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Ringen mit dem Zionismus – Wrestling with Zionism
Ludwig Watzal - 23. Dezember 2020

Bis zur gewaltsamen Gründung des Staates Israel stellte der Zionismus immer eine Minderheitenmeinung dar. Die westlichen Medien bezeichnen Israel gern als „Heimat der Juden“ und „einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Diese Binsenweisheiten bilden nicht nur die Grundlage der Berichterstattung, sondern liegen auch der öffentlichen Diskussion und den primitiven Talkshows zugrunde. Kritik an Regierungshandeln gilt als „Königsrecht“ jeder demokratischen Öffentlichkeit. Im Falle Israels wird dieses Recht jedoch weitgehend außer Kraft gesetzt. Kritik wird als „antisemitisch“ verteufelt. Hier tun sich besonders die sogenannten Freude Israels hervor. Sie sind wider alle Vernunft die „nützlichen Idioten“ Israels. Die Meinungen unabhängiger Israelis und Juden, welche die aggressive und rassistische Politik der israelischen Regierungen kritisieren, werden nicht zur Kenntnis genommen.

Seit dem Aufkommen des Zionismus am Ende des 19. Jahrhunderts gibt es großen Widerstand gegen diese Ideologie. Das tiefschürfendste Buch zu diesem Thema wurde von Professor Yakov M. Rabin, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität von Montreal, veröffentlicht. Alle jüdisch-religiösen Autoritäten widersetzten sich dieser Idee, die dem Judentum völlig fremd war. Nach Ansicht des Autors könne die jüdische Tradition der letzten zwei Jahrtausende nur als „pazifistisch“ beschrieben werden. Die Zerstörung des Tempels und das darauf folgende Exil werden nach traditioneller Sichtweise als Strafen für Verfehlungen von Juden interpretiert. Dies galt bis ins 20 Jahrhundert hinein, bis der Zionismus „militärisches Heldentum“ als verehrungswürdig ansah. Die ersten, die Widerstand dagegen und gegen die Kolonisierung Palästinas leisteten, seien die Rabbiner des „alten Yishuv“ gewesen. Für sie stellten die jüdischen Siedler die eigentliche Gefahr dar.

Neben der Opposition religiöser Führer gegen den Zionismus sprachen sich zahlreiche weltliche Persönlichkeiten gegen den Zionismus aus. „Wrestling with Zionism“ präsentiert diese Opposition. Unter ihnen sind solche Schwergewichte wie Ahad Haam, Martin Buber, Albert Einstein, Hannah Arendt, Yeshayahu Leibowitz, Noam Chomsky, Tanja Reinhart, Zeev Sternhell, Uri Avnery, Tikva-Honig Parnass, Shlomo Sand, Tom Segev, Simha Flapan, Baruch Kimmerling, Benny Morris, Avi Shlaim, Ilan Pappe, Gideon Levy, Amira Hass und Michel Sfard, nicht zu vergessen Avraham Burg, der seine Meinung über den Zionismus geändert hat, nachdem er den Job der Jewish Agency abgeben musste. Auch Moshe Machover, einer der renommiertesten antizionistischen Kritiker, der in England lebt und wegen seine politischen Haltung gegenüber Israels Politik der Säuberung in der Arbeiterpartei zum Opfer fiel.

Die westlichen Mainstream-Medien porträtieren Israel/Palästina als die Heimat der Juden. Die Realität hinter dieser absurden Behauptung sieht völlig anders aus. Auf Kosten des indigenen palästinensischen Volkes wurde Israel 1948 gewaltsam gegründet. Über 700.000 Palästinenser wurden gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden bis dato kritisiert. Auch der Antizionismus wird von der Israellobby und ihren willigen Vollstreckern als „Antisemitismus“ stigmatisiert. Die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung wird geradezu zu einem Monster stilisiert, das Israels Existenz „bedroht“. Diese Wahnidee hat auch Einzug in eine Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages gehalten. Dieser politische Irrsinn wurde soeben durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages als „verfassungswidrig“ und völlig irrelevant bezeichnet.

