2018 03 29

TÄGLICH NEUE INFORMATIONEN - Sonntag, 25. Oktober 2020 16:53 - HELFEN BDS facebook LINKS ARCHIV THEMEN

VIDEO - PM Netanyahu Meets German Minister of Foreign Affairs Heiko Maas >>>

Maas auf Versöhnungstour - Der neue Außenminister erspart Netanjahu jegliche Kritik. - Alexandra FöDerl-Schmid - Heiko Maas ist bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten in kein Fettnäpfchen getreten - immerhin. Klares Ziel des deutschen Außenministers war es, das Verhältnis zu Israel zu verbessern. (...) Mit ins Flugzeug nahm er nur Vertreter der israelfreundlichen Bild und der Jüdischen Allgemeine.

(...) Netanjahu blieb erspart, was er sonst von europäischen Politikern zu hören kriegt. Maas hat nicht einmal den Bau von Siedlungen im Westjordanland öffentlich angesprochen. Dabei hätte er nur aus dem Koalitionsvertrag zitieren müssen, dort heißt es: Die Siedlungspolitik "widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zweistaatenlösung erschwert". Maas hat auch Zweifel an der Zweistaatenlösung erkennen lassen, das stützt die israelische Position. >>>

Maas hat noch viel Luft nach oben - Kommentar von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv - Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich trotz des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen. Auf dem Programm seines Israel-Besuchs standen Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Was bleibt von seinem Besuch?

(...) Vermittlung von Maas' Haltung wirkte inszeniert - Wenn er zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus aufrief, nahm man ihm das ab. Allerdings bekam man als Beobachter auch den Eindruck, dass der neue Außenminister die Vermittlung seiner Haltung zu Israel regelrecht inszenierte.

Zahlreich angereiste Vertreter verschiedener Medien des Springer-Verlages bekamen exklusiveren Zugang als andere Journalisten - und Maas lud auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, dazu ein, ihn in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu begleiten. Die 85-Jährige flog am nächsten Tag zurück. Maas ist sich der deutschen Verantwortung bewusst und ein Freund Israels. Diese Botschaft sollte offenbar bleiben vom Antrittsbesuch. Aber wäre eine solche Inszenierung dafür wirklich nötig gewesen?

Unsicherer Umgang mit der Tagespolitik - So sicher Maas im Umgang mit der deutschen Verantwortung wirkte, so unsicher war er im Umgang mit der Tagespolitik in der Region. Auch für einen Antrittsbesuch wirkte der Minister schlecht vorbereitet. Er sprach von Israelis, wenn er Palästinenser meinte, ging mit der Verwendung des Begriffs Zwei-Staaten-Lösung sehr sparsam um - und er blieb vage und äußerst zurückhaltend, wenn es um die tiefen politischen Differenzen ging, die es derzeit zwischen Berlin und Jerusalem gibt. >>>

Israel-Reise von Heiko Maas: Bevorzugte Auswärtiges Amt Springer-Journalisten durch „exklusiveren Zugang“? - Alexander Becker - (...) Schaut man jedoch genauer auf den Fall, zeigen sich trotzdem einige interessantere Details. Das fing bereits beim Hinflug an. In einem Informationsschreiben des Auswärtigen Amtes zur Vorbereitung der Reise hieß es, dass das Außenministerium um Entschuldigung bitte, dass in diesem Fall aus logistischen Gründen kein Mitflug von Journalisten in der Ministermaschine möglich sei. Als Grund führten die AA-Logistiker die äußerst begrenzte Platzkapazität in dem Maas-Flieger an.

Als der Flieger dann jedoch abhob, waren trotzdem zwei Journalisten an Bord: Der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Detlef David Kauschke, und Bild-Mann Rolf Kleine. Innerhalb des Politik-Ressorts der Boulevard-Zeitung ist der 57-Jährige für die Sozialdemokraten zuständig. Beste Verbindung in die SPD dürfte er haben, immerhin war er einst Sprecher des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf 2013.

Auf MEEDIA-Anfrage erklärte das Auswärtige Amt, dass es keine festen Regeln zur Vergabe der Plätze innerhalb der Ministermaschinen bei Auslandsreisen gebe. Warum der Springer-Journalist den Zuschlag für die Vorzugsbehandlung erhielt, erklärt das Amt indes nicht.

Ebenfalls einen genaueren Blick wert ist den Besuch von Maas in Yad Vashem. In der Holocaust-Gedenkstätte durfte als einziges Fernsehteam die Mannschaft von Welt TV den frisch ernannten Chef-Diplomaten begleiten. Die anderen >>>

Maas schlägt einen neuen Ton an - Jochen Stahnke - Nach der Landung in Tel Aviv fährt Heiko Maas direkt in die Holocaust-Gedenkstätte nach Jerusalem. Im Eingangsbereich von Yad Vashem steht eine Kirchengruppe aus Osnabrück, junge Leute recken den Hals. „Ist das Heiko Maas?" Der Außenminister dreht sich um und geht auf die Deutschen zu. Sie stehen sich gegenüber, aber niemand sagt etwas. Sekunden vergehen. Dann findet Maas die Worte: „Toll, dass junge Leute hierherkommen." Der Minister fragt, wie es gewesen sei. „Schön", antwortet ein Jugendlicher mit rotem Kopf. „Ja, schön ist was anderes", antwortet Maas, „beeindruckend ist es, erzählen Sie zu Hause davon."

Die folgende Dreiviertelstunde sagt Maas dann nur noch eine Handvoll Sätze, während ihn die Direktorin der Abteilung „Gerechte unter den Völkern", Irena Steinfeld, durch die Gedenk- und Forschungsstätte führt. An seiner Seite auch Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, die Maas nach Israel begleitet hat. >>>

Fehlstart in Jerusalem - Reiner Bernstein - 27. 3. 2018 - Wer nach Israel in politischer Mission reist, sollte gut vorbereitet sein. Doch Heiko Maas hat es nicht einmal für nötig befunden, die Ausführungen Sigmar Gabriels vor dem Institute for National Security Ende Januar in Tel Aviv zu lesen. Denn dabei wäre ihm aufgefallen, dass sich sein Amtsvorgänger zur Politik Netanjahus verzweifelt äußerte. Dass der Ministerpräsident seinen Gast als guten Freund Israels bezeichnete, wird von Maas‘ westlichen Amtskollegen (Washington ausgenommen) als glatte Ohrfeige verstanden werden. Denn sie haben längst verstanden, dass sie von der israelischen Politik permanent desavouiert werden. Quelle

(...) Wege und Formate für Ramallah - Reiner Bernstein - 28. 3. 2018 - Nachdem Heiko Maas in Israel seiner persönlichen Vergangenheitsbewältigung Genüge getan hat („Ich bin nicht Sigmar Gabriel“), versucht er nun im UN-Sicherheitsrat für die Bundesregierung einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied ab 2019 zu gewinnen. Hätte er nicht das deutsche Gewicht im Rücken, dürfte sich die diplomatische Aufmerksamkeit für ihn in Grenzen halten. Hat es mit Netanjahu eine informelle Vereinbarung gegeben, weil auch Israel in den Sicherheitsrat strebt?

Wenn Maas anschließend in Ramallah nach „Wegen und Formaten“ zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung sucht, wird er auch hier nicht mehr fündig werden. Mit der Autonomiebehörde unter Machmud Abbas ist kein Staat zu machen, die Suche nach einer Nachfolge wird die palästinensische Politik zunehmend lähmen. Von Ägypten und von Jordanien, dessen territoriale Integrität von Israels militärischer Präsenz am Jordan abhängt, wird den Palästinensern keine Unterstützung zuteil werden. >>>

Offener Brief 28.März 2018 als Email an 310-001@diplo.de Aussenministerium der BRD - Wolfgang Behr - Sehr geehrter Herr Aussenminister Maas. Ihre Äusserungen vor Ihrer Reise nach Israel und Ihr Auftreten dort haben bei mir Zweifel aufkommen lassen, ob Sie noch in der Realität leben.

Wie kann man ignorieren, dass Israel eine bestens dokumentierte barbarische Politik gegen die palästinensische Bevölkerung der besetzten bzw. blockierten Gebiete betreibt und eine stetige Bedrohung für seine Nachbarstaaten, einschliesslich des Irans bedeutet. Wie kann man übersehen, dass Israel das humanitäre Völkerrecht nicht anerkennt und mit Füssen tritt.

Und da behaupten Sie, dass Deutschland und Israel die gleichen Werte verbinden!

Sie wärmen den anachronistischen Begriff der „Staatsraison“ wieder auf, einen Begriff der in die Zeit Macchiavellis im 18.Jahrhundert gehört und nicht in eine Demokratie des 21.Jahrhunderts. Ausserdem ist es gefährlich, sich mit deutscher Nibelungentreue an einen Staat zu binden, der nicht gerade durch Friedensliebe auffällt.

Ich finde es zynisch, die palästinensische Autonomiebehörde zu direkten „Friedensgesprächen“ mit der israelischen Regierung zu drängen, wenn die letzten 5 Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie nur einer Hinhaltetaktik dienten, um das zionistische Ziel eines Gross-Israels zu beschleunigen, wenn möglich ohne die einheimische palästinensische Bevölkerung. Ausserdem müssten Sie wissen, wie „Friedensgespräche“ zwischen Siegern und Besiegten, Besatzern und Besetzten ausgehen.

Es erstaunt mich, dass Sie als Jurist aussagen, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei. Er ist weder das eine noch das andere, weil sich beides auf Grund unwiderlegbarer Fakten gegenseitig ausschliesst. Mit freundlichen Grüssen - W.Behr

Was die EU beim Nahost-Konflikt trennt - Immer wieder hat die EU durchblicken lassen, dass sie sich eine gewichtigere Rolle bei den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vorstellen kann. Doch dafür müsste sie zunächst einmal mit einer Stimme sprechen. Denn die EU ist in der Nahost-Frage tief gespalten. - 28. 3. 2018 - Kai Küstner

Dass dies kein gemütliches Advents-Frühstück werden würde, war von vornherein klar: Die Europäische Union erlebte einen selbstbewussten israelischen Regierungschef, als der kurz vor Weihnachten Brüssel besuchte: Gestärkt durch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, äußerte Netanjahu vor den EU-Außenministern die Erwartung, dass die Europäer die USA sicher bald kopieren würden:

"Ich glaube, dass alle oder die meisten europäischen Staaten ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen werden."

Die Antwort auf diese Prophezeiung ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Die gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini:

"Er kann seine Erwartungen an Andere richten. Vonseiten der EU-Staaten wird das nicht passieren." >>>

Pessach-Fest - Warum dieser Araber fast alle Lebensmittel Israels besitzt - 28. 3. 2018 - Alexandra Föderl-Schmid - In seinem Brotberuf ist Dschaber Hussein dafür zuständig, dass in einem Jerusalemer Hotel immer genügend Getränke und Essen vorhanden sind. Während des jüdischen Pessach-Festes verfügt der 53-Jährige über eine schier unbegrenzte Menge an Lebensmitteln, rührt diese aber nicht an. Denn dem Hotelmanager gehören für zehn Tage die gesamten Vorräte des Staates Israel an Brot, Keksen, Kuchen, Nudelprodukten, Cornflakes, Bier und Whisky.

Dazu kommen noch die Produkte auf jenen Listen, die Privatpersonen und Unternehmen an das Rabbinat geschickt haben.

Die Lebensmittel sind insgesamt geschätzte 300 Millionen US-Dollar wert. "Ich bin für zehn Tage Millionär und einer der reichsten Männer des Landes", sagt Hussein. Seit 1998 unterzeichnet der Araber jedes Jahr am Vorabend des Pessach-Festes in einer feierlichen Zeremonie einen Kaufvertrag und zahlt den immer gleichen Betrag von 20 000 Schekel (4609 Euro). Dieses Jahr ist das am Donnerstag der Fall, er und der Chefrabbiner setzen ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Damit gehen alle Lebensmittel des Staates Israel, die gesäuertes Getreide enthalten - Chametz genannt - in den Besitz des Arabers über, denn Juden >>>

Kurzkommentar - Eine neue Taktik der Israellobby? - Erhard Arendt

Ein merkwürdiges, unappetitliches Süppchen wurde in diesem Artikel gebraut. Verwirrende, nicht zusammenhängende Informationen gibt man in einen Topf, kocht es auf, was kommt heraus? Wie gewünscht, "Antisemitismus" Ich nenne es Sandwichtechnik.

Mit der Fragestellung: "Karikatur beschuldigt Israel, Antisemitismus missbraucht zu haben" wird mein Name und eine Grafik von Carlos Latuff vorgeführt.

"Natürlich" gibt es niemanden, der notwendige legitime Kritik an Israel als Antisemitismus beschuldigt (Soll wohl damit ausgedrückt werden.)

In einem Mischmasch von zusammenhangslosen, verwirrenden Informationen versucht er seine Aussage zu dokumentieren. Der Artikel >>>

Quelle facebook - zum vergrößern der Bilder das Bild oben anklicken

Israel Jails Ahed Tamimi’s Mother for Facebook Live Video of Palestinian Teen Slapping Soldier - Robert Mackey - 22. 3. 2018 - An Israeli military court sentenced Ahed Tamimi, a teenage Palestinian activist, to eight months in jail on Wednesday for slapping an Israeli soldier during a confrontation outside her family home in the occupied West Bank that was streamed live on Facebook. The girl’s mother, Nariman, was convicted of incitement for sharing the recording online, and also sentenced to eight months in prison.

The video, viewed millions of times on social networks, prompted an outcry from the Israeli public at the supposed humiliation of a heavily armed soldier, tasked with enforcing his nation’s military rule over Palestinian civilians in the occupied West Bank, backing away from a physical confrontation with a 16-year-old girl.

The mother and daughter have both been held in pretrial detention since December.

Gaby Lasky, the Tamimis’s lawyer, told the Israeli magazine +972 in January that even charging Ahed’s mother with incitement for her live video broadcast was “very dangerous for freedom of the press.” Nariman had begun filming the soldier and a colleague standing in her family’s backyard several minutes before her daughter and a cousin approached them and tried to shove the Israelis off the property. >>>

Ein israelisches Militärgericht verurteilt Munther Amirah, einer der führenden Köpfe des palästinensischen Volkskampf in der Westbank, am Mittwoch den 14. 3. 2018 zu sechs Monaten Gefängnis. Amira wurde in Bethlehem am 27. Dezember verhaftet, 2017 während einer Demonstration gegen Trump Erklärung die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und zur Unterstützung von Ahed Tamimi. Wie Tamimi wurde Amirah Kaution verweigert und ist seit seiner Verhaftung in Haft >>>

Munther Amirah war 3 Monate seit seiner Verhaftung in "Untersuchungshaft (Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif stand vor seiner Verurteilung unter "Hausarrest" und wird nach 9 Monaten Haft entlassen). Das entlarvt die eigenartige "Demokratie" Israel.

Ein Demonstrant erleidet insgesamt 9 Monate Haft, ein Soldat der einen wehrlosen, auf dem Boden liegenden Palästinenser hinrichtet, darf ebenfalls nach 9 Monate Haft (als Held) seine Leben weiterführen.

My father was jailed for believing Palestine must be free - 28. 3. 2018 - Ghaida Amirah - The Israeli occupation thinks that my father, non-violent organizer Munther Amirah, is a threat to its apartheid system because he radiates hope to our community. - Ghaida Amirah

I was born at a time when people believed the Israeli occupation would soon be over. Following the signing of the Oslo agreement, my father was confident there would be no Israeli occupation by the time I entered school. Long years went by. I am 23 years old now and just recently graduated as a lawyer. But my father, Munther Amirah, is now in an Israeli prison.

My father serves as the coordinator of the Popular Struggle Committee and was the former secretary general of the Palestinian Union of Social Workers and Psychologists. Israeli soldiers arrested him over a month ago in Bethlehem for demonstrating against the U.S. decision to recognize Jerusalem as Israel’s capital. Since then, an Israeli military court has been keeping my father in prison, even though they could not prove any of the baseless charges against him.

Obviously, Israel will not say the real reasons for his arrest out loud. They know my father is innocent of what he is accused, but want him and all Palestinians to accept the systematic denial of our rights. Israel continues to slam every Palestinian for resisting and fighting the occupation in any way, shape, or form: whether by using international law, promoting BDS, or simply demonstrating on the streets. In my dad’s case, the Israeli military court is sending a message of intimidation to those who challenge their apartheid regime and come out to the streets — even nonviolently — to demonstrate for freedom and justice.

The military judge was certainly irritated when my father stated that under international law Bethlehem is not part of Israel and therefore he did not need their permission to demonstrate against Trump’s decision. I’m also certain the judge was equally upset when my father said that Israel’s occupation is only encouraging more violence. After long interrogations that deprived my dad of any sleep, those who ordered his imprisonment were certainly frustrated with his high morals even when he was taken to court. >>>

VIDEO - Israeli forces arresting Palestinian activist Munther Amira >>>

28. 3. 2018

Im Büßergewand

Heiko Maas erweist sich bei seinem Besuch in Israel als treuer Parteigänger des Zionismus

Arn Strohmeyer

„Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen.“ Diesen Satz hat nicht ein böser deutscher Antisemit formuliert, sondern der deutsch-französische Jude Alfred Grosser, der als Kind mit seinen Eltern Deutschland verlassen musste, um der Mordmaschinerie der Nazis zu entkommen. Man möchte den neuen deutschen Außenminister fragen, wie er zu diesem Satz steht. Nach all den Äußerungen, die er in den vergangenen Tagen vor seiner Israel-Reise und im Land selbst getan hat, muss er Grossers Worte für blanken Antisemitismus halten.

Heiko Maas hat sich in den wenigen Wochen seiner Amtszeit als überzeugter (man kann auch sagen: blinder) Parteigänger Israels dargestellt. Es klingt so schön, wenn er immer wieder sagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Der Holocaust bleibe Mahnung und Auftrag, weltweit für Menschenrechte und Toleranz einzutreten. Und dann fügt er hinzu: Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sei ein großes Geschenk. Die Solidarität mit dem jüdischen Staat stehe im Zentrum der deutschen Außenpolitik. Es gehe darum, für die Sicherheit Israels einzutreten und den Antisemitismus zu bekämpfen.

Große Worte, die man auf ihren Realitätsgehalt hin hinterfragen muss. Und dann bleibt von Heiko Maas‘ blumiger Rhetorik nicht viel an Substanz übrig. Der renommierte jüdische Historiker Yakov Rabkin, ein Spezialist für die Geschichte des Judentums, kritisiert seit Jahren, dass die deutsche Politik und die meisten Deutschen aus ihren Schuldgefühlen heraus den Staat Israel in seiner politischen Realität bis heute gar nicht wahrgenommen hätten. Denn es bleibe die Frage, wie weit Israel die Juden und das Judentum repräsentiere, es gebe sehr viele jüdische Stimmen, die Israel genau diesen Anspruch bestritten. Und Rabkin konstatiert: „Wenn sich Deutschlands permanenter Kniefall vor dem Staat Israel aus dem Mythos speist, Israel repräsentiere die Juden in aller Welt und sei ihre natürliche Heimat, so muss das zu denken geben.“

Was Rabkin hier meint, muss man wohl so verstehen: Deutschland hat wegen der monströsen Verbrechen des „Dritten Reiches“ natürlich eine Verantwortung gegenüber Juden, es darf ihm aber auf Grund der schrecklichen Erbschaft des Hitler-Staates auch nicht das Recht abgesprochen werden, aktuelle Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das Völkerrecht anzuprangern – auch wenn sie von einem Staat begangen werden, der sich „jüdisch“ nennt.

