Der Palästinenser Khader Adnan liegt nach 67 Tagen Hungerstreik im israelischen Gefängnis im Sterben
Der Gesundheitszustand des hochrangigen Anführers des Palästinensischen Islamischen Dschihad verschlechtert sich rapide, nachdem er den 67. Tag seines fünften Hungerstreiks erreicht hat
Fayha Shalash - 12. April 2023 - Übersetzt mit DeepL
Der palästinensische Gefangene Khader Adnan liegt nach 67 Tagen Hungerstreik in einer israelischen Gefängnisklinik im Sterben", so seine Frau und sein Bruder am Mittwoch.
Der 44-jährige Adnan, ein führendes Mitglied der palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad, befindet sich seit seiner Verhaftung bei einer israelischen Razzia in seinem Haus am 5. Februar im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung in israelischen Gefängnissen zu protestieren.
Sein Gesundheitszustand hat sich in den letzten 67 Tagen erheblich verschlechtert. Seine Frau Randa Moussa berichtete am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Ramallah, dass er mehr als einmal in Ohnmacht gefallen sei und unter starkem Schwindel und allgemeiner Schwäche leide.
"Mein Mann liegt im Sterben und die israelische Gefängnisverwaltung weigert sich, ihn in ein ziviles Krankenhaus zu verlegen", so Moussa. "Stattdessen wird er im Ramla-Gefängnis festgehalten, das nicht über die geringsten medizinischen Einrichtungen verfügt. Wir haben mehr als einmal darum gebeten, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen, aber die Bitte wurde immer abgelehnt."
Adnan wurde seit 2004 mindestens 11 Mal inhaftiert und war ein Sprecher der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen.
Sein erster Hungerstreik fand nach seiner Verhaftung im Jahr 2004 statt, um gegen die Verwaltungshaft zu protestieren, eine umstrittene Praxis, die es Israel erlaubt, Palästinenser ohne Anklage für sechs Monate in Haft zu nehmen.
Der Hungerstreik wird von vielen als Symbol des palästinensischen Widerstands angesehen. Dies ist bereits der fünfte Hungerstreik, den Adnan während seiner Inhaftierung unternommen hat, wobei ein 67-tägiger Hungerstreik im Jahr 2012 eine Welle von palästinensischen Gefangenen, die in Verwaltungshaft gehalten werden, dazu inspirierte, sich ihm anzuschließen.
Erfundene Anklagen
Der Palästinensische Islamische Dschihad wurde von Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft. Israel hat Adnan im Laufe der Jahre wiederholt in Verwaltungshaft genommen und dies unter anderem mit "Aktivitäten, die die regionale Sicherheit gefährden" begründet.
Seine Familie, die stets bestritten hat, dass er in militante Aktivitäten verwickelt ist, sagt, dass Adnan diesmal nicht in Verwaltungshaft genommen wurde, sondern dass die israelischen Staatsanwälte stattdessen mehrere Anklagen gegen ihn erfunden haben, um ihn zu inhaftieren.
Israel hat sich bisher geweigert, mir, seiner Frau und seinen neun Kindern zu erlauben, ihn zu besuchen.
Adnan begann seinen jüngsten Hungerstreik ab dem Zeitpunkt seiner Verhaftung zu Hause in der Stadt Arraba, südlich von Dschenin im besetzten Westjordanland. Auf diese Weise wehrte er sich gegen die Verhaftung, und sein Prozess wurde seither mehrmals verschoben.
Mohammed Adnan, Adnans Bruder, sagte auf der Pressekonferenz, dass ein Anwalt der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association Adnan am Dienstag in der Gefängnisklinik von Ramla besucht habe, wo er inhaftiert ist. Der Anwalt informierte die Familie über seinen Gesundheitszustand.
"Neben häufigen Ohnmachtsanfällen leidet mein Bruder an Hör- und Sehstörungen, starkem Druck in der Brust, Krämpfen am ganzen Körper und Erbrechen von gelben Substanzen", sagte Mohammed Adnan.
Am Montag fiel Adnan in Ohnmacht, stürzte zu Boden und schlug mit dem Kopf und der unteren Schulter auf. Er blieb lange Zeit auf dem Boden liegen, ohne dass ihm jemand half, obwohl in seiner Zelle Überwachungskameras installiert waren, sagte der Anwalt der Familie.
"Deshalb fordern wir, dass er in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird. Außerdem stören ihn die Gefängniswärter absichtlich und rauben ihm den Schlaf, indem sie jede halbe Stunde in seine Zelle stürmen und das Licht dort anlassen", so Mohammed Adnan.
"Israel hat sich bisher geweigert, mir, seiner Frau und seinen neun Kindern zu erlauben, ihn zu besuchen, unter dem Vorwand eines Sicherheitsverbots."
Adnan gilt als prominenter Führer des Islamischen Dschihad im besetzten Westjordanland. Er ist Inhaber einer Bäckerei in seiner Heimatstadt und hat neun Kinder. Er setzt sich aktiv für palästinensische Gefangene ein und nimmt regelmäßig an Veranstaltungen zu deren Unterstützung teil.
