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Apartheid nun auch im
Verkehrswesen
(Wie man menschliche
Kontakte zwischen friedlichen
Palästinensern und Israelis
unmöglich macht ER)
Amira Hass, Haaretz, 22.11.06
Der Zentralkommandeur, Yair Naveh,
ließ Anfang dieser Woche eine
weitere Streubombe fallen: er
unterzeichnete eine Order, die
israelischen Bürger verbietet,
Palästinenser in ihren
israelischen Fahrzeugen
innerhalb der Westbank
mitzunehmen.
Die Order wird ab 19.Januar 2007
in Kraft treten. Ausnahmen gibt
es für jene Palästinenser, die
einen Passierschein für Israel
oder die Siedlungen haben oder
die ihre Verwandten 1. Grades
bei sich haben.
Der Grund für die neue Order ist
natürlich „ die Sicherheit“,
stellte der IDF-Sprecher fest.
Man möchte verhindern, dass die
eindringen, die terroristische
Angriffe in Israel, in Judäa,
Samaria und im Jordantal
planen. Deshalb klingt die
Order wie eine normale IDF-Granate,
bei der es um
„Selbstverteidigung“ geht. In
Wirklichkeit ist es eine weitere
Komponente im Regime der
nationalen und ethnischen
Trennung, die in der Westbank
herrscht, ein Regime mit
Privilegien für die jüdische
Siedlerminderheit auf Kosten
der individuellen und nationalen
Rechte der Palästinenser. Wie
andere Militärorder oder
Knessetgesetze, die klugerweise
in Sicherheitsargumente
eingewickelt sind, wird auch
diese Order Streubomben
verteilen, die auch die wenigen
verbliebenen Chancen, mit
Palästinensern
Friedensbeziehungen aufzubauen,
zunichte machen.
Das Sicherheitsargument wird die
Mehrheit der Israelis
befriedigen, so wie sie mit den
Hunderten von Straßensperren und
Dutzenden von
Militärkontrollpunkten in der
Westbank – aus
Sicherheitsgründen -
einverstanden ist. Dass diese
Sperren ein Dorf von seinem
Land, ein Dorf vom andern, ein
Dorf von der Stadt, einen
Distrikt vom andern trennt und
die Beweglichkeit auf ein
Minimum begrenzt und so das
normale Leben unterbricht,
schert die Armeekommandeure, die
diese Order erlassen, wenig.
Diese Tatsachen hindern die
Richter des Obersten
Gerichthofes auch nicht, die
Order zu genehmigen. Dies
beunruhigt auch die
Labor-Abgeordneten nicht. Dem
größten Teil der israelischen
Öffentlichkeit ist auch nicht
klar, dass es genau die
Kontrollpunkte und
Straßensperren sind, die der
israelischen
Kolonisierungspolitik dienen.
Sie schneiden die besetzte
Westbank in schmale Streifen und
in nicht zusammenhängende
Enklaven, in denen Palästinenser
leben, umgeben von einem Ozean
von Siedlungen in einem
zusammenhängenden jüdischen
Territorium.
Das Verbot für Israelis,
Palästinenser innerhalb der
Westbank in ihrem Wagen
mitzunehmen, ist ein Teil des
Systems, das das Reise- und
Transportwesen in der Westbank
trennt. Das Verbot ergänzt eine
andere Order: Palästinenser mit
Passierscheinen für Israel
dürfen keine Übergänge
passieren, die Israelis
benützen. Für die Palästinenser
gibt es extra Übergänge. Das
Verbot ist zusätzlich zum
getrennten Straßensystem, das
das Sicherheits-Establishment
ungehindert in der Westbank
weiterbaut: das eine für die
jüdischen Siedler und die mit
ihnen verbunden sind (und
zufällig auch für die Gegner der
Besatzung und die israelischen
Araber, da es bis jetzt noch
keine Order für diese gibt, dass
sie diese Straßen nicht benützen
dürfen) - das andere
Straßensystem ist für die
Palästinenser. Das erste hat
breit angelegt Straßen, die
beleuchtet und sicher sind und
schnelles Fahren auf relativ
kurzen Strecken erlauben. Das
andere System hat schmale
Straßen in schlechtem Zustand.
