Fischer zwo -  Der »Antifaschismus« des Heiko Maas - Arnold Schölzel - Wenn bundesdeutsche Außenminister »nie wieder Auschwitz« zur politischen Maxime erheben, haben sie schon schießen lassen. Im Mai 1999 log der damalige Chef des deutschen Außenamts Joseph Fischer auf einem Parteitag der Grünen, er folge dem »nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz«. Da war der illegale NATO-Lufkrieg gegen Jugoslawien bereits seit dem 24. März 1999 im Gang, hatte Fischer die erste bewaffnete deutsche Aggression seit 1945 vehement mit herbeigeführt.

Sein jetziger Nachfolger im Außenamt macht den Fischer zwo. Bei seiner Antrittsrede im Ministerium am vergangenen Mittwoch verkündete Heiko Maas (SPD), er sei nicht wegen Willy Brandt – gemeint war vermutlich dessen Verhandlungspolitik mit der Sowjetunion und Osteuropa –, der Friedensbewegung oder der ökologischen Frage, sondern »wegen Auschwitz in die Politik gegangen«. An den folgenden beiden Tagen winkte die Mehrheit des Bundestages sechs Auslandseinsätze, sprich deutsche Kriegsbeteiligungen, in die Verlängerung durch. Am Donnerstag sprach der Antifaschist Maas im Parlament im Hinblick auf Konflikte in der Welt imperialistischen Klartext: »Es mag manchmal gelingen zu überzeugen, aber wo es um Macht und Interessen geht, da darf man Machtfaktoren, militärische und ökonomische Hard Power, aber auch die Soft Power unserer freiheitlichen Gesellschaften nicht ausblenden.«  >>>

 

NGO B'Tselem: "Die israelischen Behörden haben die Leute getäuscht". - Sputnik Mundo  - 26.03.2018  - Die israelische NGO B'Tselem hat soeben ihren letzten Bericht über die Verletzung der Rechte der palästinensischen Minderjährigen in den israelischen Militärgerichten veröffentlicht.

"Das ganze System ist zynisch, ist Propaganda der Armee. Die israelischen Behörden haben die Leute und die internationale Gemeinschaft über Jahre getäuscht, und wir sind jeden Tag pessimistischer, was die Besatzung betrifft", sagt Hagai El-Ad, Vorstandsvorsitzender von B'Tselem, einer israelischen NGO [...].

"Die Armee verurteilt jedes Jahr hunderte Minderjährige und nichts weist darauf hin, dass es besser würde, wenn die Besatzung nicht beendet wird", fährt Hagai El-Ad fort. "Leider gibt es keinen Mechanismus, der die Länder verpflichten würde sich an das internationale humanitäre Recht zu halten."

Der Bericht von B'Tselem wurde diesen März veröffentlicht, zur Zeit des Prozesses gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die Mitte Dezember zur Ikone des palästinensischen Widerstandes wurde, als sie in ihrem Dorf im Norden der Westbank einen Soldaten ohrfeigte. Das Video über diesen Vorfall zirkulierte vom ersten Augenblick an in allen sozialen Netzen.

Yael Stein, Leiterin der Recherche von B'Tselem, hat den Bericht redigiert, der die systematischen Mißbräuche verurteilt, die die palästinensischen Minderjährigen, die von der Armee festgenommen werden, tagtäglich erleiden, die man ihren Familien entreißt und nicht darüber informiert, was geschieht.

"Es sind Militärgerichte, die Israel und die israelischen Militärs als Besatzungsmacht verteidigen. Die Minderjährigen sollten eine besondere Behandlung erfahren, aber das ist nicht der Fall", kommentiert Stein. "Das erste Mal, dass die Eltern ihre Kinder sehen, ist, wenn sie vor den Richter (das Gericht) gebracht werden; generell bleiben die Minderjährigen während des gesamten Verfahrens in Haft."

Den Eltern wird erlaubt, während der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein, aber nur das. Es wird ihnen nicht erlaubt, mit den Kindern vor der Urteilsverkündung zu sprechen, außer in seltenen Fällen. Im Fall von Ahed Tamimi wurde dem Vater erlaubt, sie vergangene Woche zu sehen, einen Tag vor der Urteilsverkündung, obwohl die Minderjährige seit 19. Dezember im Gefängnis ist.

