Avigdor Liebermanns gefährliches Zündeln - Arn Strohmeyer - 28.02.2017 - Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man es eigentlich nur komisch finden: Der politisch „gemäßigte“ Staat Israel bietet dem „gemäßigten“ arabischen Staat Saudi-Arabien ein militärisches „Sicherheitsbündnis“ an, das sich gegen den Iran richten soll. Gemeinsam müsse man den „Kampf gegen den Terrorismus“ führen, sagt Lieberman. Nun weiß man, dass Lieberman ein äußerst radikaler Zionist ist und ständig unselige Äußerungen macht. Aber diesen Vorschlag kann er sicher nicht ohne Absprache mit dem Regierungschef und dem Kabinett gemacht haben, denn er ist außenpolitisch von zu großer Bedeutung. Ausgerechnet der Militärstaat Israel, der im Westjordanland und im Gazastreifen über vier Millionen Palästinenser unter seiner Besatzungsknute hält und ihnen jedes bürgerliche und politische Recht verweigert, bezeichnet sich nach fast 70 Jahren Okkupation und vielen Kriegen gegen seine arabischen Nachbarn als „gemäßigt“.

Natürlich gibt es Terrorismus in der Welt, aber Israel Vorgehen gegen die Palästinenser hat nichts mit dem Kampf gegen diesen Terrorismus zu tun. Es reiht sich ganz zu Unrecht in diese Front ein. Der Judenstaat schafft seinen Terrorismus selbst durch seine gewaltsame Unterdrückung eines ganzen Volkes. Die repressive Gewalt gegen diese Menschen, die Staatsterrorismus gleichkommt, ergibt sich ganz automatisch aus dem landraubenden Siedlerkolonialismus, den Israel praktiziert. Israel hat es selbst in der Hand, das, was es „Terrorismus“ nennt, durch eine gerechte Friedenslösung umgehend zu beenden.

Das Wort „gemäßigt“ lässt sich auch ganz und gar nicht auf Saudi-Arabien anwenden, ein diktatorisch geführte islamistische Monarchie, die mit Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht nichts im Sinn hat und politische oder religiöse Gegner köpfen lässt. Es soll aber seit langem inoffizielle Kontakte zwischen Israel und dem Königreich geben, die vor allem wirtschaftlicher Natur und sicher für beide Seiten von Vorteil sind. Die Saudis haben 2002 einen sehr vernünftigen Friedensplan für den Palästina-Konflikt vorgelegt, den Israel verächtlich nicht einmal zur Kenntnis genommen hat. Ein Eingehen auf Liebermans Vorschlag wäre – bei aller gemeinsamen Feindschaft gegen den Iran – ein Verrat an der arabischen Sache, vor allem an den Palästinensern. Insofern kann man sich eine Realisierung des Plans nicht vorstellen.

Der Iran – mag seine rigide islamische Theokratie uns auch sehr unsympathisch sein – verhält sich außenpolitisch und militärisch eher zurückhaltend und friedlich. Dass er in seinem Vorhof – in Syrien, im Irak und im Libanon – mitmischt, kann man ihm aus seinen strategischen Sicherheitsinteressen heraus nicht verdenken. Der Iran hat zudem mit dem Atomvertrag mit dem Westen und Russland ganz im Gegensatz zu Israel seine Nuklearanlagen unter internationale Kontrolle gestellt und sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu bauen. Der Vorschlag Liebermans hat denn auch vor allem die Absicht, im angestrebten Bündnis mit den hoch gerüsteten Saudis – unter Mithilfe von Trumps Amerika – diesen Vertrag wieder auszuhebeln, wobei sicher ein Angriffskrieg gegen den verhassten Mullah-Staat nicht ausgeschlossen wird. Netanjahu fordert ihn seit langem. Das ist ein sehr gefährliches Zündeln – dritter Weltkrieg nicht ausgeschlossen.

