Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt - Ihn schickt der Himmel

Kersten Augustin - Heiko Maas fliegt zum Antrittsbesuch nach Israel. Eine Nationalistin freut sich auf ihren „Freund“. 2017 machten die Beiden einen besonderen Rundflug. - Am Sonntag fliegt der neue Außenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch nach Israel. Dass ihm das Land wichtig ist, betont er oft. Wie ernsthaft er diplomatisch an der immer unwahrscheinlicheren Zwei-Staaten-Lösung arbeiten wird, ist aber fraglich – zumindest mit Blick auf seine bisher letzte Israel-Reise im Februar 2017.

Damals besuchte Maas als Justizminister seine Amtskollegin Ajelet Schaked von der nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die ihn einen „persönlichen Freund“ nennt. Gemeinsam flogen sie im Hubschrauber über Israel – und laut israelischen Medienberichten auch über die besetzten Gebiete.

In den Berichten heißt es, der Helikopter sei auch über Samaria geflogen, wie ein Teil des palästinensischen Westjordanlands in der Bibel genannt wird. Das wäre ungewöhnlich: Deutsche Minister besuchen mit ihren israelischen Kollegen nicht die besetzten Gebiete, um den israelischen Anspruch nicht zu legitimieren. Selbst Donald Trump verzichtete auf die Begleitung durch Benjamin Netanjahu, als er die Klagemauer besuchte, da diese völkerrechtlich nicht in Israel liegt. (...)
 

Schaked gilt selbst in Netanjahus Regierung als besonders rechts. Sie gehört zur nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die Zweistaatenlösung lehnt sie ab. Flüchtlinge bezeichnete sie in der Vergangenheit als „Eindringlinge“ und auf Facebook veröffentlichte sie den hetzerischen Aufruf eines Autors gegen Palästinenser: „Sie sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer. (…) Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.“ (...)

Der Hubschrauberflug war für die israelische Rechte ein diplomatischer Erfolg. „Der deutsche Justizminister sah die palästinensische Bedrohung mit eigenen Augen“, hieß es auf einer Nachrichtenseite. Schaked habe Maas zeigen wollen, dass die Zweistaatenlösung eine Bedrohung für die Israelis sei. Sie selbst veröffentlichte bei Facebook ein Foto aus dem Helikopter, das sie und Heiko Maas zeigt. (...)

Von Heiko Maas ist Ähnliches nicht zu erwarten. Ayelet Shaked ließ bereits wissen, sie freue sich über die Berufung ihres „Freundes“.  >>>

??? Gabriel löste Eklat aus: Jetzt fährt Außenminister Maas neuen Israel-Kurs ???  - Außenminister Heiko Maas hat zum Auftakt seiner Israel-Reise die besondere Verbundenheit Deutschlands zu dem wichtigen Partnerland hervorgehoben.

"Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus - das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems", sagte der SPD-Politiker am Sonntag vor dem Abflug nach Tel Aviv. "Und es ist der Kompass, dem ich auf dem Weg in die Politik gefolgt bin."    >>>

Heiko Maas auf schwieriger Mission in Israel - Richard A. Fuchs - (...) Konflikt 4: Antisemitismus in Deutschland - Sorge bereitet vielen Juden auch der wachsende Antisemitismus, der in Deutschland jüngst an der Oberfläche der Gesellschaft sichtbar wurde. Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles, Rabbi Meyer May, wandte sich in einem Brandbrief an die deutsche Öffentlichkeit. Er sprach im Interview mit der Zeitung "Die Welt" von einem wachsenden Judenhass in Deutschland, ausgelöst "vom Zustrom muslimischer Flüchtlinge". In nicht minder kritischer Tonlage bezeichnete er diesen Zustrom als "ein Geschwür". Nach Donald Trumps Jerusalem-Beschluss musste die deutsche Öffentlichkeit zudem mit Erschrecken erleben, wie bei arabischen Protestaktionen in Berlin Israel-Flaggen verbrannt wurden. In seiner Funktion als geschäftsführender Bundesjustizminister hatte Heiko Maas die antisemitischen Übergriffe scharf verurteilt. "Wer jüdisches Leben attackiert, der muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt werden", sagte Maas im Januar.  >>>
 

