Offener Brief zur
Verteidigung des Rechts,
Israel zu boykottieren
Dienstag, 9. März 2010 14:57
Uhr
Wir, die Unterzeichnenden,
verurteilen den Versuch
schottischer Staatsanwälte,
die wachsende internationale
Kampagne zum Boykott Israels
- bis Israel sich dem
Völkerrecht gemäss verhält -
zu kriminalisieren.
In enger Kooperation mit
Partnern in Südafrika, haben
im Juli 2005 hunderte von
Organisationen der
Zivilgesellschaft in ganz
Palästina einen Aufruf zu
einer internationalen
Kampagne gestartet, bei der
es um den Boykott,
Investitionsstopp und
Sanktionen "gegen Israel,
ähnlich wie jene gegen
Südafrika in der
Apartheid-Ära" geht.
Der Boykott kam nicht von
ungefähr: Nach dem jüngsten
Goldstone-Bericht der UN hat
"die anhaltende
[israelische] Straffreiheit
zu einer Krise des Rechts in
den besetzten
palästinensischen Gebieten
geführt, die ein Handeln
rechtfertigt." Bei dem
einzigartigen Ausbleiben
jeglicher ehrlicher Versuche
staatlicherseits, Israel zur
Rechenschaft zu ziehen,
müssen gewöhnliche Menschen
mit einem Gewissen auf der
ganzen Welt den Druck
aufbauen, den die
politischen Führungen nicht
bereit sind, auszuüben.
Der Boykott ist auf
israelische staatliche
Einrichtungen konzentriert,
auf Unternehmen (israelische
und andere), die Gewinn aus
der Besetzung Palästinas
schöpfen, Israels
Botschafter aller Art
(politische, kulturelle, im
Sport etc.), deren Aufgabe
es ist, für die israelischen
Interessen zu werben; sowie
natürlich auf alle
israelischen Waren.
Im August 2008 wurden fünf
Mitglieder der Scottish
Palestine Solidarity
Campaign (SPSC) verhaftet,
nachdem sie bei einem
Konzert des Jerusalem
Quartet protestiert hatten,
welches den offiziellen
Status eines kulturellen
Botschafters des Staates
Israel genießt.
Nachdem sie während des
Konzertes aufgestanden und
Aussagen wie "Beendet die
Belagerung von Gaza",
"Boykottiert Israel", "Steht
für Menschenrechte auf"
gemacht hatten, wurden die
Aktivisten festgenommen und
später wegen
"Hausfriedensbruches"
angeklagt.
Zum Zeitpunkt des Konzertes
stand Gaza bereits seit 2
Jahren unter brutaler
israelischer Belagerung. Im
Juni 2006 erklärte der
israelische Vertreter Dov
Weisglass, dass die
Belagerung nicht zum
Aushungern bis zum Tode
diene, sondern nur um "die
Palästinenser auf Diät zu
setzen".
Im Dezember 2008 / Januar
2009, massakrierte Israel
1400 Palästinenser im
Gazastreifen.
Als die Massaker begannen,
erinnerte der Präsident der
UN-Generalversammlung,
Miguel d'Escoto Brockmann,
"alle Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen, dass die
UN nach wie vor an die
unabhängige Verpflichtung
gebunden sind,
Zivilbevölkerungen vor
massiven Verletzungen des
internationalen humanitären
Rechts zu schützen - egal
welches Land für diese
Verletzungen verantwortlich
ist. Ich rufe alle
Mitgliedstaaten sowie die
Vertreter und alle
relevanten Organe der
Vereinten Nationen dazu auf,
zügig nicht nur die schweren
Übergriffe seitens Israel zu
verurteilen, sondern auch
neue Ansätze zu entwickeln,
um einen echten Schutz für
das palästinensische Volk zu
gewährleisten."
Anstatt diesen
Verpflichtungen
nachzukommen, beschlossen
die Behörden in Schottland
stattdessen, Solidarität mit
Israel zu zeigen: Die Krone
erhob gegenüber den
SPSC-Aktivisten den Vorwurf
"schwerwiegenden
rassistischen Verhaltens".