Krebs bei Kindern in Gaza hat als Folge der chemischen Substanzen, die bei den israelischen Angriffen eingesetzt wurden, zugenommen - 16.02.2017 - Gaza/Tag des Kinderkrebses - Der Einsatz von chemischen und gefährlichen Substanzen wie abgereichertem Uran bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen haben zu einer Zunahme von Krebserkrankungen bei Palästinensern geführt.

Iman Shannon, der Direktor des Programms Hilfe und Hoffnung für die Behandlung von Krebs, sagte, der Einsatz chemischer und gefährlicher Substanzen durch das israelische Regime bei seinen militärischen Angriffen gegen den Gazastreifen habe dort zu einem Anstieg von Krebserkrankungen geführt. Bis jetzt seien 11 tausend Palästinenser im Gazastreifen an Krebs erkrankt, außerdem stünde eine unbekannte Zahl nicht auf der Liste des Gesundheitsministeriums der gewählten palästinensischen Regierung.

"Wir leiden infolge der Blockade, die uns nicht erlaubt Ausrüstung für Strahlentherapie einzuführen, aber auch infolge des internen politischen Krieges zwischen Hamas und Fatah, der alle Verfahren komplizierter macht. Schon seit langem müssten wir in Gaza dieselben Mittel zur Verfügung haben wie das Westjordanland, aber seit 2006 steht alles still", sagt Dr. Tahet, dem Israel seit einem Jahr die Ausreise "aus Sicherheitsgründen" untersagt, weshalb er nicht an den monatlichen Sitzungen des Gesundheitsministeriums in Ramallah teilnehmen kann, um Medikamentenlisten zu erstellen und zu versuchen, bessere Apparaturen für den Gazastreifen zu bekommen. Seiner Meinung nach ist "der letzte Plan Israels die völlige Trennung Gazas vom Westjordanland. Die Ausreise von Kranken zu bremsen ist eine weitere Phase, bevor uns allen die Ausreise untersagt wird." Laut dem Gesundheitsministerium der gewählten palästinensischen Regierung setzt das israelische Regime bei seinen Angriffen auf Gaza chemische Substanzen ein, die international verboten sind.

Die Existenz schwerer Verletzungen, ohne dass eine Kugel oder Granatsplitter im Körper des Toten oder Verletzten gefunden wird, sei ein weiterer Beweis für den Einsatz chemischer Produkte durch das israelische Besatzungsregime, sagt der palästinensische Minister.

Die Einwohner von Gaza können infolge der israelischen Blockade von ihren unveräußerlichen Rechten wie der auf Arbeit, Gesundheit und Bildung nicht Gebrauch machen.   Quelle    Übersetzung/Kürzung: K. Nebauer  

„Das Böse beginnt mit Gleichgültigkeit“ - Wie der Sieg im Sechs-Tage-Krieg den jüdischen Staat verändert, was die Herrschaft über ein Volk bedeutet und was Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Trump gemeinsam haben. Ein Gespräch mit der israelischen Soziologin Eva Illouz - Inge Günther - Frau Illouz, Israel feiert demnächst den Sieg im Sechs-Tage-Krieg vor 50 Jahren, der zugleich den Beginn einer bis heute anhaltenden Besetzung palästinensischer Gebiete markiert.

Wie hat die Herrschaft über ein anderes Volk die israelische Gesellschaft beeinflusst? - Zu Beginn hielt man die Besatzung für eine temporäre Erscheinung. Israel hatte gewonnen, aber erkannte an, dass es internationale Gesetze gibt, an die jeder gebunden ist, selbst wenn man sich nicht daran hält. Hinsichtlich des Respekts gegenüber solchen Normen hat sich etwas massiv verändert. Junge Israelis finden solche Normen eher lästig und an der Herrschaft über ein anderes Volk nichts dabei.

