DAS PALÄSTINA PORTAL

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Israel will Kulturförderung an "Loyalität" binden - Kulturministerin Miri Regev will Kultureinrichtungen Gelder kürzen, wenn diese den israelischen Staat oder die Flagge angreifen. Der Ministerausschuss stimmte nun für einen entsprechenden Gesetzentwurf. -  22.10.2018

Israel treibt ein umstrittenes Gesetz voran, das die Vergabe von Mitteln zur Kulturförderung an "Loyalität" gegenüber dem Staat knüpft. Ein Ministerausschuss stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kulturministerin Miri Regev, die der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.

Der von Künstlern und Aktivisten scharf kritisierte Entwurf muss noch durch drei Lesungen im israelischen Parlament, bevor er in Kraft treten kann. Finanz- und Kulturministerium sollen damit befugt werden, öffentliche Gelder für Kultureinrichtungen zu kürzen, wenn diese die Existenz Israels als demokratischen und jüdischen Staat abstritten oder den Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer darstellten.

Letzteres zielt auch auf die arabische Bevölkerung ab: Die Palästinenser gedenken des Gründungstags Israels als "Nakba" (Katastrophe), weil mehr als 700.000 Menschen fliehen mussten oder vertrieben wurden.

Zudem sollen Fördergelder gekürzt werden, wenn Kultureinrichtungen in ihrer Arbeit die israelische Flagge angreifen oder zu Rassismus und Terrorismus aufrufen.

Regev schrieb auf Facebook, sie sei "sehr glücklich", dass ihr Gesetzentwurf nun einen Schritt weiter sei. Sie rechnete damit, dass die Knesset bereits im kommenden Monat über das Vorhaben abstimmt.

Geld für Kindertheater gestrichen  - Die Ministerin hat bereits alle Fördermittel für das Kindertheater Elmina (Der Hafen) in Jaffa, einem vornehmlich von Arabern bewohnten Stadtteil Tel Avivs, gestrichen. Damit bestrafte sie den populären Schauspieler Norman Issa, der das Theater gemeinsam mit seiner jüdischen Frau gegründet hatte, um das Zusammenleben der Volksgruppen zu fördern.

Issa hatte den Zorn der Ministerin dadurch hervorgerufen, dass er einen Auftritt in israelischen Siedlungen im besetzten Jordantal ablehnte.  >>>

 

 


Israel treibt ein umstrittenes Gesetz voran, das die Vergabe von Mitteln zur Kulturförderung an "Loyalität" gegenüber dem Staat knüpft. Ein Ministerausschuss stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kulturministerin Miri Regev, die der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.

Der von Künstlern und Aktivisten scharf kritisierte Entwurf muss noch durch drei Lesungen im israelischen Parlament, bevor er in Kraft treten kann. Finanz- und Kulturministerium sollen damit befugt werden, öffentliche Gelder für Kultureinrichtungen zu kürzen, wenn diese die Existenz Israels als demokratischen und jüdischen Staat abstritten oder den Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer darstellten.

Letzteres zielt auch auf die arabische Bevölkerung ab: Die Palästinenser gedenken des Gründungstags Israels als "Nakba" (Katastrophe), weil mehr als 700.000 Menschen fliehen mussten oder vertrieben wurden. >>>


 

In Khan al-Ahmar habe ich wieder Hoffnung auf einen Widerstand gegen die Besatzung gefunden - Oren Ziv - In den letzten Monaten habe ich die meiste Zeit in Khan al-Ahmar verbracht, junge Palästinenser gesehen, die Tag für Tag gegen die Versuche der israelischen Behörden das Dorf zu zerstören, Widerstand leisteten. Samstag Nacht hat ihr Kampf (Widerstand) schließlich Früchte getragen.

