Präsident Mahmoud Abbas erlässt ein Dekret zur
Sicherung der Meinungsfreiheit in Palästina
(WAFA)  - Samstag, 20. Februar 2021

Präsident Mahmoud Abbas erließ heute ein Gesetzesdekret zur Sicherung der öffentlichen Freiheiten im Land im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die in den kommenden Monate Mai und Juli stattfinden sollen.

Das Dekret baut auf das Übereinkommen auf, das unter den palästinensischen Fraktionen während ihres kürzlichen Treffens in Kairo, unter der Schirmherrschaft von Ägypten, erreicht wurde.

Artikel I sieht die Schaffung einer Atmosphäre öffentlicher Freiheiten in sämtlichen Gebieten Palästinas vor, darunter die Freiheit, politische und nationale Aktionen, im Einklang mit den Verfassungsrichtlinien und der entsprechenden Gesetzgebung, zu praktizieren.

Artikel II sieht das Verbot der Inhaftierung, Verhaftung und Verfolgung von Personen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und politische Zugehörigkeit, ebenfalls das Verbot, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Artikel III sorgt für die sofortige Entlassung aller Inhaftierten oder Gefangenen, die in Untersuchungshaft aufgrund der Ausübung von Meinungsfreiheit, ihrer politischen Zugehörigkeit oder sonstiger parteipolitischer Gründe in den allen Gebieten Palästinas gefangen gehalten werden.

Artikel IV sorgt für die Sicherung der Freiheit, um eine Wahlkampagne in all ihren traditionellen und elektronischen Formen zu starten, einschließlich Veröffentlichungen, Drucken und der Durchführung und Finanzierung politischer und wahlbezogener Treffen und Konferenzen im Einklang mit dem Gesetz.

Artikel V sorgt für die Genehmigung aller elektronischen Listen, um die gleiche Chance in den offiziellen Medien ohne jegliche Diskriminierung zu haben, im Einklang mit dem Gesetz.

Artikel VI stellt fest, dass einzig und allein die palästinensische Polizei in ihren offiziellen Uniformen unter Ausschluss aller anderen Sicherheitsagenturen die Verantwortung hat, die Wahlstationen und die Wahlen in den Gebieten des Staates Palästina zu beschützen, als auch sicherzustellen, dass die Wahlen fair und im Einklang mit den rechtlichen Prinzipien ausgeführt werden.

Artikel VII sorgt dafür, dass dem zentralen Wahlausschuss und seinen Mitarbeitern volle Unterstützung gewährt wird und ihm erforderliche Einrichtungen beschafft werden, um seine vom Gesetz vorgeschriebene Pflichten zu erfüllen.
M.N        Quelle             (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Geiseldiplomatie Wie Russland Israel dazu brachte, Impfstoff für Assad zu kaufen

Von Wanderlust getrieben, lief eine junge Israelin nach Syrien und wurde festgesetzt. Dann tüftelten Israel, Syrien und Russland einen Geisel- und Sputnik-V-Deal aus, der zur politischen Posse gerät.
Dominik Peters und Christoph Reuter - 23.02.2021

(...) 1,2 Millionen Dollar für 50.000 Impfdosen - Dann kam auch noch heraus, dass Moskau sich seine Vermittlung mit einem pikanten Zusatzdeal für 1,2 Millionen Dollar hatte bezahlen lassen: Für diese Summe kauft Israel den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V, genug Dosen für etwa 50.000 Menschen. Lieferadresse: Damaskus. Das nun rief die Palästinenser auf den Plan, denen Israel Impfungen bislang weitgehend vorenthalten hat, während es bei der Impfung der eigenen Bevölkerung weltweit vorn liegt.

Ahmad Tibi etwa schrieb auf Twitter: »Müssen wir darauf warten, bis ein Jude/eine Jüdin die Grenze zum Gazastreifen überquert, bis die Palästinenser dort geimpft werden?« Tibi ist ein prominenter arabischer Politiker, der in der israelischen Knesset sitzt. Er setzte seinen Tweet an dem Tag ab, an dem die junge Israelin aus Russland zurückkehrte.

In normalen Zeiten wäre der Geiselaustausch zwischen Israel und Syrien für Netanyahu ein glänzender Erfolg. Er hätte sein Image als Weltpolitiker pflegen können. Doch aus dem avisierten außenpolitischen Punktsieg wird für ihn nun ein innenpolitisches Problem. Die Debatte darüber, wie Israel in der Impfstofffrage die Palästinenser behandelt, wird nicht einfach verschwinden.

In Israel ist Wahlkampf. Und auch die Hamas im Gazastreifen wird den Deal aufmerksam verfolgt haben. Sie hält gegenwärtig zwei lebende israelische Zivilisten gefangen und die Leichen zweier Soldaten zurück. Der Vakzine-Deal mit Syrien werde Netanyahu in den Verhandlungen mit der palästinensischen Terrorgruppe verfolgen, prophezeit bereits die Tageszeitung »Haaretz«.

