Palästinensische Regierung unterdrückt Volksbewegung für
Gaza - 14.06.2018 - Juan Carlos Sanz - 80
Demonstranten verhaftet, die das Ende der von Abbas über den
Gazastreifen verhängten Sanktionen forderten.
Eine
Bürgerbewegung, die in den sozialen Netzen in Solidarität
mit den Einwohnern des Gazastreifens entstanden ist, wurde
von der palästinensischen Regierung mit Härte unterdrückt.
Einsatzkommandos der Polizei, unterstützt Agenten der Fatah
(Zivilpolizisten und Jugendlichen), der Partei des
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud
Abbas, verhinderten am Mittwoch einen Protestmarsch, der in
Ramallah einberufen worden war, um ein Ende der über den
Gazastreifen verhängten Sanktionen zu fordern. Die Kürzung
der Zahlungen an Funktionäre, die von Abbas beschlossen
wurde, hat die Verschlechterung der wirtschaftlichen
Situation in der Enklave beschleunigt.
Hunderte
Palästinenser, in der Mehrheit Jugendliche, begannen
vergangenen Sonntag im Zentrum von Ramallah, dem Sitz der
Regierungsadministration, zu demonstrieren. Sie
unterstützten die Initiative "Die Sanktionen gegen Gaza sind
ein Verbrechen", die von einer Gruppe von Aktivisten über
Facebook vorangetrieben wurde.
Bevor die
Bürgerbewegung, die anscheinend von einer Welle von
Protesten in Jordanien inspiriert war, eine eigene
Organisation werden konnte, beschloss die Obrigkeit zu
verhindern, dass sie an Boden gewinnt.
Nach einem
neuerlichen Protestmarsch am Dienstag wurden alle
öffentlichen Versammlungen vor Ende des Ramadan und Beginn
des Eid-Festes an diesem Freitag verboten. Die altgediente
Führerin der PLO, Hanan Ashrawi, bezeichnete de Maßnahme
als "nicht zu akzeptieren", da sie "das Recht auf freie
Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich zu versammeln
verletzt".
Wer es am
Mittwoch Abend wagte dem Verbot zu trotzen, wurde mit
Tränengas, Schockgranaten und Schlagstöcken empfangen, die
die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet.
Während
mehrerer Stunden wurden etwa 80 Demonstranten festgenommen,
etwa zehn mußten in einem Krankenhaus behandelt werden.
Zivilpolizisten und eine Gruppe Jugendlicher mit Mützen mit
dem Abzeichen der nationalistischen Partei Fatah beteiligten
sich an der Vertreibung der Demonstranten.
Außerdem wurden
Kameras und Mobiltelefone beschlagnahmt, um Aufnahmen von
der Vorgangsweise der Polizei zu verhindern, und wurde die
Arbeit der lokalen und der internationalen Presse blockiert.
Reporter der Agentur EFE wurden gezwungen Bilder, die das
Geschehen dokumentierten, zu löschen. Die Vereinigung der
ausländischen Presse (FPA) hat das Vorgehen der
palästinensischen Sicherheitskräfte verurteilt: "Mindestens
ein Journalist hat gemeldet, dass er geschlagen worden ist.
Andere wurden festgenommen und gezwungen Fotografien zu
löschen." Die FPA forderte von der Obrigkeit die Eröffnung
einer Untersuchung.
Die
palästinensische Regierung hat ab April 2017 die Gehälter
ihrer Funktionäre im Gazastreifen um 30% gekürzt. Bei einer
Arbeitslosenrate von 44% sind die Einkommen der 60.000
öffentlichen Angestellten in der Enklave dringend notwendig,
um die von der Blockade und drei Kriegen in den letzten 10
Jahren ruinierte Wirtschaft zu unterstützen. Die
palästinensische Autonomiebehörde hatte seit März die
Überweisung der Gehälter komplett eingestellt und erst am 5.
Juni zu 50% wieder aufgenommen. Die Beschränkungen bei der
Lieferung von Medikamenten an die Krankenhäuser und bei der
Bezahlung von Stromlieferungen aus Israel waren weitere
Strafmaßnahmen von Abbas, um zu versuchen die islamistische
Bewegung Hamas zu zwingen ihre Macht in Gaza abzugeben.
QuelleÜbersetzung: K.