"In den ersten 48 Stunden ihrer Haft (oft auch viel länger, Ü.) werden die Minderjährigen ohne die Anwesenheit eines Anwalts oder eines Familienangehörigen verhört. Die Minderjährigen haben keinerlei Rechte. Theoretisch sollten Minderjährige nur inhaftiert werden, wenn es keine Alternative gibt, und nicht systematisch, wie es Tag für Tag geschieht", sagt Stein.

"Die Militärs sind sehr darum besorgt, dass alles legal erscheint, auch wenn das nicht der Fall ist. Wenn ein Mißbrauch gemeldet wird, untersucht die Armee, um den Kritikern zu sagen, sie habe die angeblichen Mißbräuche untersucht. Es wird viel Geld verwendet, um den Anschein zu vermitteln, dass untersucht wird, aber so ist es nicht, denn am Schluß werden alle Akten geschlossen", erklärt die Leiterin der Recherche von B'Tselem.

Hagai El-Ad denkt, dass "sich das System nicht ändern wird solange die Besatzung andauert", und er kritisiert, dass die Mehrzahl der Festnahmen vor dem Morgengrauen erfolgen, wenn die Minderjährigen zuhause schlafen. Man verbindet ihnen die Augen und führt sie in den Raum, in dem sie verhört werden, ohne dass sie mit der Beratung durch einen Anwalt rechnen können.

"Das Verhör erfolgt häufig unter Drohungen, Schreien, Beschimpfungen und in einigen Fällen physischer Gewalt. Das Ziel ist, dass die Minderjährigen gestehen und über andere informieren", heißt es in dem von B'Tselem erarbeiteten Bericht.     Quelle       Übersetzung: K. Nebauer

Minderjährige in Gefahr -  B'Tselem - März 2018 - Verletzung der Rechte palästinensischer Minderjähriger durch israelische Militärgerichte -  Jedes Jahr verhaftet und verhaftet Israel Hunderte von palästinensischen Minderjährigen und verletzt dabei routinemäßig und systematisch ihre Rechte: während der Verhaftung und des Verhörs und vor dem Militärjugendgericht. Die Minderjährigen durchlaufen diesen Prozess völlig allein, abgeschnitten von ihrer Familie und ohne Rechtsbeistand.  >>>

Den vollständigen Bericht als PDF herunterladen  >>>
 

Inhaftierung palästinensischer Teenager in Ost-Jerusalem - B'Tselem - Oktober 2017 -Gemeinsamer Bericht mit HaMoked, Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen - Der Bericht zeigt, dass die israelischen Behörden die Menschenrechte von Hunderten von palästinensischen Jugendlichen, die jedes Jahr in Ost-Jerusalem verhaftet werden, weitgehend und systematisch missachten. Von 60 dieser Jungen wurden eidesstattliche Erklärungen eingeholt: Sie beschrieben, wie sie mitten in der Nacht aus dem Bett gezogen, in Handschellen gefesselt, unter Verletzung ihrer Rechte verhört und dann unter harten Bedingungen, manchmal für längere Zeit, in Haft gehalten wurden. Diese Praktiken sind Teil der israelischen Politik, die die in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser als unerwünschte Bewohner betrachtet.  >>>                  Den vollständigen Bericht als PDF herunterladen >>>

Kinder im Gefängnis - Der Fall Mohammad Tamimi  >>>
Kinder im Gefängnis - Der Fall Ahed Tamimi  >>>

Israel bereitet sich auf das palästinensische Gedenken des 70. Jahrestages der Nakba vor - 26.03.2018 - Die israelische Armee ist dabei Maßnahmen zu treffen, um sich für einen riesigen palästinensischen Protest im Gazastreifen ab kommenden Freitag zu wappnen. (Der Protest) wird sich über mehrere Wochen bis Mitte Mai hinziehen, bis zum 70. Jahrestag der Nakba, der "Katastrophe", wie die Palästinenser die Gründung des Staates Israel und die Vertreibung von hunderttausenden Männern, Frauen und Kindern aus ihren Häusern auf ihrem Land 1948 bezeichnen.

Ab 30. März wollen die Palästinenser etwa sieben Zelte einige hundert Meter vom Grenzzaun entfernt aufstellen, in denen sich vor allem Frauen und Kinder aufhalten werden.

An diesem Tag wird des sogenannten "Marschs von einer Million Menschen" gedacht, es wird der Beginn wochenlanger Proteste sein, die mit dem "Tag der Nakba",  dem 15. Mai abschließen.