Israels Regierung wollte wohl auch deshalb den Impfstoffdeal geheim halten, Moskau dementierte ihn, denn auch für Russland ist es peinlich: Noch am Donnerstag hatte Wladimir Putins Sondergesandter für Syrien, Alexander Lavrentiev, im Interview gönnerhaft angedeutet, 

Das Ziel? Judaisierung. Das bedeutet? Eine Militärübung mitten im Dorf

Palestine Update Nr.444 -  10. Feb.  2021

Als die Bewohner von Jinbeh warteten, dass der Oberste Gerichtshof über ihr Schicksal bestimmen sollte, beschloss die israelische Armee, eine umfangreiche Übung direkt mitten in ihrem Dorf abzuhalten.

 „1980 erklärte die israelische Armee das Gebiet zur „Feuerzone 918“, obwohl dort 12 palästinensische Dörfer, darunter Jinbeh, dort lebten, lange bevor Israel 1948 gegründet wurde. Ziel der Armee: Vertreibung der palästinensischen Bewohner.

Ali sagte, er habe vier Brüder, alle aber haben Jinbeh während des letzten Jahrzehnts verlassen. „Sie alle“, bemerkte er, „verließen ihren Geburtsort wegen der Praktiken Israels, wegen der „Feuerzone“. Und er erklärte, dass die Armee sie daran hindere, die Straßen zu pflastern, und sie verweigerten ihnen Baugenehmigungen, oder sich an die Wasserversorgung und Elektrizität anzuschließen. Jinbeh ist eines von mehr als 200 palästinensischen Dörfern in Areal C der besetzten Westbank, über die das israelische Militär volle Kontrolle hat, und wo diese Baugenehmigungen systematisch verweigert – obwohl das Land privater Besitz der Bewohner ist.

Die Armee behält nur die alten Steinhäuser im Dorf, wie das von Ali – die anderen, die Klinik, die Schule, das Fußballfeld – können jederzeit zerstört werden. Es ist eine Gewaltpolitik, ein Weg, die Menschen zu erpressen, ihr privates Land zu verlassen. Daher hat die Armee dieses Areal auch zur „Feuerzone“ deklariert, obwohl es dieses sehr selten für ein Training benutzt. 1999, unter der Führung von Premierminister Ehud Barak, erließ Israel Evakuierungsbefehle für die Bewohner von Jinbeh und der anderen Dörfer in der Umgebung unter dem Vorwand, sie wohnten in einer Feuerzone. Aber das Ziel der Judaisierung des Gebietes kann auf den Allon-Plan von1967 zurückverfolgt werden, der vom Labour-Minister Yigal Allon geschaffen wurde. Das war der Masterplan der Labour-Party für den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten.“    (Lesen Sie den ganzen Artikel)

Die strategischen Konstruktionspläne in Jerusalem:
Wird die Biden-Administration einlenken?
 

„Die Frage der Errichtung von zwei neuen jüdischen Nachbarschaften in Jerusalem – Givat Hamatos im Süden der City und Atarot im Norden – beide jenseits der Grünen Linie in „Ost-jerusalem“ – liegt nun auf dem Tisch als Teil der Kontakte mit der neuen Administration in Washington, D.C., und als Teil des inneren israelischen politischen Ritts vor den 24. Knesset-wahlen.

Die beiden Pläne von Givat Hamatos und Atarot werden als strategische Pläne definiert, die einen bedeutenden Einfluss auf die zukünftigen Grenzen von Jerusalem haben werden:

Aus israelischer Perspektive ist der Bau von Givat Hamatos einer der Schlüssel für die Verhinderung der Abtrennung von Jerusalem vom Süden und blockiert einen palästinensischen Keil, der den Übergang zwischen den Nachbarschaften Gilo und Har Homa im Süden von Jerusalem durchschneidet …

Atarot ist auch ein Vorort von großer Wichtigkeit für die Grenzen der israelischen Hauptstadt.

Die Einrichtung dieser Nachbarschaften wird fast sicher darüber entscheiden, ob Jerusalems „Nordfinger“ ein Teil der israelisch-jüdischen Besiedlung in Jerusalem bleiben wird, oder ob die Palästinenser diesen kontrollieren und sogar die Souveränität von Jerusalem abschneiden werden, was sie erklärterweise anstreben zu  Gunsten ihres Traumes nach einem palästinensischen Staat.
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ICC Israelische Kriegsverbrechensuntersuchung ist erster echter Test für Biden-Administration

„Wie immer beginnt Israels Forderung nach Straflosigkeit im Weißen Haus. Und während Netanyahus Sprachrohre unermüdlich die Biden-Administration als „anti-israelisch“ beschimpft haben, und dabei nur vier Mitglieder mit einigen arabischen Wurzeln gemeint haben, wenden sich die gleichen pro-israelischen Megaphone jetzt an Biden, damit er Israel abschirmen möge gegen die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC).

Ein älterer pro-israelischer Lobbyist sprach aus, dass das Unterminieren des Völkerrechts zum Vorteil von Israel der ‚wahre Test für die Partnerschaft der USA mit Israel‘ sei.

Biden’s Administration sieht jede Internationalisierung des Israel/Palästina-Konflikts, wie den Anruf des ICC als einen Versuch, die Existenz Israels zu delegitimieren, und stellt sich deshalb dagegen, wie ein früherer US-Botschafter für Israel mir kürzlich erzählt hat.

