DAS PALÄSTINA PORTAL

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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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UN-Büro: Israelische Siedler - Hassverbrechen gegen Palästinenser stiegen 2018 um 69%. - Kate - 11. Januar 2019  - Die Polizei eröffnete am Dienstag eine Untersuchung über ein offensichtliches Hassverbrechen, das auf ein palästinensisches Dorf im südlichen Westjordanland abzielte.
 



Einwohner von Tuwani, im südlichen Hebron Hills westlich des israelischen Außenpostens von Havat Maon, wachten am Dienstag auf und fanden 15 OliventrAees, die abgeholzt wurden. In der Nähe wurden zwei Felsbrocken mit den hebräischen Sätzen "Tod den Arabern" und "Rache" besprüht. Ein weiterer Felsbrocken war Graffiti'd mit einem roten Davidstern....

Letzte Woche veröffentlichte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten vor dem Jahreswechsel Statistiken, die einen Anstieg der Siedlerangriffe auf Palästinenser im Jahr 2018 um 69 Prozent gegenüber 2017 zeigten.

OCHA verzeichnete 265 Vorfälle, bei denen israelische Bewohner des Westjordanlandes angeblich gegen Palästinenser oder deren Eigentum vorgegangen seien. Insgesamt wurden bei diesen Angriffen 115 Palästinenser verletzt und 7.900 Bäume und 540 Fahrzeuge zerstört.......       Quelle         Übersetzt mit www.DeepL.com

Traurige Jahresbilanz des IMEU für 2018 - 10.01.2019 - Mindestens 180 Palästinenser starben im vergangenen Jahr während des Great March of Return in Gaza. Mehr als 29.000 Palästinenser wurden von israelischen Besatzungssoldaten verletzt. In der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem beschlagnahme oder zerstörte Israel 459 Häuser. Unter den Vertriebenen sind 216 palästinensische Kinder.

Die Siedlerübergriffe auf palästinensische Bewohner sind im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 69% in 2018 angestiegen. Auch der Siedlungsbau stieg im gleichen Zeitraum innerhalb der ersten neun Monate in 2018 um 20% an. Im vergangenen Jahr verhafteten israelische Besatzungstruppen 5.500 Palästinenser; 480 befinden sich in sog. Administrativhaft. Unter den 230 inhaftierten palästinensischen Kindern sind 41 Kinder, die unter 16 Jahre alt sind. 

Dies geht aus einem neuen Bericht des „Institute for Middle East Understanding“ (IMEU) hervor:  


Verletzte und getötete Palästinenser durch israelische Truppen 


298: Gesamtzahl der Palästinenser, die nach Angaben der Vereinten Nationen von israelischen Truppen in den besetzten Gebieten Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza-Streifen getötet wurden.
57: Gesamtzahl der palästinensischen Kinder, die in den besetzten Gebieten von israelischen Truppen getötet wurden.
Mindestens 180: Zahl der Palästinenser, die während des GREAT MARCH OF RETURN in Gaza von israelischen Scharfschützen getötet wurden, darunter mindestens ein Mediziner und zwei Journalisten, die während des tödlichen Beschusses entsprechende Kennzeichen für Presse und Medizinisches Personal trugen.
Mehr als 29.000: Gesamtzahl der Palästinenser, die von israelischen Truppen in den besetzten Gebieten hauptsächlich in Gaza während des GREAT MARCH OF RETURN verletzt wurden. Es ist die höchste Zahl an verletzten Palästinensern, die vom OCHA-Büro seit Beginn ihrer Dokumentation im Jahr 2005 erfasst wurden. 

Zerstörte palästinensische Häuser und von Israel vertriebene Familien


459: Zahl der palästinensischen Häuser und Gebäude in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem, die von Israel beschlagnahmt oder zerstört wurden, hauptsächlich unter dem Vorwand, dass sie ohne israelische Baugenehmigung errichtet worden sind. In einigen dokumentierten Fällen mussten Palästinenser sich entscheiden, ob sie ihre Häuser zerstören lassen oder eine hohe Geldstrafe an Israel zahlen.

472: Zahl der Palästinenser in den besetzten Gebieten, die durch Häuserzerstörung oder Beschlagnahmungen von Israel vertrieben wurden. Unter ihnen sind 216 Kinder und 127 Frauen.

Rund 1.000: Anzahl der palästinensischen Beduinen in Israel, die aus ihren Häusern in Umm al-Hiran im Süden Israels vertrieben wurden, damit ihre Gemeinde zerstört und durch eine Stadt für jüdische Israelis mit dem Namen Hiran ersetzt werden kann.

Im September gab Israelis Oberster Gerichtshof grünes Licht für die Zerstörung des palästinensischen Beduinendorfes Khan al-Ahmar, das sich seit 1953 an seinem jetzigen Standort befindet, d.h. bevor die Besatzung der Westbank durch Israel im Jahr 1967.

Mehr als 13.000: Anzahl anhängiger israelischer Abbruchbefehle mit dem Ziel palästinensische Strukturen in der Westbank, darunter 40 Schulen, abzureißen. 

Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihre Eigentümer


265: Zahl der gewalttätigen Übergriffe jüdischer Siedler gegen Palästinenser in der Westbank und in Ost-Jerusalem gem. den Angaben der Vereinten Nationen, was einen Anstieg von 69% gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Bei den dokumentierten Übergriffen wurde eine Frau getötet und weitere 115 Palästinenser verletzt.

Fast 8.000: Zahl der palästinensischen Bäume, die von jüdischen Siedlern in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem zerstört oder beschädigt wurden. Darunter sind 2.000 Bäume, die zur Ortschaft Al-Mughayyir gehören und die innerhalb von zwei Monaten gefällt wurden. Siedler verbrannten im Zuge dieser Attacken auch rund 100 Olivenbäume, die zu den ältesten der Welt gehörten.

Ungefähr 540: Anzahl der palästinensischen Fahrzeuge, die von jüdischen Siedlern in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem zerstört wurden. 

Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Land


20%: Anstieg der Bauarbeiten in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2017.
3.800: Anzahl der angebotenen neuen Siedlungswohneinheiten. Es ist die höchste Zahl seit 2002.
5.618: Anzahl der im Planungsprozess fortgeschrittenen Siedlungswohneinheiten in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem, von denen fast die Hälfte allein in der letzten Dezemberwoche 2018 genehmigt worden ist. 

Palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen (Stand Dezember 2018)


5.500: Anzahl der von Israel verhafteten Palästinenser.
480: Zahl der Palästinenser, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Israel inhaftiert sind (sog. Administrativhaft).
230: Anzahl der in Israel inhaftierten palästinensischen Kinder. Unter ihnen sind 41 Kinder, die unter 16 Jahre alt sind.
54: Anzahl der in Israel inhaftierten palästinensischen Frauen.
8: Anzahl der Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, die in Israel inhaftiert sind.
Über 900: Gesamtzahl der palästinensischen Kinder, die 2018 von israelischen Besatzungstruppen verhaftet wurden. 
Quelle

Link zum englischsprachigen IMEU-Bericht  >>>

Quelle Facebook - 11. 1. 2019

Kolumne - Netanyahu wiegelt seine Wähler gegen Israels Rechtswesen auf - Der israelische Regierungschef arbeitet systematisch an der Delegitimierung der Justiz, um einen erneuten Wahlsieg einzufahren. Den Schaden für die Demokratie nimmt Netanyahu dabei in Kauf. - Carlo Strenger - 10.1.2019

Vor einigen Wochen hat Benjamin Netanyahu vorgezogene Neuwahlen für April angekündigt. Dies ist gesetzlich der frühestmögliche Termin (regulär hätten die Wahlen im November 2019 stattfinden sollen). Die israelischen Kommentatoren, ob pro- oder anti-Netanyahu, sind sich einig in der Antwort auf die Frage, was der Grund für diese Vorverlegung ist: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft raten dazu, den israelischen Regierungschef wegen Korruptionsvorwürfen in drei Fällen vor Gericht zu stellen. Die endgültige Entscheidung liegt bei Avichai Mandelblit, dem israelischen Generalstaatsanwalt, der in solchen Fällen Israels letzte Instanz im Entscheidungsprozess ist. Der Konsens der mit dem Beweismaterial direkt oder indirekt Vertrauten ist, dass Mandelblit keine andere Wahl mehr hat, als Netanyahu vor Gericht zu stellen. Netanyahus letzte Hoffnungen, aus dieser Bredouille schadlos hervorzugehen, sind zerbrochen. (...)