Seine Frau appellierte an verschiedene, insbesondere internationale Menschenrechtsorganisationen, auf seinen Fall aufmerksam zu machen und Druck auf Israel auszuüben, ihn freizulassen, "bevor es zu spät ist".
Qaddoura Fares, Leiterin des Palästinensischen Gefangenenclubs, sagte, Israel ignoriere absichtlich Adnans Forderungen nach Freilassung, um seinen Hungerstreik zu verlängern, in der Hoffnung, dass dies als Abschreckung für andere palästinensische Gefangene dienen würde.
Die palästinensischen Gefangenen haben insgesamt 25 Streiks sowie 410 Einzelstreiks durchgeführt, von denen der jüngste der von Adnan ist.
Nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenclubs befinden sich derzeit 4.700 Gefangene in israelischen Gefängnissen, davon 1.000 in Verwaltungshaft, während die israelischen Streitkräfte seit Anfang dieses Jahres mindestens 1.300 Verhaftungen vorgenommen haben. Quelle |
Abed Schokry - Gaza am Ostermontag 10 April 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,
seit Beginn des Jahres habe ich Ihnen und Euch keine Mails aus Gaza geschickt. Es gibt aber einige unter Euch/Ihnen, die von mir über WhatsApp immer wieder Nachrichten erhalten haben. Es gibt im privaten Bereich einiges zu vermelden, das ist auch unter anderem ein Grund, warum ich mich nicht gemeldet habe (Mehr dazu später in dieser E-Mail).
Ich hoffe, dass alle schöne Ostertage hatten.
Es ist sehr viel in den vergangenen drei Monaten passiert. Meistens aber keine guten Meldungen bzw. Nachrichten. Umso mehr ist es mir nun sehr wichtig, Ihnen bzw. Euch diese
Mail zu senden.
Auf die folgenden Punkte werde ich kurz eingehen:
• Die letzten israelischen (il.) Wahlen bzw. die neue il. Regierung
• Immer noch keine Wahlen bei uns
• Friedensgespräche zwischen der PA und dem Staat Il. Inner- Palästinensische
Spaltung
• Der Fastenmonat Ramadan und der Alltag (Preise, Strom, Wasser, Schule, Uni.)
• Politischer Alltag heute und die Zukunft
• Vergleich Ukraine- Russland- Konflikt und Israel- Palästina- Konflikt
• Private Nachrichten von mir und meiner Familie, Eltern und Schwiegereltern
• Sommerreise nach Deutschland
Nun werde ich auf die einzelnen Punkte kurz eingehen.
• Die letzten israelischen Wahlen bzw. die neue israelische Regierung und immer noch
keine Wahlen bei uns
Netanjahu und der rechte Block sind Sieger der letzten Neuwahlen in Israel. Sie haben eine deutliche Mehrheit von 64 Sitzen in der Knesset. Der bisherige Ministerpräsident Yair Lapid von der Partei Jesch Atid erlitt eine Niederlage. Die Meritz Partei ist gar NICHT in der israelischen Knesset vertreten. Sie kam nur auf 3,16 Prozent und verfehlte damit die notwendige Hürde von 3,25 Prozent der Stimmen und somit den Einzug ins
Parlament.
Sieger der Wahl ist der bisherige Oppositionsführer und frühere mehrfache Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Likud. Das ist die fünfte Wahl seit 2019. Bei uns haben seit dem Jahr 2005 keine Präsidentschaftsahlen stattgefunden. Das letzte Mal wurde das Parlament im Jahr 2006 gewählt.
Die einzige israelische linke Partei, die von zwei-Staaten-Lösung spricht, ist gar nicht in der israelischen Knesset vertreten.
Was bedeutet das? Nun regiert dieser rechte Block und es finden seit Wochen Demonstrationen gegen fundamentale Änderungen statt. Diese Demos haben zumindest vorübergehend das Vorhaben einer Justizreform der israelischen Regierung gestoppt. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass das Parlament die Rechtsprechung des höchsten Gerichts durch Mehrheitsbeschluss aufheben kann. Wie es damit weitergehen wird, das weiß niemand.
Friedensgespräche zwischen der PA und dem Staat Israel. Inner- Palästinensische Spaltung
Friedensgespräche gibt es zwischen der PA und Israel seit 9 (NEUN) Jahren nicht mehr. Es dreht sich alles nur um Sicherheitsfragen der Israelis. Wir sind ja "keine Menschen" und haben kein Recht auf ein normales und sicheres Leben in unserem Land. Nur die Israelis haben dieses Recht.
Auf der anderen Seite geht die inner-palästinensische Spaltung weiter. Alle Versuche diese Spaltung zu beenden sind bis jetzt nicht zum gewünschten Ergebnis gekommen. LEIDER.
So kann es eigentlich und darf gar nicht weitergehen.
