Was wird die Trump-Ära den palästinensischen Flüchtlingen bringen?
Arafat Shoukri

13.03.2018 - Trump setzt nur die pro-Israel Politik seiner Vorgänger fort, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge so gut wie verworfen hat.

Als die US-Administration im Januar ankündigte, sie werde von dem $ 125 Millionen Hilfspaket für die UNRWA $56 Millionen zurückhalten, waren Millionen registrierter palästinensische Flüchtlinge in den besetzten Gebieten, im Libanon und in Jordanien verständlicherweise alarmiert. Die Flüchtlinge waren nicht nur wegen dieser Entscheidung beunruhigt, weil die Budgetkürzung ihre Lebensbedingungen ohne Zweifel verschlechtern wird. Sie sind besorgt, weil es signalisiert, was Donald Trumps berüchtigter "Jahrhundertdeal" für ihre Zukunft bedeuten könnte.

Heute, da wir uns dem 70. Jahrestag der Nakba nähern, scheint die US-Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen eindeutiger pro-israelisch und Washingtons Unterstützung für das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nicht-existent zu sein.

Aber macht Trump etwas signifikant anderes als seine Vorgänger? Ist die UNRWA tatsächlich existenziell bedroht? Um diese Fragen beantworten zu können, müssen wir einen Blick darauf tun, wie sich die US-Politik zu den palästinensischen Flüchtlingen im Lauf der Jahre entwickelt hat.

Von Truman zu Obama - Von Präsident Truman bis Obama hat sich die US-Politik zu den palästinensischen Flüchtlingen dramatisch verändert. Während seiner Amtszeit als Präsident hat sich Harry S. Truman sehr bemüht Israel zu überzeugen, die Rückkehr von 200.000 palästinensischen Flüchtlingen in ihre Heimat zu akzeptieren. Er schrieb einen Brief (Link im Original) an den israelischen Premierminister David Ben Gurion zu diesem Problem; und er wies Mark Ethridge, den US-Teilnehmer an der Konferenz der Palestine Conciliation Commission 1949 in Lausanne, an, auf Israel Druck auszuüben, die Rückkehr der Flüchtlinge zu akzeptieren. Israel gab in dieser Frage nicht nach, und Truman war schließlich gezwungen diesen Plan fallen zu lassen.

Als Barack Obama Jahrzehnte später 2008 in das Weiße Haus einzog, war die Position der USA in dieser Angelegenheit eine signifikant andere. Im Gegensatz zu Truman argumentierte Obama, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht nach Israel zurückkehren sollten, sondern in einen zukünftigen palästinensischen Staat, falls und wenn er errichtet sein würde.

Die US-Politik zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge näherte sich im Lauf der Jahre der israelischen Position an. Bis heute behauptet Israel, die Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge habe erst angefangen, als die arabischen Länder einen Krieg begannen, um die Gründung des Staates Israel 1948 zu stoppen, und ihn verloren. Deshalb behauptet Israel, dass die arabischen Staaten und nicht Israel die Verantwortung für den Exodus von mehr als 700.000 Palästinensern aus ihrem Land haben. Auch die USA weisen trotz ihrer massiven Involvierung in die Errichtung des israelischen Staates jegliche Verantwortung für die Tragödie zurück. Und zurzeit stellen sie sich in der Angelegenheit der palästinensischen Flüchtlinge offen auf die Seite Israels.

Aber die USA haben nicht immer die israelische Version der Geschehnisse akzeptiert. Im Dezember 1948, als die Tragödie offen zutage trat und das Flüchtlingsproblem begann die Gastländer zu überfordern, verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, die feststellt, dass "Flüchtlingen, die nach Hause zurückzukehren und mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben wünschen, erlaubt werden müsse, dies zum frühest möglichen Zeitpunkt zu tun". Die USA gehörten zu denen, die für diese Resolution stimmten. Darüber hinaus stimmten die USA im Dezember 1949 für die Resultion 302(IV), die das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) begründete. Die Hauptaufgabe dieses Hilfswerks war es für Beschäftigung, Entwicklung und direkte Hilfe zu sorgen. Doch die Rolle der UNRWA wurde im Lauf der Jahre bedeutsamer. Heute bietet das Hilfswerk Gesundheitsfürsorge, Bildung und soziale Dienstleistungen für die in den besetzten Gebieten und arabischen Ländern verstreuten palästinensischen Flüchtlinge an.

