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Nahost-Quartett  fordert Wiederaufnahme von "bedeutungsvollen Gesprächen"

Die Mitglieder des Nahost-Quartetts haben eine Wiederaufnahme von "bedeutungsvollen Gesprächen" zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern gefordert.
24. 3. 2021

Dazu gehörten "konkrete Schritte zur Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für Palästinenser und Israelis", erklärte die UNO nach einem virtuellen Treffen der Vertreter der USA, Russlands, der EU und der Vereinten Nationen am Dienstag (Ortszeit).

Dazu gehöre, dass beide Seiten auf einseitige Schritte verzichteten, die eine Zwei-Staaten-Lösung erschweren könnten, hieß es in einer offensichtlichen Anspielung auf den israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland.

Die Sitzung des Nahost-Quartetts fand am Tag der Parlamentswahl in Israel statt, der vierten in zwei Jahren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft dabei auf seine Wiederwahl. Unter seiner Regierung boomte der von der internationalen Gemeinschaft als illegal eingestufte Siedlungsbau.

Es war die erste Sitzung des Quartetts seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden. Unter dessen Vorgänger Donald Trump waren die Aktivitäten des Quartetts  >>>

 

 

 

 Nahost-Quartett diskutiert Wiederbelebung "bedeutsamer" israelisch-palästinensischer Friedensgespräche

24 März, 2021 -  Übersetzt mit DeepL

Das Nahost-Quartett der Vermittler - die Vereinigten Staaten, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen - hat am Dienstag über die Wiederbelebung "sinnvoller Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen.

In einer Erklärung nach ihrem Treffen sagte das Quartett, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser "von einseitigen Aktionen Abstand nehmen müssen, die das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung erschweren."

Es schien das erste Mal seit September 2018 zu sein, dass sich Abgesandte der vier Vermittler getroffen haben. Letzten Monat sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, er hoffe, dass es in den kommenden Wochen ein Treffen des Quartetts geben werde, jetzt, da es einen neuen Präsidenten im Weißen Haus gebe.

Die Palästinenser wollen einen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt - alles Gebiete, die 1967 von Israel erobert wurden. Nach einem gescheiterten Friedensvorschlag des früheren US-Präsidenten Donald Trump hätte Washington jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten als Teil Israels anerkannt.

Die neue Regierung von Präsident Joe Biden hat gesagt, sie unterstütze eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern und werde mehrere Entscheidungen von Trump rückgängig machen.

Sie hat gesagt, dass sie andere Länder weiterhin dazu drängen wird, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, betonte aber, dass dies kein Ersatz für einen israelisch-palästinensischen Frieden ist.

In dem, was weithin als einer von Trumps wenigen außenpolitischen Erfolgen angesehen wird, sicherte sich Washington Ende letzten Jahres die Zustimmung von vier arabischen Staaten - den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko - zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel.  Quelle

 

Israels KKK auf dem Weg zur Regierung?
 

Eine Partei, die auf die Vertreibung der Palästinenser drängt, bildet einen Wahlpakt mit  Benjamin Netanyahus Likud

Jonathan Cook – 12. März 2021

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine Wahlallianz ausgehandelt, die mit absoluter Sicherheit Israels Version des Ku Klux Klans ins israelische Parlament bringt, wenn die Wahlen diesen Monat abgehalten werden. Netanyahus vorrangiges Ziel ist, sicherzustellen, dass er eine entscheidende Mehrheit gewinnt,  indem er den rechtsextremen Block stärkt, um ein Immunitätsgesetz erlassen zu können und  so seinen laufenden Korruptionsprozess zu neutralisieren.

In Otzma Yehudit, oder die Jewish Power party (jüdische Machtpartei) eintreten. - Otzma Yehudit ist von dem verstorbenen Rabbi Meir Kahane extrem beeinflusst, dessen virulent anti-palästinensische Kach-Partei von den israelischen Wahlen seit über 30 Jahren ausgeschlossen war. Seit dem Verbot wurde Kach in den meisten westlichen Ländern, darunter die USA, Kanada und die Europäische Union, zur Terroristenorganisation erklärt. Die meisten der Führerschaft von Jewish Power war zuvor in die Kach-Partei involviert, einschließlich ihres aktuellen Leiters, Itamar Ben Gvir, der während seiner Studentenzeit eine Position in der Kahane-Bewegung innehatte. Dem ehemaligen Leiter und aktuellen Vorsitzenden von Jewish Power, Michael Ben Ari, wurde die Einreise in die USA aufgrund seiner Verbindungen zu jüdischem Terrorismus verwehrt.

Nichtsdestotrotz wird überall berichtet, dass Netanyahu Versüßungen angeboten hat, um Jewish Power und zwei andere rechtsextreme Parteien dazu bekommen, eine neue Allianz zu bilden, die „Religiöser Zionismus“ genannt wird. Und trotz seiner Behauptungen, Ben Gvir erhielte kein Ministeramt in seiner Regierung nach der Wahl am 23. März, könnte Netanyahu kapitulieren müssen, wenn seine rechtsextreme und religiöse Koalition Jewish Power benötigt, um eine Mehrheit an Sitzen zu sichern. 

