, dass wir all die Jahre von Jaffa weg sein werden", sagt die Palästinenserin in ihrem Haus in einem Flüchtlingscamp im Gazastreifen. Ihr Enkel Osama ergänzt: "Dies ist nur ein vorübergehendes Zuhause, früher oder später gehen wir nach Jaffa zurück." Er war noch nie in dem arabisch geprägten Stadtteil der israelischen Küstenstadt Tel Aviv.

Rukaja floh 1948 als Zehnjährige mit ihrer Familie aus Jaffa ins rund 80 Kilometer südlich gelegene Gaza. Mehr als 700.000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern vertrieben. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird.  >>>
 

Ein Bild des palästinensischen Künstlers Nabil Anani
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25. 2. 2018

Zerrüttetes Verhältnis - Palästinenser-Vertreter in Washington auf verlorenem Posten

Hussam Somlot ist Vertreter der Palästinenser in Washington. Doch das Verhältnis zur Trump-Regierung ist kaputt. Was tut ein Diplomat in einem solchen Klima? - 24.02.2018

Ein paar Kilometer von der israelischen Botschaft entfernt sitzt der palästinensische Vertreter in Washington in seinem Büro - konfrontiert mit einem außergewöhnlichen Dilemma. Hussam Somlot ist dazu da, dem Anliegen seines Volkes in den USA Gehör und womöglich Geltung zu verschaffen. Aber wie soll er das tun, wo doch das Verhältnis zur US-Regierung so distanziert ist, dass er seit Monaten nicht mehr mit dem Weißen Haus gesprochen hat?

Eskaliert war es gegen Ende vergangenen Jahres: Da hatte US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündet. Seitdem hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ihn abgeschrieben, ihm das Recht und die Fähigkeit abgesprochen, als Friedensvermittler aufzutreten. Trump seinerseits reagierte wütend. Dutzende Millionen Dollar für das UN-Programm zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge wurden gestrichen, weitere 250 Millionen Dollar an anderen Hilfen eingefroren.

Palästinensische Vorwürfe, dass man ihm wegen der Jerusalem-Entscheidung beim besten Willen keine Neutralität im Friedensprozess mehr zutrauen könne, wies Trump zurück. Im Gegenteil argumentierte er, dass er die Friedensaussichten verbessert habe, indem er „den härtesten Verhandlungspunkt vom Tisch genommen“ habe: den künftigen Status Jerusalems. Die Palästinenser beanspruchen Ost-   >>>
 

"Gefährdet den Frieden" - Türkei warnt vor US-Botschaftsumzug nach Jerusalem - Schon im Mai wollen die USA den Umzug ihrer Botschaft in Israel nach Jerusalem vollziehen - zumindest symbolisch. Die Türkei zeigte sich nun "sehr besorgt" über diese Entscheidung.

Der Entschluss der USA, im Mai die amerikanische Botschaft in Jerusalem zu eröffnen, missachtet nach Ansicht der türkischen Regierung Beschlüsse der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Die USA bestünden damit darauf, den Frieden zu gefährden.

In einer Mitteilung nannte das Außenministerium der Türkei die US-Entscheidung "sehr besorgniserregend". Im Dezember war Präsident Erdogan in Istanbul Gastgeber eines Treffens der Islamischen Konferenz, der über 50 Staaten angehören. Seinerzeit kritisierten die Chefs der muslimischen Staaten die Ankündigung Donald Trumps zum Umzug der Botschaft scharf. (...)

Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein "kleines Team" von dort aus arbeiten. (...)

Die Palästinenser reagierten entrüstet auf die Ankündigung. Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte auch scharf das Datum - einen Tag bevor die Palästinenser am 15. Mai der Nakba (Katastrophe) gedenken. Dabei geht es um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948. Während des ersten Nahostkriegs nach der Staatsgründung gab es nach unterschiedlichen Schätzungen rund 700.000 palästinensische Flüchtlinge.

