Palästinenserin Ahed Tamimi (17) muss ins Gefängnis - 21. März 2018 - Jugendliche attackierte israelischen Soldaten - Eine wegen eines tätlichen Angriffs auf einen israelischen Soldaten angeklagte 17-jährige Palästinenserin muss nach Medienberichten für acht Monate in Haft. Darauf hätten sich Ahed Tamimi und die Anklage vor einem israelischen Militärgericht im besetzten Westjordanland geeinigt, berichteten israelische Medien am Mittwoch weiter.

Der Jugendlichen waren auch Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte in weiteren Fällen sowie ein Aufruf zu Anschlägen vorgeworfen worden. Ahed Tamimi hatte im Dezember einem israelischen Soldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen. Sie war damals noch 16 Jahre alt. Über den Fall war nach einer Entscheidung des Richters hinter verschlossenen Türen beraten worden – im Interesse der Angeklagten, wie es hieß.  >>>

Palästinensische Minderjährige vor Militärgericht - Die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi hat einen israelischen Soldaten vor laufender Kamera geschlagen. Seit ihrer Festnahme sitzt sie in einem israelischen Militärgefängnis ein - genauso wie 350 weitere palästinensische Minderjährige. Eine israelische Menschenrechtsorganisation erhebt schwere Vorwürfe gegen dieses Vorgehen. - Benjamin Hammer

Das Internet-Video wurde im Dezember hunderttausendfach geklickt. Es zeigt Ahed Tamimi, damals 16 Jahre alt. Die junge Palästinenserin baut sich vor einem israelischen Soldaten auf. Sie schreit ihn an und schlägt ihm später ins Gesicht. Der Vorfall ereignete sich im palästinensischen Dorf Nabi Saleh im von Israel besetzten Westjordanland. Ahed Tamimi wurde wenige Tage später festgenommen und sitzt nun in einem israelischen Militärgefängnis.

Neben Tamini befinden sich etwa 350 weitere palästinensische Minderjährige in israelischen Gefängnissen. Laut der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist der Schutz ihrer Rechte ein besonders hohes Gut. Auch Israel hat die Konvention ratifiziert. Doch die Rechte der Minderjährigen würden systematisch verletzt, so sieht es die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem in ihrem neuen Bericht. Yael Stein ist die Forschungsdirektorin der Organisation.

"Was ihr passiert ist, passiert hunderten anderen Jugendlichen"

"Der Fall Ahed Tamimi hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Das ist gut so. Aber was ihr passiert ist, passiert hunderten anderen Jugendlichen. Tamimi wurde mitten in der Nacht festgenommen. Die Beschuldigungen gegen sie sind absurd. Ihre Haft wird immer wieder verlängert, obwohl sie keine wirkliche Bedrohung für den Staat Israel darstellt und obwohl sie minderjährig ist."

Wenn israelische Jugendlicher eine Straftat begehen, gilt für sie das zivile Strafrecht. Bei jungen Palästinensern im besetzten Westjordanland ist das anders. Hier setzt Israel auf Militärgerichte. Und das kann, je nach Fall, zu deutlich höheren Strafen führen.  >>>
 

BREAKING: Ahed Tamimi reaches pleas bargain, to serve 8 month jail term - Palestinian teen Ahed Tamimi is to serve eight months in an Israeli jail after reaching a plea bargain, Israeli newspaper Haaretz has reported.

Details have yet to be made public after the court held a closed session today, however the paper reported that Tamimi would plead guilty to four charges of assault and that the agreement must be approved by a military court.

Tamimi, 17, who was charged with stone-throwing and attacking soldiers, was arrested in December after a video showing her slapping Israeli soldiers and telling them to leave her property went viral. Israeli soldiers had invaded her home and shot her cousin in the head minutes before.