Ein Boykott Israels für das
Ende der Besatzung
Palästinas ist nicht
anti-semitischer, als es
anti-weiß war, Südafrika für
das Ende der Apartheid zu
boykottieren. Israel hat
eine lange Tradition darin,
Kritiker an der eigenen
Politik als antisemitisch zu
bezeichnen - eine typisch
Taktik, für jene, die das
nicht mehr Vertretbare
verteidigen. Während dies
Israel nicht anders zu
erwarten ist, kann es nicht
hingenommen werden, dass
schottische Gerichte sich
auf diese Weise politisieren
lassen.
Boykott ist ein legitimes
gewaltfreies Mittel um auf
Israel Druck auszuüben,
damit es seine Verbrechen
beendet. Das Recht zum
Boykott muss geschützt
werden.
Wir appellieren an die
schottischen Staatsanwälte,
das Verfahren gegen die
Mitglieder der SPSC fallen
zu lassen und fordern eine
vollständige Entschuldigung.
Wie man welche
Wissenschaftler boykottiert, nicht weil sie anderer Meinung sind,
sondern weil sie durch Wort und Tat, durch Duldung und Verschleierung an
den Mensch ndem sie ihren guten Namen in die Waagschale werfen, um gegen
die Regierungspolitik zu protestieren." Sie sagt auch das die meisten
Wissenschaftler eh gegen die offizielle Regierungspolitik sind.
Tanya Reinhart wiederum
sieht im israelischen akademischen Betrieb Oppositions-
Widerstandstruppen, sieht SIE aber nicht als allgemeine Repräsentanten
des Akademiebetriebes, siehe:
Akademischer Boykott: Unterstützung für ‘Paris VI’ von Tanya
Reinhart, sie meint das ein Boykott ebenso wie er gegen die Apartheid in
Südafrika erfolgreich war, auch gegen Israel erfolgreich sein könne. Sie
sagt: "Der universitäre Geist - in traditionellem Sinne - verlangt
Intellektuellen Verantwortlichkeit ab, u. dazu zählt eben auch das
schützende Eintreten für moralische Prinzipien. Es wäre ein Argument
dafür, den israelischen Akademiebetrieb von einem Boykott auszunehmen,
könnten israelische Institutionen nachweisen, sie hätten sich in diesem
Sinne starkgemacht. Aber dieser Nachweis wird ihnen nicht gelingen. Nie
ist es vorgekommen, dass der Senat irgendeiner israelischen Universität
eine Resolution verabschiedet hat, die sich beispielsweise gegen die
ständigen Schließungen palästinensischer Universitäten wandte, ganz zu
schweigen von Protesten gegen Verwüstungen während der jüngsten
Aufstände."
11.3.2010 - Die neue Kollektion von H & M : Eine Militäruniform ?
Heute eröffnet die
schwedische Bekleidungskette H & M das erste Geschäft in Israel - gegen die
Eröffnung
gibt es Protest aus allen Teilen der Welt. H & M legitimiert durch diese
neue Geschäftseröffnung Israels widerrechtliche Besetzung
Palästinas.
Jeder Kauf bei H & M
verlängert die nun seit 62 Jahren andauernde Besetzung Palästinas !
H & M behauptet die UN
Richtlinien zu befolgen, die eindeutige Position der UN jedoch lautet :
* Die Besetzung Palästinas
durch Israel verstösst gegen internationales Recht
* Israels Mauerbau auf besetztem palästinensischem Gebiet ist illegal
* Die von Israel begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen müssen
untersucht werden
Ab nun wird das bekannte
rote H & M Logo gut sichtbar im Jerusalemer Malcha Shopping Center
vertreten sein, in der Stadt aus der die
palästinensischen Bewohner aus ihren angestammten Vierteln vertrieben werden
um jüdisch-israelischen Einwanderern Platz zu machen.
H & M investiert also in
Israel obwohl zeitgleich die UN Goldstone Kommission und andere
Internationale Organisationen zu denen
H & M auch Kontakte pflegt, über Israels Verstösse gegen Internationales
Recht und Menschenrechte berichtet.
