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Offizielle israelische Hetze im Januar
09.02.2021
Die nachfolgende
Auflistung der PLO-Verhandlungsabteilung dokumentiert die
Äußerungen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter,
darunter Abgeordnete und Vertreter der Siedlerbewegung, die im
Vorfeld der kommenden israelischen Wahlen (23. März) öffentlich
gegen das palästinensische Volk im besetzten Palästina, die
indigenen palästinensischen Bürger Israels und ihre Vertreter in
der Knesset hetzen.
In den gesammelten Äußerungen finden sich auch politische
Erklärungen hochrangiger israelischer Beamter, die
Kolonisierungs- und Annexionsprogramme der israelischen
Regierung unterstützen. (Auswahl)
Zu den palästinensischen Gefangenen und ihren Familien
„Ich dachte, dass es nichts gäbe, was mich in dieser Regierung
überraschen würde. Aber hier ist das Blutgeld, das immer noch zu
den Terroristen fließt. Obwohl das Gesetz zur Einstellung der
Gelder an Terroristen verabschiedet wurde, weigert sich die
Regierung immer noch, es umzusetzen und die Gehälter der Mörder
werden unverzüglich überwiesen. Leider ist dies die
unmissverständliche Botschaft: Es zahlt sich aus, ein Terrorist
zu sein.“ Ayelet Shaked, Knesset-Mitglied für die Yemina-Partei,
Twitter am 01. Januar.
Zu den indigenen palästinensischen Bürgern Israels
„Besser spät als nie. Gelobt sei die Entscheidung des
Amtsgerichts in Lod, die Vorführung des Films ‚Jenin, Jenin‘ zu
verhindern, der Lügen über die Armee und ihre Soldaten
verbreitet. Ich habe diesen Beschluss unterstützt, der vor
einigen Monaten vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und
Verteidigung in der Knesset angenommen wurde. Wir werden immer
die Armee unterstützen, die moralischste Armee der Welt, ihre
Offiziere und Soldaten.“ Gideon Sa’ar, ehem. Likud-Mitglied in
der Knesset und der New Hope-Partei, Twitter am 11. Januar.
„Die Entscheidung des Gerichts für ein Verbot der Vorführung des
Films ‚Jenin, Jenin‘ schafft historische Gerechtigkeit für die
Soldaten im Allgemeinen und für die Soldaten und Opfer der
Schlacht in Jenin sowie ihre Familien im Besonderen.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu lügen, zu
diffamieren und aufzuhetzen. Die Entscheidung des Gerichts ist
eine wichtige Lektion im Krieg gegen eine Kultur der Fälschung
Lüge.“ Moshe (Bogie) Ya’alon, Mitglied der Knesset für die
Talem-Partei, Twitter am 12. Januar.
„Muhammad Bakri ist ein Lügner und eine Rotte, der IDF-Soldaten
verleumdet hat – jetzt ist das offiziell. Der Gerechtigkeit
wurde Genüge getan, Jahre zu spät. Soldaten, die in Dschenin in
der gleichen Schlacht gekämpft haben – ihr seid Helden und das
ganze Volk Israel ist stolz auf euch. Wir werden immer der 13
Opfer gedenken – Soldaten, die während der Operation ‚Defensive
Shield‘ in der Schlacht von Dschenin gefallen sind.“ Naftali
Bennet, Mitglied der Knesset für die Yemina-Partei, Facebook am
12. Januar.
„(…) Das ist der Unterschied zwischen diesen, die arabische
Bürger dazu drängen, für den Likud zu stimmen und sie
entsprechend zu vertreten und jenen, die versuchen mit jedem
Mittel zusammen mit Tibi und Yazbak aus der gemeinsamen
antizionistischen Partei, die stolz darauf ist, den Terrorismus
zu unterstützen, an die Macht zu kommen.“ Uzi Dayan, Mitglied
der Knesset für die Likud-Partei, Facebook am 17. Januar.
„Wir haben weitere Beweise erhalten, die unsere Behauptung
stützen, dass die Gemeinsame Liste nicht den Interessen der
arabischen Bürger Israels dient, sondern die Kluft zwischen
Juden und Arabern weiter vergrößert. Die gewaltsamen
Demonstrationen heute sind das Ergebnis ständiger Hetze von
Abgeordneten, die auf diese unzulässige Art und Weise ihre
Stimmen erhalten wollen. Umfragen zufolge ist die Schwächung
ihrer Macht das Ergebnis des Aufwachens der arabischen
Gemeinschaft.“ Miki Zohar, Mitglied der Knesset für die
Likud-Partei, Twitter am 13. Januar.
