„BDS“-Kampagne - Freunde Israels, boykottiert diesen Staat! - Gegen die israelische Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar. Der Gastbeitrag von Daniel Boyarin  - 20.03.2017

 Seit ich hier in Deutschland bin, im ersten Jahr als „Fellow“ am Max-Weber-Kolleg und jetzt als Humboldt-Preisträger an der FU Berlin, ist mir folgendes bewusst geworden: Mehr noch als in den USA, werden die Unterstützer der „BDS“-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in Deutschland zu Antisemiten gestempelt, und ihr Vorgehen wird mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren verglichen, um nicht zu sagen gleichgesetzt.

Ich bitte um Differenzierung. - Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich bin Taubmann-Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ich habe mein Leben dem Studium und der Lehre der jüdischen Klassiker verschrieben, sowohl in meiner Position an der Universität als auch mit Auftritten in Synagogen und anderen öffentlichen Orten. Nichts Jüdisches ist mir fremd, obwohl ich intellektuell und moralisch einer Reihe von Aspekten des historischen und zeitgenössischen Judentums kritisch gegenüberstehe, genau wie dem politischen und moralischen Verhalten des Staates Israel in der heutigen Zeit.  >>>
 

Präsident des Jüdischen Weltkongresses fordert Zweistaatenlösung - Ronald S. Lauder sorgt sich um Israel und plädiert für die Zweistaatenlösung - damit das Land als Demokratie Bestand hat. Es ist auch ein Appell an Benjamin Netanjahu. - Christian Böhme

Der Mann liebt nach eigenem Bekunden Israel. Eine zweite Heimat nennt er den vor 70 Jahren gegründeten Staat der Juden, dessen wirtschaftliche Stärke und Wehrhaftigkeit ihn stolz mache. Doch Ronald S. Lauder sorgt sich um die Zukunft der Nation, die dem Präsident des Jüdischen Weltkongresses so am Herzen liegt.

In einem in der „New York Times“ veröffentlichten Beitrag macht der 74-Jährige gleich zwei Gefahren aus: das mögliche Scheitern einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern und der drohende Verlust religiöser Vielfalt. Beides könne den Fortbestand Israels als Demokratie ernsthaft infrage stellen. Vor allem der Hinweis auf den Nahostkonflikt dürfte ein Fingerzeig Richtung Benjamin Netanjahu sein – womöglich mit Segen von US-Präsident Donald Trump.

Verbundenheit kennt Grenzen - Dass Lauder Israels Premier und seiner rechten Regierung die Leviten liest, mag auf den ersten Blick überraschen. Der amerikanische Unternehmer und Kunstsammler gilt als Netanjahus Freund.  >>>
 

Der Konflikt nützt den Regierenden - Nicht nur die Zweistaatenlösung, auch alternative Lösungsvorschläge könnten durchgesetzt werden. Doch es fehlt an politischem Willen. - Tsafrir Cohen

Mit seiner jüngst erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den 1967 besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger*innen völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser*innen in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden. Diese werden von Palästinenser*innen zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Israelische Regierung fürchtet um Vorrechte - Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also de facto nur einen Souverän, den israelischen Staat. Israels Regierung möchte die Kontrolle über die Palästinenser*innen behalten und die Ausweitung der Siedlungen ermöglichen. Zugleich fürchtet sie um die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen. Denn schon heute gibt es hier keine jüdische Mehrheit mehr. Folglich ist ein verschlungenes System entwickelt worden, in dem die Einwohner*innen je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen – mit dem vorrangigen Ziel, den Palästinenser*innen Bürger- und andere Rechte vorzuenthalten, was einige Beobachter*innen dazu veranlasst, dieses System als eine Form der Apartheid zu definieren.  >>>
 

Schwerpunkt: Israelische Demokratie 2018 - Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung   -  Der globale Aufwind autoritärer Regierungen und Diskurse geht nicht an Israel vorüber. Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte werden abgebaut, Rechtspopulist*innen stellen demokratische Strukturen und Institutionen infrage und hetzen gegen Minderheiten. Der repressive Charakter der langanhaltenden israelischen Besatzung der Palästinensergebiete unterfüttert diese Tendenzen. Es gibt aber progressive Kräfte, die sich dem Rechtruck in den Weg stellen.