Her trial has been delayed some four times, during which she has been kept in police custody. Her case has gained international support, with international NGOs, British politicians and the UN calling for her release. An online petition protesting her imprisonment has been signed by more than 1.7 million people.  >>>

Dokumentation -  Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi  >>>

24. 3. 2018 - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif  >>>
 

Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste) - Der Gegenentwurf - Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaat-Gesetz, das praktisch versucht, den Status arabischer Staatsbürger*innen offiziell als Staatsbürger*innen zweiter Klasse in ihrem Land festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen den Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung-beruhender Staat. Eine Dokumentation des Gesetzentwurfs und ein Interview mit dessen Initiator. - Orly Noy


Entgegen dem vorgeschlagenen Nationalstaat-Gesetz, das praktisch versucht, den Status arabischer Staatsbürger*innen offiziell als Staatsbürger*innen zweiter Klasse in ihrem Land festzuschreiben, hat Knesset-Abgeordneter Yousef Jabareen (Chadasch/al-Dschabha, Gemeinsame Liste) einen Entwurf eines grundlegenden Gesetzes ausgearbeitet: Israel – ein demokratischer, multikultureller und auf Gleichberechtigung beruhender Staat.

Die Parallele zum Nationalstaat-Gesetz wurde mit Absicht gewählt: Entgegen jedem diskriminierenden und restriktiven Artikel des Nationalstaat-Gesetzes stellt Jabareen, ein promovierter Jurist, eine demokratische Alternative vor, die auf der Gleichberechtigung aller Staatsbürger*innen basiert. Während das Nationalstaat-Gesetz laut Gesetzentwurf bezweckt, „Israels Status als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu schützen, um in einem grundlegenden Gesetz die Werte des israelischen Staats als jüdischer und demokratischer Staat im Sinne der in der Gründungserklärung des Staats Israel enthaltenen Prinzipien zu verankern“, zielt Jabareens Gesetzentwurf darauf ab, „die Werte des israelischen Staats als demokratischer, multikultureller Staat, der die staatsbürgerliche, kulturelle und nationale Gleichheit all seiner Staatsbürger*innen wahrt, festzuschreiben.“

„In den letzten Monaten wurde immer intensiver über das Nationalstaat-Gesetz, Israel als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, gesprochen“, erklärte Jabareen in Bezug auf die Hintergründe seines Gesetzentwurfs. „Wir haben diesen Entwurf des Nationalstaat-Gesetzes scharf kritisiert, vor allem, weil er die jüdische Vormachtstellung in einem Gesetz festschreibt, das ein Teil der Verfassung sein soll. Darüber hinaus untergräbt er auch den Status des Arabischen als offizielle Sprache. Ich dachte, dass es gerade angesichts dieses nationalistischen Diskurses wichtig ist, einen alternativen Diskurs vorzuschlagen, damit wir nicht nur den nationalistischen Diskurs kritisieren, sondern auch unsere eigenen Werte vorstellen, die in demokratischen internationalen Konventionen und Verfassungen anderer Länder verankert sind. Ein solches Vorgehen könnte auch die rassistischen Aspekte des Nationalstaat-Gesetzes entlarven, die von dem internationalen Trend hin zum Schutz von  >>>
 

Israelische Kräfte überfallen Dorf des Fahrers, der zwei Soldaten tötete - Israel suspendiert die Arbeitserlaubnis von mindestens 100 Mitgliedern palästinensischer Familien als Vergeltungsmaßnahme für einen mutmaßlichen Autoangriff.

Die israelische Armee hat das palästinensische Dorf Bartaa überfallen und den Bruder eines Mannes verhaftet, der beschuldigt wurde, einen Autoangriff ausgeführt zu haben , bei dem zwei israelische Soldaten getötet wurden.

Der Vorfall am Freitag ereignete sich inmitten von Protesten im besetzten Westjordanland gegen die Pläne der USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen .

Alaa Rattab-a-Latif Kabha, der mutmaßliche Fahrer des Autos, wurde Berichten zufolge von israelischen Sicherheitskräften festgenommen und leicht verletzt, nachdem er nach dem mutmaßlichen Angriff geflohen war.

"Sie haben das Dorf gegen 19 Uhr (17:00 GMT) am Freitag überfallen, Alaas gesamte Familie verhört und ihre Habseligkeiten in ihrem Haus durcheinander gebracht", erzählte Ghassan Kabha, der Dorfvorsteher und ein Verwandter des Verdächtigen, Al Jazeera. "Sie [israelische Streitkräfte] kehrten um 3 Uhr morgens zurück und überfielen weitere 30 Häuser im Dorf und hinterließen eine Reihe von Drohungen gegen verschiedene Mitglieder unserer 8000-köpfigen Gemeinschaft", sagte er.

Die israelischen Streitkräfte haben auch die Arbeitserlaubnis von mindestens 100 Mitgliedern der Kabha-Familie als Vergeltung für den mutmaßlichen Angriff ausgesetzt, der auch zwei Menschen verletzte, berichteten lokale Medien.


Die Suspendierung könnte die Annullierung von ungefähr 67 Arbeit- und 26 Handelsgenehmigungen bedeuten, sagte das israelische Militär, als Reaktion auf den Vorfall, der in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Mevo Dotan westlich der besetzten Westbankstadt Jenin stattfand.

Mindestens 50.000 Palästinenser in den besetzten Gebieten haben wegen der schlechten Wirtschaftslage in Israel als Geringqualifizierte gearbeitet.

Der 26-jährige Autofahrer bezeichnete den Vorfall als "Unfall".
"Es wurde am Anfang in den israelischen Medien so berichtet, aber sie änderten schnell die Erzählung", sagte Ghassan.
Nach dem Vorfall wurde Alaa zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wo er befragt wurde.

Laut Ghassan verbieten die israelischen Streitkräfte einem Anwalt, der die Familie vertritt, Alaa bei seiner Ankunft am Freitagabend im Krankenhaus zu sehen.

Der Vorfall ereignete sich, als andere Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Besatzungstruppen an verschiedenen Orten in der Westbank stattfanden. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA sagte, israelische Streitkräfte hätten einen Kontrollpunkt in der Nähe der illegalen Siedlung geschlossen.

"Sie [israelische Armee] haben die Hauptstraße nach Jenin gesperrt", sagte Ghassan. "Wir sind vollständig eingekreist und eingeschlossen - wir können das Dorf zu dieser Zeit nicht verlassen."

Avigdor Lieberman, Israels Verteidigungsminister, forderte die Todesstrafe für Kabha und beschuldigte die Palästinensische Autonomiebehörde, hinter dem Vorfall vom Freitag zu stehen.

An anderer Stelle in den besetzten Gebieten fanden Demonstrationen statt, um 100 Tage der Wut zu feiern, seit US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels erklärte und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ankündigte.  Bei den Kundgebungen wurden mindestens drei Palästinenser und zwei israelische Soldaten verletzt. Quelle  >>>
 

You cannot occupy another people and consider yourself a just society — Haneen Zoabi, suspended Palestinian legislator - Jonathan Ofir - 20. 3. 2017 - Israeli-Palestinian lawmaker Haneen Zoabi was suspended from the Knesset for a week by the ethics committee last week, after the committee reviewed a case where Zoabi suggested that Israeli Defense Forces soldiers murder Palestinians.

Zoabi had made her comments at a Knesset committee discussion last month, and it was actually lawmaker Oren Hazan who had complained about her – the same one who recently said he would put Ahed Tamimi “in hospital”, the same one who recently called Gazan families visiting relatives in Israeli prison “dogs”, “human scum” and “beasts”.

The discussion in which Zoabi made her statement was concerning the bill prohibiting representatives of organizations that act against the army from lecturing in schools. She said:

“The army also murders from time to time, not every day. … Haven’t you heard of Palestinian youths being murdered?… Who [is it that] murders the Palestinians in the occupied territories?”