Zu Präsident Mahmoud Abbas und der palästinensischen Führung
„Die Israelis zuerst impfen, innerhalb der Grünen Linie und in
Judäa sowie Samaria. Das ist die Politik des Staates Israel.
Heute Morgen starteten ehemalige Abgeordnete und Aktivisten
linker Organisationen eine Kampagne, in der Israel aufgefordert
wird, parallel zur Impfung israelischer Bürger auch
Palästinenser zu impfen. (…) Warum sollte Israel die
Verantwortung für die Impfung der Bewohner von Gaza übernehmen,
bevor es seine Bürger (Juden und Araber) geimpft hat? Was haben
die Aktivisten der Kampagne und die Geber getan, um die
Palästinensische Autonomiebehörde davon zu überzeugen, den
israelischen Mördern keine Gehälter mehr zu zahlen? (…) Sie
müssen gegen die Heuchelei geimpft werden.“ Avi Dicter, Mitglied
der Knesset für die Likud-Partei, Facebook am 12. Januar.
„(…) Angesichts des steigenden Terrorismus und der stillen
Besetzung von Judäa, des Negev und Galiläa im letzten Jahr
werden wir morgen nach Reihan gehen, um die israelische
Souveränität zu zeigen. Der Kampf um die Zukunft des Landes in
Judäa und Samaria liegt in unseren Händen. Die Palästinensische
Autonomiebehörde versucht, jedes nicht bewohnte Gebiet zu
kontrollieren und die linksextremen Organisationen nutzen alle
Mittel, um ihnen zu helfen, das Land auf illegale Art und Weise
zu kontrollieren. Es ist Zeit für die zionistische Antwort!“ Im
Tirtzu, Facebook am 31. Januar.
„Die Tätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in
Jerusalem verstößt gegen das Gesetz, das es der
Palästinensischen Autonomiebehörde nicht erlaubt in irgendeiner
Art und Weise in der Stadt zu handeln. Israel hat die
Souveränität über Ost-Jerusalem inne und darf eine ausländische
Einmischung in die Verwaltung der Zivilangelegenheiten der Stadt
nicht zulassen. Israel muss ein derartiges Projekt stoppen, wie
es auch ist und damit eine Verletzung der israelischen
Souveränität über Jerusalem verhindern.“ Maor Tzemach,
Vorsitzender der Siedlerorganisation ‚Lach Yerushalaym‘,
Facebook am 18. Januar.
Weitere Beispiele der Hetze und Aufstachelung
„(Das sind) die Pioniere des 21. Jahrhunderts. Die Bewohner der
Farm, die Opfer bringen, um das Land zu schützen, eine
geographische Ausdehnung ermöglichen und mit ihren Körpern jede
Möglichkeit zur Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates
im Herzen des Staates Israel verhindern helfen (…).“ Matan
Kahana, Mitglied der Knesset für die Yemina-Partei, Facebook am
25. Januar.
„(…) Auf dem Weg zur vollen Souveränität müssen wir alle nicht
anerkannten Siedlungen und Außenposten regulieren. Das hat
nichts mit den Beduinen zu tun, wie es der Verteidigungsminister
versucht darzulegen. Wir müssen alles regeln, was mit den
Siedlungen in Judäa und Samaria zu tun hat. Das müssen wir so
schnell wie möglich tun. Denn ohne Wasser, Strom,
Transportversorgungen etc. werden unsere Brüder gequält (…).“
Uzi Dayan, Mitglied der Knesset für die Likud-Partei, Facebook
am 1. Januar.
„Stärkt die Pioniere, die für das Land Israel kämpfen! Jeden
Hektar, auf dem wir uns nicht niederlassen, werden wir
verlieren. (…) Wir müssen stattdessen eine jüdische Siedlung
errichten!“ Ariel Kallner, Knesset-Mitglied für die
Likud-Partei, Facebook am 4. Januar.
„Der Staat Israel hat die souveräne Macht in Ost-Jerusalem.
Ausländische Einmischungen in Zivilangelegenheiten der Stadt
Jerusalem und schwere Verstöße gegen die Souveränität sind
unvorstellbar. Dies (…) darf nicht passieren. Souveränität
findet nicht in Reden, sondern in Taten statt. Das ist ein
Projekt, das die israelische Souveränität in Jerusalem ernsthaft
verletzt und nicht umgesetzt werden darf. In den kommenden Tagen
werde ich alles tun, um diesen Schritt zu stoppen.“ Rafi
(Rafael) Peretz, Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und
Kulturerbe, World Israel News am 19. Januar.
