Netanyahu: Ich möchte keine palästinensischen 'Subjekte', aber die Westbank wird 'militärisch unter Israel' bleiben - Allison Deger - 07.03.2018 - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte heute, er wolle, dass die Westbank unter Israels militärischer Kontrolle bleibt, und er möchte nicht, dass dort lebende Palästinenser Bürger oder 'Subjekte' Israels werden und offenbarte damit die scheinbare Hoffnung das besetzte palästinensische Territorium zu annektieren, seine (palästinensischen) Bewohner aber staatenlos zu lassen.

Netanyahus Ausführungen in einem Interview mit David Rubinstein im Economic Club in Washington D.C. signalisieren, dass er keine Verhandlungen in Gesprächen beabsichtigt, die in eine palästinensische Eigenstaatlichkeit münden könnten. Der Premierminister stoppte aber abrupt bei der ausdrücklichen Forderung einer offiziellen Übernahme palästinensischen Territoriums in Form einer "Ein-Staat-Lösung".

"Ich denke, die meisten Israelis würden eine Situation getrennt von den Palästinensern bevorzugen. Ich möchte die Palästinenser nicht als Bürger Israels, und ich möchte sie nicht als Subjekte (Untertanen) Israels", erklärte er. "Ich möchte eine Lösung, bei der sie alle Befugnisse haben, die sie brauchen, um sich selbst zu regieren, aber keine der Befugnisse, die uns bedrohen würden. Das bedeutet, dass, was immer die Lösung ist, das Gebiet westlich vom Jordan, zu dem die palästinensischen Gebiete gehören, militärisch unter Israel sein würde. Die Sicherheit, die vorrangige Sicherheit und die Verantwortung würden die Israels sein."

Netanyahu gab ein Beispiel, wo Israel davon profitieren könnte, die Palästinenser daran zu hindern die Sicherheitskontrolle über die Westbank zu erlangen: Der Ben Gurion-Flughafen "ist ungefähr zehn Sekunden von der Westbank entfernt".

"Es ist also klar, wenn Sie sagen, gut, der israelische Luftraum endet hier, dann sind wir, wissen Sie, am Ben Gurion-Flughafen tot. Wir brauchen also einen größeren Luftraum. Das geht über das palästinensische Gebiet", fuhr er fort. "Das Gleich gilt – für das, was über der Erde ist, in der Luft, auch für unter der Erde, wie es sich herausstellt auch wegen der Terrortunnels unter der Erde."

Als er darauf angesprochen wurde, ob  Palästinenser "volle Souveränität" unter einem solchen Arrangement erwarten könnten, sagte Netanyahu: "Ich weiß es nicht. Aber es ist das, was wir brauchen, um zu leben. Und in dieser Region, im Nahen Osten, voller gescheiterter Staaten, Staaten, die zerfallen sind, ist es sehr wichtig, dass Israel die für die Sicherheit verantwortliche Macht ist, weil sonst alles zerfällt. Die Palästinensen scheitern (collapse)."

"Israel muss die vorrangige Sicherheitsverantwortung über das Gebiet westlich vom Jordan haben", erklärte er.

Zurück zu den Friedensgesprächen mit den Palästinensern sagte Netanyahu, Priorität seien Deals mit regionalen Partnern, die sich durch Abtrennungen von Syrien und dem Iran an den Rändern verbinden (coalescing into sides over divides on Syria and Iran). 

"Ich denke, es gibt eine neue Hoffnung am Horizont, die ich in meinem Leben nie gesehen habe, und es hat nichts zu tun mit den Palästinensern – es hat zu tun   mit der arabischen Welt. Denn die immer größer werdende Gefahr des Iran, ich würde sagen, nahezu alle arabischen Länder sehen Israel nicht mehr als ihren Feind, sondern als ihren überlebensnotwendigen Verbündeten im Abwehren der Gefahr des militanten Islam."