Umfragen lassen vermuten, dass niemand über eine klare Mehrheit verfügt.

‘Koscherbescheinigung’ - Seit seiner Gründung 2012 ist es Jewish Power nicht gelungen, aus eigener Kraft die Wahlhürde von 3,25 Prozent Stimmen zu überschreiten   -  das Equivalent zu vier Sitzen in der aus 120 Mitgliedern bestehenden Knesset. Im letzten Monat jedoch unterzeichnete Netanyahus Likud-Partei eine Vereinbarung über die  Überschussbeteiligung der Stimmen mit der Religious Zionism.

Netanyahus Vorgehen reflektiert zum Teil seine verzweifelte Bemühung, einen entscheidenden Sieg am 23. März  nach drei festgefahrenen Wahlen in den letzten beiden Jahren zu gewinnen. Ohne eine klare Parlamentsmehrheit kann er kein Immunitätsgesetz erlassen, das sein laufendes Verfahren aufgrund mehrerer Anklagen wegen des Betrugs, der Bestechung und des Vertrauensbruches aufhalten würde. Bisher hat er erfolgreich die Verfahren hinausgezögert, indem er Covid-19-Einschränkungen als Vorwand nutzte.

Nach Netanyahus Intervention hat der Wahlpakt mit Jewish Power ziemlich sichergestellt, dass Ben Gvir im nächsten Parlament sein wird. Er steht an dritter Stelle der Kandidatenliste der Religious Zionism und aktuelle Umfragen gehen davon aus, dass die Gruppe zwischen vier und fünf Parlamentssitze gewinnen wird.  Haaretz übte täglich Kritik an Netanyahus Rolle als Vermittler und beschuldigte ihn,  ein Kashrut (Koscher-)Zertifikat dem Kahanismus” auszustellen, der rassistischen Ideologie, die  die Basis von Jewish Power bildet.

Maximierung von Sitzen - Netanyahus Ziel ist sicherzustellen, dass die extremsten kleinen rechten religiösen Parteien zusammenkommen, um die Wahlhürde zu überschreiten und keine Stimmen vergeuden, die den Unterschied zwischen Sieg für seinen ultranationalistischen Block und einem Gewinn für seine Opponenten ausmachen.  Wie ein israelischer Analyst bekanntgab, bedeutet Netanyahus Abhängigkeit vom Religious Zionism, um seine Anzahl der Sitze zu maximieren, dass er gewillt ist, alles Erdenkliche, was möglich ist, zu tun, um „das Ticket über die Wahlhürde“ in die Endstadien der Kampagne zu schieben.

In derselben Zeit, in der er der extremen Rechten half, arbeitete Netanyahu hart daran, die Vereinte Liste aufzulösen, eine Fraktion, die Israels breite Minderheit palästinensischer Bürger repräsentiert.  Er versucht nicht nur, Sitze zu seinen Gunsten zu maximieren, er versucht auch, die Koalition von gegen ihn aufgestellten Parteien zu schwächen.

Es ist nicht der erste Versuch Netanyahus, Jewish Power ins Parlament zu bringen, trotz deren offener jüdisch-suprematistischer Politik. Er handelte eine ähnliche Vereinbarung rechtzeitig zu der Wahl im April 2019 aus, obwohl Ben Gvir nicht hoch genug plaziert war, um einen Sitz zu gewinnen. Bei dieser Gelegenheit äußerten führende jüdisch-amerikanische Organisationen, darunter auch AIPAC, ihren Widerspruch und nannten Jewish Power eine „rassistische und verwerfliche Partei“.

Es ist bemerkenswert, dass es bei der jetzigen Gelegenheit bedeutend weniger Gegenreaktionen gegeben hat.

Bei dem neuen Deal hat Ben Gvir einen bei weitem prominenteren Platz neben Bezalel Smotrichs National Union-Partei, die in der Vergangenheit Teil von Netanyahus Regierung war. Der dritte Partner ist Noam, eine weitere religiöse rechtsextreme Partei in einem überlaufenen Feld, deren Erkennungsmerkmal ihre giftige Homophobie ist. Das hat verbalen Widerspruch aus anderen Kreisen erzeugt. Ohad Hizki, Leiter einer israelischen LGBT Taskforce, antwortete: “Netanyahu hat seine Versprechen gegenüber der Schwulengemeinschaft gebrochen, immer wieder, aber dieses Mal wurde eine rote Linie überschritten, was man nicht schweigend hinnehmen kann.”

Verbot der Wahlbeteiligung - Frühere Jewish Power-Führer wurden mit einem Verbot von einem Richter geleiteten Zentralen Wahlkomitee belegt, das aus Vertretern der größten Parteien bestand. Jedoch wurde Ben Gvir mit keiner Herausforderung konfrontiert. Stattdessen ging er selbst in die Offensive und bat das Komitee um ein generelles Verbot für Kandidaten, die palästinensische Bürger Israels sind, indem er behauptete, sie seien alle „Unterstützer von Terroristen“. Die Wahlschwäche von Jewish Power seit ihrer Gründung spiegelt zum Teil die Tatsache wider, dass sie Schwierigkeiten hatte, sich ideologisch von den größeren Mainstreamparteien zu differenzieren, da sie sich sogar noch mehr nach rechts bewegen. Sie wurde auch durch den Zwang behindert, dass ihre Plattform rechtskonform bleiben muss. Seine vulgäre Art  und nicht ihre Politik scheint viele rechte Wähler abzuschrecken. 

