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70 Jahre Israel – Palästina ade? - Geschichtsklitterung im
Bundestag zum Jubiläum der Staatsgründung - Norman
Paech - Von Linkspartei bis AfD: Anlässlich des 70.
Jahrestages der israelischen Staatsgründung haben 70 Jahre
Vertreibung der Palästinenser im Bundestag keine Rolle
gespielt. Am Dienstag demonstrierten in Berlin rund 100
Menschen für die Rechte der Palästienser
Alle öffentlichen Gratulationen zum 70. Geburtstag Israels
klingen mir wie Nachrufe auf gerade Verstorbene: De mortuis
nihil nisi bene dicendum est – Über Tote ist nichts als
Gutes zu sagen. Sämtliche Verlautbarungen folgen dem Ritual
von Lob und Schuldbekenntnis, dessen Aufrichtigkeit zu
bezweifeln ist. Das Schuldbekenntnis ist über Jahrzehnte
ebenso standardisiert und zur Formel erstarrt wie die
Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und
Sicherheit Israels. Ihr folgt allseits die Freude über die
Gründung des Staates, das Lob seiner vorbildlichen und
ungebrochenen Demokratie in einer feindlichen Umwelt und die
bewundernde Anerkennung seiner wirtschaftlichen und
technologischen Leistungen.
Wo ist der andere Teil der Geschichte? Plagt sich dieses
Staatswesen nur mit den gemeinen Gebrechen aller
Demokratien? Oder ist da nicht ein Fehler, der die Existenz
Israels von innen gefährdet? Ist die Besetzung
palästinensischer Gebiete seit 1948 kein Problem? Wie
glaubwürdig ist die Forderung nach »einem jüdischen und
demokratischen Staat und einem unabhängigen, demokratischen
und lebensfähigen palästinensischen Staat«, wenn
Bundesregierung und Bundestag zugleich mit allen Mitteln die
Politik des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu unterstützen, der auch noch den Rest der
palästinensischen Gebiete Israel einverleiben will? Mit
keinem Wort werden in der von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und
Grünen am 26. April verabschiedeten Erklärung des
Bundestages die Palästinenser, ihre aussichtslose Lage unter
einer jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besatzung
erwähnt. Keine Silbe dazu, dass 70 Jahre Israel auch fast 70
Jahre Krieg für die Palästinenser bedeuten.
Man sollte meinen, dass zumindest von links anlässlich des
Jahrestages auch kritische Worte zu vernehmen sein würden.
Statt dessen brachte die Fraktion der Partei Die Linke
gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in den
Bundestag ein.
>>>
Deutscher Bundestag Drucksache
19/1850 - 19. Wahlperiode 25.04.2018 -
Antrag 70 Jahre Staat Israel
- der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler,
Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin
von Notz, Margarete Bause, Renate
Künast, Kirsten Kappert-Gonther, Britta Haßelmann, Lisa
Badum, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel
Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von
Holtz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan
Korte, Katja Kipping, Simone Barrientos, Matthias W.
Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Brigitte
Freihold, Dr. André Hahn, Matthias Höhn, Caren Lay, Ralph
Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze, Sören Pellmann, Martina Renner, Eva-Maria
Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten
Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE. -
70 Jahre Staat Israel - Berlin, den 24. April 2018 - Katrin
Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion - Dr. Sahra
Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
>>>
Deutscher Bundestag Drucksache
19/1823 - 19. Wahlperiode 24.04.2018 -
Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP - 70 Jahre Gründung des Staates Israel
– In historischer Verantwortung unsere
zukunftsgerichtete Freundschaft festigen
>>>
Deutscher Bundestag Drucksache
19/444 - 19. Wahlperiode 17.01.2018 -
Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Antisemitismus
entschlossen bekämpfen - Der Bundestag 16. Januar
2018
>>>
Mit der AfD für Israel - Bundestag gratuliert zum 70.
Jahrestag der Staatsgründung. Linksfraktion schließt sich
Antrag der Grünen an - Marc Bebenroth - Anlässlich des
70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel am 14. Mai
1948 debattierte der Bundestag am Donnerstag über zwei
Entwürfe für eine Israel-Resolution. Die
Regierungsfraktionen von Union und SPD legten gemeinsam mit
der FDP einen Antrag zur Abstimmung vor. Und auch Grüne und
Linke präsentierten einen.