Seit der Oberste Gerichtshof Israels vor beinahe zwei Monaten seine Genehmigung für die israelische Armee gegeben hat,  Khan al-Ahmar zu zerstören, habe ich fast jede Nacht dort geschlafen. In dieser Zeit haben mich einige Leute gefragt (zeitweise auch meine Redakteure), und manchmal habe ich mich selber gefragt: Wozu das Ganze?

Die erste Antwort ist ganz technisch: meine Angst, die israelischen Behörden könnten den Zugang während der Zerstörung komplett sperren. Wenn das geschieht, könnte kein Journalist, wenn er sich nicht schon im Dorf befindet, wenn die Bulldozer kommen, die Vertreibung und die Zerstörung dokumentieren.

Während palästinensische Journalisten in diesen letzten Monaten dauernd präsent waren, war ich, abgesehen von ein paar Fotografen, der einzige israelische Journalist, der in den letzten vier Monaten immer wieder von dem Dorf berichtete. Meine Anwesenheit im Dorf lehrte mich, dass der Volkswiderstand in den besetzten Gebieten trotz aller bisherigen Verluste noch lebendig ist.

Über den Sommer und besonders nach der abschließenden Gerichtsentscheidung im September, blieben hunderte palästinensische Aktivisten Tag und Nacht im Dorf. Das Komitee Gegen die Mauer und die Siedlungen der PA sorgte für die Infrastruktur für ihren Aufenthalt – von Busfahrten über Mahlzeiten und Strom bis zum Aufladen der Telefone.

Vor einem Monat hätte kein einziger Mensch in Israel, in der Westbank und sogar in der ganzen Welt geglaubt, dass der Widerstand einiger hundert Aktivisten Erfolg haben könnte und Netanyahu seine Entscheidung das Dorf zerstören zu lassen, aufschiebt (falls sie nicht ganz niedergeschlagen wird).

Obwohl die große Mehrheit der Aktivisten und Journalisten dachte, die Zerstörung wäre nur eine Frage der Zeit, sah am Samstag Abend, als der israelische Premierminister Netanyahu bekannt gab, dass er die Zerstörung bis auf weiteres zurückstellt, alles anders aus. Für einen Augenblick konnte man sehen, wie ein trotziger, allgemeiner und gewaltloser Kampf das Unmögliche erreichen kann.

Ich habe mehrere israelische Journalisten sagen gehört, dass die Beduinen von Khan al-Ahmaer ohne die Unterstützung der PA und der Aktivisten schon lange einen Deal unterschrieben und freiwillig zu dem schmalen Landstreifen neben der Mülldeponie in Ost-Jerusalem gegangen wären, den Israel ihnen anbietet.
 

Das war immer eine erfundene Behauptung. - Jahrelang haben die Einwohner von Khan al-Ahmar ohne die Unterstützung der PA  nicht nachgegeben und haben ihren Kampf vor das Gericht gebracht. Die Aktivisten waren (erst) dort, um die Einwohner zu unterstützen, als diese mit einem sehr starken, ständig wachsenden Druck durch die israelischen Behörden konfrontiert waren, ihre Einstellung zu ändern und ihre Häuser zu verlassen. Dazu gehörte routinemäßige Schikanen durch die Polizei, das Blockieren der Zugänge zum Dorf und Razzien.

Die Präsenz der Aktivisten und ausgewählter Medien war ein integraler Bestandteil eines wirkungsvollen Widerstandes, die zu ständiger Berichterstattung in globalen Medien führte. Internationaler Druck auf Israel von ausländischen Diplomaten und sogar vom Internationalen Strafgerichtshof hätte es ohne das Engagement der Aktivisten, Fahrten zum Dorf und Treffen mit Diplomaten, die (das Dorf) besuchten, nicht gegeben.

Und während es schwer vorstellbar ist, dass ein Minister der israelischen Regierung ein einhalb Monate lang in einem Zelt in einem Beduinendorf schläft,  hat genau das Walid Assaf, der Minister der PA für das Komitee Gegen die Mauer und die Siedlungen gemacht. Er und Mitarbeiter seines Ministeriums, von denen einige früher Aktivisten in Volkskampfkomitees waren, sind der israelischen Polizei direkt entgegengetreten, wurden oft geschlagen und mit Pfefferspray besprüht.

