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Aktuelle Stunde
 25.5.2011  - Aktuelle Stunde im Bundestag zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei
Abraham Melzer

 

Alle Parteien haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen die LINKE verbündet.  Wer im Fernsehen die aktuelle Stunde im Bundestag auf Phoenix beobachten konnte, war Zeuge einer Party der Heuchelei, des Zynismus und der Arroganz. Er konnte sehen wie die FDP, deren Tradition des echten Antisemitismus, nämlich des Hasses von Juden, nur weil sie Juden sind,  Bücher füllen könnte, sich über die LINKE hermacht, weil diese es wagt  Israels Politik zu kritisieren. Dabei meine ich nicht mal den seligen und unsäglichen Möllemann, der in seiner Kritik vollkommen recht hatte, der sich aber taktisch blöd verhielt und sich selbst den Strick um den Hals legte. Ich meine den FDP Hinterbänkler, der als letzter sprach, und dessen  Namen ich vergessen habe. Dabei lohnt es nicht sich solche Namen noch zu merken, die ganze FDP wird sowieso bald auf dem Misthaufen der Geschichte landen und schnell  vergessen sein. Und das ist gut so.

 

Wieso steht Israels aggressive Kolonisierungspolitik so sehr unter Artenschutz? Darf nicht kritisiert werden, darf nicht abgelehnt werden und darf schon gar nicht mit der Politik Südafrikas oder gar der Nazis verglichen werden? Während Israel Arafat mit Hitler vergleichen darf und Ahmadinedschad sowieso, warum dann nicht Begin, Shamir und Scharon mit Terroristen? Wieso ist ein Passagierschiff mit hunderten von Zivilisten, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN, vollbeladen mit Waren für den Wiederaufbau von Gaza, eine Gefahr für das Existenzrecht Israels, wo es doch nicht mal eine Gefahr für die Existenz Israel ist? Und ist denn Israel nicht eine größere Gefahr für das Existenz der Palästinenser, von der keiner der ehrenwerten Abgeordneten sprach, nicht einmal Luc Jochimsen von der LINKE?

Verlogen, heuchlerisch und absurd war der Sprecher der Grünen, Volker Beck, der der LINKEN „widerlichen Antisemitismus“ vorwarf und als Beweis ein Zitat fand, in dem die LINKE sagt: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.“ Das soll Antisemitismus sein? Ist es etwa eine unwahre Tatsachenbehauptung? Was ist das, was die Israelis zurzeit in Ostjerusalem machen, wenn nicht eine ethnische Säuberung? Was ist das, was die Israelis mit den Beduinen im Jordantal machen, wenn nicht Vertreibung, Enteignung, Vernichtung und schließlich Mord? Da sollte Herr Beck mal lesen, was der südafrikanische Bischoff Tutu gesagt und geschrieben hat, nachdem er Israel besucht hatte. Auch er ist der Meinung, das Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt, er ist der Meinung, dass Israel ein Apartheidsystem verwaltet, das vielfach schlimmer ist, als das Apartheidsystem in Südafrika je war. Will Herr Beck behaupten, dass Bischoff Tutu lügt? Das er keine Ahnung von Apartheid hat? Das er womöglich ein Antisemit sei?

In einer Fernsehreportage über die Westbank sprach ein alter Fellache, ein palästinensischer Bauer, ungewollt die philosophische Erkenntniss, dass jeder nur das sieht, was er sehen will.  Die deutschen Parlamentarier, die so stolz waren zu behaupten, dass sie erst unlängst in Israel waren, haben offenbar nur das gesehen, was sie sehen wollten, oder, was man ihnen gezeigt hat. Wenn sie das gesehen hätten, was sich dort wirklich abspielt, offen und fast jeden Tag, dann würden sie nicht solchen Unsinn im Bundestag reden.