Erekat sagte, dieses Vorhaben "zeigt die Entschlossenheit der US-Regierung internationales Recht zu verletzen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die Gefühle des palästinensischen Volkes zu provozieren".  (...)  >>>

Teil 2 - Finkelstein über Gaza: Wer oder was hat ein Recht zu leben? - Judith Deutsch - 21.02.2018 - Gaza: An Inquest into its Martyrdom (Vlg. Verso, 2018) - Israels Mord an neun Passagieren auf der Mavi Marmara, die zur Gazaflotille gehörte, die die Blockade Gazas durchbrechen wollte, folgte demselben Muster wie bei den früheren Angriffen: Israel bezeichnete seine Opfer als Terroristen; der im Voraus geplante Angriff durch israelische Kommandos war enorm unverhältnismäßig. Die Kommandos eröffneten das Feuer auf unbewaffnete Passagiere mit Tränengas, Nebel- und Schockgranaten und scharfer Munition. Israel ernannte Jakob Turkel, einen ehemaligen Richter am israelischen Obersten Gerichtshof, zum Vorsitzenden der Untersuchung durch Israel, und UN-Generalsekretär ernannte den korrupten und kriminellen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe zum Vorsitzenden eines UN-Ausschusses. Nach den offiziellen Untersuchungen bewaffneten sich die "Shaheeds", um Israelis zu töten, aber es gelang ihnen nicht einmal die zu töten, die in ihrem Gewahrsam waren, während die Israelis "alle Vorsichtsmaßnahmen trafen und alle Zurückhaltung übten, um niemanden zu töten, aber es endete mit der Tötung von neun Menschen". Der UN-Bericht erfand eine neuartige juristische Fiktion, indem er zwischen Land- und Seeblockade unterschied, als ob Boote für den Waffenschmuggel da wären und rechtfertigte damit die Seeblockade und den Angriff auf die Mavi Marmara. "Es muss der erste sein... dass ein Bericht mit ihrem (der UN) Imprimatur die Opfer eines mörderischen Angriffs verleumdete, weil sie ein Licht auf das permanente Verbrechen gegen die Menschlichkeit werfen wollten."

Die Operation Starker Fels (2014) war das tödlichste Massaker. Wieder provozierte Israel und ergriff eine zeitlich passende Gelegenheit für den Angriff. Israel ermordete den Militärchef der Hamas, Ahmed Jabari, und verschärfte Rassismus und Paranoia in Israel durch seine Verschleierung der Fakten bezüglich der Tötung von drei jungen Siedlern. Der arabische Frühling wurde zum arabischen Winter, Ägypten schloss wieder die Grenze zu Gaza. Der Abschuss eines malaysischen Flugzeugs lenkte die Aufmerksamkeit von Israel ab, und Israel bombardierte Stunden später Gaza.

Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Hamas tötete 73 Israelis, von denen nur 8% Zivilisten waren, während Israel 2.200 Gazaner tötete, von denen ganze 70% Zivilisten waren. Israel tötete 550 [neueste Zahl ist 556] Kinder, und Hamas tötete ein israelisches Kind. Die Quote der zerstörten zivilen Wohnhäuser war 18.000:1. Außerdem zerstörte Israel lebenswichtige Infrastruktur und ließ die Gazaner ohne Versorgung mit Strom, Trinkwasser und medizinischer Hilfe.

Finkelstein analysiert die größeren Untersuchungsberichte. Die Untersuchungen über die Operation Starker Fels sowohl von Amnesty als auch vom UN-Menschenrechtsrat wollten Israel nicht beschuldigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder die UN-Charta oder die Genfer Konventionen verletzt zu haben. Diese Berichte gehen empörenderweise von einem gleichen Leiden der Gazanern und der israelischen Juden aus. Dieser Beschönigung schließen sich UNICEF, der Herausgeber des medizinischen Journals The Lancet, Richard Horton, Jacques de Maio vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und der frühere Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo an, der viel Lob für Israels Beachtung des "Rechtsgrundsatzes" hatte. Der Internationale Strafgerichtshof, der zuvor die Siedlungen als illegal erklärt hatte, behauptete ausweichend, die Operation Starker Fels wäre "hoch kompliziert", worauf Finkelstein fragt, "wo die Kompliziertheit liege: war es, als Israel 100 Eintonnenbomben auf Shja'iya oder als es wahllos 20.000 hochexplosive Granten auf dicht bevölkerte zivile Gebiete abwarf?"

Diese Untersuchungen glaubten Israels Behauptungen, es habe nur auf "Militante" gezielt. Finkelstein kommentierte: "Nach diesen Beweisstandards konnte Amnesty [...] nicht feststellen, dass Israel, das seine Kommission nicht anerkannte, Kriegsverbrechen begangen hätte." Amnesty akzeptierte Israels interne Untersuchung, die "herausfand, dass die Angriffe nach (den Bestimmungen) des internationalen Rechts durchgeführt wurden". Der UN-Menschenrechtsrat akzeptierte sogar Israels Ausreden wegen der Tötung von 18 Personen bei der Schule von Beit Hanoun. Finkelstein: Israel hat nicht "alle möglichen Vorkehrungen getroffen, um Zivilisten zu schützen, obwohl es alle möglichen Vorkehrungen traf, um sie für ein Blutbad in Position zu bringen (set up)".

Sowohl Freud als auch Marx untersuchten die Verdrehungen eines Denkens, bei dem Abstraktionen als Material oder beseelte Dinge behandelt werden, eine Beobachtung, die in vielen politischen Diskursen scheinbar verloren gegangen ist. Die krassesten Beispiele dafür sind, dass der "Staat" und "Unternehmen" oder sogar der "Planet" ein Recht haben zu existieren, nicht aber Menschen. Finkelsteins Untersuchung beschäftigt sich mit sittlich verdorbenem,  individuellem Verhalten, das in der Verbindung mit mächtigen Institutionen glaubwürdig und durchsetzbar gemacht wird. Israels grausame Massaker sind kaum die ersten. In der Zeit nach dem Kalten Krieg bombardierten die USA 1991 Bagdad, die darauffolgenden UN-Sanktionen führten zu einer halben Million toter Kinder und die Belagerungen von Falludja gehörten zu vielen anderen Gräueltaten, die zeigen, dass es leicht ist mit Mord ungestraft davonzukommen. Welches sind die Kräfte innen und außen, die gegen das Zusammenspiel mit Mord protestieren? Manche Institutionen (immer von und für Menschen geschaffen) sind inhärent und historisch für das menschliche Leben zerstöerisch, wie Militär, Unternehmen und eine Reihe Finanzinstitutionen sowie vielleicht der UN-Sicherheitsrat, während bei anderen Institutionen Schwankungen dokumentiert werden bzw. die veränderbar sind.

In der Welt von heute müssen Staaten nach den Todesfällen beurteilt werden, die sie innerhalb oder außerhalb ihrer Grenzen verursachen oder ermöglichen. Ähnlich benötigen die Hilfsorganisationen, die Finkelstein untersuchte, einen solchen Standard. Amnesty und der UN-Menschenrechtsrat sind typische Beispiele. Verblüffenderweise hat Saudi-Arabien weiterhin den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates inne. 2012 wurde Suzanne Nossel zur Vorsitzenden von AI-USA ernannt. In der Amtszeit von Nossel hielt Madeleine Albright, die den Mord an Kindern gerechtfertigt hatte, 2012 eine programmatische Rede an die Generalversammlung von AI-USA. Maximilian Forte, Autor von Slouching toward Sirte: Nato's war on Lybia and Africa, berichtete, dass Nossel in ihrem Amt im US-Außenministerium eine Schlüsselrolle bei der Verfassung jener UN-Menschenrechtsresolution hatte, die schließlich die Grundlage für die Resolution des Sicherheitsrates von 1973 war, die zur Intervention der Nato in Lybien führte. Amnesty hat auch den aus der Luft gegriffenen Berichten über den Irak und die Inkubator-Babys Glauben geschenkt, die verwendet wurden, um den verheerenden Krieg von 1991 zu rechtfertigen.

Gab es Abweichler innerhalb von Amnesty? Hat es dort Widerrufe oder Schuldeingeständnisse oder Rechenschaft für die Mitschuld an so vielen Todesfällen gegeben? Die gute Arbeit von Amnesty dient folglich dazu, diesen verhängnisvollen Positionen Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

In seinem Buch zeigt sich Finkelstein empört darüber, dass Israel von  renommierten Personen und Institutionen entlastet wird, wodurch eine Eskalation der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt wird. Ständige Entlarvung der kleinen und großen Lügen muss Teil des Kampfes sein, wenn es wirklich ein Nie wieder für alle Menschen geben soll.           Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

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Geh in Frieden! - Uri Avnery - 24. Februar 2018 - ICH MUSS ein Bekenntnis ablegen: Ich hasse Benjamin Netanjahu nicht, ich hasse auch Sara’le nicht. Gewöhnlich hasse ich keine Leute. Mit der einzigen Ausnahme von Leuten, die mein Vertrauen verraten haben und die versuchten, ein Messer in meinen Rücken zu stechen. Es sind nicht mehr  als drei oder vier in meinem ganzen Leben. Ich werde sie nicht nennen.

