Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den internen Kämpfen im Gazastreifen
Mit Trauer und großer Sorge haben wir die Ereignisse der vergangenen Woche in Palästina verfolgt. Die innerpalästinensischen Kämpfe zwischen Fatah und Hamas sind ein Desaster. Sie sind zerstörerisch und dienen nur den Feinden des palästinensischen Volkes. Die Palästinenserinnen und Palästinenser verlieren durch diese Kämpfe ihr eigentliches Ziel aus den Augen: Nämlich frei von Besatzung zu leben und das Selbstbestimmungsrecht zu erlangen.  

Die DPG tritt seit ihrer Gründung für die Schaffung eines pluralistischen und demokratischen Palästina ein. Die Absicht einiger Hamas-Funktionäre, einen "Islamischen Staat Palästina" zu gründen, beobachten wir daher mit größter Sorge. Dies würde nicht nur den pluralistischen Charakter Palästinas gefährden, sondern auch den zarten demokratischen Hoffnungsschimmer in der arabischen Welt zum Erlöschen bringen.

Die innerpalästinensischen blutigen Kämpfe sind die direkte Folge der Arroganz der westlichen Mächte. Die meisten westlichen Regierungen weigern sich, das Ergebnis demokratischer Wahlen im besetzten Palästina zu respektieren und die Hamas als Sieger dieser Wahlen anzuerkennen. Die demokratisch legitimierte Hamas-Regierung wurde boykottiert und stattdessen wurde die abgewählte Fatah-Riege weiter unterstützt und sogar mit Waffen versorgt. Dies hat dazu beigetragen, dass die politischen Differenzen zwischen den beiden Konfliktparteien sich nun in einer blutigen Auseinandersetzung entladen.

Der Finanzboykott, mit dem die westlichen Regierungen das palästinensische Volk bestraft haben, hat - wie nun eindeutig zu sehen ist - weitaus blutigere Folgen, als selbst die größten Pessimisten befürchtet haben.

Die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft und ihrer politischen Elite wird die Gewalt im Nahen Osten verschärfen. Sie dient weder dem Frieden noch dem Wohlstand der dort lebenden Menschen. Respekt gegenüber der Entscheidung des palästinensischen Volkes und ein respektvoller Umgang mit seinen demokratisch gewählten Repräsentanten würde die Situation dagegen entschärfen und eine sachliche Diskussion ermöglichen.

In der momentanen prekären Situation ist weder ein Staatsstreich noch eine Notstandsregierung dem palästinensischen Volk dienlich. Die Einheit des palästinensischen Volkes war bisher immer dessen größter Trumpf. Deshalb muss die Wiederstellung der Einheit höchste Priorität haben. Ein Versöhnungsprozess der Konfliktparteien unter dem Dach der PLO würde die politische und gesellschaftliche Einheit des palästinensischen Volkes wiederherstellen. Nur auf diesem Weg können die Palästinenser das Vertrauen ihrer Freunde wieder erlangen und das Jubeln ihrer Feinde erstillen lassen. Die westlichen Mächte stehen dabei in der Pflicht, die Spaltung des palästinensischen Volkes nicht noch weiter voranzutreiben.

Der Vorstand der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft 18.06.2007 .