Alle Redner haben die Bombardierung der Ortschaft Sderot beklagt und als Beweis für die kriegerischen Absichten der Hamas angeführt. Die Kasamraketen sind in der Tat ein Übel und für die palästinensische Politik vollkommen kontraproduktiv und äußerst  schädlich. Die Israelis ihrerseits schießen aber auch nicht gerade mit Mozartkugeln und wenn man die klare, trockene aber deutliche Bilanz zieht, dann haben die Israel, deren tödlichen Aktionen von keinem der Redner von der FDP, CDU, SPD und Grünen auch nur erwähnt wurden, geschweige denn kritisiert, vielfach mehr Palästinenser getötet, als umgekehrt. Eine einzige tausend Kilogramm schwere Bombe hat mehr Tote und Schaden verursacht, als hunderte und tausende Kassamraketen. Vom täglichen Landraub und den unzähligen Verstöße gegen das internationale Völkerrecht ganz zu schweigen. Darüber beklagt sich keiner, das findet keiner unerträglich.

Für Volker Beck, diesem verlogenen Pseudo- Demokraten, der schlaflose Nächte um das Existenzrecht Israels, und um seine Sicherheit hat, aber offensichtlich noch nie aus dem Schlaf erwacht ist, mit der Sorge um das Existenzrecht Palästinas und der Sicherheit der Palästinenser. Er beklagt die Tatsache, dass einige Tausend Bewohner von Sderot „in permanenter Angst leben“. Was ist aber mit den Millionen Bewohner Gazas und der Westbank, die viel länger schon in permanenter Angst leben? Hat Beck eine Ahnung in welcher Jahrzehnten dauernde Angst  sie leben? Weiß denn Volker Beck, dass die Bewohner in den Flüchtlingslager im Gazastreifen die Nachfahren der Palästinenser sind, die Israel aus Askelon und Ashdod vertrieben hat; und nicht etwa 1948 im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen, wo eine ethnische Säuberung auf Befehl David Ben-Gurions durchgeführt wurde, sondern 1958,  zehn Jahre nach der Gründung des Staates Israel. Da wollte man sich von zehntausend unliebsamen und unbequemen Palästinensern trennen, da man größeres vor hatte, für jüdische Einwanderer. In einer mitternächtlichen Aktion wurden alle nicht jüdischen Bewohner auf die Straße getrieben und zum Überqueren der Grenze nach Ägypten gezwungen. Auf nimmer wiedersehen. Ohne eine Entschädigung anzubieten, wie die Juden sie von den Deutschen verlangt hatten. Rückkehr ausgeschlossen.

Wie würde sich ein Volker Beck fühlen, wenn man es ihm und seiner Familie antun würde?

Herr Beck, Herr Franz Josef Jung von der CDU und Frau Edelgard Buhlmann von der SPD sehen überall Antisemiten und Antisemitismus. Wer auf der Mavi Marmara war, wohl auch die jüdischen Begleiter, ist ein Antisemit? Wer die Hamas unterstützt ist ein Antisemit? Dabei hat die Hamas ausdrücklich betont, dass sie einen Krieg gegen Israel führt und nicht gegen „die Juden“. Nicht einmal gegen „die Israelis“, sondern nur gegen diejenigen in Israel, die nicht bereit sind, sich mit der Frage der elementaren Menschenrechte für die Palästinenser zu beschäftigen. Darüber, dass der Überfall auf die Mavi Marmara ein Akt der Piraterie war und ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht, hat keiner gesprochen.

Wir Juden sagen laut: „Gott schütze uns vor unseren Freunden. Vor den Feinden können wir uns selber schützen.“ Die Tatsache, dass es solche „Israelfreunde“ gibt, die sogar im deutschen Bundestag sitzen, ist ein Beweis dafür, dass es keinen GOTT gibt. Andererseits muss man feststellen, dassbei der besagten aktuellen Fragestunde im Bundestag nur die zweite oder dritte Liga geredet hat. Unwichtige und unbedeutende Parlamentarier, die besser geschwiegen hätten, dann hätten sie sich nicht so blamiert.