Zum englischsprachigen Volltext der Auflistung |
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Biden sollte den ICC seine Arbeit machen lassen
Das Weiße Haus hat Recht, wenn es sagt, dass Palästina
kein souveräner Staat ist - im Rahmen des Friedensprozesses
haben Israel und die USA dafür gesorgt, dass es keiner werden
konnte.
Amjad Iraqi - 9. Februar 2021 - Übersetzt mit
DeepL
Das Weiße Haus war
am Freitag nicht erfreut, als der Internationale
Strafgerichtshof in einer 2:1-Entscheidung bestätigte, dass er
die Zuständigkeit hat, mutmaßliche Kriegsverbrechen zu
untersuchen, die von Israel und palästinensischen Gruppen in den
besetzten Gebieten begangen wurden. Die Chefanklägerin Fatou
Bensouda hatte die Vorverfahrenskammer des Gerichts im
vergangenen Jahr gebeten zu prüfen, ob Palästina - das 2012 von
der UN-Generalversammlung als Staat anerkannt wurde - als
Vertragspartei des Römischen Statuts angesehen werden kann. Mit
dieser Genehmigung kann nun eine vollständige Untersuchung
eingeleitet werden.
Das US-Außenministerium drückte seinen Widerstand gegen die
Entscheidung des Gerichts aus und bestand darauf, dass der IStGH
nur gegen Länder ermitteln sollte, die dem Statut "zustimmen"
oder die vom UN-Sicherheitsrat überwiesen werden (mit anderen
Worten, Israel und die Vereinigten Staaten ausschließend). Noch
wichtiger ist, dass Sprecher Ned Price sagte: "Wir glauben
nicht, dass die Palästinenser als souveräner Staat qualifiziert
sind, und deshalb sind sie nicht qualifiziert, die
Mitgliedschaft als Staat zu erhalten oder als Staat an
internationalen Organisationen, Einrichtungen oder Konferenzen
teilzunehmen, einschließlich des ICC."
Diese Antwort aus Washington war zwar erwartet worden, ist aber
eher amüsant.
Jetzt spenden
Drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Staaten die Gründung
eines palästinensischen Staates zu einem Kernstück ihrer
Nahostpolitik gemacht, einen ganzen "Friedensprozess"
konstruiert und immenses politisches und finanzielles Kapital
investiert, um einen solchen zu errichten, zumindest auf dem
Papier. Die Vereinigten Staaten sind nun verärgert, dass diese
Agenda ohne ihre Aufsicht verfolgt wird - oder, genauer gesagt,
ohne die Israels.
Trotz all seiner Behauptungen, eine faire Lösung des Konflikts
zu unterstützen, war Washington mehr damit beschäftigt, "als
Israels Anwalt zu agieren", wie es der ehemalige
US-Verhandlungsführer Aaron David Miller ausdrückte, um
sicherzustellen, dass jede palästinensische Entität, die aus den
Verhandlungen hervorgeht, weiterhin der israelischen Diskretion
unterliegt.
Es ist kein Zufall, dass der geschrumpfte palästinensische
Staat, der in Donald Trumps "Deal des Jahrhunderts" skizziert
wird, dem Oslo-Entwurf, der zuerst von Bill Clinton vermittelt
wurde, stark ähnelt; sie spiegeln wiederum den "Staat minus",
der von Benjamin Netanyahu befürwortet wird, das "Gebilde
weniger als ein Staat", das Yitzhak Rabin vorschwebte, und den
"Autonomieplan", der von Menachem Begin gefördert wurde. Von der
wirtschaftlichen Abhängigkeit bis zur militärischen Kontrolle
bedeutete "Frieden" in Washingtons Vorstellung immer israelische
Vorherrschaft.
ICC-Anklägerin Fatou Bensouda spricht bei der Versammlung der
Koalition für den ICC in Den Haag am 14. November 2012. (CICC/Roberta
Celi)
IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda spricht am 14. November 2012 vor
der Koalition für die IStGH-Versammlung in Den Haag. (CICC/Roberta
Celi)
Die palästinensische Führung setzte ihr Überleben auf diese
verzerrte Vorstellung von Staatlichkeit und verschärfte ihre
autoritäre Herrschaft, um den öffentlichen Unmut über ihre
Kapitulation zum Schweigen zu bringen. Als die Verhandlungen
scheiterten, wandte sich die Palästinensische Autonomiebehörde -
müde von Israels Sabotage durch Fakten vor Ort und Washingtons
einseitiger Vermittlung - an die UNO, um die rechtliche
Grundlage für ihre Staatlichkeit auf der Basis der Grenzen von
1967 zu schaffen. Einfach ausgedrückt: Die PA erfüllte
Washingtons eigene angebliche Politik.
