Kommentar des Monats Juli - Evelyn Hecht-Galinski 

Vergleichbarkeit

Evelyn Hecht-Galinski - 12.7.2007

Wann endlich begreift die Weltöffentlichkeit, dass Israel alles will – nur keinen Frieden! Tagtäglich hören wir die Äußerungen der Politiker über „Fortschritte“ und „Friedenswillen“ von Israel und der Gefahr, die vom Iran für die ganze Welt ausgeht. In der Tat ist der Iran ein schreckliches Regime, das seine Bürger/innen unterdrückt, und Wahlen sind nach unseren Maßstäben nicht demokratisch. Aber werden nicht z.B. die ägyptischen Wahlen seit Jahren manipuliert? Waren nicht die Wahlen, die die Hamas im Gazastreifen an die Regierung brachte, demokratisch? Es ist einfach scheinheilig von uns und zunehmend unerträglich, wie wir uns genehme Regierungen undemokratisch bei Wahlen manipulieren lassen. Israel hat zwar demokratisch gewählt, aber ist deswegen trotzdem keine Demokratie, sondern eine Ethnokratie, also nur eine Demokratie für seine jüdischen Bürger/innen. So sollte Ende Mai per Gesetz verboten werden, parallel zum Unabhängigkeitstag der Nakba, also an die Vertreibung der Palästinenser/ Araber 1948 öffentlich zu gedenken. Man wollte also den israelischen Palästinensern auch noch außer ihrer Würde ihre Gedenkkultur nehmen. Bei Verstößen gegen dieses Gesetz waren bis zu drei Jahren Gefängnis vorgesehen. Im Moment konnte das zwar durch Proteste verhindert werden, aber an einer neuen „abgespeckten“ Form arbeitet man noch. Der ehemalige Türsteher und rassistische Außenminister Avigdor Lieberman wollte außerdem noch eine Loyalitätsbekundung in Form eines Treue-Eides; das wurde auch fallen gelassen – momentan! Durchgesetzt ist allerdings das Gesetz, das eine einjährige Haftstrafe für alle vorsieht, die den „jüdischen und demokratischen“ Charakter des Staates Israel nicht anerkennen. Ich kann keinen demokratischen Charakter in einem jüdischen Staat sehen, der nur unerfüllbare Forderungen an die Palästinenser stellt, d.h. sie sollen die Forderungen nach einem unabhängigen Staat aufgeben und höchstens als hohle Phrase gedroschen, einen Staat akzeptieren, ohne Souveränität von Israels Gnaden, ohne eigene Armee, kontrollierten In- und Exporten, Wasser- und Luftwegen und ohne das Recht Verträge mit anderen Staaten ohne Israels Zustimmen abschließen zu können. Für mich bleibt da nur noch die Ein-Staatenlösung! ! !  

Es ist unerträglich, dass Israel für seine Phantasiesprüche immer noch Beifall von der Weltöffentlichkeit erhält. Es reichen schon die Zauberformeln „Palästinenserstaat und Zweistaatenlösung“. Inzwischen sind es über 300.000 Siedler im Westjordanland, die sich immer mehr ausbreiten wie eine Krake. Es ist schön, wenn Obama oder das sog. Nahostquartett vom Siedlungsstopp spricht. Was heißt denn bitte schön Siedlungsstopp? Alle Siedlungen müssen weg. Allein diese Forderungen wären realistisch, würde es wirklich ein „yes, we can“ von Obama geben. Nur die USA können Druck auf Israel ausüben, der Israel wirklich trifft und dadurch zum einlenken bewegt. So aber erscheint mir Obama in seiner kurzen Amtszeit abgenutzt und unglaubwürdig. „Yes, he could“ but „he will not“.