Üblich ist eigentlich, dass fraktionsübergreifend ein
gemeinsamer Text verabschiedet wird. Das scheiterte jedoch
an der Unionsfraktion, die kategorisch jede parlamentarische
Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke
verweigert. Dem stellten sich die Grünen entgegen, die einem
gemeinsamen Entschluss höhere Priorität einräumten. In ihrer
Rede begründete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende
der Grünen, das Zustandekommen eines zweiten
Resolutionsentwurfs damit, dass ihrer Fraktion an einer
Ergänzung der ursprünglichen Resolution gelegen war. In
ihrem gemeinsam mit der Linken vorgelegten Text sei deshalb
Kritik an der Situation der Palästinenser hinzugefügt
worden, die Flucht, Vertreibung und »weitreichende
Einschnitte« ihrer Bürger- und Menschenrechte erleiden
>>>
Debatte Reden über Antisemitismus - Charlotte
Wiedemann - Tragische Bindung - Als Nachfahren der
Judenmörder haben wir eine besondere Beziehung zu Israel.
Das Spannungsverhältnis müssen wir aushalten.
Manche scheinen zu vergessen, dass es in diesem Land einen
deutschen Antisemitismus gibt, der keinen Israelbezug
braucht. Er blüht als einheimisches Gewächs im reichen,
satten Land der Täter, in engster Nachbarschaft mit
Gedenkstätten und Stolpersteinen aus Messing – ohne einen
Funken Empathie.
Und just als dieses Milieu neue Bühnen betritt, in
Parlamente zieht, sich auf Staatskosten verbreiten darf,
geschieht eine eigentümliche doppelte Verlagerung. Wir
schieben Flüchtlingen und Einwanderern den Antisemitismus in
die Schuhe und setzen uns eine Kippa auf: Wir sind die
Guten!
Etwas leiser und bescheidener könnten wir uns diese Frage
stellen: Werden im deutschen Alltag, in der deutschen
Politik Lehren aus der Schoah so gelebt, dass ein
Ankommender sie auf Anhieb begreifen und womöglich
überzeugend finden kann?
>>>
Palestine
Update Nr.136 – 30. April 2018 – Christen
und Muslime sprechen mit einer Stimme gegen die Besetzung
- Meinung - Ranjan Solomon
Eine der am
meisten bewundernswerten Fähigkeiten der menschlichen
Species ist ihre Kapazität, eine soziale Veränderung
herbeizuführen. Während des ganzen Verlaufs der Geschichte
wurden Bewegungen, die zu einem Wechsel führten, von
leidenschaftlichen Anführern vorangebracht. Ob es die
Bewegung der Feministinnen war, die der Menschenrechte oder
der Rechte der Homosexuellen, oder der Widerstand gegen die
Apartheid – immer haben Stärke und Hingabe die Bemühungen
dieser Führer ausgezeichnet.
Israels
Anspruch, die moralischste Armee der Welt zu haben ist ein
Anspruch, der ein Schwindel ist, so falsch wie irgendeiner
nur sein kann. Er tötet Unschuldige; feiert, wenn ein
Palästinenser ermordet wird, bringt Leute ins Gefängnis und
belastet sie, wie seine Phantasie es ihm eingibt. Israel
kann sich nicht mit legitimem friedlichem Protest rühmen –
wie wir das in Gaza in den letzten Wochen gesehen haben.
Sogar der Krieg hat Regeln. Dazu vom Komitee des
Internationalen Roten Kreuzes: „Die Regeln des Krieges –
oder des internationalen Menschenrechts (wie es formal
heißt) – sind eine Auflistung von internationalen Regeln,
die festlegen oder verbieten, was in einem bewaffneten
Konflikt geschehen darf. Der Hauptzweck des internationalen
Menschenrechts (IHL) ist es, im bewaffneten Konflikt einige
Humanität zu bewahren, Leben zu retten und Leiden zu
reduzieren“. Israel ignoriert dieses und tut straffrei, was
es will, während die internationale Gemeinschaft im Protest
aufjault. Harte Verurteilungen in der internationalen Arena
sind zu einer Augenauswischerei geworden. Und am Ende
übertrumpft die Wirtschaft die Diplomatie. Israel weiß, dass
die Kakophonie in den Vereinten Nationen, das
Menschenrechtskomitee der UNO und andere Körperschaften
nichts zu sagen haben, wenn es ans Eingemachte geht.
Kompromisse werden eingefädelt und reiche Nationen kaufen
jene auf, deren Stimmen käuflich sind. Oder: die
Resolutionen werden noch mehr Staub aufwirbeln und mehr
Platz in einigen Archiven der UN besetzen.