Auch wenn die Organisatoren versichern, dass die Kundgebungen einen friedlichen Charakter haben werden, bereitet sich die israelische Armee darauf vor, in kritischen Situationen einzugreifen, z.B. wenn tausende Demonstranten versuchen sollten die Grenze nach Israel zu überwinden oder entlang des Zaunes Bomben zu legen.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sie israelische Bevölkerung gebeten Ruhe zu bewahren. "Mein Rat an die Welt ist, keine Panik zu verbreiten", versicherte er in Erklärungen, die von der 'Jerusalem Post' aufgenommen wurden.     Quelle              Übersetzung: K. Nebauer
 

Die israelische Sozialdemokratin mit Machtwillen soll der Meretz-Partei neuen Schwung bringen. - 25. März 2018 - Alexandra Föderl-Schmid - Tamar Zandberg gilt als neue Hoffnungsträgerin der Linken in Israel: Mehr als 71 Prozent der Mitglieder der Meretz-Partei stimmten bei einer erstmals abgehaltenen Urabstimmung für die 41-Jährige. Sie ist damit, wie ihre Vorgängerin Zahava Galon, die einzige Parteichefin in Israel und die jüngste dazu. Zuvor hatten sich Galon und Parteiveteran Ilan Gilon aus dem Rennen um den Parteivorsitz zurückgezogen und damit das Feld für Zandberg geräumt.

Zandberg, die langjährige Erfahrung als Aktivistin hat, gilt als jung, innovativ und mit jenem Machtstreben ausgestattet, das der Partei Meretz, das "Energie" heißt, neuen Schwung bringen soll. Zandberg will "der Partei und der Linken in Israel Auftrieb verschaffen und sie aus dem depressiven Zustand erwecken". Sie   >>>
 

Palestine Update Nr. 123 – 16. März 2018

Die Demokratie durch die Hintertür ersticken

Meinung - Ranjan Solomon(Ein Bericht von der Association of Civil Rights in Israel ACRI)

Über ACRI und diesen Bericht  - 1972 gegründet, ist ACRI Israels älteste und größte Menschenrechtsorganisation und die einzige, die sich mit dem ganzen Spektrum von  Rechts- und zivilen Freiheitthemen in Israel und den okkupierten Gebieten beschäftigt. Als unabhängige und unparteiische Organisation besteht das Mandat von ACRI darin, die Verantwortlichkeit und den Respekt für Menschen-rechte einzufordern, indem sie die von den israelischen  Behörden in Israel, den Besetzten Gebieten oder anderswo durchgeführten Verletzungen anspricht. ACRI fordert die Universalität der Menschenrechte und zivilen Freiheiten für alle, unabhängig von Religion, Nationalität, Geschlecht, Ethnizität, politischer Richtung, sexueller Orientierung oder sozio-ökonomischem Hintergrund.

Seit ihrem Anfang war ACRI ständig erfolgreich, vorangehende Prozess-Situationen an den Obersten Gerichtshof zu bringen und hat signifikant zum Schutz der Menschenrechte in Israel und in den okkupierten Territorien beigetragen. ACRI hat sich die solide Anerkennung für Professionalismus und Integrität aufgebaut und ist innerhalb der juristischen Gemeinschaft und bei den Entscheidungsträgern, den Medien und der Öffentlichkeit weithin respektiert.

Diese Anerkennung fördert die Fähigkeit von ACRI, einen wirklichen und dauerhaften Unterschied zu erreichen.

Den Anspruch, die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu sein ist ein Anspruch, den Israel vor 1967 stellen hätte können. Mittlerweile wurde es eine Militärdiktatur, die mit drakonischen Regulierungen herrscht, die den Palästinensern jedes Grund- oder Zivilrecht wegnimmt. Wie kann eine Regierung, die Demokratie nur für einen Teil der Bevölkerung zulässt, behaupten, sie sei demokratisch? Nur auf Grund von Wahlen eine legale Struktur zu besitzen kann ihren demokratischen Status nicht bezeugen. Es ist nur ein erschwindelter Anspruch.

Dieser Bericht  beschreibt die alarmierende Bewegung hin zu löchrig gewordenen demokratischen Werten in Israel und die Unterstützung von anti-demokratischen Initiativen. Die Verfasserin des Berichtes, die Rechtsanwältin Debbie Gild-Hayo (Direktorin Politische Anwaltschaft) stieß 2006 zu ACRI und hat seit damals die Politische Anwaltsarbeit in den Komitees der Knesset überprüft und vorher führende Entscheidungsträger und Mitglieder der Regierung. Diese Darstellung macht einiges sichtbar und ist dadurch ein MUSS zu lesen für jene, die Israels eigentümliche Kriegslisten, fertige Fakten durch zweifelhafte juridische Aktionen schaffen zu wollen, zu verstehen versuchen.