Avigdor Lieberman, der Leiter der Yisrael Beiteinu-Partei, ist ein ehemaliges Kach-Mitglied, das in den Regierungen mit Netanyahu als Verteidigungs- und Außenminister tätig war.  Lieberman hat lange Zeit eine Politik von Jewish Power gefördert: dass Israels 1,8 Millionen palästinensische Bürger vertrieben werden, es sei denn, sie erklären ihre Loyalität gegenüber Israel als jüdischem Staat.

Lieberman hat sogar dazu aufgerufen, „nicht loyale“ palästinensische Bürger zu enthaupten.

Keine Vermischung von Rassen - Andere Strategien von Jewish Power überschnitten sich mit vorhandenen Ansichten in Netanyahus Likud-Partei, einschließlich der Ablehnung der palästinensischen Staatlichkeit; Unterstützung für die offizielle Annexion der gesamten Westbank oder eines Großteils von ihr; die Auferlegung der israelischen Souveränität über die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem; und vehemente Opposition gegen die Vermischung von Rassen, oder Beziehungen zwischen Juden und Palästinensern.

Smotrich, Jewish Powers Hauptpartner von Religious Zionism, teilt viele seiner anti-palästinensischen Ansichten, aber hat früher als Netanyahus Transportminister gedient. Er hat dazu aufgerufen, palästinensischen Bürgern Wohnraum zu verweigern und rein jüdische Entbindungsstationen einzurichten.

Der Leiter von Jewish Power, Ben Gvir, ist auch ein prominenter Aktivist in der gewalttätigen Siedlungsenklave, die in der palästinensischen Stadt Hebron mit Unterstützung des israelischen Staates errichtet wurde.  2007 wurde er verurteilt wegen Aufhetzung zum Rassismus und Unterstützung einer Terrorgruppe, nachdem er Schilder hoch hielt, auf denen stand: „Vertreibt den arabischen Feind“ und „Rabbi Kahhane hatte Recht: Die arabischen Mks (Knessetmitglieder) sind eine fünfte Kolonne.“

Er hat einmal stolz in seinem Haus ein Foto von Baruch Goldstein ausgestellt, einem Extremisten, der im Jahr 1994 betende Muslime in Hebrons Ibrahimi Moschee überfiel, 29 tötete und 125 verletzte, in dem Bemühen, die Oslo-Abkommen zum Scheitern zu bringen.Wie die Electronic Intifada berichtet hat, zeigt ein kürzlich ausgegrabener Clip aus 1995 über Ben Gvir ihn als Goldstein für den jüdischen Feiertag Purim gekleidet, indem er sagt: „Er ist mein Held.“ 

Kirchen niederbrennen - Ausgebildet als Rechtsanwalt hat Ben Gvir eine Reihe von rechtsextremen Verdächtigen in schwerwiegenden Fällen von Terrorismus und Hassverbrechen verteidigt. Darunter waren auch zwei Siedler, die eines Brandanschlages gegen eine palästinensische Familie in dem Dorf Duma 2015 beschuldigt waren. Ein 18 Monate altes Baby war unter den Brandopfern, die nicht überlebten.

Ben Gvir diente auch als Rechtsanwalt für Lehava, einer Gruppe gegen Rassenmischung, deren Mitglieder Palästinenser, von denen sie annehmen, dass sie ein Date mit jüdischen Frauen haben, brutal angreifen. Lehavas Führer, Bentzi Gopstein, hat auch seine Unterstützung für die Brandstiftung in Kirchen ausgedrückt.

Netanyahu  hat der Religious Zionism Allianz einen Sitz im juristischen Ernennungsausschuss versprochen. Ben Gvir wird die Hoffnung hegen, diese Position zu nutzen, um mehr Siedler als Richter an die Gerichte zu bringen. Zumindest weiß man, dass die Richter an Israels Hohem Gerichtshof – Noam Sohlberg and David Mintz – in Siedlungen leben.

Haaretz beobachtete den Deal: “Netanyahus Aktionen sind ein Eingeständnis, dass Kahanismus ein Verbündeter, ein häufiger Besucher und praktisch ein Mitglied der Likud-Familie ist.”  (übersetzt von Inga Gelsdorf)

"Wir stehen vor einem langen Hickhack"

Interview mit Moshe Zimmermann

24.03.2021

Nach der Parlamentswahl stehen Israels Parteien schwierige Gespräche über eine Regierungsbildung bevor. Der Historiker Moshe Zimmermann spricht im Interview über den Drift nach rechts im Land und über die fatalen Folgen einer weiteren Neuwahl.

tagesschau.de: Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber gibt es jetzt schon eine zentrale Botschaft, die sich aus den bisherigen Ergebnissen herauslesen lässt?