Die Präsenz linker israelischer Aktivisten in dem Dorf hat jedoch schmerzlich gefehlt. Trotz des Bewußtseins für die Dringlichkeit in den sozialen Medien war nur eine kleine Zahl Aktivisten von Ta'ayush und All That's Left in den letzten Monaten ständig dort. Politiker und Führer linker Bewegungen bemühten sich scheinbar nicht allzusehr, Israelis zu mobilisieren zu kommen und solidarisch mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu stehen, dagegen spielten Gruppen wie B'Tselem und andere eine wichtige Rolle auf diplomatischer Ebene.

Dennoch hatten trotz aller Mängel die Treffen von Israelis und Palästinensern als Teil des Widerstands eine größere Bedeutung als der Widerstand selbst. Die Treffen mit jungen Leuten aus der ganzen Westbank, von denen viele nicht an Demonstrationen teilnehmen, bei denen Israelis anwesend sind, erinnerten an die großen Differenzen zwischen den Realitäten, mit denen die Palästinenser und die Israelis konfrontiert sind.

Ich begegnete jungen Palästinensern aus dem Flüchtlingslager Askar bei Nablus, aus Jenin und Hebron, von denen viele hebräische Nachrichtenmedien lesen und daran interessiert sind, was in Israel geschieht. Sie wollten immer wissen, was ich denke, und noch wichtiger, was die israelische Öffentlichkeit über sie denkt, und ob es eine Chance für eine Lösung des Konflikts gibt  – Fragen, über die der durchschnittliche Israeli nicht mehr nachdenkt.

Diese Art von Begegnungen im Kontext eines gemeinsamen Kampfes (Widerstands) erlauben uns, wenn auch nur für einen Augenblick, die Möglichkeit einer anderen Realtät in diesem Land vorzustellen.

Netanyahu spricht jetzt darüber, dass es einige Wochen länger dauern wird, um irgendeine Art von Einigung mit den Einwohnern von Khan al-Ahmar zu erreichen, um sie freiwillig an einen Ort umzusiedeln, mit dem sie einverstanden sind. Diese Art einer Lösung, unabhängig davon, wie sie in der israelischen Öffentlichkeit präsentiert wird, wird etwas beweisen, was noch bis vor wenigen Tagen so gut wie unmöglich schien: Netanyahu hat verloren, und der Widerstand der Einwohner von Khan al-Ahmar und der Aktivisten hat gesiegt.     Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

 



Der Autor, Oren Ziv, versendet Fotos nach einem Polizeiüberfall in Khan al-Ahmar am 15. Oktober 2018. (Ahmad Al Bazz/Activestills.org)

 

 

Bezwinger der Wüste

Simon der Kameramann
sieht die Planierraupen die
die letzten Trümmer
der Araberhäuser zermalmen

und sieht die Erde
die Gurken hervorgebracht hat
Tomaten Wassermelonen
und da und dort einen Ölbaum

aufreißen und verderben
Zementstaub auf Lehmstaub
Staub auf staubiges Grün
auf staubiges rosa Erdreich

und sagt: "Bevor die Juden
die Wüste bezwingen können
müssen sie hier die Wüste
erst selber machen"

Erich Fried


 

 

VIDEO - Why Israel wants to destroy Khan al Ahmar
 

Fall Khashoggi - Warum Israel sich so zurückhält - 22.10.2018 -  Der Tod des saudischen Journalisten Khashoggi ist auch in Israel ein großes Thema. Nicht jedoch in offiziellen Äußerungen von Politikern oder gar des Ministerpräsidenten. Warum schweigt Israel dazu? - Benjamin Hammer

Im Nahen Osten gibt es Geheimnisse, die längst keine Geheimnisse mehr sind. Und Israels Premier Benjamin Netanyahu gibt sich in letzter Zeit immer weniger Mühe, dieses eine Geheimnis zu wahren: dass es im Verborgenen einen engen Kanal zwischen Israel und Saudi-Arabien gibt.

