TÄGLICH NEUE INFORMATIONEN - Sonntag, 25. Februar 2018 10:07 -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 


Zerrüttetes Verhältnis - Palästinenser-Vertreter in Washington auf verlorenem Posten

Hussam Somlot ist Vertreter der Palästinenser in Washington. Doch das Verhältnis zur Trump-Regierung ist kaputt. Was tut ein Diplomat in einem solchen Klima? - 24.02.2018

Ein paar Kilometer von der israelischen Botschaft entfernt sitzt der palästinensische Vertreter in Washington in seinem Büro - konfrontiert mit einem außergewöhnlichen Dilemma. Hussam Somlot ist dazu da, dem Anliegen seines Volkes in den USA Gehör und womöglich Geltung zu verschaffen. Aber wie soll er das tun, wo doch das Verhältnis zur US-Regierung so distanziert ist, dass er seit Monaten nicht mehr mit dem Weißen Haus gesprochen hat?

Eskaliert war es gegen Ende vergangenen Jahres: Da hatte US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verkündet. Seitdem hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ihn abgeschrieben, ihm das Recht und die Fähigkeit abgesprochen, als Friedensvermittler aufzutreten. Trump seinerseits reagierte wütend. Dutzende Millionen Dollar für das UN-Programm zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge wurden gestrichen, weitere 250 Millionen Dollar an anderen Hilfen eingefroren.

Palästinensische Vorwürfe, dass man ihm wegen der Jerusalem-Entscheidung beim besten Willen keine Neutralität im Friedensprozess mehr zutrauen könne, wies Trump zurück. Im Gegenteil argumentierte er, dass er die Friedensaussichten verbessert habe, indem er „den härtesten Verhandlungspunkt vom Tisch genommen“ habe: den künftigen Status Jerusalems. Die Palästinenser beanspruchen Ost-   >>>
 

"Gefährdet den Frieden" - Türkei warnt vor US-Botschaftsumzug nach Jerusalem - Schon im Mai wollen die USA den Umzug ihrer Botschaft in Israel nach Jerusalem vollziehen - zumindest symbolisch. Die Türkei zeigte sich nun "sehr besorgt" über diese Entscheidung.

Der Entschluss der USA, im Mai die amerikanische Botschaft in Jerusalem zu eröffnen, missachtet nach Ansicht der türkischen Regierung Beschlüsse der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Die USA bestünden damit darauf, den Frieden zu gefährden.

In einer Mitteilung nannte das Außenministerium der Türkei die US-Entscheidung "sehr besorgniserregend". Im Dezember war Präsident Erdogan in Istanbul Gastgeber eines Treffens der Islamischen Konferenz, der über 50 Staaten angehören. Seinerzeit kritisierten die Chefs der muslimischen Staaten die Ankündigung Donald Trumps zum Umzug der Botschaft scharf. (...)

Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein "kleines Team" von dort aus arbeiten. (...)

Die Palästinenser reagierten entrüstet auf die Ankündigung. Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte auch scharf das Datum - einen Tag bevor die Palästinenser am 15. Mai der Nakba (Katastrophe) gedenken. Dabei geht es um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948. Während des ersten Nahostkriegs nach der Staatsgründung gab es nach unterschiedlichen Schätzungen rund 700.000 palästinensische Flüchtlinge.

Erekat sagte, dieses Vorhaben "zeigt die Entschlossenheit der US-Regierung internationales Recht zu verletzen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die Gefühle des palästinensischen Volkes zu provozieren".  (...)  >>>