Sehen Sie darin eine Gefahr für die israelische Demokratie? - Es ist eine Erosion in Israels legalem und moralischem Unterbau im Hinblick auf die Gebiete passiert. Wir sehen das in Untersuchungen über junge Leute. Sie denken, Demokratie ist nur für Juden, und dass das Versagen von Minderheitenrechten dazu nicht im Widerspruch steht. Das kommt von der Besatzung. Es ist eine totale Verzerrung dessen, was Demokratie heißt, die mit Universalismus einhergeht. Dieser universale Gedanke ist heute im israelischen Gemeinwesen nicht vorhanden.

Israel scheint damit gut durchzukommen. UN-Resolutionen, wonach die Besatzung illegal ist, blieben bislang stets folgenlos. - Das ist ein Resultat der Machtverhältnisse in der Region. Israel ist gewissermaßen ein Subunternehmerstaat, den sowohl Europa als auch die USA brauchen, um andere Nahoststaaten in Schach zu halten. Nach dem Motto: „Wir sichern hier den Frieden, und ihr lasst uns die Gebiete erobern.“ Dabei hätte die internationale Gemeinschaft durchaus Mittel, Israel Druck zu machen. Aber sie unterlässt dies, bis vielleicht irgendwann der Preis dafür zu hoch wird. Die politische Konsequenz ist, dass Israel keine klaren Grenzen hat.

Außerdem behindert die ungelöste palästinensische Frage eine Integration Israels in den Nahen Osten. - Ich glaube nicht, dass Israel diese Integration überhaupt will. Frieden und wirtschaftliche Integration – ja vielleicht. Aber es wird niemals kulturell und religiös integriert sein. >>>

Kayed, Amal, Gaza - Mercè Rivas Torres - "Gaza ist wieder von der israelischen Luftwaffe bombardiert worden. Das erste, woran ich gedacht habe, waren Kayed, Amal, Mohamed in meinem Gaza."

Scheinbar ist gestern Abend eine Rakete von Gaza in die israelische Negevwüste geworfen worden. Hamas sollte diese Raketenabwürfe stoppen,  wenn sie auch in der Wüste keinen Schaden anrichten, so provozieren sie doch den Feind. Die Antwort Israels ist viel gefährlicher.

"Die Regierung von Netanyahu hat Posten der Hamas bombardiert", sagen die Nachrichten. Die Realität ist, dass im Gazastreifen der Verzweiflung und des Todes Bombardierungen schon zum täglichen Leben gehören, aber wir, die Gaza zumindest emotional nahe sind, wissen, dass Israel jederzeit einen Krieg, eine Intervention oder einfach eine Reihe von Bombardierungen anordnen kann.

Jeder Vorwand ist gut. Der letzte Krieg war 2014. In der letzten Zeit war es mal so oder so. 2017 waren sie ruhig. Obama hat sie überwacht. Jetzt ist Trump gekommen, und sie mögen machen, was sie wollen, der Präsident der USA wird sie unterstützen.

Mittlerweile lebt die Bevölkerung von Gaza wirtschaftlich und psychologisch an der Grenze. Die von den Bomben von 2014 zerstörten Häuser sind noch da. Niemand hat sie angerührt, niemand wieder saniert.

Das Leben ist teuer für eine verarmte Bevölkerung. Es herrscht Mangel an jeder Art von Nahrungsmittel oder Medikament. Die israelische Blockade ist effizient. Mehr als 45% der Gazaner sind ohne Beschäftigung und leben unter der Armutsschwelle. Aber die schlimmste Wunde ist die Hoffnungslosigkeit. Die täglichen Probleme überwinden, d.h. überleben, ohne einen Ausweg aus dem Konflikts zu sehen, in der Herausforderung von jedenm neuen Morgen.