Die deutsche Israel-Politik hat sich dem zweiten Teil dieses Kriteriums nie gestellt, das heißt, sie hat die politische Realität Israels nie wirklich zur Kenntnis genommen, was ja nur heißen kann, dass es sich hier nicht in erster Linie um den Staat der Holocaust-Verfolgten handelt, sondern um einen äußerst aggressives siedlerkolonialistisches System, das seine Existenz auf der Herrschaft über ein anderes Volk begründet. Und weil Deutschland diese Realität nicht wahrnimmt und auch in seiner Politik nicht berücksichtigt, ist das deutsch-israelische Verhältnis so unaufrichtig, unredlich und letzten Endes zutiefst neurotisch.

Der deutsche Völkerrechtler Norman Paech beschreibt diese Beziehung denn auch als „vollkommen, verkrampft, erzwungen und verlogen – sie ist geradezu von mafiotischer Struktur. Wie anders kann man diese Beziehung werten, in der eine Partner mit dem Stiefel auf dem Nacken eines Volkes dessen Vertreibung aus der Heimat betreibt, ohne sich um die einfachsten Regeln des Völkerrechts zu kümmern – und der andere Staat ihm die Hand reicht, ohne zu versuchen, die angerichteten Schäden zu beheben? Das sind keine normalen Beziehungen, die sich allein aus den Verbrechen der Vergangenheit rechtfertigen lassen. Sie nehmen die wachsende Kriminalität der [israelischen] Staatsführung und ihre Isolierung in der Staatenwelt in Kauf. Normal werden diese Beziehungen erst dann, wenn es Frieden mit dem palästinensischen Volk gibt.“

Heiko Maas, das wird nach seinem Auftritt in Israel klar, ist dabei, diese unselige Tradition der deutschen Israel-Politik ohne Wenn und Aber fortzusetzen. Dass er damit einer möglichen Friedenslösung einen Bärendienst erweist, versteht sich von selbst. Denn eine rückhaltlose Unterstützung des zionistischen Siedlerstaates, wie Maas sie ankündigt, stabilisiert und festigt – allem Gerede von der Zwei-Staaten-Lösung zum Trotz – das Besatzungssystem und die Unterdrückung der Palästinenser. Und wenn Maas Angela Merkels Satz von der Priorität der „Sicherheit“ Israels als deutsche Staatsräson wiederholt, so begibt er sich vollends auf politisches und auch militärisches Glatteis. Denn wenn die deutsche Außenpolitik sich vollständig Israels Interessen unterwirft (einem Staat, der sich auch 70 Jahre nach seiner Gründung in einem permanenten Kriegszustand mit seinen Nachbarn befindet), ist das ein äußerst riskantes Unternehmen, das Deutschland in gefährliche Abenteuer hineinziehen kann. Man kann auch sagen: Eine solche deutsche Politik ist völlig verantwortungslos!

Heiko Maas erweist sich also als ein treuer Erfüllungsgehilfe einer solchen unberechenbaren und aggressiven israelischen Politik. Dass die Israelis eine solche Kniefall-Politik nicht einmal honorieren, machte eine ganz undiplomatische Äußerung der Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin, Adi Farjon, deutlich. Sie erklärte im Juli 2015, dass es im Interesse Israels liege, die deutschen Schuldgefühle wegen des Holocaust aufrechtzuerhalten und dass Israel deswegen keine völlige Normalisierung der Beziehungen anstrebe. Allein diese Äußerung straft die ständigen Bekundungen der Bundesregierung – und jetzt auch von Heiko Maas – Lügen, wie hervorragend und ungetrübt die Beziehungen seien.