Nebauer
Zorn gegen Abbas - 14. Juni 2018 - Im
Westjordanland wächst der Unmut über den
Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. - Alexandra
Föderl-Schmid - (...)
Am Mittwochabend löste die Polizei in Ramallah eine
Demonstration gewaltsam auf. Die Einsatzkräfte setzten
Gummiknüppel und Tränengas ein, es waren auch Schüsse zu
hören. Eine beträchtliche Anzahl an Teilnehmern wurde laut
Augenzeugenberichten von Uniformierten und von Mitgliedern
der Geheimpolizei geschlagen, bis zu 15 Menschen sollen im
Krankenhaus behandelt worden sein. Es soll bis zu 80
Verhaftungen gegeben haben, auch Journalisten wurden
festgenommen und während der Nachtstunden wieder
freigelassen. Polizisten zerstörten und beschlagnahmten
Kameras sowie Telefone. Journalisten wurde angeordnet, sie
dürften keine Demonstranten interviewen. (...)
Die Kritik richtet sich an Abbas, der als Chef der
palästinensischen Autonomiebehörde angeordnet hatte, die
Stromrechnungen nicht vollständig zu begleichen, sodass es
seit Monaten im Gazastreifen nur stundenweise Elektrizität
gibt. Außerdem werden die Gehälter von Angestellten der
Verwaltung seit April gar nicht mehr oder nur teilweise
überwiesen. Mit diesen Maßnahmen will Abbas die im
Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas zur Abgabe
der Amtsgeschäfte zwingen.
>>>
The night the
Palestinian Authority showed us whose side it is on -
Rami Younis - 14. 6. 2018 The violence meted out by PA
forces against Palestinian demonstrators Wednesday night was
unlike anything I’ve ever experienced. When it was all over,
one thing became clear: the PA isn’t a subcontractor of the
occupation, they are in lock step.
Having just witnessed her friend’s arrest, and frustrated by
her failure to prevent it, a young activist stood in front
of a line of police officers, defenseless, and instinctively
shouted, “With spirit, with blood, we’ll redeem you Gaza.”
Members of the Palestinian security forces, dressed in
civilian clothes, knocked her to the ground. Two policemen
joined in and began kicking the bleeding, terrified woman.
This was just one of the many scenes of violence meted out
by the Palestinian Authority’s security forces against
Palestinian demonstrators who had gathered in the center of
Ramallah Wednesday night to demand an end to the PA’s
sanctions against Gaza. It was the second such demonstration
in the span of a week.
>>>
Kairos
Statement über Gaza und Jerusalem - 15. Juni 2018 -
2018 in Gaza wurden am Montag den 14. Mai 60 Leute getötet
und 2771 verletzt, die in einer Menge unbewaffnet in
Richtung ihres Dorfes gingen , von dem sie gezwungen worden
waren, es zu verlassen. Sie wurden kaltblütig getötet,
stellten aber für keinen eine Gefahr dar.
Gleichzeitig wurde die US Botschaft nach Ost-Jerusalem
verlegt – in Verletzung des internationalen Gesetzes. Der
Täter ist die große Macht, die eigentlich die andern zum
Respekt des Internationalen Gesetzes aufrufen sollte.
Die Situation, in der wir leben, ist nicht eine der Freude
und der Eröffnung einer neuen Botschaft. Wir leben in einer
unmenschlichen Situation, die geändert werden muss.
Die Belagerung von Gaza, wo 2 Millionen Menschen, die auf
nur 380 qkm leben, muss aufgehoben werden. Die Westbank muss
befreit und die Menschen müssen wieder ihre Freiheit
erlangen und sie müssen vollständige Freiheit und
Gleichheit für alle Bewohner erlangen.
Dies ist das70.Jhr. der Nakba (Katastrophe). Die über das
palästinensische Volk kam; und so begann die Veränderung/die
Deformierung des Heiligen Landes in ein Land des Krieges und
des Todes. Unsere Katastrophe geht nun aber weiter.
Dies ist das 70. Jahr der schmerzhaften Wahrheit: das
Heilige Land ist das Land geworden, in dem Menschen
einander töten. Dies ist auch der Jahrestag der Errichtung
des Staates Israels, der Jahrestag der palästinensischen
Katastrophe, der Jahrestag des Beginns von Krieg und Tod im
Heiligen Land.