Ahed Tamimi's erzwungene Vereinbarung im Strafverfahren über Strafausmaß (plea bargain) illustriert klar die Rolle des Militär-Jugendgerichts: die Besatzung schützen, nicht die palästinensischen Minderjährigen

21.03.2018 - Die Verurteilungsquote beträgt in den Militärgerichten in der Westbank beinahe 100% - nicht weil die Staatsanwaltschaft so effizient wäre, sondern weil palästinensische Minderjährige widerstrebend Vereinbarungen im Strafverfahren unterschreiben, in denen sie sich schuldig bekennen. Ein neuer Report, den B'Tselem gestern veröffentlicht hat, zeigt, wie die Maßnahmen, die Israel im Lauf des letzten Jahrzehnts als Beispiele für die verbesserte Behandlung palästinensischer Minderjähriger in Militärgerichten präsentiert hat, wenig mit dem Schutz der Minderjährigen zu tun haben, aber sehr viel mit Public Relations. In der Tat schrumpft die Funktion des Jugendgerichtshof auf die Unterzeichnung von Vereinbarungen im Strafverfahren zusammen, so wie die, die heute unterschrieben wurden.

Heute Nachmittag unterschrieb das Militärgericht Ofer die Vereinbarungen im Strafverfahren für Ahed und Nariman Tamimi. Ein neuer, gestern von B'Tselem veröffentlichter Report, "Minderjährige in Gefahr: Verletzung der Rechte palästinensischer Minderjähriger durch israelische Miliärgerichte", analysiert die Änderungen, die Israel im Lauf des letzten Jahrzehnts hinsichtlich der Behandlung von palästinensischen Minderjährigen in den Militärgerichten bekannt gegeben hat. Der Report zeigt, dass diese technischen Änderungen nützlich für die israelische Propaganda sind, aber nichts für den Schutz der Rechte der Minderjährigen gebracht haben.

Insbesondere die Rolle des Militär-Jugendgerichts, dessen Einrichtung Israel als Meilenstein im Schutz der Minderjährigenrechte im Militärgerichtssystem sieht, besteht in erster Linie darin, die Vereinbarungen im Strafverfahren, die bereits außerhalb des Gerichtssaals zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zustandegekommen sind, zu unterschreiben. Fast alle Minderjährigen unterschreiben die Vereinbarungen, nachdem ihnen innerhalb der israelischen Haftregeln kaum eine Alternative geblieben ist: die meisten Minderjährigen sind vom Zeitpunkt ihrer Verhaftung bis sie ihre Strafe abgesessen haben, in Haft. Ein auf Beweisen beruhender Prozess innerhalb des Gefängnisses ist voller Schwierigkeiten, und die Angeklagten wissen, dass sie, wenn sie verurteilt sind, in jedem Fall eine Haftstrafe bekommen, da es keine Alternativen gibt. Auch in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass sie freigesprochen werden, kann die Zeit, die sie während des Prozesses in Haft verbracht haben, ebenso lange oder sogar länger sein als die Zeit, die sie unter einer Vereinbarung im Strafverfahren im Gefängnis verbracht haben würden.

'Ahed Tamimis Fall ist nur darin außergewöhnlich, dass sie besondere Aufmerksamkeit der Medien bekommen hat, aber er unterscheidet sich im Grunde nicht von den hunderten Fällen. Laut den Zahlen, die das Israeli Prison Service (IPS) B'Tselem zur Verfügung stellte, hatte das IPS am 28. Februar 2018 356 palästinensische Minderjährige in Haft: 95 saßen eine Haftstrafe ab, 257 waren nach der Anklageerhebung in Haft und vier in Administrationshaft. Wenn Israel behauptet, es räume den Rechten der palästinensischen Minderjährigen, die es verhaftet und vor Gericht stellt, einen hohen Stellenwert ein, so ist das Gegenteil wahr: die Rechte dieser Minderjährigen werden routinemäßig und systematisch vom Augenblick der Festnahme an mißbraucht.     Quelle      Übersetzung: K. Nebauer
 

Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi  >>>

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 Ahed Tamimi and her family were protesting against Trump’s decision to recognise Jerusalem as the capital of Israel.  - 15. 3. 2018

In a horrifying turn of events, Ahed’s 14-year-old cousin, Mohammed, was shot in the head at close range by an Israeli soldier. He required intensive surgery, where part of his skull was removed, in order to dislodge the rubber bullet.