Doch je mehr die PA diese Vision vorantrieb, desto mehr wurde
sie von den Vereinigten Staaten bestraft. Als die UNESCO
Palästina als Mitglied aufnahm, strich die Obama-Regierung die
US-Finanzierung für die Institution. Als der
UN-Menschenrechtsrat Unternehmen aufforderte, die Grüne Linie
durchzusetzen, indem sie ihre Arbeit in den Siedlungen beenden,
verabschiedeten US-Politiker Bundes- und Landesgesetze, um
solche Schritte zu bestrafen. Die Trump-Administration hat diese
Bestrafungen einfach auf die Spitze getrieben, einschließlich
der Kürzung der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge und der
Anerkennung der Siedlungen als Teil Israels.
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Der ICC, der ähnlichen Drohungen und Angriffen ausgesetzt ist,
ist nun eines der letzten Foren, das die Idee eines
palästinensischen Staates am Leben erhält. Aber das ist nicht
der Grund, warum die Palästinenser von den Nachrichten aus Den
Haag begeistert sind; viele sind schon lange von der Fata
Morgana der Staatlichkeit desillusioniert und wissen, dass die
Untersuchung des Gerichts (die erst noch eröffnet werden muss)
Jahre dauern könnte, um sie abzuschließen, wenn sie den Druck
gegen sie überlebt.
Doch trotz der entmutigenden Aussichten können viele
Palästinenser nicht anders, als zu hoffen, dass die Beteiligung
des Gerichts dazu beitragen wird, das zu tun, was die Welt schon
längst hätte tun sollen: Israels sich vertiefende Apartheid zu
behindern, einen weiteren bösartigen Gaza-Krieg zu verhindern
und - sie wagen es zu sagen - den Opfern staatlicher Verbrechen
etwas Gerechtigkeit zu bringen.
Indem er diese Mission in Den Haag ablehnt, hat Biden, wie seine
Vorgänger, wieder einmal gezeigt, dass er nicht an
palästinensischer Unabhängigkeit interessiert ist, sondern an
palästinensischer Unterwerfung. Das Weiße Haus hat Recht, wenn
es sagt, dass Palästina kein "souveräner Staat" ist, aber das
liegt daran, dass Israel und die Vereinigten Staaten alles tun,
um sicherzustellen, dass es nicht zu einem werden kann. Solange
es seine Zwei-Staaten-Vision nicht mit sinnvollen Maßnahmen
untermauert, sollte es sich zurückziehen und das Gericht seine
Arbeit machen lassen.
Quelle
Amjad Iraqi ist Redakteur und Autor bei +972
Magazine. Er ist außerdem politischer Analyst bei der Denkfabrik
Al-Shabaka und war zuvor Advocacy-Koordinator beim Rechtszentrum
Adalah. Er ist palästinensischer Staatsbürger in Israel und lebt
in Haifa. |
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Wie Israels Netanyahu half, die Gemeinsame Liste
zu zerschlagen
Risse in der palästinensischen Koalition haben dazu
beigetragen, die Agenda des Premierministers voranzutreiben,
einschließlich der Vereitelung seines eigenen
Korruptionsprozesses
Jonathan Cook - 9. Februar 2021 - Üersetzt mit DeepL
Sechs Jahre lang
war die Gemeinsame Liste ein Leuchtfeuer der politischen
Hoffnung. Nicht nur für die große palästinensische Minderheit in
Israel, die sie vertrat, sondern auch für ein weltweites
palästinensisches Publikum, das von den jahrelangen Machtkämpfen
zwischen Fatah und Hamas, die die nationale Sache ins Abseits
gestellt haben, desillusioniert ist. Doch am Donnerstagabend
zerbrach die Koalition der Gemeinsamen Liste aus vier
palästinensischen Parteien, Wochen vor den israelischen
Parlamentswahlen, bei denen es um das Schicksal von
Premierminister Benjamin Netanjahu geht. Die einzelnen Parteien
der Liste, die ein Fünftel der israelischen Bevölkerung
repräsentieren, konnten ihre langjährigen ideologischen und
taktischen Differenzen nicht beiseite schieben. Die Koalition,
die die palästinensische Politik zerrüttet hat, ist nun selbst
auseinandergebrochen, und nach Ansicht von Analysten wird der
Tribut wahrscheinlich schwerwiegend sein.