Es ist ein Jahrestag des Todes und nicht der Feier,
einschließlich Israel, das noch immer den Marsch der
Bewerbung der UN-Resolutionen fürchtet .Israel fürchtet noch
immer den Frieden und den friedlichen
Marsch der unbewaffneten Palästinenser in Gaza und in den
besetzten Gebieten. Israel, das sich immer noch
verpflichtet fühlt, seinen Soldaten Schießbefehle zu geben,
um Unbewaffnete. zu erschießen, die nur ihre Freiheit
beanspruchen und wünschen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich ihrer
eigenen Resolutionen zu erinnern und auszuhalten. Wir rufen
die Kirchen auf, das Gewissen der Menschheit zu sein und den
Schrei der Unterdrückten im Heiligen Land -zu hören.
Wir bitten sie die christlichen Zionisten, die wir in diesen
Tagen sehen, nicht zu verdrehen das Evangelium der Liebe
und des Friedens zu verdrehen; indem sie Unterdrückung und
Ungerechtigkeit unter einem Vorwand unterstützen.
Wir drängen die internationale Gemeinschaft, die
Verantwortung zu übernehmen. Wir drängen sie. jeden Druck
anzuwenden, Israel zu zwingen, den Weg des Friedens und der
Gerechtigkeit zu gehen. Die Besatzung vom palästinensischen
Volk von Gaza und dem ganzen palästinensische Volk
aufzuheben
Wir drängen die Kirchen in unserm heiligen Land und in aller
Welt, mutig zu sein und treu ihrer Mission, ihre
Verantwortlichkeiten gegenüber dem Heiligen Land und all
jenen, die darin wohnen, zu übernehmen durch ihre Gebete und
Bewusstsein über das, was im Heiligen Land vor sich geht und
man nehme wirksame Schritte gegenüber Gerechtigkeit,
Gleichheit und Frieden in dies Land, wo doch die Wurzeln
ihres Glaubens liegen.
Wir rufen unser Volk auf, standhaft zu bleiben gegenüber all
den Komplotts und Intrigen.
Dies ist unser Ruf; dies ist der Schrei des christlichen
Bewusstseins im Heiligen Land; der Schrei aller Christen,
Führer und Leute an diesem Jahrestag, dem Jahrestag des
Jahres als das gegenseitige Töten begann; in dem Land, das
von Gott heilig gemacht wurde, nicht um zu töten , sondern
dass alle Leute einander lieben.
Quelle
(dt. Ellen Rohlfs)
Sahber Kaktusfeigengetränk
Tolle Neuigkeiten wir haben einen großartigen Unterstützer
Ahmad Yaseen aus Nablus, seine Kunst ist einmalig mit seiner
originellen Art, palästinensisches Leid auszudrücken:
Seine Lieblings Zeichnungen sind die zwei Neugeborenen.
Einer ruht in den Armen seiner Mutter, während der andere
gestillt wird. Im Hintergrund sieht man ein Schlüssel. Im
Allgemeinen sind Schlüssel ein wiederkehrendes Motiv in
Yaseens Zeichnungen. "Dies ist der Schlüssel der Rückkehr",
erklärte er und fügte hinzu, dass es auch Hoffnung
darstellt.
Zitat:
"Sabr ist eine Pflanze, die das Land Palästinas symbolisiert
und die raue Natur des Volkes zum Ausdruck bringt. Es wächst
überall, unter allen Witterungsbedingungen. Zäh und stark.
Gibt es einen besseren Weg, als diese Pflanze zu benutzen,
um die palästinensische Geschichte zu erzählen? "
Tolle
Neuigkeiten wir haben einen großartigen Unterstützer Ahmad
Yaseen aus Nablus, seine Kunst ist einmalig mit seiner
originellen Art, palästinensisches Leid auszudrücken: Seine
Lieblings Zeichnungen sind die zwei Neugeborenen. Einer ruht
in den Armen seiner Mutter, während der andere gestillt
wird. Im Hintergrund sieht man ein Schlüssel. Im Allgemeinen
sind Schlüssel ein wiederkehrendes Motiv in Yaseens
Zeichnungen. "Dies ist der Schlüssel der Rückkehr", erklärte
er und fügte hinzu, dass es auch Hoffnung darstellt. Zitat:
"Sabr ist eine Pflanze, die das Land Palästinas symbolisiert
und die raue Natur des Volkes zum Ausdruck bringt. Es wächst
überall, unter allen Witterungsbedingungen. Zäh und stark.
