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Erste Schritte zum Frieden im Nahen Osten?

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten ist vor allem ein gegen den Iran gerichtetes gewaltiges Aufrüstungsprogramm / Die Palästinenser sind einstweilen die großen Verlierer von Trumps Deal

Arn Strohmeyer -
26.12.2020

Erste Schritte zum Frieden im Nahen Osten?

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten ist vor allem ein gegen den Iran gerichtetes gewaltiges Aufrüstungsprogramm / Die Palästinenser sind einstweilen die großen Verlierer von Trumps Deal

Arn Strohmeyer - 26.12.2020

US-Präsident Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben es geschafft, dass weitere arabische Staaten – Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Sudan und jetzt auch Marokko – die Blockade Israels durchbrechen und Beziehungen zum jüdischen Staat aufnehmen. Wenn Trump selbst diesen Vorgang gleich als „historischen Schritt zum Frieden“ bezeichnete, dann hat das eher mit seiner überheblichen, narzisstischen Großmäuligkeit zu tun als mit der Realität. Aber auch andere Regierungen und die Mainstream-Medien stimmten in den Friedenschor ein. Waren das wirklich Schritte zum Frieden im Nahen Osten?

Was war geschehen? Trump hatte Milliarden schwere Deals mit Bahrein und den VAE vereinbart: Diese arabischen Staaten bekommen neueste amerikanische Waffentechnik – vor allem F 35-Bomber – ein fantastisches Geschäft für die amerikanische Rüstungsindustrie. Die diplomatischen Beziehungen zwischen diesen Staaten und Israel sind sozusagen nur ein Nebenprodukt dieses Geschäfts. Mit anderen Worten: Der Nahe Osten wird weiter gefährlich aufgerüstet, und dass diese Aufrüstung sich ganz eindeutig gegen den Iran richtet, ist auch kein Geheimnis. Israel droht dem Iran schon lange mit einem Angriff und hat für dieses Vorhaben – mit den ebenfalls hoch gerüsteten Saudis im Hintergrund, die auch mit von der Partie sind – nun vor Waffen starrende Verbündete gefunden. Das militärische Gleichgewicht in der Region wird sich damit gefährlich verschieben.

Es gibt noch weitere Gründe, warum von „Frieden“ im Nahen Osten keine Rede sein kann. Für Trumps Deal mit den arabischen Staaten haben die Betroffenen zum Teil hohe Preise zu zahlen: Bahrein und die VAE müssen – wie erwähnt – für viele Milliarden Dollar Waffen kaufen. Gegenüber dem Sudan heben die Amerikaner die wegen Terrorismus verhängten Sanktionen auf, dieser Staat muss aber 335 Millionen Dollar für Terroropfer an die USA zahlen – ein großer Betrag für ein so armes Land. Nur Marokko profitiert von dem Deal, denn Washington erkennt die Souveränität des Königreiches über die Westsahara an – ein großer Triumph für König Mohammed VI., aber genauso wie Trump den Palästinensern die Hoffnung auf Selbstbestimmung versagt hat, müssen nun wohl auch die Sahauris diese Hoffnung begraben.

 

 

Wirkliche Schritte zum Frieden also? Wohl kaum. Die Vereinbarungen, die Trump zwischen den arabischen Staaten und Israel eingefädelt hat, sind auf der arabischen Seite ausschließlich Abmachungen mit erzkonservativen politischen Eliten, die Völker sind daran nicht beteiligt. Es handelt sich bei Trumps „historischen Erfolgen“ also um einen „kalten Frieden“, ähnlich wie bei den Friedensverträgen zwischen Israel und Jordanien sowie Ägypten. Auch da hatten die Völker nicht mitzureden. Wie unstabil die Lage in den arabischen Staaten ist, hatte der „arabische Frühling“ vor zehn Jahren bewiesen. Die Situation in diesen Staaten hat sich seitdem keineswegs verbessert, der erneute Ausbruch von Rebellionen, ja Revolutionen ist nur eine Frage der Zeit, und das würde eine völlig neue Lage schaffen.

Und noch ein Moment bedarf in diesem Zusammenhang der Erwähnung: Israel und viele arabische Staaten – auch die genannten – unterhalten seit sehr langer Zeit schon inoffizielle Beziehungen. Sogar die Geheimdienste arbeiten eng zusammen. Die Anhebung der Beziehungen auf einen offiziellen Status ist also keineswegs so überraschend und sensationell, wie es dargestellt wurde. Die Geheimdiplomatie zwischen Israel und den Arabern hat zudem eine lange Tradition.