Der Fastenmonat Ramadan und der Alltag (Preise, Strom, Wasser, Schule, Uni.)
Der Fastenmonat Ramadan hat vor 19 Tagen begonnen. Der Alltag ist ein ganz anderer. Alles ist anders. Um das zu verdeutlichen, die Schuleinheit ist etwas kurzer, die Angestellten/ Beamten arbeiten etwa zwei Stunden täglich weniger. Auch die kleinen privaten Geschäfte stellen sich um. So sind die Obst- und Gemüse-Märkte bis kurz vor Sonnenuntergang geöffnet. Ich kann beispielsweise um 16 Uhr zum Markt gehen und einkaufen. Diese Geschäfte sind in den anderen Monaten bereits um 15 Uhr geschlossen. Kleidergeschäfte öffnen abends länger. Ich erwähne es noch einmal, es gibt bei uns keine gesetzlichen Reglungen für die Öffnungszeiten der Geschäfte. Und oft weiß man nicht genau, wann ein Geschäft öffnet, da es nirgendwo steht. Also auch nicht an den Türen der
Geschäfte. Wer von Ihnen/ Euch einmal in Gaza war, weiß das.
Es ist im öffentlichen Leben zu bemerken, wie groß die Armut der Bevölkerung ist, obwohl einige Tausende Arbeiter aus Gaza nun in Israel arbeiten und gut verdienen. Das aber hat sich bis jetzt gar nicht bemerkbar gemacht. Ich habe mich deshalb mit Ökonomen darüber unterhalten. Eine Erklärung könnte sein, dass viele Familien Schulden haben und diese jetzt zurückzahlen. Nach wie vor sind über 80% der Bevölkerung des Gazastreifens auf Hilfe angewiesen. Es gibt immer mehr Personen auf den Straßen, die um Hilfe bitten bzw. betteln.
Die Preise von einigen Produkten (Mehl, Öl) sind etwas zurückgegangen. Die Wasser- und Stromversorgung stellen immer noch eine sehr große Herausforderung dar. Zwar haben tausende Familienhäuser Solarenergie. Aber das hat keinen so großen Einfluss auf die gesamte Versorgung. Wir haben acht (8) Stunden Strom, dann 8 Stunden keinen Strom. Die Wasserversorgung ist ähnlich.
Das zweite Semester geht Anfang Juni zu Ende und davor endet auch das Schuljahr.
Politischer Alltag heute und die Zukunft
Auf der politischen Ebene der Welt, da tut sich etwas. Ich vermute, dass sich eine neue Weltordnung im Entstehen befindet. Wir sehen neue/(alte) Verbündete. Saudi-Arabien hat sich mit Iran versöhnt und das geschah unter der Vermittlung von China. So hoffe ich, dass der Konflikt in Jemen nun endlich gelöst wird. Hamas hat sich mit Syrien ebenfalls versöhnt. Syrien wird am kommenden arabischen Gipfel teilnehmen. Türkei hat sich mit Ägypten auch versöhnt. Ich denke, dass die Türkei in kurzer Zeit sich mit Syrien auch versöhnen wird.
Das gibt mir ein wenig Hoffnung, dass Fatah und Hamas sich ebenfalls versöhnen werden. Das alles hat sicherlich Auswirkungen auf den israelischen-palästinensischen Konflikt. Ich habe es oft geschrieben und ich wiederhole es hier. Die Zwei-Staaten-Lösung ist schon lange weg vom Tisch. Es gibt nur eine Lösung. Ein Staat mit allen Rechten für alle Bewohner. Nur das scheint mir eine vernünftige Lösung zu sein. Es ist höchste Zeit für den Staat Israel die arabische Initiative aus dem Jahr 2002 zu ergreifen und so dann Frieden mit allen arabischen Staaten zu schließen. Alle anderen Lösungen werden nur zum weiteren Blutvergießen auf beiden Seiten führen. In einem Apartheid-Staat zu leben, ist auch sicherlich kein angenehmes Gefühl. Das sind meine Gedanken und Überlegungen... Ich kann mich allerdings auch irren.
Vergleich Ukraine- Russland- Konflikt und Israel- Palästina- Konflikt
Diese Konflikte werden uns vermutlich noch weiter beschäftigen. Denn die westlichen Länder und die USA messen mit zweierlei Maßstäben, wenn es um den israelisch-palästinensischen Konflikt geht.
Private Nachrichten von mir und meiner Familie, Eltern und Schwiegereltern
Die gute Nachricht, unser neues Familienmitglied (unsere inzwischen 5 Monate alte Tochter) wächst und gedeiht und macht unseren Alltag lebendiger bzw. lebhafter. Sie ist oft fröhlich und lächelt. Unsere anderen Kinder gehen in die Schule. Und unsere Medizinstudentin, unsere „Große“ ist schon im vierten Semester. Es macht ihr Freude zu studieren.
Leider gibt es in unseren Familien auch schwierige Situationen. Mein Vater leidet an Parkinson und die Herzmuskulatur meiner Mutter ist relativ schwach. Beide sind 70 Jahre alt.