Ansiedlung der Flüchtlinge in arabischen Ländern   - In den 1950er und 60er Jahren, als das Flüchtlingsproblem noch relativ neu war, wollten die USA das Problem durch die Ansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Nachbarstaaten und außerhalb des Nahen Ostens  lösen. Damals glaubte Washington auch, eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen sollte, wenn möglich, in die Länder zurückgeschickt werden, aus denen sie ursprünglich kamen. Um dies zu ermöglichen setzten die USA ihre Unterstützung der UNRWA fort und förderten die wirtschaftlich Entwicklung der Länder, die Flüchtlinge aufnahmen. Diese Politik findet sich klar im Johnston Plan von 1952, im Dulles Projekt 1955, der Eisenhower Doktrin von 1957, der Rede von Lyndon Johnson vor der UNO 1967 und in anderen darauf folgenden Initiativen.

In den 1970er und 1980er Jahren begannen die US-Administrationen sich, wenn sie über die Zukunft der Flüchtlinge sprachen, in vagen Formulierungen zu sagen, es sei eine "gerechte Lösung" notwendig. Sie hörten auf sich auf die einschlägigen Resolutionen zu beziehen und Druck auf Israel auszuüben, eine aktive Rolle bei der Lösung dieses Problems zu übernehmen. Schließlich hörten die US-Administrationen völlig auf über dieses Probleme zu sprechen und argumentierten, es würde sich auf natürliche Weise lösen, wenn ein Ausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt erreicht worden sei.

In den 1990er und 00er-Jahren wurde die pro-israelische Position Washingtons noch offensichtlicher. Während der Präsidentschaft von Bill Clinton entschieden die USA zum ersten Mal, nicht für die jährliche Erneuerung der Resolution 194 zu stimmen, stimmten später gegen die Erneuerung der Resolution und machten geltend, das Problem sollte als Teil der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis gelöst werden, und es bestünde keine Notwendigkeit für solche veralteten Resolutionen. Als George Bush die Präsidentschaft übernahm, plädierte er für eine "vereinbarte, gerechte, faire und realistische Lösung" für das palästinensische Flüchtlingsproblem. Die Begriffe "vereinbart" und "realistisch", die er verwendete, erschreckten viele Flüchtlinge, da sie wußten, dass Israel der Rückkehr auch nur eines Flüchtlings nicht zustimmt, und sie dies als eine unrealistische und Praxisferne Lösung ansahen.

Die Trump Ära - Heute ist die Haltung Trumps zu den palästinensischen Flüchtlingen nur die Fortsetzung der zunehmend stärker pro-israelischen Politik der vorhergehenden Administrationen. Die USA betrachten Israel als jüdischen Staat und verlangen von den Palästinensern, es ebenfalls als solchen anzuerkennen. In diesem Zusammenhang ist es für die USA unrealistisch, für das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihr Heimatland zu kämpfen. Die letzten drei amerikanischen Präsidenten – Clinton, Bush und Obama – sagten bereits, dass die dauerhafte Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ihre Ansiedlung in einem zukünftigen palästinensischen Staat sein würde und nicht in Israel. Verschiedene US-Medien berichteten kürzlich, dass Trump in seinem kommenden Friedensplan nicht einmal eine "gerechte" und "faire" Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems erwähnen werde.  >>>

Israel fordert Loyalität von Palästinensern in Jerusalem - Tamara Nassar - Israel verabschiedete am 7. März ein Gesetz, das die Aufhebung des Aufenthaltsstatus von Menschen im besetzten Ostjerusalem erlauben würde, wenn sie in einen " Treuebruch " gegenüber Israel geraten würden. - Das Gesetz, das von der israelischen Regierung gefördert und in der Knesset ratifiziert wurde, erlaubt die Annullierung von Aufenthaltsgenehmigungen aus drei Gründen: für den Verrat an Israels "Vertrauen", für die Zuerkennung des Aufenthaltsstatus aufgrund falscher Informationen oder für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in den Augen des Innenministeriums.