The ethics committee opined: “Using the expression ‘murderers’ in relation to soldiers acting in the state’s name, is unworthy of the broad protection the committee extends to MKs’ political freedom of expression and is a violation of the rule that ‘an MK will act in a way appropriate to his status as an MK and act to foster the public’s confidence in the Knesset.’”

Zoabi said in response to the suspension: The committee redefines its role from Ethics Committee to Censorship Committee. I didn’t know I needed a permit from the MKs for what terminology to use, what to say and what not to say and what values I may or may not defend. Is my duty to tone down the Israeli army’s war crimes, or to cry out against these crimes and say murder is murder? The Ethics Committee forces us to lie and cover up crimes. It would be better without such ethics.

I would like to provide a translation and transcript of an interview with Zoabi from   >>>
 

Why Palestine Matters: The Struggle to End Colonialism - Edited by Noushin Framke and Susan Landau - 104 pp. The Israel/Palestine Mission Network of the Presbyterian Church (U.S.A.), $15.00

There is an adage that some of the most productive conversations at conferences often happen in hallways outside the meeting rooms. The idea for Why Palestine Matters: The Struggle to End Colonialism was conceived during such a conversation, in a hotel lobby, at the 2016 meeting of the US Campaign for Palestinian Rights. Standing outside the church-based discussions meeting room on the eve of that annual convening, Susan Landau of Christian-Jewish Allies Working for a Just Peace in Israel -Palestine, and Noushin Framke of the Presbyterian Church Israel Palestine Mission Network (IPMN), which had earlier published two other books, Zionism Unsettled: A Congressional Study Guide (2014), Steadfast Hope: The Palestinian Quest for Just Peace (2009) considered putting together another IPMN volume, this time written for a wider readership, both secular and faith-based.

The fruit of that first conversation, Why Palestine Matters, which comes out in April 2018, is indeed an extremely valuable contribution to the recent body of literature on Palestine. Designed as a study guide, it is accompanied by a dedicated website, featuring numerous videos accompanying each chapter, as well as discussion guidelines, and further resources.

Why Palestine Matters provides a historical overview of the plight of the Palestinian people, firmly establishing it as a decolonial struggle, and situates the struggle for justice in Palestine within the context of other global liberation struggles. As Martina Reese notes in Chapter One: “The impulse of indigenous peoples to resist and expel their colonizers is generally accepted as a justified and necessary response to domination and oppression; it is a right enshrined in international law. Nonetheless, the Palestinian struggle for self-determination has, in the minds of many, been detached from the wider global struggle of indigenous peoples against colonialism.” (p. 11)

At a time when the literature on Palestine has become somewhat specialized, with volumes focusing on specific aspects of the struggle, like academic boycott, cultural boycott, pinkwashing, and other such very focused topics, Why Palestine Matters succeeds in being comprehensive, yet in no way superficial. The book covers the entirety of the Palestinian people in historic Palestine, with chapters on Gaza, the West Bank, East Jerusalem, 1948 Israel, as well as the Diaspora.

The Foreword, written by Richard Falk, provides an excellent historical overview of the hundred years since the Balfour Declaration, leading to his persuasive argument that it is not enough to focus on “the occupation” in our search for justice, but that it is necessary to look at Israel’s overall treatment of the Palestinian people, a treatment Falk asserts is one of apartheid rule. Yet I found myself puzzled by some of Falk’s terminology, such as his reference to “the Jewish people in historic Palestine.” Did he mean the pre-Israel Palestinian Jews? Today’s Israeli Jews, living in the land from the river to the sea? Or is he indeed referring to a “Jewish people,” a national entity composed of Jews? Similarly, I would have loved to read his elaboration on how, in a “post-apartheid state,” there would be room for a “Jewish homeland” in historic Palestine.  >>>

 

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