She posed no threat

Later that day, Ahed also came face to face with Israeli soldiers, when they entered the yard of her family’s house. A video, which has since gone viral, shows the unarmed teenage girl slapping, shoving and kicking two armed Israeli soldiers who are wearing protective gear. It was clear she posed no actual threat to them – as they lightly swatted her advances away.

She was swiftly arrested and detained. Following a trial where she was accused of aggravated assault and 11 other charges, Ahed was then sentenced to eight months in prison on 21 March 2018. She was also given a 5,000 shekel fine (around £1,000).

To make matters worse, her trial happened behind closed doors, which was clearly against Ahed and her family’s interests. We believe this was a blatant attempt by the Israeli authorities to reduce the amount of media attention and international outcry her case was receiving.

Her detention cannot be justified

There is nothing Ahed Tamimi has done that can justify the excessive detention of a 17-year-old child. Her sentencing is nothing short of outrageous. Now more than ever, we must keep the pressure on Israel to release her without delay.

So far in detention, Ahed has already endured aggressive interrogations, sometimes at night, and threats made against her family.

Yet again, the Israeli authorities have confirmed that they have no regard whatsoever for the rights of Palestinian children. In fact, she is one of approximately 350 Palestinian children held in Israeli prisons and detention centres right now.

Help us put global pressure on Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu by sending him a message now.  >>>
 

Peter Lintl (Hg.), Muriel Asseburg, Lidia Averbukh, Birthe Tahmaz, René Wildangel

Akteure des israelisch-palästinensischen Konflikts - Interessen, Narrative und die Wechselwirkungen der Besatzung  - SWP-Studie 2018/S 02, März 2018, 91 Seiten - Stiftung Wissenschaft und Politik

Im Fokus der Studie steht die Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt angesichts des Scheiterns von Friedensverhandlungen und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands Interessenlagen, Narrative und Spielräume unterschiedlicher Akteure prägt und verändert.

Mit Blick auf den israelischen Diskurs, den der erste Beitrag beleuchtet, wird gezeigt, wie das Ausbleiben einer Konfliktlösung zu einer paradoxen Situation führt, in der sich Mehrheiten sowohl für eine Zweistaatenlösung als auch gegen einen palästinensischen Staat finden. Dies übersetzt sich politisch in eine zunehmende Paralyse in Bezug auf mögliche Friedensverhandlungen.

Der zweite Beitrag analysiert den Umgang der palästinensischen Führungen in Ramallah und Gaza-Stadt mit der israelischen Besatzungsmacht, der sich in einem Spannungsfeld von Verhandlungen, Widerstandsrhetorik und direkter oder indirekter Kooperation bewegt. Es wird erläutert, wie die Führungen wider Willen zu Erfüllungsgehilfen der Besatzungsmacht wurden.

Der dritte Beitrag zeigt auf, dass es bei dem Engagement der EU eine Diskrepanz zwischen gesetzten Zielen (Zweistaatenlösung, palästinensische Entwicklung) und erreichten Ergebnissen gibt. Er schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie dieser Diskrepanz beizukommen ist.

Der vierte Beitrag befasst sich mit der humanitären Organisation UNRWA, die unter den Bedingungen der Besatzung operiert und gegen ihren Willen Partei in der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern wird.

Der letzte Beitrag befasst sich mit der Israel-Lobby in den USA. Er zeigt, dass die Ansichten darüber, ob die Besatzung des Westjordanlands im Interesse Israels ist, unter amerikanischen Juden zunehmend kontrovers ist und zu Spaltungen innerhalb der Lobby führt.  Quelle

24. 3. 2018

Anwesend während der Zerstörung von Gaza - 23.03.2018 - Marilyn Garson - Marilyn Garsons Buch 'Reading Maimonides in Gaza' erzählt von ihrer Zeit mit Hilfsorganisationen in Gaza während zwei israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen. Im Folgenden denkt Garson darüber nach, dass die Trump Administration jetzt ihre Hilfsgelder für die UNRWA kürzt, während die Weltbank und der UN-Sonderberichterstatter vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Gazaner Gesellschaft warnen.