Gibt es einen besseren Weg, als diese Pflanze zu benutzen,
um die palästinensische Geschichte zu erzählen? "
Quelle Facebook
- um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken
Die
Unterstützung der Bauern in Palästina wird durch dieses
Projekt gesichert. Durch die Vermarktung des Getränks in
Deutschland wird Gewinn erzielt, der wiederum in Palästina
für weitere Projekte eingesetzt wird. Uns ist die
langfristige Unterstützung der Bauern und deren Familien
wichtig. Mit diesem Getränk sichern wir den Erhalt der
Kulturpflanze und stärken die Landwirtschaft. Die fair
trade- Zertifizierung wurde beantragt.
Mehr
>>>
Clemens
Messerschmid - 14. Juni 2018 -
Heute Bundestag - Antrag DIE
LINKE. keine Beschaffung von israelischen HERON Drohnen.
Zwei Anmerkungen an die Oberen in der LINKEN - Erlaubt mir
zwei Anmerkungen zum Drohnendeal mit Israel:
1. Fast eine M i l l i a r d e nur vorläufige
Leasinggebühren!!
2. Aber wichtiger, politisch: Israels Waffen sind deshalb so
ein Verkaufs-Schlager, weil sie wie in keinem anderen Land
der Erde, getestet und ausprobiert sind, und zwar unter
realen Bedingungen, am lebenden Objekt - das sich
palästinensisches Volk nennt, darunter Frauen und
Kleinkinder!
Die Massaker in Gaza zahlen sich für Israel buchstäblich
aus.
Und hier wird's unangenehm: Die deutsche herrschende
Kumpanei mit dem ständig, täglich ablaufenden Morden durch
Israel, ist dafür direkt verantwortlich, dass man überhaupt
auf so eine wahnsinnige Idee kommen kann, direkt beim
Kriegsverbrecher zu leasen! (Sowohl Merkel als auch
Netanyahu legten in der Pressekonferenz größten Wert auf die
Ankündigung, dass diese Jahr bei den deutsch-israelischen
Regierungs-Konsultationen eine Wirtschaftsdelegation mit aus
Deutschland anreisen wird. Dort kann man die Mord-Verträge
gleich zügig abschließen.) Während also in
Deutschland
die Debatte darüber läuft, ob und wann diese Drohnen mit
Waffen bestückt werden sollen, nimmt keiner zur Kenntnis,
dass damit Israel jeden Tag (und jede Nacht) Einsätze über
Gaza fliegt. Das Summen der Motoren gehört schon zum
Lebensgefühl in Gaza, wie de Brandung am Meer.
Und hier wird's noch ungemütlicher: Das völlige, geradezu
donnernde Schweigen der LINKSPARTEI während mehr als 10
Wochen Massaker in Zeitlupe, die offenkundige Kumpanei der
Parteiführung mit israelischen Kriegsverbrechen (weil sie ja
israelische sind und wir anscheinend genau das aus der
Geschichte gelernt haben) - zuletzt die Entscheidung der
Parteitagsregie, eine Dringlichkeitsantrag zu dem Massaker
in Gaza (an unbewaffneter, unbedrohlicher und alles in allem
vollkommen friedlicher Zivilbevölkerung) abzulehnen und
nicht einmal zur Diskussion zuzulassen, mit der geradezu
irrsinnigen Begründung, dies sei nicht "dringlich", kurz
gesagt: diese offene Kumpanei mit Mord und Massaker -
erlaubt und ermöglicht es gerade, dass Deutschland nichts
dabei findet, diese Drohnen zu leasen.
(Jede Wette, auch bei der heutigen Behandlung im Bundestag
wird die LINKE, Tobias Pflüger, es wieder einmal versäumen,
in klaren Worten den Zusammenhang herauszustellen, dass sich
Deutschland gerade Waffen eines israelischen Massenmords
least, dessen Blut noch kaum getrocknet ist.)
Und so kann Israel nicht nur Geld mit seinen Mordwerkzeugen
verdienen, sondern völlig ungestört sein Morden fortsetzen.