Die Gazaner denken, dass sie keine Zukunft haben. Vor allem die jungen Menschen, die studieren, sich vorbereiten, an die Universität gehen, aber nach dem Abschluss ihres Studiums ein Nichts vorfinden, eine Leere. Sie haben keine Arbeit und auch keine Aussichten. Weil sie nicht aus dem Gazastreifen ausreisen können, dazu auch nicht fähig sind - aus demmvon Mauern, Stacheldraht, Gräben und elektrisch geladenem Drahtzaun umgebenen Gazastreifen. Nicht zu reden von den automatischen Maschinengewehren, die auf jeden schiessen, der sich auf weniger als 200 m der Grenze nähert. Ein wirkliches Gefängnis unter freiem Himmel.

Infolge der Blockade können die Gazaner den Gazastreifen nicht verlassen, oder einreisen, das können nur >>>

??? Bericht kritisiert Regierung im Gaza-Krieg ??? - Zwei Jahre dauerte die Arbeit unabhängiger Ermittler in Israel, nun stellten sie ihren Bericht zu Entscheidungen des Sicherheitskabinetts während des Gaza-Kriegs vor. Vieles deutet auf Regierungsfehler hin.

Es war Israels längster Krieg seit dem Unabhängigkeitskrieg 1948: 50 Tage dauerte der letzte Gaza-Krieg. Jetzt hat Israels Staatskontrolleur in einem Bericht über den Gaza-Krieg 2014 das Verhalten der damaligen Führung scharf kritisiert. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät dadurch weiter unter Druck. Denn der Regierungschef habe unter anderem sein Sicherheitskabinett während der 50-tägigen Kämpfe nicht ausreichend informiert, hieß es in dem veröffentlichten Bericht von Josef Schapira, der für die Kontrolle von Staatsausgaben und Regierungsführung zuständig ist. Dieser Informationsfluss wäre wichtig gewesen, um Entscheidungen hinsichtlich der angespannten Situation im Gazastreifen abzuwägen. >>>

Das US-amerikanische PEN- Zentrum wird von Israel nicht mehr gesponsert - Nachdem das Literaturzentum PEN in New York über 5 Jahre kritisiert wurde, weil israelisches Geld angenommen hat, wurde Israel als Sponsor jetzt ausgeschlossen. Das Zentrum hat es sich zur Aufgabe gemacht Freiheit des Wortes und internationale Solidarität in der Literatur zu fördern. Die Menschenrechtsorganisation Adalah zeigte sichüber diese Entscheidung erfreut!

250 Autoren und Verleger hatten sich im letzten Jahr in einem Brief an die PEN-Direktion geschrieben und beklagt, dass eine Organisation, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, Geld von einem Staat annimmt, der Schriftsteller und Journalisten wegen ihrer Veröffentlichungen verhaftet. Zwei Übersetzer, Omar Berrada und Jen Hofer , hatten ihre Teilnahme an dem jährlichen Festival "World Voices" abgesagt. >>> aus dem französischen von G. Nehls

Palestine Updates Nr. 23, 22. Februar 2017 - Von Friedensstiftern, Gefangenen, Rassismus, Landraub und Solidarität - Ranjan Solomon

Kommentar des Redakteurs: Die Frage von Palästina wirft zwei oder drei Themen auf. Eines ist die scheußliche Besetzung mit Erzählungen von unerhörten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zweitens ist da der Widerstand von Palästinensern, die sich das Recht genommen haben NEIN zu sagen zu Gesetzesübertretungen und die die Forderung zurückweisen, sich den absurden Bedingungen Israels zu unterwerfen. Ihr Widerstand nimmt das Faktum nicht zur Kenntnis, dass Israel eine mächtige militärische Kraft ist. Sie verachten Israel, wohl wissend, dass es eine armselige moralische Kraft ist, eine Besetzung zu erhalten, die nicht durchhaltbar ist. Zum Dritten gibt es einen trotzigen Kern von Menschen, Kirchen, Zivilgesellschaft, Akademikern, Gewerkschaftern und anderen, die sich zu einer Kette der weltweiten  Solidarität zusammengeschlossen haben. Diese Solidarität warnt Israel ernsthaft, dass es riskiert, bald auf einen Rückzugsstatus in der internationalen Gemeinschaft geworfen zu werden, wenn es nicht auf die Forderung eingeht, sich schnell am internationalen Recht zu orientieren. Die Geduld mit Israel wird immer dünner und immer mehr Länder und Gruppen als je zuvor sprechen ihre Meinung über Israel aus.

