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THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Sonntag, 25. Oktober 2020  -  16:57    AKTUELLE TERMINE      LINKS


 


Treffen mit Netanyahu Trump schlägt palästinensischen Staat vor - mit Ostjerusalem als Hauptstadt
US-Präsident Trump stellt gemeinsam mit Israels Premier Netanyahu den Friedensplan für den Nahen Osten vor, den sein Berater Jared Kushner ausgearbeitet hat. Der Kern: eine Zweistaatenlösung.
28.01.2020

In seinem lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten spricht sich US-Präsident Donald Trump für eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina aus. Das sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington, D.C.

Der Plan solle zu einer "realistischen Zweistaatenlösung" für Israel und die Palästinenser führen. Jeruslam solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben, sagte Trump. Allerdings solle in Ostjerusalem auch die palästinensische Hauptstadt angesiedelt werden.

Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zu werden, sagte Trump. Zugleich warnte er, das könne ihre letzte Gelegenheit sein, einen eigenen Staat zu bekommen.


Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Demnach sieht der Plan eine Verdoppelung des palästinensischen Territoriums vor. Der US-Präsident sprach von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Die Ausarbeitung des Plans hatte sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner geleitet.

Palästinenserführung wies durchgesickerte Pläne schon vorab zurück - Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung auf. Sollte Abbas "den Weg des Friedens" wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.

Allerdings hatte die Palästinenserführung die teilweise durchgesickerten Pläne bereits vorab als Verstoß gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und   >>>

 

 

 

VIDEO - Trumps Friedensplan-Rede
"Eine Million großartiger Jobs für Palästinenser"
Trump gab sich gönnerhaft, Netanyahu zeigte sich begeistert: Sehen Sie hier die wichtigsten Zitate von der Verkündung des Nahost-Friedensplans.
28.01.2020

 


 


 

Lesen Sie hier das Videotranskript  - Donald Trump, US-Präsident: "Ich möchte, dass dieses Abkommen ein großartiges Abkommen für die Palästinenser wird. Es muss so sein. Die heutige Übereinkunft ist eine historische Chance für die Palästinenser, endlich einen unabhängigen Staat für sich alleine zu bekommen. Nach 70 Jahren ohne große Fortschritte könnte es ihre letzte Möglichkeit sein. Dieser Plan wird das palästinensische Gebiet mehr als verdoppeln, mit einer palästinensischen Hauptstadt in Ostjerusalem. Dort wird Amerika voller Stolz eine Botschaft eröffnen.

In den nächsten zehn Jahren, wenn man es gut macht, werden eine Million neue großartige palästinensische Jobs geschaffen. Die Armutsrate wird sich halbieren. Diese ist derzeit nicht akzeptabel und wird nur noch schlimmer. Ihr Bruttosozialprodukt wird sich verdoppeln und verdreifachen. Und dringend nötige Hoffnung, Freude und Wohlstand werden endlich bei den Palästinensern ankommen. Unsere Vision wir den Kreislauf durchbrechen, dass die Palästinenser von Spenden und Hilfe aus dem Ausland abhängig sind. Sie werden das alles großartig selber machen. Es sind sehr fähige Menschen.

Das beinhaltet, dass grundsätzliche Gesetze übernommen und die Menschenrechte beachtet werden müssen.
Schutz gegen finanzielle und politische Korruption.
Die heimtückischen Aktivitäten der Hamas, des Islamischen Dschihad und anderer Feinde des Friedens müssen gestoppt werden.
Der Hass gegen Israel muss aufhören, das ist ganz wichtig.
Und auch die finanzielle Unterstützung von Terroristen muss beendet werden."

Benjamin Netanyahu, israelischer Ministerpräsident:
"Großartige, großartige Rede."
 

 

 

 

 


Washingtons Friedensplan : Trump: Jerusalem ist „ungeteilte“ Hauptstadt Israels
 28.01.2020

Donald Trump schlägt die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bestehen bleiben. Netanjahu zeigt sich dankbar.