Reading Maimonides in Gaza sind Erinnerungen an vier Jahre und zwei Kriege in Gaza. Ich bin dorthin gegangen, um mit Arbeitgebern und Jobsuchenden zu arbeiten, und ich begegnete den Gazanern über ihre Fähigkeiten. Sie stießen das, was ich über den Konflikt wußte, über Hilfe und über das, was mein Judentum ausmachte, um. Ich arbeitete von 2013 bis 2015 für die UNRWA. Obwohl ich kein Fan von altmodischen Bürokratien bin, schloss ich mich dem System an, das einiges der Leiden erleichtert, die durch die Blockade des Gazastreifens verursacht werden – ohne eine Lösung für sie zu haben. Warum? Weil die mangelhafte Abfederung durch die UNRWA zu haben, so viel besser war als überhaupt keine Abfederung zu haben.

Das ist zum Teil eine Geschichte des Krieges von 2014 und der UNRWA mitten drin. Ich war während des Krieges in Gaza und gehörte zu den Teams, die die 90 Notunterkünfte der UNRWA verwalteten. Die Notunterkünftee beherbergten zuletzt 293.000 Gazaner, die vertrieben, aber innerhalb der Mauern der Blockade gefangen waren. Während dieser Tage der Bombardierungen und der Invasion, in diesen zum Bersten vollen Schulen, verstand ich die UNRWA. (Ihre Arbeit) hat nichts mit Perfektionismus zu tun.Es geht nur darum präsent zu sein.

Als Gaza angegriffen wurde, war die soziale und materielle Struktur der UNRWA da. UNRWAs kenntlich gemachte Schulen wurden sofort zu Notunterkünften. Tausende palästinensische Mitarbeiter der UNRWA arbeiteten unter Beschuss weiter in den Straßen. Ihre Kliniken und Ärzte behandelten weiter die Verletzten. Ihre LKW-Flotte lieferte weiterhin Wasser und Lebensmittel, sammelte Abfall. Ihr Beschaffungswesen und Lieferketten funktionierten wie eine Luftbrücke zwischen zwei entfernten Ländern. Ihre Depots und Verteilungsnetzwerke hielten die Versorgung weiter am Laufen.

Die Gefahr, in der sich Gaza gegenwärtige befindet, ruft entgegen allen Fakten die entsetzliche Situation dieses Krieges zurück. Wer wird das nächste Mal den zwei Millionen Gazanern beistehen, wenn die URWA strukturell geschwächt ist? Wenn jemand von vorne anfangen muss, um auf einen Notfall zu reagieren, wie viele LKWs, Ausrüstung, Menschen, Generatoren, Tonnen Lebensmittel, Wasser, Windeln, Medikamente werden durch die Blockade gelangen, um hunderttausende Menschen zu erreichen, wer wird ihnen Notunterkünfte zur Verfügung stellen... welche Gebäude werden ihnen Schutz bieten?

Als Unterstützer des derzeitigen Regimes ist die UNRWA ein offenes Ziel der Kritik. Reformiert sie, fordert die Geber heraus, die passive Hilfe schicken statt effektiver zu handeln. Macht das alles, aber wer in seiner humanitären Gesinnung würde damit beginnen, Lebensmittel, Schulen, medizinische und Notdienste für die Flüchtlinge in Gaza, Syrien und anderen Einsatzgebieten der UNRWA zu kürzen?

Nur Donald Trump könnte dort beginnen; er, der denkt, Hilfe sollte Beweihräuscherung erkaufen. Es   >>>

Marathon gegen die zionistische Besatzung - Bethlehem. Rund 7.000 Menschen haben am Freitag am jährlichen Marathon im von Israel besetzen Westjordanland in Bethlehem teilgenommen. Der vom Internationalen Leichtathletikverband IAAF anerkannte Lauf findet bereits seit 2013 statt und wird vom Palästinensischen Olympischen Komitee und der Autonomiebehörde organisiert. In der Vergangenheit war das Rennen als »Palästina-Marathon für das Recht auf Bewegung« bekannt.

Wie in den Jahren zuvor kamen die Teilnehmer aus allen Teilen der Welt. Die meisten Palästinenser können jedoch nicht teilnehmen, weil ihnen durch die zionistische Besatzung Restriktionen auferlegt sind; der Gazastreifen wird zudem von Tel Aviv vollständig blockiert.