Übersicht über die anti-demokratische Gesetzgebung durch die 20. Knesset - Zusammenfassung des Berichts von Rechtsanwältin Debbie Gild-Hayo, Direktorin der Politik-Anwältin von ACRI

In den vergangenen Jahren haben wir einen beunruhigenden Trend hinsichtlich der Aushöhlung demokratischer Werte in Israel und Einführung anti-demokratischer Initiativen beobachten müssen. Es ist besonders alarmierend, dass demokratische Werte unterminiert und die Regeln des demokratischen Prozesses in der Knesset – Israels Parlament und das Herz und Symbol der israelischen Demokratie - gebrochen werden. Stellungnahmen und Aktionen älterer politischer Mitarbeiter haben weitreichende Verzweigungen und Einfluss auf das Verhalten der israelischen Öffentlichkeit erreicht hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und politische, soziale und ethnische Minoritäten.

Die grundsätzlichsten Regeln im demokratischen Spiel wurde wiederholt herausgefordert. Die Grundlagen des demokratischen Systems wurden angegriffen, einschließlich der Gewaltentrennung und dem Respekt für das Amt und die Funktion der verschiedenen Zweige und Institutionen, die es in einer Demokratie gibt, zum Beispiel die Freiheit des Ausdrucks, des Recht auf Protest, und dem Respekt vor dem darunter liegenden Wert der Gleichheit.

Durch eine Annäherung aus dem Gedanken der „zu verteidigenden  Demokratie“ wurden diese Bereiche einer systematischen Aushöhlung unterworfen durch schräge und verdrehte Interpretationen. Und als wäre dies nicht genug, sind in der gegenwärtigen Ära der „neuen Politik“ die formalen und informellen Regeln des demokratischen Prozesses erodiert in einem Ausmaß, dass es da fast keinen gegenseitigen Respekt und Willen zu geben scheint, aufrichtig zuzuhören und mit denen zu diskutieren, die nicht der Meinung der Mehrheit sind; die formalen Prozeduren bleiben beim „Alles sein und alles beenden“ und sogar diese verändern sich oder werden wenigstens durch die Bequemlichkeit der politischen Mehrheit abgelehnt; politische Korrektheit wird fast zur Gänze ausgeschaltet, wodurch sofortiger und sogar lang-

dauernder Schaden für verschiedene Gruppen von Minoritäten verursacht wird ; politische Interessen wurden wichtiger als Wahrheiten und Fakten - wir befinden uns in der Ära von „alternativen Fakten“ und „Fake News“.

 

Was ist eine anti-demokratische Aktivität? - Die Aushöhlung der Demokratie manifestiert sich in einer Reihe von gegenseitig abhängigen Initiativen: einem Versuch, die Macht, Autorität und Aktivität der „Pförtner“ (Aufpasser?)  auszuhebeln – die Institutionen, die die demokratische Struktur ausmachen, und für die Kontrolle und den Ausgleich stehen, die wichtig sind für die Demokratie und gesetzliche Regeln, gute Leitung, den Schutz der Menschenrechte und Minoritäten und die Eliminierung von Korruption und Tyrannei der Mehrheit; der Versuch, bedenkliche Stimmen in der Regierung zum Schweigen zu bringen einschließlich Verschweigen öffentlicher Kritik durch soziale und politische Minderheiten; der Versuch, politische Gegner, Menschenrechts- organisationen und Minoritäten rechtlos zu machen; der Versuch, Aktionen jener einzuschränken, die an Positionen festhalten, die mit der politischen Mehrheit nicht zusammenpassen und die Minoritäten in der israelischen Gesellschaft in einer generalisierenden Art als Staatsfeinde bezeichnen, während die Verletzung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte legitim ist.

Die Aspekte und Ausprägungen dieser Initiativen verändern sich und enthalten: Verordnungen, die die Strukturen der Regierung zu verändern suchen, Verordnungen, die die Grundrechte verletzen, die das Herz eines demokratischen Systems bilden, vor allem die Freiheit der Rede und des politischen Protests und der Gleichheit vor dem Gesetz, verbale Angriffe auf jene, deren Positionen zur gegebenen Zeit in der Minorität in der Knesset und in der Gesellschaft sind, Versuche, die „Pförtner“ zu delegitimieren, die wichtig sind für die Existenz eines demokratischen Systems: dazu gehören der Oberste Gerichtshof, der Präsident,  der Generalstaatsanwalt und …, die Polizei und der Generalinspektor, der Staatsrechnungs-prüfer, die Medien und Journalisten; der Versuch, die bedeutende Arbeit von Menschenrechts- und Organisationen für soziale Veränderung und Versuche, die Freiheit des Ausdrucks auf dem Gebiet der Akademie, der Kunst und der Kultur zu beschädigen und delegitimieren, eine enge politische Agenda aufzuzwingen und mehr.