Mein Schwiegervater ist seit einer Woche in einem Krankenhaus in Ramallah und er wurde gestern operiert, weil er ein Aortenaneurysma hat, diese Operation kann in Gaza nicht gemacht werden. Seit Ende Oktober hatte er Atemschwierigkeiten und erst durch einen Zufall wurde die lebensbedrohliche Erkrankung bei ihm festgestellt. Meiner Schwiegermutter musste das Bein unterhalb des Knies amputiert werden. Sie ist keine Diabetikerin. Diese Operation war vor drei Wochen. Einige unter Ihnen und Euch kennen meine Schwiegereltern, da sie mich im Aug. 2004 in Berlin besucht haben.
Diese Erkrankungen meiner Eltern und Schwiegereltern sind Gründe, warum ich mich einige Zeit nicht melden konnte.
Sommerreise nach Deutschland
Die Sehnsucht nach der alten Heimat packt mich immer und immer wieder. Wenn es mit dem Forschungsaufenthalt klappt, dann werde ich Juli und August in Deutschland sein. Ende April wird es für mich klarer, ob es dann mit der Reise klappen wird oder nicht. In der Hoffnung, Euch dann im Sommer persönlich wieder treffen zu können, verbleibe ich
für heute
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Abed Schokry
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Deutschland und Israel: Solidarität mit Rechtsradikalen?
Ein Bericht über die einseitige deutsche Israel-Palästina-Politik.
Interviewt werden u.a. Aref Hajjaj und Moshe Zimmermann.
Unter anderem in Panorama -13. 4. 2023 - 21.45 |
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Stellungnahme von Samidoun Netzwerk zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen:
Am Samstag, den 8. April, marschierten fast 1.000 Menschen durch die Straßen Berlins in Solidarität mit Palästina. Es war deutlich, dass die Demonstration stark und organisiert war, ein Ausdruck von Empörung und Internationalismus gegen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom israelischen Besatzungsregime gegen das palästinensische Volk begangen werden.
Es wurden zwar eine übermäßig große Zahl von Polizisten und Arabisch-Übersetzern von der Polizei zur Überwachung der Massen eingesetzt, doch wurden keine Zwischenfälle während der Demonstration gemeldet. Stattdessen gingen die Bilder der Demonstration um die Welt, ein Zeichen dafür, dass Palästinenser, Araber und Internationalisten in Deutschland die anhaltende Ungerechtigkeit in Palästina nicht vergessen haben.
Wie immer, wenn es eine große Demonstration für Palästina gibt, und insbesondere, wenn die palästinensische und arabische Gemeinschaft in Berlin sich für Gerechtigkeit sowie gegen Rassismus und Unterdrückung ausspricht, folgen bald die Angriffe und Versuche, die Demonstration zu kriminalisieren. Wir haben diese Rhetorik immer wieder erlebt, jedes Mal wird ein neuer Vorwand benutzt, um die Unterdrückung der palästinensischen Stimme in Berlin – wie auch die Unterdrückung aller Stimmen für Gerechtigkeit – voranzutreiben.
Dieses Mal ist der Vorwand ein sensationslüsternes Video, das in den deutschen Medien weit verbreitet wurde. Das fragliche Video enthält absichtliche Übersetzungsfehler, eine offene Dämonisierung der Palästinenser insgesamt und von Samidoun Netzwerk im Besonderen. Es verleumdet offen politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden gegen ihre Administrativhaft (Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess) und gegen offenkundig politische Anklagen als Zivilisten vor Militärgerichten der Besatzungsmacht, ältere politische Gefangene, die in israelischen Gefängnissen durch medizinische Vernachlässigung ermordet werden, sowie minderjährige Gefangene. In dem Video wird versucht, eine einzelne Person hervorzuheben, die während der Demonstration eine antisemitische Parole rief. Die Person, die diese Aussage angeblich rief, ist im Video nicht zu sehen. Keine andere Person schloss sich ihr an, der Ruf kam weder von der Spitze der Demonstration noch über das Mikrofon. Und diese Person befand sich in einer Massendemonstration von Tausenden von Menschen zufällig nahe genug an diesen “Journalisten”, damit sie ihren Ruf aufnahmen und ihn dazu benutzten, eine umfassende Hetzkampagne gegen die Organisierung für Palästina in Deutschland zu starten.
Die Identität dieser Person ist völlig unklar, ebenso wie ihr Grund für diesen Ruf oder ob sie überhaupt an der Demonstration teilgenommen hat. Eines ist klar: Sie hatte nichts mit der Organisation, Leitung, Führung oder dem politischen Rahmen der Mobilisierung zu tun, und diese Aussage spiegelt nicht unsere klare antirassistische, antikoloniale Vision für ein befreites Palästina wider. Jede einzelne palästinensische Demonstration in Deutschland wird routinemäßig und fälschlicherweise ins Visier genommen und als antijüdisch diffamiert, obwohl sie in Wirklichkeit antirassistisch und für die Befreiung ist. Auf diese Weise wird auch versucht, Samidoun, unsere Mitgliedsorganisationen und unsere Initiativen in anderen Ländern, die Tausende von Kilometern entfernt sind, zu kriminalisieren, was die wahren Absichten dieser Kampagne zeigt.