Dror Feiler, Vorsitzender
von European Jews for a Just Peace, weist darauf hin, dass der
von H & M gewählte Zeitpunkt eine Niederlassung in Israel zu eröffnen,
besonders geschmacklos ist. Die Aufmerksamkeit wird dadurch von H & M auf
die Welt der Mode, des Handels und auf Investitionen
gelenkt, weg von den von Israel begangenen Kriegsverbrechen.
Unterstützen Sie nicht
die Besetzung - kaufen Sie nicht bei H & M !
Untenstehende Organisationen
fordern von H & M die Jerusalemer Geschäftseröffnung zu verschieben bis
Israel Internationales
Recht und die UN Resolutionen anerkennt :
Jews for Israeli-Palestinian
Peace, Sweden
Palestine Solidarity Association of Sweden
Palestinian Association in Stockholm, Sweden
Alternative Information Center, Israel-Palestine
Gegen den Boykott der
Meinungsfreiheit und Wahrheitssuche.
Wenn man
Entwicklungen der jüngster Zeit sieht, fragt man sich aber auch warum
die Kräfte die auf der Seite der Palästinenser stehen so schlafen. Eine
spezielle, sehr erfolgreiche Boykottierung der palästinensischen
Interessen hat sich entwickelt, die Beeinflussung und Boykottierung der
Presse und der Intellektuellen, der öffentlichen Meinungsfreiheit, der
Wahrheitsfindung. Unliebsame Wissenschaftler werden
mundtot gemacht, Journalisten unter Druck
gesetzt,
gar nicht erst zugelassenoder
des Landes verwiesen.
Gekonnt arbeiten ganze
Teams daran, die Wahrheit zu unterdrücken, sie ins Gegenteil umzukehren,
die Kritik möglichst in die Antisemitismusecke stellen. („Die
Behauptung des Gegners wird über ihre natürliche Grenze hinausgeführt,
also in einem weiteren Sinne genommen als er beabsichtigt, oder sogar
ausgedrückt hat, um sie sodann in solchem Sinne bequem zu widerlegen“.
Arthur Schopenhauer )
So werden kritische
Intellektuelle in Israel
immer härter unter Druck gesetzt, von
Amerika her kommend (www.campuswatch.org )
haben sich ganze Organisationen gebildet, die in einer besonderen Art
einen Boykott der Meinungsfreiheit erzielen wollen. In Deutschland
spielt die Gruppe
Honestly Concerned eine besondere Rolle, es
wird mit einer
Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs versuchte die
freie Presse zu beeinflussen. Israelkritik ist gleich Antisemitismus.
Eine fast vergessene, besondere Art der
Medienbeeinflussung sind die
Verpflichtungserklärungen, die Journalisten die in Israel arbeiten
unterschreiben müssen.
Generell erkennt man, das ganze Teams, teilweise aus Israel heraus
versuchen gezielt und bewusst die Medien zu beeinflussen um damit die
Kritik an Israel zu unterdrücken
oder klein zu halten. Die Kräfte die
Israel unterstützen sind nicht zimperlich in der Verwendung,
Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Gegen eine gerechte
Unterstützung Israels ist ja auch nichts zu sagen, wenn wie hier
im Falle von "Dschenin" man bekennt parteiisch zu sein. Wobei es
heißt parteiisch sein, im Sinne von für Palästina aber nicht generell
gegen Israel.
"Korrespondenten aus
Ländern mit großen jüdischen und arabischen Bevölkerungsgruppen sind
zudem Zwängen in der Heimat ausgesetzt: Vor allem in den USA haben sich
Gruppen wie
Camera,
Honest
Reporting oder
Palestine
Media Watch gebildet, die vorgeben
für eine faire Nahostberichterstattung einzutreten und Kampagnen gegen
kritische Medien organisieren."
Eigentlich ist es an der
Zeit, das als Gegenpol Freunde Palästinas, Freunde Palästinas und
Israels dieses unblutige "Schlachtfeld Öffentlichkeitsarbeit" auch
betreten.