Die Optionen Palästinas für einen friedlichen Widerstand dauern nun schon zwei Jahrzehnte seitdem es sich von einem bewaffneten Kampf per Unterschrift zurückgenommen hat. Mit Oslo sollten Israelis und  Palästinenser den Friedensprozess und die Besiedelung durchsprechen. Es ist bekannt, dass die Palästinenser die religiöse Teilung in der Suche nach dem Frieden überschritten haben. Es ist traurig, dass ihre friedlichen Wege sie zu mehr  strafbaren Repressalien gebracht haben. Mit geschätzten 7000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen gibt es kaum eine Familie, von der nicht mindestens ein Mitglied im Gefängnis ist. Seit 1967 waren rund 750.000 Palästinenser in Gewahrsam. Globale Kampagnen haben wenig dazu getan, Israel zu beschämen und deren Verhalten zu ändern. Die Verhältnisse in den Gefängnissen sind furchtbar, wie Filme, Dokumentationen und Bücher entdecken. Die israelische Armee-Maschinerie zerstört Wasserleitungen und nimmt damit gewöhnlichen Leuten den Zugang zu sicherem Trinkwasser – und schließt sie in einigen Fällen tagelang vom Wasser ab. Nicht anders ist es, wenn man von Straßen für Siedler spricht. Jede neue Siedlung bedeutet, dass neue Straßen gebaut werden und immer auf palästinensischem Boden, und nach vorheriger Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Die Litanei von Scheußlichkeiten ist endlos!

Inzwischen wurden Versuche, einen gerechten Frieden zu schmieden, von Israel gestoppt, weil dieses einbezieht, UN-Resolutionen einzuhalten und dem internationalen Recht zu gehorchen. Politisch Denkende und Analysten, Diplomaten und Regierungsleiter wissen, dass der Konflikt zwischen Israels und Palästina keine Kenntnisse über  Raketenbau zu seiner Lösung braucht, um eine solche zu finden. Es braucht ganz einfach ein Gewissen und die Sehnsucht nach Frieden. Es braucht die Zurückweisung von der Durchführung von Israels außergerichtlichen Praktiken und der Erzeugung von Gesetzen, die nirgends in der Welt außer in Israel rationale oder traditionelle Vorbilder in der Konstruktion von Gesetzen haben. Wenn gutmeinende Mediatoren Israel schmerzlose aber wirksame Lösungen angeboten haben, hat Israel diese verächtlich zurückgewiesen und ist weggegangen.  

Und die internationale Gemeinschaft scheint unter politischer Schizophrenie zu leiden. Hilfe zum Beispiel wurde als Waffe benutzt, um Palästinenser zu maßregeln – generös bei einer Gelegenheit gegeben und unter dem nächsten günstigen Vorwand wieder entzogen. 

Eine Handvoll Länder – meistens in Gegenden, die man den „Globalen Süden“ nennt – sind dem Ruf nach Gerechtigkeit für Palästinenser loyal geblieben, und haben sich standhaft gegen Israels religiöse und politische Ansprüche auf das Land gestellt. Zu der Zeit, als wir dieses Editorial schreiben, treffen 700 Vertreter und Parlamentsdelegationen aus mehr als 50 dieser Länder in Teheran zusammen, um zu beraten, wie ihre Solidarität zu einer Dritten Intifada ausschauen könnte.

