Kommentar des Monats
November 2009
von Evelyn
Hecht-Galinski,
Publizistin
Die wahren
israelischen
Patrioten oder der
Philosemitismus der
deutschen Regierung
Gestern am 21.
November sagte Uri
Avnery anlässlich
der Verleihung des
ethecon-Preises
sinngemäß Folgendes:
Warum unterstützt
Merkel nicht die
wahren israelischen
Patrioten, wie ihn
und Gusch Schalom,
sondern die
israelischen
Rassisten?
Herzlichen
Glückwunsch Uri
Avnery!
Tatsächlich ist es
auch nur in
Deutschland möglich,
dass Generalstabchef
Aschkenasi, der als
Kriegesverbrecher
angeschuldigt ist,
Ende Oktober in
Berlin mit
militärischen Ehren
empfangen wurde und
dort im Beisein von
Generalinspekteur
Wolfgang
Schneiderhahn einen
Holocaust Missbrauch
inszenieren konnte,
in dem er folgenden
unsäglichen
Ausspruch machte:
„Das gute Verhältnis
zur Bundeswehr zeuge
vom Sieg über das
Hitlerregime“.
Weiter betonte er,
die israelischen
Verteidigungsstreitkräfte,
„der Schild der
jüdischen Nation“,
sei nicht eine Armee
die Krieg
befürwortet. Sie
seien vielmehr eine
Armee der
Verteidigung. „Wir
suchen nicht nach
Kampf usw. …“. So
sah sich
Schneiderhahn
genötigt, auf das
gute Verhältnis zu
den israelischen
„Verteidigungsstreitkräften“
hinzuweisen. Auch
machte er den feinen
Unterschied zwischen
deutschem Militär
und israelischen
Verteidigungsstreitkräften
mit dem Hinweis,
dass diese aus der
einzigartigen
Geschichte erwachsen
seien. Man sieht,
die israelische
Propaganda hat schon
tiefe Spuren
hinterlassen.
Dazu passt die
schreckliche
Meldung, dass Israel
die Kriegsflotte der
NATO unterstützen
und ein Kriegsschiff
zur Verfügung
stellen wird.
Vielleicht ist es
eines der beiden
Kriegsschiffe, das
Israel von
Deutschland
geschenkt bekommen
möchte. Dazu kam die
bezeichnende
skandalöse Äußerung
eines NATO-Sprechers
aus Brüssel, die
Allianz trenne
solche Einsätze von
den politischen
Ereignissen im Nahen
Osten. Haben wir
deshalb auch in den
letzten Jahren ca.
330 Mio Euro im
deutschen
Verteidigungsetat
für israelische
U-Boote eingeplant?
So protestiere ich
aufs Schärfste gegen
die geplante
gemeinsame
Kabinettssitzung
zwischen der
deutschen und
israelischen
Regierung am
nächsten Montag, am
30. November in
Berlin. Wie kann man
eine Sitzung
stattfinden lassen
mit einer Regierung
mit rechtsextremen,
rassistischen
Mitgliedern, wie
Außenminister
Avigdor Lieberman,
Vize-Verteidigungsminister
Matan Vilnai, der
den Palästinensern
mit einer Shoah
drohte, oder
Verteidigungs(Kriegs)minister
Ehud Barak, um nur
einige zu nennen.
Jeder dieser
Minister würde –
käme er nicht aus
Israel – hier
niemals empfangen
werden, geschweige
denn zu einer
gemeinsamen
Kabinettssitzung
eingeladen werden.
Diese
Kabinettssitzung
sollte nicht in
Deutschland, sie
sollte vor dem
internationalen
Gerichtshof in Den
Haag stattfinden!
„Deutsche
Staatsräson“ – das
sollte nur für ein
demokratisches, in
den Grenzen von 1967
existierendes Israel
gelten, das die
Palästinenser als
gleichwertige
Partner und Nachbarn
betrachtet - nicht
als „Araber“, die
der ethnischen
Säuberung ausgesetzt
sind. Aber was ist
von einer Kanzlerin
Merkel zu halten,
die anlässlich ihrer
Israelreise im
letzten Jahr, bei
der auch diese
regelmäßigen
Kabinettssitzungen
beschlossen wurden,
dort eine völlig
einseitige
Knessetrede hielt,
die die israelische
Unrechtspolitik
unterstützte. Das
war für alle und
speziell für die
israelischen
Friedensaktivisten
eine schallende
Ohrfeige. Ist das
die Belohnung für
den Gaza-Angriff,
den ungebremsten
Siedlungsbau, die
Judaisierung
Jerusalems, die
Besatzung,
Strangulierung und
Blockade Gazas? Also
nochmals: Wie kann
ein Land wie Israel
„deutsche
Staatsräson“ sein,
das gegen alle
UNO-Resolutionen
verstößt, ebenso wie
gegen die IV. Genfer
Konvention, die die
Bundesrepublik
Deutschland
unterschrieben hat?