Moshe Zimmermann:
Es sind zwei Erkenntnisse. Zum einen wird die israelische Rechte immer stärker. Die Zahl der Sitze, die zum rechten Flügel und darüber hinaus zum Mitte-rechts-Flügel gehören, ist gestiegen - die israelische Gesellschaft ist eindeutig rechts orientiert. Das bedeutet zum anderen aber nicht, das Netanyahu, dessen Likud die meisten Stimmen bekommen hat, in der Lage sein wird, eine Regierung zu bilden. Es gibt auch auf dem rechten Flügel Parteien, die nicht mehr mit Netanyahu zusammenkommen wollen. Wir stehen vor einem langen Hick-Hack. Am Freitag werden wir das Endergebnis sehen und die Bildung der nächsten Regierung wird sehr kompliziert werden.

tagesschau.de: Der Wahlkampf drehte sich ausschließlich um Netanyahu - ist das Ergebnis ein Erfolg für ihn oder doch eine Enttäuschung?   >>>

 

Netanyahu lässt Israels Faschisten durch die Vordertür eintreten

Ein Anhänger von Meir Kahane könnte diese Woche in die Regierung eintreten. Und die Biden-Administration hat dazu nichts zu sagen.

James Zogby - 23. 3. 2021

Ein Wahlkampfplakat der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) vom Februar 2020 mit einem Bild des Parteivorsitzenden Itamar Ben-Gvir hinter Benjamin Netanjahu, dem israelischen Premierminister und Vorsitzenden der Likud-Partei in Ramat Gan, Tel Aviv.

Es war der 30. April 1971, als ich meine erste Morddrohung von Meir Kahanes Anhängern erhielt. Ich erinnere mich an das Datum, weil es der Geburtstag meiner Frau war. Wir wohnten im Studentenwohnheim der Temple University in Philadelphia und wachten an diesem Morgen auf, um einen Umschlag unter unserer Tür zu finden. Eileen öffnete ihn und fand eine Drohbotschaft, wie man sie in Filmen sieht, mit aus Zeitschriften ausgeschnittenen Buchstaben, die auf einfaches weißes Papier geklebt wurden. Sie lautete: "Arabischer Hund, du wirst sterben, wenn du wieder einen Fuß auf den Campus setzt."

In den folgenden Jahren wurde ich nur allzu vertraut mit Kahane, einem in Brooklyn geborenen Rabbiner, der eine heftig rassistische, gewalttätige Ideologie predigte, und seinen Anhängern in der Jewish Defense League. Sie legten eine Brandbombe auf mein Büro, ermordeten meinen Freund und Kollegen Alex Odeh und verletzten Hunderte weiterer Personen in einer jahrzehntelangen Kampagne der Gewalt, die sich gegen Arabisch-Amerikaner, Palästinenser und Juden richtete, die nicht mit ihnen übereinstimmten.

In den späten 1980er Jahren wurde die politische Partei, die Kahane in Israel gegründet hatte, Kach, wegen ihres extremen Rassismus und ihrer Aufstachelung zur Gewalt verboten. Einige Jahre später massakrierte ein ehemaliges JDL- und Kach-Mitglied, ebenfalls aus Brooklyn, Baruch Goldstein, 29 Palästinenser, als sie in der historischen Ibrahimi-Moschee in Hebron im besetzten Westjordanland beteten, was dazu führte, dass die beiden Gruppen und ihre Ableger von den Vereinigten Staaten und Israel als terroristische Organisationen verboten wurden.

Jetzt, fast auf den Tag genau 50 Jahre nach meiner ersten Begegnung mit Kahanes Anhängern, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal in ebenso vielen Jahren einen Wahlpakt mit den Kahanisten in der Partei Jüdische Kraft geschlossen. Öffentliche Meinungsumfragen zeigen, dass der Religiöse Zionismus, eine Koalition von Extremisten, zu der auch Jewish Power gehört und die Netanyahu mitentwickelt hat, bei der Wahl am 23. März mindestens vier Sitze in der Knesset gewinnt. Wenn sie in die Knesset einziehen und Netanyahu es schafft, eine weitere Regierungskoalition zu bilden, werden die Kahanisten Teil davon sein. Stellen Sie sich vor, Donald Trump hätte ein formelles Abkommen mit dem Ku-Klux-Klan oder Neonazis im Austausch für deren Wahlunterstützung ausgehandelt. Das ist das Äquivalent zu dem, was Netanjahu gerade wieder tut.

Vor nicht allzu langer Zeit waren die Kahanisten Parias am Rande der israelischen Gesellschaft. Im Jahr 2021 verursacht ihre Anwesenheit kaum eine Welle der Kontroverse in Israel. Und viele von Israels amerikanischen Unterstützern - einschließlich einiger, die ihre Empörung zum Ausdruck brachten, als Netanjahu 2019 zum ersten Mal mit der Jüdischen Macht ins Bett stieg - schweigen jetzt.

Was besonders beunruhigend ist, ist, dass die Biden-Administration, während sie Extremisten und Menschenrechtsverletzer in anderen Teilen der Welt verurteilt, auffällig still geblieben ist in Bezug auf diese Entwicklungen in Israel. Stattdessen hat sie der israelischen Führung signalisiert, dass wir Israels Militär weiterhin mit massiven Mengen an US-Steuergeldern und diplomatischem Schutz versorgen werden, ungeachtet der schweren Verletzungen des internationalen Rechts oder Netanyahus Partnerschaft mit gefährlichen, gewalttätigen Radikalen.