Zur Frage des Boykotts: Selbst die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. beteiligt sich an Boykottaktionen gegen Israel. Ich habe mich seinerzeit bei Boykottaktionen gegen Südafrika beteiligt, und sehe keinen Grund es nicht jetzt auch gegen Israel zu machen. Boykott israelischer Waren ist ein Zeichen politischer Empörung und kein Zeichen von Antisemitismus. Wer das behauptet, wie z. B. Herr Jung, ist vielleicht selber ein Antisemit und lenkt von sich auf andere ab. Wer seinerzeit südafrikanische Waren boykottiert hat, war kein „Anti-Südafrikaner“, eher das Gegenteil davon. Wer bei dem Aufruf israelische Produkte nicht zu kaufen, sofort an Nazis und ihre Parole – „Kauft nicht bei Juden“ – denkt, verarbeitet vielleicht eigene nazistische und antisemitische Wurzeln in seiner eigenen Identität. Wer nicht den Unterschied zwischen „Kauft nicht bei Juden“, die damals eine verschwindend kleine Minderheit in Deutschland waren, und „Kauft keine israelische Waren“, sieht, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Damals wurden Menschen boykottiert, weil sie Juden waren, heute sollen Waren boykottiert werden, wegen der rassistischen, menschenfeindlichen Politik des Staates Israel. Und wir würden dazu aufrufen auch wenn die Israelis keine Juden wären, sondern Christen oder Buddhisten. Und wir würden sofort alle Maßnahmen beenden, sobald Israel die Besatzung beendet hat. Selbst in Israel gibt es eine immer größer werdende Bewegung für den Boykott, der man jetzt mit neuen Gesetzen von staatlicher Seite entgegentreten will. Israelische Waren zu boykottieren oder zum Boykott aufrufen soll in Zukunft mit Geld- bzw. Freiheitstrafen geahndet werden. Mich erinnern solche Gesetze an den deutschen Faschismus. Ich kann leider nicht anders.

Israel kann also selber den Boykott beenden, die Juden in den dreißiger Jahren konnten es nicht. Die  Juden sind in Israel die Mehrheit und sie unterdrücken und quälen die arabische Minderheit, in der Hoffnung diese würde von selbst verschwinden. Nur darum geht es, um nichts anderes. Das war schon so von Anfang an, zumindest schon seit den 60ger Jahren, als ich mein Militärdienst geleistet habe und man mir nachts befohlen hat palästinensische Familien aus ihren Wohnungen und Häuser rauszuwerfen, nur um ihnen das Leben „bitter“ zu machen, damit sie verschwinden. Sie sind aber nicht verschwunden, im Gegenteil, sie sind immer mehr geworden und werden immer mehr werden. Da blickt die israelische Politik lieber zurück, als sich mit solchen Statistiken und Wahrheiten auseinanderzusetzen und die deutsche Politik macht es Netanjahu, Liebermann und Barack nach.

Wer das nicht sieht, bzw. nicht sehen will, wie die Mehrheit des deutschen Bundestages, macht sich mitschuldig, trotz des besonderen Verhältnisses zu den Juden, den die Deutschen haben. Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson zu bezeichnen, ist sowieso ein Absurdum und der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat es oft genug klar und deutlich gesagt. Was wollen denn diese aufrechten aber naiven und verlogenen Abgeordneten machen, wenn sich morgen Israel wieder in einen Krieg hineinmanövriert hat, weil es den Palästinensern nichts anbieten will, nichts anzubieten hat? Wollen sie sich als Freiwillige bei der israelischen Armee melden? Oder wollen sie etwa die Bundeswehr nach Israel schicken, damit sie diesmal die „Endlösung“ anderer Semiten endlich durchgeführt wird?

Wenn Deutschland eine Verpflichtung hat, und es hat eine solche, dann für beide Völker gleichermaßen. Deutschland kann kein ehrlicher und für die Palästinenser akzeptabler Vermittler sein, wenn hier dauernd nur von der besonderen Verpflichtung gegenüber den Juden gesprochen wird. Die Palästinenser sind die Juden der Juden und insofern auch „unsere“ Juden, für die wir Deutsche auch verantwortlich sind, zumindest für ihr Schicksal. Denn eines ist gewiss: Hätte es den Holocaust nicht gegeben, dann gäbe es heute auch nicht den Staat Israel und der Zionismus wäre immer noch eine kleine jüdische Gruppe, wenn diese kolonialistische Ideologie aus dem 19ten Jahrhundert  überhaupt überlebt hätte.