Am vergangenen Freitag drückte das US-State-Department seinen Widerstand gegen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes über Israel aus und begrüßte zugleich, dass „wir die Ziele des ICC teilen“.

Dieses geschah gerade einen Tag nachdem die USA das Urteil des ICC gegen einen Kriegsverbrecher aus Uganda begrüßt hatten.

 Unklar ist jedoch, ob Biden dieser rhetorischen Opposition in Praxis und Strafaktionen gegen den ICC und die Palästinenser für eine Untersuchung folgen, oder ob seine Administration eine Einstellung zu den Untersuchungen durch den ICC ähnlich ihrer Einstellung zu BDS einnehmen würde, d.h. diese verdächtigen ohne ihr Engagement und ihre Bestrebungen formell schlecht zu machen.   (Lesen Sie weiter) 

Die Palästinenser begrüßen das Ende des Drucks durch USA: Zweifel, ob Biden Israel unter Druck setzen wird.
 

Palästinensische Offizielle stießen einen Seufzer der Erleichterung aus, als Joe Biden seinen Amtseid ablegte. Der Sprecher der palästinensischen Regierung (PA) Ibrahim Melhem sagte, Präsident Mahmoud Abbas und Premierminister Mohammad Shtayyed begrüßten die Ankündigungen der obersten Beamten der Biden Administration, einige von Donald Trump’s anti-palästinensischen Entscheidungen umzukehren. Er sagte, die Bewegungen der neuen Administration befürworteten die Unterstützung der USA für die Zweistaatenlösung und die Notwendigkeit, die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina wieder aufzunehmen. Trotz der optimistischen Wörter von Biden ist es unklar, ob oder nicht es substantielle Veränderungen in der US-Außenpolitik in Bezug auf Palästina/Israel geben wird.

Khalil Assali, in Jerusalem ansässiger Politikanalytiker, sagte, die Wiederaufnahme von Bemühungen im Jerusalemer Konsulat in der Agron-Straße wird die Zusammenarbeit von USA und den Palästinensern wieder aufleben lassen. „Die Übersiedlung der Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem und die Existenz des miserabelsten US-Botschafters für palästinensisch-amerikanische Beziehungen hat den kompletten Stillstand der Gespräche verursacht. So wird sicher die Wiederöffnung einer Mission in Jerusalem, die den Palästinensern zugeordnet ist, sowohl geheime wie auch öffentliche Treffen auf politischer Stufe, wie auch in wirtschaftlichen und Entwicklungsfragen neu beleben“, sagte Assali.

 Trotz der öffentlichen Stellungnahme, in der Veränderungen in USA begrüßt wurden, sagen die Palästinenser, es sei unklar, ob die Biden-Administration alle Entscheidungen umwerfen werde, oder ob es Bedingungen zu dem Thema der Rückkehr des palästinensischen Büros in Washington und der US-Mission in Ostjerusalem geben wird. Palästinensische Beamte machen sich Sorgen, ob sie zu der früheren Version zurückkehren müssen, in der der Status des Büros in Washington alle sechs Monate überprüft werden soll als ein Teil der Kongress-Legislation über Anti-Terrorismus. Auch ist es unklar, wie die US-Mission in Ostjerusalem arbeiten wird, weil die Biden-Administration verfügt hat, sie werde die Entscheidung Trump’s nicht umdrehen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu bringen.
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Das Nichtreagieren des ICC lässt die Gewalt der israelischen Okkupation zu

Mehr als 3.600 Palästinenser wurden seit 2009 durch israelische Besatzungskräfte getötet, und weitere 100.000 verletzt, dem Jahr, in dem das Internationale Höchstgericht (ICC) seine erste vorläufige Überprüfung der Situation in Palästina durchgeführt hat. Palästinensische Menschenrechts-Gruppen sagen, dass die „Intensivierung“ der Okkupation sofortige Aktion durch den ICC verlange. Die Dringlichkeit ist „außerdem notwendig geworden durch die Intensivierung der Unterstützung der USA“ für Israels Siedlungsbau und Intentionen, besetztes Gebiet formell zu annektieren. 

Gerade vor einem Jahr stellte Fatou Bensouda, die Chef-Anklägerin des ICC fest, dass Kriterien für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der besetzten Westbank und im Gazastreifen erstellt wurden. Sie wies hin auf Israels illegale Umsiedlung seiner Zivil-bevölkerung in Westbanksiedlungen als Beispiel für einen potentiellen Fall von Kriegsverbrechen, der sich aus einer Untersuchung in Palästina ergeben hat. Trotz der Illegalität, dass die israelischen Siedlungen nach den Worten von UNO-Spezialberichterstatter Michael Lynk „ein offener und geschlossener Fall“ sind, hat Bensouda noch keine Untersuchung eröffnet, obwohl es in ihrer Macht steht, dieses zu tun. Stattdessen ersuchte sie um eine Verfügung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, die Situation von Palästina einem Richterkollegium vorzustellen, welche derzeit im Laufen ist. Der unendlich – langsame - Schritt der Verfahren des Gerichtshofes entspricht kaum der Dringlichkeit der Situation vor Ort.