Präsident Biden mag es erhellend finden, etwas über den Führer der Jewish Power, Itamar Ben-Gvir, zu erfahren. Als Anwalt, der rechtsgerichtete Juden vertritt, die wegen Gewaltverbrechen gegen Palästinenser und liberale Juden angeklagt sind, schloss sich Ben-Gvir in den 1980er Jahren der Kach an und wurde schnell ein hingebungsvoller Schüler von Kahane und seinen rassistischen Ideen. Diese Ideen wurden in einer Reihe von Gesetzesvorschlägen niedergeschrieben, die Kahane in die Knesset einbrachte, nachdem es ihm gelungen war, bei den Wahlen 1984 den einzigen Sitz der Kach zu gewinnen. Eines der Gesetze besagte: "Nicht-Juden werden verpflichtet, Zölle, Steuern und Sklaverei zu übernehmen. Wenn er der Sklaverei und den Steuern nicht zustimmt, wird er zwangsweise deportiert." Ein anderes erklärte: "Ein Nicht-Jude wird nicht innerhalb der Gerichtsbarkeit der Stadt Jerusalem leben." In Anlehnung an die amerikanische Rassentrennung der Jim-Crow-Ära und die Sklaverei forderten sie auch eine strikte Trennung zwischen Juden und versklavten Palästinensern, mit drakonischen Strafen einschließlich 50 Jahren Gefängnis für Nichtjuden, die sexuelle Beziehungen mit Juden haben. Zu dieser Zeit verglichen einige Israelis diese Gesetze mit den antisemitischen Nürnberger Gesetzen von Nazi-Deutschland.

Erst vor ein paar Wochen forderte Ben-Gvir erneut die Ausweisung von palästinensischen Bürgern Israels, die als illoyal gelten, und nannte Kahane einen "Helden". Ben-Gvir wurde bereits mehr als 50 Mal wegen Aufwiegelung angeklagt und 2007 wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt. Er ist auch ein bekennender Bewunderer des Massenmörders Goldstein, dessen gerahmtes Foto in seinem Büro hängt. In einem kürzlich aufgetauchten Video aus dem Jahr 1995 wird Ben-Gvir gezeigt, wie er sich zum jüdischen Feiertag Purim als Goldstein verkleidet und ihn einen "Helden" nennt.

Das ist derjenige, mit dem Netanyahu und seine Likud-Partei Geschäfte machen und ihn legitimieren. Einigen mag es so vorkommen, als seien die Drohungen von Ben-Gvir und anderen Kahanisten, die Palästinenser zu vertreiben, nichts weiter als kranke Phantasien. Wenn Palästinenser solches Gerede hören, erinnern sie sich jedoch an die Gründung Israels im Jahr 1948, als etwa 750.000 von ihnen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, um Platz für einen jüdischen Mehrheitsstaat zu schaffen, sowie an spätere Rufe nach einem "Transfer", die von anderen israelischen Persönlichkeiten des Mainstreams ausgingen. Die Palästinenser wissen, dass, wenn es schon einmal passiert ist, es auch wieder passieren kann.

Während der erste Deal, den Netanjahu 2019 mit der Jüdischen Kraft gemacht hat, als Fehltritt abgetan werden konnte, sind dieses zweite Abkommen und die starken Umfragewerte der Koalition des religiösen Zionismus ein alarmierender und unbestreitbarer Beweis dafür, wie weit sich Israel nach rechts bewegt hat und wie Mainstream Kahanes Ideen geworden sind.

Unabhängig davon, ob sie es diese Woche in die Knesset schaffen, sollte der Pakt zwischen Jewish Power und Netanyahus regierendem Likud bei Israels liberalen Unterstützern in den Vereinigten Staaten schrille Alarmglocken und rote Fahnen auslösen - und als Weckruf für die Biden-Regierung und alle Amerikaner dienen. Unser Schweigen und unsere Zusagen für fortgesetzte Hilfe und diplomatische Unterstützung angesichts dieses gefährlichen israelischen Abdriftens in Richtung Extremismus machen uns zu Komplizen.  Quelle

Fotos vom Angriff der israelischen Besatzungsarmee auf Ziele des Widerstands im zentralen und nördlichen #Gazastreifen, heute in der Morgendämmerung.

Es wurden keine Verletzten gemeldet.

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken



 

Youtube zum Webinar über Israel als Apartheid-Staat

Deutscher Text zu dem von Ranjan Solomon zugesandten Webinar
 

Apartheid ist allgemein bekannt als eine Sozialpolitik, die offene Diskriminierung und fette Ungerechtigkeiten über das Volk zum Inhalt hat, gegen das sie gerichtet ist.

Im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts manifestiert sich die israelische Apartheid gegen die Palästinenser in Landbesitz, Siedlungsmustern, Strukturen der Okkupation, Demographien im Bildungswesen, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und anderen sozialen Vorteilen, und in der Tat zu allen anderen Bereichen der menschlichen Existenz. Während die unter-drückenden Wirklichkeiten der Diskriminierung und Marginalisierung in Myriaden von Gesetzen und Prozeduren versteckt werden, ist Apartheid für Palästinenser, die unter israelischer Herrschaft leben, eine schmerzliche Wahrheit, die jede Facette ihres täglichen Lebens durchdringt. Die palästinensische und arabische Herausforderung an den illegalen, kolonialen Staat Israel dient als Rechtfertigung der herzlosen Behandlung ersterer durch die letzteren.