Das berühmteste Beispiel ist der Geheimvertrag zwischen den Zionisten und dem jordanischen König Abdallah vor der Staatsgründung Israels. Abdallah sicherte den Zionisten 1947/48 zu, seine Arabische Legion – die stärkste arabische Armee damals – im abzusehenden Krieg Israels mit den Arabern nicht einzusetzen, wenn er dafür das Westjordanland bekommen würde. So geschah es dann auch. Wer weiß, wie der Krieg ausgegangen wäre, wenn die Arabische Legion voll in ihn eingegriffen hätte. Israel verdankt seine Existenz vielleicht dem Geheimabkommen mit König Abdallah.

Die großen Verlierer von Trumps und Netanjahus Deal mit den arabischen Staaten sind natürlich die Palästinenser, obwohl der Konflikt Israels mit ihnen den Kern des Nahost-Problems ausmacht. Nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem (also der Anerkennung dieser Stadt als Israels Regierungssitz), der amerikanischen Anerkennung der Golanhöhen als zum israelischen Staat gehörig, der Streichung der Hilfsgelder für die Palästinenser und zuletzt der Legalisierung der Siedlungen im Westjordanland durch die US-Regierung (was einer Anerkennung von Israels Annexionsabsichten gleichkommt), können die Palästinenser zur Zeit nicht sehr hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, zumal Israels politische Elite ganz ernsthaft über ihre endgültige Vertreibung aus dem Land diskutiert. Ihre einzige noch verbliebene Hoffnung ist die Ein-Staaten-Lösung, an der sie als gleichberechtigte Bürger teilhaben würden. Aber für diese Lösung wird es in absehbarer Zukunft im zionistischen Israel keine Zustimmung geben.

 

Trumps ursprünglicher „Jahrhundert-Deal“, der die Schaffung eines palästinensischen „Staates“ im Westjordanland vorsah, der eher einem ringsum von Israel bewachten und kontrollierten Reservat oder Bantustan gleichkommen sollte, ist nicht realisiert worden. Und Israel hat auch seine Absicht, das Westjordanland zu annektieren, nicht wahrgemacht, um die Abmachungen mit den arabischen Staaten nicht zu gefährden. Aber das hat nichts an der Gesamtsituation geändert: Israel forciert den Bau und Ausbau der Siedlungen und der Infrastruktur im Westjordanland. Die offizielle Annexion kann es dann einstweilen verschieben, ohne damit irgendetwas aufgeben zu müssen. Man muss es so hart sagen: Die arabischen Staaten, die es so eilig hatten, in das israelische Bett zu springen, haben die Palästinenser schlicht verraten!

Schritte zum Frieden also? Davon kann auch noch aus einem anderen Grund keine Rede sein. Man muss wissen, was die Zionisten unter Frieden verstehen. Die israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl hat diesen Tatbestand in ihrem Buch Das zionistische Israel. Jüdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahost-Konflikts genau beschrieben. Zunächst: Die Araber sind in zionistischer Sicht nicht nur die je nach der aktuellen politischen Konstellation zeitweiligen Feinde Israels, sondern seine ewigen Feinde, weil sie die neuen Gojim sind. Die Araber sind das große „Andere“. Die Palästinenser ebenso wie die „arabische Welt“ werden abwechselnd zum Erzfeind bzw. zum geduldeten Gegner erklärt, mit dem Verhandlungen nur bedingt, doch keineswegs auf gleicher Ebene möglich sind. Eine Annäherung oder sogar eine Integration in einer „rückständigen und gewalttätigen“ Region werden erst gar nicht angestrebt.

Der Konflikt mit den Arabern bzw. den Palästinensern wird deshalb von den Zionisten als gegeben und unveränderlich verstanden und wird so letztlich entpolitisiert und enthistorisiert. Das bedeutet, dass der Kern des Konflikts nicht etwa in der eigenen Politik, Kriegs-, Siedlungs- und Bevölkerungspolitik gesehen wird, sondern in der umfassenden Feindseligkeit, in der Mentalität der „Anderen“. Die „Gewalt der Anderen“ bzw. der arabische Vernichtungswille bilden im israelischen Bewusstsein die Grundlage für den israelisch-arabischen Konflikt.