Man sollte auch
Gegenposition gegen nicht zu unterschätzende Gruppen wie
Honestly Concerned einnehmen.
In einer
anderen Form als wie man ansonsten einen Boykott versteht, wird dort die
Arbeit für einen Frieden im Nahen Osten torpediert, wirkungsvoll
boykottiert.
Unredlich
währe es, mit den gleichen Mitteln der Verleumdung, Diffamierung und
Unterdrückung zu arbeiten. Es geht eher darum, über diese Mechanismen
der Unterdrückung und Beeinflussung aufzuklären und damit gegenzuhalten.
Gegenhaltung durch Aufklärung über das was geschieht,
Gegenarbeit indem man zu Unrecht kritisierte Medien unterstützt (z.b.
auch durch Leseraktionen) und durch positive Bestätigung ihrer Arbeit
ihnen Mut macht, durch Kritik an unsachliche, unwahre, einseitige
Berichterstattung.
Hier
fällt mir nur ein, das viele Aktivisten, die schon seit langen ihre
Meinung der Presse, der Politik kundtun, sich nur bewusst machen
sollten, das der Ton die Musik macht. Will ich etwas zum positiven
verändern bringt es nicht in anklagender, emotional erregter Form zu
reagieren. Man sollte die psychologischen Möglichkeiten, die sich
anbieten nutzen, um vom Gegenüber positiv Wahrgenommen zu werden.
Unterstützung der
Verweigerer des Wehrdienstes in besetzten Gebieten.
Das Handeln der
israelischen politischen Führung, des Militärs in den besetzten Gebieten
ist zu verurteilen, es gibt aber auch hier
immer mehrVerweigerer.
Das Unrecht der israelischen Besatzung zu boykottieren
kann also auch heißen, die Refusniks zu unterstützen.
Ein einheitliches Handeln ist bei den Gruppierungen und Menschen die sich für
oder gegen einen Boykott entscheiden erkennbar. Wirksam kann ein aber nur ein
Boykott sein der eine klar erkennbare Aussage und Struktur hat. Beispielhaft
seien hier die Aktionen des genannt:
Es ist auch so, das
wie sich im Fall der USA zeigt,
erst eine
Aufklärung über das Geschehen in Palästina weltweit langfristig ein
Stimmungsbild erzeugen kann, das einen Boykott sinnvoll,
wirkungsvoll machen kann. Wenn man in vielen Bereichen, die desolate
wirtschaftliche Lage Israels sieht, ist festzustellen, das lsrael sich
durch seine falsche blutige Politik wahrscheinlich selber mehr
schadet als das es ein Boykott erreichen könnte.
Anis Hamadeh, der
Herausgeber von Anis Online, 10.02.03 schreibt mir zum Thema "Boykott ja
oder nein?": "Prinzipiell bin ich für einen Israel-Boykott, solange den
Palästinensern das Menschenrecht offiziell verweigert wird. Ich setzte
mich allerdings nicht aktiv dafür ein, weil es den Mainstream nicht
erreicht, weil es ein Druckmittel ohne Kommunikation ist und weil
"Boykott" ein abstraktes Wort ist. Ich bevorzuge die kritische
Streitkultur, die durchaus auch zu politischen Konsequenzen führen kann.
In ihr strafen sich die Menschen selbst. Dem Thema Israel-Boykott liegt
ja die Streitfrage zu Grunde, ob Israel als Staat bzw. als Gesellschaft
bestraft werden soll, weil es die Menschenrechte mit Füßen tritt. Da ich
viel von den Menschenrechten halte, kann ich diese Frage nicht mit Nein
beantworten."
Wird die "Waffe" Boykott dadurch legitimiert, das sie von Israelis
und ihren falschen deutschen "Freunden", oft
mit sehr leichter Hand benutzt wurde?
Sie, die selbst einen Boykott des Unrechtstaates Israel ablehnen,
fordern und fördern aggressiv einen Boykott des Iran. Nicht der
Iran (dessen Regime ich entschieden kritisiere) betreibt eine grausame
militärische Besetzung und Vertreibung. Nicht der Iran ist im Besitz von
Atomwaffen. Nicht der Iran investiert sein Geld in eine der modernsten
und schlagkräftigsten Armeen.