Am Ende müssen wir weiter hoffen. Die weisen Worte des zur Ikone gewordenen amerikanischen Generals Robert E. Lee, gesprochen im18. Jahrhundert, kommen jetzt zum klingen: „Die dominierende Partei kann nicht ewig regieren, und Wahrheit und Gerechtigkeit werden am Ende siegen.“ Ranjan Solomon, Redakteur

Palästinensischer Bischof erhält Friedenspreis - Der Evangelisch-Lutherische Bischof Dr. Munib Younan von Jordanien und dem Heiligen Land  wird in einer Zeremonie in Tokio den Friedenspreis der Niwano Friedens-Stiftung im Juli erhalten. In der Zeremonie wird Bischof Younan eine Medaille und eine nicht bekannt gegebene Geldsumme erhalten. Die Gruppe, die den Preis verleiht, anerkannte Bischof Younan, der zurzeit auch Präsident des Lutherischen Weltbundes ist, für die Art, „wie er sein Leben für den Aufbau von Frieden mit Gerechtigkeit im Mittleren Osten und weltweit widmet. Er fährt unermüdlich in aufopfernder Weise fort, den Dialog zu fördern und eine gemeinsame Aktion zwischen religiösen und über ethnische und nationale Teilungen anzustreben“, setzte die Körperschaft hinzu. Die Niwano Friedensstiftung wurde 1978 gegründet. Preisträger in der Vergangenheit waren der katholische Theologe Hans Küng und der brasilianische Kardinal Paulo Evaristo Arns von São Paulo. Mehr ist zu lesen im Premier Christian Radio

Film über Inhaftierung von Palästinensern durch Israel gewinnt Preis bei Berlinale - Beim Internationalen Filmfestival wurde der erste Preis, der „Silberne Bär“, in dem Folter, Demütigung und Gewalt dargestellt sind, vergeben. „Istiyad Ashbah“ – Ghost Hunting – wurde vom palästinensischen Filmemacher Raed Andoni produziert. Andonis Film ist eine einprägsame Wiedergabe von Verhörräumen und Anlagen in dem verhassten „Russischen Lager“, das von Israel betrieben wird. Der Direktor hat mit der Konfrontation seiner eigenen „Ghosts“ während der ersten Intifada in den späten 1980ern begonnen. Dann blätterte er in Zeitungsannoncen, um eine Gruppe früherer Insassen zu finden, die in der Lage wären, als Entwerfende eines Sets und als Handwerker für das Filmen ein entsprechendes Set zu bauen. Er suchte auch frühere Inhaftierte aus, die bereit waren, die Rollen von Gefängniswärtern und Gefangenen zu spielen. Und so hat diese Gruppe von Leuten, die selbst das Gefängnisleben erfahren haben, methodisch ihr eigenes Gefängnis gebaut.

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Verlorene Zeit: Palästinensische Gefangene in Israel - Die eindringlichsten Geschichten von palästinensischen Gefangenen in Israel, und die Auswirkungen der Gefangenen für sich selbst und ihre Familien – Es gibt schätzungsweise 7.000 Gefangene in israelischen Gefängnissen. Seit 1967 waren es um die 750.000 Personen. „Lost Time“ nimmt die zutiefst persönlichen Geschichten einiger dieser Gefangenen und ihrer Familien auf und erforscht die sozialen, emotionellen, finanziellen, körperlichen und psychologischen Auswirkungen von Langzeit-Gefängnisaufenthalten. Diya und Mohamed Al-Agha wurden 1992 bzw. 2003 ins Gefängnis gebracht, und ihre Mutter Najat hat das Gefühl, kostbare Jahre mit ihren Söhnen verloren zu haben. Als Mohamed entlassen wurde, ging Diya in Hungerstreik. „Ich hoffe, Gott gewährt ein Leben, damit ich sie wie jede andere Mutter sehen kann. Ich habe 46 Eid-Feste und 23 Muttertage versäumt. Es ist ein Unglück, dass ich nicht feiern kann“, lamentiert Najat, deren Ehemann 1973 gestorben ist. Ebenso wie Trauma und Stress die palästinensischen Gefangenen belasten, belasten sie auch ihre Familien.
Dazu gibt es einen Film - View film