Aus diesen Prämissen ergibt sich automatisch die zionistische Konzeption von Frieden. Er ist nur möglich, wenn Israel sich Respekt verschafft, in dem es die arabischen Staaten von seiner militärischen Stärke und Unbesiegbarkeit überzeugen kann. (Ariel Sharon hat das in der kurzen Formel zusammengefasst: „Sie [die Araber] müssen Angst vor uns haben!“) Nach dieser Logik ist Frieden eine Folge der eigenen Sicherheit und die kann nur militärisch hergestellt werden. Von der militärischen Überlegenheit hängt also die nationalstaatliche Existenz ab. Das heißt: Israel muss ständig hochrüsten und die modernste Waffentechnik sowie die stärkste Armee besitzen, um die militärische Hegemonie und Kontrolle über die arabischen Staaten zu haben. (Genau aus diesem Grund musste Trump Israel jetzt, als er die diplomatischen Beziehungen mit den arabischen Staaten einfädelte, zusichern, dass es die hegemoniale Militärmacht in der Region bleibt, was die Lieferung der neuesten modernen Waffentechnik bedeutet.)

Tamar Amar Dahl fasst die Sicherheitskonzeption Israels, die die Politik dieses Staates bestimmt, so zusammen: „Der Sicherheitsmythos basiert auf einer aus der jüdischen Leidensgeschichte erwachsenen Auffassung der Unauflösbarkeit der feindseligen Verhältnisse zwischen den Juden und den Gojim. Damit einher geht die Vorstellung von der Notwendigkeit einer unschlagbaren militärischen Macht, deren Einsatz immer wieder innenpolitisch legitimiert wird, weil er zum Schutz der Juden gegen ihre allgegenwärtigen Feinde gerichtet ist.“ Die Araber sollten sich also keiner Täuschung über ihr neues Verhältnis zu Israel hingeben.

Mit anderen Worten: Solange der Satz „Die ganze Welt ist gegen uns!“ als Dogma der israelischen Juden gilt, und jegliches Vertrauen in eine echte Partnerschaft mit den Nachbarn fehlt, wird Israel zum Frieden unfähig sein. Nichts Neues also im Jahr 2020 an der Friedensfront im Nahen Osten!

 


 

Anhang

Es häufen sich bedrohliche Nachrichten aus dem Nahen Osten. Vor Tagen gab das Pentagon bekannt, dass es einen Flugzeugträger in den Persischen Golf entsandt hat, außerdem hat es B52-Bomber in die Arabischen Emirate geschickt. Ein israelisches U-Boot mit Mittelstreckenraketen an Bord hat jetzt den Suez-Kanal passiert und ist auf dem Weg in den Persischen Golf. Planen Trump und Netanjahu vor ihrem, politischen Abgang (der eine ist abgewählt, der andere könnte die bevorstehende Wahl verlieren) noch den Krieg gegen den Iran? Die Situation ist hoch brisant. Der israelische General Ephraim Eitan stellte jetzt Überlegungen über Israels Zukunft an. Er kam zu dem Ergebnis: Neben der möglichen endgültigen Vertreibung der Palästinenser müsse Israel ganz anders mit dem Iran umgehen.  26.12.2020


Der Mythos der Gaza-"Grenze
Amjad Iraqi - 17. 5. 2018 - Übersetzt mit DeepL

Die Grüne Linie verschleiert die Tatsache, dass die Palästinenser in Gaza nicht mehr außerhalb des israelischen Staates unterdrückt werden, sondern innerhalb des Staates eingesperrt und brutalisiert werden.

Palästinensische Aktivisten kritisieren seit langem die Verwendung des Wortes "Grenze", um die Waffenstillstandslinie von 1949 zu beschreiben, die den Gazastreifen und Israel trennt und die die Demonstranten des Großen Marsches der Rückkehr unter großer Gefahr für Leib und Leben zu überqueren versuchen. Mit der Berufung auf diesen Begriff besteht Israel darauf, dass seine Politik des offenen Feuers gegenüber dem Marsch Teil seines legitimen Rechts ist, seine Souveränität und Sicherheit zu verteidigen. Außerdem behauptet es, dass es den Streifen nicht mehr besetzt hält und daher keine Verantwortung für die Zustände dort trägt, weil die Regierung ihre Siedlungen im Jahr 2005 aufgelöst hat.