Annäherung soll nicht gefährdet werden

"Es gibt eine Allianz zwischen Israel und anderen Ländern des Nahen Ostens, die bis vor ein paar Jahren unvorstellbar gewesen wäre", sagte Netanyahu Anfang des Jahres. "Wenn Iran eine Atombombe bauen will, dann werden das viele Länder verhindern. Wir werden das verhindern. Und es gibt arabische Staaten, die ich hier nicht nenne, die meiner Meinung sind."

Israel und Saudi-Arabien haben einen gemeinsamen Erzfeind: Iran. Laut Medienberichten tauschen die Geheimdienste beider Länder Informationen aus. Im Frühjahr sagte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman: Palästinenser und Israelis hätten das Recht auf ein eigenes Land. >>>

22. 10. 2018

Westjordanland - Israel legt Abrisspläne für Beduinendorf auf Eis
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Pläne zum umstrittenen Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland bis auf weiteres verschoben. Das Vorhaben war international auf Kritik gestoßen.  >>>

 

 

 

Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs warnt: Zerstörung von Khan al-Ahmar ist "Kriegsverbrechen" -  Edo Konrad - 17.10.2018-

Fatou Bensouda sagte, sie werde "nicht zögern geeignete Maßnahmen zu ergreifen", wenn das Westbank-Dorf zerstört würde. Die britische Premierministerin Theresa May sagt, die Zerstörung werde ein "großer Schlag für die Zwei-Staaten-Lösung" sein.

Fatou Bensouda, die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, warnte am Dienstag israelische Amtsträger, sie werde "nicht zögern, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen", sollten sie das Beduinendorf Khan al-Ahmar zerstören und seine Bewohner zwangsweise umsiedeln.

Bensoudas Warnungen erfolgten, als die israelischen Behörden ihre Bemühungen verstärkten, das Dorf zu zerstören und seine Einwohner, die seit mehr als 40 Jahren in Khan al-Ahmar leben, wegzuschaffen.

Die Anklägerin des ICC äußerte auch ihre Besorgnis über die andauernde Gewalt an der Grenze zwischen Gaza und Israel, mehrere Stunden, nachdem eine Rakete aus dem Gazstreifen ein Haus in der südisraelischen Stadt Be'er Sheva getroffen hatte. Die israelische Luftwaffe traf als Reaktion 20 Ziele, von denen sie sagten, sie gehörten der Hamas.

Bensoudas Erklärung in voller Länge:  

"Ich habe mit Sorge die geplante Vertreibung der Beduinen-Community von   Khan al-Ahmar in der Westbank verfolgt. Die Zwangsräumung scheint jetzt  unmittelbar bevorzustehen und damit die Aussicht auf weitere Eskalation und  Gewalt.

Es muss generell daran erinnert werden, dass in einem besetzten Territorium  extensive Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit sowie  Bevölkerungtransfer ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut  darstellen.

Ähnlich alarmiert bin ich von der fortgesetzten Gewalt von Akteuren beider  Seiten an der Grenze zwischen Gaza und Israel.    Als Anklägerin, die die Situation in Palästina wahrnimmt, fühle ich mich deshalb verpflichtet, alle Parteien daran zu erinnern, dass in meinem Büro  eine Voruntersuchung der Situation läuft.

Ich werde die Entwicklungen vor Ort weiterhin im Auge behalten und werde nicht zögern, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen nach den Vorgaben  für die unabhängige und unparteiliche Ausübung meines Mandats nach dem  Römischen Statut, in voller Beachtung des Prinzips der Komplementarität."