Die israelische Gruppe Yesh Din hat dutzende Vorfälle bestätigt, bei denen Siedler Palästinenser im vergangenen Monat in der Westbank angegriffen haben. Zu diesen Angriffen gehören die Blockade von wichtigen Kreuzungen der Haupt-Autobahn in der Westbank durch Siedler und das Werfen von Steinen auf palästinensische Fahrzeuge. Von anderen Fällen berichtet Levy in Haaretz, dass „Siedler in palästinensische Gemeinden eingefallen sind, Steine auf Menschen und Häuser geworfen und Autos angezündet haben“. Siedler attackierten auch palästinensische Bauern, die auf ihrem Land arbeiteten. Viele dieser Ereignisse wurden auf Video oder durch Fotos dokumentiert. In diesen Dokumenten wird gezeigt, wie Soldaten passiv danebenstehen und nichts tun, um in die Gewalt einzugreifen. Soldaten haben gegenüber „Breaking the Silence“ einer Gruppe von israelischen Veteranen, die gegenüber der Okkupation kritisch sind, erklärt, dass sie nicht autorisiert sind, die Siedler festzuhalten oder zu arretieren.

Al-Haq, die Rechtsgruppe, dokumentierte 68 Vorfälle von Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum in der Westbank zwischen Juli und Oktober 2020. In vielen dieser Fälle unterließen israelische Soldaten, die Siedler an ihrem Tun zu hindern und übten stattdessen Gewalt auf ihre palästinensischen Opfer aus. Unter dem Schutz durch das Militär werden Siedler gewalttätig, um die Arbeit der Palästinenser auf ihren Feldern zu verhindern.   (Lesen Sie den ganzen Bericht)

Boykotts sind legitime Werkzeuge, um gegen Ungerechtigkeit zu protestieren.

1966 wurde die Coca-Cola-Gruppe  beschuldigt, sich zu weigern, in Israel Geschäfte zu machen. Die Klage war von der pro-israelischen Lobbygruppe „Anti-Defamation-League“ gekommen, und bald darauf erfuhr die Getränkefirma heftige Boykott-Aktionen in ihrem eigenen Land. Zu einem späteren Zeitpunkt im gleichen Jahr verlor Coca-Cola die Konzession in Israel, vermutlich aus Angst vor Rückwirkungen durch einen Boykott in ihrem Heimatland. Das führte zum Boykott der Firma durch arabischen Staaten.

Wirtschaftliche Boykotts wurden in den USA im vergangenen Jahrhundert zu einem allgemeinen und wirksamen Mittel für Protest, und die Amerikaner sahen es mit Recht als einen zivilen und demokratischen Weg zur Ausübung von gewaltlosem Druck, um politische Veränderungen zu bewirken. Bereits 1933 antworteten viele Amerikaner auf  frühe Zeichen der antisemitischen Kampagne gegen europäische Juden mit Aufrufen des Amerikanischen Jüdischen Kongresses und anderer Gruppen zum internationalen Boykott von Nazi-Deutschland, der von Juden in aller Welt mitgetragen wurde.      

Die Tendenz, Zuflucht zu nehmen zu wirtschaftlichem und politischem Boykott wurde in den letzten Jahren in USA zum Kennzeichen der pro-Israel Lobby, wo die geringste Abweichung von der Narrative der israelischen Regierung oft Grund geboten hat, als „antisemitisch“ abgestempelt zu werde.   (Lesen Sie weiter …)

Parlamentarier in UK fordern Israel auf,
mit Enteignungen in Ostjerusalem aufzuhören.
 

Mehr als 80 britische Parlamentarier, die für alle Parteien sowohl im House of Commons wie auch im House of Lords standen, schrieben in einem Brief an den britischen Außenminister, Dominic Raab, dass die britische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun müsse, um die Massen- und die gewaltsamen Vertreibungen und Enteignungen palästinensischer Familien in Jerusalem zu verhindern.

Rund 200 Familien in Sheikh Jarrah und Silwan sind in Gefahr, enteignet zu werden nach einem Rechtsstreit, der von Siedlergesellschaften gegen sie vorgetragen wird. Britische Gesetzesmacher haben klar gemacht, dass diese Vertreibungen – einige davon wurden bereits durchgeführt – eine Verletzung des Völkerrechts sind, und dass es die Aufgabe der Briten ist, sicher zu stellen, dass dieses nicht passieren darf.  (Lesen Sie den ganzen Text.)            Quelle  Update         übersetzt von Gerhilde Merz

„Es mag Zeiten geben, in denen wir ohne Macht sind, Ungerechtigkeit zu vermeiden,
aber es darf niemals eine Zeit geben, in der wir zu protestieren vermeiden.

Ranjan Solomon

Eine jugendgeführte palästinensische Protestbewegung erschüttert die Hügel südlich von Jerusalem

Der Aktivist Sami Huraini, 23, ist einer der Koordinatoren einer Jugendgruppe im Westjordanland, die wöchentlich demonstriert. Seine Familiengeschichte des gewaltlosen Protests hat einige unwahrscheinliche Siege hervorgebracht
Jonathan Shamir Nicolas Rouger - Feb. 23, 2021

Der palästinensische Jurastudent Sami Huraini ist jeden Freitag auf der Polizeiwache in Kiryat Arba anzutreffen. Die Kautionsbedingungen des 23-jährigen Aktivisten sehen vor, dass er hier, in der israelischen Siedlung am Rande von Hebron, wöchentlich von 8.30 Uhr bis 15 Uhr erscheinen muss.