Denn nicht einmal die Forderung nach Aufklärung und
unabhängiger Untersuchung des Massakers befand die LINKE in
Leipzig für "dringlich".
Hätte es vor Wochen einen Aufschrei in Deutschland wegen des
Massakers gegeben, wer weiß, ob wir uns heute über so einen
Drohnendeal überhaupt unterhalten müssten.
Liebe Genossinnen und Genossen der Parteiführung der LINKEN:
Euer Schweigen tötet buchstäblich mit.
Neues Gesetz in Israel - Vorsicht, Kamelwechsel! -
15. Juni 2018 - Israel hat ein "Kamel-Gesetz" beschlossen;
demnach müssen alle Halter ihre Tiere mit Mikrochips
versehen, auf denen die Personalien der Besitzer gespeichert
sind.
Grund für die Maßnahme sind die zahlreichen Verkehrsunfälle
mit Kamelen. Mit dem Gesetz sollen die Besitzer zur
Verantwortung gezogen werden können. Ein Problem bleibt
allerdings: Viele Halter sind Beduinen ohne festen Wohnsitz.
- Alexandra Föderl-Schmid
Für Bezalel
Smotrich, den Abgeordneten der nationalreligiösen Partei
Jüdisches Heim, ist das "Kamel-Gesetz" ein persönlicher
Erfolg. Zwei Jahre lang hat er mit der siedlerfreundlichen
NGO Regavim dafür gekämpft. Arabische Abgeordnete sehen in
dem Gesetz hingegen einen Anschlag auf die Lebensweise der
Beduinen und einen Versuch, sie zu kontrollieren. Die
Beduinen bezeichnen sich als Araber und sind zumeist
Muslime. Sie werden immer wieder aus ihren angestammten
Gebieten vertrieben und mussten zuletzt häufiger ihren Platz
für israelische Siedlungen räumen.
Eine Sache wurde jedoch nicht durchdacht: Da nicht nur
Kamele, sondern auch die Beduinen zum Teil in der Wüste
umherziehen, ist weiterhin nicht gesichert, dass alle
Besitzer sofort gefunden werden können - die Wüste Negev
nimmt fast 60 Prozent des israelischen Staatsgebiets ein.
>>>
Palestinian
teen shot by Israeli soldier: 'My leg is gone' - More
than half of 15,000 total injuries in Gaza demos since March
30 are from explosive bullets, leading to amputation. -
Maram Humaid
More than one month later, sadness and anger still grip
Rania al-Anqar's heart every time she thinks about her son
Abdullah, whose leg was amputated after he was shot by an
Israeli soldier.
The 13-year-old had made his way to an area east of Gaza
City, near the Israeli fence and close to his home in the
al-Shujayea neighbourhood, on a quiet Thursday morning in
early May.
"I took my slingshot with me," Abdullah, a skinny boy of 13,
told Al Jazeera. "A few people were in the area, and
everything was calm."
"I went near the fence and starting throwing rocks," he said,
sitting in his wheelchair. "Then as I started to climb the
fence, I saw an Israeli soldier hiding in the bushes."
Abdullah's immediate reaction was to step down from the
fence and run away, but before he could do that, the soldier
shot him in the left thigh with an explosive bullet at close
range.
"I can't remember anything after that moment. I only
remember something hot had shattered my leg before I lost
consciousness," Abdullah said.
>>>
Things are ever-changing in Hebron. Settlers and the State
of Israel are constantly trying to advance their land-theft
activities. Soldiers enforce the apartheid system in Hebron
with violence and racism. We know you care and want to know
what is going on in Hebron and how the Palestinian families
who live there are coping. So, from now on Hebron Freedom
Fund will provide monthly newsletters, and sometimes more
often. Here is the
first:
Updates from
Hebron: June 1-10, 2018
JUNE 1
An Israeli
military patrol vehicle hit Hebron teenager Muhammad al-Zaru,
near the Ibrahimi Mosque, in the Old City of Hebron.
JUNE 2
Israeli
soldiers shot and killed a Palestinian construction worker
Rami Wahid Sabarneh.
A husband and father of four, the 37-year-old was from the
Hebron-area town of Beit Ummar. The military claimed he was
attempting to carry out a vehicular attack, a assertion
witnesses have vehemently denied. Israeli soldiers prevented
an ambulance from reaching Sabarneh to provide him with
medical aid.
