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„Deutschland begeht Verrat an menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien“ Interview mit Norman G. Finkelstein zur deutschen Verantwortung im Nahost-Konflikt

Fragen: Arn Strohmeyer, Journalist, Bremen
Übersetzung: Maren Hackmann

 

Der amerikanisch-jüdische Politikwissenschaftler Norman G. Finkelstein ist ein scharfer Kritiker der israelischen Politik. In der vergangenen Woche wollte er in Deutschland mehrere Vorträge halten. Die Veranstalter – darunter auch Kirchengemeinden, die Heinrich-Böll- und die Rosa Luxemburg-Stiftung – zogen ihre Teilnahme und die Zusage eines Raumes für die Veranstaltung aber wieder zurück, daraufhin sagte Finkelstein seine Deutschland-Reise ab. Da es anderen jüdischen Intellektuellen schon ähnlich ergangen ist (etwa Ilan Pappe oder Felicia Langer) ergibt sich die Frage: Haben jüdische Israel-Kritiker in Deutschland Redeverbot? Finkelstein veröffentlichte bisher fünf Bücher, die alle auch auf Deutsch vorliegen, darunter Die Holocaust-Industrie und Antisemitismus als politische Waffe. Ende März erscheint sein neuestes Werk, „This Time We Went Too Far”: Truth and Consequences of the Gaza Invasion, bei OR Books in New York. Im Jahr 2009 erschien ein neuer Dokumentarfilm über Finkelstein mit dem Titel American Radical. Seine Website ist www.normanfinkelstein.com.

 

  

Herr Dr. Finkelstein, in Deutschland öffentlich Kritik an der israelischen Politik zu üben, ist selbst jüdischen Intellektuellen nicht ohne Weiteres möglich. Denn unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung versuchen selbsternannte Freunde Israels – neuerdings verstärkt – die Veranstalter so weit unter Druck zu setzen, dass sie angekündigte Referenten kurzerhand wieder ausladen beziehungsweise Raumzusagen rückgängig machen. So erging es kürzlich beispielsweise dem israelischen Historiker Ilan Pappe und der israelischen Menschenrechtsanwältin Felicia Langer. Nach der gegen Sie gerichteten Schmutzkampagne der letzten Tage sahen Sie sich zur Absage Ihrer Vortragsreise nach München und Berlin genötigt. Wie beurteilen Sie das aktuelle politische Klima in Deutschland und wie wird es sich Ihrer Meinung nach entwickeln?

 

Finkelstein: Aus der Ferne drängt sich mir der Eindruck auf, dass Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer hysterischen Unterstützung Israels und ihrer unablässigen Berufung auf den Holocaust eine ohnehin schon toxische Atmosphäre noch weiter vergiftete und überdies Henryk Broder und Konsorten dazu ermutigte, in die Offensive zu gehen. Doch darf man nicht vergessen, dass diese Leute, wenngleich lautstark und aggressiv, in der Minderheit sind. Nach Meinungsumfragen sieht der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung die israelische Politik durchaus kritisch und ist nicht der Ansicht, dass den Deutschen aus der Massenvernichtung der Juden durch die Nazis eine besondere Verantwortung gegenüber Israel erwächst.

 

Man hat Sie dafür angegriffen, dass Sie die israelische Politik mit Hitlers Nationalsozialismus verglichen. Deutschen fällt es aufgrund ihrer historischen Schuld gegenüber dem jüdischen Volk nicht leicht, über einen derartigen Vergleich auch nur nachzudenken, geschweige denn ihn zu akzeptieren. Halten Sie ihn wirklich für passend?

 

Finkelstein: Es gab eine Zeit, in der Vergleiche dieser Art notwendig waren, um die Leute aus ihrer Gleichgültigkeit aufzurütteln. Heutzutage genügt aber der Hinweis auf Aussagen von im Mainstream zu verortenden Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, um das Ausmaß der Brutalität und Ungesetzlichkeit der israelischen Politik zu verdeutlichen.