Israel hat den Nahost-Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump als Grundlage für direkte Verhandlungen akzeptiert. „Es ist ein großartiger Plan für Israel, es ist ein großartiger Plan für den Frieden“, sagte der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. „Israel ist bereit, jetzt sofort über Frieden zu verhandeln“, bekräftigte Netanjahu, der wegen einer Korruptionsanklage innenpolitisch in Bedrängnis ist.

Jerusalem bleibe Israels „ungeteilte Hauptstadt“, versprach Trump am Dienstag. Zugleich schlug er die Gründung eines Staats Palästina vor, dessen Hauptstadt Ostjerusalem werden solle. Trump versprach, dass die Amerikaner dort dann „stolz eine Botschaft eröffnen“ würden.

Erstmals habe Israel die Veröffentlichung einer Landkarte als Verhandlungsgrundlage akzeptiert, welche die Grenzen eines künftigen Staats Palästina vorzeichne. Dieser wäre nach Trumps Angaben etwa doppelt so groß wie die heute von Palästinensern bewohnten Gebiete. Es handle sich um ein zusammenhängendes Gebiet. Trump hob aber hervor, dass dieser Staat Palästina erst dann gegründet werden könnte, wenn die Palästinenser verschiedene Bedingungen erfüllen. An erster Stelle stehe eine klare Absage an den Terrorismus.
Vier Jahre ohne weiteren Siedlungsbau

Nach dem Plan solle niemand seine gegenwärtige Heimat verlassen müssen, erläuterte Trump. Demnach bleiben alle israelischen Siedlungen im Westjordanland Teil Israels. „Keine Israelis oder Palästinenser werden entwurzelt“, sagte Trump, ohne näher auf das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge einzugehen, die seit Jahrzehnten für eine Heimkehr kämpfen.  >>>

 

 

 

Trump's Rede - Netanjahu's Rede
 

 

 


 

 

 

 

"Friedensplan" des US-PräsidentenTrump schlägt palästinensischen Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem vor
Palästinenser sollen Waffen abgeben - Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren
28. 1. 2020

(...) Scharfe Kritik aus der EU - Der „Friedensplan“ von Trump stößt auf Kritik im EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), kritisierte den US-Plan als parteiisch. „Die geteilten Reaktionen auf die Vorschläge Trumps zeigen: Diese amerikanische Administration hat nicht den Anspruch, als ehrlicher Makler aufzutreten“, sagte Gahler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

„Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die politische Unterstützung eines Fortbestands der israelischen Siedlungen in der Westbank, und eine künftige israelische Kontrolle über das Jordantal sind nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen“, so Gahler.
„Keiner dieser Punkte entspricht der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der eines anderen relevanten Mitgliedstaates der Vereinten Nationen.“ Die EVP werde nun die Einzelheiten des Trump-Plans prüfen und „mit unseren israelischen und arabischen Nachbarn beraten“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Wir Europäer stehen als ehrliche Makler vorbehaltlos für das Existenzrecht Israels, das von allen anerkannt und in sicheren Grenzen Teil der Nahost-Region ist.“


Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sagte dem RND: „Ich bezweifle, dass der Plan, den Trump hat ausarbeiten lassen, das Etikett eines Friedensplans verdient.“ Schon im Vorfeld habe die Palästinenserführung den Plan als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. „Ein Plan, der eine der streitenden Parteien systematisch ignoriert und ihre Forderungen vollständig unberücksichtigt lässt, ist eher ein Oktroi“, so Bütikofer.


Trump nutze die Schwäche der palästinensischen Seite aus, warf ihm der frühere Europa-Chef der Grünen vor.  >>>

 


 


 

 

 


Palästinenserpräsident Abbas lehnt Trumps Friedensplan als "Verschwörung" ab
Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt - mit Israels Premier Netanyahu, aber ohne Palästinenserpräside
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfer Kritik auf den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan reagiert. Dieser sei eine "Verschwörung", mit der der US-Präsident nicht durchkommen werde, sagte Abbas. "Ich sage zu Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere Rechte auch nicht." Israels Premier Benjamin Netanyahu war bei der Vorstellung der Pläne anwesend - Abbas hingegen nicht.