Diese Verleumdungstaktik zielt darauf ab, unsere klare Haltung gegen Antisemitismus in Frage zu stellen und damit auch unsere selbstverständliche Haltung gegen die Äußerung, die angeblich von einer einzelnen Person in der Nähe der Demonstration gemacht wurde. Eine prinzipielle Organisation für Palästina ist per Definition antizionistisch, gegen dieses rassistische und koloniale System gerichtet, das das palästinensische Volk unterdrückt und zu vernichten versucht. Wir sind in diesem Kampf mit unseren antizionistischen jüdischen Genossen vereint, denn unser Kampf findet nicht vor dem Hintergrund eines religiösen Konflikts statt, sondern ist eine Befreiungsbewegung gegen Kolonialismus, Besatzung und Unterdrückung.
Zwei sehr wichtige Punkte zur Instrumentalisierung solcher Vorfälle, die bei einer Massendemonstration unmöglich berücksichtigt werden können:
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Wir betrachten solche Erklärungen als ein Werkzeug in den Händen reaktionärer und repressiver Kräfte, einschließlich Pro-Apartheid-Organisationen, die versuchen, die Unterstützung für Palästina zu kriminalisieren.
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Der Zionismus und sein ständiges Bestreben, diese faschistische Ideologie als “jüdisch” zu bezeichnen, spielt seit langem eine schändliche Rolle bei der Fehldeutung des Zionismus, einer rassistischen politischen Ideologie, als Judentum. Dasselbe gilt für die westlichen Mächte, die die israelische Besatzung immer wieder als “jüdischen Staat” bezeichnen und versuchen, alle Juden zu vereinnahmen für die zionistischen Verbrechen. Es ist die palästinensische Befreiungsbewegung, die die Gleichsetzung von Juden mit Zionisten ablehnt, und die zionistische Bewegung, die versucht, diese Gleichsetzung zu institutionalisieren.
Wir wissen auch, dass diese koordinierten Angriffe nicht den Wunsch widerspiegeln, gegen Rassismus, einschließlich Antisemitismus, in Berlin oder in Deutschland vorzugehen. Sie dienen vielmehr drei Hauptzielen:
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Dem Versuch, einen Vorwand zu schaffen, um Organisationen zu verbieten, die sich für Gerechtigkeit und Befreiung in Palästina einsetzen, wie das Samidoun Netzwerk, oder um Demonstrationen zu verbieten, wie die demnächst stattfindenden Demonstrationen zum 75. Jahrestag von al-Nakba, der katastrophalen Besetzung Palästinas, wie wir sie im Mai 2022 erlebt haben.
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Dem Versuch, antipalästinensischen Rassismus und Repression auf den Straßen Berlins zu provozieren sowie unsere Gemeinschaft einzuschüchtern und von der Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen abzuhalten.
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Dem Versuch, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Thema der Demonstration abzulenken, d.h. von den andauernden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina. Diese werden von der deutschen Regierung und ihren politischen Parteien gerechtfertigt, was bis zur extremen Siedlerbewegung reicht, die heute durch das Westjordanland des besetzten Palästina marschiert ist, sowie bis zu den Aufrufen des israelischen Ministers Bezalel Smotrich, ganz Jordanien und ganz Palästina zu besetzen, und den Angriffen auf Palästinenser beim Gebet in der Al-Aqsa-Moschee während des Ramadan.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen oder unterdrücken, und wir werden nicht zusehen, während unsere Gemeinschaft gezielt unterdrückt und kriminalisiert wird. Wir rufen alle auf, sich uns am Sonntag, den 16. April, dem Marsch zur Befreiung der palästinensischen Gefangenen anzuschließen. Mit unserer kollektiven Klarheit und Stimme bekräftigen wir einmal mehr: From the river to the sea, Palestine will be free! Quelle
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Demo in Berlin am 16.04.2023: internationaler Tag der palästinensischen Gefangenen
Samidoun - 11 April 2023
Tausende von Palästinensern in israelischen Gefängnissen kämpfen jeden Tag, jede Stunde und jede Minute gegen die gesamte zionistische Unterdrückungssystem in einem Kampf auf Leben oder Tod! Von den kolonialen Gesetzen über die faschistische Armee, die unser Volk ermordet und verhaftet, bis hin zum Gefängnis und seinen feigen Wärtern. Unsere Gefangenen spielen täglich ihre Rolle als die fortschrittliche revolutionäre Avantgarde des palästinensischen Volkes und die Speerspitze im Kampf gegen das zionistische Projekt, denn sie sind unser fester Kern. Und weil sie die wahre und vertrauenswürdige Führung der nationalen Bewegung sind, und weil sie die erste Verteidigungslinie für die Rechte des palästinensischen Volkes sind.