"Wir haben immer gesagt, dass wir, wenn wir Frieden mit den Palästinensern machen, einen Durchbruch erleben würden und sich unsere Beziehungen mit der arabischen Welt normalisierten. Ich denke, es funktioniert sogar besser andersherum", sagte er, die Unterstützung durch wichtige arabische Akteure festzustellen, "hilft den Palästinensern ihre Sichtweise zu ändern."           Quelle            Übersetzung: K. Nebauer
 

Ein Leben als Diplomat - Abdallah Frangi
06.03.2018 | 6 Min. | Verfügbar bis 06.03.2019 | Quelle: Radio Bremen






Er war 42 Jahre lang die Stimme der Palästinenser in Deutschland und hat sich unermüdlich für gegenseitiges Verständnis und Frieden eingesetzt. Abdallah Frangi ist in Bremen zu Gast.  >>>
 

Fortgesetzte Vertreibung der Jerusalemer Palästinenser - 08.03.2018 - Der Angriff auf die Rechte der Palästinenser in Jerusalem, und Recht auf Aufenthalt in ihrer Heimatstadt, wird von der israelischen Besatzungsmacht fortgesetzt.

Illegaler israelischer Wachturm im besetzten Ostjerusalem errichtet - Der Angriff auf die Rechte der Palästinenser in Jerusalem, und Recht auf Aufenthalt in ihrer Heimatstadt, wird von der israelischen Besatzungsmacht fortgesetzt.

Ermächtigt durch die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die israelische Knesset ein Gesetz verabschiedet, das der israelischen Regierung erlauben würde, den Palästinensern in Jerusalem das Aufenthaltsrecht in ihrer Heimatstadt zu entziehen, wenn sie an "anti-israelischen" Aktivitäten beteiligt sind.

Eine Konkretisierung der „anti-israelischen Aktivitäten“ ist vorsätzlich vage gehalten. Diese könnten sehr wohl auch gewaltfreie friedliche Proteste gegen die israelische Besatzungspolitik beinhalten. Für israelisch-jüdische Extremisten, die rassistische und terroristische Aktivitäten gegen die palästinensischen Jerusalemer durchführen, gibt es kein gleichwertiges Gesetz.

Seit 1967 hat Israel, unter dem Vorwand rassistische und diskriminierende Israelische Gesetze, den Aufenthaltsstatus von mehr als 14.500 Palästinensern aus Jerusalem aufgehoben. Dieses Gesetz zielt darauf hin, eine jüdische Mehrheit durch die Ausweisung der einheimischen palästinensischen Jerusalemer Bevölkerung zu erhalten. Dies stellt eine erhebliche Rechtsverletzung des Artikels 49 der vierten Genfer Konvention dar, welcher besagt, dass es einer Besatzungsmacht       >>>
 

Erklärung der Offenen Akademie zu Angriffen von Vorstandsmitgliedern des „fzs“ auf die Offene Akademie und ihre Dozenten - Die folgende Erklärung wurde mit den Beiratsmitgliedern beraten und in der Kürze der Zeit von 15 Mitgliedern gezeichnet. Die Beiratsmitglieder bedauern, dass der fzs der Offenen Akademie eine Absage erteilt hat. Die Vorwürfe des Vorstands des fzs jedoch weisen sie als haltlos zurück.

Die Offene Akademie hatte in ihr Programm für die Wochentagung 2018 einen Vortrag eines Vertreters des studentischen Dachverbands „fzs“ („freier zusammenschluss von Student*innenschaften“) aufgenommen zum Thema „Das politische Mandat der Student*innenschaften“ (1). In Anbetracht der an Hochschulen gängigen Zensur – die freie politische Betätigung ist Studierenden untersagt – halten wir das Thema als sehr bedeutend. Zu unserem Bedauern wurde der Vortrag abgesagt.

Die Absage wurde von Seiten des Vorstands des fzs mit Attacken auf die Offene Akademie und auf Referenten verbunden (2). Statt mit uns die Diskussion zu suchen, wurde vor der Teilnahme an unserer Wochentagung gewarnt (3). Der „fzs“-Vorstand behauptet, dass die Offene Akademie durch Beiträge „mit Nähe zu Verschwörungstheorien (diesen) eine pseudo-wissenschaftliche Plattform“ gäbe. Zudem wird unterstellt, dass „einige Referent*innen (eine Nähe) zu antisemitischen Organisationen“ hätten und die Offene Akademie die Lösung für krisenhafte Entwicklungen im „Stalinismus“ sehen würde. Diese Behauptungen bleiben jeden Nachweis schuldig und dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Die Offene Akademie hat bei ihrer Gründung 2004 Prinzipien aufgestellt, seitdem angewendet und verteidigt. Sie steht für Wissenschaftlichkeit, Überparteilichkeit, weltanschauliche Offenheit bei Ausschluss faschistisch-rassistischer sowie religiös-fundamentalistischer Anschauungen, für eine demokratische Streitkultur und für finanzielle Unabhängigkeit. Dafür stehen unsere Beiratsmitglieder ein.

Im diesjährigen Programm sind Frau Prof. Dr. Helga Baumgarten, Hochschullehrerin an der Universität Birzeit in Palästina, eingeladen; sie referiert über „Ein halbes Jahrhundert Besatzung von Palästina“. Ebenso ist Frau Dr. Gabi Weber aus Freiburg zu Gast und wird zu „Meinungsfreiheit und Palästina“ vortragen. Beide werden auch zur Siedlungspolitik der Regierung Israels sprechen. Diese steht (auch bei Teilen der israelischen Bevölkerung) in der Kritik, weil nach Ansicht der Referentinnen die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wird. Sie problematisieren auch, dass Israel sechst-größter Waffenexporteur der Welt ist und ihren Thesen zufolge in den Kriegen gegen GAZA Tausende Palästinenser tötete.

Wenn der fzs-Vorstand diese Kritiker der israelischen Staatsführung des Antisemitismus bezichtigt, so ist das diffamierend und unwissenschaftlich. Beide Referenten legen Wert darauf, zwischen der Kritik an der Netanjahu-Regierung >>>
 

Dokumentarfilm "What Walaa wants" - Allen Widrigkeiten zum Trotz - Der bei der diesjährigen Berlinale vorgestellte Film "What Walaa wants" der Regisseurin Christy Garland porträtiert das Leben einer jungen rebellischen Palästinenserin, die trotz aller Widerstände Karriere als Polizistin bei der Autonomiebehörde machen möchte.  -  René Wildangel

Als die Regisseurin Christy Garland das erste Mal nach Palästina reiste, wusste sie wenig über den Konflikt im Nahen Osten: Ungewöhnlich für Filmemacher, die meist mit einer klaren politischen Haltung in diese Region reisen.

Und ursprünglich war Garland für etwas ganz anderes dorthin gereist – Workshops für Jugendliche zum Design von Computerspielen. Daraus sollte kein Film entstehen, aber beim Workshop im Flüchtlingslager Balata bei Nablus lernte sie zufällig eine 15-Jährige namens Walaa kennen und war von dem Charakter der jungen Frau dermaßen beeindruckt, dass Garland mit ihrer Langzeit-Dokumentation begann.

Walaa hatte schon damals einen überraschenden Wunsch: Karriere bei den palästinensischen Sicherheitskräften zu machen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren reiste Garland regelmäßig für mehrere Wochen nach Palästina, um Walaas Weg zu begleiten. Nicht gerade zur Begeisterung von Walaa selbst, die plötzlich ständig eine Kamera um sich hatte.
Kinoplakat "What Walaa wants"; Quelle: Berlinale
Die Welt durch die Augen der Protagonistin: Garlands Dokumentarfilm kommt den Beweggründen der jungen Palästinenserin Walaa und ihrem Umfeld sehr nah. Das Ergebnis ist ein aufrichtiger und unvoreingenommener Film, der politisch dennoch kontrovers aufgenommen werden dürfte.

Doch durch die lange Zeit, die sie im Flüchtlingslager verbringt gewinnt Garland ihr Vertrauen und das ihrer Familie. So entstehen Innenansichten einer Welt, von der man oft wenig erfährt, oder die bestenfalls mit gehörigem Abstand von außen betrachtet wird. "Wenn ich einen Dokumentarfilm mache, dann will ich die Welt durch die Augen der Protagonisten erkunden", erklärt Garland. >>>
 

Leserbrief von Karin Nebauer - In dem Artikel "Notruf, Wo beginnt der Hass?" von Verena Mayer und Thorsten Schmitz wird über (nicht genügend beachteten) Antisemitismus geklagt und jüdische Mitbürger zitiert, die sich angegriffen fühlen.

Zu diesem Antisemitismus muss gesagt werden, dass die israelische Politik den Palä#stinensern gegenüber viel Israelfeindlichkeit und Antizionismus, und auch Antisemitismus produziert. Besatzung und Blockade des Gazastreifens, Landraub, Häuserzerstörungen, Vertreibung v.a. aus Ostjerusalem, der Zone C und Dörfern im Negev, rasanter Siedlungsbau, der eine Zwei-Staaten-Lösung längst illusorisch gemacht hat, Zerstörung von Olivenbäumen, Razzien, brutaler Umgang mit Palästinensern und in den letzten 20 Jahren zunehmend gegen palästinensische Kinder, willkürliche Tötungen, Verletzungen bei Immunität der israelischen Armee und der jüdischen Siedler, Zerstörung von Schulen, Tränengas gegen Schulkinder, tausende politische Gefangene, hunderte Kindergefangene, die Kriege gegen den Gazastreifen in regelmäßigen Abständen, dazu die humanitäre Krise im Gazastreifen, die ungerechte Wasserverteilung usw. - das alles ist doch bekannt, v.a. Palästinensern und Arabern und auch vielen Deutschen. Die Türken haben auch die Morde auf der Mavi Marmara nicht vergessen. Dazu die häufigen Bombardierungen im Libanon und Syrien, die Drohungen gegen den Irak... Der Umgang mit den afrikanische Asylsuchenden..

Da muss man sich doch nicht wundern, wenn "Antisemitismus" (wobei Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik nicht sauber getrennt werden, v.a. wenn man unter Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden versteht, eine ganz schwammige Definition!) zunimmt. Israel schafft sich den "Antisemitismus" (plus Antizionismus und Israelkritik) selbst, leider. 

Die Antwort der SZ:  Liebe Frau Nebauer, vielen Dank für die aufmerksame Lektüre Ihres Artikels und Ihren Leserbrief.

Dazu möchte ich folgendes sagen: Wir zeigen Fälle aus Deutschland auf, erzählen, was für ein tief verwurzeltes Problem Antisemitismus in unserem Land noch immer und schon wieder ist. Wie geneigt selbst die Justiz ist, dieses Problem nicht anzuerkennen.

Ihren Einwand, am Antisemitismus sei Israel schuld, halte ich, mit Verlaub, für grob relativierend. Ein jüdisches Kind aus Berlin, das von seinen Mitschülern so sehr gemobbt wird, dass es die Eltern von der Schule nehmen müssen, hat wohl kaum etwas mit den Entwicklungen im Nahen Osten zu tun.   Beste Grüße, Verena Mayer

Dokumentation - Nein zum wirklichen Antisemitismus + zu seiner Instrumentalisierung >>>

Dokumentation - Zionismus + Antizionismus >>>

Dokumentation -  Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>
 

VIDEO - Boycott, Divest, Sanction: Stopping Zionist Genocide Against the Palestinians
 05.03.2018 - University of Illinois College of Law professor Francis Boyle speaks to the grave injustice that is the treatment of the Palestinian people both within the West Bank and Gaza, as well as within Israel proper. His areas of expertise include Constitutional Law, Human Rights, Jurisprudence, and U.S. Foreign Affairs. You wouldn’t want to miss this opportunity to hear from a man whose served as counsel to the Palestinian Authority and various other countries in the International Criminal Court. >>>
 

In Gaza - Rawan Yaghi - 7. 3. 2018 - In Gaza, a father and his six-year old daughter share the front seat of a cab after a trip to the most popular bakery in the strip. His hands gently massaging her shoulders, he asks her if she’s done her homework today. She guiltily replies no and shrugs her shoulders away. He immediately worries, asks if her shoulders hurt. He pokes her shoulder gently again and asks her if it hurts there. She says it doesn’t and he lets it go.

The cab driver halts the car at the corner of the main street, knowing it’s against the law, but also knowing that he won’t be fined. Stopping every other car on the crossroads, the daughter takes her time getting out of the front seat, scared of making the leap from her father’s lap to the street.

In Gaza, men in their forties, still wearing their police jackets, are retired. They hurry in the street with plastic bags filled with various random items to catch the first cab to the Middle Area. They don’t recognise those greeting them from cabs, they smile courteously and apologise for having full hands and not being able to shake hands. The cab driver, also a retired policeman in his forties, smiles back and asks the other man to send his regards to  >>>
 

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