Heißt das,
dass die Hoffnung verloren ist? Nicht im Geringsten. Jede
von Israels verzweifelten Maßnahmen, sich Land anzueignen,
Unschuldige zu töten oder einzusperren, oder ungesetzliche
Bestrafung jeglicher Form schwächt sein moralisches Gefühl
und verringert seine Menschlichkeit. Wikipedia definiert:
„In Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft ist der Akt
der Entmenschlichung die Folge von Entfremdung von
Menschenrechten oder Denaturalisation von natürlichen
Rechten, eine Definition abhängig mehr vom internationalem
Recht als von sozialen Normen, die von der menschlichen
Geographie abhängen“. Entmenschlichung ist der
psychologische Prozess, den Feind zu dämonisieren, ihn
geringer erscheinen zu lassen als menschlich, und damit
nicht wert einer menschlichen
Behandlung. Das
kann zu wachsender Gewalt führen, zu
Menschenrechts-verletzungen, Kriegsverbrechen und Genocid –
und die Welt schaut zu.
Es sind nicht
die Regierungen dieser Welt, die politische Umwandlungen
herbeiführen. Willen zum Widerstand ist es, und diese Art
von Widerstand wächst. Menschen guten Willens weltweit tun
sich zusammen, um das Apartheidregime in Israel zu
isolieren. Diese Aktionseinheit wird angetrieben durch die
draufgängerischen Aktionen von Palästinensern und einiger
Gesinnungsfreunde in der israelischen Friedensbewegung, um
die Politik der Okkupation herauszufordern.
Macht muss
konfrontiert werden mit moralischer Autorität und dem Ruf
nach Gerechtigkeit. Wir erinnern uns, wie solche
Konfrontationen erst vor kurzem in zwei Fällen zu Resultaten
führten. Zum ersten haben Massenproteste der Palästinenser
die israelischen Behörden gezwungen, von ihrer Entscheidung
zurückzutreten, aufdringliche „Sicherheitsmaßnahmen“ in Form
von Metalldetektoren an den Eingängen zu den heiligen
Stätten des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee anzubringen.
Und nur vor einigen Monaten forderten christliche Gemeinden
den rohen Angriff auf ihre Freiheit des Gebets heraus, indem
sie israelische Steuern auf kirchliches Eigentum
verweigerten. Beide Protestaktionen ließen Israel unter
Druck und angesichts des internationalen Publikums nachgeben
-nicht von Seiten der Regierungen, sondern weil die
Volksmassen auf die Straße gingen. Guter Ruf ist alles für
Israel, denn es deklariert sich als die einzige
demokratische Region und die moralischste Armee in der Welt.
In meiner College-Zeit hätten wir auf solche bizarre
Ansprüche, wie Israel sie stellt, mit dem Ausruf „My Foot“ (vielleicht:
„Auweh, mein Zeh!“) geantwortet.
Der Ruf nach
interreligiöser Einheit für Gerechtigkeit ist die Saat
moralischer Beleidigung , ausgedrückt in politischer
Terminologie, die sich religiös/theologisch begründet. Das
ist in starkem Kontrast zu den israelischen Ansprüchen, die
zwar vermutlich religiös begründet sind, aber für die
Majorität ihrer Völker der spirituellen Substanz ermangeln.
Ebenso wenig besitzt das israelische Regime (egal, wer es
anführt) selbst politische Moralität, ethische oder
politische Prinzipien, die es zustimmen ließen zu einer
gerechten politischen Übergabe (Lösung).
Der
nachstehende Offene Brief der „Palestinian Christian
Advocates for Justice“ (palästinensischen christlichen
Rechtsanwälte) und der „Palestinian Christian Alliance for
Peace“ (palästinensischen christlichen Allianz für den
Frieden) eröffnet den Raum für alle religiösen und
gutwilligen Menschen in der säkulären Welt, um einer
breiteren Solidarität Wege zu öffnen und das Ende der
Besetzung herbei zu führen. Es ist nur die Straße, die
Zahlen derer zeigen kann, die mit der Illegalität und
Ungerechtigkeit nicht einverstanden sind, die in Israel
herrscht. Die Solidarität vieler Kirchen- und
kirchenverbundenen Körperschaften prophezeien Gutes für die
Solidarität. Aber es fehlt noch etwas. Der globale Süden,
der so viel bietet an Solidarität, wurde ausgelassen. Dieser
Link ruft danach, gestärkt zu werden und der Aufruf dazu
geht an die Palästinenser, die vielleicht die Unterstützung
und das Potential des Westens überschätzt haben. - In
Solidarität, Ranjan Solomon
Ein Offener Brief von
palästinensischen Christen und Muslimen ruft
Glaubensgemeinden auf, zur Beendigung der israelischen
Besetzung mitzuhelfen. - Wir, die Unterzeichnenden,
eine Gruppe von palästinensisch-amerikanischen Christen aus
verschiedenen kirchlichen Traditionen, rufen alle
Glaubensgemeinschaften an,
· die Entscheidung der Trump-Administration,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, – und damit
die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – abzulehnen;
·an ihren Orten der Andacht die Notlage der
Palästinenser, Christen und Muslimen gleichermaßen, bekannt
zu machen, dass die Besetzungs- und Apartheidpolitik Israels
praktisch zur Auslöschung der einheimischen christlichen
Bevölkerung Palästinas führt;
·die Dringlichkeit festzustellen, Israels
genocidale Belagerung und Angriffe auf die ganze
palästinensische, zur Geisel gemachte Bevölkerung des
Gazastreifens zu beenden;
·die Anwendung von wirtschaftlichem Druck wie
auch anderer gewaltloser Mittel weiter zu führen, um Israel
zu zwingen, seine Apartheidpraktiken und politischen
Schritte gegen das palästinensische Volk zu beenden.