Bei dieser verabscheuungswürdigen Verleumdungsaktion tun sich besonders die USA,  >>>

Mein Weihnachten in Bethlehem

51 Jahre lang machte Philip Farahs Vater jedes Weihnachten einen sechs Meilen langen Fußmarsch von Jerusalem nach Bethlehem. Heute wäre dieser Weg unmöglich.
Philip Farah - 23. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

Gregory Farah auf seinem alljährlichen Weihnachtsspaziergang von Jerusalem nach Bethlehem im Jahr 1973

Letztes Wochenende nahm ich virtuell an einem Simulcast teil, der palästinensische Christen in der wunderschönen Weihnachtskirche in Bethlehem, Palästina, mehrere Gemeinden in Philadelphia, USA, und über 500 Online-Teilnehmer aus mehreren Ländern zusammenführte. Der überkonfessionelle Gottesdienst ging in Arabisch und Englisch zwischen den beiden Städten hin und her.

Die Lesung der Geschichte von Jesu Geburt aus Lukas, Kapitel 2, in arabischer Sprache trieb mir die Tränen in die Augen. Ich bin eine palästinensische Amerikanerin, geboren und aufgewachsen in Jerusalem, und betrachte mich als "interreligiösen" Menschen. Mein Vater, Gregory Farah, war ein frommer Christ; er las uns dieselben Verse aus Lukas, Kapitel 2, vor, wenn sich meine Familie an jedem Weihnachtsabend in Jerusalem um unseren geschmückten Baum versammelte. Früher an diesem Tag begleiteten meine Geschwister und ich ihn viele Jahre lang auf einem sechs Meilen langen Fußmarsch vom südlichen Stadtrand Jerusalems zum Krippenplatz in Bethlehem. Diejenigen von uns, die noch dabei waren, brachten manchmal auch ihre Freunde mit auf den Weg.

Unterwegs hielten wir am Haus der Patentante meines Bruders, Frau Halaby, mit Geschenken für ihre Kinder an und genossen die Weihnachtskekse, die sie immer für diesen Anlass hatte. Dad hatte 1929 ein Gelübde abgelegt, diesen Spaziergang zu machen. Wenn wir den Krippenplatz erreichten, der immer noch das Zentrum von Bethlehem ist, sahen wir Gruppen von Geistlichen und Pilgern auf dem Weg zur Geburtskirche, von denen einige auf dem Weg Lieder in verschiedenen Sprachen sangen. Mein Vater hielt sein Gelübde bis 1980, als er und meine Mutter nach Kanada auswanderten, um sich uns, ihren Kindern, anzuschließen, die sich bereits in Nordamerika niedergelassen hatten.

Bild unten - Mary Qamar Farah im Jahr 2020
Mutter, Mary Qamar Farah, ist jetzt 100 Jahre alt und lebt in einem Pflegeheim in Toronto. Wegen Covid-19 ist es mir nicht möglich, sie zu besuchen. Deshalb verbinden mich die Pfleger gelegentlich mit ihr für virtuelle Besuche über FaceTime. Ihr Gedächtnis lässt sie manchmal im Stich; zum Beispiel erwähnt sie manchmal eines oder mehrere ihrer Geschwister, als ob es ihre Kinder wären. Ihr Erinnerungsvermögen an Lieder ist jedoch erstaunlich. Sie erinnert sich sogar an die Schulhymne der schwedischen Schule in Jerusalem, die sie als kleines Kind besuchte. So verbringen wir die meisten unserer virtuellen Besuche damit, gemeinsam arabische Lieder über FaceTime zu singen. Eines ihrer Lieblingsstücke ist ein Neujahrslied, Ya Rabbu 'Amun Qad Mada (Ein weiteres Jahr ist vergangen, oh Herr.) Dies war auch Teil unserer Familientradition in Jerusalem: Am Silvesterabend versammelten wir uns ein weiteres Mal um den Weihnachtsbaum und sangen dieses schöne Loblied.

Es ist traurig, dass wir heute den Spaziergang, den mein Vater 51 Jahre lang von Jerusalem nach Bethlehem gemacht hat, nicht mehr machen könnten. Im besten Fall müssten wir durch den israelischen Checkpoint mit seinen langen, demütigenden Schlangen gehen. Palästinensische Freunde von außerhalb Jerusalems könnten sich uns nicht anschließen, weil die israelischen Behörden Palästinensern aus anderen besetzten Gebieten oft die Einreise nach Ost-Jerusalem verweigern. Bethlehem ist heute ein sehr trauriger Ort. Die militärische Besatzung, die seit 1967 andauert, und die israelische "Trennungsmauer" - viel höher als die Berliner Mauer - haben alle Aspekte des Lebens dort stark eingeschränkt. Heute ist mit Covid-19 der Tourismus, die Hauptstütze der ohnehin schon schwachen Wirtschaft Bethlehems, fast zum Erliegen gekommen.