JUNE 4
In the
morning Israeli Occupation Forces arrested
39-year-old Suzan Al-Oweiwi, an elected member of the
Hebron municipal council from her house.
In the
afternoon, Israeli settlers entered and tried to
occupy a Palestinian house in the old city of Hebron.
Thankfully, after few hours, they left the house.
In the
evening, the Israeli Military claimed they were
searching for a “suspicious looking” Palestinian in the Tel
Rumida neighborhood, shooting four rounds of live
ammunition and two flares into the air, one of which
started a fire. During their search, they declared the
area a closed military zone, preventing residents from
adjacent neighborhoods from entering the area.
The soldiers detained
45-year-old Ashrf Said and his young son on their way to
pray, during the holy month of Ramadan. After being released
and allowed to continue on, another soldier threatened
Said with his M16.
On their
return, father and son were again stopped. Soldiers
violently searched Said's body. When our human rights
observers/volunteers tried to translate for him, they were
also threatened. See
the video taken
by Youth Against Settlements.
JUNE 7
Early in the
morning, the Israeli military welded shut the front doors of
Sami Zahda’s house,
on the beginning section of Shuhada street which
Palestinians are still able to access. Left inside were
Sami, his wife and their 3 & 4 year old sons. The
building’s landlord tried to appeal to the soldiers,
explaining that the only other exit was too dangerous to
use.
Due to pressure
from the local community and human rights groups, at 4pm
the soldiers finally unsealed the front door. However,
by evening, a large group of settler children, encouraged by
the adult settler population, had congregated on the stoop
of the house, harassing the family and the rest of the
Palestinian population. Rather than ensuring safety for
all, the soldiers accommodated the violent activities of
the children and declared the entire area a closed military
zone.
Welding shut
Palestinian front doors in Hebron is part of a wider
strategy of closure and coerced resettlement spanning back
25 years in order to kill the Palestinian identity of Hebron.
JUNE 10
In the early
hours of the morning, the Israeli military once again
welded shut the doors of the Zahda family house, despite
protests of surrounding Palestinian families and the
illegality of these actions under international and even
Israeli law.
JUNE 11
Israeli
soldiers threw large rocks and a bottle of juice at the
Youth Against Settlement center in Tel Rumeida. The
soldiers' actions followed a gathering at the center for
Iftar breaking of the fast.
Upping their
harassment, the Israeli Military arrested Youth Against
Settlements spokesperson Mohammad Zoghayer on his way to the
center, claiming that he appeared "suspicious." Thankfully, he was released
the next day.
Eid Mubarak (a happy holiday) to all
We wish all our
Muslim friends Eid al Fitr Mubarak. The Muslim
holiday of Eid marks the end of the Ramadan holiday month
and the beginning of a new year. During Ramadan, fasting
from sunrise to sunset is undertaken for a renewed spiritual
life. As Eid approaches, the commercial streets of Hebron's
old city are filled with uncharacteristic life (throughout
the rest of the year the devastating impact the occupation
has turned the old city into a ghost town).
Families
prepare for the celebration by buying new clothes and
stocking their pantries with supplies for the Eid al Fitr
feast. A favorite stop is al Sahel al Akhdar sweets,
where they’ve been producing Ramadan treats, like these
Suhoney pistachio borma, for the past 25 years. We
encourage you to come to Hebron where you can enjoy these
sweets for yourself.
Quelle
15. 6. 2018
Bennett: Die Westbank wird
bald Teil Israels werden - 13.06.2018 - Die besetzte
Westbank und alle illegalen Siedlungen dort "werden bald
Teil des Staates Israel sein", sagte gestern Naftali
Bennett, der Chef der Partei Jüdisches Heim und
Bildungsminister in der israelischen Regierung. Laut der
hebräischen Nachrichtenseite 0404 erfolgte Bennetts
Statement als Reaktion auf die Evakuierung von 15 Häusern in
der Siedlung Netiv HaAvot auf einem Hügel, der
palästinensischen Zivilpersonen in Al-Khader westlich vom
besetzten Bethlehem gehört.
Bennett bestätigte, dass die Regierung die Errichtung einer
Siedlung in diesem Gebiet genehmigt habe und fügte hinzu,
dass auf diesem Hügel ein sehr großes Wohngebiet gebaut
werden wird.
