Maas ruft zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus auf - (...) Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. "Deutschland trägt die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Die Schoah bleibt uns Mahnung und Auftrag, weltweit für Menschenrechte und Toleranz einzutreten", schrieb er nach seinem Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ins Gästebuch. "Jeder Form von Antisemitismus und Rassismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen – überall und jeden Tag." (...)

Im 70. Geburtsjahr Israels werde das "Wunder unserer Freundschaft" ganz besonders ins Bewusstsein gerufen, sagte Maas. "Wir stehen zu dem Land, das hier allen gedenkt, deren Leben und Träume zerstört wurden." Israel feiert dieses Jahr das 70. Jubiläum seiner Staatsgründung. (...)

Beim Treffen mit Netanjahu wird es um wichtige Streitthemen gehen – insbesondere um das Atomabkommen mit dem Iran und den festgefahrenen Nahostkonflikt. Maas sieht in den Differenzen aber kein großes Problem: "Selbst wenn es in unterschiedlichen Fragen in der politischen Bewertung unterschiedliche Auffassungen gibt, ist auch das etwas, das unsere Freundschaft ausmacht", sagte er. Ziel seines Besuches sei es, "ein Zeichen zu setzen für die unverbrüchliche Freundschaft zwischen den Staaten Israel und Deutschland".  >>>

Heikle Themen erwarten Maas in Israel  - Der neue Außenminister Heiko Maas reist nach Israel, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu treffen. Deutschland will das Atomabkommen mit Iran behalten, Israel will es kündigen. Auch der Siedlungsbau im Westjordanland könnte ein Gesprächsthema werden. - Alexandra Föderl-Schmid

Die Erwartungen sind hoch an Heiko Maas, der am Sonntag zum ersten Mal als Außenminister nach Israel und in die palästinensischen Gebiete reist. Von israelischer Seite wird damit gerechnet, dass beim Antrittsbesuch nicht nur Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht werden, sondern dass auch heikle Themen zur Sprache kommen.

Iran steht ganz oben auf der Agenda. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängt darauf, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Abkommen mit Iran verhandelt. US-Präsident Donald Trump droht mit einer Kündigung. Die Europäer schlagen Sanktionen vor, drängen aber auf die Beibehaltung des Vertrags. Eine Entscheidung in den USA könnte am 12. Mai fallen.

Maas trifft Netanjahu am Montagnachmittag. Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wird am Montag in Israel sein. Israelische Medien interpretieren diese deutsch-französische Gemeinsamkeit so, dass sie >>>

Heiko Maas Scheinheilig und Unglaubwürdig mit Frau Knobloch - Quelle facebook

Antrittsbesuch im Nahen Osten : Maas: „Freundschaft mit Israel ist vor allem ein großes Geschenk“ - 25.03.2018 - Wegen Auschwitz, sagt Heiko Maas, sei er in die Politik gegangen. Nun besucht er erstmals als Außenminister Israel. Der SPD-Politiker besucht Israel und die Palästinensischen Gebiete. Er will den angeschlagenen deutsch-israelichen Beziehungen einen Schub zu geben.

Außenminister Heiko Maas hat zum Auftakt seiner Israel-Reise die besondere Verbundenheit Deutschlands zu dem wichtigen Partnerland hervorgehoben. „Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag vor dem Abflug nach Tel Aviv. „Und es ist der Kompass, dem ich auf dem Weg in die Politik gefolgt bin.“ >>>

Ahed Tamimi: 8 Monate Haft per plea bargain (Verständigung im Strafverfahren) vereinbart
 -  24.03.2018 - Laut Anwältin Gabi Lasky ist der Deal wirklich ein Sieg. Die meisten Anklagepunkte wurden zurückgezogen; Ahed hat nicht gestanden, was sie nicht getan hat. Sie hat Beweise bewußt zugänglich gemacht.    Übersetzung: K. Nebauer

Pressemitteilung - Erklärung zur Verurteilung von Ahed Tamimi - United Kingdom -  Der Minister für den Nahen Osten, Alistair Burt, hat eine Erklärung zur Verurteilung des palästinensischen Jugendlichen Ahed Tamimi zu einer achtmonatigen Haftstrafe veröffentlicht. - 23. März 2018

Die Verurteilung und Verurteilung von Ahed Tamimi ist ein Symbol dafür, wie der ungelöste Konflikt das Leben einer neuen Generation zerstört, die in Frieden zusammen aufwachsen sollte, aber weiterhin geteilt ist.