Dies sind unaufrichtige Argumente. Israels Blockade und Kontrolle des Gazastreifens erstreckt sich von seinen östlichen und nördlichen Landübergängen bis zum Mittelmeer im Westen, wobei Ägypten den Süden kontrolliert. Was Israel als "Grenze" bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein militarisiertes Netzwerk von Marineschiffen, Stacheldraht, elektronischen Barrieren, tödlichen Sperrzonen und Überwachungssystemen, die wie der Zaun eines Freiluftgefängnisses funktionieren. Rechtlich gesehen behält Israel die "effektive Kontrolle" über den Streifen (einschließlich der Bewegungsfreiheit der Menschen, des Luftraums, des Warenflusses und anderer Notwendigkeiten des täglichen Lebens) und bleibt daher die Besatzungsmacht.

 


Die Menschenrechtsgemeinschaft hat Jahre damit verbracht, die Natur der israelischen Besatzung nach internationalem Recht zu artikulieren und die Verantwortung von Dritten, sie zu beenden. Das Gesetz ist jedoch nur so viel wert wie der Wille, es durchzusetzen; und ein halbes Jahrhundert später haben diese Bemühungen nicht zu sinnvollen Ergebnissen geführt. Es ist nicht so, dass das Gesetz falsch ist, sondern dass es nicht in der Lage war, politische Aktionen zu mobilisieren oder Israels Militärherrschaft weniger nachhaltig zu machen.

Die eigenen Unklarheiten der Palästinenser über die Grüne Linie haben die Dinge weiter verkompliziert. Wir konzentrieren uns auf die militärischen Strukturen, die seit 1967 entstanden sind, betonen aber, dass das eigentliche Problem 1948 liegt. Wir zitieren Israels Verpflichtung, sich an internationales Recht zu halten, geißeln das Recht aber als in der Praxis nutzlos. Wir kombinieren Siedlerkolonialismus, Besatzung und Apartheid als Objektive, um die andauernde Nakba zu erklären, kommen aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was die Lösung betrifft. Diese Debatten sind natürlich, aber sie verwirren auch die Prioritäten des Kampfes und den Diskurs, den er fördert.

 


Diese Unsicherheiten ausnutzend, hat Israel den Gazastreifen in ein Gebiet verwandelt, das gleichzeitig von Israel abgetrennt und annektiert ist und unter dessen Kontrolle es steht. Es ist ein Fegefeuer, das entworfen wurde, um die Antwort zu geben, die am bequemsten ist, um sich der Verantwortung zu entziehen und die Gewalt zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechtfertigen. Dies hat eine umstrittene, aber vielleicht unaufhaltsame Tatsache verdeckt: Nach 51 Jahren kann Gaza kaum noch als "besetztes Gebiet" bezeichnet werden. Er ist jetzt ein abgesonderter, geschwächter und unterworfener Teil Israels; eine Kopie der Bezirke, Townships und Reservate, die die einheimische Bevölkerung und farbige Gemeinschaften im Apartheid-Südafrika, in den Vereinigten Staaten und anderen Kolonialregimen gefangen hielten. Mit anderen Worten, die Palästinenser werden nicht mehr außerhalb des israelischen Staates unterdrückt; sie werden innerhalb des Staates eingesperrt und brutalisiert.

Die Grüne Linie war der Schlüssel, um dieses komplexe System zu verschleiern. Wie die De-facto-Annexion des Westjordanlandes - wo Israels wachsende Siedlungen und Militärpräsenz die "Grenze" dort in ähnlicher Weise nicht existent gemacht haben - ist Gaza effektiv in Israels politischer Gerichtsbarkeit aufgegangen. Die Hamas wird, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, als Pseudo-Regierung feindlicher "feindlicher Ausländer" betrachtet, die aber in Israels Herrschaftsbereich verwaltet werden kann, solange sie hinter dem Zaun eingeschlossen ist. Die Tausenden, die am Marsch der Rückkehr teilnehmen, sind keine "Infiltratoren", die versuchen, in einen souveränen Staat einzudringen, sondern vertriebene und entrechtete "Bürger", die aus einem vom Staat errichteten Ghetto ausbrechen. Die Armee hält keine "ausländischen Invasoren" ab, sondern tötet und unterdrückt ihre eigenen einheimischen Untertanen.