Die Äußerung der Botschaftssprecherin belegt aber auch, wie sehr Israel den Holocaust für seine politischen Zwecke instrumentalisiert. Was Heiko Maas gar nicht gefallen kann, zieht er doch (wie oben erwähnt) die Schlussfolgerung aus dem Holocaust, weltweit für Menschenrechte und Toleranz einzutreten – ohne in diesem Zusammenhang freilich die Palästinenser zu erwähnen, was seinem Bekenntnis deshalb schon jeden Wert nimmt. Die israelische Politik hat aus dem Holocaust nie universelle Konsequenzen gezogen (dass so etwas niemandem auf der Welt noch einmal geschehen dürfe), sondern immer nur nationalistische Folgerungen aus dem Holocaust betont (dass Juden so etwas niemals mehr passieren dürfe). Dass Israel mit dem Holocaust-Argument auch den Landraub und seine anderen Verbrechen gegen die Palästinenser rechtfertigt („Wir haben den Holocaust durchgemacht, uns ist alles erlaubt!“), belegt, dass man eigentlich auch in puncto Holocaust mit Israel nicht übereinstimmen kann.

Wenn Maas sein Engagement für Israel mit dem Holocaust begründet, kommen zwei weitere Argumente hinzu, die der deutsche Außenminister bedenken müsste: Der israelische Staat hat immer ein sehr gespaltenes Verhältnis zu diesem Mega-Verbrechen gehabt, was mit seiner Verachtung für das Diaspora-Judentum zu tun hat, das als „devot“ und „feige“ eingeschätzt wurde. In Israel galt das Ideal des „tatkräftigen, starken und wehrhaften neuen Juden“. Auf die Holocaust-Überlebenden hat man deshalb eher verächtlich herabgeschaut, weil sie sich „wie die Lämmer haben zur Schlachtbank führen lassen.“ Und das zweite Argument: Der Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensern ist nicht – wie er heute so oft falsch dargestellt wird – die Fortsetzung der jüdischen Verfolgungsgeschichte bis zum Holocaust (Stichwort: „Antisemitismus“), sondern ein siedlerkolonialistischer Konflikt ganz eigener Art. Aber auch Tatsachen wie diese dürften am Weltbild des überzeugten Israel-Anhängers Heiko Maas sicher nichts ändern.

So ist auch seine „Freundschaft“ zur israelischen Justizministerin Ayelet Shaked nicht zu erschüttern, die symbolhaft für das verquere deutsch-israelische Verhältnis steht. Diese Frau bekennt offen, dass die Politik des Zionismus (der israelischen Staatsideologie) nichts mit Menschenrechten und Völkerrecht zu tun habe, der Zionismus habe seine eigenen Gesetze. Und die auf ihrer Webseite über die Palästinenser bekannte: „Sie sind feindseige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen auch die Mütter der Märtyrer. Sie müssen verschwinden und ebenso die Häuser, in denen sie die Schlangen großziehen.“ Ein eindeutiger Aufruf zum Mord!

Sind das die gemeinsamen Werte – Menschenrechte und Toleranz, für die Heiko Maas immer wieder gelobt einzutreten? Der neue Außenminister hängt wie die gesamte bisherige deutsche Israel-Politik einem idealistischen Wunschbild von diesem Staat an, das mit der Realität nicht viel zu tun hat. Aber man hofft, durch das Auftreten im Büßerhemd die Vergebung der deutschen Schuld zu erlangen – und sieht dabei gar nicht, dass man durch sein Schweigen und eine grundfalsche Politik furchtbare neue Schuld auf sich lädt.

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Minister Vorsicht - Zur Freude Israels setzt Heiko Maas in der Nahostpolitik andere Akzente als sein Vorgänger. Er fordert die Palästinenser zu Verhandlungen mit den USA auf. - Alexandra Föderl-Schmid

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten war Außenminister Heiko Maas sichtlich bemüht, vorsichtig aufzutreten. In einzelnen Formulierungen wurde dennoch deutlich, dass Maas in der Nahostpolitik einige Akzente etwas anders setzt als sein Vorgänger Sigmar Gabriel - was vor allem Gesprächspartner in Israel freuen dürfte.

