Das Palästina Portal

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TEXTE 7

Warum werden israelische Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie hassen?
Jonathan Ofir - 10.05.2017

Auf einem kürzlich veröffentlichten Video schimpft (slam) Benjamin Netanyahu sowohl über die neue Charta der Hamas wie über die Mainstreammedien, weil sie suggerieren, das neue Dokument zeige eine "Mäßigung" an. Er hätte aber auch Fathi Nemers nüchterne Analyse (auf Mondoweiss, im Palästina Portal vom 8. Mai, Ü.) lesen können, in der er ausführt, dass das neue Dokument nur eine Politik deutlich macht, die sich schon in den letzten zehn Jahren in einem Prozess der "Mäßigung" befunden hat.

Aber für Netanyahu war es wichtig zu betonen, dass Hamas sich "verweigert", weil sie Israel nicht anerkennt, weil sie Zugeständnisse macht für einen palästinensischen Staat in den Grnezen von 1967 (die Zweistaaten-Lösung). Netanyahu nennt dies eine Ablehnung von "Israels Existenzrecht". Wie Amira Hass in ihren Analysen bemerkt, wird die Frage der Anerkennung Israels (wie auch der Rückkehr der Flüchtlinge) von Hamas als "eine Formel des nationalen Konsenses" betrachtet.

Wäre es möglich sich in die vielen Anschuldigungen, die Netanyahu zu vertiefen,  dann wäre man dafür das Dokument in den Mülleimer zu werfen.  Zum Beispiel, (wenn es um die Frage geht), ob die Anerkennung Palästinas zu irgendeinem Zeitpunkt für die israelische Regierung erwägenswert sein könnte. Netanyahus Likudplattform von 1999, die niemals außer Kraft gesetzt worden ist, stellt fest:

"Die israelische Regierung lehnt die Errichtung eines palästinensisch-arabischen Staates westlich des Jordan entschieden ab."

Aber Netanyahus rhetorische Eskalation bis zu dem Punkt, dass er das Dokument in den Mülleimer wirft, lautet so:
"[Hamas] unterzieht Kinder in Selbstmordcamps der Gehirnwäsche. Wohin gehört also dieses Hass erfüllte Dokument? (in den Mülleimer). Genau dahin!"

Sein Fokus richtet somit auf "Gehirnwäsche" und "Hass". Folglich könnte es interessant sein sich ein paar Beispiele für die brutale israelische Gehirnwäsche von Kindern anzuschauen:
Das ist ein spezielles religiöses Bildungsprogramm, das Kinder indoktriniert sich nach der Wiedererrichtung des dritten Tempels anstelle der Al Aqsa-Moschee zu sehnen. Es heißt "Liebe zum Land und zum Tempel".  Aviezer Weiss, der nach eigenen Aussagen ein Rechter ist, früherer Student einer religiösen Schule und ehemaliger Leiter des Givat Washington akademischen Bildungscolleges, sagt von diesem Curriculum:
"Das Programm folgt einer ganz klaren ideologischen Richtung: dass wir den Tempel schnell wieder aufbauen müssen, damit das jüdische Volk "das Beste" in der Welt ist. Das ist Gehirnwäsche, nicht Bildung."

Das folgende Video (s. engl. Originaltext, Ü.), vom israelischen TV genommen, zeigt Kinder in einer israelischen jüdisch-orthodoxen religiösen Schule, die von zwei Männern besucht werden, die ihr Allgemeinwissen prüfen wollen. Es verdient eine genauere Untersuchung. Die Lehrerin fragt sie, was sie denken, wenn sie "Jerusalem" sagen. Sie antworten heilig, Tempel usw. Sie fragt, wer glaube, dass der dritte Tempel in den kommenden Jahen errichtet wird – alle heben die Hand. "Und was ist jetzt dort?" fragt sie. "Die Moschee. Al Aqsa", antworten sie. "Und was wird mit der Moschee geschehen", fragt sie. "Sie wird abgebrochen, gesprengt, verschwinden", antworten sie. (Die Lehrerin reagiert nicht darauf und fährt in stillschweigender Zustimmung fort. Sie fragt, wer im vergangenen Jahr einen 'arabischen' Jungen getroffen hätte. Viele heben die Hand. Einer der Besucher fragt: wo. Ein Junge sagt, in der Nähe der 'Mauer' (Klagemauer). Er wird gefragt, ob er mit ihm gesprochen habe, und der Junge sagt nein, er hätte ihn (den jüdischen Jungen) nur geschubst. Die Lehrerein überstürzt sich: "Und was geschieht, wenn ihr einen arabischen Jungen seht? Was fühlt ihr?" Sie antworten: "Wut", "ich möchte ihn umbringen". Die Lehrerin fahrt unvermindert fort: "Und was geschieht, wenn ihr einen säkularen (jüdischen) Jungen trefft?" Ein Junge antwortet: "Ich bedauere ihn, dass er nicht als Haredi (orthodoxer Jude) geboren ist." Die Lehrerin fragt, warum, und ein anderes Kind antwortet: "Er folgt nicht dem richtigen Weg." Die Lehrerin fragt, was sie sehen, wenn sie an Jerusalem in zehn Jahren denken, mehrere antworten. Es entsteht eine kleine Diskussion zwischen denen, die sagen, alle würden Haredim sein, und denen, die sagen, alle würden Juden, aber nicht notwendigerweise Haredim sein. Ein Junge antwortet dann, alle würden Juden sein, aber es würde auch ein paar Araber geben, die Sklaven wären. Die Lehrerin greift das auf – "weil der Messias kommen wird! Ich verstehe." Ein anderer Schüler meint, "da wird ein großer Krieg sein, und alle Araber werden sterben, und ein paar von ihnen werden Sklaven sein".

Der Besucher, der scheinbar von der obersten Aufsichtsbehörde ist, ist sehr erfreut, er sagt zur Lehrerin: "Das ist es, Sie haben die ganze Geschichte gebracht." Er dankt den Schülern und wünscht ihnen weiterhin Erfolg, und dass sie weiter "hier in den Yeshivas" lernen.

Aber religiös fundamentalistische, fanatische und gewaltsame Indoktrination ist nicht die einzige Gehirnwäsche, die in Israel vor sich geht. Es gibt auch die rein militärische Gewalt.

Vor zwei Tagen demonstrierte die Politzei in Ramat Hasharon vor hunderten Fünftklässlern,  wie sie die "Tötung" eines verdächtigen 'Terroristen' "sicherstellen".  

Bei der nachgestellten Operation wurden Platzpatronen verwendet, die Polizeidarsteller kamen auf Motorrädern, durchlöcherten den Terroristen in zahllosen Runden, und schossen weiter auf ihn, lange nachdem er zu Boden gestürzt war und sich nicht mehr bewegte – um 'die Tötung zu bestätigen'.

Das ist eine Theatervorstellung einer außergerichtlichen Exekution mit einer ungeheuer exzessiven Gewalt.  Wir sprechen dabei nicht von Sicherheitskräften sozusagen "in der Hitze des Gefechts". Sie führen eine sorgfältig ausgearbeitete und arrangierte Operation auf. Man muss daher zur Überzeugung kommen, dass sie demonstrieren, WIE ES GEMACHT WIRD.

Einige Eltern waren wegen dieser Gewaltdemonstration bestürzt, während die Polizeisprecherin das nicht verstehen konnte: "Die Kinder haben applaudiert, sie haben sich gefreut", sagte sie.

Aber der entrüstete Bürgermeister von Ramat Hasharon, Avi Gruber, sagte etwas wirklich Bemerkenswertes. Er sagte gegenüber Haaretz: "Angesichts des Vorfalls  mit Elor Azaria, kann es doch nicht sein, dass die Polizei selbst eine Situation darstellt, in der ein Mann auf dem Boden legt und auf diese Art auf ihn geschossen wird."
Bingo! Azaria war kein Fehltritt – er wurde nur gefilmt. Und jetzt packt auch die israelische Polizei aus, vor Kameras und hunderten Kindern.

Gut, dass wir Hamas haben, der man immer die Schuld für Gewalt geben kann.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Israel lehrt seine Kinder zu fürchten und hassen

Jonathan Cook  - 16.05.2017

Eine Darstellung bürgernaher Polizeiarbeit im israelischen Stil vor einem Publikum von hunderten junger Schulkinder wurde letzte Woche auf Video festgehalten. Bekamen die Zehnjährigen Ratschläge zur Sicherheit auf der Strasse, was sie tun sollen, wenn sie verloren gehen oder wie sie jemanden melden sollen, der vor der Schule herumhängt?

Nein. In Israel macht man es anders. Das Video zeigt vier Offiziere bei einer nachgestellten Terroroperation in einem Park bei Tel Aviv. Das Team braust auf Motorrädern herbei und feuern aus ihren Gewehren auf den 'Terroristen'.

Als der schwer verwundet auf dem Boden liegt, leeren die Offiziere ihre Magazine aus kurzer Entfernung auf ihn. In Israel ist das als "den Tod bestätigen" bekannt. Überall sonst wird das außergerichtliche Tötung oder Mord genannt. Man kann die Kinder Beifall klatschen hören.

Es war eine beunruhigende Erinnerung an eine beinahe identische Exekution, die letztes Jahr gefilmt wurde. Man sieht einen jungen Sanitäter der Armee, Elor Azaria, eine Kugel in den Kopf eines handlungsunfähigen Palästinensers in Hebron schiessen. Ein Militärgericht verurteilte ihn im Februar wegen Totschlags zu 18 Monaten  Haft.

Seither gab es kaum Anzeichen für eine Gewissenserforschung. Die  meisten Israelis und auch Regierungsaangehörige nennen Azaria einen Helden. Beim religiösen Purimfest, das vor kurzem gefeiert wurde, haben sich die Kinder besonders gern als Azaria verkleidet.  

Es gibt reichlich Beweise dafür, dass israelische Sicherheitskräfte immer noch reale Palästinenser exekutieren.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem verurteilte letzte Woche die Tötung der 16-jährigen Schülerin Fatima Hjeiji aus Jerusalem in einem Kugelhagel. Sie war an dem Ort stehen geblieben, nachdem sie in einer gewissen Entfernung von einem Checkpoint der Polizei ein Messer herausgezogen hatte. Sie stellte keine Gefahr dar, schloss B'Tselem, und hätte nicht getötet werden müssen.

Die Polizei zeigte keine Reue über ihre inszenierte Exekution, sie nannte sie eine "positive,  befähigende (empowering)" Demonstration für die Kinder. Die Veranstaltung war kaum außergewöhnlich.

In ganz Israel feierte die Armee in den Gemeinden den Unabhängigkeitstag Israels und brachte dazu ihre üblichen "Attraktionen" – Panzer, Gewehre und Granaten - , damit die Kinder damit spielen konnten, während die Familien Armeehunde beobachteten, die nach weiteren "Terroristen" schnüffeln.

In einer Westbanksiedlung malte unterdessen Schrapnellwunden auf die Armee Arme und Beine von Jugendlichen. Eine Blut ähnliche Flüssigkeit tropfte überzeugend von Attrappen mit amputierten Beinen. Die Armee sagte, dies wäre eine Standardveranstaltung, die "vielen Familien gefallen" würden.

Der Zweck, warum Kinder in einem Alter, in dem sie Einflüssen leicht erliegen,  so viel Blutvergießen und Töten ausgesetzt werden, ist nicht schwer zu erraten.

Es schafft traumatisierte Kinder, die Menschen gegenüber, die nicht zu ihrem Stamm gehören, mißtrauisch sind und Angst haben. Auf diese Weise werden sie  fügsamere Soldaten, und schießwütig, wenn sie über Palästinenser in den besetzten Gebieten herrschen.

Einige Erzieher bekommen inzwischen ein Gespür dafür, dass sie an diesem emotionalen und psychischen Mißbrauch mitschuldig sind.

Der Holocaust Gedenktag, der in israelischen Schulen im vergangenen Monat hervorgehoben wurde, vermeidet weitgehend universale Botschaften, wie dass wir den andern in seinem Menschsein (seiner Humanität) erkennen und uns für die Unterdrückten einsetzen müssen. Stattdessen wir dreijährigen Kindern erzählt, der Holocaust diese als Warnung immer wachsam zu sein – dass Israel und seine starke Armee die einzigen sind, die einen weiteren Genozid durch Nichtjuden verhindern.

Letztes Jahr sorgte Zeev Degani, Direktor einer der renommiertesten israelischen Schulen, für Furore, als er ankündigte, seine Schule würde keine Schüler mehr auf die jährlichen Fahrten nach Auschwitz schicken.

Das ist ein Initiationsritus für israelische Schüler. Er nannte den Mißbrauch des Holocaust "pathologisch", mit ihm sei beabsichtigt "Angst und Hass zu erzeugen", um einen extremen Nationalismus einzuimpfen.

Es ist kein Zufall, dass diese Fahrten – die die Botschaft vermitteln, eine starke Armee sei für das Überleben Israels notwendig – stattfinden, bevor die Teenager ihren dreijährigen Wehrdienst beginnen.

In der Schule erhalten sie immer weniger alternative Botschaften. Degani gehörte zu den wenigen Schuldirektoren, die Breaking the Silence einluden, eine Gruppe von whistle-blower Soldaten, um über ihren Anteil an Kriegsverbrechen zu diskutieren.

Als Anwort hat Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei, dissidentenGruppen wie Breaking the Silence (den Besuch von Schulen) verboten. Außerdem hat er Bücher und Theaterfahrten verboten, die zu mehr Empathie für Menschen außerhalb des Stammes ermutigen könnten.

Meinungsumfragen zeigen, dass sich das bewährt. Schulkinder sind sogar noch ultra-nationalistischer als ihre Eltern. Mehr als vier Fünftel denken, es gebe keine Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern.

Aber diese heran gebildeten Haltungen sabotieren nicht nur ein Friedenschaffen. Sie beeinträchtigen auch jede Chance auf ein friedliches Zusammenleben israelischer Juden mit der großen palästinensischen Minderheit in ihrer Mitte.

Die Hälfte der jüdischen Schulkinder sind der Meinung, dass diesen Palästinensern, einem Fünftel der Bevölkerung, untersagt sein müsste an Wahlen teilzunehmen. Diesen Monta nannte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Vertreter der Minderheit im Parlament "Nazis" und empfahl, sie sollten ein ähnliches Schicksal erfahren.

Dieser extreme Chauvinismus wurde letzte Woche in einer Gesetzgebung umgesetzt, die Israel als den Nationalstaat aller Juden auf der Welt, nicht (nur) ihrer Bürger definierte. Die palästinensische Minderheit wird effektiv zu fremden Bewohnern in ihrem eigenen Heimatland gemacht.

Degani und andere verlieren die Schlacht um eine Erziehung zu Frieden und Versöhnung. Wenn die Zukunft eines Gesellschaft bei ihren Kindern liegt, ist die Aussicht für Israelis und Palästinenser in der Tat düster.

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Tikum OLAM :  Israels Endlösung des Palästina-Problem 

Richard Silverstein
10. 5.17

Einer der herrschenden Bayit Yehudi‘s führender  Hitzköpfe ist der orthodoxe Siedler MK Bezalel Smotrich. Er hat eine lange und schäbige Geschichte, die zu Hass anstachelt  gegen fast jede  israelische Minderheit, ob jüdisch oder palästinensisch. Er veranstaltet einen Biest-Tag mit lebenden Tieren in der Hauptrolle am stolzen  Tag der Schwulen. Sich selbst nannte er einen stolzen Homophoben.  Er weist  den Terminus  „jüdischer Terrorismus zurück und  den Begriff, dass die Brandstifter der Dawabsheh Familie Terroristen seien.

 „Der Mord in Duma ist kein Zwischenfall von Terrorismus, Punkt“ schrieb er. Wer auch immer dies Terrorismus nennt, weicht von der Wahrheit ab, indem er tödlichen und ungerechtfertigten Schaden gegenüber menschlichen und zivilen Rechten verursacht,“ erklärt er.

Indem er die extremsten illegalen jüdischen Siedler verteidigt, die das Verbrechen ausführten, schrieb er, setzt er den Terminus Terrorismus im Wert zurück und als Folge am Ende des Tages schädigt er die Wirksamkeit des Kampfes dagegen. Wir stehen nicht in einem Krieg gegen Juden.

Er ist also ein Leugner Palästinas und zusätzlich  eine Leugner des jüdischen Terrors. Ich hab ihn sogar Vernichter (s. unten)  genannt  und schimpfe auch gegen Rassenmischung in Krankenhäusern und verlangt, dass palästinensische und  jüdische Mütter  getrennt werden. Er tut dies alles als stolzer, unverfrorener jüdischer Nationalist, ein Schüler von Meir Kahane. Ein Mitglied des  augenblicklichen israelischen jüdischen Mainstream. Denk an eine heterogene-Orthodoxe Version von  Steve Bannon, der in der Knesset sitzt und Gesetze verabschiedet.