Warum sind solche Aktionen problematisch? Welchen Schaden verursachen sie?  - Das Ergebnis dieser Initiativen ist Schaden für die Grundprinzipien von Israels demokratischem System: Weitergehende und sich ausdehnende Schädigung der Freiheit für Ausdruck und Protest, menschlicher Würde und Gleichheit; ein schwächer werdender Pluralismus und eine ganze Reihe von Meinungen, Gedanken und Einstellungen; Schaden für die Freiheit der Gruppenbildung;  und Schaden für die Legitimität diverser Einstellungen und Meinungen. Umgekehrt stärken diese Initiativen die Tyrannei der Mehrheit gegenüber sozialen, politischen und nationalen Minderheiten und legitimieren die Verletzung der Rechte dieser Minderheiten. Diese Initiativen entstehen im Kontext einer sozialen und politischen Realität, die – wenn auch nicht neu – hoch aktiv bleibt und bei Gelegenheiten extrem hart.

Nichtsdestoweniger glauben wir, dass die Verwendung des Mantras der „zu verteidigenden Demokratie“ den falschen Weg andeuten, wann immer Versuche unternommen werden, die Rechte der Minderheiten (ob ethnisch, sozial oder politisch) zu verletzen, und der Prozess wird dadurch nicht legitim oder gerecht.

Dieser Prozess, dessen Zeugen wir zurzeit sind, mag am Ende zum Niedergang des ganzen demokratischen Systems führen. Den Staat und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen muss auf proportionaler und und ordentlicher Weise  unternommen werden, wobei Grundrechte nur in sehr extremen Fällen verweigert oder eingeschränkt werden dürfen, wie das im Gesetz Israels bereits festgehalten ist. Es ist wichtig festzuhalten, dass sogar dann, wenn diese Verordnungen und Initiativen nicht bis zum Status von Gesetzgebung und Einführung weiterführen, der Versuch, sie ins Gesetz oder aus diesem einzubringen bereits einen frostigen Effekt auf die israelische Gesellschaft als Ganze hat. Diese Initiativen belasten die arabische Minderheit in Israel, Organisationen der Menschenrechts- und Rechte der Zivilgesellschaft,  den Obersten Gerichtshof und das Amt des Staatsanwalts, die Medien, die Akademie und die Welt der Künste und der Kultur schwer – und schädigen damit die israelische Demokratie. Während des gesetzgebenden Prozesses bilden Verordnungen und Initiativen Teil der öffentlichen Agenda und beeinflussen die Stimmung der Öffentlichkeit und die Wahrnehmung der Realität in der israelischen Gesellschaft, wodurch eine frostige Wirkung auf Institutionen und auf die Gesellschaft im Großen entsteht. Es ist auch wichtig festzustellen, dass einige dieser Initiativen darin und aus diesen heraus verdienen, diskutiert oder vorgestellt zu werden. Die Schwierigkeit liegt im Umfang und der Dichte des Phänomens, das sich ergibt, einschließlich aller damit verwandten, oben beschriebenen Aspekte, die durch den Niedergang des demokratischen Raums in Israel entstehen.  

Die Liste einiger der in der 20. Knesset vorgeschlagenen und vorgestellten anti-demokratischen Initiativen und Verordnungen zeigen den derzeitigen Trend. Die Details dieser und eine detaillierte Analyse der verschiedenen Initiativen  >>>              
Übersetzung: Gerhilde Merz
 

Statement zur aktuellen Berichterstattung der „Jerusalem Post“ über die Bank für Sozialwirtschaft und die BDS-Kampagne - 05.03.2018 - In den letzten Wochen sind in der „Jerusalem Post“ verschiedene Berichte über die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) erschienen, die zu Missverständnissen führen und daher einer Richtigstellung bedürfen. Die „Jerusalem Post“ bezeichnet die BFS unter anderem als Kreditinstitut, das die BDS-Kampagne unterstützt („Pro BDS Bank“). Sowohl diese Aussage als auch den gesamten Tenor der Beiträge können wir nicht unkommentiert lassen:

Die Bank für Sozialwirtschaft unterhält weder Geschäftsbeziehungen zur BDS-Kampagne noch unterstützen wir die Zielsetzungen dieser Bewegung. Dies ergibt sich schon aus der Tradition und der Gesellschafterstruktur der BFS. Der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört zu den Gründungsgesellschaftern der 1923 gegründeten Bank für Sozialwirtschaft. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) ist nach wie vor ein maßgeblicher Gesellschafter der BFS. Daher fühlen wir uns der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel in besonderer Weise verpflichtet. Wir unterstützen das Existenzrecht des jüdischen Staates ohne Wenn und Aber. Unsere Ablehnung der BDS-Kampagne haben wir in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2016 bereits ausführlich dargelegt.

Stellungnahme von Dezember 2016 lesen

Die Kritik der „Jerusalem Post“ richtet sich dagegen, dass die Bank für Sozialwirtschaft Geschäftsbeziehungen mit Nichtregierungsorganisationen unterhält, die in Deutschland rechtlich als eingetragene Vereine anerkannt sind, und die nach Aussagen der „Jerusalem Post“ die BDS-Kampagne unterstützen. Konkret geht es um „Brot für die Welt“, „Forum Ziviler Friedensdienst“, „Connection“ und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Bei „Brot für die Welt“ handelt es sich um ein renommiertes Entwicklungshilfswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland, das sich für die Bekämpfung des Hungers in vielen Teilen der Welt einsetzt. Das „Forum Ziviler Friedensdienst“ unterstützt Menschen in gewaltsamen Konflikten auf dem Weg zum Frieden und setzt sich aktiv für eine zivile Friedenspolitik ein. Auch die Organisation „Connection“, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung engagiert, unterstützt die BDS-Kampagne nicht.

Mit der Positionierung der Jüdischen Stimme hat sich die BFS sehr kritisch auseinandergesetzt. Da wir die BDS-Kampagne entschieden ablehnen, hatten wir der Jüdischen Stimme 2016 zunächst das Konto gekündigt. Nach intensiven Gesprächen, in denen uns glaubhaft versichert wurde, dass die Jüdische Stimme jede Form von Gewalt gegen den Staat Israel ablehnt, haben wir uns im April 2017 schließlich auf Bedingungen verständigt, unter denen eine Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung möglich wurde. Die Positionen von Jüdischer Stimme und Bank für Sozialwirtschaft können Sie in einem gemeinsamen Statement nachlesen:

Statement von Jüdischer Stimme und Bank für Sozialwirtschaft lesen

Die Bank für Sozialwirtschaft lehnt jede Form von Antisemitismus ab. Gleichwohl akzeptieren wir, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt und dem Verhältnis zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel gibt. Dahinter steht das Prinzip der Meinungsfreiheit, das wir – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – für ein ausgesprochen hohes Gut halten.  Quelle
 

Verteiler: die Mitglieder des GEW-Hauptvorstands Marlis Tepe, Jürgen Schmidt, Frauke Gützkow, Ulf ROdde mit der Bitte um Veröffentlichung in E&W, Petra Grundmann, Dr. Ilka Hoffmann; Manfred Brinkmann
 

Targeting Palestinian unity - Omar Karmi - 23. 3. 2018 - The political fallout from the bomb attack in Gaza last week on Palestinian Authority Prime Minister Rami Hamdallah’s visiting convoy suggests Palestinian reconciliation attempts are now almost certainly at an unsuccessful end yet again.

On Thursday, Hamas security forces engaged who they said was the main suspect for the attack in a firefight in Gaza. The man, another gunman and two security officers were killed in the battle.

Whether that will prove enough to assuage Mahmoud Abbas, the PA leader, remains to be seen. But the signs are not good.

A spokesperson has already called Thursday’s gun battle a “weak story” and reiterated that Hamdallah’s government still holds Hamas responsible for the 13 March attack.

On 19 March, Abbas had laid blame for the attack squarely on Hamas, and refused any investigation.

“We do not want them to investigate, we do not want information from them, we do not want anything from them because we know exactly that they, the Hamas movement, were the ones who committed this incident,” Abbas, who is also the head of the Fatah movement, said at a meeting of the Palestinian Authority leadership in Ramallah.

Abbas did not openly take unity off the table, but he also fingered Hamas and its “illegitimate authority” for standing in the way of successful reconciliation.  >>>
 

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