Inzwischen sagte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag gegenüber dem Parlament, die Zerstörung von Khan al-Ahmar würde "der Zwei-Staaten-Lösung einen großen Schlag versetzen", und drängte die israelische Regierung ihre Pläne zur Vertreibung der Dorfbewohner nicht durchzuziehen. Mays Stellungnahme erfolgte auf eine Anfrage des Parlamentsmitglieds Alistair Carmichael hin, in der er die Premierministerin inständig bat, Benjamin Netanyahu klarzumachen, dass "dies besetztes Territorium ist, dass dies Flüchtlinge sind, geschützte Personen, deren Vertreibung ... ein Kriegsverbrechen darstellen" würde.

Bensoudas und Mays Stellungnahmen erfolgten, als die israelischen Behörden Vorbereitungen für die Zerstörung von Khan al-Ahmar trafen, nachdem eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vergangenen Monat das Schicksal des Dorfes besiegelt hatte. Anfangs dieser Woche waren israelische Sicherheitskräfte in Begleitung von Bulldozern in die Randbereiche des Dorfes eingedrungen, um im Vorfeld der Zerstörung mit dem Einebnen des Bodens zu beginnen. Mindestens sieben Personen wurden verletzt und vier weitere am Montag festgenommen, nachdem sie versucht hatten die Bulldozer an der Durchführung ihrer Arbeit zu hindern.

Israels plant, die Einwohner zu vertreiben und sie auf ein vorgesehenes Gebiet neben der Mülldeponie in der Nähe der Stadt Abu Dis in Ost-Jerusalem umzusiedeln.      Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Die Straße nach Khan al-Ahmar - Yigal Bronner - 19.10.2018 - Israel hat jetzt für zwei Tage in die Infrastruktur von Khan al-Ahmar investiert. Am 18. 10. 2018  legten schwere Maschinen einen riesigen Sumpf vom Abwasser aus benachbarten Siedlungen trocken, packten so ein Gesundheitsrisiko an, das die Community seit Jahren beeinträchtigt. Und heute ebnen riesige Traktoren und Walzen Lkw-Ladungen Torf (Fertigrasen) und festigen den noch feuchten Boden. Israel baut eine Straße nach Khan al-Ahmar, jetzt, wo es entschieden hat, (das Dorf) zerstören.

Die Fakten vor Ort liegen deutlich sichtbar unter der glühenden Sonne. Die Häuser in Khan al-Ahmar sind entweder Zelte oder Blechhütten. Das Dorf hat kein fließendes Wasser, keinen Strom, keine Abwasserrohre, keine medizinische Klinik oder Müllabfuhr, und bevor europäische Spender halfen aus recicelten Autoreifen ein Gebäude zu errichten, hatten die Kinder keine Schule. Obwohl nur Meter von der Hauptstrasse entfernt, die von Jerusalem zum Toten Meer führt, gibt es hier keine Haltestelle, und keine Straßen führen zu der Community. Seit der israelischen Besatzung 1967 ist Khan al-Ahmar abseits und isoliert geblieben.

Die Logik, die über Israels Aktionen informiert, wird schon in der Minute klar, in der man über den Horizont schaut: die Siedlungen umschließen Khan al-Ahmar. Kfar Adumim, Mishor Adumim, Ma'aleh Adumim und mehrere andere jüdische Siedlungen und Außenposten kreisen das heruntergekommene Dorf ein. Es sind grüne, ausgedehnte Vorstädte mit Hauptstraßen, schicken Schulen, medizinischen Kliniken auf dem neuesten Stand sowie allen Annehmlichkeiten, die man sich nur denken kann. Sie wachsen auch rasch. Das Gemeindegebiet von Ma'aleh Adumim ist bereits größer als das von Tel Aviv.

So soll diese kleine palästinensische Community, die 1952 von der israelischen Armee von ihrem Land im Negev, das damals zu Jordanien gehörte, in die Westbank vertrieben wurde, wieder vertrieben werden, diesmal zu einem Schrottplatz.