Aber in dieser Woche hat er sich ganz zurückgezogen. Ein  orthodox-jüdischer Facebook-Anhänger Tehila Friedman machte letzte Woche einen Bericht bei einer Sitzung mit geschlossenen Türen bekannt, in der  Smotrich seinen Plan für die „Endlösung“ des  Palästina-Problem darstellte. Hier ist ihr Bericht (eine Übersetzung aus  der Facebook-Post ( s. oben)

Letzte Woche hörte ich MK Bezalel Smotrich seinen „entscheidenden  Plan“  vor einer sehr angesehenen Gruppe von öffentlich Offiziellen der religiös zionistischen Bewegung  präsentieren – ein Plan, um endlich den Konflikt zu beenden und ihn (den palästinensischen Nationalismus) zu besiegen. Ein Plan, dessen Ziel es ist, jede Hoffnung für einen palästinensischen Nationalstaat zu nehmen.  Drei  Optionen werden  vor die Palästinenser gesetzt (und möglichst auch den „Arabern in Israel“; das ist noch nicht klar)

1.     Weiter  in den (besetzten) Gebieten, die  vom Staat Israel annektiert werden,  leben, ohne das Recht  für die Knesset zu wählen. Ihr Status  wird der  von Ausländern sein, die, -  nach ihm -  dem jüdischen Gesetz folgen, das ihnen erklärt, sie müssen immer ein wenig unter dem jüdischen Status sein.

2.      Das  Land verlassen.

3.     Jene, die weder die erste noch die  zweite  Option akzeptieren –was mit ihnen geschieht wird die IDF wissen.

Als er gefragt wurde:  „Ihr sprecht auch  vom Töten der Kinder und der Frauen von Familien, die nicht bereit sind, diese Bedingungen abzunehmen?“ Die Antwort war: „Ja, wenn im Krieg, wie im Krieg.“

So habt ihr es: Israelische Juden leben in einen ständigen Krieg gegen die Palästinenser und der wird nicht enden, bis  wir ihren Wunsch eines nationalen Staates ausgelöscht haben. Und wenn wir dies nicht können, dann werden wir sie auslöschen.

Einige Smotrich Verteidiger haben im Kommentar-Gedankengang des vertretenden Knesset Sprechers lahme Behauptung bemerkt, dass er nie gesagt habe, was Friedman berichtete. Als Erwiderung notiere ich, dass Tomer Persico seinen eigenen Bericht über Smotrichs Rede in seinem hebräischen Blog (und bei Haaretz) hat, der mehr aus dem Inhalt seiner Rede hinzufügte. Sein Hinweis auf drei  Optionen die er den Palästinensern anbietet, entspricht Berichten aus der Bibel, wo Israeliten in das alte Land von Israel einfallen. Joshua bot nach  Rambam den einheimischen Bewohnern drei  Dinge an:  Sie könnten weggehen, sie könnten bleiben und sie könnten einen niedrigeren Status  annehmen, oder  sie würden  sterben (und würden keine einzige Seele am Leben lassen) So die Verteidiger:macht Schluss  mit der Narrischkeit. Du weißt, dass er  dies sagte. Du weißt, dass er es auch  so meint.  Er leugnet es jetzt, dass er  gefangen worden ist und  dass er es jetzt ausruft.

In einem  getrennten Interview mit Haaretz,  als er gefragt wurde, wie er jetzt mit den Palästinensern umgehen würde, die seinen beiden ersten Optionen widerstehen, erwiderte er.

„Was wirst du tun? Entweder werde  ch ihn erschießen oder verhaften oder ich werde ihn hinausjagen.

Oh ja, ich kann jetzt die Entschuldigungen hören: Smotrich ist ein  Provokateur. >Du wirst ihm gerade die Art von Aufmerksamkeit schenken, die er begehrt etc.etc. Das ist es, was sie über Donald Trump, Steve Bannon und in den Breitbart-Nachrichten,  vor weniger  als einem Jahr sagten. Sie sind Sonderfälle. Sie stehen  jenseits der engen Grenzen.  Doch sieh, was mit ihnen geschieht

Betzalel Smotrich ist keine Fehlentwicklung,  keine Anomalie. Er ist  ein lebendes, atmendes Exemplar der israelischen Gesellschafts-Politik. Er ist ein äußerst  volkstümlicher Politiker von den weit-Rechten. Falls der herrschende Rechte an der Macht bleibt, wird er ein führender Minister mit kurzen Befehlen (short Order)

Zweifel nicht an ihm, wenn er sagt, er habe eine Endlösung für das palästinensische Problem. Und mach keinen Fehler. Sein Plan ist nicht anders als der von Hitler.  Sicherlich mag er ein paar  Veränderungen machen , nur um des Besitzes willen. Er wird es abschwächen wegen des ausländischen Konsums. Aber dies ist das Antlitz der zukünftigen sehr Rechten. Und wenn ihm die Maske vom Gesicht gerissen wird, dann wird Israel zum Scheitern verurteilt sein.

Wenn  du das nächste Mal Bibi über den angeblichen Anti-Semitismus von BDS oder über ISIS, al Qaeda, Hisbollah, den Iran oder gegen die Hamas schimpfen hörst, erinnere dich an diese kleine Ausgeburt von  Satan-Kahane, der nett und gemütlich  auf seiner Gesäßtasche sitzt.  Quelle     (dt. Ellen Rohlfs)

Offizieller Aufruf an die Welt Gesundheitsbehörde, die sich an die  hungerstreikenden Gefangenen wendet
 6.5. 17

Der Chef der Kommission der Verhafteten und Ex-Verhafteten- Angelegenheiten (CDA) Issa Qaraqe und  der Chef  der palästinensischen Gefangenen Gesellschaft Qaddoura Fares riefen die Weltgesundheits-Organisation  zu  einer Haltung  gegen die Politik der Zwangsernährung, die  vom israelischen  Gefängnisdienst an den Gefangenen  beabsichtigt ward, die seit dem 17. April im Hungerstreik sind.

Dies kommt entsprechend dem PNN nach dem Umlauf ähnlicher Nachrichten durch die israelischen Medien zu Beginn der Vorbereitung, Ärzte aus fremden Ländern zu holen, um die hungerstreikenden Gefangenen unter Zwang zu ernähren.

Dies folgt auch einem Beispiel mit  dem medizinischen Syndikat in Israel, das sich weigert, die Prozedur anzuwenden, weil sie den Tod verursacht.

Das Medien Komitee der Kommission der Verhafteten und Ex-Verhafteten- Angelegenheiten und der Palästinensischen Gesellschaft bestätigte in einer Erklärung, dass die Internationale Gemeinschaft, diese Art von Ernährung verboten hat und behauptet auch, dass Verhaftete das Recht haben, jede Art von Hungerstreik als ein Mittel des legitimen Protestes zu wählen, und  keine Partei hat das Recht bei dieser Entscheidung zu intervenieren.

Das Komitee betrachtet dies als Lizenz zum Töten palästinensischer Verhafteten  unter dem Vorwand, sie zu schützen.

Dies weist auch daraufhin, dass diese Politik der Anwendung  1980 zwei Tote verursachte:  Rasem Halaweh und Ali Jafary im Nafaha-Gefängnis während sie einen Hungerstreit ausführten.

Außerdem wies die Kommission  daraufhin, dass die Zwangsernährung mit Instrumenten  getan wird, die „Zunda“ genannt wird, die entweder durch den Mund oder die Nase geführt wird. dies wird wiederholt, nachdem man dem Gefangenen die Hände gefesselt wird. Dies wird oft beim Einführen des Zunda von Blutungen begleitet.

 Die israelischen Behörden benützten diese Art der Ernährung mit palästinensischen Verhafteten, die zwischen 1970 – 1980 Hungerstreiks durchführten. Sie stoppten dies mit der Entscheidung des Obersten Gerichtes nach dem Tod der zwei  Verhafteten.  Doch die israelische Knesset hat dieses Gesetz 2015  noch einmal  geprüft.

Es lohnt sich zu erwähnen, dass 1500 palästinensische Verhaftete den Kampf für Freiheit und Würde weitermachen, der am 17. April 2017 begann, um ihre grundlegenden  Rechte zu erreichen, die ihnen aber genommen wurden, und die sie  kürzlich  durch Hungerstreik erreicht haben.

Ihre Forderungen werden durch Beenden der Politik der Verwaltungshaft dargestellt (unbegrenzte Haft ohne  Anklageschrift oder Prozess) Beenden der Einzelhaft und Verhinderung von Besuchen eines Anwalts und der Familie und anderen grundlegenden Forderungen

 Dazu: Brief der Ärzte für Menschenrechte in Israel. (PHR in I.)

Liebe Mitglieder, in letzter Zeit droht die Regierung, mit dem Import von Ärzten aus dem Ausland, um die palästinensischen Gefangenen, die im Hungerstreik sind, unter Zwang zu ernähren. Dies wird mit der Absicht getan, den Einwand der israelischen medizinischen Gemeinschaft gegenüber der Zwangsernährung  zu brechen,  

So versucht die Regierung, auf der Unabhängigkeit der Ärzte, auf ihrer Professionalität und Ethik  herum zu trampeln. So werden sie noch ein Instrument   der Unterdrückung des Hungerstreiks und ihrem Kampf der Gefangenen.

Der Angriff auf die medizinische Gesellschaft geschieht nicht in einem Vakuum und ist Teil des Angriffes der Behörden auf Institutionen, die das Vermögen haben, zu kritisieren oder  ihre Macht einzuschränken: das juristische System, die Medien, die zivilen und Menschenrechtsorganisationen. Quelle    ( dt. E. Rohlfs)

Wir haben bald die Nase voll

Zeev Sternhell, 5.5.17

Erst wenn die Israelis  beginnen, zu empfinden, dass sie in Europa nicht länger  als  Gleiche wegen der Besatzung willkommen sind, wird dies das Hauptproblem bei  Wahlen .

Nicht nur Breaking the Silence und B‘tselem, sondern alle Menschenrechtsgruppen sollten dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Gefolgsleuten, Kultur und Sportminister Miri Regev und Vertreter der Außenministerin Tzipi Hotovely dankbar sein, dass sie auf der Weltbühne Schlüsselfiguren in der israelischen Politik sind. Die Treffen dieser Gruppen mit ausländischen Diplomaten zeigen auch, dass die Außenwelt, Regierungen und ebenso Medien der israelischen zivilen Gesellschaft größere Glaubwürdigkeit zumessen als Regierungssprecher.

In ihren Aktionen und Worten enthüllen Netanjahu und seine Lakaien  nicht nur  ihre tiefe Verachtung für  die Demokratie, eine Sünde aller im israelischen rechten Flügel,  sondern auch  noch einmal demonstrieren, dass der einzige Weg, die israelische Politik zu beeinflussen, durch Druck von  außen ist. In andern Worten, was nicht mit Druck funktioniert, wirkt mit mehr Druck. Bevor Deutschland und sein  zurückgewiesener Außenminister (nicht schafften) war das kleine Belgien, das sich auch nicht  von Netanjahus schlechten Manieren abschrecken ließ, und so wird es auch mit andern westeuropäischen Ländern sein. Sie teilen eine  resolute Einstellung: Die Besatzung ist illegal und ungesetzlich und wird außer  von der israelischen Rechten, einschließlich der US von Präsident Donald Trump nicht anerkannt.

Die Auseinandersetzung mit Deutschland zeigte, dass die Welt beginnt, von Israel   und sein frommes Getue  und schlüpfrigen mit Olivenöl ummantelte Argumente überdrüssig zu sein, auch von seiner Blindheit gegenüber dem palästinensischen Leiden und der Gleichgültigkeit gegenüber ihren Menschenrechten, seinem Zynismus hinsichtlich der Apartheid in den Gebieten. Deshalb  muss eine andere Frage von entscheidender Bedeutung gestellt werden: über das Ausmaß, in wie weit jeder israelische Bürger persönliche Verantwortung für all das trägt, was in den (besetzten) Gebieten geschieht. Die Besatzung ist nicht nur die Sache von ideologisch getriebenen Siedlern, fanatischen Westbank-Rabbinern und „Hügel-Rowdis“ und nicht nur  der Juden, die wegen der Vorteile oder der Notwendigkeit, wegen der Arbeit oder des billigen Wohnens willen in den Gebieten leben wollen. Die Besatzung liegt innerhalb des Bereiches persönlicher Verantwortung von einem Jeden von uns. Wir sind alle schuldig, weil  wir alle es erlaubten, sich zu entwickeln; Wir kämpften nicht dafür oder erhoben uns dagegen, und die meisten von uns unterstützen es praktisch sogar, als wir für die Labor-Partei von Simon Peres stimmten, dem Patron von Elon Moreh. Zurück, es würde relativ leicht sein, die    Besatzung aufzugeben, aber zu viele von uns sehen die Besatzung als eine Fortsetzung der traditionellen zionistischen Aktivität, das Land zu übernehmen

Jetzt 50 Jahre nach dem Juni 1967 leben wir alle ziemlich gut mit den Siedlungen, da keiner von uns, davon verletzt wurde. Keinem Israeli ist bis jetzt der Eintritt in irgend- ein Land verweigert worden, weil er ein Komplize des Apartheid-Regime in den Gebieten sei. So lang es möglich ist, gute Waren aus den Gebieten zu exportieren, offen oder anders werden die Proteste in Europas Hauptstädten unwirksam sein.

Tatsächlich so lang wie jeder anerkennt, dass Israelis nicht persönlich mit ihrer Brieftasche und ihrer Bequemlichkeit betroffen sind, solange sie zum Beispiel übers Wochenende nach London fliegen können, um eine gute Ausstellung oder ein anständiges Fußballspiel zu sehen, werden sie keinen Grund haben, sich über Pläne aufzuregen, die  das Land zwischen Jerusalem und Ma’ala Adumim annektieren. Wenn aber ein Besuch in Europa verbunden ist mit einem monatelangen Warten auf ein teures Visum, würden wir Israelis vielleicht beginnen, über Nutzen und Kosten nachzudenken.

Die Schlussfolgerung ist, dass erst, wenn Israelis zu fühlen beginnen, sie sind in Europa nicht mehr als Gleiche willkommen und zwar wegen der Besatzung und der Besiedlung von besetztem Gebiet, wird die Besatzung unsere Ansichten treffen und das Hauptproblem bei den Wahlen sein. Erst dann wird die erbärmliche „Besatzung“  gezwungen sein, zu entscheiden: zwischen  Kämpfen für unsere Zukunft oder die Demagogie weiterzuführen, während man sich selbst in seiner Inkonsequenz verhüllt.   Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Hamas hat sich schon 2006 hinter die Zwei-Staaten-Lösung gestellt und damit indirekt den Staat Israel anerkannt

Fathi Nemer - 06.05.2017

Die kürzliche Veröffentlichung der neuen Charta der Hamas hat bei Leuten, die sich für die Sache Palästinas interessieren, viele Reaktionen und Diskussionen hervorgerufen. Analysten sind damit beschäftigt zu erklären, welche Folgen sie für den Friedensprozess und den Konflikt im Allgemeinen haben kann.

Die Aufmerksamkeit für die Bekanntmachung ist verständlich. [...] Veränderungen dieses Kalibers sind in der palästinensischen Innenpolitik extrem selten. Manche hoffen, diese neue Cahrta könnte dem politischen Prozess nach Jahren der Stagnation vielleicht wieder Leben einhauchen.

Ohne Zweifel bringt die neue Charta einige Änderungen, die nötig waren, wie die Unterscheidung zwischen den Israelis, die Palästina besetzen und dem jüdischen Volk als ganzem, so wie die Interpretation des Kampfes in Palästina eher als eines anti-kolonialen als eines religiösen. Aber die Änderung, die scheinbar die größte Aufmerksamkeit erhält, ist, dass die Hamas die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 akzeptiert. Das wurde als der größte Aufbruch der Bewegung und ein mögliches Zeichen für eine "Mäßigung" bezeichnet.

An diesem speziellen Punkt muss ich widersprechen. Wenn es um Visionen einer politischen Lösung (resolution) geht, so zieht die neue Charta nur mit der derzeitigen Politik der Partei gleich und ist weniger eine Einführung in einen Politikwandel.

Das Ausmaß, in dem Hamas seine Politik in den vergangenen 13 Jahren geändert hat, ist meistens nicht gebührend gewürdigt worden und unbeachtet geblieben. Wenn wir die Wurzeln dieser neuen Charta verstehen wollen, und wie ihre politische Resolution ein Kontinuum – und kein Aufbruch -  der gegenwärtigen Parteipolitik ist, so ist ein kurzer Blick in die Geschichte der Hamas und ihren Wandel über die Jahre nötig:

Nach vier Jahren der zweiten Intifada machte die palästinensische Gesellschaft eine Phase der Erschöpfung durch. Keine politischen Erfolge waren zu verzeichnen; es war gerade das Gegenteil, die Lebensbedingungen hatten sich für den Großteil der Bevölkerung verschlechtert: 63% der Haushalte hatten mindestens 50% weniger Einkommen. Die Armutsrate stieg demzufolge steil an.