Wenn man diese Verpflichtung tatsächlich hat, und diese Beteuerung nicht ein billiges Mantra sein soll, dann muss man ehrlich, aufrichtig und hart mit den Israelis sprechen. Wenn mein Freund betrunken am Steuer sitzt, dann gebe ich ihm doch nicht noch weiter Alkohol zu trinken. Das aber tut Merkel (und natürlich Barak Obama). Und da sind wir bei der gegenwärtigen Politik Israels, die sich, die Rede von Netanjahu vor dem Kongress hat es wieder gezeigt, vollkommen betrunken und im Rausch der  Macht und der Arroganz befindet und sich deshalb erlaubt die ganze Welt zu brüskieren. Wenn die Israelis nur einigermaßen ihre eigene Mythologie kennen würden, dann wüssten sie, wie es mit der Situation ihrer Vorfahren in Ägypten war: Da kam in Ägypten eines Tages ein neuer Pharao an die Macht, der Joseph nicht kannte… (Exodus 1,8)

Wer garantiert den Israelis, dass in den USA nicht eines Tages ein neuer Präsident gewählt werden würde, der sich von den Israelis nicht mehr alles gefallen lassen wird. Und wie lange will noch Frau Merkel sich von Netanjahu vorführen lassen?  Die Israelis machen ihre Politik so, als ob sie allein wären auf der Welt und auf niemanden Rücksicht nehmen müssten, auf die Palästinenser am allerwenigsten. Und natürlich auch so, als ob der Geldstrom aus den USA und Europa und ganz besonders Deutschland, ewig fließen wird. Das wird es sicher nicht. Dazu muss man kein Prophet sein.

Es reicht einen gesunden Menschenverstand zu haben. Es war schon immer unerträglich diese falschen Freunde Israels anzuhören und es ist heute noch viel unerträglicher. Wie heißt es doch noch: Ein Philosemit ist ein Antisemit, der die Juden liebt. Bei Volker Beck, Franz Josef Jung und Edelgard Buhlmann hatte ich noch nicht einmal den Eindruck, dass sie die Juden lieben.

Last but not least: Unerträglich ist festzustellen, wie unsere Volksvertreter sich von einem "Juden" Henryk M. Broder, der von sich selbst behauptet, er sei ein Reaktionär, beeinflussen lassen. Broder, der, je älter er wird, sich umso jüdisch-zionistisch nationaler und intoleranter gibt, regt sich darüber auf, dass Inge Höger in Wuppertal „einen Schal um den Hals trug, auf dem das „historische Palästina“ in den Grenzen von 1947 zu sehen war – von Israel keine Spur.“ Bis auf die Abgeordnete der LINKEN, Luc Jochimsen, haben alle Parlamentarier diesen lächerlichen Vorwurf übernommen, als ob deswegen Israels Existenz ernsthaft bedroht wäre. Abgehen davon, dass hier immer wieder mit voller Absicht (bei Broder) und sträflicher Dummheit oder Naivität (bei den Abgeordneten) nicht zwischen Juden und Israelis unterschieden wird und man den Kritikern der israelischen Politik immer wieder vorwirft, sie würden „tote Juden“ lieben, frage ich, ob diesen Israel-Reisenden niemals aufgefallen ist, dass sie bei den Autoverleihern in Israel, aber auch in allen Hotels und Buchhandlungen, nirgend eine Landkarte Israels bekommen, wo die Grenzen des Staates Palästina eingezeichnet sind.  Spätestens wenn der Autoverleiher aber darauf hinweist, dass die Versicherung nur in den alten Grenzen Israels gilt, müsste man die Karte aufschlagen und fragen: „Wo sind hier die alten Grenzen?“

Da regt man sich über einen palästinensischen Schal auf und übergeht die wesentlich wichtigeren offiziellen israelischen Landkarten. Da war typisch für diese arrogante und verlogene Debatte.

Es war keine Sternstunde des Parlaments, allein schon wegen der geringen Zahl der Anwesenden. Die LINKE, um die es ging, war wohl vollzählig versammelt, von den anderen Parteien waren aber nur die unteren Chargen vertreten, diejenigen, die man sonst niemals hört, weil sie unwichtig und unbedeutend sind. Bei der Inquisition der LINKEN waren sie aber dabei, sie wollen die LINKE auf dem Scheiterhaufen sehen, wie sie bei lebendigem Leib verbrennt. Anständige Parlamentarier sind zu dieser Autodafe nicht gekommen, weil sie sich auf dieses Broder-Niveau nicht herab begeben wollten. Chapeau.

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