(Jetzt muss man wohl
leider wohl die Anmerkung machen, ein Kritiker Israels muss keine
Antisemit sein Herr Friedmann, Ich werde es nie sein...... ich glaube
auch, man schändet seine Toten wenn man sie ungerechtfertigt als Waffe
gegen wahrzunehmende Kritiker einsetzt!!!)
Wie wenig sich Anhänger
Israels zurückhalten lassen lesen wir in auch einem Statement von Anis
Hamadeh: Anti Muslim Aufkleber. Dort berichtet er: (04.02.03) ..... Seit
einiger Zeit gibt es in den USA Autoaufkleber, auf denen
"No Muslims -No
terrorism"
....... steht. Die Washington Post berichtete davon (......., dass
sie auf Veranstaltungen der konservativen Partei verkauft wurden....,
erst offen, dann unter der Hand. Der israelische Friedensaktivist Shraga
Elam wies darauf hin, dass es sich hierbei offensichtlich um einen
Import aus Israel handelt ......
Schon seit geraumer Zeit
ist zu beobachten, dass Araber und Muslime im Westen zunehmend
diskriminiert werden. In den USA bei
www.campuswatch.org
wurden Professoren und Universitäten auf eine Liste gesetzt, die eine zu
sanfte Meinung zum Islam und eine zu kritische Haltung gegenüber Israel
haben. Mitte November 2002 musste sich US-Präsident Bush von Äußerungen
mehrerer konservativer christlicher Führer distanzieren, die den Islam
als eine gewalttätige Religion charakterisiert haben. Dann die Schriften
von Fallaci und Houellebecq, in denen es zum Teil recht polemisch und
radikal zugeht mehr. Ich stelle mir wieder die Frage: "Kann die Schuld
des anderen eigenes schuldhaftes Handeln legitimieren, kann ich Kläger,
Richter, Henker sein?"
Das Netzwerk
Honestly Concerned, eine Vereinigung in denen christliche
Fundamentalisten immer mehr die Oberhand gewinnen kommt mit
perversen rassistischen Aussagen:
"Glückliche
Menschen kaufen ein mit Ländercode 729.
Der Ländercode 729 am Beginn des Strichcodes verweist darauf, dass
eine Ware aus Israel kommt. Danke an Herrn Arendt, Betreiber des
Palästina-Portals. Dieses Wissen erspart zukünftig die Suche und
Nachfrage nach den israelischen
Super-Produkten.
Warum wird man
glücklicher wenn man Waren aus Israel kauft?
Israelische Produkte sind "Super Produkte"?
Zeigt sich da nicht ein offener Rassismus?
Auch die christlichen
Fundamentalisten, von Sacha Stawski dem "Chefredakteur von Honestly
Concerned gefördert kommen ungestraft mit so rassistischen
Sprüchen die weit über einen Boykott hinausgehend die Vernichtung
anderdenkender, andersgläubiger androht:
"Die Juden sind das auserwählte Volk
Gottes" »Siehe, Ich
mache Jerusalem zu einer Taumelschale für alle Völker ringsum.
An jenem Tage werde Ich Jerusalem zu einem Laststein machen für
alle Völker. Alle, die ihn aufladen wollen, werden sich
gewisslich daran verwunden. Und alle Nationen werden sich
wider dasselbe versammeln.« V. 9: »An jenem Tage werde Ich alle
Nationen zu vertilgen suchen, die wider Jerusalem heranziehen.«
"Ein weiterer Grund für Israels Auserwählung, ist der: Gott braucht
ein Modell für die Völkerwelt. "
"Gerade weil Gott alle Völker liebt, muß Er zunächst einmal das
Führervolk wiederherstellen. "
"Als
heilige, königliche Nation wird Israel die höchste Nation auf Erden
sein."