In diesem Kontext sah sich die Hamas mit beachtlichen politischen Herausforderungen konfrontiert. Meinungsumfragen ergaben, dass Hamas eine Legitimitätskrise durchmachte, seit Beginn der zweiten Intifada war die Unterstützung für sie deutlich zurückgegangen, während die Fatah-Bewegung, ihr größter Rivale, mehr Unterstützung erhielt.

Im Gegensatz zu dem dogmatisch-ideologischen Image der Hamas im Mainstreamdiskurs, haben Hamas – und die Muslim Bruderschaft im allgemeinen -  in ihrer Politik Pragmatismus und Verständnis für Realpolitik gezeigt, wenn es um das Überleben der Bewegung ging.

Das konnte man immer wieder bei der Muslim-Bruderschaft und ihrem Navigieren im Minenfeld der ägyptischen Politik beobachten, besonders nach der Revolution der Freien Offiziere 1952 und der darauf folgenden Änderung von Politik und Ideologie unter Sadat.

Ähnlich kann man im Fall der Hamas einen solchen Pragmatismus in ihrer eigenen Veränderung auf die schwindende Popularität hin sehen. Schon im Januar 2004 signalisierten die Hamasführer, dass sie bereit wären, eine andere Strategie zu übernehmen, wenn es (damit) zu einem Ende des Konflikts käme. Scheich Ahmad Yassin, ein Gründer und geistlicher Führer der Bewegung, erklärte, die Bewegung sei bereit ihren bewaffneten Widerstand aufzugeben im Tausch für, wie er es nannte, "einen echten und wirklichen Staat", der das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfasst. Diese Erklärung war aber nicht exklusiv für die ideologische und geistliche Führung der Bewegung gedacht. Abdel Aziz al-Rantisi, zu dieser Zeit der politische Führer der Hamas, gab ähnliche Stellungnahmen ab und bot einen zehn Jahre dauernden und erneuerbaren Waffenstillstand an, wenn Israel bereit wäre sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen und dies zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen würde.

Das war ein riesiger Wandel in der politischen Rhetorik der Hamas, die sie der Mainstream-Position der PLO zur Konfliktlösung näher brachte: die Zwei Staatenlösung basierend auf der Waffenstillstandslinie von 1949. Das wurde gleich vor Ort durch die Teilnahme der Hamas an den palästinensischen Kommunalwahlen von 2004 bewiesen. Dies wurde als der größte Präzedenzfall angesehen, nachdem Hamas zuvor die Oslovereinbarungen und jeden politischen Prozess, der daraus folgte, zurückgewiesen hatte. Dazu gehörten Wahlkampagnen, die alle unter der Regie der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfanden, die ein direktes Ergebnis von Oslo war. Hamas ging noch einen Schritt weiter und entschied Mitte 2005, an den Parlamentswahlen  für den palästinensischen Legislativrat (PLC) teilnehmen zu wollen.

Hamas ging noch darüber hinaus und ließ jede Erwähnung der Vernichtung Israels aus seinem Wahlstatut weg und gab die Taktik der Selbstmordattentate wenige Monate später auf.

Zu diesem Zeitpunkt war die berühmt-berüchtige Gründungscharta der Hamas, die dafür kritisiert wird, dass eines ihrer Ziele die Vernichtung des israelischen Staates ist, bereits tot. Dies wurde offiziell in einem Interview mit dem Vorsitzenden der Hamas, Khaled Meshal, 2010 bestätigt. In diesem Interview wurde er über die Charta und ihre damalige Bedeutung für die Partei befragt. Seine Antwort war: "Das ist Teil der Geschichte und nicht mehr relevant, kann aber aus internen Gründen nicht geändert werden."

Um abschätzen zu können, ob diese Erklärungen noch für die Politik der Bewegung repräsentativ seien, interviewte ich Anfang 2016 Mr.Mohammed Totah, Parlamentsmitglied und Repräsentant der Hamas. Seine Antwort war, wenn es zu einer politischen Resolution käme, bliebe das Gefangenenpapier von 2006 die offizielle Position der Bewegung.

Das Gefangenenpapier vom 28. Juni 2006, das Nationale Versöhnungs-Dokument der Gefangenen, war ein von palästinensischen Gefangenen aller Parteien in israelischen Gefängnissen gemeinsam verfasstes Papier, mit dem sie versuchten Fatah und Hamas zu versöhnen und eine gemeinsame Position zu formulieren, um damit Israel gegenüber zu treten. Das allererste Ziel des Gefangenenpapiers ist folgendes:

"1. Das palästinensische Volk in der Heimat und in der Diaspora wünscht und kämpft für die Befreiung seines Landes, die Räumung der Siedlungen und Evakuierung der Siedler, den Abbau der Apartheid-Annexions- und Trennungsmauer, die Erlangung seines Rechts auf Freiheit, Rückkehr und Unabhängigkeit sowie die Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechts seinen unabhängigen Staat mit al-Quds al-Shareef (Ostjerusalem) als seine Hauptstadt in allen 1967 besetzten Gebieten zu errichten..."

Das war kaum das erste Mal, dass Hamas einem Staat in den Grenzen von 1967 zustimmte, und auch nicht das letzte Mal. Khaled Meshal bestätigte diese Position noch einmal in einem Interview Mitte 2016, in dem er festellte, dass

die Hamas

"ein gemeinsames arabisch-palästinensisches Programm akzeptiert hat, das auf den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als seiner Hauptstadt basiert".

Hinter dieser stolzen Rhetorik war die offizielle Position der Hamas bereits eine  Zeit lang die Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Wandlung von einem Spielverderber (spoiler) in einen Spieler ist oft nicht beachtet worden, vielleicht aus einem Mißverständnis der internen palästinensischen Politik heraus oder vielleicht, weil das Beibehalten eines bestimmten Bildes von der Hamas für manche Beteiligte vorteilhafter ist.

Das, was die Zwei Staaten-Lösung der Hamas am meisten von der PLO trennte, war die Frage der Flüchtlinge. Hamas sagt klar, dass die Flüchtlinge ein bedingungsloses Recht auf Rückkehr haben. Dagegen betont die PLO, dass es um"eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage" gehe, ohne jemals auszuführen, wie diese aussehen solle, und ob sie überhaupt eine Rückkehr beinhaltet.

Ungeachtet dessen, was Israel damals behauptete, war Hamas für die Idee der Zwei Staaten-Lösung für einen beachtlichen Zeitraum offen. Trotzdem ist es jetzt ein  Ablenkungsmanöver. Die Akzeptanz der PLO für die Zwei Staaten-Lösung hat sie nach Jahrzehnten langen Verhandlungen nicht näher an deren Verwirklichung gebracht. Vor der Gründung der Hamas, die eine relativ neue Zugabe zum Konflikt ist, waren die Palästinenser dem Frieden (auch) nicht näher als sie es jetzt sind. Israel hat mit denen verhandelt, die es anerkannten, und hat sich dennoch geweigert, seinerseits (Palästina) anzuerkennen. Der eine gemeinsame Nenner hier ist Israels Unnachgiebigkeit und seine fortgesetzte Expansionspolitik und sein Kolonialismus.

Die israelischen Vorwände und Rechtfertigungen sind vielfältig. Die alte Charta ist nur eine, und ich vermute, mit der Zeit werden neue auftauchen. Aber eine Sache bleibt sicher: Israel ist die Partei, die die Kontrolle ausübt (party in control) und die alle Karten in der Hand hat, Israel allein hat den Schlüssel für das Erreichen einer Verhandlungslösung, es sollte sie nur wählen. Wenn man die israelische Politik seit Beginn des Friedensprozesses anschaut, sollte klar sein, welche Wahl das gewesen ist.    Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Ein republikanischer Plan für 'Friedenstiften': den Willen der Palästinenser brechen und sie zwingen die Niederlage zu akzeptieren

Allison Deger - 08.05.2017

Während Präsident Donald Trump sich für seine erste Auslandsreise nach Israel vorbereitet, wo er angeblich den Plan seiner Administration für die Schaffung eines palästinensischen Staates (ohne Ostjerusalem als Hauptstadt) verkünden will, plädieren Mitglieder seiner eigenen Partei für einen alternativen Plan: "Israelischer Sieg, palästinensische Niederlage".

Das entspricht dem Slogan des neuen Kongress Ausschusses "Israel Victory", der am 27. April 2017 im Rayburn House Office Building von den Mitvorsitzenden Republikanern Bill Johnson (R-OH) und Ron DeSantis (R-FL) auf einer Pressekonfrenz angelaufen ist. Die Kongressmitglieder Keith Rothfus (R-PA), Doug Lamborn (R-CO) und Alex Mooney (R-WV) waren ebenfalls anwesend. Die Veranstaltung skizzierte die Schlüsselpolitiken, für deren Weiterverfolgung sich der Ausschuss bei der Trump Administration einsetzen will: Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, ein Ende der finanziellen Förderung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UN-Agenturen, die den Palästinensern (humanitäre) Hilfe gewähren, durch die USA, und Sicherheit für die israelischen Siedler, die in besetztem palästinensischem Territorium leben.  

Israel solle "die Palästinenser davon überzeugen, dass sie verloren haben", sagte der Leiter des Middle East Forum Daniel Pipes, der auf der Veranstaltung sprach.

Der Ausschuss sagt, er wolle sich nicht mit historischen Kompromissen oder der Teilung des Landes befassen. Statt dessen verlangt er, die Palästinenser sollten die israelischen Ziele akzeptieren. "Sieg heißt, dass du deinen Willen deinem Feind aufzwingst, so dass er nicht mehr länger kämpfen will; ich denke, das ist hier das Wesentliche", sagte Pipes.

"Gewinnen bedeudet nicht, dass du deinen Feind abschlachtest, aber es bedeutet, deinem Feind deinen Willen aufzuzwingen", fuhr er fort.

Pipes ist ein rechtsextremer Historiker, der insbesondere darauf beharrt, dass Präsident Barack Obama ein Muslim ist. Das Southern Poverty Law Center listet ihn als einen "anti-muslimischen Extremisten" auf und sagte, sein Middle East Forum sei ein "ziemlich großer Geldgeber für Muslim-Basher, die auch noch radikaler sind als er".
Während der Wahlkampagne von 2016 unterstützte Pipes Senator Ted Cruz und verglich Trump mit dem italienischen Faschisten Benito Mussolini: "Wenn diese Politik kein Vorbild in den höchsten Bereichen der amerikanischen Politik hat, dann hat sie es woanders, und sie hat einen Namen: Neofaschismus", schrieb Pipes im April 2016.

Als Trump im August vergangenen Jahres nicht in die USA einreisen lassen wollte, äußerte sich Pipes sehr freundlich über Trump in einem Interview mit Breitbart, wo Pipes und andere leitende Mitarbeiter vom Middle East Forum als häufige Beitragszahler und reguläre Gäste bei ihrem Sirius XM radio program Arbeitssitzungen hielten.

 Pipes und sein think-tank sind die Beratergruppe von Johnson und DeSantis. Beide Kongressmitglieder formulieren erst seit kurzem Richtlinien für die Schaffung von Frieden in Nahost. Johnson erzählte den Medien, seine erste Reise in die Region sei eine für gewählte Mandatsträger kostenlose jüdisch-christliche Reise 2014 gewesen, wo er mit der Seilbahn über das "Hebrontal" gefahren sei, "das war eine Sache , die (mir) Angst gemacht hat", sagte er.

Johnson erklärte, der Ausschuss sehe es so, dass die Israelis und die Palästinenser sich in einem sich lang hinziehenden "Kriegszustand" befänden. Wenn Kriege nur endeten, wenn eine Partei Sieger wird, dann wünschte er, dass der Sieger Israel wäre.  

"Israel war fast 70 Jahe lang mit seinen unmittelbaren Nachbarn um sein Existenzrecht als Nationalstaat Israel – dem Nationalstaat des jüdischen Volkes – Krieg geführt, und wir glauben, dass Israel in diesem Krieg siegreich war. Und diese Realität muss anerkannt werden", sagte Johnson.

Nach dem Gespräch sagte Johnson auf die Frage, ob er hinter der Vision Trumps von einem palästinensischen Staat stehe, er und der Ausschuss seien gegen (einen palästinensischen Staat): "Ich persönlich unterstütze nicht die Zwei-Staaten-Lösung. Zumindest für die derzeitige Denkweise der Palästinenser ist das noch nicht das Endergebnis, das ist nur ein Mittel für eine andere Lösung."

Johnson fügte hinzu, man hätte ihm im Weissen Haus nicht gesagt, dass man an einem Deal für einen palästinensischen Staat arbeite.

"Ich selbst habe das von der Administration nicht gehört. Das einzige, was ich vom Präsidenten gehört habe, ist dass er für einen Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist", sagte er.

In den Tagen nach dem Start der Gruppe von Johnson, wies Trump darauf hin, dass er seine Reise nach Israel am 22. Mai 2017 benützen wolle, um ein neues Paradigma für Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter Vermittlung der USA verkünden werde. Am 3. Mai hat sich Trump mit Abbas getroffen, und beide haben eine gemeinsame Pressekonferenz gehalten. Der Austausch war warm. Trump sagte, Israelis und Palästinenser kämen "wunderbar" miteinander aus.

Daraufhin hat Netanyahu Trumps Angebot von Friedensgesprächen widerwillig akzeptiert, nicht ohne einen Seitenhieb auf Abbas zu machen. 

"Der Präsident (Trump) sucht nach Wegen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Ich teile diesen Wunsch, so wie es auch die (jüdischen) Bürger Israels tun. Wir möchten Frieden. Wir erziehen auch unsere Kinder für den Frieden. Ich habe Abu Mazen gehört, der Terroristen preist und ihnen je nach der Schwere der Morde, die sie an Israelis begangen haben, Geld zahlt; ich habe Abu Mazen sagen hören, dass die Palästinenser ihre Kinder auch zum Frieden erziehen. Tut mir leid, aber das stimmt einfach nicht", sagte Netanyahu.

Mit Netanyahus Statement, das darauf hindeutet, dass er Trumps Plan akzeptiert, ist das, was der 'Siegesausschuss' erreichen kann, wahrscheinlich darauf beschränkt, die Rhetorik der Administration zu beeinflussen.

"Israel ist nicht das Problem im Nahen Osten, Israel ist die Lösung im Nahen Osten", sagte DeSantis beim Lunch im Ausschuss. Und fügte hinzu: "Israel ist ein Rohdiamant."

Beim Lunch im Ausschuss sprach auch Gary Lee Bauer, Untersekretär für Bildung unter Reagan und Vorstandsmitglied des Emergency Committee for Israel, eine Gruppe, die Obama attackierte, weil er "nicht pro-Israel" wäre. Er sagte: Wenn du einen Konflikt zwischen Barbarei und Zivilsation siehst, dann musst du dich für die Zivilisation zusammentun."

Quelle: www.mondoweiss.net/2017/05/republican-palestinians-defeat/

Übersetzung: K. Nebauer

Neue Charta, alte Politik - Fathi Nemer - 06.05.2017 - Die kürzliche Veröffentlichung der neuen Charta der Hamas hat bei Leuten, die sich für die Sache Palästinas interessieren, viele Reaktionen und Diskussionen hervorgerufen. Analysten sind damit beschäftigt zu erklären, welche Folgen sie für den Friedensprozess und den Konflikt im Allgemeinen haben kann.

Die Aufmerksamkeit für die Bekanntmachung ist verständlich. [...] Veränderungen dieses Kalibers sind in der palästinensischen Innenpolitik extrem selten. Manche hoffen, diese neue Cahrta könnte dem politischen Prozess nach Jahren der Stagnation vielleicht wieder Leben einhauchen.

Ohne Zweifel bringt die neue Charta einige Änderungen, die nötig waren, wie die Unterscheidung zwischen den Israelis, die Palästina besetzen und dem jüdischen Volk als ganzem, so wie die Interpretation des Kampfes in Palästina eher als eines anti-kolonialen als eines religiösen. Aber die Änderung, die scheinbar die größte Aufmerksamkeit erhält, ist, dass die Hamas die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 akzeptiert. Das wurde als der größte Aufbruch der Bewegung und ein mögliches Zeichen für eine "Mäßigung" bezeichnet.

An diesem speziellen Punkt muss ich widersprechen. Wenn es um Visionen einer politischen Lösung (resolution) geht, so zieht die neue Charta nur mit der derzeitigen Politik der Partei gleich und ist weniger eine Einführung in einen Politikwandel.

Das Ausmaß, in dem Hamas seine Politik in den vergangenen 13 Jahren geändert hat, ist meistens nicht gebührend gewürdigt worden und unbeachtet geblieben. Wenn wir die Wurzeln dieser neuen Charta verstehen wollen, und wie ihre politische Resolution ein Kontinuum – und kein Aufbruch -  der gegenwärtigen Parteipolitik ist, so ist ein kurzer Blick in die Geschichte der Hamas und ihren Wandel über die Jahre nötig:

Nach vier Jahren der zweiten Intifada machte die palästinensische Gesellschaft eine Phase der Erschöpfung durch. Keine politischen Erfolge waren zu verzeichnen; es war gerade das Gegenteil, die Lebensbedingungen hatten sich für den Großteil der Bevölkerung verschlechtert: 63% der Haushalte hatten mindestens 50% weniger Einkommen. Die Armutsrate stieg demzufolge steil an.

In diesem Kontext sah sich die Hamas mit beachtlichen politischen Herausforderungen konfrontiert. Meinungsumfragen ergaben, dass Hamas eine Legitimitätskrise durchmachte, seit Beginn der zweiten Intifada war die Unterstützung für sie deutlich zurückgegangen, während die Fatah-Bewegung, ihr größter Rivale, mehr Unterstützung erhielt.

Im Gegensatz zu dem dogmatisch-ideologischen Image der Hamas im Mainstreamdiskurs, haben Hamas – und die Muslim Bruderschaft im allgemeinen -  in ihrer Politik Pragmatismus und Verständnis für Realpolitik gezeigt, wenn es um das Überleben der Bewegung ging.

Das konnte man immer wieder bei der Muslim-Bruderschaft und ihrem Navigieren im Minenfeld der ägyptischen Politik beobachten, besonders nach der Revolution der Freien Offiziere 1952 und der darauf folgenden Änderung von Politik und Ideologie unter Sadat.

Ähnlich kann man im Fall der Hamas einen solchen Pragmatismus in ihrer eigenen Veränderung auf die schwindende Popularität hin sehen. Schon im Januar 2004 signalisierten die Hamasführer, dass sie bereit wären, eine andere Strategie zu übernehmen, wenn es (damit) zu einem Ende des Konflikts käme. Scheich Ahmad Yassin, ein Gründer und geistlicher Führer der Bewegung, erklärte, die Bewegung sei bereit ihren bewaffneten Widerstand aufzugeben im Tausch für, wie er es nannte, "einen echten und wirklichen Staat", der das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfasst. Diese Erklärung war aber nicht exklusiv für die ideologische und geistliche Führung der Bewegung gedacht. Abdel Aziz al-Rantisi, zu dieser Zeit der politische Führer der Hamas, gab ähnliche Stellungnahmen ab und bot einen zehn Jahre dauernden und erneuerbaren Waffenstillstand an, wenn Israel bereit wäre sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen und dies zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen würde.

Das war ein riesiger Wandel in der politischen Rhetorik der Hamas, die sie der Mainstream-Position der PLO zur Konfliktlösung näher brachte: die Zwei Staatenlösung basierend auf der Waffenstillstandslinie von 1949. Das wurde gleich vor Ort durch die Teilnahme der Hamas an den palästinensischen Kommunalwahlen von 2004 bewiesen. Dies wurde als der größte Präzedenzfall angesehen, nachdem Hamas zuvor die Oslovereinbarungen und jeden politischen Prozess, der daraus folgte, zurückgewiesen hatte. Dazu gehörten Wahlkampagnen, die alle unter der Regie der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfanden, die ein direktes Ergebnis von Oslo war. Hamas ging noch einen Schritt weiter und entschied Mitte 2005, an den Parlamentswahlen  für den palästinensischen Legislativrat (PLC) teilnehmen zu wollen.

Hamas ging noch darüber hinaus und ließ jede Erwähnung der Vernichtung Israels aus seinem Wahlstatut weg und gab die Taktik der Selbstmordattentate wenige Monate später auf.

Zu diesem Zeitpunkt war die berühmt-berüchtige Gründungscharta der Hamas, die dafür kritisiert wird, dass eines ihrer Ziele die Vernichtung des israelischen Staates ist, bereits tot. Dies wurde offiziell in einem Interview mit dem Vorsitzenden der Hamas, Khaled Meshal, 2010 bestätigt. In diesem Interview wurde er über die Charta und ihre damalige Bedeutung für die Partei befragt. Seine Antwort war: "Das ist Teil der Geschichte und nicht mehr relevant, kann aber aus internen Gründen nicht geändert werden."

Um abschätzen zu können, ob diese Erklärungen noch für die Politik der Bewegung repräsentativ seien, interviewte ich Anfang 2016 Mr.Mohammed Totah, Parlamentsmitglied und Repräsentant der Hamas. Seine Antwort war, wenn es zu einer politischen Resolution käme, bliebe das Gefangenenpapier von 2006 die offizielle Position der Bewegung.

Das Gefangenenpapier vom 28. Juni 2006, das Nationale Versöhnungs-Dokument der Gefangenen, war ein von palästinensischen Gefangenen aller Parteien in israelischen Gefängnissen gemeinsam verfasstes Papier, mit dem sie versuchten Fatah und Hamas zu versöhnen und eine gemeinsame Position zu formulieren, um damit Israel gegenüber zu treten. Das allererste Ziel des Gefangenenpapiers ist folgendes:

"1. Das palästinensische Volk in der Heimat und in der Diaspora wünscht und kämpft für die Befreiung seines Landes, die Räumung der Siedlungen und Evakuierung der Siedler, den Abbau der Apartheid-Annexions- und Trennungsmauer, die Erlangung seines Rechts auf Freiheit, Rückkehr und Unabhängigkeit sowie die Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechts seinen unabhängigen Staat mit al-Quds al-Shareef (Ostjerusalem) als seine Hauptstadt in allen 1967 besetzten Gebieten zu errichten..."

Das war kaum das erste Mal, dass Hamas einem Staat in den Grenzen von 1967 zustimmte, und auch nicht das letzte Mal. Khaled Meshal bestätigte diese Position noch einmal in einem Interview Mitte 2016, in dem er festellte, dass

die Hamas

"ein gemeinsames arabisch-palästinensisches Programm akzeptiert hat, das auf den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als seiner Hauptstadt basiert".

Hinter dieser stolzen Rhetorik war die offizielle Position der Hamas bereits eine  Zeit lang die Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Wandlung von einem Spielverderber (spoiler) in einen Spieler ist oft nicht beachtet worden, vielleicht aus einem Mißverständnis der internen palästinensischen Politik heraus oder vielleicht, weil das Beibehalten eines bestimmten Bildes von der Hamas für manche Beteiligte vorteilhafter ist.

Das, was die Zwei Staaten-Lösung der Hamas am meisten von der PLO trennte, war die Frage der Flüchtlinge. Hamas sagt klar, dass die Flüchtlinge ein bedingungsloses Recht auf Rückkehr haben. Dagegen betont die PLO, dass es um"eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage" gehe, ohne jemals auszuführen, wie diese aussehen solle, und ob sie überhaupt eine Rückkehr beinhaltet.

Ungeachtet dessen, was Israel damals behauptete, war Hamas für die Idee der Zwei Staaten-Lösung für einen beachtlichen Zeitraum offen. Trotzdem ist es jetzt ein  Ablenkungsmanöver. Die Akzeptanz der PLO für die Zwei Staaten-Lösung hat sie nach Jahrzehnten langen Verhandlungen nicht näher an deren Verwirklichung gebracht. Vor der Gründung der Hamas, die eine relativ neue Zugabe zum Konflikt ist, waren die Palästinenser dem Frieden (auch) nicht näher als sie es jetzt sind. Israel hat mit denen verhandelt, die es anerkannten, und hat sich dennoch geweigert, seinerseits (Palästina) anzuerkennen. Der eine gemeinsame Nenner hier ist Israels Unnachgiebigkeit und seine fortgesetzte Expansionspolitik und sein Kolonialismus.

Die israelischen Vorwände und Rechtfertigungen sind vielfältig. Die alte Charta ist nur eine, und ich vermute, mit der Zeit werden neue auftauchen. Aber eine Sache bleibt sicher: Israel ist die Partei, die die Kontrolle ausübt (party in control) und die alle Karten in der Hand hat, Israel allein hat den Schlüssel für das Erreichen einer Verhandlungslösung, es sollte sie nur wählen. Wenn man die israelische Politik seit Beginn des Friedensprozesses anschaut, sollte klar sein, welche Wahl das gewesen ist.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Wie zionistischer Terror das Schicksal Palästinas bestimmte

Thomas Suarez Olive - 15.3. 2017
 

Israels Propaganda-Strategiebuch  versucht, den palästinensischen Befreiungskampf als eine Frage des Terrors, nicht des Gebietes hinzustellen.  Dank eines pflicht-bewussten  Mediums hat diese Bemühung, die Palästinenser als Terroristen  hinzustellen, einen bedeutenden Zug unter einigen Demographien gegeben.

Aber wie kam Terrorismus nach Palästina und was waren seine Folgen, historisch und heute?

Thomas Suarez wirft in seinem Buch viel neues Licht auf diese Fragen  „State of Terror“: wie Terror das moderne Israel schuf“. Er machte dies größtenteils durch  sorgfältiges Durchgehen von bisherig vernachlässigten  freigegebenen Dokumenten in den britischen National-Archiven, die die Periode des britischen Mandats von Palästina  (1920 – 1948) umfasst.

Suarez Haupt-These ist, dass zionistischer Terrorismus „letztlich den Lauf der Ereignisse während des Mandats diktierte: es ist israelischer Staatsterror, der  die Ereignisse bis heute  bestimmt.

Der Autor rät zur Vorsicht, während er unmissverständlich den palästinensischen  Terrorismus gegen  Zivilisten verurteilt,  erkennt er an, dass einige auf Grund einer asymmetrischen Macht  zu extremen Maßnahmen greifen: z.B. als Reaktion von Versuchen, das palästinensische Volk zu unterwerfen und seine Ressourcen, sein Land und Arbeit zu enteignen.

Zionistischer Terrorismus hat das Ziel, palästinensische Araber daran zu hindern, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Und wenn  einem Aggressor Widerstand begegnet,  kann er kaum  Selbstverteidigung als  Rechtfertigung für seine eigenen Gewaltakte  nennen. Ansonsten würden alle Aggressionen selbst-gerechtfertigt, schreibt Suarez.

Suarez  ist kein  professioneller Historiker. Doch  „State-of- terror“ ist von solchen  Leuten  wie dem israelischen Historiker Ilan Pappe  gepriesen worden, der auf dem Bucheinband es eine „Tour de Force“ ( nicht Tour de France)  nennt und  es ist „die erste  umfassende Analyse der Gewalt, die von der zionistischen Bewegung  vor und nach der Gründung Israels angewandt wurde.  Tatsächlich ist Suarez’ Gelehrsamkeit  beeindruckend. Das Buch umfasst fast 700 Fußnoten, die hauptsächlich auf Original-Quellen hinweisen.

Aufschlussreiche Betrachtung

Das Buch „State of Terror“ ist eine aufschlussreiche Betrachtung  der Geschichte. Dies ist in den Anfangskapiteln  besonders offensichtlich, die die Periode beinhalten, die zum britischen Mandat führt und die Erteilung der Balfour-Erklärung 1917 erklären, in der Groß-Britannien „ein nationales Heim“ für die Juden verspricht.

Suarez bietet eine eindringliche Analyse von den Wurzeln der zionistischen Ideologie, die nicht nur seine rassistische Untermauerung und kolonialistische  Haltung gegenüber den Arabern zeigt , sondern auch einen Versuch macht,  ihre politische, religiöse und  kulturelle Vorherrschaft über das jüdische Volk zu zeigen. In einem Sinn deckt  Suarez den politischen Zionismus als eine Form des Anti-Semitismus‘ und eine Art von Totalitarismus auf.

Die zionistische Misshandlung von Juden ist ein Unterthema, die durch Suarez Narrative läuft.  Die frühen zionistischen Führer versuchten, Juden eher als eine „Rasse“  und eine „Nationalität“ hinzustellen, denn als ein Volk des Glaubens  und der ethnischen Identität. Zionistische Führer wie David Ben Gurion behaupteten, die Juden seien „verpflichtet  in Palästina zu siedeln“.

Suarez zitiert einen frühen Opponenten des Zionismus, den englisch-jüdischen Journalisten und Historiker Lucien Wolf, der  den Zionismus als  eine umfangreiche  Kapitulation gegenüber den Verleumdungen der Anti-Semiten,  die  den jüdischen Kampf für Gleichheit in ihren Heimatländern behindern würden.

Um diese Behauptung zu unterstützen, bemerkt Wolf, dass Arthur James Balfour, der Außenminister in der Zeit der Erklärung war, (und die seinen Namen trägt), so scheint er motiviert  worden zu sein, ein „nationales Heim“ für Juden  zu versprechen. Der Grund mag klassischer Antisemitismus ( in Europa, und Russland) zu sein: Als Ministerpräsident  hatte Balfour (1905)  versucht, die jüdischen Flüchtlinge, die vor den zaristisch-Russischen Progromen flohen, und nach  Großbritannien einwandern wollten,  zu blockieren: er sah sie als ein „Unbestrittenes Übel“ an.

Suarez machte die effectvole Behauptung, dass die „meisten Opfer“ der gezielten  Morde im Mandat Palästina von zionistischen Para-Militärs ausgeführt wurden, Juden waren, zum Teil weil diese Milizen,  die aus britisch jüdischen Soldaten und Polizei bestand, als Verräter bezeichnete.  Dies war auch während des 2. Weltkriegs  der Fall, als Großbritannien in einem Kampf um Leben und Tod gegen Nazi-Deutschland war.

Teilungsplan- Kapitulation

Der „State of Terror“ behauptet, dass die meisten Terrorismus-Akte gegen  palästinensisch  arabische Zivilisten gerichtet wurden. Die Labor-Partei und  der revisionistische Flügel des Zionismus‘  beteiligten sich am Terrorismus und stießen oft mit terroristischen Attacken gegen einander, die schließlich nach dem Ende des 2. Weltkrieges in der berühmten Attacke  auf das King David-Hotel im Juli 1946  bei der es viele Tote gab: 41 palästinensische Araber, 28 Briten 17 Juden, 2 Armenier 1. Russen und 1 Ägypter töteten.

Suarez  behauptete, dass der UN-Teilungsplan von 1947 bei weitem eine  Kapitulation gegenüber diesem Terrorismus war. Hier unterscheidet sich seine  Aussage von dem, was andere Historiker einschließlich Tom Segev behaupten.  Dieser spricht von einem kompletten Palästina: Juden und Araber unter  dem britischen Mandat (1948), das das erschöpfte und bankrotte britische Empire beabsichtigte, Palästina  zu verlassen - ungeachtet des zionistischen Terrorismus.

In Segevs Bericht war der britische Abgang ein vorher bestimmter  Entschluss und der Terrorismus von beiden den Labor-Zionisten und  die von Revisionisten geführte Miliz stellte einen  Wettbewerb dar zwischen ihnen um Kontrolle des Staates, der bald errichtet werden sollte.

„ Die Briten waren nicht der wirkliche Feind,“ schreibt Segev,  „die Araber waren es.“

Die zahlreichen Akte des Terrorismus  gegen die palästinensischen Zivilisten während der Nakba von 1947 -49, wie z.B-  das Massaker von Deir Yassin spielt eine  wichtige Rolle in  Suarez abschließenden Kapiteln.

Mit  der Errichtung  von Israel 1948  wurde der paramilitärische Terrorismus  zum offiziellen Staats-Terrorismus.

 Suarez ruft die Orwellsche Neusprech heraus, dass die Staatlichkeit scheinbar  Terrorakte freigibt,, indem sie die Reaktion der Weltmeinung nach  Deir-Yassin im April 1948 mit dem blutigen  Massenmord, der im Dorf  al-Dawayima im Oktober 1948 geschah, nach dem Israel  die Staatlichkeit erklärte.

Das Massaker, bei dem  geschätzte 145 Leute umkamen, wurde weithin – nach Suarez als eine Militär-Aktion angesehen, obwohl  dies  kürzlich  die Wissenschaft  genauer beschrieb: es ist ein Beispiel von Staatsterror.

Suarez schenkte beträchtliche den zionistischen Bemühungen Aufmerkasamkeit, die  Holocaust-Überlebenden daran zu hindern, in andere Länder  zu emigrieren statt nach Palästina und junge  Überlebende Juden aus Pflegeheimen in Europa  zu kidnappen und dann nach Palästina zu bringen.