Addameer: 1.319 Palästinenser Ende Februar in israelischer Haft - 15.03.2018  - In den Monaten Januar und Februar d. J. nahmen israelische Besatzungstruppen insgesamt 1.319 Palästinenser fest. Unter den Festgenommenen sind auch 274 Kinder, 23 Frauen und vier Journalisten. Dies geht aus einem Bericht der palästinensischen NGO Addameer hervor.

Der am 13. 3. 2018 veröffentlichte Bericht basiert auf statistische Erhebungen der Palästinensischen Gefangenenvereinigung, Addameer und des Al-Mezan-Zetrum für Menschenrechte.

Allein in Jerusalem wurden 381 Palästinenser im Zeitraum Januar bis Februar festgenommen. Hinzukommen 233 verhaftete Palästinenser aus dem Bezirk Ramallah und Al-Bireh, 20 aus Salfit, 140 aus dem Bezirk Hebron, 118 aus Bethlehem, 133 aus Jenin, 107 aus Nablus, 59 aus Tulkarem, 54 aus Qalqiliya, 21 aus Jericho und 30 aus dem Gaza-Streifen.

Die Zahl der palästinensischen Gefangenen und Inhaftierten in israelischen Gefängnissen betrug am 28. Februar 2018 insgesamt 6.500 Palästinenser. Im erfassten Zeitraum Januar und Februar verhängten die israelischen Behörden 169 Mal die sog. Administrativhaft, die eine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beinhaltet und beliebig oft verlängert werden kann. Ende Februar waren 500 Palästinenser in sog. Administrativhaft.

Den Volltext des englischsprachigen Berichtes von Addameer erhalten Sie hier >>>
 

Web-Lexikon "Hamichlol" - Wie Wikipedia, nur ohne Frauen und Evolution - 18. 3. 2018 - Das Projekt "Hamichlol" (Gesamtheit) nutzt die Wiki-Technologie, um eine Enzyklopädie zu schaffen, die sich "mit der Thora, jüdischen Werten und der Geschichte des jüdischen Volkes beschäftigt".
Aber was mit der Sicht von ultraorthodoxen Juden nicht zu hundert Prozent in Einklang steht, wird umgeschrieben oder weggelassen.
So entsteht eine virtuelle Parallelwelt, die den Transparenz-Prinzipien von Wikipedia ebenso widerspricht wie den Werten der Aufkärung. - Alexandra Föderl-Schmid

Die ultraorthodoxen Juden in Israel sind eine stark wachsende Bevölkerungsgruppe, ihr Einfluss nimmt zu. Mehr als eine Million Menschen gehören zu den Charedim, sie leben in dem Land mit acht Millionen Einwohnern nach streng religiösen Gesetzen. Zwei Drittel der Charedim-Männer gehen keiner Arbeit nach, sondern widmen sich dem Studium religiöser Schriften. Den Staat Israel lehnen sie ab, an der Regierung beteiligen sich zwei ihrer Parteien trotzdem.

Erst vor wenigen Tagen wurde die jüngste Regierungskrise gelöst, die - wieder einmal - von der Partei Vereinigtes Thora-Judentum ausgelöst worden war. Diesmal ging es um ein Gesetz zur Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst. Einige Wochen zuvor hatte die Forderung der Partei nach einem Verbot von Arbeiten am Eisenbahnnetz am Sabbat die Regierung   >>>
 

Israel: Französischer Konsulatsmitarbeiter schmuggelte Waffen - 19.03.2018 - Aus finanziellem Interesse habe ein Franzose Waffen in den Gazastreifen gebracht, wo sie verkauft worden sein sollen, berichtet der israelische Inlandsgeheimdienst. Neun Männer seien verhaftet worden.

Ein Mitarbeiter des französischen Konsulats in Jerusalem hat nach israelischen Angaben Waffen vom Gazastreifen in das Westjordanland geschmuggelt. In fünf Fällen habe der Franzose insgesamt rund 70 Pistolen und zwei Sturmgewehre über die Grenze transportiert, erklärte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Montag.