Nicht lange nach der israelischen Besetzung im Jahr 1967 begleitete mein Bruder George Farah meinen Vater widerwillig zu einem Besuch bei seinen jüdischen Freunden in West-Jerusalem; Vater hatte sie seit fast 20 Jahren nicht mehr gesehen. Am Jaffa-Tor, das aus der Altstadt herausführt, streckte Dad die Hand aus und berührte einen winzigen Gegenstand an der Wand und küsste seine Hand. George fragte ihn, was er da tue; er erklärte, es sei eine jüdische Mezuzah, ein dekoratives Gehäuse, das heilige Texte aus der Thora enthält. George fragte ihn, wie er so etwas tun konnte, wenn sie (israelische Juden) das getan hatten, was sie uns angetan hatten. Seine Antwort war einfach: "Haben Juden, Muslime und Christen getrennte Götter? Wir sind alle Gottes Kinder."   Quelle

KARMA UND DIE FRIEDENSABKOMMEN
Palestine Update Nr. 428 - 4.12.2020

Meinung - Ranjan Solomon - Die Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabischen Staaten hatten nie zu einer Vollmacht geführt. Von unqualifizierten, manipulativen und unerfahrenen Mediatoren zusammengestückelt, zeigen sich bereits die ersten an den Rändern abbröckelnden Deals; so zeigt der Sudan erste Anzeichen einer Abweichung. Das US-Staatssekretariat ist bei dem Verrat und Betrug dabei und lehnt die feineren Details des Sudan-Deals ab.  

Alle bisherigen drei Deals, einschließlich dem, was Saudi-Arabien unter dem Tisch abwickelt, können mit ‚Arabischem Zionismus‘ bezeichnet werden, oder im schlimmsten Fall, als Produkt von christlichem Zionismus.   Israel beobachtet, wie der ‚khadim‘ (Diener) Israels an seiner Statt die Befehle ausführt. Es erinnert mich daran, was nach dem Kuweitkrieg stattgefunden hat. Indische Journalisten interviewten Kuwaitis und fragten sie, was sie denn täten, um sich im Falle eines neuen Irakkrieges zu verteidigen. Sie sagten sogar: „Wir haben Geld. Mit Geld kann man Sklaven kaufen. Es gibt Amerikaner, die wir kaufen werden.“ Die Amerikaner können eine Militärmacht sein, aber es gehen ihnen hoffnungslos politische Moral und Prinzipien ab, und daher funktionieren sie, indem sie Angst verbreiten und nicht Respekt.

Israel beherrscht jetzt die Situation. Aber sowohl Israel wie auch die USA bringen ihre Eigen-Interessen heraus. Sie kalkulieren nicht, dass auch ärmere Länder einen Wert haben, den man nicht mit Geld kaufen kann. Das ist Würde. Bis die USA dieses verstehen werden, wird Israel nicht verstehen, dass es sich von seiner Barbarei abwenden muss und sich mit Gerechtigkeit zu umgeben hat. Palästina mag als unendlich zerbrechlicher und als die politisch gebrechlichere Seite erscheinen. Aber sie halten die unschätzbare moralische Karte in der Hand. Erinnern wir uns an die Worte Gandhis: „Zuerst ignorieren sie euch, dann lachen sie euch aus, dann bekämpfen sie euch – und dann gewinnt ihr.“

Israel und der mächtige Westen wissen, dass ihr derzeitiger überlegener Status durch die Bank niemals als stimmig und fair betrachtet wurde. Sie bauten ihr Haus auf Flugsand, der sich sehr schnell verflüchtigt, und je größer die Zugkraft ist, desto schneller wird er sich verflüchtigen.

Wenn ihr die Karten der Unterdrückung spielt, seid ihr im Zustand der Selbstbelagerung. Das erklärt die Abhängigkeit von tödlichen Waffen. Der Bumerang wird zurückkommen, um genau den Schützen zu treffen, der die Waffen ausgesandt hat. ‚Karma‘ mag normalerweise klingen wie eine abstrakte und altertümliche Idee. Das Übel trifft immer zusammen mit seinem Übeltäter. Unmoralische Deals kommen zurück, um ihre Unterzeichner heimzusuchen. Ohne Frage!