Wir bringen
unsere tiefe Betroffenheit zum Ausdruck über die zunehmend
feindliche Haltung der israelischen Praktiken und Aktionen,
die unterstützt wird durch die gleichermaßen aggressive
Ausrichtung der auswärtigen Politik der Trump-Administration
gegenüber dem palästinensischen Volk. Präsident Trumps
Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel ist der
endgültige Nagel an dem Sarg des sogenannten
„Friedensprozesses“, der sich nunmehr als Farce erwiesen hat
und die Vereinigten Staaten nicht als den „ehrlichen
Partner“ erkennt sondern als Israels nicht zu
hinterfragenden Anwalt. Es besteht kaum ein Zweifel, dass
die Entscheidung der Trump-Administration – auch wenn sie
von der überwältigenden Mehrheit der internationalen
Gemeinschaft verurteilt wird – Israel ermutigen wird, sich
noch mehr auf seine Straffreiheit zu verlassen.
Die
israelische Besetzung von Ostjerusalem, sowie dem Rest der
Westbank, von Gaza und den syrischen Golanhöhen geht jetzt
ins 51. Jahr – die längste militärische Besetzung seit dem
Ende des 19. Jahrhunderts. Palästinensische Christen und
Muslime fordern die Kirche auf, ihren Einfluss zu benutzen,
um die Besetzung zu beenden.
Seit der
Besetzung des arabischen Ostjerusalem 1967 hat Israel
kontinuierlich eine Politik verfolgt, um die
palästinensischen Bürger der Stadt in Ghettos zu verbannen,
die umgeben sind von einem Ring sich ausdehnender jüdischer
Siedlungen. Es annektierte die Innenstadt und ihre Vororte
in ein stark expandierendes „Groß-Jerusalem“ und isolierte
es vom Rest der besetzten palästinensischen Gebiete. Diese
Trennung Jerusalems vom Rest der Westbank hat zu schweren
wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für alle
Palästinenser in den besetzten Gebieten geführt, weil
Ostjerusalem das wirtschaftliche und spirituelle Herz aller
palästinensischen Gebiete ist. Sogar das State Department
der USA hat in einem
Bericht 2009 festgestellt, dass „viele von (Israels)
politischen Bestrebungen in Jerusalem so entworfen wurden,
dass sie die nicht-jüdische Bevölkerung von Jerusalem
begrenze oder zum Verschwinden bringen solle“. Die
palästinensischen Jerusalemiten beklagen sich, dass die
Umstände jetzt noch viel schlechter sind.
Im
vergangenen Jahr hat ein palästinensischer Massenprotest die
israelischen Behörden gezwungen, von der Entscheidung,
aufdringliche „Sicherheitsmaßnahmen“ in Form von
Metalldetektoren an den Eingängen zu den muslimischen
heiligen Stätten, dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee
anzubringen, zurückzutreten. Christen haben ihre
muslimischen Schwestern und Brüder im friedlichen Protest
begleitet, viele von ihnen standen betend Schulter an
Schulter in den Straßen, die die Moscheen umgeben. Nachher,
erst vor kurzem, waren es die christlichen Gemeinden, die
einen schweren Angriff auf ihre Freiheit zu beten erlebten,
als sie israelische Steuern auf Kircheneigentum zurückweisen
mussten. Ein
Protestbrief, unterzeichnet von den Patriarchen und
Kirchenleitern in Jerusalem verurteilte diese Entscheidung
laut als Abkehr von der Jahrhunderte alten Tradition der
Steuerfreiheit für Anbetungsplätze, sowohl muslimischer wie
auch christlicher. Die Kirchenleiter sperrten die Kirche vom
Heiligen Grab zum Protest einige Tage lang zu und
markierten, dass dieses erst das zweite Mal war, diese
heilige Stätte zuzusperren.