Die Zerstörung erfolgte fast zwei Jahre nachdem der Oberste
Gerichtshof erst urteilte, dass die Gebäude auf privatem
palästinensischen Land errichtet worden seien. Das Gericht
ordnete an, dass sie am 8. Mai 2018 zerstört werden sollten,
räumte aber einen Verzug von 3 Monaten ein, um
vorübergehende Wohnungen für die zwangsgeräumten Siedler zu
organisieren.
Alle Siedlungen in der besetzten Westbank und in
Ost-Jerusalem gelten nach dem Völkerrecht als illegal.
Israels
fortgesetzter Siedlungsbau in der Westbank und in
Ost-Jerusalem war die Ursache für das Scheitern der letzten
Runde der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und
Israelis.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Stoppzeichen gegen die Antisemitismus-Hysterie
Der
Deutsche Presserat hat über die Netanjahu-Karikatur von
Dieter Hanitzsch ein kluges Urteil gefällt
Arn Strohmeyer
Der
deutsche Presserat hat weise geurteilt, hätte er anders
entschieden, hätte man wirklich annehmen müssen, Deutschland
wäre eine Bananenrepublik, von der der hysterische Ausmaße
annehmende, grassierende Antisemitismus-Verdacht vollständig
Besitz ergriffen hat. Aber Gottseidank gibt es doch noch
Leute, die ihre fünf Sinne offensichtlich beieinander haben
und nicht vom Virus der Antisemitismus-Hysterie angesteckt
sind. Bei der Leitung und in der Redaktion der Süddeutschen
Zeitung war das offenbar der Fall, und die Entscheidung des
Presserates ist eine Riesenblamage für die Edel-Postille aus
München, die so viel Wert auf ihre kritische Liberalität
legt. Hoffentlich entschuldigt sich die Chefredaktion in
aller Form bei dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch, den man
nach Erscheinen der Zeichnung wegen des
Antisemitismus-Vorwurfs gefeuert hat.
Was eine
Karikatur ist und bezweckt, liest sich bei Wikipedia so:
„Karikatur von lat. carrus – Karren, also Überladung, ital.
caricare - überladen, übertreiben. Karikatur bedeutet also
die komisch überzeichnete Darstellung von Menschen oder
gesellschaftlichen Zuständen, auch mit politischem bzw.
propagandistischem Hintergrund.“ Genau das – in
übertriebener und überzeichneter Form das politische Agieren
des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu
darzustellen – hat Dieter Hanitzsch mit seiner Karikatur
getan: Wie dieser höchst umstrittene und nicht zimperliche
Politiker (um es zurückhaltend auszudrücken) im Gewand der
Eurovisions-Song-Contest-Gewinnerin Netta drohend eine
Rakete mit Davidstern in der Hand schwingt.
Da ist genau
Netanjahus aktuelle politische Situation wiedergegeben: Er
sonnt sich im Sieg der israelischen Sängerin beim ESC und
instrumentalisiert ihren Triumph für die eigenen politischen
Zwecke. Und dass Israel völkerrechtswidrig mit
Raketenangriffen ständig in den Krieg im Nachbarland Syrien
eingreift, weil ihm die Anwesenheit der Iraner dort nicht
passt, ist auch kein Geheimnis. Und den herrschenden Mullahs
in Teheran droht er ständig mit einem militärischen Angriff.
Was ist also an der Karikatur so aufregend? Wer sich über
den Davidstern auf der Zeichnung mokiert, dem sei gesagt,
dass dieser nicht das Symbol des Judentums ist (das ist der
siebenarmige Leuchter – die Menorah), sondern des Zionismus,
also des säkularen israelischen Staates.
Nüchtern und
sachlich abwägende Experten wie zum Beispiel Wolfgang Benz,
der renommierte frühere Leiter des Zentrums für
Antisemitismus-Forschung an der TU Berlin, konnten denn auch
keinen Antisemitismus in der Karikatur entdecken. In einem
Interview sagte er: „Ich erkenne keinen Antisemitismus in
dieser Karikatur.“ Und er fügte hinzu: „Den verstärkten und
wuchtigen und massiven angeblich neuen Antisemitismus, der
derzeit durch die Medien geistert, sehe ich wirklich nicht.“
Benz zitiert dann Dieter Hanitzsch, der selbst bekannte,
dass ihm jeder Antisemitismus fernliege, er habe sich
lediglich politisch äußern wollen. Und das habe er getan.
