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 Ein
Staat fürchtet sich vor seiner Vergangenheit
- Vor etwa zwei Wochen unterzeichnete
der Ministerpräsident Benyamin Netanyahu
Verordnungen, die den Zugang zu Regierungsarchiven
einschränken. Wie Barak Ravid gestern
in Haaretz aufdeckte, wird 50 Jahre
altes Material, dass für historische
Studien für die Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden sollte, zwei weitere
Jahrzehnte verschlossen bleiben. Der
Entscheidung war ein intensiver Druck
von Seiten des Verteidigungsestablishments
und der Geheimdienste auf den Staatsarchivar
Prof. Yehoshua Freundlich vorausgegangen.
Der Archivar akzeptierte ihre Position
und sagte „ dieses Material ist nicht
für die Öffentlichkeit geeignet.“ Die
Information, die als Geheimsache unter
Verschluss bleibt, befasst sich u.a.
mit den Vertreibungen und Massakern
an Arabern während des Unabhängigkeitskrieges,
mit den Mossad-Opertionen im Ausland,
mit der Überwachung der Oppositionspolitiker
durch den Shin Bet-Sicherheitsdienst
in den 50ern und mit dem Aufbau des
biologischen Forschungsinstituts in
Nes Tziona und dem Atomforschungszentrum
in Dimona. Das Material war für die
Öffentlichkeit nicht zugänglich; die
neuen Verordnungen sollen nur rückwirkend
einen Stempel der Legalität auf die
Sperrung der Archive setzen, die bis
jetzt illegal gesperrt waren. Der Staatsarchivar
warnte davor, dass einiges des als geheim
eingestuften Materials Auswirkungen
auf (Israels) Festhalten am Völkerrecht
habe. Seine Worte lassen vermuten, dass
der Staat als ein Geächteter angesehen
werden könnte, wenn die Taten der Sicherheits-
und Geheimdienste öffentlich gemacht
werden. Aber seine Erklärungen sind
nicht berechtigt. Israel, das in diesem
Jahr seinen 62.Geburtstag feiert, kann
und muss sich auch mit den weniger heldenhaften
Kapiteln seiner Vergangenheit auseinandersetzen
und sie der Allgemeinheit und für historische
Studien zugänglich machen. Die Allgemeinheit
hat ein Recht, über die Entscheidungen,
die die Staatsgründer machten, Bescheid
zu wissen, auch dann, wenn es sich um
Menschenrechtsverletzungen handelt,
wenn Verbrechen gedeckt werden oder
politische Gegner schikaniert wurden.
Das Land ist reif und stark genug, aufkommende
Kritik anzunehmen wie z.B. die bis vor
kurzem unveröffentlichten Zeugnisse
über die Vorfälle in Deir Yassin. Die
Rolle des Sicherheitsestablishments
und der Geheimdienste ist es , den Staat
in der Gegenwart zu schützen und nicht
die Vergangenheit zu verbergen. Die
neuen Verordnungen, die eine Antwort
auf Petitionen von Journalisten an den
Staatsgerichtshof waren, kehren den
Trend der Offenheit – im „Gesetz für
die Freiheit der Information“ um. Israelis
sollten die Geschichte studieren können,
wie sie wirklich geschah und wie sie
dokumentiert wurde und nicht eine zensierte
und verschönerte Version. Haaretz-Editorial
(dt. Ellen Rohlfs)
Collage E. Arendt >>>
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