Der Mann habe die Waffen von einem palästinensischen Mitarbeiter eines französischen Kulturzentrums im Gazastreifen erhalten. Er habe sie mit einem Fahrzeug des französischen Konsulats aus dem Küstengebiet ins Westjordanland  >>>
 

Why Israel is an apartheid state - 18. 3. 2018 - More than a decade ago, US President Jimmy Carter warned that Israel was practising apartheid in the occupied Palestinian territories. But in truth, it would be more accurate to say Israel itself is an apartheid state - North from Nazareth’s city limits, a mile or so as the crow flies, is to be found an agricultural community by the name of Tzipori – Hebrew for “bird.” It is a place I visit regularly, often alongside groups of activists wanting to learn more about the political situation of the Palestinian minority living in Israel.

Tzipori helps to shed light on the core historic, legal and administrative principles underpinning a Jewish state, ones that reveal it to be firmly in a tradition of non-democratic political systems that can best be described as apartheid in nature.

More than a decade ago, former US president Jimmy Carter incurred the wrath of Israel’s partisans in America by suggesting that Israeli rule over Palestinians in the occupied territories was comparable to apartheid. While his bestseller book “Palestine: Peace Not Apartheid” broke a taboo, in many ways it added to the confusion surrounding discussions of Israel. Since then, others, including John Kerry, when US secretary of state, and former Israeli prime ministers Ehud Olmert and Ehud Barak, have warned that Israeli rule in the occupied territories is in danger of metamorphosing into “apartheid” – though the moment of transformation, in their eyes, never quite seems to arrive.

It has been left to knowledgeable observers, such as South Africa’s Archbishop Desmond Tutu, to point out that the situation for Palestinians under occupation is, in fact, worse than that suffered by blacks in the former South Africa. In Tutu’s view, Palestinians under occupation suffer from something more extreme than apartheid – what we might term “apartheid-plus”.  >>>
 

20. 3. 2018

Israel hat die Annexion der Westbank von langsam schleichend zu einem Run beschleunigt - Jonathan Cook Blog - 18.03.2018 - Scheinbar zusammenhanglose Ereignisse weisen alle auf eine tektonische Verschiebung hin, mit der Israel begonnen hat den Boden für die Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete zu ebnen.

Letzte Woche distanzierte sich Israels Bildungsminister Naftali Bennet während einer Rede vor Studenten in New York öffentlich vom Konzept eines palästinensischen Staates. "Damit sind wir fertig", sagte er. "Sie haben einen palästinensischen Staat in Gaza."

Später sagte Mr. Bennet, der die israelische Siedlerbewegung anführt, in Washington, Israel würde schon mit den Auswirkungen der Annexion der Westbank fertig werden, so wie es auch bei der Annexion der syrischen Golan Höhen war.
Internationaler Widerstand würde sich zerstreuen, sagte er. "Nach zwei Monaten klingt er ab, und 20 Jahre später und 40 Jahre später [gehört das Territorium] noch immer uns."

Israel hat bewiesen, dass solche Worte keine leeren Worte sind.

Das israelische Parlament verabschiedete letzten Monat ein Gesetz, das drei Hochschulen einschließlich der Universität von Ariel, alle in illegalen Westbank-Siedlungen, unter die Aufsicht des israelischen Hochschulrats bringt. Bis jetzt wurden sie von einem militärischen Gremium beaufsichtigt.

Dieser Schritt markiert eine symbolisch und rechtlich eine grundlegende Veränderung. Israel hat seine zivile Souveränität effektiv in die Westbank ausgeweitet. Es ist ein verdeckter, aber konkreter erster Schritt in Richtung Annexion.

Dass die Leiter der israelischen Universitäten die Änderung stillschweigend akzeptiert haben, zeigt, wie die Idee einer Annexion jetzt ganz Mainstream ist, auch wenn das beide (die israelischen Universitäten und die im besetzten Territorium, Ü.) einer intensivierten Aktion der wachsenden internationalen Boykottbewegung (BDS) und möglicherweise Sanktionen der EU hinsichtlich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit aussetzt.

Ergänzende Gesetzesentwürfe zur Ausweitung des israelischen Rechts auf die Siedlungen sind in Vorbereitung. Tatsächlich hat die extrem rechte Justizministerin Ayelet Shaked darauf bestanden, dass diese neuen Gesetzesentwürfe zeigen, wie (das israelische Zivilrecht, Ü.) auch in der Westbank angewendet werden kann.