Warum also sein Entscheid, die Neuwahlen so schnell wie möglich einzuleiten, wenn doch klar ist, dass diese von einem drohenden Prozess überschattet sein werden? Netanyahu plant, ein Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen, das seine ganze politische Karriere geprägt hat: Er positioniert sich als Aussenseiter, der von den Eliten gehasst und ungerecht behandelt wird. Und dies spricht seine Wählerbasis enorm an, wie Umfragen in den letzten Tagen zeigen.  >>>

Moshe Zimmermann über Israel-Kritik - „Nicht jeder Boykott ist antisemitisch“ - Der israelische Historiker verteidigt den Verein „Jüdische Stimme“ – trotz dessen Unterstützung für die Boykottbewegung BDS. - Der israelische Historiker Moshe Zimmermann

taz: Herr Zimmermann, gemeinsam mit mehr als hundert jüdischen Intellektuellen wehren Sie sich gegen den Versuch, den Berliner Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Schweigen zu bringen. Warum soll diese Stimme weiterhin zu hören sein?

Moshe Zimmermann: Wir leben in einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird. Beim Thema Israel spürt man das besonders stark. Stimmen, die sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer erheben, werden marginalisiert und unterdrückt. Es ist Zeit, dass wir als israelische Intellektuelle uns wehren.

Wer steht hinter diesem Versuch, kritische Stimmen zu unterdrücken?

Vor allem die israelische Regierung, die die jüdischen Gemeinden im Ausland mit einbezieht. In diesen wie auch in der israelischen Gesellschaft gibt es selbstverständlich eine besondere Empfindlichkeit für Antisemitismus, die sich aktivieren lässt. Weil – wie auch im Fall der „Jüdischen Stimme“ – die Kritik von israelischer und jüdischer Seite kommt, schließen sich auch die nichtjüdischen „Gutmenschen“ an.  >>>

 

 

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch - In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden. Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch   >>>

Quelle und die Unterzeichner >>>
Noch mehr Unterzeichner >>>

Soldaten verletzen einen Palästinenser in Hebron schwerwiegend - 11. Januar 2019 - Israelische Soldaten erschossen angeblich am Freitag, einen junger palästinensischer Mann, nachdem er versucht hatte, sie in der Stadt Hebron, im südlichen Teil des besetzten Westjordanlandes, zu erstechen.

Israelische Medienquellen zitierten die Armee mit der Aussage, dass "der Palästinenser nach einem vermuteten Stichangriff neutralisiert wurde".

Obwohl die ersten Nachrichten darauf hindeuteten, dass der Palästinenser, der als Sufian Ghazi Skafi, 35, identifiziert wurde, getötet wurde, sagte das Palestinian Civil District Coordination Office, dass der Mann in einem ernsten Zustand sei, nachdem die Soldaten ihn in den Bauch und die Beine geschossen hatten.

Soldaten und bewaffnete kolonialistische Siedler umzingelten die Palästinenser und verhinderten, dass palästinensische Ärzte ihn erreichten.

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe einer israelischen Polizeistation in der Nähe der illegalen Kolonie Keryat Arba' in Hebron; Dutzende von Soldaten eilten zum Tatort, bevor einer von ihnen den gesamten Körper des verwundeten Palästinensers, einschließlich seines Kopfes, mit einem Laken bedeckte, obwohl er angeblich nicht tot war.

Der Palästinenser wurde später von der Armee in das israelische Gesundheitszentrum Shaare Zedek gebracht.   Übersetzt mit deepl   Quelle
 

 

Das Video von dem Ort, an dem in Hebron ein junger Mann erschossen wurde.
Im Hintergrund bewaffnete Siedler

Quelle Facebook

Quelle Facebook

11. 1. 2019

 

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch - In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden.

Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In den letzten Jahren haben die israelische Regierung und ihre Unterstützer versucht, die Debatte über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die verheerenden Auswirkungen der seit 51 Jahren andauernden Besatzung zu unterbinden. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und weltweit, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, werden von israelischen Offiziellen in zynischer Weise als Feinde des Staates, Verräter und zunehmend als Antisemiten abgestempelt. Für kritisches Engagement bleibt immer weniger Raum.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen sind auch an Deutschland nicht vorübergegangen. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen der deutschen Zivilgesellschaft und Politik, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen – ein bitter nötiges Anliegen angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen gerade einmal 73 Jahren nach der Überwindung des NS-Staats. Unter dem Vorwand des Schutzes jüdischen Lebens sind jedoch in dem Kontext Angriffe auf Organisationen und Personen, die sich mit den palästinensischen Bestrebungen nach Gleichheit und Befreiung solidarisch zeigen, inzwischen Alltag geworden. Die freie Rede in Bezug auf palästinensische Menschenrechte wird durch Forderungen, Diskussionen im öffentlichen Raum zu verbieten, durch öffentliche Verleumdungskampagnen und entsprechende Beschlüsse eingeschränkt.

Die Anfeindungen gegen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Jüdische Stimme) sind bezeichnend für dieses um sich greifende Phänomen und haben uns veranlasst, unsere Sorge gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Die Gruppe, zu deren Mitgliedern auch kürzlich nach Deutschland eingewanderte Israelis gehören, hat immer eindeutig ihre Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina erhoben und konsequent jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus verurteilt, einschließlich solcher Fälle, in denen diese sich hinter einer Kritik an Israel verbargen. Dennoch schloss die Bank für Sozialwirtschaft unter dem Einfluss einer Verleumdungskampagne seitens rechter Journalisten und Organisationen 2016 das Konto der Gruppe, eine Entscheidung, die die Bank kurz darauf wieder zurücknahm.

Der Druck auf eine deutsche Bank mit dem Ziel, das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen – erstmalig seit die Bundesrepublik an die Stelle des nationalsozialistischen Staates getreten ist – hat jedoch seither keineswegs nachgelassen. Kürzlich entschloss sich die Bank in Abstimmung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, eine Expertise über die Frage einzuholen, ob die Jüdische Stimme als „antisemitisch einzustufen“ sei. Die deutsche Historikerin Dr. Juliane Wetzel übernahm die Aufgabe jenes Gutachten in Übereinstimmung mit der hochgradig politisierten und fragwürdigen Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) zu erstellen. Dieses IHRA-Dokument kann gefährlich instrumentalisiert werden, um dem israelischen Staat Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim und nötig erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet.

Dieses Vorgehen ist alarmierend: Repräsentanten des deutschen Staates, Finanzsektors und der Akademie sind zusammengekommen, um gemeinsam ein Urteil darüber zu fällen, ob eine Gruppe von Juden und Israelis, darunter viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei. Aus gutem Grund weigern sich Mitglieder der Jüdischen Stimme, bei einem solchen lächerlichen und schamlosen Unterfangen mitzuwirken.

Als jüdische und israelische Akademiker und Intellektuelle, die dem Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus verpflichtet sind, verurteilen wir die laufende Kampagne, die darauf abzielt, die Jüdische Stimme und ihre Mitglieder zum Schweigen zu bringen, unabhängig davon, ob wir mit allen ihren Positionen übereinstimmen oder nicht.

Wir rufen die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, Antisemitismus unnachgiebig zu bekämpfen und dabei klar zu unterscheiden zwischen Kritik am Staat Israel, so hart sie auch ausfallen mag, und Antisemitismus. Wir fordern sie weiter dazu auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die israelische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden und auf der Beendigung dieses Zustands bestehen.

Wir stehen ein für Menschenrechte.
Unsere Solidarität gilt der Jüdischen Stimme.
 

Quelle und die Unterzeichner >>>
Noch mehr Unterzeichner >>>

 

Anti-Boykott Israels Gesetzesvorlage im US-Senat zurückgestellt - 10. Januar 2019 - Der US-Senat hat am Dienstag in einem Cloture-Votum ein Gesetz abgelehnt, dass den internationalen Boykott Israels, der von der Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (BDS) angeführt wird, behindern soll. Dies geht aus einer Presseerklärung des Institute for Middle East Understanding (IMEU) hervor ).

Die republikanischen Senatoren Marco Rubio, James Risch, Cory Gardner und Mitch McConnell schlugen die erste Gesetzesvorlage des Senats für das Jahr 2019 vor: SB1, "Stärkung der Sicherheit Amerikas im Nahen Osten" von 2019, die Israel vor den Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk schützt. Es ruft dazu auf, diejenigen zu bestrafen, die Israel wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte boykottieren.

Das Gesetz hätte außerdem 38 Milliarden Dollar Verteidigungshilfe für Israel über einen Zeitraum von zehn Jahren kodifiziert und würde Staaten und lokale Regierungen schützen, die Gesetze verabschieden, die Einzelpersonen und Unternehmen bestrafen, die den Boykott, die Desinvestition und die Sanktionierung Israels zur Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte befürworten IMEU nach WAFA.

"Der Wunsch unserer gewählten Beamten, Israel vor systematischen Verletzungen palästinensischer Rechte zu schützen, kann die Rechtfertigung unserer verfassungsmäßigen Rechte nicht rechtfertigen", sagte Zoha Khalili, Stabsanwalt bei Palestine Legal.

"Dieses Gesetz, zusammen mit Anti-Boykott-Gesetzen, die es fördern soll, ist Teil einer viel größeren Anstrengung, die palästinensische Interessenvertretung zu untergraben. Diese Gesetze sind bereits in 26 Staaten in Kraft getreten. Wir haben nicht nur ihre abschreckende Wirkung auf Boykotte für die palästinensischen Rechte gesehen, sondern auch reale materielle Konsequenzen für den amerikanischen Alltag, wie eine Sprachpathologin in Texas, die ihren Job verloren hat, und einen Anwalt in Arizona, der den Menschen im Gefängnis in seiner Grafschaft keine Dienstleistungen mehr anbieten kann. Diese Art der Unterdrückung wachsender sozialer Gerechtigkeitsbewegungen ist schon einmal vorgekommen, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetzgeber wissen, dass wir nicht wieder dafür einstehen werden."

Rebecca Vilkomerson, Exekutivdirektorin von Jewish Voice for Peace, sagte: "Die anhaltenden Bemühungen, die Verfassungsrechte durch Anti-BDS-Gesetze im Kongress zu untergraben, sind alarmierend. Dass sich gewählte Beamte in beiden Häusern für die freie Meinungsäußerung und das Recht, sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen, indem sie sich diesen Gesetzen widersetzen, einsetzen, ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die Verteidigung der palästinensischen Rechte zunehmend als integraler Bestandteil der fortschrittlichen Agenda anerkannt wird.

Josh Ruebner, Politischer Direktor der US-Kampagne für die palästinensischen Rechte, fügte hinzu: "Die heutige Abstimmung der Senatsdemokraten zur Verhinderung der Prüfung von S.1 - ein Gesetzentwurf, der Staaten ermutigen würde, Menschen zu bestrafen, die für palästinensische Rechte boykottieren und 38 Milliarden Dollar Waffen für Israel genehmigen - ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung bei der Änderung der US-Politik zur Unterstützung von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk.

Diese Abstimmung stimmt die demokratischen Senatoren genauer auf die Basis ihrer Partei ab, die zunehmend die palästinensischen Rechte unterstützt und sich gegen die getrennte und ungleiche Apartheidpolitik Israels gegenüber den Palästinensern wendet. Es deutet auch auf die spannenden Möglichkeiten hin, die ein neuer Kongress mit so vielen Mitgliedern bietet, die verstehen, dass die palästinensischen Rechte Teil einer wirklich fortschrittlichen Politik sind."   Übersetzt mit deepl  Quelle


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Mit rechten Parolen auf Stimmenfang in Israel
Zahlreiche Kandidaten überbieten sich vor der Wahl darin, wer "rechter" ist. "Links" gilt in Israel längst als Schimpfwort Der ehemalige General Benny Gantz hat vor den Neuwahlen die Partei Chossen LeIsrael gegründet – für Premierminister Benjamin Netanjahu eine ernsthafte Konkurrenz.
Noch weiß keiner so genau, was dem neuen Kandidaten für die Knesset-Wahl, Benny Gantz, politisch eigentlich vorschwebt. Doch für Benjamin Netanjahus Likud-Partei steht bereits fest, dass der ehemalige Armeechef mit seiner neuen Partei Chossen LeIsrael (Widerstandskraft für Israel) auf der falschen Seite steht. >>>

 

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