Netanyahus Manipulationen - Es gibt zumindest oberflächliche
Parallelen zwischen dem Auseinanderbrechen der Gemeinsamen Liste
und der anhaltenden Feindschaft zwischen Fatah und Hamas. Auf
der einen Seite sind drei weitgehend säkulare Parteien, Hadash,
Taal und Balad, in der Liste geblieben, während die vierte, die
Vereinigte Arabische Liste (UAL), eine konservative islamische
Partei unter der Führung von Mansour Abbas, einen Alleingang
unternimmt.
Netanyahu sagt der palästinensischen Öffentlichkeit, dass sie
die arabischen Parteien nicht braucht, dass sie besser dran ist,
wenn sie direkt mit ihm verhandelt. - - Asad Ghanem, politischer
Analyst
Wieder einmal haben israelische Akteure eine entscheidende Rolle
bei der Manipulation innerpalästinensischer Spaltungen gespielt.
Netanyahu wird weithin zugeschrieben, Anreize geboten zu haben,
um Abbas zu ermutigen, die Gemeinsame Liste zu verlassen und
eine rivalisierende politische Koalition zu bilden, eine, die
durch die Unterstützung populärer lokaler Politiker gestärkt
wird. Der Bruch in der Gemeinsamen Liste, so scheint Netanyahu
zu hoffen, wird die Wahlmathematik im israelischen Parlament
verändern und ihm helfen, seinen Korruptionsprozess zu
vereiteln.
Wie Awad Abdelfattah, ein ehemaliger Generalsekretär von Balad,
gegenüber Middle East Eye bemerkte, waren Israels vier große
palästinensische Parteien - wie Fatah und Hamas in den besetzten
Gebieten - nicht in der Lage, eine einheitliche Vision zu
finden, wohin sich die palästinensische Politik als nächstes
bewegt. In einer Zeit, in der weder Washington noch die Europäer
oder die arabischen Staaten das geringste Interesse zeigen, die
palästinensische Eigenstaatlichkeit voranzutreiben, sieht sich
die Gemeinsame Liste gezwungen, sich auf innenpolitische Themen
zu konzentrieren. Aber diese haben sich als weitaus
spaltender erwiesen.
Opfer des eigenen Erfolgs - Die Gemeinsame Liste war in
vielerlei Hinsicht ein Opfer ihres eigenen Erfolgs. Sie wurde
Anfang 2015 aus einer Krise heraus geboren. Die
Netanjahu-Regierung hatte ein Gesetz zur Anhebung der Wahlhürde
verabschiedet, um die vier palästinensischen Parteien im
israelischen Parlament, der Knesset, daran zu hindern, einzeln
Sitze zu gewinnen. Aus der Not heraus waren diese sehr
unterschiedlichen Fraktionen, die 1,8 Millionen Palästinenser
mit israelischer Staatsbürgerschaft vertreten, gezwungen,
zusammenzusitzen. Bis zum Einzug der Liste war die
Wahlbeteiligung unter den palästinensischen Bürgern stark
zurückgegangen. Die Minderheit war immer unzufriedener mit der
israelischen Politik geworden, auf die ihre gewählten Vertreter
keinen Einfluss hatten. Bei den Wahlen 2015 wurde sie die
drittgrößte Partei und bot der palästinensischen Minderheit eine
größere politische Sichtbarkeit als je zuvor. Und der
sympathische, versöhnliche Führer der Liste, Ayman Odeh, von der
sozialistischen Hadash-Partei, wurde bald im Ausland gefeiert.
Aber das schnelle Wachstum der Gemeinsamen Liste - sie gewann
bei den letzten Wahlen vor einem Jahr eine Rekordzahl von 15
Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset - wurde ihr auch zum
Verhängnis.
Netanyahu hat die letzten zwei Jahre damit verbracht,
verzweifelt zu versuchen, eine entscheidende Mehrheitsregierung
nach einer Reihe von ergebnislosen Wahlen zusammenzuschustern -
und ist dabei gescheitert. Sein Ziel ist es, ein Gesetz zu
verabschieden, um seinen Prozess wegen mehrerer
Korruptionsvorwürfe zu verhindern. Der beträchtliche Block der
Gemeinsamen Liste in der Knesset ist ein wesentlicher Grund
dafür, warum ihm der Erfolg immer wieder entgangen ist.
Netanjahus anfänglicher Instinkt war es, einem ausgetretenen
Pfad zu folgen: gegen die palästinensische Minderheit und ihre
Vertreter zu hetzen, in der Hoffnung, sie vom Wählen abzuhalten.
Er stellte das Wahlrecht der palästinensischen Bürger in Frage,
deutete an, dass sie die Wahl stehlen würden, und erklärte, dass
sie zu einer terroristischen Bevölkerungsgruppe gehörten. Nichts
davon hat funktioniert. Stattdessen feuerte Netanyahu
versehentlich die palästinensische Minderheit an, in immer
größerer Zahl zur Wahl zu gehen, was es ihm noch schwerer
machte, eine jüdische Mehrheit zu sichern.