Währenddessen fährt Israel fort mit seinen straflosen Menschenrechtsverletzungen und die Welt schaut blind weg. Schlimmer, der Westen duldet das schweigend.   Ranjan Solomon

Offizielle sagen, das Friedensabkommen zwischen Sudan und Israel wackelt bereits

Die Übereinstimmung über die Grenzziehung zwischen Sudan und Israel - um mit der Normalisierung der Beziehungen zu beginnen -  ist bereits im Wanken, gerade, nachdem es vor einem Monat vom Premierminister Donald Trump angekündet worden ist – und macht damit einen Bruch in den Mittelost-Übereinkommen sichtbar, mit denen er und Premierminister  Benjamin Netanyahu von Israel versucht hatten, die Vermächtnisse der Außenpolitik zu zementieren … Sudan hatte zögerlich zugestimmt, Beziehungen zu Israel einzugehen, aber nur, wenn ein Teil des Abkommens aus einer Liste des State Departments für staatliche Unterstützung des Terrorismus genommen würde, und wollte, dass der Kongress bis zum Jahresende eine solche Gesetzgebung verabschieden würde, die ihn schützen sollte vor Prozessen, die mit Terror in Verbindung sind.

Zusammenarbeit von UAE und Israel auf dem Ölmarkt: mehr politisch als wirtschaftlich

Das „Israeli-Emirati Memorandum über Verständigung und Zusammenarbeit“ (Israeli-Emirati Memorandum of Understanding and Cooperation) über die Benutzung der Lagerkapazitäten und die Pipeline-Infrastruktur der israelischen Europa-Asien Pipeline-Kompanie (EAPC – früher „Eilat Ashkelon Pipeline Co LT“) wird zweifellos für Abu Dhabi und Tel Aviv von Nutzen sein.

Jedoch scheint das Übereinkommen nicht den starken Einfluss auf den Ölmarkt zu haben, der zurzeit von den Unterzeichnern gefordert wird. Das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen UAE und Israel, das im September unterzeichnet wurde, wird zum Eckstein der legalen und vertragsmäßigen Basis für die Entwicklung zukünftiger Beziehungen   zwischen Israel und den Emiraten. Während des bi-lateralen Geschäftsgipfel in Abu Dhabi Ende Oktober 2020 unterschrieben die beiden Länder eine Anzahl von wichtigen Dokumenten, einschließlich einem Memorandum über die Benutzung und die Entwicklung der Infrastruktur von EPAC-ÖL und von Ölprodukten. Gemäß den Medien in Israel und den Emiraten sollte dieser Schritt den Zugang der UAE zum europäischen Ölmarkt öffnen. Jedoch passen solche Behauptungen mit der Realität nicht ganz zusammen.

 Kann sie fliegen? - Auf den ersten Blick bringt die Eilat-Ashkelon-Pipeline für die UAE eine Anzahl wichtiger Vorteile. In der Tradition war der Export von Öl nach Europa und nach Nordamerika für die Ölproduzenten im Golf ein Fluch. Der Suezkanal hat eine beschränkte Kapazität, was die Anzahl und die Tonnage der Tanker betrifft, die in der Lage sind durchzufahren, und die derzeitige politische Situation in Ägypten ist durch einen Grad von Instabilität charakterisiert. Die alternative Route muss den afrikanischen Kontinent umschiffen und die Lieferzeit und die Transportkosten sind höher, obwohl sie den Benutzern Tanker mit höherer Tonnage erlauben würde. Unter diesen Umständen stellt die israelische Pipeline-Infrastruktur eine Alternative  sowohl für die Route rund um Afrika wie auch durch den Suezkanal dar, indem sie Zeit spart und die Frachtkosten verringert, und sie reduziert das politische Risiko im Zusammenhang mit der derzeitigen inner-ägyptischen Situation.  Quelle

Forderung an die internationale Zivilgesellschaft, sich zu verbinden: Palästinenser und Israelis rufen nach einem einzigen demokratischen Staat