Und was ist mit Außenminister Steinmeier (Kanzlerkandidat)? Nach seinem letzten Israelbesuch und seinen wiederholten Besuchen der Gedenkstätte Yad Vaschem wurde er wieder voll „instrumentalisiert“, schöpfte neue Friedenshoffnung, verquickte die Shoa wieder mit der deutschen Position zu Israel, und damit hatte Israel wieder „Oberwasser“ („egal, welche Regierung in Israel regiert, unsere Beziehung zu Israel wird immer eine besondere sein.“). Jede andere so handelnde rassistische und rechtsradikale Regierung würde von der deutschen Regierung auch so bezeichnet werden. Aber Kanzlerin Merkel hat unsere besonderen Beziehungen zu Israel auch schon mehrmals zur deutschen Staatsräson gemacht. Für mich als deutsche Bürgerin ist es unbegreiflich, wie hier das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, und dass die Verfechter einer völkerrechtswidrigen israelischen Unterdrückungs- und Verdrängungspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk mit unserem demokratischen Deutschland gleichgestellt wird. Wenn wir und die Welt weiter unmittelbar mit der Unterstützung einer Politik des Staates Israel Hilfe leisten, einem Staat, der sich mit unserer Rechts-, Demokratie- und Grundwerteverständnis nicht vereinbaren lässt, dann machen wir uns erneut schuldig. Und wenn sich dieser jüdische Staat erdreistet für alle Juden in der Welt zu sprechen, dann wehre ich mich als deutsche Jüdin doppelt!

Israel und jüdische Interessenvertreter in aller Welt wehren sich gegen „Nazivergleiche“ und diffamieren alle Gegner als Antisemiten. Sie selbst aber schrecken nicht davor zurück, die Shoa zu missbrauchen. „Judenrein“ ist die neueste schreckliche Entgleisung Netanjahus, die in dieses Schema passt. Anlässlich des Steinmeierbesuchs erklärte er, das Westjordanland dürfte nicht „judenrein“ werden. Außerdem wurden die Kabinettsmitglieder aufgefordert den Begriff „judenrein“ zu verwenden, wenn es um den Erhalt der Siedlungen sowie den jüdischen Charakter Israels gehe. Über Steinmeiers Reaktion außer Nicken wurde nichts bekannt.

Über den jüdischen Charakter in Israel, dem jüdischen Staat, können wir täglich Neues erfahren! Die Lösung kann nur sein, Druck und Boykott aller israelischen Waren, solange dieser Staat Gaza blockiert, sich nicht auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und wirkliche Friedensverhandlungen beginnt, d.h. über alle Punkte mit den Palästinensern auf gleicher Augenhöhe verhandelt, wie z.B. das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Jerusalemfrage etc. Anstatt täglich die wissenschaftlichen Propagandalügen zu verbreiten, wie „ausgestreckte Hand“, „natürliches Wachstum“, „einzige Demokratie im Nahen Osten“ oder kein „Friedenspartner“. Ganz im Gegenteil: Die Palästinenser und die Araber haben keinen Friedenspartner – das ist die traurige Wirklichkeit, die sich auch dank unserer Waffen und anderer Kooperationen nicht ändern wird. Letztendlich haben wir Bürger/innen und Wähler/innen nur eine Chance: Den Versuch immer wieder auf Politiker, Gewerkschaften und Verbände einzuwirken, diese Politik zu ändern. Gerade auch der DGB als Dachverband der Gewerkschaften mit seinem Vorsitzenden, Michael Sommer, und seine Frau, Ulrike Sommer, betreiben eine sehr pro-israelische Politik, d.h. Michael Sommer war Mitbegründer der Organisation TULIP, die sich gegen einen gegen einen Boykott israelischer Waren engagiert als Gegengewicht zu England und anderen Staaten. Ulrike Sommer ist Mitglied bei der DIG (Deutsch-israelische Gesellschaft). Auch gegen die Übermacht der pro-israelischen Lobbyisten müssen wir versuchen unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam handeln - gerade im Hinblick auf den 27. September und die Wahlen!

Fazit: Wer spricht noch über die über 1400 ermordeten oder über die immer noch über 11.000 willkürlich inhaftierten Palästinenser in israelischen Gefängnissen oder über die Blockade, die Apartheidsmauer, die Checkpoints, das Elend und das Sterben der „auf Diät gesetzten“ Bewohner/innen in Gaza, dem größtem Laboratorium und Freiluftgefängnis im Nahen Osten. Wenn man vor allem das Elend der Kinder in Gaza sieht, (Buchempfehlung: Bettina Marx GAZA) wäre es wichtig, wenn das versprochene Geld dort endlich ankäme, um die erste Not zu lindern.    

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin