Gaza am 25 Feb. 2018 - Dr. Abed Schokry - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir als Bewohner des Gazastreifens lieben das Leben und wir tun alles uns Mögliche, um es zu leben. Wir sind weder blutrünstig noch Kriegsliebhaber. Das möchte ich mit allem Nachdruck betonen. Wie wir versuchen mit unseren schrecklichen Lebensbedingungen zu leben oder besser zu überleben, will ich an einem Beispiel deutlich machen, und zwar am Beispiel der vollkommen unzureichenden Stromversorgung.

Seit 2006 ist die Stromversorgung im Gazastreifen extrem desolat. Für diesen Zustand sind mehrere Regierungen verantwortlich, allen voran Israel, das uns Bürgern in Gaza die Freiheit raubt (und nicht nur die Freiheit), die palästinensischen Regierungen und nicht zuletzt die Weltöffentlichkeit, die auf dem Rücken der Menschen in Gaza ihre eigenen Interessen durchsetzen will. Weil wir uns also auf niemanden verlassen können, haben wir die Initiative übernommen und immer wieder versucht selbst Lösungen für das Problem der mangelnden Stromversorgung zu finden. Vor einigen Jahren, als noch das Geschäft mit den Tunneln funktionierte, haben wir Stromgeneratoren gekauft und billige Brennstoffe aus Ägypten für die Betreibung der Stromgeneratoren verwendet. Nach dem Aus für die Tunnelgeschäfte, sind wir zu wieder aufladbaren Batterien und Solarenergie Anlagen gegangen. Letztere sind teuer, nicht jeder kann sie sich leisten Aber immerhin haben wir Licht. Außerdem nutzen wir die gerade mal 9 Watt (Lampen) haben und lediglich 12 Volt (LED-Lampen). Dann haben im Augenblick private Stromanbieter eine Marktlücke entdeckt und verkaufen Strom zum achtfachen Preis. Auch wenn es sehr schwer fällt, da das Geld in allen Familien knapp ist, nutzen wir gelegentlich diesen teuren Strom für kurze Zeit.

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Wie Sie gehört haben, ist die Wasserversorgung ebenso desolat. Gegenwärtig fließt das Abwasser ungefiltert ins Meer, weil das einzige Elektrizitätswerk abgeschaltet werden musste. Um zu überleben, haben sehr viele Mehrfamilienhäuser selbst (eigenhändig) Brunnen gebaut, um eben nicht auf die Wasserbetriebe zu warten, damit sie uns mit Wasser versorgen. Das Brunnenwasser (kommt direkt aus der Erde und wird nicht behandelt) ist zum einen kontaminiert und zum anderen sehr salzig. Dennoch haben wir somit Wasser und können das fürs Bad usw. verwenden. Das Trinkwasser kaufen wir für viel Geld. Das sind zwei Beweise dafür, dass wir eben keine Terroristen sind. Im Gegenteil, wir versuchen das Leben zu meistern. Wir sind Menschen wie Sie, wir wollen in Ruhe und Frieden leben.

Dass die Menschen in Gaza trotz der extrem schwierigen Lebensumstände immer wieder ihren Überlebenswillen und ihre Kreativität unter Beweis stellen, kann man auch an einem anderen Beispiel sehen. Um zur alltäglichen Lebensmittelversorgung beizutragen, wurden landwirtschaftliche Projekte entwickelt. Neuerdings werden im Gazastreifen Brokkoli und Ananas angebaut. Weder Brokkoli noch Ananas gab es bisher auf den Anbauflächen im Gazastreifen. Wie gesagt, die Menschen in Gaza sind kreativ und wollen überleben. Sie könnten für sich selbst sorgen, würden sie unter Bedingungen leben, die den Bürgern in einem eigenen Staat überall auf der Welt zugestanden werden. Voraussetzung ist, dass wir Zugang zur Welt und auch Zugang zum Weltmarkt hätten.

Die Lage bei uns ist leider sehr sehr sehr miserabel. Und eine Besserung der momentanen Lage ist nicht in Sicht. Die Inner-Palästinensische Versöhnung ist leider nicht vorangekommen, wie alle hier und auch ich natürlich gehofft haben. Die Gründe dafür sind mehr oder weniger undurchschaubar. Es mag einige von Ihnen in Deutschland geben, die glauben, die politischen Gründe dafür klar benennen zu können. Wenn ich die internationale Presse lese, denke ich manchmal, dass die „Experten“ meistens da leben, wo es ihnen gut geht und sie keine Ahnung von unserem Alltag, von unserem Leben im Gazastreifen haben. Von Ferne ist es leicht, gute Ratschläge zu geben.

Eines ist aus meiner Sicht allerdings deutlich. Unsere Probleme werden nicht nur von EINER Seite verursacht, nicht von einer politischen Gruppe allein. Es ist immer bequem einen Schuldigen zu finden. Die Nachrichten in Deutschland, die ich so oft verfolge, betonen immer, dass unser Nachbar sich leider mit Bomben wehren musste, weil eine Rakete irgendwo auf freiem Feld bei ihm landete. Sie wissen es, ich bin gegen Raketen, die abgeschossen werden. Aber ich bin auch gegen die einseitige Schuldzuweisung. Sogar wenn sich Jugendliche INNERHALB des Gazastreifens OHNE Waffen auf den Grenzzaun protestierend zubewegen, scheinen sie der Berichterstattung in Deutschland zufolge eben selbst Schuld zu sein, wenn sie erschossen werden.

Für unsere unerträgliche Situation, tragen die Besatzung, mehrere Staaten und Institutionen die Verantwortung. Ich nenne nur einige, die mir einfallen: die USA, die Europäische Union, die arabischen Staaten, die islamischen Staaten, vor allem Israel, das sich allem Anschein wünscht, die Palästinenser mögen sich in Luft auflösen. Auch die Palästinenser selbst hätten vielleicht über all die Jahre andere Strategien entwickeln müssen, um ihre Situation zu verbessern. Welche das hätten sein können und welche heute sinnvoll wären, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich weiß nur, dass wir Palästinenser in Gaza im größten Freiluftgefängnis der Welt leben und seit mehr als 50 Jahren unter einer unmenschlichen Besatzung leben. Und ich weiß auch, dass diese Situation nicht auf unendliche Dauer gutgehen kann – weder für unseren Nachbarn noch für die Welt und erst recht nicht für uns.

Eine Viertel Million Menschen, mehrheitlich jung und mit universitärem Abschluss findet im Gazastreifen keine Arbeit. Sie hoffen im Ausland eine Perspektive zu bekommen. Natürlich ist diese Hoffnung legitim, ABER die Ausreise aus dem Gazastreifen ist fast unmöglich. Die Grenze zu Ägypten war letztes Jahr lediglich an 21 von 365 Tagen geöffnet. (10 Tage für die Reisenden Richtung Makka, in Saudi Arabien um die Pilgerfahrt zu verrichten). D.h. die Grenze war im Jahr 2017 gerade mal an 11 Tagen geöffnet. Es geht mir nicht zu fragen, warum. Vielmehr geht es mir darum, Ihnen und Euch zu informieren. Über Israel-Jordanien ist es noch schwieriger Gaza zu verlassen. Ich schreibe Ihnen und Euch das heute auch, weil ich nicht weiß, ob es mit meiner um den 20 Juni herum geplante Reise klappen kann oder nicht.

 

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Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass bei uns täglich in den Medien gemeldet wird, dass die Vereinigten Nationen, der UNO Sicherheitsrat, die israelischen Sicherheitsapparate, die israelische Armee, dass sie alle vor der katastrophalen Lage in dem Gazastreifen warnen, weil es zum Aufstand kommen könnte. (Unser UNO-Vertreter bat die Mitgliedstaaten es UNO-Sicherheitsrates die Palästinensischen Gebiete zu besuchen. ich hoffe so sehr, dass es tun werden). ABER es wird nichts unternommen, um dem entgegenzuwirken. Neulich hatte ich das Radio in der Küche an und meine 11 jährige Tochter sowie mein siebenjähriger Sohn hörten mit, was im Radio gesendet wurde. Es ging darum, ob nun der Krieg gegen Gaza kurz bevor stünde. Meine Tochter sagte daraufhin: „Vielleicht ist es besser, wenn Krieg kommt. Dann ist Krieg und der ist irgendwann vorbei und wenn wir dann noch leben, müssen wir nicht mehr jeden Tag Angst haben.“ Leider denken viele Menschen in Gaza wie meine Tochter, alte und junge Menschen, Frauen und Männer. Was jetzt läuft, ist aus meiner Sicht eine Zuckerbrot und Peitsche Politik. Etwa so: Wenn Ihr brav seid, dann bekommt Ihr dieses oder jenes (eine Stunde mehr Strom oder es dürfen dann Nudeln in den Gazastreifen importeiert werden), seid Ihr aber unartig, so bekommt Ihr nichts und werdet weiter bestraft.

Wir wollen ein Leben in Freiheit und Würde. Wir wollen nicht, dass immer mehr Blut vergossen wird und Menschen sterben. Wir wollen es nicht und ich will es von ganzem Herzen nicht, dass sich die Menschen immer mehr Leid zufügen. Ich möchte, dass sich die Menschen besinnen und ihnen deutlich wird, dass jeder nur EIN Leben hat. Und dieses eine Leben darf nicht zum Spielball der Mächtigen werden. Ich wünsche mir für alle Menschen und ganz besonders auch für meine Kinder, dass die Vernunft siegt und alle in Frieden UND Freiheit leben können.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und liebe Freunde, Wir in Gaza brauchen und bitten Sie um Ihre Unterstützung, damit wir und unser Nachbar nun in Frieden und Ruhe leben können, damit meine Kinder, Ihre Kinder und die Kinder dieser Welt ebenso in Frieden und Ruhen leben können. Dieses Mal habe ich Ihnen wieder geschrieben, was mich beschäftigt. Diese Gedanken machen mich oft deprimiert und ich neige dann dazu alles aufzugeben. Und ich kann Ihnen und Euch nicht so schnell antworten. Dann weiß ich, dass der Pessimismus mich im Griff hat. Ich muss dann aufpassen, dass ich meinen Pessimismus los werde und ihn in Optimismus umwandeln kann. Dank manchen unter IHNEN und EUCH, schaffe ich es dann zum Glück auch. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, denn sie stirbt zuletzt. Bitte tun Sie, was in Ihrer Macht steht, damit diese Hoffnung niemals stirbt und dass die Zukunft tatsächlich besser wird. Hoffentlich noch für mich und vor allem für meine Kinder und schließlich für alle Menschen in Gaza und in der Westbank, die unter der Situation leiden. Ihnen und Euch alles Gute und mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbleibe ich heute mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Abed Schokry
 

Monate nachdem die israelische Armee seinen Schädel zerschmettert hat, verhaftet sie Mohammed Tamimi vor Tagesanbruch - 26.02.2018 -  Mohammed Tamimi, der Cousin von Ahed Tamimi, wurde mehrere Stunden später freigelassen. Die israelische Armee verhaftete neun andere in Nabi Saleh. Video zeigt Soldaten, die das Dorf mit fauligem 'Stinkwasser' besprühen.

Israelische Soldaten haben in einer Razzia am Montag vor Tagesanbruch zehn junge Palästinenser in Nabi Saleh/Westbank verhaftet. Einer von ihnen war Mohammed Tamimi, der Cousin von Ahed Tamimi, dem Soldaten vor einigen Monate mit einem Gummi ummantelten Geschoß in den Kopf geschossen und den Schädel zerschmettert haben.

Mohammed wartet derzeit auf eine Operation zur Rekonstruktion des Teils seines Schädels, der entfernt worden ist. Die israelische Armee ließ ihn laut Gabi Lasky, der Anwältin von Ahed und Nariman Tamimi, Montag Nachmittag frei.
 

Night raid Nabi Saleh -  26-2-2018 >>>
 

Das Video von der Verhaftungsrazzia, von der lokalen Bürgerjournalistin Bilal Tamimi veröffentlicht, zeigt auch israelische Soldaten, die das Dorf während der nächtlichen Razzia mit fauligem 'Stinkwasser' ('skunkwater') besprühen. 'Skunk' ist zur Massenkontrolle bestimmt, in der Vergangenheit wurde aber bereits dokumentiert, dass israelische Streitkräfte es zur Strafe auf Wohnhäuser und Schulen sprühen.

Das jetzt berühmte Video von Ahed Tamimi, die versucht zwei bewaffnete Soldaten aus dem Vorhof ihres Elternhauses zu schubsen, wurde aufgenommen kurz nachdem Mohammed beschossen worden war.

 

Ahed Tamimi confronts Israeli soldiers outside her home in Nabi Saleh >>>
 

Seit ihrer Verhaftung am 19. Dezember nach der Veröffentlichung des Video ist Ahed in israelischer Militärhaft. Ein Richter entschied im Januar, dass sie bis zum Ende ihres Prozesses im Gefängnis bleiben muss. Sie ist mit 12 verschiedenen Anklagen konfrontiert, einschließlich Aufstachelung zu Gewalt und Angriff auf einen Soldaten, wofür sie möglicherweise für mehrere Jahre im Gefängnis landen kann.

Während dieser Fall beträchtliche internationale Aufmerksamkeit erlangt hat, ist der Umgang des israelischen Militärgerichtssystems mit Ahed und Nariman nicht einzigartig. Laut der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Addameer befanden sich Ende Dezember mehr als 300 palästinensische Minderjährige in israelischen Gefängnissen.

Anfang dieses Monats haben dutzende amerikanische Berühmtheiten aus der Kultur wie Alice Walker, Rosario Dwason, Cornel West und Danny Glover ihre Freilassung gefordert.      Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Dokumentation - Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi >>>
 

Israels Militärgerichte "demütigende Scharade" für Palästinenser - Ahed Tamimis  Fall hat die doppelten Rechtssysteme hervorgehoben, die Israel im besetzten Westjordanland einführt. - Jaclynn Ashly

 Nabi Saleh, besetztes Westjordanland - Gegenüber dem Haus des inhaftierten palästinensischen Teenagers Ahed Tamimi in Nabi Saleh liegen die roten Ziegeldächer der illegalen israelischen Siedlung Halamish auf der angrenzenden Hügelkuppe.

Einwohner von Halamisch, zusammen mit etwa 600.000 anderen Israelis, leben in der besetzten Westbank unter Verletzung des internationalen Rechts. Obwohl sie auf besetzten palästinensischen Gebieten leben, unterliegen Siedler dem israelischen Zivilrecht, Palästinenser dem israelischen Militärrecht.

Die Nationalität und Volkszugehörigkeit einer Person bestimmt, welche Gesetze für wen in der Westbank gelten, haben Rechtsgruppen festgestellt.

Tamimis Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und diese Ungleichheiten, die von vielen Gelehrten und Analytikern als gleichbedeutend mit Apartheid bezeichnet wurden, ins Rampenlicht gerückt.

Der Teenager wurde im Dezember festgenommen, nachdem ein Video, in dem sie zwei israelische Soldaten außerhalb ihres Hauses verprügelt hatte, viral wurde. Kurz zuvor wurde ihr 15-jähriger Cousin schwer verletzt, als israelische Streitkräfte ihn mit einer stahlummantelten Gummigeschosse aus kürzester Entfernung ins Gesicht schossen.

Ihr Dorf Nabi Saleh, das für seinen Aktivismus gegen die Besatzung bekannt ist, ist ein ständiges Ziel von Überfällen und Festnahmen durch israelische Soldaten.

Unter einem dualen Rechtssystem werden Palästinenser, die vor israelischen Militärgerichten stehen - die von israelischen Soldaten und Offizieren geführt werden - viel härter bestraft als ein Siedler, der dasselbe Verbrechen begeht und vor einem Zivilgericht verhandelt wird; manche werden überhaupt nicht bestraft.

Palästinenser werden vor Militärgerichten im Alter von 16 Jahren als Erwachsene vor Gericht gestellt, während die Mehrheit der Israelis mit 18 Jahren vor Gericht gestellt wird.

Seit 2000 wurden mindestens 8.000 palästinensische Minderjährige, darunter der 17-jährige Ahed, vor israelischen Militärgerichten angeklagt, berichtet Defence for Children International - Palästina.

Aber ist die ungerechte Behandlung von israelischen Siedlern und Palästinensern der Hauptpunkt, um dem Fall von Ahed und tausenden anderen Palästinensern, die vor israelischen Militärgerichten angeklagt werden, den Boden zu entziehen?

Laut Aheds Familie und palästinensischen Experten fehlt diese Schlussfolgerung. Stattdessen sei das gesamte Gerichtssystem illegitim und in einem jahrzehntelangen Prozess der Kolonialisierung verwurzelt. >>>

Dokumentation - Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi >>>

 

Militärtourismus in Israel - Ballern für die Heimatliebe - In Israel boomt der Militärtourismus - das Geschäftsmodell ist umstritten. Besuch in einer Antiterrorakademie im Westjordanland, wo Jugendliche den Umgang mit Schusswaffen und Liebe zur jüdischen Heimat lernen sollen. - Thore Schröder

"Nein, nein, nein, so einfach ist das nicht", brüllt Eitan Cohen seine Gäste an. Bei der Frage, wer hier die Bösen sind, hatte eine junge Frau auf die Pappkameraden und deren Palästinensertücher gedeutet. Doch Cohen erklärt: "Die Kleidung ist nicht wichtig. Was zählt, sind die Äxte in ihren Händen."

Chief Instructor Cohen ist einer von vier Ausbildern, die an diesem Nachmittag einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen den Antiterrorkampf näher bringen sollen. Die Übungen begannen mit einer gestellten Geiselbefreiung, bei der die Männer durch eine Menschenmenge auf einem künstlichen Markt preschten, um drei Bösewichte umzulegen.

"Wir haben 50, 60 Patronen verschossen und keine ging daneben", sagt Cohen stolz. Der frühere Grenzschutzpolizist leitet das Special Training Department bei Caliber 3, der größten privaten Sicherheitsakademie in Israel. Vier Standorte betreibt das 2002 gegründete Unternehmen, einen in Kalifornien und die größte Filiale im Siedlungsblock Gush Etzion im Westjordanland, rund 15 Kilometer südlich von Jerusalem. >>>
 

Palestine Update Nr. 114 – 16.2.18 - Israel ist auf der Verliererseite, aber bleibt bei seinen fanatischen Methoden - Meinung - Ranjan Solomon - Fast jede von Israels Israel Verhandlungen über Palästina sind fernab von Legalität und politischen  Prinzipien. Jede ist Zeichen eines Staates, der darauf aus ist, dass alles bleibt wie es ist, während er sich gegen den Strich bewegt. Kein Wunder, dass der Friedensprozess zusammengebrochen ist und die Palästinenser ihren Vorzug der Idee eines Ein-Partei-Staates geben.

Für die meisten Palästinenser ist die Idee einer Zweistaatenlösung so tot wie es die Friedensgespräche sind. Die Ein-Staat-Lösung ist eine, die Israel und seine engen Verbündeten fürchten, weil Israel damit sicher seinen Charakter als den eines jüdischen Staates ablegen müsste. Unterstützung für die Ein-Staat-Lösung wächst, weil die Palästinenser, frustriert durch den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen in Richtung auf die Zwei-Staatenlösung, immer häufiger die Ein-Staat-Lösung als alternativen Weg nach vorne sehen.

Israels Politik der ständigen Erweiterung der Siedlungen machen eine etwaige „Ein-Staat-Realität“ zum ausführbarsten Ergebnis. Die Zweistaatenlösung hat sich selbst reduziert zu einem Wunder, das im besten Fall Israel erlauben würde, die israelische Kolonisierung der Westbank voranzutreiben, und eine neue Form der systematischen ethno-religiösen Diskriminierung einzuwurzeln, bei der nur Juden volle Rechte genießen – zu reisen, zu wohnen, für Arbeitsmöglichkeiten, Bildung und andere Grundwerte eines freien Lebens.

Also, da gibt es einen Bumerang-Effekt in allem, was Israel tut für seinen Selbsterhalt und prahlerisch hegemoniale Entwürfe für die Palästinenser. Heute ist das nicht so offensichtlich, weil es Israel ist, das sich im Unbestimmten hält und Herr im Hause ist. Aber die Sache der Palästinenser ist im Aufsteigen unter allen Kategorien der Zivilgesellschaft und Volksbewegungen. Die Regierungen mit Ausnahme einiger weniger mutiger mögen aufscheinen zur Stimmabgabe in den Vereinten Nationen, aber sie wollen nichts tun, das Israel schädigt und es am Verhandlungstisch auf die Knie zwingt. Bis die Nationen handeln und Israel mit der Realität harter wirtschaftlicher Sanktionen bedrohen, Boykott jeder möglichen Spielart durchzuführen, wird Israel bei seiner Besetzung bleiben.