"Israel wird auch die priesterliche Nation sein, also nicht nur die
politische Gewalt, sondern auch die geistliche Führung haben"
"....Herrlich
wird es sein, wenn das wiedergezeugte und gläubige Israel alle
Nationen regieren und zu Gott führen wird. ...."
Wie bei fast jeder Kritik an Israel kommt auch dann
natürlich gleich die
Antisemitismuskeule.
Wie man sieht, wird ist ein
Boykottaufruf gleich als Antisemitismus
deklariert, es ist fast schon alltäglich, das Kritik an das Handeln
der isr. Regierung gleich wieder als antisemitistische Handlung
gesehen wird.
Zitate: ..."Wer Israel keine Waffen mehr liefern möchte für den Kampf
gegen islamistische Gruppen, Staaten und Regierungen, wünscht sich
offen oder heimlich Israels Verschwinden. Wer keine israelischen
Waren kaufen will und dies öffentlich propagiert, stellt sich in die
nationalsozialistische Tradition. Gegen den antisemitischen Boykott
von Israel seitens des Friedensplenums Tübingen protestieren wir
aufs Schärfste. Wir rufen dazu auf, den Antisemitismus des
Friedensplenums entschieden zu" verurteilen...
Quelle
.."Außerdem ist beim propagierten
Warenboykott – der mit ähnlicher Begründung auch von Islamisten in
der BRD wie muslim-markt.de verbreitet wird - die historische
Analogie zum nationalsozialistischen Boykott am 1.April 1933:
"Deutsche wehrt Euch - Kauft nicht beim Juden" offensichtlich.
Dieser antisemitische Boykott leitete die Ermordung der europäischen
Juden ein. Daher ist der Aufruf nicht nur ein Skandal. 60 Jahre nach
Auschwitz ist die Boykottkampagne Ausdruck antisemitischer
Normalität in Deutschland; sie zeigt, dass dem Tübinger
Friedensplenum offenbar jedes Mittel recht ist, Israel zu bekämpfen
und dabei gleichzeitig die nationalsozialistischen Verbrechen der
Deutschen zu entsorgen."..
Quelle
Umgekehrt, (siehe oben den Text im Kasten) zögern so genannte
Freunde Israels nicht, die Opfer ihrerseits als Waffe zu
missbrauchen......
Betr.: Fortlaufende Verletzung des
EU-Israel-Assoziierungsabkommens,
siehe auch vorangegangene Schreiben (10.01.03,
11.07.03, 09.02.04)
Deutsche Truppentransportpanzer aus den USA und
U-Boote aus der
Bundesrepublik an Israel,
Zusendung weiterer 1.681 Unterschriften (insgesamt
14.350 Unterschriften)
Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,
angesichts der bevorstehenden jährlichen Treffen der für die
Verstöße im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
zuständigen Gremien sehen wir uns erneut gezwungen, die
unveränderte Praxis der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus
den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den
besetzten Gebieten in die EU scharf zu kritisieren. In höchstem
Maße bedenklich ist es, dass mit Hilfe einer „technischen
Vereinbarung“ jetzt das Problem scheinbar gelöst werden soll,
indem die israelischen Exporteure auf Ihren Exportpapieren nur
einen einzigen (von in der Praxis oft zahlreichen)
Herstellungsorten angeben müssen. Damit sollen die im
Assoziationsabkommen festgelegten strengen Regeln umgangen
werden, welche sich nach dem Ort der für den Warenursprung
wesentlichen Bearbeitung richten. Der Vorschlag erleichtert den
Zollbehörden scheinbar ihre Arbeit, wird aber an der Tatsache
der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus den illegalen
Siedlungen in den besetzten Gebieten nichts ändern. Mit Hilfe
dieser Scheinlösung soll Israel dann auch in den Genuss der
Aufnahme in das Europaweite System des kumulativen
Warenursprungs kommen, wodurch dem Staat Israel weitere
Zollbegünstigungen zuteil würden. Darüber hinaus wird das Label
„Made in Israel“ beibehalten, wodurch der Verbraucher weiterhin
getäuscht wird. Wir gehen davon aus, dass sich die
Bundesregierung dieser Scheinlösung verweigert und die im
Assoziationsabkommen vorgesehenen Sanktionen verhängt, solange
Israel sich weigert, dem Abkommen zu entsprechen. Sollten
allerdings die Vereinbarungen mit Israel darauf hinauslaufen,
die verdeckte zollbegünstigte Einfuhr von Waren aus den
völkerrechtswidrigen Siedlungen im Rahmen des Europaweiten
Systems des kumulativen Warenursprungs dauerhaft
festzuschreiben, müssten weitreichende öffentlichkeitswirksame
Schritte unternommen werden, um diesen wirklich unerträglichen
Zustand publik zu machen.