Die Behandlung palästinensischer Kinder in israelischer Militärhaft bleibt eine menschenrechtliche Priorität für das Vereinigte Königreich. Wir werden Israel weiterhin auffordern, seine Praktiken im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Verpflichtungen zu verbessern.

Wir haben angeboten, den israelischen Behörden durch Expertengespräche mit britischen Beamten zu helfen. Das Angebot steht immer noch und wir hoffen, dass Israel uns darauf aufnehmen wird. Obwohl wir erkennen, dass Israel einige Verbesserungen vorgenommen hat, muss es viel mehr tun, um gefährdete Menschen in seiner Obhut zu schützen.   Quelle

An Israeli and a Palestinian slap a soldier. Guess who's still in prison? - Edo Konrad - A reminder that Israelis and Palestinians who commit the same crime face radically different consequences. Minutes before an Israeli military judge signed off on Ahed Tamimi’s plea deal last week, something unexpected happened inside Israel’s Ofer Military Court. A Jewish Israeli activist rose from the back benches, approached the military prosecutor, slapped him across the face, and yelled, “who are you to judge her?”

If ever there were an apt example of the glaring disparities between the way Israel’s justice system treats its own citizens versus its Palestinian subjects, it was on full display for the world to see in Ofer Military Court that evening.  >>>

Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi  >>>
 

Urgent – Please take action! - Beduinenortschaft Umm al-Hiran droht Zerstörung - 25.03.2018 - Die Bewohner von Umm al-Hiran sind israelische Staatsbürger, sie wohnen an dem Ort, wohin sie vom israelischen Staat unter der Militärherrschaft in den 1950er Jahren umgesiedelt wurden. Trotzdem stehen sie vor der Zerstörung ihrer Häuser nächsten Monat, damit der Platz, den sie jetzt einnehmen, für den Bau einer neuen Siedlung nur für Juden (mit dem Namen Neu-Hiran) genutzt werden kann.

Dies geschieht, obwohl es dort reichlich Platz für zwei Dörfer als Nachbarn gibt, und obwohl der Bürgermeister der Gemeinde Hura (wohin der Staat sagt, dass die Bewohner von Umm al Hiran gehen können) erklärt, dass es dort nicht genügend Platz für sie gibt.

Der jüdische Staat hat deutlich zu verstehen gegeben, dass das neue Dorf nur für jüdische Bewohner ist und die Beduinen wegziehen müssen.

Wir brauchen stärkeren, ausreichenden internationalen Protest und insbesondere Protest von europäischen Regierungen. Die britische Regierung hat "Besorgnis" über die Gefährdung von Umm al-Hiran geäußert. Das ist nicht genug – die britische Regierung muss all ihren Einfluss nutzen, um diese Zerstörung zu stoppen.

Nur stärkerer internationaler Protest wird helfen den Abriss von Umm al-Hiran zu stoppen. Wir wissen, dass dies das letzte Mal die Bulldozer gestoppt hat. Schreiben Sie jetzt an das Außenministerium und handeln Sie in Solidarität mit den Bewohnern von Umm al-Hiran.

Boris Johnson
Emily Thornberry
Alistair Burt
Jo Svinson
Stephen Gethins
Elana Wesley
 

Son of a Dog - Uri Avnery - 24.3.18 - THE CLOSER Mahmoud Abbas gets to the end of his reign, the more extreme his language becomes.

Recently he spoke about Donald Trump and uttered the words "May your house be destroyed". In Arabic this is a common curse, and sounds less extreme than in English. But even in Arabic this is not a usual phrase when speaking about a head of state.

This week Abbas spoke about the US ambassador to Israel, David Friedman, and called him a "Son of a Dog". This, too, sounds in Arabic slightly less offensive than in English, but is hardly diplomatic.

It is hard to say that Friedman does not deserve it, though I would have wished, as a dog-lover, that Abbas had chosen another animal.

Friedman is a kippah-wearing Jew, who identifies completely with the most extreme settlers in the occupied territories. He certainly would be more fitting as Israeli ambassador to the US than as US ambassador to Israel.

That would be problematic, too, because he has called liberal American Jews "worse than Capos" – "Capos" (short for "camp police") were the prisoners who assisted the Nazis in the concentration camps.

To appoint such a Jewish fascist ambassador to Israel is – well – chutzpah. This could not happen in a normal country, which does not send an ambassador to a country in which he or she has a personal involvement. But Trump does not care. Not for Israel and not for Palestine.