Es richtet sich eindeutig an Palästinenser, da die jüdischen Einwohner Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Nach internationalem Recht ist es jedoch illegal, den Palästinensern "eine Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der Besatzungsmacht aufzuerlegen, geschweige denn, ihnen auf dieser Grundlage den Status eines dauerhaften Aufenthalts zu verweigern"  >>>

Amos Oz uns sein zionistischer Ansatz: »Liebe Fanatiker ...« - Ein Appell von Amos Oz an all jene Israelis und Palästinenser, die mit blindem Eifer ihre Ziele erreichen wollen - 15.03.2018 – von Amos Oz  - Jüdische Allgemeine   >>>
 

Das israelische Parlament befürwortet den "Nationalstaaten-Gesetzesentwurf" für die erste Lesung - Das Key-Knesset-Komitee billigt den endgültigen Entwurf des "Flaggschiffgesetzes des Zionismus", in dem Israel ausschließlich als Nation für Juden definiert wird. - Jonathan Cook - Nach sieben Jahren Verzögerungen haben sich die israelischen Regierungsparteien auf die endgültigen Bedingungen einer umstrittenen neuen Gesetzgebung geeinigt, die Israel ausschließlich als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" definieren würde.Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf nun in den kommenden Wochen durch das israelische Parlament und in den Gesetzentwurf eingebracht wird.

Die Verabschiedung des Gesetzes, das ein viel größeres Gewicht als die normale Gesetzgebung hat, durch den Justizausschuss des Parlaments in dieser Woche, stellt nach Ansicht von Analysten einen gefährlichen Wendepunkt für die Palästinenser dar. Amir Ohana, der Vorsitzende des Komitees, nannte es das "Gesetz aller Gesetze", während ein Minister es als "Flaggschiff des Zionismus" bezeichnete. Sie blockiert faktisch jede Chance für Israels große palästinensische Minderheit - jede fünfte Minderheit der Bevölkerung -, Israel in Zukunft zu einer normalen Demokratie westlichen Stils zu reformieren.

Nach den Worten einer der wenigen palästinensischen Abgeordneten des israelischen Parlaments, Aida Touma-Suleiman, "institutionalisiert der Gesetzentwurf ein Apartheidregime auf die krasseste Art und Weise".

Aber ebenso bedeutsam und weitgehend unbemerkt ebnet das Gesetz der rechten israelischen Regierung den Weg, die Annexion palästinensischer Länder unter der Besatzung in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu konsolidieren und auszuweiten - und alle legalen Schritte, die solche Bemühungen verhindern sollen, zu verhindern. Das Gewicht der Erwartungen an den neuen Gesetzentwurf ist ein Grund dafür, dass er einen so langwierigen Prozess der Neuformulierung durchlaufen hat, seit 2011 eine erste Version von Avi Dichter, einem Mitglied der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, eingeführt wurde.. Das vorgeschlagene Gesetz hat vor allem wegen des unverhohlenen Charakters seiner antidemokratischen Bestimmungen auf den Prüfstand gestellt.

In der in dieser Woche verabschiedeten endgültigen Fassung wird der Status des Arabischen - der Muttersprache von einem Fünftel der israelischen Staatsbürger - herabgesetzt, so dass es neben dem Hebräischen keine Amtssprache mehr ist. Es fördert auch jüdische Gemeinden, die strengstens Regeln durchsetzen, um Israels 1,8 Millionen palästinensische Bürger auszuschließen. Sie bekräftigt die Mission Israels, die Exilanten zu versammeln, indem sie die Einwanderung auf Juden beschränkt und die Rechte der Juden im Ausland gegenüber denen der palästinensischen Staatsbürger des Landes in den Vordergrund stellt. Vor allem aber verzichtet sie auf jede "demokratische" Komponente in der Selbstdefinition Israels. Das "Judentum" Israels wird in den Vordergrund gerückt.