Christlicher Zionismus hat sich jetzt herausgestellt als eine gleich zwingende Legitimierung für die Praxis der Apartheid sowohl gegen muslimische wie auch christliche Palästinenser. Die Menschen überall aufmerksam zu machen, wie Apartheid sich im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts ausdrückt, ist grundlegend für den Kampf des palästinensischen Volkes für seine Freiheit und Befreiung. Es ist diese Aufmerksamkeit, die den Kampf universell macht – einen Kampf, der außerordentlich wichtig ist für menschliche Wesen überall. Deshalb hat eine israelische Menschenrechtsgruppe offen die israelische Apartheid angeprangert. Unsere Diskussionen und Präsentationen im Webinar steigerten die überaus große Bedeutung für unser Verständnis von „Israel als Apartheid-Staat“.  

Text von Ranjan Solomon, Übersetzung Gerhilde Merz

 

Bitte verteilen Sie dieses Youtube weit an pro-palästinensische Aktivisten und Bewegungen für Frieden und Gerechtigkeit und an jene, die einen gerechten Frieden in Palästina im Hier und Jetzt sehen wollen.

 

Israel as an Apartheid State ( Part 1)
 
Israel as an ApartheidState (Part 2)
 
Israel as an ApartheidState ( Part 3)
 
Israel as an ApartheidState (Part 4)
 
Israel as an ApartheidState (Part 5)
 
Israel as an ApartheidState (Part 6)

Aktuell: Israels Sabotage an einem iranischen Schiff verursachte eine massive Ölpest an seinen eigenen Küsten

 Richard Silverstein - 12. März 2021

Der iranische Tanker, der durch einen Minenangriff im Roten Meer 2019 ähnlich wie die Emerald beschädigt wurde.
 

Heute berichteten US Beamte, dass Israel iranische Öltanker als Vergeltung zu ähnlichen iranischen Angriffen im Persischen Golf mit Minen versehen haben. Seit Ende 2019 hat Israel Waffen eingesetzt, darunter Wasserminen, um iranische Schiffe oder solche, die mit iranischem Frachtgut beladen waren, anzugreifen, wenn sie im Roten Meer und anderen Gebieten der Region Kurs auf Syrien nahmen.
 



 


Die USA-Berichte boten keine Einzelheiten über besondere Angriffe. Aber ein hoher israelischer Regierungsbeamter sagte mir, dass Israel das nicht nur getan hätte, sondern er bot auch Einzelheiten über einen der Angriffe an. Aber bevor wir noch mehr dazu sagen, ist Hintergrundwissen angesagt.

Ein paar Wochen zuvor lud ein damals unbekannter Tanker 1.000 Tonnen Öl ins Mittelmeer in der Nähe der israelischen Küste ab. Das Öl wurde schließlich an Israels Küste gespült und verursachte die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes. Meerestiere wurden mit dem Ölschlamm überzogen und Schildkröten und ein Wal starben infolgedessen. Tausende von Israelis meldeten sich freiwillig zur Beseitigung des Chaos. Israels berühmte Strände waren wochenlang gesperrt.

Zuerst beschuldigte Israel einen griechischen Öltanker, der sich in der Nähe des ursprünglichen Ölteppichs befand. Aber später gab es zu, dass seine Identifizierung falsch war. Danach beschuldigte die israelische Umweltministerin, Gila Gamliel, den Iran aufgrund der Katastrophe. Sie soll das ohne jegliche Rücksprache mit israelischen Geheimdienstagenten getan haben,

Sie behauptete, ein iranisches Schiff, die Emerald, habe einen iranischen Hafen verlassen und Öl transportiert. Sein Ziel sei Syrien gewesen, das regelmäßig Handel mit dem Iran aufrechterhält. Aufgrund von internationalen Sanktionen sind Irans Möglichkeiten, sein Öl zu verkaufen, begrenzt, und es muss auf diese Art von ad hoc-Handelsbeziehungen zurückgreifen.

Als Gamliel (dem Iran) die Schuld zuwies, herrschte innerhalb des israelischen Geheimdienstsystems einige Konsternation. Beamte sagten der Presse, sie hätten keine Kenntnis von ihrer Behauptung gehabt, und sie hätte sich nicht mit ihnen beraten. Das ließ sie dumm aussehen, und ich berichtete hier auch dementsprechend.

Aber meine israelische Quelle sagte mir, das sei tatsächlich korrekt . Die Emerald hat die Ölkatastrophe verursacht. Aber wie kam es dazu? Die Informationen erhielt ich von der Quelle, die unter israelischer Militärzensur steht, wie Sie unten sehen werden.

Das war kein vorsätzlicher Angriff des Irans gegen Israel, wie Gamliel behauptete. Tatsächlich war es genau das Gegenteil. Es war ein gezielter Angriff von Israel gegen das iranische Schiff. Israels Marinekommandoeinheit, Shayetet 13 (diejenige, die die 10 türkischen Bürger auf der Mavi Marmera getötet hat), befestigte heimlich eine Mine an der Emerald.