Benz meint denn auch, Hanitzsch’s Zeichnung sei unfreundlich
für Netanjahu, aber nicht judenfeindlich.
Genau hier
liegt der Kern des Problems: Auch Benz spricht im
Zusammenhang mit den ständig vorgebrachten
Antisemitismus-Vorwürfen in Deutschland von einer
„Hysterie“, die durch permanente Wiederholung in den Medien
immer mehr gesteigert werde. Eine sehr gefährliche
Entwicklung, die Benz da anspricht, denn da sie auch von der
Politik aller Parteien mitgetragen wird, sehen sich die im
Grundgesetz festgeschriebene Meinungs-, Presse-, Kunst- und
Wissenschaftsfreiheit (man kann auch die
Versammlungsfreiheit noch dazunehmen) massiver Bedrohung
ausgesetzt. Was hier stattfindet ist nicht mehr und nicht
weniger als ein massiver Angriff auf die tragenden Säulen
der Demokratie.
Die
Auseinandersetzung um die -Netanjahu-Karikatur spiegelt das
ganze unehrliche, verlogene und deshalb höchst neurotische
Verhältnis Deutschlands zu Juden und Israel wieder. Da die
furchtbare NS-Vergangenheit immer noch nicht in angemessener
und rationaler Weise aufgearbeitet ist, glaubt man Sühne zu
erlangen, indem man den Staat Israel und seine barbarische
Politik gegenüber den Palästinensern blindlings unterstützt.
Was aber auch bedeutet: Die Sicht auf das reale Israel ist
ein totales Tabu.
So wird Israel
idealisiert und ihm in allem und jedem eine Sonderstellung
eingeräumt. (Dass gerade dies auch eine Quelle für neuen
Antisemitismus ist, wird geflissentlich übersehen.) Um bei
Karikaturen zu bleiben: Man darf zwar den islamischen
Propheten Mohamed oder die iranischen Mullahs in jeder Form
dämonisieren und lächerlich machen, aber nicht Benjamin
Netanjahu karikieren, wie er im Netta-Gewand Raketen
schwingt. Dass der Deutsche Presserat hier klar Stellung
bezogen und sich für die Freiheit der politischen Kunst
entschieden hat, kann man gar nicht hoch genug bewerten.
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Nahostkonflikt sorgt für Unruhe im EDA
Ein Mitarbeiter des Aussendepartements (EDA) hat seine angekündigte
Begrüssungsrede kurzfristig zurückgezogen.
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The Knesset officially
declares that Israeli democracy is for Jews only
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‘Every bullet has a
precise address’ – another Israeli journalist
justifies the massacre
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What's causing unusual
bullet wounds among Gaza protesters
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Knesset foils efforts
to end Israeli apartheid
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Hewlett Packard (HP)
Faces $120 Million in Potential Losses Due to its
Complicity in Israel’s Violations of Palestinian
Human Rights
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Israeli Forces Seize
Archaeological Heritage House in Hebron
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UNRWA- Gaza’s Infant
Mortality Rate No Longer In Decline
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Palestinians in
Ramallah protest PA sanctions on Gaza
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Israeli army orders
Jordan Valley farmers to evacuate land in order to
raze it
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13. 6. 2018
Palestinians in
Ramallah protest PA sanctions on Gaza
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"Ein Partner Israels":
Tel Aviv hilft Saudis beim Aufbau eines
Atomwaffenprogramms
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Südafrika: Weiße Farmer
lassen sich von israelischen Spezialeinheiten in
Selbstverteidigung schulen
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Gaza Calling: It’s the
Colonialism, Stupid!
On how Gaza lays Zionism bare, in eight bites.
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Palestinians protest in
Ramallah against the ‘Authority of Shame’
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Israeli Colonialist
Settlers Attack Homes Near Nablus, Soldiers Injure
Two Palestinians
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Israeli Military
Training Destroying Village Crops
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Young Fathers bullied
by German festival to renounce support for
Palestinian rights
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Bernie Sanders’
Criticism Of Israel Is Radical. And He’s Taking It
Mainstream
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The justifications
given for the deaths of Palestinian protesters just
don`t add up
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