Tourismusminister Yariv Levin, der enge Beziehungen zu Netanyahu unterhält, bemerkte zu dem Gesetzentwurf: "Es wird Ordnung bringen, klären, was als selbstverständlich angesehen wird und Israel wieder auf den richtigen Weg bringen. Ein Land, das sich in einer Hinsicht von allen anderen unterscheidet - dass es der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist." Wie Levin andeutet, gibt es zwar wenig scheinbar Neues in der Gesetzesvorlage, aber es "klärt" und stützt Israels gegenwärtige anomale politische Zusammensetzung.

Die arabische Sprache ist in den meisten öffentlichen Räumen Israels bereits unsichtbar. Rund 93 Prozent des israelischen Landes sind bereits heute ausschließlich dem jüdischen Volk auf der ganzen Welt vorbehalten, nicht den Bürgern Israels. Das Gesetz der Rückkehr erlaubt bereits jetzt nur noch Juden, einzuwandern.

Und viele Kritiker, darunter auch israelische Gelehrte, argumentieren, dass es für Israel unmöglich ist, sowohl "jüdisch als auch demokratisch" zu sein - genauso wenig wie es "weiß und demokratisch" oder "christlich und demokratisch" sein könnte. Sie beschreiben Israel als einen undemokratischen Staatstypus, der als "Ethnokratie" bekannt ist.

Warum also so viel Mühe aufwenden, um die aktuelle Gesetzesvorlage zu verabschieden, wenn sie sich so wenig ändert? Hinter dem Grundgesetz verbergen sich mehrere dringende Impulse. Zum Teil ist es die Antwort der Rechten auf eine Reihe peinlicher rechtlicher und politischer Herausforderungen, die es zu bewältigen galt, seit Israel 1992 ein Grundgesetz über Freiheit und Menschenwürde verabschiedet hat.

Nachdem das Gesetz Israel als "jüdischen und demokratischen Staat" definiert hatte, legten Rechtsgruppen vor den Gerichten für Israel Klagen ein, um die Gleichheit zu respektieren. Das offenbarte allmählich die unlösbaren Widersprüche zwischen den "jüdischen und demokratischen" Ansprüchen des Staates, so Ahmad Saadi, Politikprofessor an der Ben Gurion Universität in Beersheva.

Die erste große Krise kam im Jahr 2000 vor den Obersten Gerichtshof, als ein palästinensischer Staatsbürger, Adel Kaadan, verklagt wurde, in einer der 700 ausschließlich jüdischen Gemeinden Israels leben zu dürfen. Jede Gemeinde hatte ein sogenanntes "Zulassungskomitee" eingerichtet, um den Zugang für palästinensische Bürger zu blockieren.

Rechtsanwälte argumentierten, dass der Staat, indem er 20 Prozent seiner Bevölkerung von fast allen Landflächen in Israel ausschloss, die Apartheid in Wohngebieten durchsetzte. Die Richter quälten sich jahrelang über den Fall. Im Jahr 2011 hat die Regierung Netanjahu das Gericht endgültig aus dem Schneider genommen, indem sie den Ausschüssen eine gesetzliche Grundlage gegeben hat. Aber der Nachhall ist immer noch spürbar.

Letzten Monat zitierte der rechtsextreme Justizminister Ayelet Shaked den Fall Kaadan als Grund für das nationalstaatliche Grundgesetz und sagte: "Es ist in Ordnung, wenn eine jüdische Gemeinde per Definition nur jüdisch ist. "Es gibt Platz, um eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten, selbst um den Preis der Verletzung von Rechten", fügte sie hinzu.

Politische Herausforderungen haben die rechtlichen noch verschärft. Im Jahr 2006 haben die palästinensischen Führer in Israel ein Dokument, die Future Vision, herausgegeben, in dem sie die Reform Israels von einem jüdischen Staat zu einer bürgerlichen Demokratie fordern. Sie drängten darauf, dass Israel zu einer "Konsensdemokratie" wird, in der alle Bürger gleichberechtigt sind.
 