Hier bezieht sich  Suarez auf  Grodzinsky‘s wegweisendes Buch: „ In the Shadow  of the Holocaust: der Kampf zwischen Juden und Zionisten  nach dem  2.Weltkrieg (2004)

Suarez  erzählt auch vom falschen Flaggen-Terror in Ägypten, dafür bestimmt, die US –Unterstützung für Israel zu gewinnen.  In jener Zeit berühmt, aber seitdem weithin vergessen: Israels Einheit 131  führte terroristische Bomben Attentate gegen Zivilisten in Alexandria und Kairo  durch, hautsächlich Kinos, die  vor allem von US und   britischen Bürgern besucht wurden.

Er schließt  auch die schändliche  Schuldzuweisung von Holocaust-Überlebenden  durch israelische und  zionistische Offizielle ein für Akte von kollektiver  Strafe, die im Geheimen von israelischen militärischen Kräften ausgeführt wird wie das Massaker im Westbank-Dorf Qubiya 1953, das von der Einheit 101 unter dem Kommando von Ariel Sharon ausgeführt wird.

„State of Terror“ ist ein  umfassender Führer des zionistischen und israelischen Staats-Terrorismus und einer, der wertvolles Licht auf die Situation von heute wirft.

Wie Suarez schließt: „Terrorismus … ist das einzige Mittel, mit dem eine einheimische Bevölkerung unterworfen, entmenschlicht und vertrieben werden kann. Dies ist die Realität vom heutigen Israel-Palästina-Konflikt.“   Quelle  

(dt. geringfügig gekürzt  Ellen Rohlfs)

Die Chance Trump – einige Palästinenser sind optimistisch für den Abbas' Besuch im Weißen Haus - Philip Weiss - 3. 5. 2017 - Heute trat Donald Trump mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weissen Haus auf; Trump sprach vage über "Frieden", während Abbas Trumps Führerschaft als Chance für einen "historischen Friedensvertrag" pries, der die "Besatzung" beenden würde.

Trump sagte nichts Kritisches über Israel, beschuldigte aber die palästinensischen Führer Kinder zur Gewalt zu animieren.

   "Es gibt dort so viel Hass. Aber hoffentlich wird es nicht mehr lange solch einen Hass geben. Wir wollen Frieden schaffen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Wir werden es machen. Wir werden hart arbeiten, um es zu schaffen. Es war schon lange Zeit so, aber wir werden gewissenhaft (daran) arbeiten. Und ich denke, es gibt eine sehr, sehr gute Chance, und ich denke, Sie meinen das auch so".

Abbas über die Besatzung:

   "Mr. President, es ist für Israel an der Zeit seine Besatzung unseres Volkes und unseres Landes nach 50 Jahren zu beenden. Wir sind das einzige Volk der Welt, das noch unter einer Besatzung lebt. Wir sehnen uns danach und wollen unsere Freiheit, unsere Würde und unser Recht auf Selbstbestimmung erlangen. Auch wünschen wir, dass Israel den palästinensischen Staat anerkennt so wie das palästinensische Volk den Staat Israel anerkennt.

Mr. President, ich versichere Ihnen, dass wir unsere Jugend, unsere Kinder und Enkel zu einer Kultur des Friedens erziehen."

Letzte Nacht erzählte mir ein alter Freund, dass Donald Trump plötzlich so aufgeregt und so begeistert für ein ultimatives Abkommen ist, dass manche Palästinenser auf Präsident Abbas' Besuch im Weißen Haus blicken als dem Präsentanten einer realen Hoffnung auf einen Durchbruch aus der 70 Jahre dauernden Sackgasse zu dem Versprechen der Welt, dem palästinensischen Volk Selbstbestimmung zu gewähren. Ich weiß, das wird vielen lächerlich vorkommen. [...]

Dieser Optimismus wird allen voran von Jibril Rajoub, einem Führer der Fatah in Newsweek ausgedrückt: Lasst uns die Gelegenheit mit Trump nicht verpassen!

   "Präsident Trump hat in einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah am 5. April noch einmal seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, "endlich erfolgreich Frieden zwischen dem palästinensischen Volk und Israel zu finden".

Wir sind deshalb mehr denn je überzeugt, dass dieser Frieden mit der unparteilichen Unterstützung der USA noch immer möglich ist, wie weit entfernt er heute auch erscheinen mag." 

Rajoub preist Trump dafür, dass er Netanyahu nahe gelegt hat nicht so viele Siedlungen zu bauen, und

   "Im Juni wird unser Volk des 50. Jahrestages der israelischen Besatzung gedenken. Die Trump Administration bietet eine Chance, um diesen Jahrzehnte langen Konflikt zu einem Ende zu bringen und den Beginn einer neuen Ära des Friedens, der Sicherheit und der historischen Versöhnung zu markieren. Lasst uns diese Chance nicht verpassen."

William Booth von der Post berichtet, dass andere in Abbas Umgebung ebenso hoffnungsvoll sind:
   "die arabischen Führer und ihre Berater äußern eine Art von Optimismus, wie man ihn es jahrelang nicht gehört hat.

Die Palästinenser sagen, Trump könnte – mit der richtigen Mischung von Bombastik und Unberechenbarkeit – der Mann für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel sein, mit dem Ziel die Grenzen Palästinas, eine Hauptstadt und einen Staat abzusichern (zu gewährleisten)."

Ein positives Zeichen ist, dass die Israel-Lobbyisten über dieses Treffen nicht erfreut sind. David Makovsky von WINEP sagt, die Erwartungen von dem Treffen Trump und Abbas seien "unglaublich niedrig", wie Booth berichtet.

Shibley Telhami teilt solche Erwartungen. Er hat einen Artikel in der Washington Post, in dem er sagt, Trump habe "palästinensischen Optimisten" Mut gemacht. Der Ansatz des Präsidenten sei aber irrig.

   "Palästinensische Optimisten haben Grund zu glauben, dass Trump die Diplomatie in eine verheißungsvolle Richtung vorantreibt. Er preist einen regionalen Ansatz an, wie ihn die Araber seit der arabischen Initiative in den letzten 15 Jahren bevorzugt haben. Trump erwägt eine Reise in den Nahen Osten Ende des Monats, teilweise um Schwung in die Diplomatie zu bringen. Der Köder eines umfassenderen Friedens, nämlich zwischen Israel und den arabischen Staaten könnte für die Israelis verlockend sein, während die Araber theoretisch manches Druckmittel (Hebel) beisteuern könnten, um der palästinensischen Seite zu helfen.

Aber Trumps regionaler Ansatz scheint von Benjamin Netanyahu inspiriert zu sein. Der israelische Premierminister hat seinen Kritikern gekontert, indem er den Gedanken zurückwies, das Fehlen eines Abkommens mit den Palästinensern verhindere engere Beziehungen zu anderen Arabern."

Telhami sagt, Trump werde auch von seiner Basis genötigt Netanyahu zu unterstützen. Der Wissenschaftler macht Umfragen, die zeigen, dass die meisten Demokraten wünschen, dass wegen des Siedlungsbaus Sanktionen über Israel verhängt bzw. Druck ausgeübt wird, aber Trumps Basis, die Republikaner, stehen ganz auf der Seite Israels:

   "Abbas hat aber eine kleine Chance herauszubekommen, was Trump im Sinn hat. Aber unsere Umfrage zeigt, dass trotz des Trends in der Öffentlichkeit zu einem objektiveren Ansatz in der Sache, dies bei Trumps Unterstützern nicht der Fall ist. Wenn es in den Verhandlungen einen Stillstand (eine festgefahrene Situation) gibt, wird es von den Interpreten abhängen, wie interpretiert wird, wem die Schuld zu geben ist und wie Amerika reagieren soll. Und in Trumps Welt hat Abbas wenig Chance gegen Netanyahu anzutreten. Was für ein persönliches Gespür Abbas auch haben mag, es ist unwahrscheinlich, dass er Netanyahu in den Arm fällt – jedenfalls nicht in Kernfragen.   

Chas Freeman auf Lobelog ist ebenfalls pessimistisch. Er weist darauf hin, dass Abbas inzwischen im 12. Jahr seiner 4-jährigen Amtszeit ist und von Palästinensern als Kollaborateur für ihr Eingesperrtsein angesehen wird. Indessen wird Trump einen "außen-innen" Ansatz verfolgen und an die sunnitischen arabischen Staaten appellieren, die stillschweigend mit Israel gegen den Iran kooperieren, Frieden zu schließen. Aber es kann nicht funktionieren, weil es ein (einziger) Staat ist.

Trump hat natürlich seine eigenen Illusionen, sowohl über den Bürgerkrieg als über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er erzählte Reuters in einem Interview letzte Woche:

   "Ich möchte Frieden mit Israel und den Palästinensern sehen. Es gibt keinen Grund, weshalb es keinen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben sollte – überhaupt keinen."

Man sollte denken, ein Immobilien-Guy sollte etwas besser informiert (more aware) sein.

Für mehr Realitätscheck hören Sie Diana Buttu und Yousef Munayyer auf public radio zu. Keiner der beiden ist sehr optimistisch, und Munayyer weiß, dass das eigentliche Hindernis die Unnachgiebigkeit Israels ist:
   "Trump sollte realisieren, dass Netanyahu die schlechteste Sorte von einem Verhandlungsführer ist, dem ein Unternehmer je begegnen möchte."

Buttu sagt, fast 2/3 der Palästinenser wünschten, dass Abbas zurücktritt, "und dieses Treffens mit Präsident Trump wird im Ergebnis nichts anderes sein als der Versuch seine Popularität aufzubessern". Bilaterale Verhandlungen funktionieren nicht; es gibt ein strukturelles Problem bei einem solchen Ansatz. Abbas sollte die Hungerstreikenden unterstützen oder BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen). Aber die Illusion bilateraler Verhandlungen ist das einzige, wovon Abbas' behauptet irgend etwas zu tun.

Eine Erklärung über die Wiederaufnahme von Verhandlungen wird ein Sieg für Abbas sein, sagt Buttu, aber für das palästinensische Volk nur noch mehr Enttäuschung signalisieren. Sogar Aaron David Miller sagt gegenüber KCRW, dass der Friedensprozess eine Fiktion ist. Aber Abbas hat keine andere Wahl als mitzuspielen.

Munayyer weist darauf hin, dass Trump tatsächlich die Dinge aufschütteln könnte, wenn er einmal von Netanyahu genug hat. Von Twitter:
   "Was passiert, wenn Trump erkennt, dass Netanyahu ein Quacksalber ist und kein Verhandlungsführer guten Willens? Es besteht die Möglichkeit, dass er Israel/Palestina (dann) ignoriert. Netanyahus MO ist verzögern, verzögern, verzögern. Clinton/Obama gingen damit aus vielerlei Gründen mit viel zu viel Geduld um, Trump ist aber eine wilde Karte."

Noura Erekat sagte auch, dass sich Abbas an die falsche Adresse begeben hätte, er hätte um internationale Unterstützung bitten sollen. Vom Institut für Middle East Understanding:
   "Es ist eher tragisch, dass sich Mahmud Abbas mit Trump zu einem Zeitpunkt trifft, zu dem sogar die Champions von NFL Super Bowl die Einladung des 45. Präsidenten wegen seiner chauvinistischen und destruktiven Politik zurückweisen. Abbas könnte von diesen Athleten viel lernen...

Das beste, was Abbas jetzt machen könnte, wäre Trumps (bisherige) erbärmliche Bilanz und das Versprechen der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates das israelische Siedlungsunternehmen als illegal zu verurteilen, zu nehmen, um sich von den USA abzuwenden und den Konflikt zu internationalisieren.   Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Hungerstreik: Ehemalige palästinensische Gefangene von Israel beschreiben, wie es in israelischen Gefängnissen wirklich ist - Sheren Khalel - 01.05.2017

Besetzte Westbank: Mehr als 1.500 palästinensische Gefangene haben am Sonntag ihren 14. Tag des Hungerstreiks begonnen. Sie verlangen bessere Bedingungen in den Gefängnissen einschließlich häufigere und längere Besuche von Familienangehörigen, bedarfsgerechte medizinische Versorgung, ein Ende der Mißhandlungen ("abusive conditions"), der Isolations- und der Administrationshaft – eine israelische Strategie, mit der Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unbegrenzt festgehalten werden können.

Der am 16. April begonnene Hungerstreik ist in diesem Ausmaß der erste der letzten Jahre. Zwei Wochen im Hungerstreik hat die Initiative an Dynamik gewonnen. An verschiedenen Orten quer durch die Westbank haben die Palästinenser für Donnerstag einen Streik angesetzt, Geschäfte und Schulen sollten geschlossen bleiben. Am Freitag riefen Politiker zu einem Tag des Zorns auf, an dem im ganzen besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel Massenproteste organisiert wurden. Am Samstag drängten die Führer auf eine Ausweitung der Solidaritätsproteste.

Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan erklärte, der Streik werde nicht zu Verhandlungen führen, weil "es keinen Grund gebe, [den palästinensischen Gefangenen] zu dem was sie bereits bekommen, noch mehr (additional conditions) zu geben".

Allerdings beschreiben Palästinenser, die eine Zeit lang in israelischen Gefängnissen waren, Mondoweiss gegenüber die inhumane Behandlung und sagten, die von den Hungerstreikenden aufgestellte Liste der Forderungen seien grundlegende Menschenrechte.

Firas Nasrallah, 32, war 16 Jahre alt, als er das erste Mal in ein israelisches Gefängnis kam. Er wurde von israelischen Sicherheitskräften verhaftet, wegen Steinewerfens während Ausschreitungen angeklagt und zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Während er mit zwei anderen ehemaligen Gefangenen in einer Bäckerei saß, die jetzt ihm gehört, sagte Nasrallah, keiner der Punkte auf der Liste der Forderungen sei wichtiger als die anderen, betonte aber die Notwendigkeit einer Reform der medizinischen Versorgung in den israelischen Gefängnissen.

Reform der medizinischen Versorgung - "Als ich das erste Mal verhaftet wurde, wurde ich für das Verhör in einen 1x1m großen Raum gebracht. Der Raum war sehr heiß und feucht, es gab keinen Platz, kein Wasser, kein Licht," sagte er. "Unter diesen Bedingungen entwickelte ich sehr schnell einen schweren Hautausschlag am ganzen Körper. Damals bekam ich tagelang kein Wasser, weder zum Trinken noch zum Waschen oder Beten, es war eine Art psychologischer Folter."

Nasrallahs Hautausschlag wurde immer schlimmer. Wegen der Beschwerden konnte er nicht schlafen. Auch normale Bewegungen bereiteten ihm Schmerzen, aber er bekam keine Medizin zur Behandlung seiner Beschwerden, sagte er.

"Es wurde immer schlimmer, es war so schlimm, und die Krankenschwester – falls es eine richtige Krankenschwester war – sagte nur, ich solle mehr Wasser trinken. Bei allem sagten sie uns, wir sollten Wasser trinken, als ob das ein Heilmittel wäre", sagte Nasrallah. "Ich konnte nicht schlafen, es war so schlimm, dass ich mich am ganzen Körper bis aufs Blut kratzte."

Als er gefragt wurde, wie lang es gedauert habe, bis der Ausschlag weggegangen sei, schaut er ungläubig. "Du hast nicht verstanden", sagte er. "Es ging nicht vorbei, ich hatte den Ausschlag vier Jahre lang."

Die einzige Medizin, die er jemals für seine Beschwerden bekommen habe, seien Schlaftabletten gewesen, sagte er.

Mahmud Abu Srour, ein Freund von Nasarallah, war von 2004 an drei Jahre in einem israelischen Gefängnis, damals war er 15 Jahre alt. Als er 12 Jahre alt war, schossen ihm israelische Soldaten während Auseinandersetzungen ins Bein. Drei Jahre später wurde er inhaftiert, aber sein Bein war noch nicht ganz geheilt, er bekam damals noch Rehabilitationsbehandlung.

"Ich wurde mit einer großkalibrigen Kugel angeschossen, die durch meinen Oberschenkel hindurchging", erklärte Abu Srour. "Drei Jahre später hatte ich noch immer Probleme mit meinem Bein, ich hatte noch viele Schmerzen von der Verletzung, aber als ich ins Gefängnis kam, bekam ich keine Behandlung mehr dafür, weil da schon so viele schwerere Fälle warteten. Ich wollte keinen Druck machen und den Platz von jemandem einnehmen, der eine Behandlung dringender brauchte als ich."

Abu Srour erklärte, dass es Monate, manchmal sogar bis zu einem Jahr dauert, bis ein Gefangener einen Arzt sieht. Weniger schwere Fälle können in einem Gefängniskrankenhaus behandelt werden, aber laut Abu Srour waren die Gefangenen nie sicher, ob das Krankenhauspersonal wirklich medizinische Fachkräfte waren, die Behandlung gipfelte in der Regel in Schlaftabletten und Schmerzmedikamenten sowie dem Rat mehr Wasser zu trinken.

