Israels Geber-Konferenz

 Amira Hass, Haaretz , 4.3.09

Die Menge an finanzieller Hilfe, die der palästinensischen Behörde  von den Geberländern versprochen wurde, zeigt das Ausmaß ihrer Unterstützung für Israel und dessen Politik. Der Beitrag der amerikanischen Steuerzahler an die Ramallah-Regierungsbank erscheint neben den  großen Summen der US-Regierung klein, die Israel jedes Jahr zufließen.  Es ist unmöglich, sich über das amerikanische Versprechen von $ 900 Millionen zu erregen – Zwei Drittel davon  zur Stärkung von Salam Fayyads Regierung und den Rest für Gazas Wiederaufbau) . Man vergesse dabei  die $ 30 Milliarden nicht, die die USA Israel als Verteidigungshilfe bis 2017 versprochen hat, wie der Amnesty International-Bericht letzte Woche feststellte.

Die $ 900 Millionen, die den Palästinensern in Sharm el-Sheich versprochen wurden, sollten als Teil der regulären  amerikanischen Hilfe an Israel gesehen werden. Als Besatzungsmacht ist Israel nämlich verpflichtet, sich um die unter seiner Kontrolle lebende Bevölkerung  zu kümmern. Aber stattdessen  schädigt Israel diese Bevölkerung – und die USA wie andere Länder  beeilen sich, den Schaden zu kompensieren.

Die Clinton- und Bush-Regierung – und Barack Obama scheint in ihren Fußstapfen zu wandeln – haben den Begriff „israelische Besatzung“ aus ihrem Wörterbuch gestrichen und  arbeiten mit Israel zusammen und ignorieren dessen Verpflichtung, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Die Milliarden, die Israel von den USA für Waffen und Verteidigung erhält, die eine bedeutende Rolle bei der Zerstörung des Gazastreifens  spielte – sind ein Teil von Israels erfolgreicher Propaganda, die die Rafahtunnel und die Grad-Raketen  als  strategische Bedrohung und als einen Teil der islamischen Terroroffensive gegen fortschrittliche Länder darstellt.

Der Westen  hat die Hamasbewegung völlig unverhältnismäßig dargestellt, seine militärische Macht hat es  bis zum Punkt von Verlogenheit übertrieben. Dies erlaubt eine ausgedehnte Belagerung und drei Wochen israelischer militärischer Unnachgiebigkeit. In der palästinensischen und in der weitern arabischen Welt half dies der Hamas, sich selbst als reale patriotische Kraft darzustellen.

Die hundert Millionen Euros, die  gegeben  oder versprochen worden sind, um dem Gazastreifen zu helfen, als ob es von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden sei, werden von Handelsbeziehungen zwischen Europa und Israel überschattet. Die westlichen Länder, denen humanitäre Hilfe für die Palästinenser am Herzen liegt, kaufen von Israel auch Waffen und Verteidigungskenntnisse, die unter Laborbedingungen der Besatzung entwickelt werden, die ja genau diese humanitäre Krise erst schafft.

Und die 1 Milliarde Petrodollars? Zunächst mal haben diese eine natürliche Quelle, und die sollten den arabischen Völkern zu gute kommen. Zweitens werden sie bei einer Konferenz versprochen, die den Gazastreifen boykottiert (weder die Hamas noch Geschäftsleute oder sozial arbeitende Aktivisten  aus dem Gazastreifen nahmen an der Geberkonferenz teil). Auf diese Weise unterstützt Saudi Arabien das Veto der Amerikaner und Israel gegen eine interne palästinensische Versöhnung.

Jeder an die Palästinenser gezahlte Cent – ob für das Budget der Ramallah-Regierung oder für die medizinische Behandlung  von   durch israelische Piloten oder Soldaten -verletzten Kindern  - lässt Israel wissen, dass es mit seinen Bemühungen fortfahren kann, um die palästinensische Elite zur Kapitulation zu bringen. Nur wenn man anerkennt, dass diese Kapitulation das Ziel ist, kann man verstehen, dass 16 Jahre nach Oslo noch immer kein palästinensischer Staat errichtet wurde. Wann begannen Shimon Peres, Ariel Sharon und Zipi Livni über „zwei Staaten“ zu sprechen? Erst nachdem ihre Bulldozer und Militärbürokraten die realistische und physische Basis für einen palästinensischen Staat zerstört hatten. Die Basis dafür wäre das Land innerhalb der Grenzen des 4. Juni 1967, einschließlich Ost-Jerusalems, und der Gazastreifen als untrennbarer Teil des Staates und  Null Siedlungen ( und das gilt auch für Gilo und Maale Adumim.)

Während der 90er-Jahre war es noch möglich, solche Geldgaben an Palästinenser als einen Ausdruck für Vertrauen und Hoffnung in Israels Bereitschaft zu bezeichnen, sich selbst vom Besatzungsregime zu befreien, das es selbst geschaffen hat. 2009 nicht mehr. Diese Geldgaben sind Unterstützung von Israels Politik. Allein so kann man die Tatsache verstehen, dass andere Länder  weiter Hunderte von Millionen Dollars hineinschütten, um die  von dieser Politik angezündeten Feuer zu löschen, ohne die Ursache dieser Feuer zu  beheben.

(dt. Ellen Rohlfs)