Teil 2 - Finkelstein über Gaza: Wer oder was hat ein Recht zu leben?
- Judith Deutsch - 21.02.2018 - Gaza: An Inquest into its Martyrdom (Vlg. Verso, 2018) - Israels Mord an neun Passagieren auf der Mavi Marmara, die zur Gazaflotille gehörte, die die Blockade Gazas durchbrechen wollte, folgte demselben Muster wie bei den früheren Angriffen: Israel bezeichnete seine Opfer als Terroristen; der im Voraus geplante Angriff durch israelische Kommandos war enorm unverhältnismäßig. Die Kommandos eröffneten das Feuer auf unbewaffnete Passagiere mit Tränengas, Nebel- und Schockgranaten und scharfer Munition. Israel ernannte Jakob Turkel, einen ehemaligen Richter am israelischen Obersten Gerichtshof, zum Vorsitzenden der Untersuchung durch Israel, und UN-Generalsekretär ernannte den korrupten und kriminellen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe zum Vorsitzenden eines UN-Ausschusses. Nach den offiziellen Untersuchungen bewaffneten sich die "Shaheeds", um Israelis zu töten, aber es gelang ihnen nicht einmal die zu töten, die in ihrem Gewahrsam waren, während die Israelis "alle Vorsichtsmaßnahmen trafen und alle Zurückhaltung übten, um niemanden zu töten, aber es endete mit der Tötung von neun Menschen". Der UN-Bericht erfand eine neuartige juristische Fiktion, indem er zwischen Land- und Seeblockade unterschied, als ob Boote für den Waffenschmuggel da wären und rechtfertigte damit die Seeblockade und den Angriff auf die Mavi Marmara. "Es muss der erste sein... dass ein Bericht mit ihrem (der UN) Imprimatur die Opfer eines mörderischen Angriffs verleumdete, weil sie ein Licht auf das permanente Verbrechen gegen die Menschlichkeit werfen wollten."

Die Operation Starker Fels (2014) war das tödlichste Massaker. Wieder provozierte Israel und ergriff eine zeitlich passende Gelegenheit für den Angriff. Israel ermordete den Militärchef der Hamas, Ahmed Jabari, und verschärfte Rassismus und Paranoia in Israel durch seine Verschleierung der Fakten bezüglich der Tötung von drei jungen Siedlern. Der arabische Frühling wurde zum arabischen Winter, Ägypten schloss wieder die Grenze zu Gaza. Der Abschuss eines malaysischen Flugzeugs lenkte die Aufmerksamkeit von Israel ab, und Israel bombardierte Stunden später Gaza.

Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Hamas tötete 73 Israelis, von denen nur 8% Zivilisten waren, während Israel 2.200 Gazaner tötete, von denen ganze 70% Zivilisten waren. Israel tötete 550 [neueste Zahl ist 556] Kinder, und Hamas tötete ein israelisches Kind. Die Quote der zerstörten zivilen Wohnhäuser war 18.000:1. Außerdem zerstörte Israel lebenswichtige Infrastruktur und ließ die Gazaner ohne Versorgung mit Strom, Trinkwasser und medizinischer Hilfe.

Finkelstein analysiert die größeren Untersuchungsberichte. Die Untersuchungen über die Operation Starker Fels sowohl von Amnesty als auch vom UN-Menschenrechtsrat wollten Israel nicht beschuldigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder die UN-Charta oder die Genfer Konventionen verletzt zu haben. Diese Berichte gehen empörenderweise von einem gleichen Leiden der Gazanern und der israelischen Juden aus. Dieser Beschönigung schließen sich UNICEF, der Herausgeber des medizinischen Journals The Lancet, Richard Horton, Jacques de Maio vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und der frühere Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo an, der viel Lob für Israels Beachtung des "Rechtsgrundsatzes" hatte. Der Internationale Strafgerichtshof, der zuvor die Siedlungen als illegal erklärt hatte, behauptete ausweichend, die Operation Starker Fels wäre "hoch kompliziert", worauf Finkelstein fragt, "wo die Kompliziertheit liege: war es, als Israel 100 Eintonnenbomben auf Shja'iya oder als es wahllos 20.000 hochexplosive Granten auf dicht bevölkerte zivile Gebiete abwarf?"

Diese Untersuchungen glaubten Israels Behauptungen, es habe nur auf "Militante" gezielt. Finkelstein kommentierte: "Nach diesen Beweisstandards konnte Amnesty [...] nicht feststellen, dass Israel, das seine Kommission nicht anerkannte, Kriegsverbrechen begangen hätte." Amnesty akzeptierte Israels interne Untersuchung, die "herausfand, dass die Angriffe nach (den Bestimmungen) des internationalen Rechts durchgeführt wurden". Der UN-Menschenrechtsrat akzeptierte sogar Israels Ausreden wegen der Tötung von 18 Personen bei der Schule von Beit Hanoun. Finkelstein: Israel hat nicht "alle möglichen Vorkehrungen getroffen, um Zivilisten zu schützen, obwohl es alle möglichen Vorkehrungen traf, um sie für ein Blutbad in Position zu bringen (set up)".

Sowohl Freud als auch Marx untersuchten die Verdrehungen eines Denkens, bei dem Abstraktionen als Material oder beseelte Dinge behandelt werden, eine Beobachtung, die in vielen politischen Diskursen scheinbar verloren gegangen ist. Die krassesten Beispiele dafür sind, dass der "Staat" und "Unternehmen" oder sogar der "Planet" ein Recht haben zu existieren, nicht aber Menschen. Finkelsteins Untersuchung beschäftigt sich mit sittlich verdorbenem,  individuellem Verhalten, das in der Verbindung mit mächtigen Institutionen glaubwürdig und durchsetzbar gemacht wird. Israels grausame Massaker sind kaum die ersten. In der Zeit nach dem Kalten Krieg bombardierten die USA 1991 Bagdad, die darauffolgenden UN-Sanktionen führten zu einer halben Million toter Kinder und die Belagerungen von Falludja gehörten zu vielen anderen Gräueltaten, die zeigen, dass es leicht ist mit Mord ungestraft davonzukommen. Welches sind die Kräfte innen und außen, die gegen das Zusammenspiel mit Mord protestieren? Manche Institutionen (immer von und für Menschen geschaffen) sind inhärent und historisch für das menschliche Leben zerstöerisch, wie Militär, Unternehmen und eine Reihe Finanzinstitutionen sowie vielleicht der UN-Sicherheitsrat, während bei anderen Institutionen Schwankungen dokumentiert werden bzw. die veränderbar sind.

In der Welt von heute müssen Staaten nach den Todesfällen beurteilt werden, die sie innerhalb oder außerhalb ihrer Grenzen verursachen oder ermöglichen. Ähnlich benötigen die Hilfsorganisationen, die Finkelstein untersuchte, einen solchen Standard. Amnesty und der UN-Menschenrechtsrat sind typische Beispiele. Verblüffenderweise hat Saudi-Arabien weiterhin den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates inne. 2012 wurde Suzanne Nossel zur Vorsitzenden von AI-USA ernannt. In der Amtszeit von Nossel hielt Madeleine Albright, die den Mord an Kindern gerechtfertigt hatte, 2012 eine programmatische Rede an die Generalversammlung von AI-USA. Maximilian Forte, Autor von Slouching toward Sirte: Nato's war on Lybia and Africa, berichtete, dass Nossel in ihrem Amt im US-Außenministerium eine Schlüsselrolle bei der Verfassung jener UN-Menschenrechtsresolution hatte, die schließlich die Grundlage für die Resolution des Sicherheitsrates von 1973 war, die zur Intervention der Nato in Lybien führte. Amnesty hat auch den aus der Luft gegriffenen Berichten über den Irak und die Inkubator-Babys Glauben geschenkt, die verwendet wurden, um den verheerenden Krieg von 1991 zu rechtfertigen.

Gab es Abweichler innerhalb von Amnesty? Hat es dort Widerrufe oder Schuldeingeständnisse oder Rechenschaft für die Mitschuld an so vielen Todesfällen gegeben? Die gute Arbeit von Amnesty dient folglich dazu, diesen verhängnisvollen Positionen Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

In seinem Buch zeigt sich Finkelstein empört darüber, dass Israel von  renommierten Personen und Institutionen entlastet wird, wodurch eine Eskalation der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt wird. Ständige Entlarvung der kleinen und großen Lügen muss Teil des Kampfes sein, wenn es wirklich ein Nie wieder für alle Menschen geben soll.           Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

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Geh in Frieden!
- Uri Avnery - 24. Februar 2018 - ICH MUSS ein Bekenntnis ablegen: Ich hasse Benjamin Netanjahu nicht, ich hasse auch Sara’le nicht. Gewöhnlich hasse ich keine Leute. Mit der einzigen Ausnahme von Leuten, die mein Vertrauen verraten haben und die versuchten, ein Messer in meinen Rücken zu stechen. Es sind nicht mehr  als drei oder vier in meinem ganzen Leben. Ich werde sie nicht nennen.

Ich habe Netanjahu in meinem Leben nur zwei oder dreimal auf privater Ebene getroffen. Einmal stellte er mir im Knesset-Korridor seine zweite Frau vor. Sie schien mir, eine nette junge Frau zu sein. Das zweite Mal traf ich ihn beim Ausgang einer Foto-Ausstellung, in der es ein Foto von mir gab, auf dem ich die Kopfbedeckung eines Piloten trug (Ich weiß nicht mehr wie und warum.) „Du siehst aus wie Errol Flynn“, sagte er mir. Ich hatte nie einen Errol Flynn-Film gesehen; doch ich nahm es als Kompliment. Wir hatten natürlich viele Argumente auf dem Knesset-Flur, aber diese zählen nicht.

Falls ich deshalb wünsche, Netanjahu  aus der Regierung zu entfernen – und zwar so bald als möglich – so ist es nicht wegen persönlicher Gefühle. Ich glaube nur, dass er für Israel eine Katastrophe ist.

Die unzähligen Fälle von Bestechung, die aufgetaucht sind – und weiter auftauchen, wie U-Boote -  machen seine Entfernung  sofort notwendig. Und wir hatten noch nicht einmal die Affäre mit den in Deutschland gebauten Unterseebooten erreicht, die viele neue Enthüllungen versprechen. Als früherer Herausgeber eines Nachrichten-Magazins, das sich auf Ermittlungen von Korruptions-Affären spezialisierte, kann ich dies riechen.

Eine Menge Leute würden sich freuen, „Bibi“ im Gefängnis zu sehen. Ich würde dies nicht. Wenn es nach mir ginge, würde der Staatspräsident oder der Generalstaatsanwalt ihm ein Abkommen im Nixon-Stil anbieten: Lege sofort dein Amt nieder und fünf Minuten später bekommst du eine Begnadigung Du und deine Frau. Keine Haft, kein Prozess, geh heim und freu dich deines Lebens.

Es gibt kein finanzielles Problem. Netanjahu ist ein reicher Mann  und als vorheriger Ministerpräsident mit großer Pension und mehreren Luxuswohnungen, ganz abgesehen von den riesigen Bestechungserträgen, die er scheinbar eingesteckt hat.

Jeder Herausgeber in der Welt würde im Voraus viel für seine Memoiren zahlen. Es gibt also keinen Grund, ihn zu bemitleiden. DAS PROBLEM ist, wer wird seinen Platz einnehmen? >>>

VIDEO GRUSS von Annette Groth – autoritärer staat & antisemitismus

Statement am Rande der Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" des Projekts Kritische Aufklärung, Berlin 10. Februar 2018. - Antisemitismusvorwurf als Vorwand zur Etablierung eines autoritären Staates: die langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei dieLinke sieht sich im Rahmen der Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" nicht zuletzt durch die britische Labor-Party und Corbijn-Unterstützerin, Jackie Walker, bestätigt. Hinter den sich aufbauenden Drohungen von Repression und Oppression versteckt sich die weitere Demontage von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Annette Groth erkennt darin eine gefährliche Entwicklung – auch für MigrantInnen.

Annette Groth ist Entwicklungssoziologin und ehemalige Bundestagsabgeordnete mit den Schwerpunkten Nahost- und Migrationspolitik, von 2009 bis 2017 menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei. Auch ausserhalb des parlamentarischen Betriebs hat sie sich für die Beendigung der Belagerung Gazas und der Besetzung des Westjordanlands eingesetzt. Sie war gemeinsam mit ihrer Parteigenossin Inge Höger und dem Völkerrechtler Norman Paech auf dem Hilfskonvoi "Ein Schiff für Gaza", der Mavi Marmera.

Nach ihrer Rückkehr beschrieb sie den Zwischenfall als „Akt der Piraterie“ und warf den israelischen Soldaten vor, sie hätten unbewaffnete Passagiere durch Kopfschüsse getötet und Verletzten medizinische Hilfe verweigert, so dass sie verblutet seien. (quelle: hintergrund.de, wikipedia, ua.)  >>>
 


Colorado congressman’s wife encourages messianic Jews to seize Muslim holy site in Jerusalem
– ‘Say, It’s ours!’ - Philip Weiss - 23. 2. 2018 - On a tour of the Muslim holy site, the Haram-al-Sharif, in the Old City of Jerusalem yesterday, a Colorado congressman’s wife advised messianic Jews that “seizure” of the site might be the best option. “Why not tomorrow– say it’s ours!” she said to zealots on the site.

Jean Tipton was touring the site along with her husband Scott Tipton, a Republican representing western Colorado, and Rep. David McKinley of West Virginia and his wife Mary.

The Haram-al-Sharif or Noble Sanctuary is the third holiest site in Islam. It is governed by a Muslim waqf, backed by Jordan. The site in the occupied Old City of Jerusalem is also revered by Jews because it is the site of the first and second Jewish temples. Its western wall is the famous scene of Jewish prayer.

Jewish Temple Mount activists dream of asserting Israeli sovereignty over the mount, removing the Muslim structures, and replacing them with a Jewish temple, with millions of Jews attending sacrifices there.

During the hour-long tour, posted to Facebook by a Jewish activist, Jean Tipton egged on two of the messianic Jews.

“So you would not be opposed to seizure?” she said to Rabbi Chaim Richman, of the Temple Mount Institute. >>>
 


Die üblichen falschen Freunde Israels (vermutlich geführt vom Wahrheitsverdreher  Benjamin Weinthal)  organisieren eine neue Verleumdungsaktion gegen BDS >>>

 

Benjamin Weinthal - Deutschland Korrespondent der "Jerusalem Post" ein Journalist sui generis >>>

24. 2. 2018


USA wollen Botschaft in Jerusalem im Mai eröffnen
- Jetzt steht der Termin angeblich fest: Im Mai soll der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfinden. Der Zeitraum ist kein Zufall - Israel feiert dann seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Im Dezember vergangenen Jahres erkannte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Nun erfolgt der nächste Schritt: Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die amerikanische Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und dann eröffnet werden - passend zum 70. Unabhängigkeitstag, der im gleichen Monat begangen werden wird.

Trumps Entscheidung hatte in vielen Ländern zu massiven Protesten geführt. Denn mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hatte er mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik der USA gebrochen. Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte Trump nun umgehend zu seiner Entscheidung. >>>
 


Ein palästinensischer Lehrer wird vom Militärhund gebissen
- Gideon Levy und Alex Levac - 16.2.18 - Mitten in der Nacht brechen Soldaten mit ihrem Hund in die Wohnung eines Lehrers ein und hetzen den Hund auf ihn. Der Hund beißt ihn und hält ihn fest, als seine Familie ihn erschrocken ansieht.

Es ist kein leichter Anblick, seine Frau zeigt uns Bilder auf ihrem Telefon. Sein verletzter Arm , lädiert und blutend, zerfleischt und schlimm auf seiner ganzen Länge hergerichtet. Dasselbe geschah mit seiner Hüfte. Es ist der Nachmittag dieser Schreckensnacht, die er zusammen mit seiner Frau und den Kindern durchgemacht hat.

Man stelle sich vor: Die Haustür wird mitten in der Nacht aufgesprengt und Soldaten hetzen einen Hund auf ihn. Er fällt erschrocken zu Boden, die Zähne des teuflischen Tieres eine Viertelstunde in seinem Fleisch festgebissen. Die ganze Zeit geben er, seine Frau und die Kinder grauenerregende Schreie von sich . Dann werden ihm, blutend und verletzt, die Hände gefesselt und er wird von Soldaten in Haft genommen. Stundenlang wird ihm medizinische Hilfe verweigert, bis er schließlich ins Krankenhaus gebracht wird, wo wir ihn und seine Frau in dieser Woche trafen. Auch dort war er in Haft; er war gezwungen, an sein Bett gefesselt zu liegen.

Dieses Beinahe-Lynchen wurde auch von israelischen IDF-Soldaten an Mabruk Jarrar, einem 39jährigen arabischen Lehrer in Burkin, nahe Jenin, während ihrer brutalen Menschenjagd durchgeführt. Es war nach dem Mord an Rabbi Raziel Shevach aus der Siedlung Havat Gilad am 9. Januar. Und als ob dies noch nicht genug war, kehrten Soldaten ein paar Tage nach der Terrornacht wieder mitten in der Nacht zurück. Die Frauen im Haus wurden gezwungen, sich vollkommen auszuziehen, einschließlich Jarrars alter Mutter und seine behinderte Schwester, anscheinend auf der Suche nach Geld.

Der orthopädische Pfleger im Haemek Krankenhaus in Afula am Montag. Ein schmaler Raum mit drei Betten – in der Mitte eines mit Jarrar, der seit über zwei Wochen hier gewesen ist. Am Sonntagmorgen war der Lehrer noch immer mit stählernen Ketten an sein Bett gefesselt. Und Soldaten hinderten ihn daran, seine Frau zu begrüßen. Die Soldaten verließen ihn mittags, nachdem ein Militärgericht Jarrat bedingungslos frei gelassen hatten.

Es ist nicht klar, warum er verhaftet wurde und warum Soldaten den Hund auf ihn hetzten.

Sein linker Arm und sein Bein sind verbunden, der brennende Schmerz, der jede Bewegung begleitet, ist offen auf seinem Gesicht sichtbar. Seine Frau, Innas,37, ist an seiner Seite. Sie haben gerade vor 45 Tagen geheiratet für beide die 2. Hochzeit. Seine beiden Kinder aus erster Ehe – Suheib, die 9 ist und der 5jährige Mahmoud waren Augenzeugen dessen, was die Soldaten und ihr Hund ihm angetan haben. Die Kinder bleiben jetzt bei ihrer Mutter in Jenin; aber ihr Schlaf ist gestört, erzählt uns Jarar: sie wachen mit Alpträumen auf, schreien nach ihm und machen aus Angst ins Bett.  >>>
 



 


Israel  genehmigt 3000 Siedler
— Anlagen auf palästinensischem Land - Der Stadtrat im  besetzten  Jerusalem genehmigte  am Donnerstag nahe  der illegalen Siedlung Gilo – südlich von Jerusalem -  den Bau von 3000 neuen Siedler-Einheiten.

Das Vorherbestimmte Land, auf dem Israel die neue  Siedlung zu bauen plant sind in privatem Besitz von Palästinensern.

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, der  auch dem Planungskomitee vorsteht, erklärt, dass „dies ein historischer  für Jerusalem ist“ und  fügte hinzu „die bedeutet mehr Wohnungen für junge Paare in der Stadt und weitergehende  Entwicklung.“

Unterdessen  sehen sich Palästinenser, vor allem junge Paare in Jerusalem der Verweigerung gegenüber, auf eigenem Land zu bauen und ständigen Hauszerstörungen und sehr hohen Geldstrafen.

Israels Siedlungen in der Westbank, einschließlich  im besetzten Jerusalems sind nach Internationalem Gesetz und der Vierten Genfer Konvention . illegal Diese erklärt, dass  es einer besetzende Macht verboten sei, Teile seiner zivilen Bevölkerung in das Gebiet, das es besetzt, zu transferieren.       Quelle   (dt. E. Rohlfs)
 


Tränengas in Bilin - Eindrücke aus einem besetzten Land
- Freya Fraszcak - In Palästina ist es am Freitag normal, in der Nähe der israelischen Außenposten durch Nebel von Tränengas laufen zu müssen. Es ist mieses Zeug, das in den Augen brennt und die Nase unablässig laufen lässt. Ist man weit genug entfernt von der Gasexplosion, erreicht der Reizstoff die Atemwege nur oberflächlich und der Chemiegeschmack verfliegt schnell. Treffen die Gasgranaten jedoch den menschlichen Körper, können die Folgen von schweren Verletzungen bis hin zum Tod reichen.