Während der vergangenen drei Jahre hat die „Open Data Science Conference“ (ODSC), die in Haifa gegründet wurde, aber Arbeitsbeziehungen überall in der weltweiten palästinensischen Gesellschaft hat, ein politisches Zehn-Punkte-Programm formuliert, bei dem sie die Vision und den Rahmen für eine geteilte Demokratie entwarf, in der alle Einwohner des historischen Palästina sich einer Staatsbürgerschaft für alle und Gleichheit unter dem Gesetz in einer neuen und pluralistischen politischen Gemeinschaft erfreuen sollten. Nach Jahrzehnten, in denen die Gerechtigkeit des palästinensischen Kampfes gegen die zionistische Kolonisierung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen wurde, nach Jahrzehnten der Jagd nach der Chimäre einer „Zweistaatenlösung“ und nach Jahrzehnten, in denen die Rechte der Palästinenser erklärt worden waren ohne lebensfähigen politischen Ausdruck, ist die Zeit für eine wirkungsvolle Kampagne der Dekolonisierung und Befreiung jetzt, und sie ist dringend.                  

Jeden Tag macht die israelische Regierung, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft, drakonische und nicht umkehrbare „Tatsachen am Boden“ und sperrt damit die Mehrheitsbevölkerung des Landes - die palästinensische – Bevölkerung in winzige, verarmte Enklaven ein, und verewigt damit auch das Exil der Hälfte der palästinensischen Bevölkerung. Ein demokratischer Staat im historischen Palästina ist keine Utopie, wenn wir rund um ihn ein gerechtes politisches Programm organisieren: unsere Kräfte, die globale Graswurzel, die internationale Zivilgesellschaft organisieren, strategisch bedenken, und  wirksam mobilisieren.   Quelle

Warum Australien Israels Unterdrückung der Palästinenser unterstützt

Australien hat einen Rekord an loyaler Unterstützung für den israelischen staatlichen Rassismus und seinen Missbräuchen der Menschenrechte, der sogar die USA beschämt. Um diesen Rekord zu ändern, müssen wir die politischen Kräfte herausfordern, die Australien zu Israels treuestem Verbündeten gemacht haben. Es ist schmerzlich, Zeuge zu sein vonn Australiens tiefst-innerlichem Hass auf die palästinensischen Menschenrechte als einer, der hier geboren ist – aber das Zeugnis ist überwältigend. Den meisten Australiern ist nicht bewusst, wie diplomatisch isoliert ihr Land geworden ist. Australien ist global fast einmalig in seiner ständigen Unterstützung für Israel in diplomatischen Foren wie den Vereinten  Nationen.

Denken wir an Israels Ankündigung früher in diesem Jahr, es werde die Westbank Annektieren. Obwohl Benjamin Netanyahu diese Entscheidung erst einmal zurückgestellt hat, annektiert seine Regierung immer noch inoffiziell Land quer durch die besetzten Gebiete. Trotzdem hat sich Australien einer UNO-Resolution im Juni widersetzt – wobei nur die Marshall-Inseln als Abhängige der USA mitgegangen sind – die Annexion zu verurteilen, und stimmte gegen Resolutionen, die die Selbstbestimmung der Palästinenser anerkennen und sich gegen Israels illegales Siedlungsprojekt stellen.   Quelle und mehr

Israels Inhaftierung von palästinensischen Kindern geht bis zu Folter, sagt ein neuer Bericht.

Israels Behörden setzen palästinensische Kinder nur zum Zwecke von Befragungen in  Isolationshaft, eine Praxis, die Folter nahekommt, oder einer grausamen, unmenschlichen oder degradierenden Behandlung oder Bestrafung, sagt „Defense for Children International – Palästina (DCIP) in seinem vor kurzem erschienen Bericht. Der 73seitige Bericht der  Rechtsgruppe „Isoliert und allein: Palästinensische Kinder werden zum Verhör von israelischen Behörden in Einzelhaft gehalten“ evaluiert und bringt im Detail Muster von Arretierungen, Haftbedingungen und Praktiken von Arrest, Haft- und Befragungsbedingungen durch israelische Behörden und sind eine Praxis, die aus Einzelhaft, zunehmender Folter oder grausamer, unmenschlicher oder nach den Normen des Völkerrechts herabsetzender Behandlung besteht. 