Laut Peace Now entwerfen sie (Ayelet Shaket) und die israelischen Gesetzeshäuptlinge neue Vorwände, um sich das palästinensische Territorium anzueignen. Sie nannte die vom Völkerrecht geforderte Trennung zwischen Israel und den besetzten Gebieten "ein Unrecht, das seit 50 Jahre angedauert".

Nach der Verabschiedung des Hochschulgesetzes sagte Premierminister Benjamin Netanyahu seiner Partei, Israel würde "intelligent handeln", um seine Souveränität unbemerkt in die Westbank auszuweiten. "Das ist ein Prozess mit historischen Konsequenzen", sagte er.

Das stimmt mit einer Abstimmung des Zentralkomitees seiner Likudpartei im Dezember überein, bei der alle ausnahmslos für die Annexion eintraten.

Die Regierung arbeitet bereits an einem Gesetz, um einige Westbanksiedlungen der Jerusalemer Stadtverwaltung zu unterstellen – Annexion durch die Hintertür.   >>>
 

Trumps Weg nach Groß-Israel - Der US-Präsident hat die traditionelle Politik Washingtons abrupt beendet. Die EU kann nicht länger als Nebendarstellerin in Nahost auftreten. Ein Gastbeitrag. - Lara Friedman

Während die EU-Mitgliedstaaten im Außenministerrat diskutieren, wie der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden könnte, wird über den Plan der US-Regierung spekuliert. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie er aussieht und ob er je veröffentlicht wird. Präsident Donald Trump hat aber die Richtung seiner Politik angezeigt, als er in der Frage Jerusalems nach Jahrzehnten mit der US-Politik brach.

Europa sollte sich darauf einstellen, dass Trumps Plan weder dazu angetan ist, Frieden zu schaffen, noch Verhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr wird er neue US-Positionen enthalten, die darauf angelegt sind, auch die übrigen Kernstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern „vom Verhandlungstisch“ zu nehmen. Sie werden einen neuen Status quo schaffen, der nicht mit Frieden oder der Zweistaatenlösung verbunden ist, sondern mit den Bestrebungen der Verfechter eines Groß-Israel, sowohl in Israel als auch unter Trumps Beratern und seiner politischen Basis.  >>>
 

Wir können nicht zulassen, dass Frankreich seine humanistischen Juden zum Schweigen bringt - Die jüdische Aktivistin Olivia Zemor wird von einer pro-israelischen Gruppe angeklagt, nachdem sie Prominente aufgefordert hat, Israel zu boykottieren. Deshalb fahre ich nach Frankreich, um für sie zu bezeugen. -  Udi Aloni

Diese Woche reise ich nach Paris, um als Sachverständiger vor Gericht zu dienen. In einem beispiellosen Schritt hat sich die französische Regierung mit einer rechtsgerichteten, pro-israelischen Gruppe zusammengeschlossen, um eine SLAPP-Klage gegen den gewaltfreien Kampf für Gerechtigkeit in Palästina und speziell gegen Olivia Zemor, eine jüdische Aktivistin der linksgerichteten NGO Europalestine, einzureichen .

Die Geschichte begann vor sieben Jahren, als die französische Aktivistin und Vorsitzende von Europalestine, Olivia Zemor, die französische Sängerin Vanessa Paradis und den Schauspieler Johnny Depp aufforderte, nicht in Israel aufzutreten. Jetzt versucht eine pro-israelische rechte Lobby Frau Zemor zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, indem sie sie mit den Kosten einer Rechtsverteidigung belastet, bis ihre Gruppe ihren Ruf nach Gerechtigkeit für Palästina aufgibt. Die Staatsanwaltschaft wirft Zemor Hassreden und Rassismus vor. Der absurdeste Teil ist, dass Zemor selbst jüdischer Herkunft ist.

Ich werde aus zwei Gründen als israelischer Jude und als Beiratsmitglied von Jewish Voice for Peace aussagen. Die erste und offensichtlichste ist es, das Grundrecht des (weiter in englischer Sprache)  >>>
 

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