Normalerweise nimmt Huraini zu dieser Zeit an der wöchentlichen Demonstration nach dem Gebet in oder in der Nähe seines Dorfes At-Tuwani im Westjordanland teil, um gegen die Besatzung und die Zunahme von Hauszerstörungen durch die israelischen Militärbehörden in diesem wüstenähnlichen Gebiet in den südlichen Hebron-Hügeln zu protestieren.

"Sie wollen mich davon abhalten, an einer Demonstration teilzunehmen, und sie wollen mich als Beispiel benutzen, um andere Aktivisten abzuschrecken", sagt Huraini über die Kautionsbedingungen, die mindestens bis zu seiner nächsten Gerichtsanhörung am 1. März gelten werden.

Wenn er bei der Teilnahme an einer Demonstration entdeckt wird, wird er seine Kaution von 10.000 Schekel (etwa 3.000 Dollar) einbüßen - das entspricht zweieinhalb Monatsgehältern seines Vaters. "Selbst wenn ich die Straße hinuntergehe und es einen Protest gibt, könnten sie mich verhaften", sagt Huraini. Wenn ein israelisches Militärgericht Grund zu der Annahme hat, dass er geholfen hat, einen Protest zu organisieren, muss er außerdem weitere 30.000 Schekel abgeben (die sein Vater und andere Aktivisten als Sicherheit hinterlegt haben). "Es ist nicht einfach," sagte Huraini in einem Telefoninterview mit Haaretz nach seiner Freilassung. "Ich will nicht aufhören."

Als Koordinator der Jugend von Sumud, einem Kollektiv von 30 jungen Aktivisten aus At-Tuwani und benachbarten Dörfern, ist Huraini eine der zentralen Figuren in den lokalen Versuchen, dem entgegenzuwirken, was sie als den ständig wachsenden Einfluss der israelischen Besatzung sehen, und die Einheimischen zu inspirieren, angesichts des wachsenden Drucks auf ihrem Land zu bleiben.
Die Demonstration in der Nähe von al-Rakiz, 8. Januar 2021. Kredit: Ori Givati

Huraini ist angeklagt wegen Ruhestörung, Angriff auf einen israelischen Soldaten und Verletzung eines Befehls zur Sperrung einer Militärzone während einer nicht genehmigten Demonstration am 8. Januar in der Nähe des benachbarten Dorfes Al-Rakeez. Laut einem Bericht der Association for Civil Rights in Israel, der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes, wird die Verhängung von geschlossenen Militärzonen überwiegend als "Werkzeug zur Unterdrückung von Protesten in der Westbank" eingesetzt. Auch Huraini sieht die Rechtfertigung als "Vorwand". Zu diesem Zeitpunkt protestierten 200 palästinensische, israelische und internationale Aktivisten gegen die Erschießung von Harun Abu Aram, 24, durch israelische Soldaten in der Woche zuvor.

Fünfzehn israelische Soldaten kamen in der gleichen Nacht zu Hurainis Haus, sagt er. "Hast du ein Messer?", erinnert er sich, dass sie fragten. "Sie zogen mich aus dem Bett und fragten mich, ob ich ein Messer habe?", antwortete er. Mit verbundenen Augen und in Handschellen wurde er von einem Militärstützpunkt zum anderen gefahren, bis er um 4 Uhr morgens zum Verhör auf die Polizeistation von Kiryat Arba gebracht wurde. Um 9 Uhr morgens wurde er ins Gefängnis von Gush Etzion eskortiert, wo er sechs Tage lang blieb, während sein Gerichtstermin immer wieder verschoben wurde, wie er erzählt.

Trotz seines Alters ist dies bei weitem nicht das erste Mal, dass Huraini mit den israelischen Behörden in Konflikt geraten ist. Tatsächlich weiß er, dass er, genau wie sein Vater Hafez und seine Großmutter Fatima vor ihm, eine solche Behandlung erwarten kann, solange er weiter protestiert.
 

Kaum mehr als 300 Menschen leben in At-Tuwani, einer kleinen Ansammlung von Betonhäusern, die sich an einen felsigen Hügel südlich von Hebron schmiegen. Aber die Schule, die Klinik und die Moschee haben es zu einer Art Zentrum für die kleinen Gemeinden gemacht, die sich in den umliegenden Hügeln befinden. Die Hurainis zogen 1948 aus der Nähe der Stadt Arad dorthin, etwa 20 Kilometer Luftlinie südlich und auf der anderen Seite der Waffenstillstandslinie, die die international anerkannten Grenzen Israels markiert. Auf der Flucht vor den Kämpfen im Unabhängigkeitskrieg kauften sie Land von Leuten in der nahe gelegenen Stadt Yatta und machten so weiter, wie sie es immer getan hatten: Landwirtschaft und Schafzucht.