Die Absicht war, einen geringen Schaden zu erzeugen, um dem Iran eine Warnung zu senden, dass dessen Angriffe gegen die Schifffahrt auf dem Golf einen Preis erfordern würde. Der Bericht der „Times of London“, den der „Haaretz“ Kolumnist Anshel Pfeiffer verfasst hat, bestätigt meine Quelle:

„Sie [Israelische Angriffe gegen die Emerald und andere iranische Schiffe] könnten vom Mossad, Israels Auslandsgeheimdienst, und dem Militärgeheimdienst gemeinsam geplant worden sein, die gemeinsam die Verantwortung für die Verfolgung iranischer Ziele tragen. Sie wurden ausgeführt von der Flotilla 13, der Marineeinheit für besondere Operationen.“ Jedoch realisierten die Kommandos nicht, dass die Emerald ein rostiger alter Kasten in einem hoffnungslos schlechten Zustand war.

Hier folgt ein Artikel darüber, wie das Wall Street Journal einige der Schiffe charakterisiert, die die Sanktionen gegen den Iran umgehen:
„Kapitäne geben oft falsche Ziele an, benutzen alte, verrostete Tanker, um Beachtung zu vermeiden, und transportieren manchmal Öl von einem Schiff zu einem anderen auf dem Meer, um zu vermeiden, entdeckt zu werden, wie regionale Militäroffiziere sagten.“

Die israelische Mine, die einen geringen Schaden verursachen sollte, riss anscheinend ein so großes Loch (in den Schiffsrumpf), dass ein Großteil der Schiffsladung ins Mittelmeer auslief. Das ist das, was das israelische Umweltdesaster verursachte, also: Israel selbst.

Der WSJ-Artikel bezog sich in der Tat, ob absichtlich oder unbeabsichtigt, implizit auf die Emerald Ölladung und die Sabotage:
„Bei einem Vorfall letzten Monat befestigten angebliche Mossadagenten bei einem Angriff eine Haftmine an einem iranischen Schiff, das vor der Küste des Libanons vor Anker lag, um iranisches Öl nach Syrien zu transportieren, laut dem ersten Schifffahrtexperten. Israels Militär lehnte eine Äußerung zu dem Vorfall ab.“

Es ist nicht der Rede wert, dass Gamliel mit dem Finger der Schuld auf die Iraner und die Emerald zeigte und sagte, diese habe, nachdem ihr Öl ins Meer gelaufen sei, ihre Fahrt in einen syrischen Hafen fortgesetzt. Danach sei sie wieder in den Iran zurückgekehrt.
Die Times of London fügte dieser Aussage Details hinzu:

„Die [israelischen] Angriffe [gegen die iranische Schifffahrt] verursachten mindestens eine gewaltige Ölkatastrophe im Oktober 2019 im Roten Meer, laut Berichten aus Washington. Aufgrund einer weiteren Ölkatastrophe entlang der israelischen und libanesischen Küsten im letzten Monat wurde ein Tanker, der Rohöl vom Iran nach Syrien transportierte, von israelischen Politikern beschuldigt, aber das wird nun in einem anderen Licht gesehen werden.“

Pfeffer veröffentlichte seine Geschichte in der „Times“ anstatt in „Haaretz“, weil die Militärzensur ihm das untersagte. Also umging er die Zensur durch die Veröffentlichung bei einer ausländischen Nachrichtenagentur. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das israelische Militär nicht will, dass seine eigenen Bürger wissen, dass es die nationale Umweltkatastrophe selbst verschuldet hat. Und der Zensor tut dies unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit.

Meine israelische Quelle bot ihre Charakterisierung des Desasters an:

“Ja, Israel ist verantwortlich für seine eigenen Umweltkatastrophe. Wie bei der Beirut-Explosion endete eine „kleine“ Sabotage-Operation in einem Desaster. Shayetet 13 sabotierte die Emerald in der Absicht, ein kleines Loch zu erzeugen, dass sie daran hinderte, ihren Weg nach Syrien fortzusetzen, aber der israelische Geheimdienst hatte keine Ahnung, wie alt und rostig der Tanker war. Das Ergebnis: Ein gigantischer Ölteppich, der die israelischen – und auch die libanesischen - Küsten traf.“

Der israelische Geheimdienst soll angeblich einer der besten der Welt sein. Aber erinnern Sie sich an das Lillehammer-Fiasko, bei dem der Mossad anstatt der beabsichtigten Zielperson, der angebliche Planer des Münchner Massakers, einen unschuldigen marokkanischen Ober ermordete, Dort führten die israelische Selbstüberschätzung und Entschlossenheit, Rache gegen Israels Feinde zu verüben, zu falschen Behauptungen und zu dem Desaster. So hat der israelische Geheimdienst in Bezug auf den Iran ein unaufhörliches Bedürfnis, wie ein Gorilla, auf seine Brust zu klopfen, um Dominanz über den Rest des Rudels zu zeigen. Diese Selbstüberschätzung führte zu dem Ölteppich-Desaster.