Der Palästinenserpräsident äußerte sich nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. Im palästinensischen Fernsehen erklärte er später außerdem, der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen". Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich ändern. Genauere Angaben machte Abbas dazu nicht. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Er sprach vom "Schlag des Jahrhunderts". >>>

 

 

 

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Palästinensischer Diplomat zu Nahostplan„Details in Trumps Erklärungen sind nicht ermutigend“
Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten als einseitig zugunsten Israels abgetan. Trump rede nur mit israelischen Vertretern, nicht mit Palästinensern, sagte der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Dlf.
Abdallah Frangi im Gespräch mit Christiane Kaess - January 27, 2020

Donald Trump träumt davon, etwas zu schaffen, woran alle seine Vorgänger gescheitert sind: ein stabiler Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Fraglich ist allerdings, wie er beide Seiten zusammenbringen will – vor allem, weil die Regierung in Washington für die Palästinenser als glaubwürdiger Mediator ohnehin nicht mehr in Frage kommt. So reagieren die Palästinenser auf die Ankündigung des Plans schon jetzt ablehnend. Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammad Schtajjeh, verurteilte den Plan. Der verstoße gegen internationales Recht. Die Initiative diene lediglich dazu, Trump vor der Amtsenthebung zu schützen und Netanjahu vor dem Gefängnis, so Schtajjeh. Dazu äußert sich Abdallah Frangi, palästinensischer Diplomat und Berater für internationale Beziehungen für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Er gehört der Fatah an, der größten Fraktion der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

Christiane Kaess: Warum lehnt die palästinensische Seite den Plan ab, bevor Details überhaupt bekannt sind?

Abdallah Frangi: Ich meine, die Details sind in den Erklärungen, die wir bis jetzt von Trump gehört haben, nicht ermutigend. Trump hat von Anfang an gesagt, er will uns beiden helfen, Israelis und Palästinenser, und spricht von Schritten, die jetzt erwähnt wurden in dem Interview, Jerusalem als Hauptstadt für die Israelis zu machen. Das heißt, der erste wichtige Punkt für die Palästinenser steht zu Gunsten und auf Seiten der Israelis.

Es gibt aber auch einen zweiten Punkt, keine Gespräche mit den Palästinensern, und er hat das Geld und die Unterstützung für die Palästinenser gestoppt, weil sie angedeutet haben, diese Punkte, die für die Palästinenser nicht annehmbar sind, nicht zu akzeptieren.  >>>

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek >>>

 

 

 

 

 

 


Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Pressemitteilung - 28.01.2020  - Nazih Musharbash  - Präsident
Trump „Friedensplan“ begünstigt Israel und vernachlässigt die Palästinenser

Der so genannte Nahost-Friedensplan wird keine Lösung und keinen Frieden für den Nahost bringen. Schon vor der Gründung des Staates Israel und bis heute wurden die Palästinenser oft ungefragt und häufig unbeteiligt vor vollendete Tatsachen gestellt.

 Immer wieder wurden ihnen Optionen angeboten, die sie nur ablehnen könnten, weil ihre Lage dadurch noch schlimmer wurde.

Nach dem Oslo-Abkommen sollte es einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 - vor dem Sechs-Tage-Krieg - geben, wenn über die noch strittigen Fragen verhandelt worden ist. Trumps Administration und die israelische Regierung von Netanjahu haben sich darüber hinweg gesetzt und ohne jegliche Verhandlungen eine Reihe von einseitigen proisraelischer Entscheidungen getroffen.

Nun sind sie dabei nach der von ihnen beschlossenen Legalisierung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Annektierung Ostjerusalems und der Golanhöhen die Gebiete bis zum Jordan zu annektieren.

Der so genannte "Deal des Jahrhunderts" des US-Präsidenten ist auf Kosten der Palästinenser und nur zum Vorteil von Israel zustande gekommen. Er wird notfalls nur mit Geld und Gewalt durchgesetzt werden können. Keine guten Voraussetzungen für einen gerechten Frieden.
Nicht ohne weiteres berichten israelische Medien und Politiker von dem „großzügigsten Plan", der Israel jemals präsentiert wurde. Die Verlierer sind die Palästinenser, auch wenn ihnen ein eigener Staat, der eine viel kleinere Fläche haben soll, als das derzeitige Westjordanland ausmacht, angeboten wird.