Proteste der
Palästinenser und internationaler Druck haben inzwischen die
israelischen Behörden gezwungen, die in Frage stehende
Rechtsprechung aufzuheben. Aber die Palästinenser befürchten
zurecht, dass Israel fortfahren wird, Wege zu suchen, um die
Kontrolle der Palästinenser über ihr Land und ihr Eigentum
zu schwächen. Viele sind in Sorge über Jerusalem als dem
Geburtsort des Christentums: wird es eine Stadt werden mit
christlichen Denkmälern und Kathedralen, aber ohne die
eingeborene christliche Bevölkerung?
Am Freitag,
dem 30. März führte Israel ein Massaker am Gazastreifen
durch, wo die Palästinenser eine Demonstration zum Tag des
Brotes durchführten. Dieses jährlich wiederkehrende Ereignis
erinnert an den Mord 1976, als sechs unbewaffnete
Palästinenser in Galiläa getötet wurden, die gegen die
Enteignung ihres Landes protestierten. Die Demonstranten in
Gaza protestierten gegen die einem Genocid gleichkommenden
Bedingungen, die Israel einem Territorium von 2 Millionen
Bewohnern seit nunmehr 11 Jahren auferlegt. Sehr wichtig:
Sie drückten damit ihr Recht auf Rückkehr auf ihr Land und
in ihre Dörfer aus, aus dem/denen israelische Streitkräfte
sie 1948 vertrieben hatten. Der friedliche Protest wurde von
der israelischen Armee unterbrochen, die Panzer und
Militärdrohnen einsetzen, sowie mehr als 100 gut verborgene
Scharfschützen. Die Gewalt begann durch israelische
Streitkräfte, die einen Bauern bei der Feldarbeit
niedergeschossen hatten. Das diente als Ansporn für einige
der Protestierer – von den ungefähr 30.000 friedlichen
Demonstranten – Steine von hinter des riesigen
Stacheldrahtzaunes in ihre Richtung zu werfen. Die Aktionen
der unbewaffneten Palästinenser kamen an keiner Stelle so
nahe heran, dass sie israelische Soldaten gefährden konnten.
18 Palästinenser wurden bei diesem ersten Zusammenstoß
totgeschossen, und hunderte Männer, Frauen und Kinder wurden
verwundet.
Diese
Ereignisse fanden am Karfreitag statt, während die
christliche Welt sich an die Kreuzigung Jesu erinnerte. Die
Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen gegenüber
den Menschen in Palästina stapeln sich in unübersehbare
Höhe, und deshalb fordern wir alle Kirchen und
Glaubens-gemeinschaften auf, mutige Schritte zu gehen, um
diese schweren Ungerechtigkeiten zum Stillstand zu bringen.
Wie Martin Luther King, Jr. sagte:
Im
Glauben nimmst du die erste Stufe, auch, wenn du die ganze
Treppe noch nicht siehst!
Erstunterzeichner:
Palestinian Christian Advocates for Justice - Palestinian
Christian Alliance for Peace -
Unterstützer:
American Muslims for Palestine - Israel-Palestine Mission
Network, Presbyterian Church USA - Franciscan Action
Network - Friends of Sabeel, North America - Mennonite
Palestine-Israel Network - Pax Christi Metro
DC-Baltimore - Pax Christi USA - Palestine-Israel Network
of the Christian Church (Disciples of Christ) -
Palestine-Israel Network of the Episcopal Peace Fellowship -
Palestine-Israel Network of the United Church of Christi -
United Methodist Kairos Response – Steering Committee - Kairos USA
Quelle (Übers.:
Gerhilde Merz)
USA,
Israel und der Iran: Der Atomdeal als Zündschnur am
Pulverfass - Frank Heindl - 03. Mai 2018 - Israel
soll jüngst wieder Angriffe gegen iranische Stellungen in
Syrien geflogen haben, fast zeitgleich warnte
Ministerpräsident Netanjahu vor einem geheimen Atomprogramm
des Iran. Obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation
(IAEA) dies bestreitet, sieht sich Donald Trump in seiner
Iran-Kritik bestätigt. Lockt Israel die USA in einen
Präventivschlag und möglichen Krieg gegen den Iran - oder
ist es vielleicht sogar genau umgekehrt?
Es hat den Eindruck, als drohe im Nahen Osten eine
Ausweitung des Syrien-Krieges auf weitere Nachbarländer und
somit eine neue Lunte zu einem möglicherweise noch größeren
Pulverfass: Iran.
Israel hat ein geopolitisches Interesse daran, die
Ausweitung iranischer Machtpositionen zu verhindern - jenes
Staates, der bis heute Israels Auslöschung propagiert. Und
die USA stehen zur Seite.
Befinden sich zwei der schlagkräftigsten Militärmächte der
Welt gerade im Schulterschluss für einen präventiven Schlag
gegen Teheran? Wir haben mit Dr. Josef Braml von der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin
gesprochen.