Die Befreiung der palästinensischen Gefangenen ist die Befreiung Palästinas selbst, vom Fluss bis zum Meer
Daher ladet euch Samidoun Netzwerk zur Verteidigung palästinensischer Gefangenen zur Demo in Berlin am 16.04.2023 zum Gedenken an dem internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen |
Die 5 Denkanstöße der Woche
The PIPD Weekly Updates | 4. - 11. April 2023
1. In Palästina:
A) Mord an zwei Palästinensern in Nablus. Am Montagmorgen führten israelische Streitkräfte mehrere Razzien in Nablus durch, als Muhammad al-Hallaq und Muhammad Abu Bakr Gegenwehr leisteten- die Armee erschoss beide. Abu Bakr war ein Berater von Mahmoud al-Aloul, dem Vizepräsidenten der regierenden Fatah-Bewegung.
B) Student vor Al-Aqsa erschossen. Israelische Streitkräfte töteten am Samstag Muhammad Al Asibi, einen Medizinstudenten aus dem Naqab/Negev am Eingang zum Al-Aqsa-Gelände. Die israelischen Behörden beschuldigten Mohammed des versuchten Diebstahls einer Waffe. Augenzeugen widersprechen dieser israelischen Version. Wenig plausibel ist zudem, dass es keine Kamera-Aufzeichnungen geben soll - an einem der stärksten überwachten Ort im ganzen Land (es hängen praktisch überall Kameras).
📄 Lesetipp: Israels Strategie der Desinformation, die in solchen Situation angewandt wird.
C) Razzia auf dem Haram al-Sharif. Am Mittwochmorgen hat die israelische Polizei bei einer gewaltsamen Razzia auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem palästinensische Gläubige angegriffen und verhaftet. Mindestens 400 Palästinenser wurden verhaftet.
➡️ Die Ursache für diese Gewalt ist die illegale Besatzung und die Apartheidpolitik Israels. Solange sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden und die Menschen keine Rechte erhalten, wird die Gewalt weitergehen.
2. In Israel: Die israelischen “pro-democracy” Proteste aus palästinensischer Perspektive. Palästinenser:innen vielerorts beobachten die anhaltenden israelischen Proteste und Debatten mit Entsetzen und bitterer Ironie. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gerichte seit Jahrzehnten diskriminierende Apartheidgesetze und -praktiken gegen Palästinenser aufrechterhalten haben. Lesen Sie direkt aus der palästinensischen Analyse:
📄 Lesetipps: Samah Salaime beantwortet im +972 Magazin die Frage: Wollen die 48er Palästinenser einen Platz bei den Protesten? ▪️ Mohammad Al Kurd befasst sich in The Nation mit der Rolle des Obersten Gerichtshofs ▪️ Ahmad Al-Balah schreibt in der Perspektive Online kritisch über die Entwicklungen in Israel/Palästina.
➡️ Palästinenser:innen haben bei diesen Demonstrationen nichts zu gewinnen, denn den demonstrierenden Israelis geht es lediglich um den Charakter des israelischen Regimes nach innen, nicht um die Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen.
3. In den USA: Abgeordnete wollen den israelischen Einsatz von US-Waffen überprüfen.
10 fortschrittliche Abgeordnete des US-Kongresses schickten das bisher am stärksten formulierte Schreiben an das Außenministerium. Darin bitten sie darum, den Einsatz von US-Waffen durch Israel bei Menschenrechtsverletzungen überprüfen zu lassen. Gemäß geltenden Gesetzen könnte dies zu Einschränkungen in der Finanzierung Israels Militär führen.
Videotipp: “Blankoscheck” - eine Kurz-Doku über die bisherige Unterstützung Israels durch das US-Militär.
➡️ Israels extremes Vorgehen zurzeit stößt sogar in der US-Politik auf Gegenwehr. Falls das Momentum erhalten bleibt, könnten Bewegungen in den USA dazu führen, dass sich der "Blankoscheck"-Charakter der US-Unterstützung an Israel ändert.
4. In Deutschland:
A) "Internationaler Antisemitismus-Gipfel" der Lobbyorganisation Elnet. Vom 27-29. März fand in Berlin der “Internationaler Antisemitismus-Gipfel" des sogenannten European Leadership Networks (Elnet) statt. Geframed wurde die Veranstaltung zwar als “Kampf gegen den Antisemitismus”, Elnet versteht sich jedoch eher als Lobbyorganisation für “europäisch-israelische Beziehungen”. So war ein israelischer Knesset-Abgeordneter geladen, der für seinen Rassismus gegen Palästinenser:innen bekannt ist. MP Chikli sagte nach öffentlichen Druck durch Israel/Palästina-Expertin*innen und Aktivist*innen seine Teilnahme ab.
B) Gründung des "Parlamentarierkreis Abraham Accords" im Bundestag. Parallel dazu verkündete Elnet Deutschland stolz, dass “auf Initiative von Armin Laschet MdB, Aydan Özoguz MdB, Lamya Kaddor MdB und Alexander Graf Lambsdorff MdB” hin Bundestagsabgeordnete zusammentrafen, um sich “mit Ron Prosor (Botschafter Israels) sowie Ahmed Alattar (Botschafter der VAE) über die Entwicklungen und Deutschlands Rolle auszutauschen”.
📄 Lesetipp: Die von Ex-Päsident Donald Trump eingeführten Abraham Accords sollen Israels regionale Bündnispolitik im Nahen Osten erleichtern und nebenbei die Palästina-Frage ökonomisch auflösen.
C) DIG-Podiumsdiskussion Die Landesgruppe DIG in Berlin/Brandeburg lud den Deutschen Journalistenverein Berlin-Brandenburg sowie die Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu einer Art Presse-Briefing namens „Nicht immer, aber immer wieder“: Unausgewogenheit, Halbwahrheiten und Fehler in der Berichterstattung über Israel (4.4.2023) ein. Dabei geht es darum, Kritik an Israel durch einflussreiche deutsche Journalist:innen in den sozialen, online und print-Medien entgegenzuwirken. Auch die DIG zensiert Stimmen und Meinungen, die Kritik an Israel bzw. sich zur Lage der Palästinenser:innen äußern.
➡️ Die israelische Lobby arbeitet nach wie vor mit Nachdruck daran, die anti-palästinensische Stimmung in der deutschen Politik- und Medienlandschaft auszubauen. Dagegen sollten alle aktiv werden, von Politiker:innen über Journalist:innen bin hin zu Aktivist:innen.
5. In den Vereinten Nationen: 76 internationale NGOs sprechen sich gegen die Annahme der israelisch-politisierten IHRA-Definition aus. In einem gemeinsamen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen warnen sie davor, die umstrittene Arbeitsdefinition zu Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) anzunehmen und zur Richtschnur ihres Aktionsplans gegen Antisemitismus zu erheben. Die IHRE-Definition werde oft “benutzt, um gewaltfreien Protest, Aktivismus und kritische Äußerungen bzgl. Israels und/oder des Zionismus fälschlicherweise als antisemitisch zu bezeichnen und damit zu unterdrücken”.
Hintergrund:
Die Definition und die dazugehörigen Beispiele erlauben es, jegliche Kritik als antisemitisch zu qualifizieren, zumal sie in vielen Ländern als Quasi-Gesetz übernommen wird (obwohl sie rechtlich nicht-bindend ist). Ken Stern, Hauptverfasser der IHRA-Definition, bekräftigte kürzlich seine Bedenken hinsichtlich die Definition zu missbrauchen, quasi als ”Instrument, um jede beliebige Person als Antisemiten zu bezeichnen”.
➡️ Immer mehr Institutionen weigern sich, diese instrumentalisierte IHRA-Definition zu übernehmen - und kämpfen damit gegen das "silencing" palästinensisch - Quelle Newsletter
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Die umstrittenen Pläne von Itamar-Ben Gvir
In Israel ist eine Debatte über die Einrichtung einer Nationalgarde entbrannt. Das Projekt, das die Befürchtung aufkommen lässt, dass der zuständige Minister seine eigene "Privatmiliz" aufstellt, ist weder wirklich neu, noch ist es in der geplanten Form durchführbar, meint Joseph Croitoru
Joseph Croitoru - 12.04.2023 - Übersetzt mit DeepL
Schon der Klang der "Nationalgarde", die der rechtsextreme Politiker und Minister Itamar Ben-Gvir in Israel einrichten will, ist für israelische Ohren fremd. Auf Hebräisch heißt das israelische Militär "Armee zur Verteidigung Israels", und die Polizeikräfte nennen sich "Israels Polizei". Eine Nationalgarde hingegen wird eher mit autoritären Regimen in Verbindung gebracht, insbesondere in den arabischen Staaten der Region. Der rechte Flügel in Israel neigt weit mehr als die Linke dazu, bei der Benennung staatlicher Institutionen ausdrücklich den Begriff "national" zu verwenden.
Benjamin Netanjahus Parteikollege Ariel Sharon erhielt 1996 ein "Ministerium für nationale Infrastrukturen", und Netanjahu richtete drei Jahre später den "Nationalen Sicherheitsrat" ein. Doch selbst während Netanjahus langer Amtszeit hielt sich die "Verstaatlichung" von Ministerien in Grenzen - es wurde lediglich ein "Nationaler Minister für digitale Angelegenheiten" hinzugefügt.
Die politische Karriere von Itamar Ben-Gvir begann in der rechtsextremen Partei "Nationale Union". Als Netanjahu ihn Ende 2022 in die Regierung holte, ließ sich Ben-Gvir zum "Minister für Nationale Sicherheit" erklären - ein Amt, das zuvor als "Innere Sicherheit" bekannt war.