"Vergleiche jedes andere Gefängnis in der Welt, auch israelische Strafgefängnisse, mit der Art, wie palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnisssen behandelt werden – nichts ist so wie das", sagte er. "Palästinenser in israelischen Gefängnissen sind nicht als Kriminelle angeklagt, aber wir haben weniger Rechte."

Die, die eine Behandlung in einer medizinischen Einrichtung suchen und bekommen, gehen durch ein aufreibendes Procedere von Papierwust, langen Wartezeiten und Transfers, was dazu führt, dass manche kranke Gefangene lieber auf jede medzinische Hilfe verzichten", sagte Nasrallah.

Transport-Reform - Selbst wenn einem Gefangenen der Transfer zu einer medizinischen Behandlung genehmigt worden ist, kann das Procedere, um vom Gefängnis ins Krankenhaus zu kommen schmerzhaft und demütigend sein, erklärten die drei Männer.

"Wenn du krank bist oder Schmerzen hast, bedeutet ins Krankenhaus zu gehen, stundenlang an Händen und Füßen gefesselt und ohne Schutz gegen das Wetter zu sein. Ist es kalt, frierst du im Bus, ist es heiß, sitzt du in der Hitze", sagte Nasrallah. "Die Sitze sind nochmal etwas anderes, es klingt wie eine Kleinigkeit, aber die Sitze im Bus – in dem du stundenlang bist, wenn du zum Gericht oder zu einer medizinischen Behandlung gebracht wirst – sind Metallroste mit Löchern. Du kannst nicht sitzen, kannst dich nicht bewegen, und die Löcher in den Sitzen drücken in deine Beine, es kann sehr schmerzhaft werden, vor allem wenn du krank bist, dann kann es unerträglich werden in so einem Bus zu sitzen, viele versuchen jede Art von Transport zu vermeiden, wenn sie können." [...]

"Manche Gefangene lehnen eine medizinische Behandlung oder einen Transport ab, weil – es ist peinlich darüber zu sprechen – aber bevor dir erlaubt wird dich von einem Ort zu einem anderen zu bewegen, auch im selben Gefängnis, von einer Abteilung zu einer anderen, wirst du nackt ausgezogen, du musst dich vornüber beugen und dich für die Inspektion exponieren. So geht es jedem Gefangenen, bevor er sich von einem Punkt zu einem anderen bewegt – das einzige Gefühl, das du während dieser Inspektion hast: du möchtest am liebsten explodieren."

Mohammed Fathy, 26, der ruhigste der drei, verbrachte zehn Jahre im Gefängnis. Er wurde mit 16 verhaftet und erst letzten Oktober freigelassen.

Fathi sagte, die israelischen Sicherheit(skräfte) hätten die ausgefeilteste Technologie der Welt, und er glaube, dass es keinen praktischen Grund dafür gibt, dass die Gefängnisverwaltungen vor Transporten bei Gefangenen keine Scanapparate anstelle der manuellen körperlichen Checks verwenden können.

"Dieses Vorgehen ist nur, um uns zu demütigen", sagte Fathy. "Israel hat alle Technologien, sie könnten Apparate einsetzen, um alles zu sehen, ohne den Gefangenen derart zu demütigen."

Besuchs-Reform - Abu Srour mischte sich ein und sagte, er habe all die drei Jahre Besuche von Familienangehörigen wegen der (damit verbundenen) Leibesvisitation abgelehnt. [...]

Während der zehn Jahre, die Fathy im Gefängnis war, im Alter von 16 bis 26, wurde seinem Vater nie erlaubt ihn zu besuchen, weil die israelische Regierung sagte, er sei ein Sicherheitsrisiko.
Nach internationalem Recht und der Vierten Genfer Konventionist es einer Besatzungsmacht verboten, Gefangene aus einem besetzten Territorium in Gefängnissen im eigenen Land festzuhalten, aber die große Mehrheit der palästinensischen Gefangenen aus der Westbank und dem Gazastreifen wird in Gefängnissen innerhalb von Israel festgehalten. Tatsächlich gibt es in der besetzten Westbank nur ein einziges Gefängnis, Ofer, das in der Regel nur für Kurzzeit-Fälle verwendet wird. Wegen diesem System müssen Angehörige Genehmigungen für die Einreise nach Israel beantragen, die generell schwer zu bekommen sind.

Dazu ist eine Fahrt von der besetzten Westbank zu Gefängnissen in Israel, von denen viele weit im Norden oder im Süden liegen, zeitraubend und schwierig.

Die einzige Möglichkeit, bei der Angehörigen der Besuch von Gefangenen erlaubt wird, ist die mit einem Busservice des Internationalen Roten Kreuzes, das diesen Service aber nur einmal im Monat anbietet.

"Sogar meinen Brüdern und Schwestern wurde in den zehn Jahren, in denen ich im Gefängnis war, nur ein paar Mal erlaubt mich zu besuchen. Wenn jemand eine Besuchserlaubnis bekommt, muss er um vier Uhr morgens aufstehen, stundenlang fahren, durch Verhöre und Sicherheitschecks gehen, damit er um zwei Uhr Nachmittags da ist, um mich für die 45 bewilligten Minuten zu sehen und braucht dann wieder Stunden, bis er nach Hause kommt, das ganze kann manchmal 24 Stunden dauern."

Fathy sagte, ein anderes Problem gäbe es während dem Besuch selbst. In den meisten Gefängnissen, in denen Fathy war, sprachen die Gefangenen mit ihren Angehörigen durch ein Telefon hinter einem Glasfenster, und die Telefone waren oft kaputt, oder es war schwer zu verstehen.

Nasrallah sagte gegenüber Mondoweiss, er hätte es vorgezogen, dass seine Mutter ihn nicht besucht, denn sie zu sehen und nicht mit ihr kommunizieren zu können, wäre unerträglich gewesen.

"Es hätte mich so frustriert und wütend gemacht, weil die Telefone immer kaputt waren, sodass ich das alles einfach lieber nicht mitmachen wollte", sagte Nasrallah.

Bildungs-Reform - "Vergiß nicht, wir waren alle Kinder, als wir inhaftiert wurden", sagte Abu Srour. "Wir wußten nicht, wie wir mit all dem fertig werden sollten."

Weil so viele palästinensische Gefangenen Jugendliche sind, wenn sie inhaftiert werden, betonen alle drei, wie wichtig es ist, dass sie lernen dürfen – eine der Forderungen des Hungerstreiks.

Fathy sagte gegenüber Mondoweiss, er habe während seiner zehn Jahre viele junge Leute beobachtet, die ihre Studien im Gefängnis begannen, nur damit diese nach einem Jahr wieder gestoppt wurden.

"Sie lassen dich manchmal lernen, aber das heißt nicht, dass du den Kurs oder das Programm abschließen kannst", erklärte er. "Sie geben dir ein Jahr oder so, das ist dann für sie ausreichend. Du kannst dir nicht ein Buch zum Lesen aussuchen, oder ob du lernen darfst, du kannst nicht wählen."

Solidarität - Für Nasrallah, Abu Srour und Fathy ist es schwierig, die Nachrichten vom Hungerstreik zu sehen, weil sie sich ohnmächtig fühlen.

"Wenn du einen Hungerstreik beginnst, beginnen die Israelis einen Krieg gegen die Gefangenen", sagte Fathy. "Die Art und Weise, wie sie mit ihnen spielen, ist eine Art Folter."

Laut Berichten der lokalen Medien hat das Israeli Prison Service damit begonnen, nach Salz zu suchen, - das die Gefangenen versteckt haben, um damit Salzwasser herzustellen, das einzige Nahrungsmittel, das die Streikenden zu sich nehmen - und es zu konfiszieren. Außerdem haben sie Hungerstreikende von den übrigen Insassen isoliert, verlangen, dass sie eine besondere Uniform tragen und haben, wie berichtet wurde, alle Gläser und Flaschen weggenommen, was bedeutet, dass Gefangene in ihrem Schwächezustand aus dem Bett aufstehen müssen, um Wasser vom Wasserhahn zu trinken.

"Als ehemalige Gefangene können wir es nicht riskieren, zu Solidaritätsdemonstrationen zu gehen, es ist so schwer. Ich denke, mit den Medien zu sprechen, ist das Beste, was ich tun kann", sagte Nasrallah. "Wir wissen, was sie durchmachen. Das Gefängnis ist wie ein Friedhof für Lebende."
Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Abbas fürchtet den Hungerstreik der Gefangenen
Jonathan Cook - 01.05.2017

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird am Mittwoch Donald Trump im Weissen Haus besuchen, um über eine Wiederbelebung der längst erkalteten Leiche des Friedensprozesses zu sprechen.
Zu Hause heizen sich die Dinge auf. Es gibt Ärger in der Westbank und auch in den Rängen der Fatah-Bewegung. Der Auslöser ist der (inzwischen) zwei Wochen dauernde Hungerstreik von palästinensischen Gefangenen.

Vergangenen Donnerstag zogen die Palästinenser die Rollläden ihrer Geschäfte herunter als Zeichen der Solidarität, und am darauf folgenden Tag, einem "Tag des Zorns", gab es Zusammenstöße von Jugendlichen mit der israelischen Armee.

Etwa ein Viertel der 6.500 von Israel festgehaltenen politischen Gefangenen – die meisten von ihnen in Verletzung des internationalen Rechts in israelischem Territorium – verweigern im Protest gegen ihre erniedrigende Behandlung das Essen. Sie wollen Reformen des industriellen Inhaftierungssystems Israels. Etwa 800.000 Palästinenser – 40% der männlichen Bevölkerung - sind seit 1967 durch die israelischen Gefängniszellen gegangen.

Israel hofft den Geist der Gefangenen zu brechen. Es hat seine Anführer in Isolationszellen gesperrt, verweigert den streikenden Insassen den Zugang zu Anwälten, hat die Radios weggenommen und begann letzte Woche damit die Salzrationen zu konfiszieren – die einzige Nahrung neben dem Wasser, die die Gefangenen zu sich nehmen.

Der Streik wird von Marwan Barghouti angeführt, dem obersten palästinensischen Führer in Haft – und laut Umfragen dem populärsten.

Öffentlich unterstützt Abbas die Streikenden, aber privat sagt er, er wünsche, dass der Protest so schnell wie möglich zu Ende ist. Am Wochenende enthüllten Berichte, dass er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi dringend gebeten hat, in Amerika und Israel zu intervenieren, damit sie helfen.

Zum Teil fürchtet Abbas den Einfluss von Barghouti, einem Mann, der oft als der palästinensische Nelson Mandela beschrieben und als möglicher Nachfolger von Abbas gesehen wird. Vor allem hat der palästinensische Präsident ihn wiederholt innerhalb der Fatah auf die Seite geschoben.

Abbas ist aber auch besorgt, dass der Hungerstreik in der Westbank zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften führen und damit seine Bemühungen beeinträchtigen könnte, Trump zu überzeugen, seine diplomatische Kampagne für einen palästinensischen Staat zu unterstützen.

Stattdessen möchte er beweisen, dass er jedes Anzeichen von etwas, das Trump als "Terrorismus" ansehen könnte, ersticken kann. Und das erfordert eine enge Sicherheitskooperation mit Israel.

Der Besuch in Washington und der Hungerstreik haben die größten Spannungen in der palästinensischen Nationalbewegung ans Licht gebracht.

Abbas' Strategie geht klar den Bach hinunter. Sein Ausgangspunkt ist, dass den westlichen Staaten – die, die das palästinensische Volk Jahrzehnte lang betrogen haben - jetzt vertraut werden kann, ihnen zur Erlangung eines Staates zu helfen.

Von dieser zweifelhaften Annahme ausgehend wollte Abbas alles verdrängen, was in den Hauptstädten des Westens schlecht läuft. Dabei ist der Druck unter Trump noch intensiver geworden.

Im Gegensatz dazu ist der "Kampf der leeren Mägen" ein Anzeichen für eine aufkeimende Startegie, eine Strategie des gewaltlosen Massenwiderstandes. Dieses Mal beschränken sich die Forderungen auf eine Gefängnisreform, der Streik könnte aber weitreichende Auswirkungen haben.

Nicht zuletzt könnte diese Art des Protests, wenn er erfolgreich sein sollte, der palästinensischen Öffentlichkeit, die von Abbas' Vorgehensweise desillusioniert ist, seine Bedeutung aufzeigen. Auch sie leben ja in Gefängniszellen, die von Israel geplant wurden, wenn es auch größere und Freiluftzellen sind.
Die sehr unterschiedliche Logik dieser beiden Strategien ist heute schwerer zu ignorieren als je.

Um hoffen zu können, dass er gegen die Trump-Administration gewinnt, muss Abbas sie davon überzeugen, dass er die einzige Stimme der Palästinenser ist.

Das heißt, er muss den Hungerstreik im Auge behalten und sie (die Streikenden) darin bestärken ihn im Sande verlaufen zu lassen, bevor die ersten Gefangenen sterben und sich die Wut der Palästinenser im ganzen besetzten Territorium entlädt. Angeblich schafft seine Vorgehensweise (bereits) ernste Spannungen innerhalb der Fatah.

Im Wunsch zu diesen Problemen noch beizutragen, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu letzte Woche verlangt, dass Abbas die finanziellen Hilfen für die Familien von Gefangenen, die er Vergütung für Terrorismus nennt, einstellt.

Abbas fühlt sich außerdem gezwungen sich gegen seinen Rivalen Hamas in Gaza behaupten. Deshalb hat er letzte Woche aufgehört, für den Treibstoff zu zahlen, der dort für die Stromerzeugung benötigt wird, was zuletzt dazu geführt hat, dass medizinische Leistungen und die Lohnzahlungen für die öffentlichen Bediensteten von Gaza eingestellt worden sind.

Abbas hofft, dass er die Schrauben anziehen und Hamas stürzen oder zwingen kann, sich seiner Herrschaft zu unterwerfen.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die Spaltung mit Hamas vertieft und die in die Ecke gedrängte islamistische Bewegung in eine weitere blutige Konfrontation gedrängt wird, aus von der ein Jahrzehnt andauernden Blockade auszubrechen und sich zu befreien.
01.05.2017
Diese Spaltungen (Uneinigkeit), die die Palästinenser zunehmend durchschauen, schwächen ihre Sache eher als sie zu stärken. Gewaltloser Massenwiderstand hat dagegen das Potential, Fatah und Hamas im Kampf zu einen und die ermüdete (überdrüssige) Bevölkerung wieder zu stärken.

Berichte haben darauf hingewiesen, dass Barghouti mit eingesperrten Hamasführern vereinbaren konnte, sich genau für einen solchen Kampf in den besetzten Gebieten einzusetzen, sobald Abbas abgereist ist.

Ein gewaltloser Volkskampf – Siedlungsstraßen blockieren, nach Jerusalem marschieren, Mauern niederreißen – wird auch für Trump schwer als Terrorismus zu bezeichnen sein. Es ist das Albtraumszenario für die israelische Armee, weil es die einzige Konfrontation ist, für die sie keine adäquate Antwort haben.

Eine solche Kampagne des zivilen Ungehorsams hat allerdings keine Chance auf Erfolg, solange Abbas da ist, um sie zu untergraben, und er darauf beharrt in Washington gehorsam Illusionen nachzujagen.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer

Dutzende Palästinenser am "Tag des Zorns" bei Zusammenstößen (mit Soldaten und Siedlern) in der Westbank verletzt - 28.04.2017 - Nachdem die Fatah am Freitag einen "Tag des Zorns" in Solidarität mit den seit 12 Tagen hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in der Westbank ausgerufen hatte, gab an vielen Orten Zusammenstöße (mit Soldaten und Siedlern), bei denen mehrere Palästinenser verletzt wurden.  

Israelische Streitkräfte feuerten heftig Tränengasgranaten, Gummi ummantelte Stahlgeschosse und scharfe Munition während der Zusammenstöße, die in Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern in mehreren Distrikten der Westbank nach dem Freitagsgebet ausgebrochen waren.

Die israelische Armee gab gegenüber Ma'an an, dass etwa 2000 Palästinenser "im Lauf des Tages an gewalttätigen Aufständen an verschiedenen Orten" teilgenommen hätten und fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte auf die "Aufstände" mit "Mitteln zur Kontrolle von Menschenmassen" reagiert hätten.

Distrikt Ramallah

Bei den Zusammenstößen im gesamten Distrikt Ramallah wurden mehrere junge Palästinenser verletzt, dutzende andere litten durch das Einatmen des stark eingesetzten Tränengases.