>>>
Die
palästinensische Bewegung „Boykott-Desinvestment-Sanctions“
(BDS) ist nach den Worten von
Staatspräsident Reuven Rivlin eine
„strategische Bedrohung“ für Israel.
- 4. Mai 2018 - Es gibt Wahrheiten,
ausgesprochen von hochrangigen
israelischen Politikern, die in
der Dauerdebatte über die „Sicherheit
Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis
genommen werden. So stellte der
israelische Staatspräsident Reuven
Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar
fest: „Es gibt keine existentielle
Bedrohung auf militärischem
Gebiet…“. Von Heiko Flottau.
Mit dieser Aussage findet sich Reuven
Rivlin sowohl im Einklang mit
Stellungnahmen arabischer Politiker, als
auch im weitgehenden Einklang mit der
politischen und militärischen Situation
in der nahöstlichen Region. Als etwa der
Autor dieses Beitrages Anfang der
Zweitausender Jahre mehrfach den
jordanischen Politiker Marwan Kassem (u.a.
einst Berater des jordanischen Königs)
besuchte, fragte Marwan Kassem, ob es
wirklich realistisch sei, zu glauben,
dass arabische Politiker der Gründung
eines palästinensischen Ministaates
zustimmen würden; ein solcher Staat auf
engstem Territorium liege nicht im
Interesse arabischer Politik. Das wisse
auch Jassir Arafat (der seinerzeit noch
am Leben war). Eine Bedrohung durch
einen palästinensischen Staat bestehe
für Israel also nicht.
Ein anderes
Beispiel: Nachdem Adil Yahya, Teilnehmer
an der ersten Intifada, später Leiter
der palästinensischen Kulturorganisation
PACE (Palestinian Association for
Cultural Exchange), von einem Besuch im
Irak Saddam Husseins zurückgekehrt war,
gab er seiner Enttäuschung gegenüber dem
Autor dieser Zeilen deutlichen Ausdruck:
Irakische Politiker hätten ihm und
seinen Begleitern unumwunden gesagt,
Palästina spiele in der Propaganda des
Irak zwar eine große Rolle, aber die
Palästinenser sollten nicht erwarten,
dass der Irak ihnen tatsächlich
politische oder gar militärische Hilfe
gewähren werde.
>>>
Die Entlarvung der Lüge - "Forensic Architecture" auf der
re:publica - Die re:publica ist eine der weltweit
wichtigsten Konferenzen zur digitalen Gesellschaft. Medien –
ob digital oder analog – sind manipulierbar. Falsche,
verfälschende oder erfundene Nachrichten haben eine lange
Geschichte, heute aber entfalten sie eine ganz andere,
massenwirksame Kraft.
Auf der re:publica befragte euronews-Journalistin Sigrid
Ulrich den Direktor am Center for Research Architecture,
Eyal Weizman. Man könnte ihn „Wahrheitsforscher“ nennen, er
selbst sieht sich als "Forensiker". Sein Projekt: Eine
Gegenöffentlichkeit zu frisierten Nachrichten von Staaten
und Institutionen.
Fake News sind real - und sie sind mehr als ein Angriff auf
diesen oder jenen Fakt. Fake News verändern Wahrnehmungen,
verstärken Filterblasen, sind politisches Kampfmittel.
Manchmal folgt die verfälschende Nachricht einem Ereignis,
manchmal sind die Fake News selbst Mittel zu Zweck, um
Stimmungen, Meinungen oder auch politische Prozesse zu
manipulieren.
Der Staat hat Institutionen, die die Wahrheit für ihn
herausfinden soll. Staaten selbst aber manipulieren,
verfälschen, machen Propaganda – mit Fake News.
In London hat sich eine multidisziplinäre Gruppe von
Architekten, Künstlern, Anwälten, Filmemacher und
Journalisten zusammengeschlossen, um eine „counter-forensic
agency“ zu bilden, wie sie sich selbst nennt. Ihre
Ermittlungsergebnisse werden in politischen und juristischen
Foren, bei Wahrheitskommissionen, Gerichten und
Menschenrechtsberichten präsentiert.
>>>
Von Dortmund nach Dura: Über einen Monat war der
EDG-Müllwagen auf seiner Reise nach Palästina unterwegs
- Am 23. März 2018 ging sie los, die große Reise des
ausgemusterten EDG-Müllwagens, der als Spende nach Palästina
verschifft werden sollte. Vom Friedensplatz in Dortmund über
Antwerpen und Aqaba in Jordanien, ging es bis nach Dura.
Hier sind sowohl Müllwagen als auch Kehrmaschinen echte
Mangelware. Umso größer war die Freude, als der Wagen nun,
nach mehr als einem Monat auf Reisen, endlich in der
palästinensischen Stadt ankam.