Im Jahr 1981 änderte sich alles. Das israelische Militär errichtete den Außenposten Ma'on, einen Steinwurf von At-Tuwani entfernt, für eine Gruppe von Nahal, einer Einheit der israelischen Armee, die Militärdienst mit Landwirtschaft kombinierte, und ein Jahr später wurde daraus eine Siedlung. Im Jahr 2001 bauten radikale Siedler eine nicht anerkannte Erweiterung, bekannt als Havat Ma'on, näher an At-Tuwani.

In den letzten 30 Jahren durfte sich At-Tuwani kaum ausdehnen, und die manikürte Siedlung übertrifft es jetzt mit fast 600 Einwohnern. Gerade wurde ein neues Viertel gebaut, mit Blick auf Kirschplantagen, die sanft in das kleine Tal zwischen den beiden Hügeln abfallen. "Das war das Land meiner Familie", sagt Sami Huraini.

Fatima Huraini, Samis Großmutter, ist weit in ihren Achtzigern. Schon als die Siedlung noch in den Kinderschuhen steckte, war Gewalt an der Tagesordnung. Sie wurde oft von Siedlern angegriffen, während sie ihre Schafe weidete. Sie wurde auch von der Armee geschlagen und hat einmal ihr Gehör verloren, sagt Sameeha Huraini, Samis jüngere Schwester. Dennoch blieb sie an Ort und Stelle, in einer Darstellung dessen, was Palästinenser sumud ("Standhaftigkeit" auf Arabisch) nennen - ein zentrales Konzept in der lokalen Geschichte des Aktivismus. Ihr Sohn Hafez, jetzt in den Fünfzigern, wurde ebenfalls zu einem prominenten, populären Widerstandsaktivisten in der Westbank und besonders in den südlichen Hebron-Hügeln. Auch er war nächtlichen Razzien und Verhaftungen ausgesetzt, erzählt Sameeha.

"Ich bin in diesem Kontext aufgewachsen, ich wurde mit diesen Prinzipien erzogen", sagt Sami Huraini. "Es hat mich gelehrt, Glauben zu haben und mich für Gewaltlosigkeit als einen effektiven und einflussreichen Weg zu Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen." Im Jahr 2017 gründeten die Huraini-Kinder und einige ihrer Freunde die Organisation Youth of Sumud. Sie praktizieren "friedlichen Volkswiderstand als strategische Wahl, um die israelische Besatzung zu beenden", erklärt Sami, obwohl ihr unmittelbares Ziel eher prosaisch ist: "Die IDF benutzt Gewalt als Vorwand, um Häuser abzureißen. Wir praktizieren direkte Aktionen, um den Plan zu zerstören, uns das Land wegzunehmen", sagt er.

Die kleine Aktivistenbewegung entstand während des Sumud Freedom Camps, bei dem palästinensische, israelische und internationale Aktivisten Höhlen im nahegelegenen Dorf Sarura besetzten, um die ursprünglichen Bewohner zurückzuholen, die, wie sie sagten, durch regelmäßige Siedlerangriffe verjagt worden waren.

Die Höhlen sind immer noch ein Hauptanliegen, aber die Jugend von Sumud engagiert sich jetzt auch in anderen Aktivitäten - einschließlich der Dokumentation von Siedlergewalt und Armeeabrissen, der Bereitstellung einer schützenden Präsenz auf Schulwegen und während der Erntezeit, und der Veranstaltung von Workshops und Vorträgen über gewaltfreie Theorie und Praxis.

Laut der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem sind die südlichen Hebron-Hügel von besonderem strategischem Interesse für Israel, da sie nur dünn besiedelt sind und eine territoriale Verbindung mit dem Negev im Süden haben. Es ist auch ein biblisches Kernland, ein Ort, an dem fromme jüdische Siedler ein verjüngendes Gefühl der Zugehörigkeit empfinden könnten. Haaretz wandte sich an den Regionalrat von Har Hebron, in dessen Zuständigkeitsbereich Ma'on fällt, und an Einzelpersonen aus der Gemeinde, um diese Beweggründe zu verstehen. Sie waren jedoch nicht bereit, auf Fragen zu antworten.

Das Wüstenklima hier bedeutet, dass es hier verstreute palästinensische Enklaven gibt, die sich oft mit den Jahreszeiten oder dem Wetter verändern. Im Laufe der Zeit hat dies dazu geführt, dass die Gemeinden zunehmend isoliert sind, zumal sie ihre Entwicklung durch das Fehlen wichtiger Infrastrukturen, die Unmöglichkeit, Baugenehmigungen zu erhalten, und die, wie sie sagen, ständigen Schikanen sowohl von israelischen Zivilisten als auch vom Militär eingeschränkt sehen.

Dennoch sagt Michael Carpenter, ein Forscher an der kanadischen Universität von Victoria, der sich auf zivilen Widerstand spezialisiert hat, dass die Bewohner von At-Tuwani auf einige "kleine Siege" verweisen können. Zum Beispiel ist es eines der wenigen palästinensischen Dörfer mit einem "Masterplan" von Israel, der es den Bewohnern erlaubt, auf ihrem Land zu bauen; sie haben es geschafft, sich an die Wasserversorgung anzuschließen, was ebenfalls ungewöhnlich ist; und 2006, nachdem der Staat Israel eine meterhohe Mauer entlang der Route 317 gebaut hatte, die die südlichen Hebron-Hügel von anderen Teilen der Westbank abschnitt, schlossen sich die lokalen Dörfer zusammen und begannen zwei Jahre lang wöchentlich zu demonstrieren - bis der Abschnitt der Sperre schließlich entfernt wurde.