Ein historisches Echo zu dieser Tragödie findet man in der Geschichte der SS Patria, einem Schiff, das 1.800 jüdische Flüchtlinge aus Europas Holocaust-Zeit 1940 an Bord hatte. Es war in Haifa angedockt, aber britische Behörden verweigerten den Passagieren das Aussteigen. Die Yishuv Führerschaft widersetzte sich der britischen Weigerung entschieden. Sie beschloss, das Schiff zu sabotieren, so dass es den Hafen nicht verlassen und nicht nach Europa zurückkehren konnte. Haganah Kämpfer befestigten eine explosive Ladung an dem Schiffsrumpf. Aber sie haben die Leistung der Ladung falsch kalkuliert. Anstatt das Navigationssystem zu beschädigen, riss sie die gesamte Seite des Schiffes auf, das innerhalb von sechzehn Minuten gesunken ist. Das verursachte den Tod von fast 300 Flüchtlingen.

Man muss dabei betonen, dass die Emerald-Geschichte niemals ohne die Einmischung des US-Geheimdienstes durchgesickert wäre, der höchstwahrscheinlich die Quelle der heutigen Geschichte ist. Das ist das zweite Leck, dass der Netanyahu-Regierung Schaden zufügt. Biden wusste, dass die Medien die Zusammenhänge sehen und die heute durchgesickerte Geschichte mit der Emerald in Verbindung bringen würden. Er wusste, dass es Israels Ruf schaden und die gesamte ablehnende Haltung des israelischen Premierministers gegenüber dem Iran diskreditieren würde.

Obwohl die USA nicht genau die Johnny-on-the-spot in Bezug auf die Erfüllung ihrer Versprechen, zu der JCPOA zurückzukehren, waren, wissen sie, dass sie, wenn sie es tun, mit einer heftigen Gegenreaktion der Republikaner und von Israel konfrontiert sein werden. Dieses Durchsickern ist ein Präventivangriff. Ein derartiger Skandal wird Netanyahu zurückwerfen. Das wird auch potentiell peinlich vor den Wahlen sein, die in den kommenden zwei Wochen stattfinden werden.

Wenn meine Vermutung bezüglich der Motive der USA falsch ist und sie stattdessen beabsichtigten, dem Iran zu drohen und ihn daran zu erinnern, dass dieses Land Israel weiterhin unterstützt in seinem kaum verborgenen Krieg gegen ihn, dann wird dieses Leck (im doppelten Sinne des Wortes) ziemlich schädlich für diese Bemühung sein.

Ich bat das Verteidigungsministerium um einen Kommentar zu Berichten, dass der Geheimdienst der USA diese Marineangriffe mit Israel koordiniert hätte. Anstatt eines Kommentars verwies der Presseoffizier mich an die israelische Regierung. Ich fand das ziemlich seltsam, wenn man berücksichtigt, dass ich einen amerikanischen Regierungsbeamten nicht nach Israels Rolle fragte. Ich fragte ihn, ob die USA irgendeine Rolle bei den Angriffen gespielt hätte.       Quelle     (übersetzt von Inga Gelsdorf)


„Mein Vater liebte deutsche Literatur, aber misstraute den Deutschen“

 Abi Melzer  - 23. März 2021

Was für ein Schicksal! 1933 floh der jüdische Verleger Joseph Melzer vor den Nazis, überlebte zwei Jahre sibirische Gulag-Haft und wanderte nach Israel aus. 1958 kehrte er nach Deutschland zurück. Die Liebe zur deutschen Literatur sei letztlich stärker gewesen, sagte sein Sohn Abraham Melzer im Dlf.

Abraham Melzer im Gespräch mit Gisa Funck

„Ich habe neun Leben gelebt“: So heißt die jetzt erschienene Autobiografie des am 4. Januar 1984 verstorbenen Verlegers Joseph Melzer. Sie vermittelt in der Tat Einblicke in ein überaus bewegtes, aber auch ein sehr leidvolles Leben. Mehrmals sprang er sozusagen dem Tod in letzter Sekunde von der Schippe. Melzers Sohn Abraham Abraham ist ebenfalls Verleger, zudem Buchautor und Blogger.

Gisa Funck: Herr Melzer, Wussten Sie eigentlich auch schon vor diesen Lebenserinnerungen Ihres Vaters, was für ein windungsreiches, brutales Leben ihr Vater hatte?

Melzer: Nein, so genau nicht. In groben Zügen wusste ich schon, dass er aus Berlin fliehen musste. Dass er in Sibirien war. Aber ich kannte nicht die Einzelheiten. Er hat wenig darüber gesprochen. So wie im Prinzip die ganze Generation der Nazi-Verfolgten wenig über ihr Schicksal gesprochen hat  Quelle



Joseph Melzer
„Ich habe neun Leben gelebt.

 Ein jüdisches Leben im 20. Jahrhundert“
Westend Verlag, Frankfurt a. M. 336 Seiten, 24 Euro

 

Das vollständige Interview im Deutschlandfunk

Joseph Melzer: „Ich habe neun Leben gelebt“„Mein Vater liebte deutsche Literatur, aber misstraute den Deutschen“  >>>


AUDIO - Abraham Melzer im Gespräch mit Gisa Funck - Hören Sie den Beitrag in der Dlf Audiothek >>>

 

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