DCIP dokumentierte 108 Fälle während der vierjährigen Periode, die mit Dezember 2019 endete, bei denen palästinensische Kinder vom israelischen Militär festgenommen worden waren und zwei oder mehr Tage lang während der Verhörzeit in Isolationshaft gehalten wurden. Die von DCIP gesammelten Angaben und Dokumentationen zeigen überwiegend, dass die Isolierung von palästinensischen Kindern im israelischen Militär-Gefangenensystems praktisch nur dazu dient, ein Geständnis für eine spezifische Tat zu erhalten oder Einsichten durch Verhör zu erhalten. Diese Praxis ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, sagt die Rechtsgruppe.     Der Report >>>

Der israelische Gerichtshof gibt vor, dass das Nationalstaats-Gesetz die Diskriminierung der palästinensischen Bürger fordert.

Vor zwei Jahren erließ Israel ein Gesetz, in dem es das Land als den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definierte - und jetzt wird die Sachlage klar: Yaniv Luzon, ein Standesbeamter des Magistrats-Gerichtshofes außerhalb von Haifa, wies einen Antrag des

Onkels von zwei palästinensischen Kindern wegen unterschiedlicher Behandlung ab, die in der Stadt Karmiel leben, und zitierte das nationale Grundgesetz, in dem unterschiedliche Behandlung erlaubt ist. Der Onkel verklagte die Stadt wegen der Behandlung der Kinder und sagte, dass es keine Schule gäbe für arabisch sprechende Kinder und deshalb müsse die Stadt die Fahrtkostender Kinder übernehmen, wenn sie zu arabisch sprechenden Schulen in benachbarte Städte gebracht werden müssen. Im Prozess wurde die Vergütung von 25.000 Nis (etwa 7.200 $) für einige Jahre bewilligt.

In seiner Entscheidung, den Fall abzulehnen, schrieb Luzon, dass „Karmiel, als eine jüdische Stadt gegründet worden sei, um die jüdische Siedlung von Galiläa zu unterstützen (…)  Das Bauen einer arabisch sprechenden Schule sowie die Finanzierung des Transports von arabischen Studenten für jeden und von wo immer würde das demographische Gleichgewicht verändern und die Lebensart der Stadt schädigen (zu dieser Zeit waren 6 % der Bevölkerung der Stadt Araber)“. Daher, weil es eine jüdische Stadt ist, hätte der Staat keine Verpflichtung, die Bedürfnisse der palästinensischen Minderheit zu erfüllen. Luzon begründete dann seine Entscheidung in dem Nationalstaatsgesetz.

 „Artikel 7 des Grundgesetzes: Israel als der Nationalstaat des jüdischen Volkes sagt: ‚Der Staat sieht jüdische Besiedelung als einen nationalen Wert, und wird so handeln, um solche Besiedelung zu ermutigen und ihre Gründung und Einrichtung voranbringen.‘ Weil die Entwicklung der jüdischen Besiedlung und ihrer Unterstützung ein nationaler Wert ist, aufgenommen in einem Grundgesetz, sollte sie als gültige und vorherrschende Betrachtung in dem System der Betrachtungen der Stadt gesehen werden, einschließlich des Baus einer Schule und des Einsetzens eines klugen Verhaltens in Bezug auf die Finanzierung des Transports der Studenten nach außerhalb der Stadt.“

Israel hat keine Konstitution. Es hat stattdessen verschiedene Grundgesetze. Grundgesetze leiden an allgemeiner Schwäche: Sie können eingesetzt werden mit jeder Mehrheit im Parlament (technisch wird eine Mehrheit von 2:1 genügen). Weil Netanyahu an Macht gewachsen ist, hat er Grundgesetze von Zeit zu Zeit immer wieder verändert, indem er seine Hilfskoalitionen einsetzte.
Quelle               Quelle Update            (Übersetzung: Gerhilde Merz)

Neuwahlen in Israel: Eine neue rechte Partei könnte in Israel die Machtverhältnisse durcheinanderwirbeln
Mareike Enghusen - 23.12.2020

Vor kurzem hatte es ausgesehen, als könnte Netanjahu bei Neuwahlen seine Wunschkoalition bilden. Die Partei „Neue Hoffnung“ von Gideon Saar könnte das ändern.