Mein Bekannter Kefah aus dem Dorf Bilin nimmt seit 2005 wöchentlich an friedlichen Protesten gegen den Bau der Mauer teil, welche die größte israelische Siedlung im Westjordanland, Modin Illit, vor »mutmaßlichen Terroristen« schützen soll. Kefah ist der Ansicht, dass dieser Wall eher der Kontrolle von Wasserreserven und palästinensischem Gebiet dient. Als sein Freund Bassem Abu Ramah im Jahr 2009 für die Rechte seines Volkes demonstrierte, wurde er von einer Gaspatrone der israelischen Armee an der Brust getroffen. Er verblutete. Zwei Jahre später starb auch seine Schwester Jawaher an den Folgen eines israelischen Tränengaseinsatzes, nachdem sie große Mengen des Giftstoffes eingeatmet hatte.

Bei einem Besuch im Dorf spazieren wir bei strahlender Sonne an der Gedenkstätte für Bassem vorbei. In der Nähe sehen wir eine Großfamilie, die Schafe hütet. Es wirkt idyllisch. Plötzlich, nahe der Mauer, eine Gaswolke. »Die Kinder schmeißen Steine«, meint Kefah. »Du kannst hingehen, wenn du willst.«

Es gibt kaum eine Protestaktion der Palästinenser, die von den Israelis nicht mit einem Gaseinsatz beantwortet wird. >>>
 



 


Trump’s ambassador says the unspeakable: Uprooting settlers could ’cause civil war’
- Philip Weiss - 22. 2. 2018 - Last Sunday, the U.S. Ambassador to Israel David Friedman said the unspeakable behind closed doors to American Jewish leaders (as reported by Israeli television).

[T]he settlers are going nowhere. The uprooting of hundreds of thousands of settlers could cause a civil war in Israel.

The comment was a depth charge against the two-state solution– from a former bankruptcy lawyer who has helped fund the settlements. And leading liberal Zionists have pushed back. Jeremy Ben-Ami of J Street wrote angrily that the Trump administration and the settlers were “dragging Israelis and Palestinians further into a one-state nightmare.”

Friedman was misstating the reality, and maligning Israel, Ben-Ami went on:

Friedman’s claim that settler evacuation would lead to a civil war is (a) based on several falsehoods and (b) insulting to the strength and resilience of Israeli democracy.

Because the two-state solution is still quite achievable:

Nearly all objective experts who’ve looked at the issue agree that only a limited percentage of settlers beyond the Green Line would need to relocate because negotiations over an Israeli-Palestinian border would certainly include land swaps.

Wildly exaggerating the number of settlers who would need to move under a peace deal is a favored scare tactic of settler advocates looking to make a two-state agreement seem infeasible — which it is not.

Anshel Pfeffer at Haaretz had a similar message: The parameters of the two-state solution are very clear, and when it’s time to effect them the settlers will walk away:

The warning that any possible eviction of settlements could lead to civil war has been used by some settlers in the past, although most responsible settler leaders say that if an Israeli government will so decree it, they will have no choice but to leave.

Pfeffer was as angry as Ben-Ami; he said the Israeli government should reprimand the US ambassador for casting aspersions on Israelis. The Israel army has never mutinied. The settlers are not “capable of fomenting civil war.” Only 80,000 Israeli settlers will have to leave the West Bank.

Whatever their political and religious views, the great majority of them are Israeli patriots who ultimately would accept the decision of the government.

The interesting thing about Friedman’s comments is that they echo the views of many on the left, who say that the two-state solution is dead, you will never pull out the settlers, and so let us accept the new reality, one state in which Palestinians are denied equal rights.

The Israeli writer Yossi Gurvitz said exactly what Friedman said about civil war, seven years ago:

“I’m not sure Partition is possible anymore. There are 400,000 settlers in the West Bank. No one has the political will and capital to remove them. Trying to remove them will result in a civil war. I don’t think it’s an option anymore.” >>>
 



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17. 2. 2018
 


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