Es ist sehr strapaziös auf ihnen
zu fahren, weil man nur langsam
fahren kann. Die vielen
Kontrollpunkten nehmen
zusätzlich viel Zeit in
Anspruch..
Dies ist die Hierarchie, die
tatsächlich in das
„Siedlungsunternehmen“ mit
ausgebauter Infrastruktur für
die jüdischen Bewohner,
ständiger Ausdehnung und
Weiterentwicklung eingebettet
ist. Im Gegensatz dazu wird der
Lebensraum für die Palästinenser
immer kleiner und die
Entwicklung behindert. Die neue
Order folgt einer anderen Order,
die allen Palästinensern
verbietet, durch das Jordantal –
einem Drittel der Westbank - zu
fahren und sich dort
aufzuhalten; dazu Navehs
„Politik der Unterscheidung“:
das radikale Verbot für alle
Bewohner der nördlichen
Westbank - abwechselnd für
die zwischen 16 und 35 –
innerhalb der Westbank nach
Süden zu fahren. Dieser
Diebstahl von Zeit und Raum der
Palästinenser ist wichtig, um
abzusichern, dass „ihre
getrennte Entwicklung“ immer
hinter der jüdischen
Entwicklung und immer am Rande
einer schwachen, unterlegenen
und entwürdigenden Existenz
liegt.
Die neue Order wird
„terroristische Elemente“
zusammen mit Autodieben, die die
Schleichwege des Landes kennen,
nicht davon abhalten, in
gestohlenen israelischen Autos
in die Westbank einzudringen;
sie wird auch die nicht daran
hindern, gestohlene israelische
Autoschilder weiterhin an ihre
Wagen anzubringen, Dokumente zu
fälschen, sich wie Israelis zu
kleiden oder Israelis zu
entführen. Tatsächlich will
diese Order zivile Ziele
anzugreifen, Ziele des Friedens.
Das Verbot für Israelis,
Palästinenser in ihren Wagen
mitzunehmen betrifft die Rechte
der Israelis (Juden und
Nicht-Juden), die
palästinensische Freunde haben:
sie sind dann nämlich nicht mehr
in der Lage, zusammen in der
Westbank zu fahren, gemeinsam
Freunde zu besuchen, sie zu
einem Arzt zu bringen, schneller
nach Hause oder zu ihrem
Olivenhain zu kommen.
Das Verbot betrifft all die
entschlossenen israelischen
Gruppen, die gegen die Besatzung
kämpfen: Machsom Watch, Yesh Din,
Aktivisten gegen die Mauer,
Rabbiner für Menschenrechte,
Ta’ayusch, das Komitee gegen
Hauszerstörungen. Es betrifft
auch die Menschenrechtsgruppen
wie Hamoked, das Zentrum zur
Verteidigung des Individuums,
B’tselem und die Assoziation für
Bürgerrechte. Aktivisten all
der eben genannten
Organisationen und Bewegungen
treffen mit Palästinensern
zusammen, fahren mit ihnen
zusammen und entwickeln dabei
Freundschaften. Bei ihren
Treffen und gemeinsamen Fahrten
auf den Straßen der Westbank
erinnern sie die Palästinenser
daran, dass es noch Israelis
gibt, die keine Soldaten oder
Siedler sind, dass es Israelis
gibt, die gegen das Regime der
Privilegien sind und dass es
deshalb vielleicht eine Hoffnung
für eine faire politische
Lösung gibt.
Wenn Navehs Order nicht beizeiten
rückgängig gemacht wird,
hinterlässt sie unzählige kleine
Streubomben, die explodieren
und dann auch diese Hoffnung
beschädigen werden.
(dt.Ellen Rohlfs)
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