Anstieg der Kriminalität - Gleichzeitig stimmten die
Palästinenser aber nicht nur gegen Netanyahu. Wie Asad Ghanem,
ein Politikwissenschaftler an der Universität Haifa, gegenüber
MEE feststellte, wollten die Wähler, dass die Gemeinsame Liste
ihre gewachsene Größe nutzt, um sich in eine israelische
politische Arena zu drängen, die die palästinensischen Parteien
immer ignoriert hatte. Die palästinensischen Wähler in Israel
haben zwei wichtige, schwärende Themen hervorgehoben, bei denen
sie Maßnahmen erwarteten. Das eine ist die Weigerung der
israelischen Behörden, öffentliches Land für palästinensische
Gemeinden auszuweisen oder Baugenehmigungen zu erteilen. Beide
Faktoren haben zu einer massiven Überbevölkerung für
palästinensische Bürger und einer Plage illegaler Bauten unter
Androhung des Abrisses geführt. Der andere Faktor ist das
rasante Wachstum krimineller Banden in Israels palästinensischen
Städten und Dörfern, die in die Lücke gesogen wurden, die eine
Mischung aus fahrlässiger und feindseliger Polizeiarbeit
hinterlassen hat. Schießereien und Morde sind in
palästinensischen Gemeinden in die Höhe geschnellt und haben den
Bewohnern jegliches Gefühl von persönlicher Sicherheit genommen.
Giftige Politik
Es war der Druck der eigenen Wähler, der die Gemeinsame Liste
ermutigte, ihren traditionellen Unwillen aufzugeben, sich in den
politischen Kuhhandel zwischen den jüdischen Parteien
einzumischen, der jeder Wahl folgt, wenn die größten Fraktionen
versuchen, eine Regierung zu bilden.
Nach der Wahl im letzten Jahr unterstützten die Parteien der
Gemeinsamen Liste widerwillig Benny Gantz, den ehemaligen
Militärgeneral, der die Zerstörung des Gazastreifens im Krieg
von 2014 überwachte, weil seine blau-weiße Partei die beste
Hoffnung war, Netanyahu zu verdrängen.
'[Mansour
Abbas'] Ansicht war... Netanjahu ist als Premierminister besser
aufgestellt als Gantz und braucht Unterstützung, um seinen
Korruptionsprozess zu vermeiden' - Awad Abdelfattah, der frühere
Generalsekretär von Balad
Aber Netanjahu hatte die Kampagne genutzt, um die Gemeinsame
Liste für die meisten jüdischen Wähler als giftig darzustellen.
Er hetzte erneut gegen die palästinensische Minderheit und
behauptete, Gantz würde eine Regierung bilden, indem er sich auf
"Unterstützer des Terrors" stützt, in Anspielung auf die Liste.
Der Führer der Blau-Weißen scheute die Unterstützung der
Gemeinsamen Liste und steuerte stattdessen auf eine Koalition
mit Netanyahu zu. Es ist schwer, den Schaden zu unterschätzen,
den Gantz' Entscheidung der Liste zugefügt hat. Der Bruch in
dieser Woche ist ihre vergiftete Frucht - und Netanyahus großer
Wahlerfolg. Gantz' Abfuhr war vor allem ein Schlag ins Gesicht
von Odeh, dem säkularen Führer der Gemeinsamen Liste, der sich
am stärksten für die Unterstützung einer blau-weißen Regierung
eingesetzt hatte. Seine sozialistische Hadash-Partei hat immer
die Idee der arabisch-jüdischen Solidarität und Kooperation
hochgehalten.
Gantz' Ablehnung bot Netanyahu die Möglichkeit, seinen Ansatz
gegenüber der Liste zu ändern. Er würde nun versuchen, sie durch
selektive Freundlichkeit zu töten. Er griff auf seine bevorzugte
Politik zurück, um die Palästinenser, ob in Israel oder in den
besetzten Gebieten, für das zu gewinnen, was er
"wirtschaftlichen Frieden" nennt. Die transaktionale Idee ist,
dass er kleine wirtschaftliche Anreize im Gegenzug für
politische Ruhe von Palästinensern anbietet.