Beide, Trump und Netanyahu stecken in politischen Krisen und wollen jeweils ihre Wahlen gewinnen, koste es, was es wolle. Allein aus diesem Grund wurde der vor Jahren geheim gehaltene „Deal des Jahrhunderts" nun doch verkündigt. Netanyahu kann sich über das Geschenk des Jahrhunderts freuen und der US-Präsident will mit diesem Plan jüdische und evangelikale Wähler für seine Wiederwahl gewinnen.

Mit dieser heutigen einseitigen Entscheidung ohne Einbeziehung der Palästinenser und unter Missachtung der international anerkannten Friedensverhandlungen brechen Trump und Netanjahu sogar geltendes internationales Völkerrecht.

Genüsslich suggerieren sie den Palästinenser einen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in der „ungeteilten israelischen Hauptstadt Jerusalem“, wissend, dass dies nicht möglich sein wird und warten darauf, dass die Palästinenser sich weigern, den Plan zu akzeptieren, um ihnen dann die Schuld an dem Scheitern zu geben.

Die Devise „friss oder stirb“ ist keine geeignete Methode. Wo bleibt noch eine Chance für einen gerechten Frieden?
Bad Iburg, den 28.01.2020  - Nazih Musharbash  - Präsident

 

 

 

Quelle und Artikel

 

 

Jüdische Stimme für den Frieden   -  ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
"Palästinensisches Land ist weder für Trump zum Verschenken noch für Netanjahu zum Stehlen bestimmt"

In der jüngsten Bestätigung der einseitigen Unterstützung der Trump-Regierung für die Kontrolle und Annexion Israels wurde der Präsident heute gemeinsam mit evangelischen Christen und extremistischen jüdischen israelischen Siedlerführern, jedoch ohne Palästinenser, freigelassen ein sogenannter „Friedensplan“, der zum großen Teil von seinem Schwiegersohn ausgearbeitet und bereits von den Palästinensern abgelehnt wurde.
In einer Zeit, in der sowohl Präsident Trump als auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu ihre politischen Kampagnen vorantreiben, ist es unwahrscheinlich, dass der sterbende Friedensplan zu Ergebnissen führt, die über die Förderung der extremistischen israelischen Siedlerbewegung hinausgehen - und möglicherweise von ihren Wahlkämpfen ablenken. Im Wesentlichen ist der Plan wie die Trump-Regierung selbst unehrlich, unmenschlich und ineffektiv.

Der 80-seitige Farcical Plan sieht vor, dass israelische Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland unter israelischer Kontrolle bleiben; dass Jerusalem Israels „ungeteilte“ Hauptstadt sein würde; und dass auch eine Form eines palästinensischen Staates geschaffen würde, obwohl unklar bleibt, welches Maß an Souveränität dies mit sich bringen würde. Der Plan umfasst auch ein wirtschaftliches Anreizpaket, das letztes Jahr auf der Konferenz in Bahrain vorgestellt wurde und einen wirtschaftlichen Ansatz mit Zuckerbrot und Peitsche beinhaltet, der die Tatsache, dass die größten Hindernisse für den palästinensischen Wohlstand und das Wirtschaftswachstum die israelische Besetzung des Westjordanlandes und sind, völlig außer Acht lässt die israelische militärische Belagerung von Gaza.

Unter Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Position umgekehrt und dem Völkerrecht in Bezug auf die Illegalität israelischer Siedlungen, die Annexion der Golanhöhen und den Status Jerusalems widersprochen, während sie die humanitäre Hilfe für Palästinenser massiv gekürzt haben.