Diese
uneingeschränkte und
bedingungslose
Solidarität mit
Israel soll so der
„Staatsräson für die
Bundesrepublik“ eine
Konsequenz in der
politischen Praxis
verleihen. Dies
widerspricht unserem
Grundgesetz und
unserer
Werteordnung, die
dadurch mit Füßen
getreten wird.
In dasselbe Raster
passt auch die
morgige Israelreise
unseres
Außenministers
Westerwelle, der
schon vorher
eingeschüchtert wird
(auf
Rumpelstilzchenformat),
in dem ihm die
frühere antijüdische
Haltung der FDP
vorgeworfen wird.
Was heißt denn bitte
„antijüdisch“?
Karsli und Möllemann
kritisierten sehr
scharf die
israelische
Regierungspolitik.
Deshalb waren und
sind sie aber keine
Antisemiten! Hier
wird also wieder mit
der Vermengung von
Antisemitismus und
Israelkritik
gearbeitet. Es wird
also zwangsläufig
vermengt, was
auseinander zu
halten ist. So ist
zu befürchten, dass
wir wieder das
gleiche Schauspiel
wie immer erleben.
Nach Westerwelles
Ankunft ein Besuch
in Yad Vaschem,
damit keine Zweifel
an Deutschlands
historischer
Verantwortung
bestehen.
Und jetzt kommt der
eigentliche Skandal:
Peres, Netanjahu und
Lieberman wollen von
Westerwelle wissen,
ob sie mehr erwarten
können als diese
Pflicht. Welche
Anmaßung!
Widersprechen wir
Israel. Die
Weltgemeinschaft
sollte es nicht
länger hinnehmen,
wenn Israel für die
Tagespolitik den
Holocaust
instrumentalisiert,
um von den eigenen
Schandtaten
abzulenken.
Opponieren wir gegen
den massiven
Einfluss
israelischer und
jüdischer
Organisationen auf
die Medien und damit
auf die öffentliche
Meinung und
akzeptieren wir das
nicht länger! Meine
Lehren aus der
Geschichte und dem
Holocaust sind
andere: Keine
Akzeptanz, nirgendwo
von
Menschenrechtsverletzungen,
so auch nicht von
Blockade und
Besiedlung von
palästinensischem
Land und daher auch
keine und schon gar
keine militärische
Allianz mit Israel –
solange Israel alles
will, nur keinen
Frieden! Israel
braucht Druck und
Sanktionen, keine
philosemitischen
Geschenke, die es in
dieser Politik noch
bestärken.
Zum Schluss möchte
ich auch noch auf
die neueste
Verbrüderung
hinweisen: Eine neue
Meldung besagt, dass
der Zentralrat der
Juden und die
Deutsche
Bischofskonferenz
sich demnächst
treffen wollen, um
sich gemeinsam für
die Bewahrung einer
Form von
„Religionsfreiheit“
in Deutschland
einzusetzen, die es
gestattet „das
religiöse Bekenntnis
auch öffentlich zum
Ausdruck zu
bringen“. In der
Tat, man wundert
sich, wieso sich der
Zentralrat der Juden
in Deutschland und
die Deutsche
Bischofskonferenz
gemeinsam für eine
Form der
Religionsfreiheit
einsetzen. Beide
Seiten kritisierten
das jüngste
Kruzifix-Urteil des
Europäischen
Gerichtshofes. Ich
halte es für
gefährlich, wenn die
Bischofskonferenz
und der Zentralrat
gemeinsam fordern,
dass Antisemitismus
und Antizionismus in
den Schulen zu
bekämpfen sind.
Antizionismus und
Antisemitismus
gleichzusetzen ist
wieder der Versuch,
jede politische
Kritik an einer
politischen
Ideologie und
Bewegung mit der
moralischen Keule
totzuschlagen. Daher
ist meine Meinung:
In öffentlichen
Schulen sollten
weder Kruzifixe
hängen, noch ist es
die Aufgabe der
Schulen
Antizionismus zu
bekämpfen.
So rufe ich alle
nachdenkenden
„Mitstreiter/Innen“,
die noch nicht an
Medienpandemie
leiden, sondern sich
umfassend
informieren – sollte
es ihnen möglich
sein – am 30.
November in Berlin
um 11:00 Uhr gegen
die gemeinsame
Kabinettssitzung zu
demonstrieren.
Genaue Daten bitte
im Internet
recherchieren,
z.. B. beim
Palästinaportal oder
Christoph Hörstel,
Neue Mitte.
© Evelyn
Hecht-Galinski
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