Ich habe Netanjahu in meinem Leben nur zwei oder dreimal auf privater Ebene getroffen. Einmal stellte er mir im Knesset-Korridor seine zweite Frau vor. Sie schien mir, eine nette junge Frau zu sein. Das zweite Mal traf ich ihn beim Ausgang einer Foto-Ausstellung, in der es ein Foto von mir gab, auf dem ich die Kopfbedeckung eines Piloten trug (Ich weiß nicht mehr wie und warum.) „Du siehst aus wie Errol Flynn“, sagte er mir. Ich hatte nie einen Errol Flynn-Film gesehen; doch ich nahm es als Kompliment. Wir hatten natürlich viele Argumente auf dem Knesset-Flur, aber diese zählen nicht.

Falls ich deshalb wünsche, Netanjahu  aus der Regierung zu entfernen – und zwar so bald als möglich – so ist es nicht wegen persönlicher Gefühle. Ich glaube nur, dass er für Israel eine Katastrophe ist.

Die unzähligen Fälle von Bestechung, die aufgetaucht sind – und weiter auftauchen, wie U-Boote -  machen seine Entfernung  sofort notwendig. Und wir hatten noch nicht einmal die Affäre mit den in Deutschland gebauten Unterseebooten erreicht, die viele neue Enthüllungen versprechen. Als früherer Herausgeber eines Nachrichten-Magazins, das sich auf Ermittlungen von Korruptions-Affären spezialisierte, kann ich dies riechen.

Eine Menge Leute würden sich freuen, „Bibi“ im Gefängnis zu sehen. Ich würde dies nicht. Wenn es nach mir ginge, würde der Staatspräsident oder der Generalstaatsanwalt ihm ein Abkommen im Nixon-Stil anbieten: Lege sofort dein Amt nieder und fünf Minuten später bekommst du eine Begnadigung Du und deine Frau. Keine Haft, kein Prozess, geh heim und freu dich deines Lebens.

Es gibt kein finanzielles Problem. Netanjahu ist ein reicher Mann  und als vorheriger Ministerpräsident mit großer Pension und mehreren Luxuswohnungen, ganz abgesehen von den riesigen Bestechungserträgen, die er scheinbar eingesteckt hat.

Jeder Herausgeber in der Welt würde im Voraus viel für seine Memoiren zahlen. Es gibt also keinen Grund, ihn zu bemitleiden. DAS PROBLEM ist, wer wird seinen Platz einnehmen? >>>

VIDEO GRUSS von Annette Groth – autoritärer staat & antisemitismus

Statement am Rande der Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" des Projekts Kritische Aufklärung, Berlin 10. Februar 2018. - Antisemitismusvorwurf als Vorwand zur Etablierung eines autoritären Staates: die langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei dieLinke sieht sich im Rahmen der Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" nicht zuletzt durch die britische Labor-Party und Corbijn-Unterstützerin, Jackie Walker, bestätigt. Hinter den sich aufbauenden Drohungen von Repression und Oppression versteckt sich die weitere Demontage von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Annette Groth erkennt darin eine gefährliche Entwicklung – auch für MigrantInnen.

Annette Groth ist Entwicklungssoziologin und ehemalige Bundestagsabgeordnete mit den Schwerpunkten Nahost- und Migrationspolitik, von 2009 bis 2017 menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei. Auch ausserhalb des parlamentarischen Betriebs hat sie sich für die Beendigung der Belagerung Gazas und der Besetzung des Westjordanlands eingesetzt. Sie war gemeinsam mit ihrer Parteigenossin Inge Höger und dem Völkerrechtler Norman Paech auf dem Hilfskonvoi "Ein Schiff für Gaza", der Mavi Marmera.

Nach ihrer Rückkehr beschrieb sie den Zwischenfall als „Akt der Piraterie“ und warf den israelischen Soldaten vor, sie hätten unbewaffnete Passagiere durch Kopfschüsse getötet und Verletzten medizinische Hilfe verweigert, so dass sie verblutet seien. (quelle: hintergrund.de, wikipedia, ua.)  >>>
 

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