Von Nabi Saleh aus gab es einen Demonstrationszug in Solidarität mit den Hungerstreikenden, auf den die israelische Armee scharfe Munition und Tränengaskanister feuerte und dabei drei Palästinenser verletzte. Einwohner von Nabi Saleh berichteten Ma'an, die israelische Armee hätte mit der verbotenen "tutu"-Munition geschossen, die bei Körperkontakt explodiert. Quellen des palästinensischen Roten Kreuzes sagten, ein Jugendlicher sei mit einer Tränengasgranate am Kopf verletzt, zwei weitere seien an den Beinen mit tutu-Munition verletzt worden. Die Identität und der Zustand der verletzten Palästinenser waren noch unbekannt.

Ein Sprecher der israelischen Armee sagte gegenüber Ma'an, sie würden sich Bericht über den Einsatz von tutu-Munition anschauen.

Dutzende Palästinenser litten durch Einatmen von Tränengas während der Zusammenstöße zwischen jungen Palästinensern und israelischen Soldaten in der Nähe des Ofer- Gefängnisses im Westen von Ramallah und am nördlichen Eingang von Silwad im Osten von Ramallah. Zeugen sagten, drei Palästinenser seien von Gummigeschossen verletzt worden.

In Silwad wurde ein Palästinenser mit scharfer Munition an einem Bein verletzt, dutzende andere litten infolge Tränengasinhalation; die israelische Armee feuerte in der Gegend mit scharfer Munition, Gummigeschossen, Knallgranaten und Tränengaskanistern.

Im Dorf Sinjil nördlich von Ramallah warfen palästinensische Jugendliche Steine auf Fahrzeuge israelischer Siedler, die auf der Hauptstrasse nahe des Dorfes fuhren und beschädigten die Fahrzeuge; israelische Soldaten sperrten alle Straßen zu dem Dorf und errichteten an der nahe gelegenen Hauptstrasse, die die Distrikte Nablus und Ramallah miteinander verbindet, Checkpoints.

Am Qalandia Checkpoint zwischen Ramallah und dem besetzten Ost-Jerusalem  unterband die israelische Armee einen Solidaritätsmarsch, wobei laut dem pal. Roten Kreuz zwei Palästinenser mit scharfer Schrapnell-Munition und ein anderer mit einem Gummigeschoss verletzt wurden. Während die Soldaten den Checkpoint schlossen und Fußgänger und Autos am Passieren hinderten, feuerten sie Tränengasgranaten und Blendgranaten auf Jugendliche.

In Bil'in startete der Marsch, an dem Palästinenser und ausländische Aktivisten teilnahmen, vom Dorf zur israelischen Trennungmauer.

Demonstranten hielten Fotos von Palästinensern, die in Israel inhaftiert sind, und riefen nationale Slogans mit der Forderung nach nationaler Einheit, Ende der Besatzung und Freilassung aller palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen.

Palästinensische Demonstranten warfen während dem Marsch Steine in Richtung der israelischen Soldaten und zündeten an einem Tor in der Trennungsmauer Autoreifen an.
 

Distrikt Nablus

An der Beita-Kreuzung südlich von Nablus nahmen nach dem Freitagsgebet hunderte Palästinenser teil; die israelische Armee feuerte dutzende Tränengasgranten und Gummigeschosse auf die Palästinenser, diese warfen mit Steinen auf sie. Laut Zeugen erlitten mehr  als 10 Palästinenser Verletzungen durch Tränengas – darunter ein Vater von drei Gefangenen - , ein Jugendlicher wurde durch ein Gummigeschoss verletzt. Jihad Ramadan, Sekretär der Fatah in Nablus, wurde von einer Blendgranate am Bein verletzt. Das pal. Rote Kreuz sagte, 20 Palästinenser seien durch Einatmen von Tränengas verletzt worden.

In al-Naqura erlitten mehrere Palästinenser Verletzungen durch Einatmen von Tränengas; mehrere Bäume fingen Feuer von den Tränengas- und Blendgranaten der israelischen Soldaten.

In Awarta südlich von Nablus nahmen dutzende Palästinenser an den Freitagsgebeten nahe der israelischen Militärbasis Huwwara teil; israelische Soldaten feuerten nach den Gebeten dutzende Tränengasgranaten auf sie ab.

In New Askar nahe dem Askar Flüchtlingslager wurde laut pal. Rotem Kreuz ein Palästinenser durch Tränengas verletzt.
 

Distrikt Hebron

Israelische Soldaten eröffneten das Feuer auf ein sit-in Zelt im al-Arrub-Flüchtlingslager nördlich von Hebron und lösten damit Zusammenstöße mit Ortsbewohnern aus. Zeugen berichteten Ma'an, israelische Soldaten seien in das Zentrum des Lagers eingedrungen, Jugendliche hätten Steine auf sie geworfen und die Soldaten Tränengas gefeuert; mehrere erlitten durch das Tränengas Erstickungsanfälle.

In Beit Ummar wurden bei Zusammenstössen während einem Solidaritätsmarsch zwei Palästinenser mit scharfer Munition und ein anderer durch ein Gummigeschoss verletzt. Fünf Palästinenser erlitten lat pal. Rotem Kreuz Verletzungen durch Tränengas.

Zeugen sagten, fünf Palästinenser seien durch Gummigeschosse, einer durch ein Schrapnell mit scharfer Munition in die Brust (getroffen) sowie zwei weitere durch tutu-Munition an den Beinen verletzt und in das Regierungskrankenhaus in Hebron gebracht worden.

Laut Zeugen nahmen israelische Soldaten die Dächer von 10 Häusern ein und schossen von dort mit tutu-Munition, Gummigeschossen und scharfer Munition auf Palästinenser. Außerdem sprühten die israelischen Soldaten vor ihrem Rückzug laut Zeugen Schmutzwasser auf die Palästinenser.

Laut Zeugen griffen undercover Soldaten, die als palästinensische Zivilisten gekleidet waren, bei Zusammenstößen in der Nähe des Regierungshospitals von Hebron fünf Palästinenser an und verhafteten sie. Zeugen berichteten Ma'an, Zusammenstösse seien von der Gegend des Bab al-Zawiya bis zum Regierungshospital ausgebrochen.

Außerdem feuerten israelische Soldaten laut Zeugen Knallgranaten auf das Hospital, wodurch die Glasfront des Eingangs zur Notfallabteilung zersplitterte.
 

Distrikt Qalqilia

In Qalqilia kam es in der Nähe eines israelischen Militärcheckpoints zu Zusammenstössen, wobei laut pal.Rotem Kreuz zwei Palästinenser durch Einatmen von Tränengas verletzt wurden.

In Kafr Qaddum kam es zu Zusammenstössen zwischen der israelischen Armee und Dorfbewohnern, wobei laut pal. Rotem Kreuz zwei Palästinenser durch Gummigeschosse von der israelischen Armee verletzt wurden.
 

Distrikt Salfit

Das palästinensische Gesundheitsministerium sagte in einem Statement, drei Palästinenser seien in das Krankenhaus in Salfit gekommen, von denen einer mit scharfer Munition am Knie, ein anderer mit scharfer Munition am Fuß, ein weiterer mit einem Tränengaskanister am Kopf verletzt worden waren. Letzterer war in stabilem Zustand.

Quelle       Übersetzung/leicht gekürzt: K. Nebauer

Der Bücherzug in Gaza
Ibrahim Abdel Madi, 21. April 2017

Khan Yuni, Gazastreifen: Das Innere der Wagen war mit palästinensischen Fahnen, bunten Ballonen, Blumen und Kartons geschmückt. Dutzende Kinder saßen auf Holz-Bänken und  lasen Geschichten. Dies ist der erste  „Knowledge-Train“ der  die Dörfer im südlichen Gazastreifen  besucht, um die Kinder zu ermutigen zu lesen und um ihre sprachliches  und kreatives  Können zu erweitern.

Khalil Fares der Direktor von Shorouq wa Amal-Zentrum, das mit dem Culture and  Free Thought Association (CFTA) in Khan Younis verbunden ist , sagt Al-Monitor,“. Der  Knowledge-Zug ist die erste Initiative, die  vom Zentrum  in Zusammenarbeit mit dem Bildung-Gesellschaften verbunden ist (CFTA) und anderen  wie Asdaa Recreation.Zentrum. Letzterer verlieh den Zug an das Zentrum als Mitwirkung, um die Kinder zum Lernen und Lesen zu ermutigen.

Fares sagte, Der Erkenntnis Zug   fuhr am 15. März  ab  und wird mit seinen Aktivitäten anderthalb Monat bleiben  und am 30. April  enden. Diese jährlichen Aktivitäten werden von Shouroq und dem Amal Zentrum organisiert. Wir suchten eine seltene und ungewöhnliche Weise, um Kinder zum Lesen zu bringen. Die Kinder kommen wirklich gern. Der Zug zieht 200 KinderpPro Tag an und vor allem die im Alter  zwischen  6 und 12  und die sehr eifrig sind, neue Dinge zu lernen. Der Zug gibt ihnen die Gelegenheit ganz neue Dinge zu lernen, verbessert ihr Verhalten, ermutigt eine besondere und kultivierte Generation.

Er fügte noch hinzu: Der Zug hält an allen öffentlichen und UNRWA-Schulen in Khan Junis und den abseitig gelegenen Schulen. Die Organisation koordiniert mit dem Bildungsministerium und  mit der höheren Bildung und den zivilen Vereinigungen, um die Zeiten und Orte, an denen der Zug hält, im Voraus zu bestimmen.

Der Zug bietet viele Aktivitäten; er  bringt mehr als  150 Geschichten-Bücher und Spiele, die über die Kindheit von palästinensischen Autoren erzählen, wie  Mahmoud Shukeir, Ghassan Kanafani und dem Dichter  Jabra Ibrahim Jabra.  So werden die Kinder mit den  meisten  einflussreichsten Autoren und Dichtern in den palästinensischen Gebieten eingeführt.

Faris fährt fort: Der Bildungs-Zug organisierte ein Skype Interview mit Shukair über seine eigene Kindheit und seine Erfahrungen mit  andern Kindern; er beantwortete die Fragen der Kinder und förderte ihr Selbstbewusstsein.

Er sagte: „ Der Bildungs-Zug schließt auch Marionettenspiel für Kinder ein, um sich auf ihre Vorteile zu konzentrieren, weil Kinder sich auf sehr verschiedene Weisen  sich mit dem Theater verbinden können. Der Geschichtenerzähler trägt einen Mantel und einen  roten Hut und hält  in seiner Hand ein großes Geschichten-Buch. Er ist auch ein  unterhaltsamer Teil der Initiative. Die Kinder sammeln sich um ihn, während er aufregende Geschichten erzählt. Und das hat geholfen, sie von ihre Traumata abzulenken.

„Den Kindern wird die Freiheit so nah gegeben, um das Innere  des Zuges  auszuforschen und es wird erzählt, dass sie  ihre  liebsten Geschichten aussuchen können.  Das Ziel ist, eine sichere Umgebung zu schaffen, die zu Bewusstsein  und  intellektuellem Wachstum führt. Verschiedene Geschichten und Bücher sind sorgfältig  ausgesucht, um die Kinder zu engagieren und  zu ermutigen, in ihrer freien Zeit  zu lesen, trotz der begrenzten Anzahl von Büchereien  im Gauastreifen, sagte Fare. Er  erwähnte auch, dass der Zug jede Schule besucht, nicht nur  für zwei Stunden am Tag.  Es gibt einfach zu viele Schulen, um diesem Dienst in verschiedenen  Schulen anzubieten.

„Shorouq wa Amal-Zentrum arbeitet zusammen mit El-Amal- Rehabilitierungs-Gesellschaft für die physisch Behinderten, die verbunden ist  mit dem palästinensischen Roten Kreuz in Khan-Junis, um Kindern mit besonderen Bedürfnissen die Gelegenheit zu geben, den Zug zu besteigen  und Erfahrung  des Lesens und  der Beobachtung von humorvollen Vorstellungen mit ihren Gleichaltrigen von der regulären Schule zu teilen. Wir wollen uns um sie kümmern und sie ermutigen, Lesen zu lernen, „ sagte Fares.

Nach der UNRWA, das Khan-Yunis-Flüchtlingslager, in dem rund 68 000 Flüchtlinge leben und die an Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit leiden und fehlender Infrastruktur und fehlendem Strom.

In einem  der Zugwagen sitzt Hadil Najjar, 12, in einem Rollstuhl und hält ein Comic-Buch. Sie scheint glücklich zu sein – nach ihrem Gesichtsausdruck  und erzählt Al-Monitor: ich verbringe viel Zeit hier, weil  es in unsern Dorf  so etwas nicht gibt“.

Najja wurde  während des Krieges 2014 verletzt, nachdem  das Haus der Familie gezielt von israelischem Militär getroffen wurde, und  fast ihre ganze Familie verletzt wurde. Sie sagt: Ich träume von mehr Beachtung für  Kinder mit speziellen Bedürfnissen  durch  besondere und speziell ausgerüstete Büchereien,  zu denen wir trotz unserer Behinderung. gelangen können. Ich wünsche mir,  regelmäßig  in der Lage zu sein, eine Bücherei zu besuchen, Geschichten zuzuhören und zu lesen, um  meine  intellektuellen  Fähigkeiten zu verbessern.

Nour Abu Jazar, 10, der  sehr aufmerksam dem Geschichtenerzähler zuhört, sagte, „Der Zug  zeigt viele Fotos und Geschichten, die in den Stadtschulen und Büchereien  nicht sind. Wir hoffen, dass der Zug das ganze Jahr hier bleibt, damit wir viele Bücher lesen können … Der Zug bleibt jetzt nur ein paar Tage im Jahr hier.

Als er gefragt wurde, welche  Herausforderungen diese Initiative  fordert, sagte Fares: „ das Zentrum benötigt Unterstützung von lokalem und internationalen Vereinigungen, die sich um die Kinder kümmern und um den Umfang  unserer  Aktivitäten, auch eine Zunahme an Büchern wäre sinnvoll. Wir wollen die Bedürfnisse  der großen   Anzahl  Kinder erfüllen, die  an der Initiative interessiert sind. Wir können z.B.  die Bücher nicht ausleihen,  weil wir nur eine begrenzte Anzahl an Büchern haben.  Wir wünschen, dass Kinder in anderen Regionen auch diese Bücher lesen können, dass dies auch andern Kindern zugutekommt.

Er fügte noch hinzu: „Die Bücher, die wir haben, wurden von der Shorouq wa Amal-Zentrumsbücherei   zur Verfügung gestellt. Wir sind dabei, ein Komitee  für palästinensische Kinder in Zusammenarbeit mit Gesellschaften zu bilden, deren Aufgabe es ist, das Wissen der Kinder  zu erweitern“.   Quelle

(dt. Ellen Rohlfs)

Eine herzliche Entschuldigung an Haaretz-Leser - An alle beleidigte Leser, bei denen ich mich für die Einseitigkeit entschuldige. Wie konnte ich die Balance nicht zwischen dem Mörder und dem Gemordeten halten; dem Dieb und seinem Opfer, dem Besatzer und dem Besetzten?
Gideon Levy - 20. April 2017.
 

Liebe Orna und Lieber Moshe Gan-Zvi, Ich war traurig, als ich am Dienstag in der hebräischen Edition von Haaretz las, dass Ihr euch entschieden habt, Euer Abonnement zu kündigen. Ich kenne euch nicht, aber ich werde euch als Leser vermissen. Als jemand, der teilweise mit verantwortlich für eure Entscheidung ist, da Euer Artikel darauf hinweist, erlaube ich mir, mich zu entschuldigen. Zu entschuldigen, dass ich all die Jahre die Wahrheit schrieb. Ich sollte beachtet haben, dass diese Wahrheit für euch nicht angenehm war und ihr entsprechend handeltet.

Es war für Euch nicht angenehm, die Theorie zu lesen, die von mir und Haaretz‘ Korrespondentin Amira Hass über die Besatzung geschrieben wurde. Ihr, die ihr im Rotary-Club Israel aktiv seid, die ihr aus der Geschäftswelt kommt, die ihr so stolz auf Eure Kinder seid und die Tatsache, dass sie in der Westbank leben. Euer Sohn wurde in der ELI-Vormilitär-Akademie ausgebildet und eure Enkelin ist stolz als letzten Namen Sheetrit zu haben. Ihr , die ihr mit euch selbst und mit euren Werten zufrieden seid, mit euren Kindern und eurer Moral, denkt nicht, ihr müsst unangenehme Dinge lesen. Ihr verdient es einfach nicht.

Tatsächlich, wie konnte ich all die Jahre verbracht haben und Artikel veröffentlichen, durch die sogar ihr zugegeben habt , berührt zu sein, ohne jemals – zu meiner Schande – diese palästinensischen Familien kontrolliert zu haben, wie sie mit ihrem Dilemma fertig werden. ? Wirklich, wie konnte das geschehen? Natürlich war es ihre eigene Schuld, aber ich gebe dem israelischen Militär die Schuld - wie konnte ich dies tun? Und wie konnte Amira Hass so einseitig sein, dass ihr die Perspektive fehlte, die erklären würde, wie ein Volk die Eliminierung eines andern Volkes einer demokratischen Gesellschaft vorzieht . Wirklich, wie konntest du das, Amira.

