Gesetze
(law) halten den Zusammenbruch des Gebäudes
der Besatzung auf - 22.06.2018 -
Yossi Gurvitz - Michael Sfard, ein
herausragender Anwalt für Menschenrechte,
hat die letzten zwei Jahrzehnte damit
verbracht in israelischen Gerichten gegen
die Besatzung zu kämpfen. Sein neues Buch ("The
Wall and the Gate: Israel, Palestine and the
Legal Battle for Human Rights") analysiert
die moralischen Dilemmata eines Einsatzes
innerhalb des Rechtssystems der Besatzung,
seine Rolle bei der Stützung des Status quo,
und warum er trotz allem optimistisch
bleibt, dass die israelische
Militärherrschaft über die Palästinenser
enden wird. [...]
Was hat Sie dazu gebracht dieses Buch zu
schreiben? - Das Buch ist auf dem
Highway Jerusalem-Tel Aviv auf hunderten
Rückfahrten vom Obersten Gerichtshof
entstanden. Es wurde konzipiert auf Grund
meiner Unsicherheit, ob meine Arbeit einen
Beitrag für die Menschenrechte leistet oder
ihnen eher schadet.
Diese Dilemmata, mit denen alle Aktivisten,
die mit Rechtsmitteln gegen die israelische
Besatzung kämpfen, konfrontiert sind,
gehören zum Kampf gegen jedes üble Regime,
das inhärent die Menschenrechte verletzt.
Kooperierst du mit dem System? Läßt du dich
mit ihm ein? Erscheinst Du vor dem Gericht
des Besatzers? Welchen Preis zahlst du für
eine solche Aktivität?
Ich konnte diese Dilemmata während meiner
Rückfahrten vom Gericht nicht lösen, und ich
verstand, dass ich dieser Auseinandersetzung
die nötige Zeit widmen musste. Mir war klar,
dass ich für ein ernsthaftes Unterfangen mit
der Geschichte der Probleme gut vertraut
sein müßte. [...]
Wie würden Sie die Rolle des juristischen
Establishments bei der Gestaltung der
Besatzung definieren? - Die Besatzung
ist auf drei Eckpfeilern aufgebaut: dem
Gewehr, der Siedlung und dem Recht (den
Gesetzen). Das Recht ist das, was das
Gebäude der Besatzung stützt und seinen
Zusammenbruch verhindert. Es erlaubt ihr die
Probleme anzugehen, die sie schwächen
würden, und bis zu einem gewissen Grad
hindert es sie ganz durchzudrehen (going mad).
Definiere 'mad': Es verhindert, dass
die Besatzung einen Zustand erreicht, in dem
alle Israelis, die die Besatzung ablehnen,
keine andere Wahl haben als protestierend
auf die Strasse zu gehen. Es ist in der Lage
das zu erreichen, indem es dem, der unter
der Besatzung lebt, ein bißchen Schutz
bietet – ein Schutz, der im Lauf der Jahre
immer schwächer und schwächer wird.
Welche Rolle haben die
Menschenrechtsorganisationen bei der
Definition der Rolle, die das Recht in der
Besatzung spielt? -
Menschenrechtsanwälte haben die Besatzung,
nachdem sie begonnen hat, relativ schnell
angefochten. Die DNA der israelischen
Militärherrschaft in den besetzten Gebieten,
so wie sie von Meir Shamgar - 1967
Militärstaatsanwalt und später Richter am
Obersten Gerichtshof und Gerichtspräsident –
konzipiert wurde, ist komplett auf
juristische Normen gestützt. Er war der
Meinung, dass die Rechtsnorm das Höchste ist
und schuf ein System, das Klagen wegen
willkürlicher Handlungsweisen verhindern
sollte.
Dass dies die Eckpfeiler der
Militärherrschaft sind, fordert die Anwälte,
die die Regierten vertreten, regelrecht
heraus sich einzuklinken. Hätte das Gericht
nicht an erster Stelle für Rechtshilfe
gesorgt, würde niemand diesen Weg gehen.
Hilfe, nicht notwendigerweise eine Regelung,
ist der notwendige Sauerstoff für den
Prozess. Dieser Prozess hat mit dem
Erscheinen von Menschenrechts-Organisationen
in den 1980er Jahren eine wesentliche
Stärkung erfahren; danach mussten sich
palästinensische Beschwerdeführer über die
Bezahlung für die Rechtsvertretung keine
Sorgen mehr machen. Sie hatten nichts zu
verlieren.
Das größte Dilemma erscheint im Titel Ihres
Buchs, The Wall and the Gate (die Mauer und
das Tor). Einerseits ist das Ziel des
Kampfes gegen die Besatzung der Fall der
Mauer, aber das kann gegen die Wünsche des
Beschwerdeführers gehen, der sagt: "Schauen
Sie, die Mauer zu Fall zu bringen, wird
Jahre brauchen, und in der Zwischenzeit habe
ich keinen Zugang zu meinem Land. Können Sie
sich nicht dafür einsetzen, dass ich ein Tor
in der Mauer bekomme, das mir Zugang zu
meinem Land ermöglicht?"
Der Kampf für einen sozialen Wandel hat im
Unterschied zu einem privaten Rechtsstreit
mehrere Ziele. Das erste ist
sicherzustellen, dass der Mandant
Rechtshilfe bekommt. Das zweite ist ein
Politikwechsel: Wir wollen sicherstellen,
dass die Rechte nicht nur unserer Mandanten,
sondern aller, die in ihrer Lage sind, nicht
verletzt werden. Darüber hinaus gibt noch
eine weitere Zielsetzung: einen
Regimewechsel. Wir möchten helfen die
Besatzung zu beenden. Wenn Sie verstehen,
dass wir an diesen drei Bereichen arbeiten,
dass wir mit drei variablen gleichen Dingen
(variable equation) konfrontiert sind, dann
realisieren Sie auch, dass diese sich für
gewöhnlich in der gleichen Richtung
koordinieren. Rechtshilfe hilft Politik zu
verändern und gleichzeitig die Lebenszeit
der Besatzung zu verkürzen. Das Problem
entsteht, wenn sie miteinander kollidieren –
und das geschieht.
Zum Beispiel? - Stellen Sie sich vor,
wir haben einen Mandanten, dessen Land von
Siedlern übernommen wurde. Eines Tages kommt
er zu Ihnen und sagt: "Sehen Sie, dieser
Fall wird Jahre in Anspruch nehmen. Ich
glaube nicht, dass wir gewinnen werden. Und
auch wenn wir gewinnen, glaube ich nicht,
dass sie das Urteil umsetzen werden.
Jedenfalls werden sie nicht erlauben, dass
ich wieder auf mein Land komme. Es ist das
einzige Eigentum, das ich habe. Es ist die
Zukunft meiner Kinder. Mir wurde eine Menge
Geld dafür geboten. Bitte, schreib für mich
einen Vertrag, stell sicher, dass ich
geschützt bin."
Stellen Sie sich vor, ein Einwohner
(resident) von Ost-Jerusalem erzählt Ihnen:
"Ich möchte ein besseres Leben für mein
Volk, ich möchte Freiheit und
Selbstbestimmung für die Palästinenser, aber
das ist nicht am Horizont. So wie es ist,
setzt mein Status als Resident
(Palästinenser aus Ost-Jerusalem sind,
obwohl sie israelische Personalausweise
haben, oft nicht israelische Staatsbürger,
sondern bloß Einwohner – 'residents') mir
und meinen Kindern Grenzen. Wenn eines
meiner Kinder für sieben Jahre zum Studium
weggeht, verliert es seine Rechte als
'Resident'. Bitte, helfen Sie mir, die
israelische Staatsbürgerschaft zu bekommen."
Wenn Sie an einer Petition arbeiten, die
eine Änderung der Politik verlangt, und Sie
schätzen, dass Sie gewinnen werden – dass
eine Politik, die Schaden anrichtet, die
auch den größten Image-Schaden der Besatzung
verursacht, sich ändern wird. Sie wissen
auch, dass dieses Urteil eines der wenigen
sein wird, das gleichzeitig in Hebräisch und
Englisch veröffentlicht wird, und dass es
diejenigen zurückdrängen wird, die darauf
brennen auf die Strasse zu gehen. Oder
vielleicht nehmen Sie an, dass der Prozess
zu einer positiven Politikänderung führen
und Schaden für viele Personen verhindern
wird, während es gleichzeitig die Dauer der
Besatzung verlängern wird.