Delegation aus Dura war beeindruckt von der hochentwickelten
Entsorgungstechnologie - Dura liegt südwestlich von Hebron
auf einer Höhe von rund 900 Metern und die Stadt erreicht
mit ihren 21.000 EinwohnerInnen Platz 20 der größten Städte
Palästinas. Im Februar und März 2017 besuchte eine
dreiköpfige Delegation aus Dura Dortmund. Sie wollten sich
einen Überblick
>>>
Is the Saudi Prince becoming a Zionist? - Jonathan
Ofir - 3. 5. 1918 - The crown prince and de facto leader of
Saudi Arabia, Mohammed Bin Salman, now appears to be
parroting Israeli propaganda.
“In the last several decades the Palestinian leadership has
missed one opportunity after the other and rejected all the
peace proposals it was given. It is about time the
Palestinians take the proposals and agree to come to the
negotiations table or shut up and stop complaining”,
Bin Salman is reported saying in a closed-door meeting with
heads of Jewish organizations in New York on March 27th
(Israeli journalist Barak Ravid citing Israeli and American
sources).
This phrasing is almost an exact quote of the famous Abba
Eban (former Foreign Minister) quip: “The Arabs never miss
an opportunity to miss an opportunity”. That one is
attributed to him having said it in the 1973 Geneva peace
talks, and has become an iconic and oft used disparaging
expression by Zionist apologists, bemoaning a supposed
Palestinian intransigence.
This is not particularly surprising, given that Bin Salman
has been seeming to grow very
>>>
Antisemitische Rede-
Kuwait blockiert Uno-Stellungnahme zu Abbas
>>>
Die
israelischen Besatzungstruppen haben am sechsten
aufeinander folgenden Freitag der Massen Proteste
entlang der östlichen Grenze des Gazastreifens unter
dem Great March of Return Banner mehr als 1,100
Demonstranten verletzt.
>>>
Israeli army opens fire
on Gaza protesters sixth week in a row
>>>
Video: Médecins Sans
Frontières clinic overwhelmed by Palestinians
wounded during March of Return
>>>
J Street: The Political
Home for Pro-Israel, Pro-Peace Americans
>>>
The ‘One Democratic
State Campaign’ program for a multicultural
democratic state in Palestine/Israel
>>>
Umm Al Hiran is
ethnically cleansed ‘voluntarily’
>>>
UPDATE- Three
Journalists among Civilians Injured by Israeli
Forces in Gaza
>>>
Soldiers Abduct
Palestinian Woman Minutes After Her Release From
Prison
>>>
WATCH- The settlers'
secret to coexistence in the West Bank
>>>
Palestinian teens in
Israel dream of their own Return March
>>>
Israeli forces break
arm of Palestinian woman as she attempts to prevent
arrest of son
>>>
4. 5. 2018
Erklärung von Präsident Mahmoud Abbas
Präsident Mahmoud Abbas hat sich zur
Medienberichterstattung über seine Rede vor dem
Palästinensischen Nationalrat geäußert. Seine
Erklärung im Wortlaut:
>>>
Botschafterin Dr.
Daibes: Medienkampagne gegen Präsident Abbas ist
völlig unakzeptabel
>>>
Abbas' Entschuldigung nach antisemitischer Rede
"Voller Respekt" für das Judentum
Vor wenigen Tagen sorgte Mahmoud Abbas mit einer
antisemitischen Rede für Empörung. War alles nicht
so gemeint, sagt der 83-Jährige jetzt - und wurde
erneut an die Spitze der Palästinenserorganisation
PLO gewählt.
>>>
UN-Generalsekretär
warnt vor Aufkündigung des Atomdeals mit Iran
>>>
PLO official condemns
accusations made against President Abbas
Saeb Erekat, secretary general of the Executive
Committee of the Palestine Liberation Organization
(PLO), said on Thursday that he was "deeply
disturbed" by accusations suggesting that President
Mahmoud Abbas is an anti-Semite and that he is
opposed to peace negotiations.
>>>
Two officials of Center
for Constitutional Rights are detained by Israel,
then deported
>>>
Are Palestinian
Journalists Being Targeted by Israeli Snipers
>>>
Israeli high court
abets war crime against Khan al-Ahmar
>>>
Two officials of Center
for Constitutional Rights are detained by Israel,
then deported
>>>
Israel: Poet Dareen
Tatour convicted by an Israeli Court
>>>
Palestinian poet
convicted of inciting terror in Facebook poem
>>>
Palestinian poet
convicted of inciting terror in Facebook poem
>>>
PCHR Weekly Report On
Israeli Human Rights Violations in the Occupied
Palestinian Territory (26 April – 02 May 2018)
>>>
Human Rights Laws Do
Not Apply for Great March
>>>
Settlers Bulldoze
Salfit Lands to Expand Settlement
>>>
Israeli Soldiers Abduct
13 Palestinians In The West Bank
>>>
Dr. Ashrawi Condemns
Israel’s Passing of ‘Jewish Nation-state Bill'
>>>
Israeli Soldiers Injure
Schoolchildren in Qalqilia
>>>
The ‘One Democratic
State Campaign’ program for a multicultural
democratic state in Palestine/Israel
>>>
3. 5. 2018
New petition
challenging Israel's secret information warfare
campaign
Israel’s government is outsourcing ‘mass consciousness activities’ to
private organizations, unaccountable to the public.
A new petition to the High Court aims to stop it. -
Itamar Benzaquen
>>>
Netanyahu spreads fake
news to incite against Palestinian citizens
>>>
Israeli police teach
schoolchildren how to shoot Palestinians
>>>
IDF claims most Gazan
casualties were ‘accidental’
>>>
Young Jews won’t cry
over the end of the Zionist dream, Beinart says
>>>
Israeli radio host
fantasizes about rape and murder of leftist ‘filth’
who called soldiers ‘terrorists’
>>>
Netanyahu shares ‘fake
news’ about Palestinian citizens
>>>
Forget the Kotel, Amb.
Friedman. Go see Jerusalem's Palestinian ghetto
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2. 5. 2018
Atom-Anschuldigung
gegen Iran- Röttgen wirft Netanyahu
Täuschungsmanöver vor
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PLO- Palestinians Will
Not Be Part of Any Peace Plan Proposed by US
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Netanyahu’s cheap theatrics
fall flat, but alas, he has an audience of one — Trump
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Israeli Soldiers Demolish
A Palestinian Building In Jerusalem
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Report: Settler gangs escalate
aggression against Palestinians under full US bias
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Tent city nights: Gaza's
dance of resistance unites Palestinians
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Army Abducts Ten Palestinians
In The West Bank
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Israeli Military Attacks
Iranian Backed Syrian Bases
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Jerusalem Residency Revoked
for Three Palestinian MPs, One Former Minister
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State closes case on officers
who killed Bedouin man in Umm al-Hiran
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1. 5. 2018
Reaktion auf Atomprogramm-Vorwürfe
"Aufgewärmter Bluff"
Israel und die USA werfen Iran vor, über ein geheimes
Atomwaffenprogramm zu lügen, Teheran spielt den Vorwurf
zurück. Die Atomenergiebehörde sieht keine "glaubwürdigen
Hinweise" auf neue Nuklearversuche.
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Angeblich geheime Nuklearwaffen-Entwicklung
Netanyahu wirft Iran Verstoß gegen Atom-Deal vor
Israel ist überzeugt, dass Iran weiter an einem Atomwaffenprogramm
arbeitet. Premierminister Benjamin Netanyahu präsentierte
auf einer Pressekonferenz angebliche Beweise der Geheimdienste.
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Angeblicher Betrug Irans bei Atom-Deal
EU-Außenbeauftragte sieht keine Beweise
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Pressekonferenz von Netanjahu Israel: Haben
Beweise für geheimes Atomwaffenprogramm im Iran
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Nach Netanyahu-Rede
Trump sieht sich "zu hundert Prozent" bestätigt
Donald Trump hat auf die Präsentation Netanyahus reagiert:
Er habe mit seiner Meinung zum Iran Recht gehabt, sagte
der US-Präsident. Er erwähnte auch die Möglichkeit,
ein neues Atom-Abkommen mit Teheran auszuhandeln.
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Auch im Iran wachsen die
Zweifel über den Nutzen des Atomdeals
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Angriffe in Syrien
Angst vor Israel-Iran-Krieg wächst
Bei Luftangriffen in Syrien kamen angeblich mehrere
Iraner ums Leben. Ausgeführt wurde der Militärschlag
mutmaßlich von Israel. Eskaliert der Konflikt zwischen
den Erzfeinden?
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Ein Schweizer schmuggelt
zwei Tonnen geheime Pläne nach Israel
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns
Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet
nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz
wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
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Palästinenser Nationalrat
versammelt sich erstmals seit 2009
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Erekat- Palestinians will
not be part of any peace plan proposed by US
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Top court hears first major
challenge to IDF's live fire in Gaza
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Army Injures Several Palestinians,
Abducts A Wounded Child, And Confiscates Two Bulldozers,
Near Jenin
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Steady Rise in Settler
Attacks against Palestinians
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IDF arrests top Palestinian
nonviolent activist in overnight raid
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30. 4. 2018
Saudischer Kronprinz: Palästina soll „den Mund
halten“
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Palästinensischer
Nationalrat berät über Personalfragen
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