Das sagt nicht, dass das Letztere unwahrscheinlich ist. Ein verzweifeltes Israel würde dem  Gewicht der Zahlen und der wirtschaftlich-kulturell-akademischen Isolation unterliegen. Sich als Pariah zu fühlen, wie dies in Südafrika in den 1980ern und frühen 1990ern der Fall war, würde unverzüglich zur Aktion führen. Israel droht mit buchstäblichem Krieg, um die BDS-Kampagne unbeweglich zu machen. Seine Bemühungen bewirken das Gegenteil – Stärkung dieses mächtigen, gewaltlosen Instruments. Die Anerkennung Jerusalems – die sich Trump nicht allein erträumt hat - hat die USA eigentlich in den Status eines Einzelgängers getrieben und sie als Mediator überzählig gemacht. Sie hat auch die arabische Position unabhängig von der Vielfalt der Meinungen vereint. Aber auf den Straßen ist der Unterschied sichtbar. Da gibt es die öffentliche arabische und islamische Aufmerksamkeit zum palästinensischen Problem gemeinsam mit wachsender internationaler Solidarität. Länder wie die Türkei sind am Rechnen und Israel fühlt die Hitze.

Arabische Experten skizzieren „positive“ Aspekte der Anerkennung Jerusalems   - 70 Tage sind vorüber, seitdem Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt hat. Die Araber finden in diesem Prozess positive Aspekte: Die mit Hamas verbundene Al-Risala Website veröffentlichte am Dienstag (vergangener Woche) wieder einen Artikel, in dem eine türkische Nachrichtenagentur die positiven Aspekte der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald Trump am 6. Dez. zusammenfasste.    

Die positiven Aspekte der amerikanischen Aussage basieren auf der Analyse von drei Experten für internationale Beziehungen und Völkerrecht, und enthalten die nachfolgenden Punkte:

+  Die amerikanische Position darzustellen als zu Gunsten von Israel beeinflusst;

+  Internationale Unterstützung für die Anerkennung der City von „Al-Quds (arabischer Name von Jerusalem) und von „Palästina“ zu suchen;

+  Formulierung einer vereinheitlichten arabischen Position trotz existierender Meinungs-verschiedenheiten;

+  Zunehmende Wahrnehmung der arabischen und islamischen Öffentlichkeit für das palästinensische Problem;

+  Stärkung der internationalen Solidarität mit den Palästinensern;

+  Die Untergrabung der Sicherheit als Ergebnis der Normalisierung mit Israel;

+  Die türkische Rolle bei der Unterstützung islamischer Themen hervorzuheben.

Die Hamas reagierte zuerst verärgert auf die Aussage von Trump bezüglich Jerusalem, und ebenso war die Reaktion vom Vorsitzenden der Palästinensischen Autorität (PA), Mahmoud Abbas, dem Kopf der Langzeit-Rivalität zwischen Hamas und Fatah, der erklärte, er würde „nicht länger irgendeinen Friedensplan akzeptieren“, der von den Vereinigten Staaten im Nachklang zu Trumps Entscheidung über Jerusalem  vorgeschlagen werde. Hamas drängte die PA, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen, nachdem der US- Botschafter in Israel, David Friedman, die Antwort der PA auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert hatte.    Lesen Sie weiter >>>

US-Bundesrichter verteidigt Amerikas Recht Israel zu boykottieren - In dem hyperglobalisierten System von Finanzen, Handel und Sicherheit widerhallen die amerikanischen politischen Praktiken weltweit in Myriaden von Wegen mit weitreichenden Wirksamkeiten, einige davon beabsichtigt, andere nicht, aber sehr oft kaum verständlich für Amerikas allgemeine Öffentlichkeit. Möglicherweise aber nirgends trifft das auf die Besetzung von Palästina zu. Physische Entfernung, Medien, die auf Sensationen hin ausgerichtet sind, und Kampagnen zur Fehlinformation durch mächtige Lobbys helfen alle zusammen, um die Komplexität am Ort zu verdunkeln. Dennoch, im relativ seltenen Fall von engagiertem und aktivem Bürgertum und desillusioniert von der Rolle Amerikas in der Verlängerung der ständigen Besetzung, ist jetzt eine andere Kampagne unterwegs – legal, kräftig und stillschweigend.

Im Juni 2017 verabschiedete die Kansas State Legislature (Gerichtsbarkeit des Staates Kansas) ein Gesetz HB2409, in dem von einer Einzelperson oder einer Gesellschaft gefordert wird, einen Vertrag mit dem Staat einzugehen, um „zu zertifizieren, dass man sich nicht bei einem Boykott gegen Israel engagiert“. Esther Koontz, eine Lehrperson und Unterstützerin der BDS-Bewegung, hat diesen Vertrag nicht unterschrieben, und man hat ihr deshalb die Stellung nicht gegeben, die ihr angeboten worden war. Amerika hat lange das Recht auf  Boykott unter der Klausel „Redefreiheit“ in der ersten Zusatzverfügung zur Konstitution der USA aufrecht gehalten. Daher entschloss sich Koontz, sich vor Gericht über den Unterrichts-Kommissär für den Staat Kansas zu beschweren über die Zurückweisung ihres Vertrages. 