Der Presse haben wir entnommen, dass die israelische Regierung
den Kauf von 103 Truppen-transportpanzern in den USA
beabsichtigt. Die Panzer werden in Lizenz des deutschen
Rüstungskonzerns Krauss-Maffai von einer amerikanischen Firma
produziert. Vor einem Vertragsabschluss muss daher noch die
Zustimmung des Bundessicherheitsrats eingeholt werden. Wir
hätten von Ihnen gerne bestätigt, dass Ihre Regierung diesem
Rüstungsexport Ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien
entsprechend nicht zustimmen wird. Es ist keine frage, dass die
israelische Armee diese Waffen in ihrem erbarmungslosen Kampf
gegen die Menschen in Palästina und zur Aufrechterhaltung der
jahrelangen Besatzung einsetzen wird. Auch vor dem Hintergrund
der Aufgabe der Roadmap durch die israelische Seite wäre eine
Zustimmung zu dem Waffenexport unverantwortlich. Die von der
Knesset beschlossene Auflösung der Siedlungen im Gaza-Streifen
kann in diesem Zusammenhang nicht als ein Zeichen einer
israelischen Friedensbereitschaft gewertet werden. Angesichts
der hochgradigen Spannungssituation in der gesamten Region des
Nahen Ostens ist jede weitere Waffenlieferung an welches Land
auch immer vollkommen unvertretbar, selbstverständlich auch die
zur Zeit diskutierte Lieferung von U-Booten an Israel.
Um unsere Forderungen zu unterstreichen, erhalten Sie als Anlage
weitere 1.681 Unterschriften für unseren Aufruf „37 Jahre
israelischer Besatzung müssen ein Ende haben!“
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Rumpf
Für den AK Palästina Tübingen
Nachtrag:
Gravierendes Beispiel für den Zollbetrug durch die israelische
Seite ist die Firma Soda-Club GmbH. Sie listet beispielsweise
allein im Umkreis von Tübingen 66 Händler auf, die
Soda-Club-Produkte verkaufen, bundesweit sollen es über 10.000
sein. Die Firma verweist zwar in Ihrer Internet-Seite auf die
neue Produktionsstätte in Ashkelon (israelische Staatsgebiet),
hat aber gegenüber der Schweizer Oberzolldirektion in Bern
kürzlich erklärt, dass zwar die Saftkonzentrate in Israel, die
Geräte aber in der illegalen Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von
Jerusalem hergestellt werden. Die telefonische Nachfrage bei der
Firma in Ashkelon mit der nicht näher präzisierten Bitte, die
Soda-Club-Fabrik besichtigen zu dürfen, hat ergeben, dass man
sich in dem Fall nach Ma`aleh Adumin begeben müsse. Hier scheint
das Assoziationsabkommen auf eine Weise hintergangen zu werden,
die keinesfalls geduldet werden darf.
Laut Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.04 beträgt der derzeitige
Umfang der Warenimporte
aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU 200 Millionen
Dollar pro Jahr.
Verteiler:
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments,
EU-Kommissionsmitglied Günther Verheugen,
Mitglieder des Bundessicherheitsrats: Kanzleramt, Chef des
Kanzleramts, BMZ, Wirtschaftsministerium,
Verteidigungsministerium, Finanzministerium, Innenministerium,
Justiministerium,
Bundespräsidialamt,
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages
![[External Link]](../bilder-1/extlink.gif){kind=small}
Es ist auch so, das