Rabbi Alissa Wise, stellvertretende Mitgeschäftsführerin von Jewish Voice for Peace, sagte:

„Dies ist in keiner Weise ein Friedensplan - es ist ein Apartheidplan. Es ist ein Ablenkungsmanöver von zwei Kriegstreibern, die ihre persönlichen Wahlkämpfe vor jedem Anschein von Staatskunst in den Vordergrund stellen. Internationales Recht, globaler Konsens und jahrzehntelange US-Politik stimmen darin überein, dass Trump palästinensisches Land nicht verschenken und Netanjahu nicht stehlen darf. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser führt über Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit für alle. “

Jewish Voice for Peace ist eine nationale Basisorganisation, die sich nach jüdischer Tradition für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzt, der den Grundsätzen der Menschenrechte, der Gleichheit und des Völkerrechts für alle Menschen in Israel und Palästina entspricht. JVP hat über 500.000 Online-Unterstützer, über 70 Kapitel, einen Jugendflügel, einen Rabbinerrat, einen Künstlerrat, einen Akademischen Beirat und einen Beirat, der sich aus führenden US-amerikanischen Intellektuellen und Künstlern zusammensetzt.
 

 

 

 

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Trumps 'Friedensplan': Die Farce, der Betrug und die Wut
Die Arroganz der USA gegenüber den Palästinensern wird nach hinten losgehen.

Marwan Bishara - 28. 1. 2020 -  Übersetzt mit Google

Die Trump-Administration hat endlich den Vorhang für den letzten Akt ihrer Nahostdiplomatie aufgehoben, indem sie den lang erwarteten, ähm, "Friedensplan" in einer surrealistischen Feier des Weißen Hauses enthüllte.

Ich gebe von Anfang an zu, dass ich angesichts der Absurdität der Trump-Politik der letzten drei Jahre gegenüber Israel und Palästina nicht mit ernstem Gesicht darüber schreiben kann.

Es als "Friedensplan" zu bezeichnen, bedeutet, dem berüchtigten "Friedensprozess" und seinen vielen gescheiterten "Friedensplänen" Unrecht zuzufügen. Es ist viel schlimmer, dass ein besserer Begriff dafür ein "Angriff auf den Frieden" wäre.

Alles an dem Plan ist lächerlich.

Sein pompöser Name ist der "Deal des Jahrhunderts"; sein unpassender Autor , Jared Kushner, ein fanatischer zionistischer Anhänger illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land; seine Prämisse , "wenn Demütigung nicht funktioniert, wird mehr Demütigung"; seine bizarre Gestaltung als Liebesfest zwischen der amerikanischen und der israelischen Rechten; und seine absurde Substanz, die die Opfer bestraft und die Angreifer belohnt.

In den drei Jahrzehnten des von den USA geführten "Friedensprozesses" gaben aufeinanderfolgende Regierungen zumindest vor, die palästinensische Seite einzubeziehen, zu konsultieren oder ihnen zuzuhören, selbst wenn sie sich an die israelische Seite wandten.

Aber seitdem die Regierung Trump das Weiße Haus besetzt hat, hat sie auf Anweisung von Netanjahu unverschämt gehandelt, um den Palästinensern ihre Teilnahme an den Verhandlungen sowie ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde dauerhaft zu entziehen.

Und heute greift die Trump-Regierung in Übereinstimmung mit der Netanjahu-Regierung die Ursachen des langwierigen Konflikts in Palästina auf, verpackt sie neu und präsentiert sie als dauerhafte Lösung.
Theater des Absurden

Der Teufel steckt nicht im Detail; es ist in den Schlagzeilen von Trumps Initiative.

Um das Problem der illegalen israelischen Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete zu lösen, möchte Trump, dass sie legalisiert und als Teil Israels anerkannt werden .

Um das Problem der illegalen Annexion des besetzten Jerusalems durch Israel zu lösen, möchte Trump, dass es als die Hauptstadt Israels und nur Israels anerkannt wird.

Um die Frage der palästinensischen Flüchtlinge und ihres unveräußerlichen Rechts auf Rückkehr und Entschädigung anzugehen, möchte Trump ihre Rückkehr verhindern.

Um das Problem der gewalttätigen, repressiven und unmenschlichen israelischen Kontrolle über die Palästinenser zu lösen, möchte Trump, dass es auf unbestimmte Zeit ausgedehnt wird. Selbst wenn die Palästinenser alle neuen Bedingungen erfüllen, wären sie den israelischen Sicherheitskräften weiterhin ausgeliefert.