Am 30. Jänner verfügte der US District Court für Kansas die vorläufige Entscheidung. Dies sei noch keine endgültige Entscheidung, meinte ihr Anwalt, gehe aber auf die „Wahrscheinlichkeit eines Erfolges“ hin. Mit dieser Entscheidung erhielt Kansas die Order, sofort aufzuhören, „von jedwedem unabhängigen Vertragsnehmer eine Zertifikation zu verlangen, dass er/sie nicht an einem Boykott gegen Israel teilnimmt.“          Quelle

Schau um dich – So schaut Annexion aus - Die Annexion von Palästina wird nicht eines Tages „passieren“, sie geschieht jeden Tag, und so schaut sie aus: Gesetzgebung verändert sich weltweit nach höherem Bildungsbeschluss.

Es gibt keinen definierten Moment, kein besonderes Ereignis oder bestimmten Augenblick in der Geschichte, von dem wir sagen können: Annexion ist passiert. Die Annexion durch Israel ist ein Prozess – ein ausgewogener Prozess – der sorgfältig geplant wurde, vor langer Zeit begann, und der noch jahrelang dauern wird. Es ist mühsam, sich zu sehr zu begeistern über die kleinen Schritte in Richtung auf die Annexion, wie z.B. ein Gesetz, das eine Universität von der Gerichtsbarkeit eines Gremiums für höhere Bildung in ein anderes überstellt. Die internationale Gemeinschaft wird keinen Sturm entfachen. Der UN-Sicherheitsrat wird keine dringliche Sitzung abhalten. Die EU wird nicht mit Sanktionen drohen. Aber genau dieses ist es, was die Annexion von Palästina ausmacht.

Die Knesset verabschiedete am Montag (vermutlich 12. Februar) ein Gesetz, das israelische Universitäten in den besetzten palästinensischen Territorien unter die Schutzherrschaft des Israelischen Rates für Höhere Bildung stellte, einer zivilen Körperschaft, die durch das israelische Gesetz geschaffen wurde, um die Universitäten und Colleges in Israel zu überblicken. Colleges und Universitäten in den Siedlungen wurden früher beaufsichtigt durch den Rat für Höhere Bildung in Judäa und Samaria, einer militärischen Einrichtung, die speziell gegründet worden war, weil die zivile Gerichtsbarkeit nicht über die Grenzen des Staates Israel hinausreichte. Dieses war nicht das erste Mal, dass die Knesset entschied, sie könne über die Grenzen des Gebietes hinaus regieren, dessen Souveränität der Staat beansprucht. Israel regiert über die Westbank nicht nach dem Gesetz einer gewählten zivilen Regierung, sondern nach dem eines Militärregimes, in lockerer Übereinstimmung mit den Teilen des internationalen Rechts, die sich mit besetzten Ländern befassen. Die Anwendung des Zivilrechts im Ganzen auf das besetzte Territorium reicht bis zur Annexion.        Quelle

Video: Palästinensische Kinder erzählen von Missbrauch unter israelischem Schutz. „Defence for Children International – Palestine“ (DCIP) ist erschrocken über israelische Militärgefängnisse, in denen nicht nur Verletzungen passieren, sondern in denen Kinder oft während der Gerichtsprozesse keinen entsprechenden Rechtsschutz erhalten, und dass die

Folgen der Haft gut bis in ihr Erwachsenen-Sein andauern. Nach Berichten von den „Tagen für Palästina“ sagen palästinensische Kinder, die von israelischen Besatzungskräften fest-genommen worden waren, dass sie in israelischen Gefängnissen geschlagen und gedemütigt werden.

Fawzi al-Junaidi, der 16jährige palästinensische Teenager, dessen Festnahme mit verbundenen Augen durch eine Gruppe von israelischen Soldaten im besetzten Al-Khalil in einem Foto festgehalten wurde, erzählte Al-Jazeera über seine Haft in israelischem Gewahrsam.  Quelle                Übersetzung: Gerhilde Merz

 

Palestinian children speak of beatings in Israeli detention  >>>
 

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