 

Nach Meinung mancher Leute steht es den Deutschen gar nicht zu, Israel in irgendeiner Weise zu kritisieren. Die Bundeskanzlerin und andere hochrangige Amtsträger betonen stets, die Solidarität mit Israel sei deutsche Staatsräson, eine Haltung, die schon seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vorherrscht. Dass Israel die Menschenrechte der Palästinenser verletzt, wird in Deutschland teils geflissentlich übersehen, teils gerechtfertigt. Es gibt sogar eine enge deutsch-israelische Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, und bei seinem Gazakrieg zur Jahreswende 2008/2009 setzte Israel auch deutsche Waffen ein. Ist es nicht gefährlich für Deutschland, die eigenen außenpolitischen Belange der israelischen Sicherheitspolitik unterzuordnen und sich in Israels Kriege hineinziehen zu lassen? Und hat Deutschland nicht auch eine historische Verantwortung gegenüber den Palästinensern?

 

Finkelstein: Die Beschäftigung mit der Massenvernichtung der Juden durch die Nazis sollte eigentlich mit der Erkenntnis einhergehen, dass Wahrheit und Gerechtigkeit von höherem Wert sind als Unterwürfigkeit gegenüber einem Staat. Amnesty International hat dazu aufgerufen, ein uneingeschränktes Waffenembargo über Israel zu verhängen, weil das Land nicht aufhört, die Menschenrechte zu verletzen. Als Waffenlieferant Israels begeht Deutschland Verrat an menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien. Es ist paradox, dass Deutschland zur Rechtfertigung seiner kriminellen Politik auf den Holocaust verweist.

 

Sie haben die Regierung von George W. Bush als „Gangsterregime“ bezeichnet. Was halten Sie von der Regierung Obama? Obama stellte ja eine Verbesserung der US-amerikanischen Beziehungen zur islamischen Welt in Aussicht und weckte Hoffnungen auf eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts. War das bloß Wortgeklingel?

 

Finkelstein: Obamas außenpolitisches Team besteht fast ausschließlich aus Leuten, die auch schon unter Clinton und Bush dienten. Insofern wäre es überraschend, wenn die Regierung Obama sich anders verhalten würde als ihre Vorgängerinnen. Wie der brillante Journalist Allan Nairn neulich bei Democracy Now! darlegte, sieht es vielmehr ganz danach aus, als habe Obama im ersten Jahr seiner Amtszeit mehr unschuldige Zivilisten umgebracht als George Bush.

 

Israel hat anscheinend immer noch vor, den Iran anzugreifen. Vor kurzem soll der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Moskaubesuch Russland um Unterstützung für einen solchen Plan gebeten haben. Was würde ein israelischer Angriff auf den Iran für die Region und die Welt bedeuten? Stellt der Iran wirklich eine Bedrohung für Israel, die einzige Atommacht in der Region, dar?

 

Finkelstein: Ich glaube nicht, dass Israel den Iran angreifen wird, ohne zuvor grünes Licht von der Regierung Obama erhalten zu haben, und danach sieht es derzeit nicht aus. Beweise für ein laufendes iranisches Atomwaffenprogramm gibt es ebenso wenig wie Beweise dafür, dass der Iran, einmal in den Besitz solcher Waffen gelangt, eine Bedrohung für Israel darstellen würde. Die iranische Führung hat langsam, aber sicher an regionaler Stärke gewonnen und will nicht von einer atomaren Feuersbrunst dahingerafft werden. Den Nahen und Mittleren Osten in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln, ist auf jeden Fall die beste Lösung. Einer israelischen Zustimmung zu einem solchen Plan würde die iranische notgedrungen auf dem Fuße folgen; ein iranisches Nein wäre so gut wie ausgeschlossen.

 

Politisch rückt Israel näher an den rechten Rand, und es scheint, dass Israel, statt sich um Frieden zu bemühen, auf die Überlegenheit seiner Waffen setzt. Sehen Sie dennoch Grund zur Hoffnung?

 

Finkelstein: Israel setzt seit jeher auf die Überlegenheit seiner Waffen und hat sich nie um Frieden bemüht, außer nachdem es auf dem Schlachtfeld in arge Bedrängnis geriet. Israels Zustimmung zu einem Friedensschluss mit Ägypten im Jahr 1978 ergab sich aus der im Oktoberkrieg von 1973 erlittenen Schmach. Heute ruhen die Friedenshoffnungen hauptsächlich auf etwas anderem: Die Tatsache, dass Israel zu einer Bedrohung für den Weltfrieden geworden ist, dringt immer stärker ins öffentliche Bewusstsein. Das von Israel vor einem Jahr in Gaza angerichtete Massaker markierte in dieser Hinsicht eine Zäsur. Vielen Leuten wurde damals klar, dass das, was Israel tat, unmoralisch und durch nichts zu rechtfertigen war.