Der Trump-Plan geht mit Füßen gegen die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, wonach Israel an die Grenzen von 1967 zurückkehren muss (oder in etwa den früheren US-Initiativen entspricht), und verschiebt die Grenzen, um den Siedlungen Israels zu entsprechen und seine Kontrolle zu erleichtern.

Anstatt das israelische Apartheidsystem in Palästina zu beenden, möchte Trump, dass es unter einem anderen Namen weitergeführt wird, zumindest bis sein Versprechen für   weiter in der Google Übersetzung >>>

 

 

 

 

 

 

 


Palästinenser sollen Waffen abgeben

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Israel könne sich dem Plan zufolge gegen "jegliche Bedrohung" seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hieß es weiter.
"Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält", hieß es.

Scharfe Kritik aus der EU
- Der „Friedensplan“ von Trump stößt auf Kritik im EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), kritisierte den US-Plan als parteiisch. „Die geteilten Reaktionen auf die Vorschläge Trumps zeigen: Diese amerikanische Administration hat nicht den Anspruch, als ehrlicher Makler aufzutreten“, sagte Gahler dem   >>>

 

 

 

Dokumentation - Trumps "Deal des Jahrhunderts"  >>>

 

 

 

Eine symbolische Darstellung des 28. 1. 2020 ???
 

 

 

28. 1. 2020

 

 

 

Netanjahu im Weißen Haus
Trump setzt beim Nahost-Plan nur auf Israel

Trumps Nahost-Friedensplan ist ein Politikum, lange bevor er öffentlich wird. Israels Premier Netanjahu erfährt die Grundzüge bereits vorab im Weißen Haus. Für Dienstag ist die feierliche Verkündung geplant. Die Palästinenser ahnen bereits: Der Deal dürfte nicht gut für eine Zwei-Staaten-Lösung sein.

Vor der erwarteten Vorstellung seines Nahost-Plans ist US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Nach dem Treffen sagte Trump, sein Nahost-Plan "könnte eine Chance" haben. Er werde den Friedensplan, der zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästinensern führen soll, am Dienstag um 18.00 Uhr MEZ vorlegen. Trump empfing zunächst Netanjahu, danach war ein separates Treffen mit Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß geplant. Trump erläutert den beiden israelischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus die Grundzüge seines Nahost-Plans.

Nahost-Experten halten Trumps Vorhaben für zum Scheitern verurteilt: Die Palästinenser hatten Trumps Vorschlag bereits vor der Veröffentlichung energisch zurückgewiesen. Sie werfen Trump vor, in dem Konflikt auf israelischer Seite zu stehen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft dazu auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Der Plan verletze internationales Recht und werde "Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium" geben  >>>

 


Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>

 



 

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Nachrichten - Berichte
 

Israel: Benjamin Netanjahu nun offziell angeklagt

 

Anklage wegen Korruption Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück

 


Annexion wird vorbereitet
Israel schickt mehr Militär ins Jordantal.
Noch hat die US-Regierung ihren Nahost-Plan nicht vorgestellt, doch schon jetzt gibt es Ärger. Israel stellt sich darauf ein, das Westjordanland einzunehmen – und schickt mehr Truppen in das Gebiet.

 

Trump just green-lit annexation. Here's how Palestinians can stop it

 

Dieser Plan verlangt die Kapitulation der Palästinenser
 

 

Entmilitarisierter Staat Palästina  Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: US-Botschafter spricht von Annexion - Maas reagiert verhalten

 

The ‘Deal of the Century’ is Apartheid

 

Democrats divide over Israel on display in reactions to Trump ‘peace plan’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Nahost-Plan: Trump will palästinensischen Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem

 

Trump just green-lit annexation. Here’s how Palestinians can stop it

 

President Donald J. Trump’s Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People

 

Haniyeh Calls for Cairo Meeting to Confront US “Peace Plan”

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Trump unveils peace plan, promising more land and control for Israel

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Why Jordan Valley settlers fear annexation more than Palestinians do

 

28. 1. 2020

 

 

Trump inszeniert eine Lösung des Nahostkonflikts

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza

 

Police reverse racial profiling policy at Israeli hospital

 