Ja, das Stückchen Land, das Israel diesen bald zum zweiten Mal Flüchtlingen zugewiesen hat, liegt neben einer riesigen Mülldeponie. Der Staat ist endlich dabei die Straße von Khan al-Ahmar zur Hauptstraße zu befestigen, damit die Bulldozer die Häuser einebnen und den kleinen Streifen Land den Siedlern übergeben können.

Die Ironie scheint niemand zu bemerken: nicht die Arbeiter, die die Infrastruktur für die Zerstörung vorbereiten, die Polizisten, die sie begleiten und die es juckt nach Gewaltausübung, die Richter des Obersten Gerichtshofs, die diesem barbarischen Akt einhellig zugestimmt haben, die Bürokraten der Besatzung(smacht), die anfangs gefordert hatten, dass die Dorfbewohner ihre eigenen Häuser zerstören sollten, und schließlich die staatenlosen und wehrlosen palästinensischen Einwohner, die keinen Sinn für die israelische Ironie haben. Lkws und Traktoren arbeiten stetig von morgens bis in die Nacht. Heute ist Khan al-Ahmar nicht mehr isoliert, morgen wird es nicht mehr da sein.
Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 


Die Stunde der Wahrheit für die Israel-Palästina-Politik der EU
- Michael Schaeffer Omer-Man - 5.09.3018 - Ob die europäische Staaten ihre Drohungen und Warnungen wegen der Zerstörung von Khan al-Ahmar wahrmachen, wird viel aussagen über die Bedeutung der EU und ihre Fähigkeit die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu beeinflussen.

Europäische Mächte werden in den nächsten Wochen eine wesentliche Entscheidung zu treffen haben. Zwei Monate, nachdem Berichten zufolge fünf europäische Staaten Israel gewarnt haben, dass die Zerstörung und die Vertreibung der Einwohner von Khan al-Ahmar "zu einer Reaktion" seiner Verbündeten "führen" würde, hat der Oberste Gerichtshof Israels am Dienstag die Zerstörung endgültig genehmigt.

Neben dem Weiler Susiya in der südlichen Westbank hat die EU Khan al-Ahmar als eine der wenigen, offensichtlich willkürlich gewählten roten Linien für Israels Jahrzehnte lange Politik der Zerstörung palästinensischer Häuser und Ausweitung seines Siedlungsunternehmens im besetzten palästinensischen Territorium bezeichnet. Diplomaten kommen in Konvois, wann immer die kleinen, heruntergekommenen Dörfer in der Zone C kurz vor der Zerstörung stehen. Verurteilungen und gelegentliche Warnungen werden in die Luft gepulvert.

Bis jetzt hat dieses Vorgehen teilweise funktioniert. Aber die Dinge haben sich in den letzten zwei Jahren geändert, wobei die größte Änderung ist, dass das Weiße Haus – dessen Nahostpolitik von unverfroren rechtsgerichteten und für Siedler eingestellten Personen wie Jared Kushner und David Friedman geleitet wird – sich nicht mehr darum kümmert, was Israel mit den Palästinensern macht. Und wenn es sich kümmert, dann ist es nicht einmal bereit einen Hauch von Missbilligung zu murmeln.

Das bedeutet, dass die europäischen Mächte, um es ganz offen zu sagen, zu entscheiden haben werden, ob sie ihren Einsatz für Khan al-Ahmar ernst nehmen oder es dabei belassen. Auch wenn sie handeln wollen, ist es wenig wahrscheinlich, dass sie wegen Israels angehenden Freundschaften mit rechtsextremen EU-Regierungen das als geeinter Block tun werden, (da diese) eine effektive Vetomacht im auf Konsens basierten System der EU-Außenpolitik haben. Die Regierungen werden deshalb einzeln eingreifen müssen.