Im Gegensatz zu anderen Formen des Widerstands "schaffen anhaltende Proteste einen Raum für politischen Aktivismus ... und haben die Anziehungskraft, lokal und transnational Unterstützung aufzubauen, was entscheidend ist", sagt Carpenter. "Israelische Soldaten und Kommandanten haben gesagt, dass Kameras ihr Kryptonit sind", sagt er und bezieht sich dabei auf die Dokumentation von nicht-militarisiertem Protest.

Er weist auch auf die einzigartigen Umstände des Protests in Area C hin, dem Teil des Westjordanlandes, der vollständig unter israelischer Kontrolle steht: "Wo die Palästinensische Autonomiebehörde ist, ist der Volkswiderstand nicht", sagt Carpenter. "Die palästinensische Polizei, aber auch die palästinensische Infrastruktur, wirken als befriedende Faktoren."

Der Preis der Gewaltlosigkeit - Das Gefängnis in Gush Etzion ist "besonders schlimm", sagte der örtliche Aktivist Basil Adra gegenüber Haaretz, während Huraini dort inhaftiert war. Nach seiner Freilassung stimmt Huraini dem zu. Ihm wurde nur einmal während seiner sechs Tage im Gefängnis erlaubt, mit seiner Familie zu sprechen. Draußen gab es jedoch Unterstützung für ihn. Als sein Gerichtstermin immer weiter nach hinten verschoben wurde, demonstrierten palästinensische und israelische Unterstützer täglich vor dem Gefängnis.
Das Haus der Familie Huraini in At-Tuwani, in den südlichen Hebron-Hügeln. Die Familie kaufte das Land 1948 auf der Flucht vor dem Krieg in der Nähe von Arad. Kredit: Jonathan Shamir

Zur Erklärung von Hurainis Verhaftung und Anklage sagten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber Haaretz, dass er "an einem Protest teilgenommen hat, bei dem er Gewalt gegen Soldaten anwendete und andere Demonstranten ermutigte, dasselbe zu tun und nicht auf die Befehle der Soldaten zu hören. Die IDF nimmt jeden Fall von Gewalt gegen ihre Soldaten ernst und wird handeln, um diejenigen, die solche Gewalt anwenden, zur Verantwortung zu ziehen."

Abgesehen von Zeugenaussagen von Sicherheitskräften hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise dafür vorgelegt, dass Huraini die Gewalttaten, für die er angeklagt wurde, ausgeführt hat. Israelische Soldaten sind deutlich zu sehen, wie sie während des Vorfalls am 8. Januar Körperkameras tragen, aber es wurde kein Filmmaterial zur Verfügung gestellt, wie es oft der Fall ist. Auf Nachfrage von Haaretz wollte das israelische Militär dazu keine Auskunft geben.

Nach Angaben mehrerer Augenzeugen sowie Aufnahmen von der Demonstration verlief der Protest überwiegend friedlich. "Wir protestierten friedlich mit internationalen und israelischen Aktivisten: skandierend, trommelnd und Fahnen schwenkend", sagte Adra.

Fünf Israelis, die an der Demonstration teilnahmen, reichten sogar eine eidesstattliche Erklärung für Hurainis Gerichtsverhandlung ein. Bezüglich des Vorwurfs, Huraini habe gegen einen militärischen Schließungsbefehl verstoßen, sagten die Aktivistinnen Oriel Eisner und Renana Na'aman, die auch bei der Polizei aussagten, dass den Demonstranten kein militärischer Schließungsbefehl vorgelegt wurde.

Eine weitere anwesende Aktivistin, Karen Isaacs, sah sich ebenfalls gezwungen, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. "Die Kluft zwischen den Anschuldigungen und der Realität in diesem Fall fühlte sich einfach so enorm an, und ich wollte meinen Teil dazu beitragen als jemand, der während der Demonstration anwesend und in der Nähe von Sami war", erklärte sie. "Ich hätte gesehen, wenn er jemanden angegriffen hätte, und das hat er sicher nicht getan", sagte sie.

Hurainis Anwältin, Gaby Lasky, sagte, dass die Tatsache, dass die Armee ihren Mandanten festgenommen hat und eine Anklage gegen ihn wegen des Angriffs auf Soldaten eingereicht wurde, trotz der zahlreichen Zeugenaussagen von Israelis, die mit ihm am Tatort waren, zeigt den Versuch der Strafverfolgungsbehörden in den Gebieten, nicht nur Protest und Kritik gegen die illegale Erschießung [von Harun Abu Aram] zum Schweigen zu bringen, sondern auch das Lebensgefüge der Dorfbewohner schwer zu beschädigen."