Seit Wochen protestieren in Israel Zehntausende gegen die Pläne der rechtsreligiösen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu zur Reform der Justiz. Obwohl der Gesetzentwurf Ende März zunächst verschoben wurde, gehen die Proteste weiter. Die geplante Nationalgarde hat zu neuer Unruhe und neuen Ängsten geführt. Trotz der allgemeinen Unklarheit über den Charakter und die Struktur des neuen Sicherheitsorgans lassen sich Kritiker in Israel nicht von dem Gedanken abbringen, dass es auf Ben-Gvirs "Privatmiliz" hinauslaufen würde. Bei den jüngsten Protesten gegen Netanjahus Regierung marschierten als "Gardisten" verkleidete Demonstranten im Gleichschritt durch Tel Aviv und schworen dem "Tyrannen" lautstark ihre Loyalität.
Ben-Gvirs Parteifreunde von "Otzma Yehudit" (Jüdische Stärke) sind mit ähnlichen Ministerien betraut: "Siedlung und nationale Aufgaben" und "Negev, Galiläa und nationale Widerstandsfähigkeit". Die nationalistische Rhetorik ist in der Tat ein charakteristisches Merkmal dieser Partei, und Ben-Gvir macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Rolle des Oberbefehlshabers einer "Nationalgarde" gefallen würde.
Eine Nationalgarde gibt es bereits
Eine solche Einrichtung gibt es in Israel bereits seit Juni 2022, sie trägt jedoch den Namen "Die israelische Garde". Ben-Gvirs Vorgänger Omer Bar-Lev und der damalige Ministerpräsident Naftali Bennett richteten sie auf dringende Empfehlung hochrangiger Militärexperten aus dem Vorjahr ein.
Sie hatten mit Besorgnis festgestellt, dass die israelische Polizei mit den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Arabern und Juden im Mai 2021, insbesondere in gemischten israelischen Städten, völlig überfordert war, und empfahlen daher, dass Reservisten der Armee die Polizei in Notfällen verstärken und den Grenzschutz im israelischen Kernland unterstützen sollten. (...)
Auch deshalb kündigten Ben-Gvir und der ihm unterstellte Polizeichef Kobi Shabtai auf einer Pressekonferenz im Januar nicht nur einen massiven Ausbau und eine deutlich bessere Bezahlung der Polizei an, die seit Jahren unter einem immer dramatischeren Personalmangel leidet, sondern auch die Einrichtung einer "Nationalgarde", die bereits Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahus Likud und Ben-Gvirs Partei war. mehr >>> |
Fristlos streiken
Arbeitskampf bei UN-Hilfswerk UNRWA in Gaza. Ausweitung auf Westbank angekündigt
Gerrit Hoekman - 10.4.2023
Im Gazastreifen legten am Sonntag alle Mitarbeiter in den Einrichtungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) die Arbeit nieder. Krankenhäuser und Schulen blieben geschlossen, die Müllabfuhr ließ den Abfall in den Straßen liegen. Der Grund: Die UNRWA plant, die Zahl der Beschäftigten deutlich zu verringern. Die Streikenden fordern einen Stopp der Pläne, bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Salär. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Sonntag.
Der Streit zwischen der UNRWA und dem palästinensischen Sektor der Arabischen Arbeiterunion dauert bereits Monate. Nach Angaben der UNRWA arbeiten aktuell im Gazastreifen in den Schulen der Vereinten Nationen 1.404 Lehrerinnen und Lehrer mit Tagesverträgen, das macht 15,4 Prozent aller in Gaza bei der UNRWA beschäftigten, palästinensischen Lehrkräfte. Im Februar hatte die UN-Organisation versprochen, diesen Anteil auf 7,5 Prozent zu senken und die Zahl der unbefristeten und festen Verträge zu erhöhen. Doch bis jetzt hat das Hilfswerk das Versprechen nicht eingelöst. »Es gab keine positiven Fortschritte in bezug auf unsere Forderungen«, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency am Montag aus einer Erklärung der Gewerkschaft.
Nun sieht sich die Arabische Arbeiterunion zum schärferen Handeln gezwungen. Ihr leitender Gewerkschaftsfunktionär bei der UNRWA, Amin Al-Mishal, sagte der Londoner Nachrichtenplattform Al-Arabi Al-Dschadid am Sonntag, der Streik sei nur der Beginn einer Reihe von Eskalationsschritten. Seit Anfang des Jahres hatten die Angestellten in Teilbereichen mehrfach gestreikt. Am Sonntag folgte die nächste Stufe. Al-Mishal zufolge hatte die UNRWA im Februar angekündigt, in den nächsten drei Jahren 750 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, jeweils 250 per anno. In diesem Jahr läge die Zahl aber nur bei 200. Außerdem sperre sich die UNRWA bis jetzt gegen eine Gehaltserhöhung, die wegen der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Situation in Gaza dringend nötig sei. Die Arabische Arbeiterunion drohte am Sonntag mit einem unbefristeten Generalstreik, bis die UNRWA die Forderungen endlich erfülle.
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