SO WHAT does Trump really care about? He cares about votes in US elections.

Sending a religious Jew to serve as his ambassador in Jerusalem may gain him some votes in the US Jewish community. American Jews generally vote for the Democrats. Why? Out of habit. Generations of new immigrants to the US have voted for the Democratic party - the Irish before the Jews, the Asians after the Jews.

But most American Jews will continue to vote for the Democrats, in spite of the kippah on the head of Friedman. There are voices in the Jewish community which accuse their leaders of neglecting their own concerns, such as rising anti-Semitism, and spending all their energies supporting Israel's extreme right-wing government.

But Trump has far more important supporters: the millions of evangelists. These peculiar Christian fanatics have a special vision: they believe that Jesus Christ will return once all the Jews congregate in the Holy Land. They do not like to mention what they expect to happen next: the Jews will convert to Christianity, and those who do not will perish.

Sounds strange? It sure is strange. But Trump needs these millions of votes, without which he would not have been elected in the first place. He acts according to the beliefs of this sect.   >>>
 

25. 3. 2018

Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt - Ihn schickt der Himmel

Kersten Augustin - Heiko Maas fliegt zum Antrittsbesuch nach Israel. Eine Nationalistin freut sich auf ihren „Freund“. 2017 machten die Beiden einen besonderen Rundflug. - Am Sonntag fliegt der neue Außenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch nach Israel. Dass ihm das Land wichtig ist, betont er oft. Wie ernsthaft er diplomatisch an der immer unwahrscheinlicheren Zwei-Staaten-Lösung arbeiten wird, ist aber fraglich – zumindest mit Blick auf seine bisher letzte Israel-Reise im Februar 2017.

Damals besuchte Maas als Justizminister seine Amtskollegin Ajelet Schaked von der nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die ihn einen „persönlichen Freund“ nennt. Gemeinsam flogen sie im Hubschrauber über Israel – und laut israelischen Medienberichten auch über die besetzten Gebiete.

In den Berichten heißt es, der Helikopter sei auch über Samaria geflogen, wie ein Teil des palästinensischen Westjordanlands in der Bibel genannt wird. Das wäre ungewöhnlich: Deutsche Minister besuchen mit ihren israelischen Kollegen nicht die besetzten Gebiete, um den israelischen Anspruch nicht zu legitimieren. Selbst Donald Trump verzichtete auf die Begleitung durch Benjamin Netanjahu, als er die Klagemauer besuchte, da diese völkerrechtlich nicht in Israel liegt. (...)
 

Schaked gilt selbst in Netanjahus Regierung als besonders rechts. Sie gehört zur nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die Zweistaatenlösung lehnt sie ab. Flüchtlinge bezeichnete sie in der Vergangenheit als „Eindringlinge“ und auf Facebook veröffentlichte sie den hetzerischen Aufruf eines Autors gegen Palästinenser: „Sie sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer. (…) Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.“ (...)

Der Hubschrauberflug war für die israelische Rechte ein diplomatischer Erfolg. „Der deutsche Justizminister sah die palästinensische Bedrohung mit eigenen Augen“, hieß es auf einer Nachrichtenseite. Schaked habe Maas zeigen wollen, dass die Zweistaatenlösung eine Bedrohung für die Israelis sei. Sie selbst veröffentlichte bei Facebook ein Foto aus dem Helikopter, das sie und Heiko Maas zeigt. (...)

Von Heiko Maas ist Ähnliches nicht zu erwarten. Ayelet Shaked ließ bereits wissen, sie freue sich über die Berufung ihres „Freundes“.  >>>

??? Gabriel löste Eklat aus: Jetzt fährt Außenminister Maas neuen Israel-Kurs ???  - Außenminister Heiko Maas hat zum Auftakt seiner Israel-Reise die besondere Verbundenheit Deutschlands zu dem wichtigen Partnerland hervorgehoben.

"Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus - das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems", sagte der SPD-Politiker am Sonntag vor dem Abflug nach Tel Aviv. "Und es ist der Kompass, dem ich auf dem Weg in die Politik gefolgt bin."    >>>

Heiko Maas auf schwieriger Mission in Israel - Richard A. Fuchs - (...) Konflikt 4: Antisemitismus in Deutschland - Sorge bereitet vielen Juden auch der wachsende Antisemitismus, der in Deutschland jüngst an der Oberfläche der Gesellschaft sichtbar wurde. Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles, Rabbi Meyer May, wandte sich in einem Brandbrief an die deutsche Öffentlichkeit. Er sprach im Interview mit der Zeitung "Die Welt" von einem wachsenden Judenhass in Deutschland, ausgelöst "vom Zustrom muslimischer Flüchtlinge". In nicht minder kritischer Tonlage bezeichnete er diesen Zustrom als "ein Geschwür". Nach Donald Trumps Jerusalem-Beschluss musste die deutsche Öffentlichkeit zudem mit Erschrecken erleben, wie bei arabischen Protestaktionen in Berlin Israel-Flaggen verbrannt wurden. In seiner Funktion als geschäftsführender Bundesjustizminister hatte Heiko Maas die antisemitischen Übergriffe scharf verurteilt. "Wer jüdisches Leben attackiert, der muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt werden", sagte Maas im Januar.  >>>
 

Ahed Tamimi's erzwungene Vereinbarung im Strafverfahren über Strafausmaß (plea bargain) illustriert klar die Rolle des Militär-Jugendgerichts: die Besatzung schützen, nicht die palästinensischen Minderjährigen

21.03.2018 - Die Verurteilungsquote beträgt in den Militärgerichten in der Westbank beinahe 100% - nicht weil die Staatsanwaltschaft so effizient wäre, sondern weil palästinensische Minderjährige widerstrebend Vereinbarungen im Strafverfahren unterschreiben, in denen sie sich schuldig bekennen. Ein neuer Report, den B'Tselem gestern veröffentlicht hat, zeigt, wie die Maßnahmen, die Israel im Lauf des letzten Jahrzehnts als Beispiele für die verbesserte Behandlung palästinensischer Minderjähriger in Militärgerichten präsentiert hat, wenig mit dem Schutz der Minderjährigen zu tun haben, aber sehr viel mit Public Relations. In der Tat schrumpft die Funktion des Jugendgerichtshof auf die Unterzeichnung von Vereinbarungen im Strafverfahren zusammen, so wie die, die heute unterschrieben wurden.

Heute Nachmittag unterschrieb das Militärgericht Ofer die Vereinbarungen im Strafverfahren für Ahed und Nariman Tamimi. Ein neuer, gestern von B'Tselem veröffentlichter Report, "Minderjährige in Gefahr: Verletzung der Rechte palästinensischer Minderjähriger durch israelische Miliärgerichte", analysiert die Änderungen, die Israel im Lauf des letzten Jahrzehnts hinsichtlich der Behandlung von palästinensischen Minderjährigen in den Militärgerichten bekannt gegeben hat. Der Report zeigt, dass diese technischen Änderungen nützlich für die israelische Propaganda sind, aber nichts für den Schutz der Rechte der Minderjährigen gebracht haben.

Insbesondere die Rolle des Militär-Jugendgerichts, dessen Einrichtung Israel als Meilenstein im Schutz der Minderjährigenrechte im Militärgerichtssystem sieht, besteht in erster Linie darin, die Vereinbarungen im Strafverfahren, die bereits außerhalb des Gerichtssaals zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zustandegekommen sind, zu unterschreiben. Fast alle Minderjährigen unterschreiben die Vereinbarungen, nachdem ihnen innerhalb der israelischen Haftregeln kaum eine Alternative geblieben ist: die meisten Minderjährigen sind vom Zeitpunkt ihrer Verhaftung bis sie ihre Strafe abgesessen haben, in Haft. Ein auf Beweisen beruhender Prozess innerhalb des Gefängnisses ist voller Schwierigkeiten, und die Angeklagten wissen, dass sie, wenn sie verurteilt sind, in jedem Fall eine Haftstrafe bekommen, da es keine Alternativen gibt. Auch in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass sie freigesprochen werden, kann die Zeit, die sie während des Prozesses in Haft verbracht haben, ebenso lange oder sogar länger sein als die Zeit, die sie unter einer Vereinbarung im Strafverfahren im Gefängnis verbracht haben würden.