Israel Gives Demolition Notices for Ten More Palestinian Wells in Salfit

 

Israeli Court Orders Palestinians to Leave Jerusalem Building and Turn It Over to Israeli Settlers

 

27. 1. 2020

 

Israeli Air Force Fires Missiles Into Khan YounisZionist Outrage Over BBC Coverage Of Holocaust Memorial

 

Palestinian leadership is discussing steps to respond to US announcement

 

REPORT- Trump “Peace Plan” to be Published This Week

 

Trump deal will fell peace process house of cards

 

Nahost - Israel erlaubt Staatsbürgern erstmals Reisen nach Saudi-Arabien

 

New York high school sparks public storm over free speech on Israel

 

Sheikh Sabri Again Expelled from Al-Aqsa Mosque

 

Israeli Colonists Seriously Injure A Palestinian Man Near Nablus

 

26. 1. 2020

 

Human Rights Commission Calls Killing of Three Palestinian Teens a War Crime

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

Israeli Authorities Ban the Imam of the Al-Aqsa Mosque for Four Months

 

25. 1. 2020

 

Israeli war crimes rewarded with UN handshakes

 

Illegal Israeli Colonists Burn A Mosque In Jerusalem

 

Defying Israeli Ban, Sheikh Sabri Attempts to Enter Al-Aqsa

 

Jordan Denounces Israeli Attack On Worshiper In Al-Aqsa Mosque

 

Soldiers Injure Two Palestinians, Attack Worshipers, In Al-Aqsa Mosque

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (16 – 22 January 2020)

 

Israel Accused of Flooding Khan Younis

 

Families of kidnapped Mizrahi babies are having a #MeToo moment

 

24. 1. 2020

 

Army Confiscates Palestinian Lands In Nablus

 

Report- Area C Building Permits Allowed for 1% of West Bank Palestinians

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

Palestine Urging EU to Take Tougher Stance on Israeli Policy for Jerusalem

 

UN’s Mladenov says Jordan Valley Annexation Would Have Devastating Effects

 

23. 1. 2020

 

‘Go outside’: France’s Macron berates Israeli police at Jerusalem church

 

Report- Area C Building Permits Allowed for 1% of West Bank Palestinians

 

ICC judges dash hopes for swift probe of Israeli war crimes

 

This is how a U.S. president could hold Israel accountable — without Congress

 

Gantz vows to annex Jordan Valley after elections. Netanyahu asks- why not now-

 

UN’s Mladenov says Jordan Valley Annexation Would Have Devastating Effects

 

Palestine Urging EU to Take Tougher Stance on Israeli Policy for Jerusalem

 

Israeli Soldiers Kill Three Palestinians In Gaza

 

23. 1. 2020

 

Wahlkampf
Benny Gantz will das ganze Jordantal annektieren
Israels Oppositionsführer macht Pläne für den Fall eines Wahlsieges am 2. März

 

??? Bildungsreise für Polizisten nach Israel. ???
An dieser Bildungsreise der Polizeiseelsorge dürfen Mitarbeiter in Polizei und Justiz teilnehmen. Gerne können sie von direkten Angehörigen begleitet werden. Die dienstliche Anrechnung als Bildungsreise muss mit den jeweiligen Behördenleitern abgesprochen werden.
Leitung: Pfarrer Christoph Nordmeyer

 

How organized crime took over Israel’s Palestinian communities

 

UN Experts Unveil Letter Condemning Germany’s Targeting of BDS Movement

 

UN Calls for International Support to the Occupied Palestinian Territory

 

Report- Israel Steals Land, Erects Nature Reserves and National Parks to Expand Settlements

 

Army Issues Orders For The Demolition Of 18 Homes In Hebron

 

Due To Ongoing Israeli Excavations, Seven Jerusalem Families Ordered To Evict Their Homes

 

Israeli Court Doubles Prison Sentence Of Detained Palestinian Teen

 

21. 1. 2020

 

Israel - Netanjahu bildet Kabinett um

 

UN Calls for International Support to the Occupied Palestinian Territory

 

UN Experts Unveil Letter Condemning Germany’s Targeting of BDS Movement

 