Israelische Soldaten zerstören international geförderte Trinkwasserleitung - In der Zentralebene der besetzten Westbank haben israelische militärische Bulldozer eine Trinkwasserleitung zerstört, die vom United Nations International Children’s Fund (UNICEF) finanziert worden war. Diese Zerstörung ist die zweite dieser Art in einem einzigen Monat! Ein Beamter der PA (Palestinian Authority), der zuständig ist für die Weitergabe von israelischem Nachrichtenverkehr, sagte, viele israelische Armeejeeps und Bulldozer seien in das Areal in den frühen Morgenstunden des 20.2. eingefallen und haben die Trinkwasserleitung zerstört, die Trinkwasser für 47 Familien lieferte und etwa 8,5 km lang war. Das Material und der Bau der Leitung hatten 12.500 € gekostet und waren durch die UNICEF finanziert worden. Große Teile der Leitung wurden von den Soldaten konfisziert. Mehr darüber: International Middle East Monitor

Israelische Siedlungsstraße quer durch Ostjerusalem - Hunderte Palästinenser im Gebiet von Jabal al-Mukaber im besetzten Ostjerusalem sagen, sie leben in einem Zustand von Angst und Furcht, weil die israelische Besatzungsmacht anfängt, für das „American Road“-Projekt auszuschachten, das auf den Ruinen ihrer Häuser angelegt werden soll. Die Straße, die nur ein Sektor einer größeren Autobahn (genannt al-Touq) sein soll, wird durch West- und Ostjerusalem schneiden mit dem unausgesprochenen Ziel, illegale israelische Siedlungen im Norden, Süden und Osten der City zu verbinden. Sie soll eine Brücke zwischen Har Homa und Maale Adumim quer durch Jerusalem sein.
Mehr bei Al jazeera

USA bot Israel 2016 geheime Friedensverhandlungen an – Netanyahu lehnte ab - Premierminister Benjamin Netanyahu kehrt vom damaligen Staatssekretär John Kerry (USA) eingefädelte Regional-Friedensinitiative um, offensichtlich gegen das von diesem geäußerte Ziel, regionale Kräfte in die Lösung des israelischen Konflikts mit den Palästinensern einzubinden. N. nahm teil an einem geheimen Gipfeltreffen, das von Kerry organisiert war und den jordanischen König Abdullah II und den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi einband. Nach dem Bericht von anonymen Beamten der Obama-Administation schlug Kerry die regionale Anerkennung von Israel als jüdischen Staat vor – den Schlüssel, den N. forderte – zugleich mit der Erneuerung der Friedensgespräche mit den Palästinenser mit Unterstützung der Arabischen Länder. Nach dem Bericht hat N. das Angebot ausgeschlagen unter dem Vorwand, er würde dafür in der Hardliner-Koalition seiner Regierung nicht genug Unterstützung erhalten. Mehr darüber: Independent

New York Times erklärt offen Israel als Apartheid-Regime - Dass die New York Times in ihrem Leitartikel systematisch zugunsten des Staates Israel und gegen die Rechte der Palästinenser schreibt, ist ein alter Hut. Ob es um BDS geht, den Überfall auf die Gaza-Flottilla, Verletzungen des Waffenstillstands zwischen IDF und Hamas, oder jede andere Façette des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, die New York Times wird verlässlich als Sprachrohr der israelischen „hasbara“ (Propaganda) schreiben. Abseits von der „objektiven“ Berichterstattung erweist diese Schieflage sich auch in den Narrativen, die in den „Leserbriefen“ zu finden sind. Am 14. Februar jedoch erlaubte das Blatt einem Sprecher für die illegalen Siedler in den besetzten Gebieten, offen Verletzungen der Vierten Genfer Konvention und die Errichtung eines Apartheid-Staates im Mandatsgebiet Palästina anzuklagen.
Lesen Sie mehr: Counter punch