'Ahed Tamimis Fall ist nur darin außergewöhnlich, dass sie besondere Aufmerksamkeit der Medien bekommen hat, aber er unterscheidet sich im Grunde nicht von den hunderten Fällen. Laut den Zahlen, die das Israeli Prison Service (IPS) B'Tselem zur Verfügung stellte, hatte das IPS am 28. Februar 2018 356 palästinensische Minderjährige in Haft: 95 saßen eine Haftstrafe ab, 257 waren nach der Anklageerhebung in Haft und vier in Administrationshaft. Wenn Israel behauptet, es räume den Rechten der palästinensischen Minderjährigen, die es verhaftet und vor Gericht stellt, einen hohen Stellenwert ein, so ist das Gegenteil wahr: die Rechte dieser Minderjährigen werden routinemäßig und systematisch vom Augenblick der Festnahme an mißbraucht.     Quelle      Übersetzung: K. Nebauer
 

Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi  >>>

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 Ahed Tamimi and her family were protesting against Trump’s decision to recognise Jerusalem as the capital of Israel.  - 15. 3. 2018

In a horrifying turn of events, Ahed’s 14-year-old cousin, Mohammed, was shot in the head at close range by an Israeli soldier. He required intensive surgery, where part of his skull was removed, in order to dislodge the rubber bullet.

She posed no threat

Later that day, Ahed also came face to face with Israeli soldiers, when they entered the yard of her family’s house. A video, which has since gone viral, shows the unarmed teenage girl slapping, shoving and kicking two armed Israeli soldiers who are wearing protective gear. It was clear she posed no actual threat to them – as they lightly swatted her advances away.

She was swiftly arrested and detained. Following a trial where she was accused of aggravated assault and 11 other charges, Ahed was then sentenced to eight months in prison on 21 March 2018. She was also given a 5,000 shekel fine (around £1,000).

To make matters worse, her trial happened behind closed doors, which was clearly against Ahed and her family’s interests. We believe this was a blatant attempt by the Israeli authorities to reduce the amount of media attention and international outcry her case was receiving.

Her detention cannot be justified

There is nothing Ahed Tamimi has done that can justify the excessive detention of a 17-year-old child. Her sentencing is nothing short of outrageous. Now more than ever, we must keep the pressure on Israel to release her without delay.

So far in detention, Ahed has already endured aggressive interrogations, sometimes at night, and threats made against her family.

Yet again, the Israeli authorities have confirmed that they have no regard whatsoever for the rights of Palestinian children. In fact, she is one of approximately 350 Palestinian children held in Israeli prisons and detention centres right now.

Help us put global pressure on Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu by sending him a message now.  >>>
 

Peter Lintl (Hg.), Muriel Asseburg, Lidia Averbukh, Birthe Tahmaz, René Wildangel

Akteure des israelisch-palästinensischen Konflikts - Interessen, Narrative und die Wechselwirkungen der Besatzung  - SWP-Studie 2018/S 02, März 2018, 91 Seiten - Stiftung Wissenschaft und Politik

Im Fokus der Studie steht die Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt angesichts des Scheiterns von Friedensverhandlungen und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands Interessenlagen, Narrative und Spielräume unterschiedlicher Akteure prägt und verändert.

Mit Blick auf den israelischen Diskurs, den der erste Beitrag beleuchtet, wird gezeigt, wie das Ausbleiben einer Konfliktlösung zu einer paradoxen Situation führt, in der sich Mehrheiten sowohl für eine Zweistaatenlösung als auch gegen einen palästinensischen Staat finden. Dies übersetzt sich politisch in eine zunehmende Paralyse in Bezug auf mögliche Friedensverhandlungen.

Der zweite Beitrag analysiert den Umgang der palästinensischen Führungen in Ramallah und Gaza-Stadt mit der israelischen Besatzungsmacht, der sich in einem Spannungsfeld von Verhandlungen, Widerstandsrhetorik und direkter oder indirekter Kooperation bewegt. Es wird erläutert, wie die Führungen wider Willen zu Erfüllungsgehilfen der Besatzungsmacht wurden.

Der dritte Beitrag zeigt auf, dass es bei dem Engagement der EU eine Diskrepanz zwischen gesetzten Zielen (Zweistaatenlösung, palästinensische Entwicklung) und erreichten Ergebnissen gibt. Er schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie dieser Diskrepanz beizukommen ist.

Der vierte Beitrag befasst sich mit der humanitären Organisation UNRWA, die unter den Bedingungen der Besatzung operiert und gegen ihren Willen Partei in der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern wird.

Der letzte Beitrag befasst sich mit der Israel-Lobby in den USA. Er zeigt, dass die Ansichten darüber, ob die Besatzung des Westjordanlands im Interesse Israels ist, unter amerikanischen Juden zunehmend kontrovers ist und zu Spaltungen innerhalb der Lobby führt.  Quelle

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