Es ist kein Rekord, dessen Israel sich rühmen kann: Alle zwei, drei Jahre finden in dem Land Wahlen statt, öfter als in 19 anderen westlichen Demokratien seit 1996, die der israelische Politikwissenschaftler Ofer Kenig miteinander verglichen hat. Dabei hat er die kommende Wahl, die für März 2021 angesetzt ist, bereits berücksichtigt. Nach dem ein Haushaltsstreit am Dienstag die Auflösung der Knesset erzwang, werden die Israelis zum vierten Mal in nur zwei Jahren an die Wahlurnen gerufen – und das inmitten einer Pandemie.

Das Ende der von Beginn an konfliktreichen Koalition zwischen der rechten Likudpartei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem zentristischen Blau-Weiß-Bündnis des Verteidigungsministers Benny Gantz hatte sich wochenlang abgezeichnet. Ein letzter Versuch, die Frist für die Verabschiedung eines Haushalts zu verlängern, scheiterte Dienstag im Parlament.

Unter den 49 Gegenstimmen waren zwei Abgeordnete von Blau-Weiß sowie die Likud-Abgeordnete Michal Shir. „Ich bin mit mir im Reinen, das Mindeste in meiner Macht dafür zu tun, diese peinliche Vorstellung einer festgefahrenen und zerstrittenen Regierung zu beenden, die ein ganzes Land zur Geisel nimmt“, schrieb Shir auf Twitter, um im nächsten Satz ihren Beitritt zur „Neuen Hoffnung“ zu verkünden, der neuen Partei des ehemaligen Likud-Politikers Gideon Saar. Ihr folgte kurz darauf eine weitere Parteifreundin, die bis dahin >>>

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

US-Kongress bewilligt 4 Milliarden Dollar für Israel für 2021
Alison Weir -  22. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Kongress hat gerade Milliarden von Dollar an US-Steuergeldern für Israel gestimmt. Keine der Mainstream-US-Medien scheinen den Amerikanern gesagt zu haben, dass beide Häuser des Kongresses gerade für massive Hilfe für Israel gestimmt haben, ein winziges Land mit einer langen Aufzeichnung von Menschenrechtsverletzungen, Rechtsverletzungen, systemischem Rassismus und Schaden für Amerikaner.

Das macht über 7.000 Dollar pro Minute aus. Die Gesetzgebung passierte beide Häuser in so großer Zahl, dass der Kongress wahrscheinlich jedes mögliche Veto des Präsidenten überstimmen kann. Dies trotz der Tatsache, dass George Washington warnte, dass eine 'leidenschaftliche Anhänglichkeit' an ein fremdes Land 'eine Vielzahl von Übeln' hervorbringt...

Pressemitteilung von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee)

"AIPAC lobt den US-Kongress dafür, dass er bedeutende Pro-Israel-Bestimmungen in den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Fiskaljahr (FY) 2021 aufgenommen hat. Diese kritischen Bestimmungen werden Israel helfen, sich gegen anhaltende Sicherheitsbedrohungen zu schützen.

[Anmerkung der IPN-Redaktion: Israel hat eines der stärksten Militärs der Welt und ist das einzige Land im Nahen Osten, das über Atomwaffen verfügt, was US-Beamten verboten ist zu erwähnen].

Lesen sie mehr: US-Senat bewilligt leise $38 Milliarden für Israel inmitten eines historischen Wirtschaftsabschwungs >>>

"Wichtig ist, dass die Maßnahme den United States-Israel Security Assistance Authorization Act of 2020 (S. 3176) enthält. Diese Gesetzgebung autorisiert 3,3 Milliarden Dollar an jährlicher US-Sicherheitshilfe für Israel bis zum GJ 2028, wie in der 2016 zwischen den USA und Israel vereinbarten Vereinbarung über Sicherheitshilfe gefordert. Die Gesetzgebung enthält auch Schlüsselinitiativen, um die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel in einer Vielzahl von militärischen und zivilen Bereichen zu verstärken (die wichtigsten Bestimmungen sind unten aufgeführt).

"Über die Elemente des U.S.-IsraelSecurity Assistance Authorization Act hinaus autorisiert die überparteiliche Verteidigungsmaßnahme 500 Millionen Dollar im GJ 2021 für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel im Bereich der Raketenabwehr mit expliziten Beträgen sowohl für Forschung und Entwicklung als auch für die Beschaffung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome, David's Sling und Arrow.

"Der Gesetzentwurf ermächtigt den Verteidigungsminister außerdem, eine US-Israel Operations-Technology Working Group innerhalb der Defense Acquisition Advisory Group einzurichten, die sich auf die frühe Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien für das Gefechtsfeld konzentriert.