Schwerer Fehler der USA, die Wahl eines Palästinensers für Libyen zu blockieren - UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt, Washington habe einen „schweren Fehler“ gemacht, den früheren palästinensischen Premierminister Salam Fayyed nicht zuzulassen für den Vorsitz der politischen UNO-Mission in Libyen. „Ich denke, es ist wesentlich für jedermann zu verstehen, dass Leute, die bei der UNO dienen, mit ihren persönlichen Kapazitäten dienen. Sie repräsentieren kein Land und keine Regierung.“  Das ist letzte Woche geschehen durch die Versicherung, dass die neue US-Administration das Regime in Tel Aviv  unterstützen werde.
Lesen Sie mehr: Press tv

Nach 6 Monaten Warten kann Mutter aus Gaza ihr Baby in die Arme schließen - Am Montag voriger Woche erhielt Jumana Daoud endlich ein Permit für die Reise von Gaza nach Jerusalem, um ihr kleines Mädchen abzuholen. Das am 1. August zu früh Geborene lächelte, als es zum ersten Mal die Wärme seiner Mutter spürte. „Es ist ein wunderbares Gefühl. Endlich kann ich sie in die Arme nehmen. Jetzt kann ich nur hoffen, dass sie immer glücklich sein darf,“ sagte die Mutter schluchzend. Daoud und Rechtshelfer hatten gesagt, sie hätte bereits vor Monaten um die Einreise nach Jerusalem angesucht, um das Baby Maryam aus dem Spital in dem von Israel annektierten Ostjerusalem zu holen, habe aber keine Antwort bekommen.
Lesen Sie, was Alaraby  sagt.

Was die Veränderung der EU in ihrer Finanzunterstützungs-Politik für Gaza bedeutet: - Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzkrise der PA mit der Abnahme ausländischer Unterstützung zunimmt. Eine neue Unterstützungslinie der EU wurde für 2017 angenommen; Der Beitrag der EU von 30 Millionen € (32 Millionen $), der für die Bezahlung der Gehälter der Angestellten der PA im Gazastreifen gedacht war, wird für den Unterhalt der Familien in Not, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Kapitalentwicklung für Infrastruktur-Projekte aufgewendet. Premierminister Rami Hamdallah hatte versucht, die Entscheidung der EU zu verhindern, hatte aber keinen Erfolg. Gemäß einer Stellungnahme heißt das, dass dadurch die finanzielle Belastung der PA  wachsen wird und die $ 39 Millionen im monatlichen Budgetdefizit zunehmen werden. Read more
 Übers.: Gerhilde Merz

Elor Azarya’s ‘normative’ support for genocide - Jonathan Ofir - 27, 2017 - Last week, Israeli medic-soldier Elor Azarya was given an excessively lenient sentence of 1.5 years in prison for the downgraded charge of ‘manslaughter’ for killing Abdel Fattah Al Sharif in Hebron. When the UN Human Rights Council commented on this being excessively lenient and ‘unacceptable’, Israeli leaders immediately started barking the usual “bias”, “hate”, “detached from reality”, “anti-semitic” and so on and so forth.

As I had noted last week in my coverage of both the verdict and sentence, the military court based its conclusion upon the following:


“After we have examined the collectivity of circumstances, including the substantial contribution of the soldier to the army and to the country as a combat soldier, his positive personality and his being a normative person until his current complication [sic], the extended period in which the defendant had already resided in open detention, the damages caused to the defendant and to his family members due to the whole affair, and the criminal registration accompanying his very conviction, all judges were convinced, that his penalty must be set within the lower end of the range of suitable penalty.”

Let us pay particular attention to the sentence “positive personality and his being a normative person until his current complication”.

Below are two exchanges between Elor Azarya and his family – that is, his parents (Charlie and Oshra), on Facebook, July 2014. The first is from July 15th, with the background of a discussed ceasefire with Hamas in the midst of the 2014 Gaza onslaught. The second is from July 30th >>>

Quelle facebook - um das Video zu sehen, auf das Bild klicken.