Das UN-Hilfswerk OCHA spricht von 500 Hindernissen, wie Checkpoints, Straßensperren und Erdwällen,  >>>
 

Vanunu Mordechai wird entlassen Quelle facebook - Um das Video (Bild Mitte) zu sehen auf das Bild klicken

Alte Geschichte als frische Warnung - Das Land räumt den Angriff auf einen Atomreaktor-Bau in Syrien ein. Das war 2007, soll jetzt aber Iran einschüchtern. - Alexandra Föderl-Schmid und Paul-Anton Krüger - Israels Medien überboten sich am Mittwoch mit Eil-Meldungen, dabei ist die Geschichte bekannt: Kampfjets der Luftwaffe hatten in der Nacht zum 6. September 2007 in Syrien ein würfelförmiges Gebäude am Euphrat nahe der Stadt Deir al-Sour bombardiert. Syrische Staatsmedien meldeten in dürren Sätzen den Angriff. Bald tauchten Satellitenbilder auf, die einen Verdacht nährten. Im April 2008 unterrichteten die US-Geheimdienste den Kongress und dann auch ausgewählte Journalisten, bei dem Kasten habe es sich um einen in Bau befindlichen Atomreaktor gehandelt, errichtet mit Hilfe aus Nordkorea.

Allerdings hat Israels Armee, die über die leaks in Amerika nicht glücklich war, nun nach mehr als zehn Jahren selber das Schweigen gebrochen. Sie bekennt sich nicht nur zu dem Angriff, sie feiert ihn. Dutzende als hoch geheim eingestufte Dokumente, Fotos und eigens produzierte Interviews hat die Militärzensur nun freigegeben. Selbst die Frau eines der beteiligten Piloten erfuhr erst am Mittwoch davon.

Was den Wirbel in Israel und darüber hinaus verursacht, ist die Botschaft, die sich an die Veröffentlichung knüpft: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte, niemand solle Israels Streitkräfte unterschätzen. Und Premier Benjamin Netanjahu sagte, "die israelische Regierung, die Armee und der Mossad haben Syrien davon abgehalten, nukleare Kapazitäten zu entwickeln. >>>
 

Der Kreuzzug des Heiko Maas - Die Beförderung von Heiko Maas ins Auswärtige Amt hat Befürchtungen geweckt. Nun könnte die deutsche Aussenpolitik ausgerechnet unter ihm an Profil gewinnen. Die deutsche Russland- und Israelpolitik stehen vor einer Justierung. - Benedict Neff - 22.3.2018 - Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben sich um das Auswärtige Amt gestritten: Am Ende bekam Heiko Maas den Zuschlag. Es klang erst wie ein Witz. Maas war bekannt für Gesetze und seine Stellungnahmen gegen die AfD. Mit internationaler Politik konnte man ihn nicht in Verbindung bringen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles musste sich bei der Begründung, warum die Wahl auf Maas gefallen war, mit dessen Erfahrung als Triathlet behelfen. «Es braucht Ausdauer», wusste Nahles, denn Weltkonflikte würden sich nicht mehr so schnell lösen. Maas sei ein Mann, der die Kraft einteile, der durchhalte. Vor allem ist Maas ein Mann, der ihr voraussichtlich nicht in die Quere kommt. (...)

Wegen Auschwitz in der Politik - Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes sagte Maas etwas, was später von allen deutschen Zeitungen zitiert wurde: «Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.» In der deutsch-israelischen Geschichte liege für ihn nicht nur eine historische Verantwortung, sondern eine tiefe Motivation seines politischen Handelns. Maas kündigte eine Israel-Reise zum 70-Jahre-Jubiläum der israelischen Staatsgründung an. Auch in diesem Bereich könnte sich unter ihm einiges zum Guten wenden.

Maas wurde lange als für zu weich befunden. Sein politischer Ziehvater Oskar Lafontaine soll ihn «Heikochen» nennen. Der deutsche Journalist Henryk M. Broder nannte ihn kürzlich die «Dekonstruktion des Deutschen». Wenn es Stahlhelm-Deutsche gebe, dann seien am anderen Ende des Spektrums die «Heiko-Maas-Deutschen».  >>>
 

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