"Der Gesetzesentwurf fördert auch die weitere Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel bei der Diagnose und Behandlung von Opfern der posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD).

"Bei der Annahme dieser pro-israelischen Bestimmungen schätzt AIPAC die Führung des Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell, des demokratischen Führers im Senat Chuck Schumer, des Vorsitzenden des Senatsausschusses für Streitkräfte Jim Inhofe (R-OK) und des ranghöchsten Mitglieds Jack Reed (D-RI), Sens. Marco Rubio (R-FL), Chris Coons (D-DE), James Risch (R-ID), Bob Menendez (D-NJ), Ted Cruz (R-TX), Tom Cotton (R-AR) und Gary Peters (D-MI) sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Streitkräfte im Repräsentantenhaus Adam Smith (D-WA) und das ranghöchste Mitglied Mac Thornberry (R-TX) sowie die Reps. Eliot Engel (D-NY), Michael McCaul (R-TX), Ted Deutch (D-FL), Joe Wilson (R-SC), Michael Waltz (R-FL), Frank Pallone (D-NJ), Elaine Luria (D-VA), Lee Zeldin (R-NY) und Chrissy Houlahan (D-PA).

"Die wichtigsten Bestimmungen des U.S.-Israel Security Assistance Authorization Act beinhalten:

Die Autorisierung von 3,3 Milliarden Dollar jährlicher US-Sicherheitshilfe für Israel bis zum GJ 2028, wie in der US-Israel-Vereinbarung von 2016 über Sicherheitshilfe gefordert.

Die Verlängerung der Autorisierung für das US-Kriegsreserve-Lager in Israel bis zum GJ 2025 und die Autorisierung von zusätzlichen 200 Millionen Dollar pro Jahr an Lagerbeständen.

Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen für den Transfer von präzisionsgelenkter Munition (PGMs) nach Israel in Notfällen und Ermächtigung des Präsidenten, die derzeitige Beschränkung von 200 Millionen Dollar für den Transfer von PGMs in einem Nicht-Notfall unter bestimmten Bedingungen zu überschreiten.

Ermächtigung des Verteidigungsministers, nach einer Studie, ein gerichtetes Energieprogramm mit Israel zu etablieren.
Bewilligung von insgesamt 14 Millionen Dollar für die amerikanisch-israelische Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wasser, Landwirtschaft, Cyber- und alternative Brennstofftechnologien.

Bewilligung von 6 Millionen Dollar über die nächsten drei Jahre zur Finanzierung von Kooperationsprojekten zwischen den USA, Israel und Entwicklungsländern.

Bewilligung von 12 Millionen Dollar über die nächsten drei Jahre für eine Initiative zur Förderung von Partnerschaften zwischen US-amerikanischen und israelischen Unternehmen zur Entwicklung innovativer medizinischer Projekte, die hauptsächlich auf die Erkennung, Behandlung und Heilung von COVID abzielen."    Quelle

Besatzung visualisieren: Kinder unter Israels Rechtsregime
Von +972 Resources 3. November 2012
Diese Grafik wurde in Übereinstimmung mit den kürzlich von der israelischen Armee eingeführten Änderungen der Inhaftierungspraxis aktualisiert.
Von Michal Vexler, unter Mitarbeit von Caabu - The Council for Arab-British Understanding

Die unterschiedlichen Rechtssysteme, unter denen Israelis und Palästinenser vor Gericht gestellt werden, gelten auch für Kinder. Wie +972 immer wieder dokumentiert hat, werden palästinensische Kinder, die von der Armee verhaftet werden, vom Militärgerichtssystem als "potenzielle Terroristen" behandelt. Das Bild unten zeigt, was passieren würde, wenn zwei 12-jährige Jungen, ein Israeli und ein Palästinenser, wegen einer Schlägerei verhaftet würden. Der eine würde schnell vor einen Richter gebracht, bekäme Zugang zu einem Anwalt, würde verurteilt und von einer Gefängnisstrafe verschont. Dem anderen würden zwei Jahre Gefängnis ohne Prozess drohen. Diese Illustration ist die achte in einer Reihe von Infografiken über das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung unter der Besatzung.

Um die Grafik zu vergrößern, auf das Bild klicken.

 Quelle

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