 

DAS PALAESTINA PORTAL - THE PALESTINE PORTAL



Diese Rahmung ist entscheidend, um das Ausmaß und die Schwere der israelischen Politik zu verstehen und um stärkere Wege zur Korrektur ihrer Ungerechtigkeiten zu finden. Indem sie die Maske der Grünen Linie abreißen, können die Palästinenser und ihre Verbündeten Israels Bestrebungen umkehren, den Gazastreifen von der Westbank zu isolieren und seinem Volk die Rechte auf seine angestammten Häuser zu verweigern. Was Israel mehr fürchtet als einen palästinensischen Staat, ist eine palästinensische Bevölkerung, die es nicht verleugnen kann, und der Mythos, dass Gaza von Israel "getrennt" ist, hilft ihm, diese Angst auszugleichen. Dieser Mythos muss gebrochen werden, und diese rassistische Angst muss entlarvt werden. Dies zu tun, würde auch die politische Lösung offenbaren: Wenn die Palästinenser ihre Unabhängigkeit entlang der Grünen Linie nicht gewinnen können, werden sie ihre volle Gleichberechtigung jenseits dieser Linie fordern. Der Marsch der Rückkehr tut genau das.    Quelle
 


 

UNRWA, Beschmutzung und Verunreinigung
MeinungJean-François Berger Historiker, ehemaliger IKRK-Delegierter -  21.12.2020

"Die Zeit ist der Vater der Wahrheit", pflegte Rabelais zu sagen. Der Genfer Pierre Krähenbühl erlebt das direkt.

Vor etwas mehr als einem Jahr musste er als Generalkommissar der UNRWA, dem Palästinensischen Flüchtlingshilfswerk im Nahen Osten, zurücktreten, nachdem ihm Missmanagement, Amtsmissbrauch und Liaison mit seinem Chefberater vorgeworfen wurden. Konfrontiert mit einer überzogenen Anklage, hat er nie aufgehört, die angeblichen Fakten zu bestreiten.

Letzte Woche kehrte ein ausführlicher Bericht in "Temps présent" zu dem Fall zurück und enthüllte die Schlussfolgerungen des letzten Berichts der UN-Ermittler, die keine ernsthaften Beweise gegen ihn fanden ("TdG" vom 19./20. Dezember). Das ist an sich keine Überraschung, denn der Fall roch von Anfang an nach einem Komplott. Es war ein Schlag von einem Donald Trump, der das Völkerrecht brach und Teil einer globalen Strategie war, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen und vor allem die Gründung eines palästinensischen Staates zu zerstören.

Die amerikanische Offensive wurde absichtlich kalibriert, um die UNRWA zu untergraben, indem sie ihren Leiter angreift, einen erfahrenen Diplomaten, der durchweg Mut, Entschlossenheit und Engagement gezeigt hat.

Erstes Beispiel: Als er vom UN-Sicherheitsrat befragt wurde, zögerte Pierre Krähenbühl nicht, amerikanische und israelische Vertreter an ihre Verantwortung für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu erinnern.

Ein zweites Beispiel ist sein Erfolg, nach kontinuierlichen Bemühungen mit Gebern aus aller Welt das Haushaltsdefizit zu schließen, das durch den plötzlichen Rückzug der USA von 300 Mio. USD im Jahr 2019 entstanden ist. Dieser unglaubliche finanzielle "Aufschwung" mag die Ursache für seine Feindschaft gewesen sein.

Aber noch überraschender ist die Rolle der Schweiz in dieser Affäre. Ihr Chefdiplomat, Ignazio Cassis, sah sich veranlasst, sich mit Washington zu verbünden. Indem er sein damaliges Lieblingsmantra wiederholte, nämlich dass die UNRWA "eher Teil des israelisch-palästinensischen Problems als Teil der Lösung" sei. Und indem man gleichzeitig Pierre Krähenbühl loslässt. Von da an fand sich dieser in der großen Einsamkeit des Angeklagten wieder, verleumdet und besudelt von Gerüchten, ganz zu schweigen von seiner Familie. Das Ergebnis war ein unkalkulierbarer Schaden, wenn auch nur auf professioneller Ebene.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

 

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