In einer höchst ungewöhnlichen Aktion reagierte die Shin Bet, Israels Geheimpolizeibehörde, öffentlich. Sie nannten das Dokument "subversiv" und warnten davor, dass sie jegliche Aktivitäten, auch wenn sie legal sind, "vereiteln" würden, um seine Ziele zu fördern. Seitdem wurde die Galionsfigur der Demokratisierungskampagne, Azmi Bishara, ins Exil getrieben und des Verrats beschuldigt.

Israel hat auch eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um das Ansehen palästinensischer Politiker im Parlament zu schwächen, darunter ein Ausweisungsgesetz, das es jüdischen Gesetzgebern erlaubt, palästinensische Kollegen zu stürzen.

Saadi, der Professor, sagte zu Al Jazeera: "Die israelische Rechte versteht das internationale politische Klima und ist der Ansicht, dass es Menschenrechtsverletzungen und offenem Rassismus weitaus förderlicher ist als noch vor einem Jahrzehnt. "Es spürt die Richtung, in die der Wind jetzt weht."

Zusätzlich hat Shaked, der Justizminister, das Gesetz des jüdischen Nationalstaates mit Revisionen verbunden, die sie an ein anderes Grundgesetz vom Verfassungs-Typ, das sich mit der Gesetzgebung befasst, vornimmt.

Jafar Farah, Chef von Mossawa, einer Interessenvertretung für die palästinensischen Bürger Israels, wies darauf hin, dass dies der Regierungskoalition erlauben würde, jede Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs gegen ein Gesetz rückgängig zu machen, selbst wenn es die Menschenrechte verletzt. Die gerichtlichen Kontrollbefugnisse des Gerichts würden aufgehoben. "Diese Gesetzgebung wird den Richtern die Hände binden", sagte Farah zu Al Jazeera. "Sie werden nicht in Regierungsentscheidungen eingreifen können."

In einem Facebook-Beitrag sagte Shaked, sie mache die "Verfassungsrevolution" rückgängig, die 1992 durch das Grundgesetz über Freiheit und Menschenwürde eingeführt wurde - oder in ihren Worten: "Neuausrichtung der vor einem Vierteljahrhundert verdrehten Eisenbahnstrecke". "In den letzten 20 Jahren haben Gerichtsurteile die universellen Werte stärker geschärft als der jüdische Charakter des Staates", fügte sie hinzu.

Das deutet auf eine wahrscheinliche zweite Ambition für das jüdische Nationalstaat-Grundgesetz hin. Die hemmende Hand des Obersten Gerichtshofs wird aufgehoben, ebenso wie die israelische Rechte den Rückenwind der Regierung von US-Präsident Donald Trump genießt.

Farah stellte fest, dass Israel noch immer nicht über seine territorialen Grenzen entschieden hat. "Israel weigert sich, seine Grenzen zu definieren und erklärt dann durch dieses Grundgesetz, dass nur das jüdische Volk ein einzigartiges Recht auf Selbstbestimmung in der Region hat", sagte er.

Das könnte Israel die Tür öffnen, um seinen Einfluss auf das besetzte Ostjerusalem zu festigen und eine Politik der schleichenden Annexion des besetzten Westjordanlandes zu beschleunigen.

Trump bereitet sich darauf vor, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, indem er eine der traditionellen Endstatusfragen, die in Friedensgesprächen mit den Palästinensern geregelt werden sollten, zu Gunsten Israels vorwegnimmt.

Gleichzeitig entwirft Israel ein Gesetz, das Zehntausende Palästinenser von ihren Aufenthaltsrechten im besetzten Ostjerusalem entbindet und Teile des Westjordanlandes an Jerusalem anschließt, um die Demografie der Stadt in Richtung einer soliden jüdischen Mehrheit zu verzerren. Mit den Worten von Nir Hasson, einem erfahrenen israelischen Reporter über Jerusalem: "Das israelische politische System hat bereits verstanden, dass Jerusalem eine Anomalie ist, die gelöst werden muss. Sie beabsichtigt daher, eine Lösung zu finden, die sich weigert, "den Platz der Palästinenser in der Stadt anzuerkennen".