Wenn man überlegt, in wie wenigen Angelegenheiten die internationale Gemeinschaft bereit ist, gegenüber Israel Stellung zu beziehen, und dass europäische Politiker (Führer) es selbst übernommen haben, eine halb stimmige rote Linie bei Khan al-Ahmar zu ziehen, werden die Reaktionen von Deutschland, Frankreich, England, Spanien und Italien wesentlich sein für das Schicksals des internationalen Engagements in der Sache Palästinas.

Da die Vereinigten Staaten nicht mehr interessiert sind, auch nur verbalen Druck auf Israel auszuüben, müssen die europäischen Mächte, die einen wichtigen wirtschaftlichen Hebel in der Hand haben, zeigen, ob ihre Warnungen wirklich ernste Drohungen oder nur leere Worte sind. Wenn sie nicht mit irgendeiner Art von Sanktionen oder Strafmaßnahmen reagieren, werden sie alles verlieren, was von ihrer Abschreckung(spolitik) geblieben ist, um die beharrliche Kampagne der israelischen Regierung, die (von der EU unterstützte) Zwei-Staaten-Lösung zu einer obsoleten Idee zu machen.

Aber es ist unwahrscheinlich, dass solche Strafmaßnahmen verhängt werden. Diplomatische Drohungen werden fast nie in der Absicht gemacht, sie wahrzumachen; und deshalb werden die Konsequenzen nie genauer ausgeführt oder (auch nur) angedeutet. Israel hat lange geglaubt, dass das der Fall ist, und jetzt ist es so weit, dass es die Grenzen seiner Straflosigkeit noch weiter austestet – was es in den letzten Jahren mehr und mehr herausfordernd gemacht hat.

Das Ergebnis ist, dass die derzeitige israelische Regierung und die folgenden Regierungen ermutigt werden, bei der Neuformulierung der Regeln für ihr Verhalten noch kampflustiger zu werden: in diesem Fall die Regeln dafür, wie schnell sie ihre stückweise, stille Annexion Palästinas in den kommenden Jahren voranbringen kann.    Quelle
Übersetzung: K. Nebauer

Israel öffnet zwei Terminals in Gaza, lehnt es aber ab Treibstofflieferung zu genehmigen - 21.10.2018 - Die israelischen Behörden haben entschieden, am Sonntag zwei Grenzterminals zu Gaza zu öffnen, nachdem sie sie 10 aufeinanderfolgende Tage geschlossen hatten, wird aber nicht (die Einfuhr von) Treibstoff, das Qatar gespendet hat, in die Küstenregion erlauben.

Medien in Gaza sagen, Israel habe entschieden, die Grenzübergänge Karem Abu Salem (Kerem Shalom) und Beit Hanoun (Erez) zu öffnen, um Güter und Medikamente durchzulassen.

Es muss noch erwähnt werden, dass der israelische Verteidigungsminister kürzlich entschied, wegen der Aufmärsche des kontinuierlichen Großen Rückkehrmarschs alle Grenzterminals zu Gaza zu schließen.

Er sagte, die Öffnung der Terminals hänge damit zusammen, dass man die Ruhe in Gaza bewahren und das "Lancieren von brennenden Ballons" von der Küstenregion aus stoppen wolle.

Trotz seiner Entscheidung die Terminals zu öffnen, hat Lieberman entschieden, dass der Treibstoff, den Qatar für das Elektrizitätswerk in Gaza gespendet hat, nicht durchgelassen werden darf.     Quelle


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Informierte Quellen sagten, mindestens drei Polizeiautos hätten den Wagen mit dem Gouverneur angehalten, ihn entführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Ein Grund für die Aktion wurde nicht angegeben.


Am Samstagmorgen nahm die israelische Armee den 50-j. Leutnant Jihad Faqeeh, den Leiter des Jerusalemer Büros des palästinensischen Nachrichtendienstes, am Militärcheckpoint in Qatannah im Nordwesten von Jerusalem fest, als er zur Arbeit nach Ramallah fuhr.  >>>

 

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