Meine Leitlinie ist, dass ich das Individuum
nicht auf dem Altar eines generellen Guts
opfere, das notwendigerweise völlig
spekulativ ist. Das humanistische Ideal, auf
dem mein Verhaltenskodex als Jurist und
Menschenrechtsaktivist beruht, besteht
darin, zuerst und vor allem das Individuum
zu sehen.
Zwei
Seelen - Uri Avnery - 23. Juni 2018 -
„SOLANGE noch im Herzen/ Eine jüdische Seele
wohnt … “, beginnt die offizielle
Übersetzung der
israelischen Nationalhymne.
Im hebräischen Original heißt es „die Seele
eines Juden“, aber wahrscheinlich hat der
Übersetzer es richtig verstanden: Es geht um
die jüdische Seele. Aber gibt es eine
jüdische Seele? Ist sie anders als die
Seelen anderer Menschen? Und wenn ja, worin
besteht der Unterschied?
EHRLICH GESAGT: Ich weiß nicht, was eine
Seele ist. Aber nehmen wir einmal an, es
gäbe so etwas wie eine kollektive Psyche,
den allgemeinen Geist aller Männer und
Frauen, die unser Kollektiv ausmachen –
jeder und jede von ihnen hat seine oder ihre
eigene Seele. Was unterscheidet diese nun
von der anderer Völker?
Wenn ein Fremder sich heute israelische
Leute ansieht, mag er wohl staunen. Zuerst
einmal: mehr als ein Fünftel der Israelis
sind überhaupt keine Juden, sondern sie
gehören zum palästinensischen Volk, dessen
Angehörige vermutlich eine andere „Seele“
haben. Wenn jemand von Israelis spricht,
meint er im Allgemeinen in Wirklichkeit
„jüdische Israelis“.
Das hätte übrigens die Israelis schon vor
langer Zeit davon überzeugen sollen, dass
sie die Nationalhymne und andere Symbole des
Staates ändern sollten, damit die Minderheit
sich zugehörig fühlen kann. Die Kanadier
haben es gemacht. Als ihnen klarwurde, dass
die Bürger französischer Abstammung sich
hätten abspalten und eine eigene Nation
gründen können, änderten sie Nationalhymne
und Fahne, um der französisch sprechenden
Minderheit ein Zugehörigkeitsgefühl zu
ermöglichen. Soweit ich es aus der Ferne
beurteilen kann, war das Vorgehen
erfolgreich. Aber es gibt kaum Chancen, dass
sich dasselbe hier ereignet.
SELBST WENN wir allein über israelische
Juden sprechen, ist unsere Nationalpsyche
(unsere „Seele“) recht erstaunlich. Sie
enthält Elemente, die einander ausschließen,
tief verwurzelte Widersprüche.
Einerseits sind die meisten (jüdischen)
Israelis enorm stolz auf die Macht des
Staates, den sie „aus nichts aufgebaut
haben“. Vor 150 Jahren gab es kaum Juden im
Land Palästina und die, die es gab, waren
vollkommen machtlos. Heute ist Israel der
mächtigste Staat in der Region, eine
Atommacht, die sich noch dazu auf vielen
Gebieten der menschlichen Bestrebungen
auszeichnet: militärisch, technologisch,
wirtschaftlich, kulturell usw. Wenn man sich
jedoch die Ergüsse vieler Juden anhört,
könnte man zu dem Schluss kommen, wir
könnten jeden Augenblick von der Landkarte
getilgt werden. Die Welt ist voller Leute,
deren einziges Ziel im Leben ist, uns zu
vernichten. Deshalb müssen wir in jedem
Augenblick bereit sein, unsere bloße
Existenz zu verteidigen.
Wie passen diese beiden einander
entgegegengesetzten Haltungen zueinander?
Kein Problem. Sie passen sehr gut. ERST
EINMAL ist da der alte Glaube, dass Gott uns
unter allen Völkern erwählt habe.
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