Verlockung zu gehen - Die Versuchung für die Einheimischen, At-Tuwani zu verlassen, ist enorm. Huraini braucht zum Beispiel mehr als 90 Minuten, um die Universität von Hebron zu erreichen, obwohl es nur eine 30-minütige Fahrt mit dem Siedler-Bus von Ma'on aus ist.

Während eines Besuchs in dem Dorf im letzten November begleitete Haaretz Huraini bei einer der regelmäßigen Aktivitäten von Youth of Sumud: Schulkinder nach Hause in das nahe gelegene Dorf Tuba zu begleiten. Der halbstündige Weg führt durch Ma'on, und seit 2004 stellt die IDF eine bewaffnete Eskorte, um Angriffe von Siedlern zu verhindern. Wenn die IDF nicht auftaucht, müssen die Aktivisten die Kinder selbst eskortieren, unter erheblichem Risiko. Internationale Aktivisten kommen oft in regelmäßigen Abständen dazu, aber während der Pandemie ist das keine Option.
Die palästinensischen Kinder auf dem Heimweg von der Schule in At-Tuwani nach Tuba. Kredit: Nicolas Rouger

Nachdem wir fast eine Stunde gewartet hatten, sahen wir schließlich einen weißen gepanzerten Lieferwagen der IDF den Hügel hinauffahren. Die Soldaten stiegen nicht aus, und die kleine Gruppe begann zu laufen. Eines der Mädchen, Shuruq, die einen weißen Schleier trug, ging zügig an der Spitze der Gruppe. Ein Jahr zuvor war sie von einem Stein am Kopf getroffen worden und musste ins Krankenhaus. "Viele von ihnen verlassen die Schule", erzählte uns Huraini.

Auch Huraini selbst wurde von Siedlern mit einem Geländewagen angegriffen. Er zeigt uns Filmmaterial von dem Vorfall, aber es ist körnig. Er spult zurück und lässt es uns noch einmal anschauen, als ob wir ihm nicht glauben würden. Obwohl er Anzeige erstattet hat und sagt, er könne die Angreifer identifizieren, sagt er, die Polizei habe sich nie bei ihm gemeldet.

Auf unserem Rückweg durch denselben Weg fuhr ein weißer Pick-up vorbei. Darin saß ein glatzköpfiger Mann mit Sonnenbrille, der uns mit einer Kamera aufnahm. Einen Monat später wurde Huraini zur Polizeistation in Kiryat Arba vorgeladen und verhört. Er sei "mit vier Freunden" auf Ma'ons Land eingedrungen, sagte ihm ein Beamter, und es gäbe Videobeweise. Sie waren offenbar nur an ihm interessiert, nicht an seinen Begleitern.

Er sagte ihnen, dass, wenn er Havat Ma'on betreten habe, dies aus Versehen geschehen sei. Doch sein Anwalt für diesen speziellen Fall, Riham Nassra von Gaby Lasky & Partners, stellte später klar: "So etwas wie ein 'versehentliches Betreten' gibt es nicht, ein Betreten muss ein Element der Absicht beinhalten ... also gab es mit ziemlicher Sicherheit keine legitimen Anklagen gegen ihn."

Sie fuhr fort: "Während die Polizei nicht verpflichtet ist, die Beweise zu zeigen, ist es vernünftig, anzunehmen, dass sie nichts gegen ihn in der Hand haben."

Huraini wurden die Beweise nie gezeigt, aber er sagt, dass ihm gesagt wurde, er müsse 500 Schekel zahlen oder ins Gefängnis gehen. Er hatte nur 100 Schekel bei sich und eine Prüfung am nächsten Tag. Die Beamten nahmen das Geld und ließen ihn gehen, sagt er, und es wurde ihm keine Quittung ausgestellt. Ohne Papiere wird Huraini das Geld nicht zurückfordern können, wie er es nach 180 Tagen tun sollte. Was das offensichtliche Feilschen angeht, so ist das nicht koscher", sagte eine Polizeiquelle gegenüber Haaretz. "Das ist die Polizei, das ist nicht der Karmelmarkt", fügte die Quelle hinzu.

Im Jahr 2020 pflanzte die Jugend von Sumud einige Olivenbäume direkt neben einem vom Jüdischen Nationalfonds gepflanzten Wald zwischen Ma'on und At-Tuwani. Das Ziel, so Huraini, war es, das potenzielle Vordringen der Siedlung physisch aufzuhalten und gleichzeitig den jungen Leuten ein neues Gefühl des Eigentums an dem Land zu vermitteln. Ein paar Wochen später, als die Setzlinge aus dem Boden kamen, wurden sie entwurzelt, und das nicht zum ersten Mal. Wer hat das getan? "Die Siedler - wer sonst?" Huraini zuckte mit den Schultern.

Seine eigenen Wurzeln zu diesem Land sind aber nach wie vor so fest wie eh und je. "Wir wollen ein normales Leben in unserem Dorf, ein Leben in Würde", sagte Huraini. "Wir wollen einfach das Trauma hinter uns lassen und in Sicherheit leben. Und dass das Apartheidsystem fällt." Diesen Freitag, während er sich erneut auf der Polizeistation von Kiryat Arba meldet, werden seine anderen jungen Aktivisten wieder in At-Tuwani unterwegs sein und ihren Kampf fortsetzen.     Quelle