Das Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung ermächtigt, Palästinenser aus Jerusalem zu vertreiben.  Diese Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts wären für den Obersten Gerichtshof schwer zu verkraften.

Aber wenn die israelische Regierung ihren jetzigen Weg fortsetzt, werden die Gerichte bald kein Mitspracherecht mehr haben, so Farah. Das neue Grundgesetz des jüdischen Nationalstaates könne weitere Vorteile bieten, betonte Saadi.

Netanyahu hat versucht, den Friedensgesprächen mit Mahmoud Abbas eine Vorbedingung aufzuerlegen, dass der palästinensische Führer Israel zuerst als jüdischen Staat anerkennt. Indem Netanyahu Israel sogar den Anspruch auf demokratische Prinzipien nimmt, würde er Abbas in eine unmögliche Lage bringen.

Das neue Grundgesetz umfasst ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels und gibt dem jüdischen Volk allein ein Recht auf Selbstbestimmung in der Region. Kein palästinensischer Führer konnte erwägen, einen so definierten "jüdischen Staat" anzuerkennen. "Weder Israel noch die USA wollen Verhandlungen. Sie sind nur daran interessiert, dass sich die Palästinenser unterwerfen", sagte Saadi.

Netanyahu und seine Verbündeten auf der rechten Seite können hoffen, die blinde Akzeptanz Israels als "jüdischer und demokratischer Staat" durch Washington und die europäischen Hauptstädte zu nutzen. Werden sie bemerken, dass Israel durch dieses jüngste Gesetz die Behauptung, dass ein jüdischer Staat sogar danach strebt, "demokratisch" zu sein, stillschweigend fallen gelassen hat?  Quelle
 

Kinder brauchen psychologische Unterstützung - Der Gesundheitssektor in Palästina hat wegen der israelischen Besatzung einen kritischen Zustand erreicht. - Der palästinensische Gesundheitsminister Jawad Awwad kam mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus in seinem Büro in Ramallah zusammen. Awwad und Ghebreyesus erörterten die Gesundheitslage in palästinensischen Territorien.

Nach dem US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt hatte, seien 35 Mal Gesundheitspersonal und Erste Hilfe Teams, Krankenwagen und Gesundheitsteams an ihren Arbeiten verhindert worden.

Awwad informierte seinen Gesprächspartner auch über den UNICEF-Bericht über die Kinder im Gaza-Streifen. Im Bericht werde darauf hingewiesen, dass mehr als 500 Tausend Kinder im Gaza-Streifen psychologische und soziale Unterstützung brauchen. Awwad appellierte an die Weltgesundheitsorganisation Druck für eine Beendung der Ungerechtigkeit in Palästina auszuüben.

Ghebreyesus appellierte seinerseits für die Gewährleistung der notwendigen Hilfen und Unterstützung für die Arbeiten der palästinensischen Institutionen im Gaza-Streifen. Er hoffe, dass die politischen Probleme, deren Dimension er bewusst ist, bald politisch gelöst werden.  Quelle
 

Kommentar von Clemens Messerschmid zum Artikel: Weltwasserforum in Brasilien - Hier fehlt etwas - Die Konferenz berät über den Wassermangel. In Südafrika und Spanien hat die Dürre bedrohliche Ausmaße. -  16. 3. 2018

Hier fehlt in der Tat etwas: „WER VERBRAUCHT WIE VIEL, WER DARF FLÜSSE UMLEITEN?“ Nicht nur in Kapstadt und in Spanien und Marokko am Mittelmeer „FEHLT ETWAS“.