Als "Freund" begrüßte Premierminister Benjamin Netanjahu den deutschen Außenminister und verwies auf dessen Äußerungen zum Holocaust und die Aussage, Maas' Motivation, in die Politik zu gehen, sei Auschwitz gewesen. "Das hat unsere Herzen erreicht." Maas bedankte sich für den "warmherzigen" Empfang: "Für einen Deutschen fühlt sich das wie ein unverdientes Geschenk an." Er betonte: "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein." In den Zielvorstellungen stimme man nahezu überall überein. (...)

Die in Israel akkreditierten Korrespondenten deutscher Medien durften beim Termin mit Netanjahu nicht teilnehmen, nur Medienvertreter aus Berlin, die den Minister begleiteten. >>>

frühere texte UND TAGE finden sie im chronologischen Archiv >>>

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Israels Armee bereitet sich auf Massenproteste in Gaza vor >>>

The Nakba - In The Words of Palestinians >>>

Boltons Plan, Palästina verschwinden zu lassen!
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India increases assistance to UN agency for Palestine refugees >>>

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28. 3. 2018

Einwohner von 13 niederländische Städte ehren Ahed Tamimi indem sie Schilder mit ihrem Namen an Straßen und Plätzen anbrachten. Amsterdam, den Haag, Groningen, Leeuwarden, Grijpskerk, Assen, Leiden, Heemstede, Tilburg, Vlaardingen und Nijmegen ehren sie damit - weiter im französischen Text >>>

What Americans - And Israelis - Don’t Understand About The IDF >>>

'Such a state is not a democracy': Israeli citizens respond on proposed amendments to Anti-Boycott Law >>>

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‘American Muslims for Palestine’ lobbies Congress on children’s rights, funding for refugees, and opposing anti-boycott laws >>>

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Sentencing the Jerusalemite prisoner Amani Hashim for 10 years in prison >>>

A Jerusalemite self-demolishes his house in Silwan >>>

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A series of arrests in Shufat refugee camp >>>

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Palestine FA chief Hamidah promises continuous support for Bangladesh football
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Israeli Prosecution Drops Indictment Against Colonizer Who Killed Palestinian Farmer In 2017 >>>

UN Special Rapporteur: Israel “In Profound Breach” of Palestinians’ Right to Health >>>

Andy McDonald denies comparing Palestine situation to Holocaust amid Jeremy Corbyn anti-Semitism row >>>

The Israeli-Palestinian duo behind Falafel St. Jacques >>>

The Palestinian banking sector >>>

27. 3. 2018

Bundesaußenminister Maas zu Besuch in Palästina

Gestern traf der neue Bundesaußenminister Heiko Maas mit Präsident Abbas am Amtssitz des Präsidenten in Ramallah zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in Palästina und die festgefahrene Situation im Friedensprozess zu diskutieren. Im Anschluss an das Treffen äußerten sich beide auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. >>>

Maas ruft USA zu konstruktiver Rolle im Nahost-Konflikt auf >>>

Netanjahu dankt Maas für Holocaust-Äußerungen >>>

"Die Erinnerung darf niemals enden" >>>

Deutscher Aussenminister ruft USA zu konstruktiver Rolle auf >>>

Außenminister Heiko Maas wirbt im Heiligen Land weiter für die Zwei-Staaten-Lösung. Erst traf er den Palästinenserpräsident Abbas, dann stand ein Gespräch mit Israels Präsident Netanjahu auf dem Programm. >>>

Palästina ist das sechste Land, das den Vertrag über das Atomwaffenverbot ratifiziert >>>

Trump appointed Bolton because Republicans desperately need Adelson’s money >>>

Palestinian film festival seeks to challenge Israel's cultural erasure >>>

Israel launches Iron Dome in response to gun fire in Gaza >>>

Oberrabbiner Yitzhak Yosef hat Kontroversen geschürt, indem er Afroamerikaner während eines wöchentlichen Religionsunterrichts als "Affen" bezeichnete. >>>

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Four Palestinians kidnapped by Israeli undercover soldiers - Eyewitnesses report >>>

Human Rights Council adopts 10 resolutions and closes its thirty-seventh session >>>

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