 

Woher rührt Ihrer Ansicht nach der scheinbare Widerwille der Europäischen Union, Druck auf Israel auszuüben, damit es mit seinen Nachbarn Frieden schließt? Die EU tut ja gerade so, als ob mangelndes friedenspolitisches Engagement von Wohlwollen gegenüber Israel zeuge.

 

Finkelstein: Die EU sieht nicht ein, warum sie sich wegen der Palästinenser Scherereien mit den USA einhandeln sollte. Sie ist nicht motiviert genug, um sich zur Verteidigerin der Palästinenser aufzuschwingen, hat aber allen Grund, die Auseinandersetzung mit den USA zu scheuen. Das Abstimmungsverhalten der EU bei der UN-Generalversammlung ist meist gar nicht schlecht, nur hört man keinen Mucks von ihr, wenn sie aufgerufen ist, nach ihren erklärten Grundsätzen zu handeln.

 

Gehen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft Ihrer Meinung nach angemessen mit dem Goldstone-Bericht über Gaza um?

 

Finkelstein: Aufgrund der US-amerikanischen Unterstützung Israels und der Feigheit der EU ist nicht zu erwarten, dass der Goldstone-Bericht bedeutende Rechtsfolgen haben wird. Weil er aber die Weltmeinung aufgerüttelt hat, bereitet der Bericht Israel dennoch starke Kopfschmerzen. Die verheerenden Untersuchungsergebnisse lassen sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass Israel Goldstone, wie in solchen Fällen üblich, als Antisemiten, sich selbst hassenden Juden oder Holocaustleugner verunglimpft, prallen diese Schimpfwörter doch allzu deutlich an ihm ab. Goldstone ist, wie Gideon Levy in der Haaretz schrieb, „propagandaresistent“.

 

Der Goldstone-Bericht wirft Israel vor, „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben. Sie haben von einem „Holocaust“ gesprochen, um zu beschreiben, was passiert ist. Halten Sie diese Analogie wirklich für angebracht?

 

Finkelstein: Dass ich diese Analogie bemüht habe, ist mir zwar nicht erinnerlich, aber es mag schon sein, dass ich das Wort benutzt habe, um zu verdeutlichen, wie obszön es ist, wenn das historische Leid des jüdischen Volks zur Rechtfertigung des High-tech-Infernos in Gaza herangezogen wird. Normalerweise spreche ich jedoch nicht von einem „Holocaust“, um zu beschreiben, was dort stattgefunden hat. Vielmehr halte ich mich strikt an die Feststellungen angesehener, im Mainstream zu verortender Menschenrechtsorganisationen und Juristen – und die werfen Israel vor, während seines Angriffs auf Gaza Kriegsverbrechen sowie potenzielle (beziehungsweise gewisse) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

 

Glauben Sie, dass Israel erst einmal seine Geschichte aufarbeiten und sich von seinen zionistischen Mythen verabschieden muss, bevor im Nahen Osten wirklich Frieden einkehren kann?

 

Finkelstein: Israel wird einer Konfliktbeilegung zustimmen, wenn es sich dazu gezwungen sieht. Ausüben lässt sich ein solcher Zwang auf vielerlei Art, etwa durch „die Macht der öffentlichen Meinung“ und gewaltfreien zivilen Ungehorsam.

 

Zur Rechtfertigung seines Handelns bezieht Israel sich immer wieder auf den Holocaust. Gleichzeitig lehnt Israel es aber ab, moralische und völkerrechtliche Einwände gelten zu lassen. Was kann man dagegen tun? Halten Sie einen internationalen Boykott israelischer Waren und Produkte für ein legitimes und wirksames Mittel und wäre eine deutsche Beteiligung an solch einer Kampagne in Ihren Augen angemessen?

 

Finkelstein: Ich unterstütze jede Taktik, solange sie moralisch vertretbar und Erfolg versprechend ist. Eine abstrakte, verallgemeinernde Diskussion führt allerdings nicht weiter. Man muss sich schon jede Initiative einzeln ansehen, um festzustellen, ob die Vor- oder die Nachteile überwiegen. Die größte Aussicht auf Erfolg haben jene Initiativen, die, wie das Waffenembargo, von den im Mainstream zu verortenden Menschenrechtsorganisationen vorgeschlagen wurden.

 

Herr Dr. Finkelstein, ich danke Ihnen für das Gespräch.

  

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