Im Artikel fehlt jeglicher Hinweis auf den selbsternannten Weltmeister der Brennstoff fressenden Meerwasserentsalzung (stille Privatisierung durch Ölkonzerne), der sogar nur 2 Prozent des BIP aus Landwirtschaft gewinnt, aber 60% des Wassers reinsteckt, indem er die „DIE STÄNDIGE ÜBERFÜHRUNG VON WASSER … AM OBERLAUF DES FLUSSES [Jordan] PER PIPELINES IN DIE OBST- UND GEMÜSEANBAUGEBIETE AN DER MITTELMEERKÜSTE“ betreibt, und aufgrund dessen die „WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER ANRAINER AUSBLEIBT“.

Deshalb auch die Ente der taz: Kapstadt ist mitnichten die „ERSTE STADT WELTWEIT, IN DER DAS ABSTELLEN DER WASSERHÄHNE REALITÄT WERDEN KÖNNTE“. Dieser Zustand ist Alltag, unabhängig vom Regen jeden Sommer im seit 50 Jahren besetzten Westjordanland. Man nennt ihn auch Besatzung.

Entweder haben die Redakteure und Korrespondentinnen der taz von diesem krassesten aller Fälle weltweit tatsächlich noch nie etwas gehört oder sie verschweigen ihn – aus Staatsräson.  >>>
 

Pro und Contra Israel-Boykott - Antisemitisch oder kritisch? - Ist die Bewegung BDS antisemitisch? Ist sie legitimer Protest? Oder fehlt jede Empathie für die Juden? Zwei Standpunkte. - Daniel Bax  +  Klaus Hillenbrand  -  17. 3. 2018

(...)  Daniel Bax -  Nein, BDS ist nicht antisemitisch

Die israelische Regierung rückt immer weiter nach rechts. Gegner ihrer Siedlungspolitik betrachtet sie inzwischen als Staatsfeinde und fährt schwere Geschütze gegen sie auf. Ausländer, die zum Boykott von Israel oder den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben, sollen künftig nicht mehr nach Israel einreisen dürfen oder ausgewiesen werden, das hat die Knesset kürzlich beschlossen. Und Israelis, die mit der Boykottbewegung sympathisieren, drohen schon länger drakonische Strafen von bis zu 10.000 Euro.
 

(...) Auch die deutsche CDU hat auf ihrem letzten Parteitag im Dezember einem Antrag zugestimmt, in dem die Israel-Boykott-Bewegung pauschal als „antisemitisch“ bezeichnet und mit dem Judenboykott der Nazis im Dritten Reich verglichen wurde. „Wer heute zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen“, hieß es dazu aus der Frankfurter CDU, die den Antrag einbrachte.

Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und verhöhnt die NS-Opfer, denn damit wird der Völkermord der Nationalsozialisten verharmlost. Israel ist auch keine drangsalierte Minderheit wie die Juden im Dritten Reich, sondern der militärisch und wirtschaftlich stärkste Staat der Region. Gerade in Deutschland sollten sich solche Vergleiche verbieten, mit denen Menschenrechtler, die sich für einen fairen Frieden im Nahen Osten einsetzen, auf eine Stufe mit Naziverbrechern gestellt werden. >>>

Quelle facebook - um den gesamten Text zu lesen
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Video: Nutcrackers by necessity

The Abu Taima family cracks nuts for a living. The business has helped them survive the dire situation in Gaza. “I am an old lady and this work is difficult for me, but I have no choice,” says Latifa Abu Taima. The family’s wages have decreased over the years, as unemployment in Gaza continues to skyrocket after more than a decade of Israeli siege and successive military assaults. The $16 the family earns each week by cracking two large boxes of nuts is used to put food on the table and pay for the children’s school fees. Unemployment in the Gaza Strip reached 44 percent in 2017. The unemployment rate for young people is even higher, with 60 percent of Palestinians in Gaza between the ages of 15 and 29 out of work. In the year 2000, before the blockade, Gaza’s unemployment rate was 19 percent, according to the Palestinian Central Bureau of Statistics. Half of Gaza’s population of two million is currently moderately to severely food insecure.

Video by Ruwaida Amer and Sanad Ltefa.   Quelle
 

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