Palestinian community orgs and ex-prisoners say the Arab Bank is closing their accounts

 

Army Issues Orders For The Demolition Of 18 Homes In Hebron

 

Due To Ongoing Israeli Excavations, Seven Jerusalem Families Ordered To Evict Their Homes

 

Report- Israel Steals Land, Erects Nature Reserves and National Parks to Expand Settlements

 

Israeli Court Doubles Prison Sentence Of Detained Palestinian Teen

 

20. 1. 2020

 

Bennett Gives Orders Restricting Peace Activists

 

Ban on Israeli activists from West Bank based on lies and misinformation

 

Grenze zum Libanon: Israel baut Anti-Tunnel-Warnsystem

 

 Irans unterirdische "Raketenstädte"

 

Israeli Soldiers Invade Palestinian School West of Ramallah

 

Palestinian Farmer Killed, Another Injured, In Explosions In Southern Gaza

 

Former Mufti Ordered Out of Al-Aqsa

 

Abbas Visits Bethlehem’s Walled Off Hotel

 

19. 1. 2020

 

Gaza Bombed for 2nd Time in 24 Hours

 

UN Officials- German Anti-BDS Resolution Infringes on Freedom of Expression, Basic Political Rights

 

How Israel’s top court outlawed moral opposition to the occupation

 

Israeli agritech profits from military occupation

 

Video- Palestinian Woman Arrested at Al-Aqsa After Alleged Stabbing Attempt

 

Three Palestinians Detained Near Bethlehem, Including a Former Prisoner

 

Israeli Forces Abduct Finnish MP, Activists On Gaza Border

 

18. 1. 2020

 

Israel profited 54,000 Shekels from imprisoned children in December 2019

 

How Israel’s top court outlawed moral opposition to the occupation

 

Israeli Forces Deliver Demolition Order, Raze Two Roads Near Bethleem

 

Israeli agritech profits from military occupation

 

Israeli Forces Bulldoze Tents and Barracks, Displaces Palestinian Family Near Bethlehem

 

ADL lies about me so as to shut down discussion of Israel’s role in Soleimani killing

 

Israeli Soldiers Demolish A Home In Hebron, Abduct Two Palestinians

 

Detainees Committee- “Political Prisoners In Nafha Prison Face Dire Living Conditions”

 

17. 1. 2020

 

Israeli army demolishes school foundations in a bid to impede Palestinian education

 

How Israel’s top court outlawed moral opposition to the occupation

 

Israeli Warplanes Strike Gaza Strip Overnight

 

Israel starts gas exports through Egypt

 

Israeli Soldiers Demolish A Home In Hebron, Abduct Two Palestinians

 

Detainees Committee- “Political Prisoners In Nafha Prison Face Dire Living Conditions”

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eleven Palestinians In West Bank”

 

Israel Orders Seizure of 350 Dunams Near Bethlehem for Bypass Road

 

16. 1. 2020

 

Settlers storm Aqsa amid restrictions on Palestinian worshipers

 

Two Palestinians Forced to Demolish Their Own Homes, South of Jerusalem

 

As a Palestinian rights defender, I’m proud to stand with Jonathan Pollak

 

Palestinian Freedom 2020- Student activists confront Democratic candidates over aid to Israel

 

Israel Approves Construction of Four New Prison Complexes

 

Soldiers abduct A Palestinian, Confiscate A Bulldozer, Near Nablus

 

Dozens Of Palestinians Injured As Soldiers Fire Gas Bombs At Homes, Mosque, Near Hebron

 

Al-Haq- Release UN Database on Businesses Profiting from Israel’s Settlement Enterprise

 

European Union Mission Heads Visit Occupied East Jerusalem

 

15. 1. 2020

 

Israeli Colonists Rams A Palestinian Girl With Car Near Bethlehem

 

Israel to build more detention facilities for Palestinians

 

Israel Extends Detention of Two Palestinian Prisoners, Days Before Release

 

Detainee Zahran Suspends Hunger Strike

 

Minutes After His Release, Soldiers Abduct A Palestinian Who Spent 18 Years In Prison

 

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