Das Nazareth-Modell - Netanyahus Prüfstand in Israel für
diese Klientelpolitik alten Stils war Nazareth, wo 2014 ein
neuer Bürgermeister, Ali Salam, gewählt wurde - ein Bruch mit
der jahrzehntelangen Herrschaft der sozialistischen
Hadash-Partei. Salam war Teil der neuen Welle von populistischen
Politikern, die auf der ganzen Welt auftauchen. Unmittelbar nach
der US-Wahl 2016 bezeichnete sich Salam als politischer Mentor
von Donald Trump, den er nie getroffen hat. Salam stellte die
nationale Sache der Palästinenser in den Hintergrund, sogar
rhetorisch, und konzentrierte sich auf eine enge Agenda der
Anbiederung an die israelische Regierung in der Hoffnung,
Gefälligkeiten für seine Stadt zu gewinnen und seine persönliche
Herrschaft zu verlängern.
Netanyahu war sehr daran interessiert, einen politischen
Verbündeten in Nazareth zu gewinnen, der effektiven Hauptstadt
der palästinensischen Minderheit in Israel, und vor allem einen
so spalterischen wie Salam. Die beiden stellten bald eine
Beziehung der gegenseitigen Bequemlichkeit zur Schau. Dies, so
scheint es, blieb von Abbas, dem Führer der scheidenden
UAL-Partei in der Gemeinsamen Liste, nicht unbemerkt. Nach
Gantz' Abfuhr begann Abbas, auf der nationalen Bühne die
politische Allianz mit Netanyahu zu wiederholen, die Salam in
Nazareth auf lokaler Ebene gefördert hatte.
Odeh hatte die
Notwendigkeit eines Bündnisses mit Gantz akzeptiert, in der
Hoffnung, politischen Einfluss zu gewinnen, wurde aber
abgelehnt. Abbas verfolgte die gleiche Logik, wie Abdelfattah es
ausdrückte: "Seine Ansicht war, warum kann ich nicht dasselbe
tun und einen Deal mit Netanyahu machen? Als Premierminister ist
Netanjahu besser in der Lage zu liefern als Gantz und er braucht
Unterstützung, um seinen Korruptionsprozess zu vermeiden."
Letzten Oktober zeigte Abbas, wie das in der Praxis
funktionieren würde. Er nutzte seine Befugnisse als
stellvertretender Knesset-Sprecher, um eine Parlamentsabstimmung
für ungültig zu erklären, die eine Untersuchungskommission gegen
Netanjahu wegen höchst schädlicher Anschuldigungen in der so
genannten "U-Boot-Affäre" genehmigt hatte.
Netanjahu wird verdächtigt, gegen den Rat des Militärs von einem
Deal für deutsche U-Boote profitiert zu haben. Die
"U-Boot-Affäre" ist der Hauptauslöser für mehr als ein Jahr
Anti-Netanjahu-Proteste in ganz Israel gewesen. Hinter den
Kulissen, so hat sich herausgestellt, hatte Abbas die
Beziehungen zu Netanyahu und seinen Beratern kultiviert. Er hat
wiederholt angedeutet, dass er bereit sein könnte, für ein
Immunitätsgesetz zu stimmen, das Netanjahus Prozess vereiteln
würde. Der Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen der
Gemeinsamen Liste in dieser Woche war, dass Abbas gegenüber
seinen Koalitionspartnern darauf bestand, dass sie unmöglichen
Bedingungen zustimmen sollten, bevor er ausschließen würde,
Netanyahu als Premierminister zu empfehlen. Im Gegenzug hat
Netanyahu Abbas als den Mann aufgebaut, mit dem er
zusammenarbeiten kann, um die Kriminalitätswelle und die
Überbevölkerung in den palästinensischen Gemeinden einzudämmen.
Darüber hinaus hat Netanyahu angedeutet, dass Abbas der
Politiker ist, der von der Friedensdividende profitieren kann,
die den palästinensischen Bürgern als Ergebnis der sich
erwärmenden Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten durch
das so genannte Abraham-Abkommen angeblich zuteil wird.
Unzuverlässiger Partner - Abbas' ehemalige Verbündete in der
Gemeinsamen Liste wissen, dass Netanyahu ein völlig
unzuverlässiger politischer Partner ist, wie er während seiner
gesamten Karriere und wiederholt im Umgang mit Gantz bewiesen
hat. Nichtsdestotrotz scheint Abbas zu glauben, dass er eine
neue konservative, größtenteils islamische politische Koalition
aufbauen kann, um der Gemeinsamen Liste auf dem Rücken von
Netanyahus stillschweigender Billigung Konkurrenz zu machen.
Wir haben versprochen, die israelische Rechte zu bekämpfen. Wenn
wir das nicht tun können, warum sollten sie dann für uns
stimmen? Unsere Wählerschaft wird sich den zionistischen
Parteien zuwenden. - - Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete
Seine Ambition scheint es zu sein, eine islamische Version von
Shas zu werden, der jüdisch-religiösen Partei, die sich lange
mit Netanyahu verbündet hat, im Gegenzug für regelmäßige
Zugeständnisse bei engen religiösen Interessen und sozial
konservativer Politik.
Abbas umwirbt prominente Lokalpolitiker, darunter Salam aus
Nazareth, um die populäre Basis der Partei zu stärken. Um
weitere Spaltungen zu säen und einen Keil in die Gemeinsame
Liste zu treiben, machte Netanyahu letzten Monat einen viel
beachteten Besuch in Nazareth, der mit großen Protesten begrüßt
wurde. Der Premierminister erklärte eine "neue Ära in den
Beziehungen zwischen Juden und Arabern" und fügte hinzu, dass
"arabische Bürger voll und ganz Teil der israelischen
Gesellschaft sein sollten".Die Gemeinsame Liste angreifend,
sagte er: "Ich bin begeistert, den großen Wandel zu sehen, der
sich in der arabischen Gesellschaft mir und dem Likud [Partei]
gegenüber unter meiner Führung vollzieht. Die arabischen Bürger
Israels, ihr tretet dem Likud bei, weil ihr endlich der
Regierungspartei beitreten wollt." Salam drehte das Messer
weiter in die Gemeinsame Liste, als er Netanjahu lobte: "Die
gesamte arabische Gesellschaft ist enttäuscht über das, was sie
gegeben haben, und über ihre Arbeit und ihre Haltung gegenüber
ihrer Wählerschaft."
Trotz Netanjahus Versprechen, mehr zu investieren, ging die
Gewalt in den palästinensischen Gemeinden während des
Wahlkampfes weiter. Ein 22-jähriger Krankenpflegeschüler war das
jüngste Opfer, der im Kreuzfeuer zwischen einer lokalen Bande
und der Polizei in der palästinensischen Stadt Tamra erschossen
wurde. Abbas würde hoffen, solche Gewalt als weiteren Beweis
dafür auszunutzen, dass er in der Lage ist, echten Druck auf
Netanyahu auszuüben, wenn der Premierminister politisch von
einer starken, von Abbas geführten Partei abhängig ist.
Doppelzüngiges Werben - Netanjahu hat bei einem politischen
Werben mit Abbas wenig zu verlieren, wie doppelzüngig auch
immer. Wie Aida Touma-Suleiman, ein Knessetmitglied, gegenüber
MEE bemerkte, riskiert die Spaltung, allen palästinensischen
Politikern zu schaden. "Wir haben versprochen, die israelische
Rechte zu bekämpfen. Wenn wir das nicht können, warum sollten
sie dann für uns stimmen? Unsere Wählerschaft wird sich den
zionistischen Parteien zuwenden", sagte sie. Ghanem stimmte zu.
"Netanyahu sagt der palästinensischen Öffentlichkeit, dass sie
die arabischen Parteien nicht braucht, dass sie besser dran ist,
wenn sie direkt mit ihm zu tun hat", sagte der politische
Analyst. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage deutete darauf hin,
dass Netanyahus neuer versöhnlicher Ansatz seinem Likud bis zu
zwei zusätzliche Sitze von palästinensischen Bürgern einbringen
könnte, besonders in den eher marginalisierten Gemeinden im
Negev.
Gute gegen schlechte Araber - Aber Netanyahu kann nur
gewinnen, egal wie die palästinensische Öffentlichkeit in Israel
darauf reagiert. Wenn sie ihre Parteien wegen der Spaltung
abstrafen, indem sie nicht zur Wahl gehen, wird der
Premierminister von dem größeren Anteil der Stimmen für jüdische
Parteien profitieren. Und wenn Abbas genügend palästinensische
Bürger davon überzeugt, dass er den Schlüssel hat, um Netanyahus
Gunst zu erlangen, könnte seine Partei eine Handvoll Sitze
gewinnen - genug, um Netanyahu die Verabschiedung eines
Immunitätsgesetzes zu ermöglichen, das seinen Prozess abwürgt.
Letzten Monat sagte Odeh in einem Tweet, dass es Netanyahu
"nicht gelingen wird, uns in gute und schlechte Araber zu
teilen". Und doch ist es genau das, was Netanjahu erreicht hat,
nachdem er die Gemeinsame Liste unterwandert hat.
Jetzt gibt es schlechte Araber wie Odeh und gute,
verantwortungsvolle wie Abbas. Und Netanjahu wird hoffen, sie
gegeneinander auszuspielen, um sich an der Macht zu halten.
Quelle
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