Ich vermute, Moshe, dass falls sie dich jahrelang in einen Käfig gesperrt hätten, dann wärst du weiter im Rotary-Klub und würdest dich weigern einen Kampf gegen eure Einkerkerung zu kämpfen. Ich vermute Orna, dass wenn ausländische Soldaten mitten in der Nacht in deine Wohnung kämen und deinen Moshe vor deinen Augen verhaften, ihn stoßen, ihn auf seine Knie zwingen, ihm seine Augen verbinden, fessle ihm an seinen Händen fesseln und ihn vor deinen Kindern schlagen, die Eli studieren und ihn dann packen und Monatelang ohne Gerichtsverhandlung – Du würdest nach einer kreativen Führung für dein Volk suchen.

Ich vermute, dass ihr, die ihr aus der Geschäftswelt kommt, liebevoll jene akzeptiert, die euren Besitz konfiszieren und euch aus eurem eigene Land vertreiben. Ich bin mir sicher, es würde euch nie passieren, dass ihr gegen jene kämpft, die euch in so vielen Jahren gefoltert haben.

Was können wir tun? Die Palästinenser sind anders als ihr, liebe Orna und Moshe. Sie wurden nicht in solch vornehmen Höhen geboren wie ihr. Sie sind menschliche Tiere, blutrünstig, geboren, um zu töten. Nicht alle von ihnen sind so moralisch wie ihr und eure Kinder von der Ely-Akademie. Ja, es gibt Leute, die für ihre Freiheit kämpfen. Da gibt es Leute, die gezwungen werden, Gewalt anzuwenden. Tatsächlich gab es fast keine Nation- einschließlich dem erwählten Volk (auf das ihr so stolz seid- die nicht in dieser Weise gehandelt haben. Ihr gehört nicht nur dazu. Ihr seid die Feuersäule, die das Lager anführt, Ihr seid die besten, die moralische Elite, ihr die religiösen Zionisten.

Ich entschuldige mich für die Einseitigkeit. Wie konnte ich nicht die Balance halten zwischen dem Mörder und dem Gemordeten; dem Dieb und seinem Opfer; dem Besatzer und dem Besetzten. Vergebt mir, dass ich es wage, eure Freude und euren Stolz im Land, in dem es Milch und Mobileye und Cherry-Tomaten gibt. Es gibt da so viele wunderbare Dinge in diesem Land und Haaretz –mit seiner „moralischen Schädigung“ wie ihr dies nennt, ruiniert die Partei. Wie konnte ich nicht sehen, dass ihr nicht die Wahrheit lesen wollt und ich das nicht berücksichtigte, als ich jede Woche aus den besetzten Gebieten kam, um das schreiben, was ich mit eigenen Augen gesehen habe.

Doch jetzt ist es zu spät. Um Schokolade zu boykottieren, ist sogar zu viel für euch; so habt Ihr euch entschieden Haaretz zu boykottieren. Von jetzt ab wird nur eine Zeitung auf dem Frühstückstisch liegen, die wöchentliche rechte Makor Rishon. Sie wird nicht darüber schreiben, wie IDF Soldaten fünf palästinensische Autofahrer vor drei Wochen , mit Kugeln durchlöchert haben und ich bin sicher, euer Shabbat wird von jetzt ab vergnüglicher sein.  (dt. E. Rohlfs)

Reiseverbot für Omar Barghouti aufgehoben – er wird am Sonntag in Yale einen Gandhi-Preis entgegennehmen
Philip Weiss - 20.04.2017

Das ist außergewöhnlich: Omar Barghouti, ein Führer der BDS-Bewegung wird am Sonntag in Yale gemeinsam mit Ralph Nader den Gandhi-Friedenspreis entgegennehmen. In letzter Minute wurde Barghouti von einem israelischen Richter erlaubt in die USA zu reisen.

Rebecca Vilkomerson von Jewish Voice for Peace wird Barghouti einführen.

Auf der jüngsten Konferenz von JVP in Chicago wurde ein Video gezeigt, das sich an Barghouti richtete, der damals in Israel wegen angeblicher Steuerdelikte inhaftiert und tagelang verhört wurde. Seine Inhaftierung kam zur selben Zeit wie das neue Gesetz, mit dem Israel Unterstützer von BDS Reisen untersagt, und ein Minister der Regierung gelobte die "zivile Eliminierung" von BDS-Unterstützern in Angriff zu nehmen.

Nach seiner Entlassung wurde ein "Maulkorberlass" gegen Barghouti verhängt und ihm untersagt Palästina zu verlassen. Israel führe eine "Mc Carthy'sche Hexenjadt" gegen ihn, sagte er gegenüber Electronic Intifada. Wie berichtet, hob ein Richter das Reiseverbot auf.

Die Gruppe Promoting Enduring Peace gab gestern folgende Presseerklärung heraus:

   "Ein israelischer Richter willigte in eine einstweilige Aufhebung des Reiseverbots ein. Daher wird er an diesem Wochenende in die USA kommen, um den Gandhi Friedenspreis persönlich entgegenzunehmen.

Stanley Heller, Administrator von Promoting Enduring Peace sagte: "Wir freuen uns sehr, dass Omar Barghouti imstande sein wird in die USA zu kommen, um diesen wohlverdienten Preis für seine Führerschaft im gewaltfreien Kampf für die palästinensischen Menschenrechte entgegenzunehmen. Er kommt zu einer Zeit, in der der US-Congress Gesetze in Angriff nimmt, um Amerikanern das Recht auf Boykott des israelischen Systens  von Besatzung und Apartheid zu verweigern, (eines Boykotts) wie es viele gegen die Apartheid von Südafrika gemacht haben. Barghouti wird einen Bericht aus erster Hand über das Leben der Palästinenser unter der drakonischen Herrschaft der israelischen Regierung und die wirkliche Natur der von ihm gegründeten BDS-Bewegung geben können." [...]

Es war nicht sicher, ob Barghouti in die USA kommen könnte. Jahrelang ist er von israelischen Behörden bedroht worden, was dazu führte, dass Amnesty International Besorgnis um seine Sicherheit äußerte. Vergangenes Jahr wurde sein Reisedokument nicht erneuert, was ein effektives Reiseverbot darstellte.

Der Ghandi Friedenspreis wird seit über 50 Jahren vergeben. Er wurde zuerst an die frühere First Lady Eleanor Roosevelt vergeben, später u.a. an Dorothy Day, Cesar Chavez, Amy Goodman, die Rabbiner Arik Ascherman und Ehud Bandel usw. [...] Promoting Enduring Peace wurde 1952 zur Unterstützung des Weltfriedens gegründet, insbesondere zur Vermeidung eines Weltkriegs zwischen den USA und der Sowjetunion beizutragen und hat sich seither für die Vermeidung eines katastrophalen Klimawandels und Artensterbens eingesetzt. Sein Motto ist: "Friede auf der Erde, Friede mit der Erde".

Omar Barghouti ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitgründer der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) und der von Palästinensern angeführten BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen)-Bewegung. Er hat Bachelor und Masterabschlüsse in Elektrotechnik von der Columbia Universität, New York, und einen Master in Philosophie (Ethik) von der Universität in Tel Aviv. Er ist Autor von "BDS: The Global Struggle for Palestinian Rights". Seine Kommentare und Interviews sind in der New York Times, der Washington Post, der Financial Times, dem Guardian, Politico sowie im Bloomberg TV, bei MSNBC, CNN, BBC und anderen erschienen. 2013 sprach er an der Yale Universität.

Er ist "permanent resident" (dauerhafter Einwohner) von Israel, hat aber dort nicht die Rechte eines Staatsbürgers. Im März 2016 drohte ihm ein hoher israelischer Regierungsbeamter mit "gezielter ziviler Ermordung"; Amnesty International hat diese Drohungen verurteilt und seine Besorgnis um Barghoutis "Sicherheit und Freiheit" und sein Recht als Menschenrechtsaktivist geäußert, sich dafür einzusetzen, dass "Israel für die Verletzungen der Menschenrechte und andere Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen wird" sowie "für die Anwendung gewaltfreier Mittel zu diesem Zweck". Ende letzten Jahres wurde seine Dauerreiseerlaubnis widerrufen, er erhält nur auf dem Klageweg von Zeit zu Zeit eine Reiseerlaubnis.

Am 19. März wurde Barghouti in Akko/Israel verhaftet und wegen "Steuerhinterziehung" befragt und tagelang verhört. Er wurde gegen Kaution freigelassen, der Fall wurde unter einen "Maulkorberlass" gestellt. Sein Reisedokument wurde eingezogen. Promoting Enduring Peace sandte eine von mehr als 800 Personen unterzeichnete Petition an Premiermnister Benjamin Netanyahu, in der er dringend gebeten wird Barghouti reisen zu lassen. [...]

Unser zweiter Preisträger ist Ralph Nader. Nader war über 50 Jahre einer der erfolgreichsten Sozialkritiker Amerikas. Seine Inspiration und sein Beispiel haben haben ein ganzes Volk von Verbraucherschützern, Bürgeraktivisten (citizen activists)  und Anwälte für das öffentliche Interesse (public interest lawyers) begeistert, die dann ihrerseits ihre eigenen Organisationen im ganzen Land gründeten. [...]

Auf politischem Gebiet [...] machte er auf die Notwendigkeit des Friedens aufmerksam. Er sprach sich gegen den israelischen Einmarsch in den Libanon 2006 aus. Während die meisten Politiker den israelischen Militarismus 100%ig unterstützten, sprach Nader über die Notwendigkeit mit der israelischen Friedensbewegung zusammenzuarbeiten. Er appellierte an die USA, die Abkommen mit den Völkern der Ureinwohner Nordamerikas zu unterstützen, die vom Congress feierlich verabschiedet wurden und dann in rassistischer Nichtbeachtung ignoriert wurden. [...] Seine letzte Initiative war Breaking Through Power, eine Konferenz in Washington D.C., auf der 80 Redner darüber sprachen, wie Bürger ungleiche Machtverhältnisse reduzieren können, um eine bessere Gesellschaft zu schaffen.

Nader lebt in Winsted, Connecticut. [...]  Quelle   Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

Schweizer Gesetzgeber nehmen anti-BDS-Gesetz zurück

Adri Nieuwhof  - 14.04.2017
 

Schweizer Gesetzgeber nehmen eine Maßnahme, die sich gegen die BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) richtet, zurück.

Am 8. März hat der Nationalrat, das Unterhaus des Schweizer Parlaments, ein Gesetz verabschiedet, das von der rechten Volkspartei eingebracht worden war.

Aber jetzt hat das Komitee für Außenangelegenheiten des Oberhauses, der Ständerat, alle Bezüge auf BDS und den Nahen Osten aus dem Text entfernt. Das Oberhaus wird über die geänderte Regelung im Mai debattieren.

Der vom Unterhaus eingebrachte Antrag verlangt von der Regierung, jegliche Finanzierung von nicht-Regierungs-Gruppen, die "in Rassismus, Antisemitismus, Aufstachelung zu Hass oder BDS-Kampagnen verwickelt" sind, zu verbieten.

Im vergangenen Monat protestierten Palästinenser vor der Schweizer diplomatischen Mission in Ramallah gegen diese Regelung.

NGO-Monitor, eine rechtsextreme Gruppe, die Unterstützer der Rechte der Palästinenser angreift und verleumdet, begrüßte die Abstimmung vom März und beanspruchte für sich, "Details zur Verfügung gestellt zu haben über finanzielle Förderung von Organisationen durch die Schweizer Regierung, die anti-Frieden, anti-Normalisation, BDS und Ein-Staat-Politik propagieren".

Anti-BDS-Sprache getilgt

Das Komitee für Außenangelegenheiten des Oberhauses entschied jedoch, dass die Formulierung des Gesetzes des Unterhauses "unklug" sei und beantragte die Streichung "jedes geografischen oder politischen Hinweises, der sich explizit auf den Nahostkonflikt bezieht".

Das Komitee stimmte mit 12:0 für die Übernahme der neuen Formulierung, die jeden Bezug zu BDS entfernt.

Der geänderte Antrag fordert die Regierung auf, seine Regeln für finanzielle Unterstützung zu überprüfen und alle notwendigen Änderungen durchzuführen, die sicherstellen, dass Organisationen, die "in rassistische, antisemitische oder Hass-motivierte Aktionen verwickelt" sind, ausgeschlossen werden.

Aber da die ganze Regelung eher vom Bestreben motiviert scheint, der Palästina-Solidaritätsbewegung entgegen zu wirken als von wirklicher Sorge wegen Rassismus, scheint es unwahrscheinlich, dass irgendwelche Änderungen folgen werden.

Roman Vonwil, ein Mitglied der Aktivistengruppe BDS-Schweiz, sagte gegenüber Electronic Intifada, seine Organisation sei "froh, dass das Komitee für Außenangelegenheiten den Versuch, die BDS-Bewegung mit der falschen Beschuldigung antisemitisch zu sein, nicht akzeptiert hat".

"Grundrechte zu verteidigen hat nichts mit Antisemitismus zu tun", fügte Vonwil hinzu.

Verleumdung von Menschenrechtsaktivisten

NGO-Monitor stellte der Volkspartei eine Liste von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zu Verfügung, die angeblich Hass gegen Israel verbreiten.

Christian Imark von der Legislative der Volkspartei griff, als er den Gesetzesvorschlag im Parlament einbrachte, folgende Organisationen an: Badil, Addameer, Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights, Breaking the Silence, Adalah und Zochrot, und beschuldigte sie mit der Unterstützung von BDS antisemitisch zu sein, Israel zu verleumden und gegen es aufzuhetzen, indem es "rechtliche Kriegsführung" gegen Israel und Verbindungen zum Terrorismus einsetze.  

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter sagte jedoch, es seien keine Änderungen an dem Gesetz notwendig, es existierten bereits genügend Vorsichtsmaßnahmen und Rechenschaftspflicht.

"Die Schweiz unterstützt keine Organisationen, die zu Hass oder Rassismus aufstacheln", sagte Burktaler im Parlament. "Es gebe keine Verbindung zu Bewegungen vom Typ BDS."

Israel und seine Vertreter haben Gesetzgebung und scharfes Vorgehen durch Regierungen gegen BDS-Aktivisten in mehreren Ländern befürwortet.

Im vergangenen Jahr hat auch das niederländische Parlament für eine Überprüfung der Hilfe für Organisationen gestimmt, die die von Palästina geführte BDS-Bewegung unterstützen. NGO-Monitor behauptete, seine Informationen für die Parlamentarier seien ausschlaggebend gewesen.

Aber das niederländische Parlament hat es abgelehnt BDS-Befürworter von Hilfe auszuschließen.

Die Schweiz schließt sich nun der Europäischen Union, Irland, den Niederlanden und Schweden im Widerstand gegen den Druck, BDS als ein Instrument zur Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes zu verbieten oder auszugrenzen.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Die selektive Sorge um schöne Babys

Jonathan Ofir - 11.04.2017

"Assad hat das Leben hilfloser Männer, Frauen und Kinder erstickt. Es war ein langsamer und brutaler Tod für so viele – sogar schöne Babys wurden in diesem so grausamen Angriff ermordet.

So hat es Präsident Trump während der Vorbereitung seines "Vergeltungs-Bombardements" in Syrien gesagt, das sich auf eine unbewiesene Annahme gründete. 

"Kein Gotteskind sollte jemals einen solchen Horror erleiden", betonte er.

Das waren dieselben Kinder, denen Trump Anfang des Jahres jede Hoffnung auf eine Einreise genommen hatte, die gleichen Kinder, über die er sagte:
"Ich kann ihnen ins Gesicht schauen und sagen: Ihr könnt nicht kommen. Ich werde Ihnen ins Gesicht schauen."
Lasst uns nur nicht über die vier Kinder sprechen, die laut Berichten beim kürzlichen US-Angriff getötet wurden, vermutlich um sie zu retten. Weil sie nur ein "Kollateralschaden" sind. Wer hat es schon nötig ihnen ins Gesicht zu schauen?

Jetzt ist Trump für die meisten israelischen zionistischen Parteien eine Art Held. Vom "liberalen Zentrum" der israelischen Politik sagt Knessetmitglied Tzipi Livni von der zionistischen Union, der Agriff sei "wichtig, notwendig und korrrekt" gewesen.

Jetzt stehen alle hinter diesem "Kinder retten", gewissermaßen sie vom Gas zu retten. Das klingt so jüdisch.

Aber das ist dieselbe 'vernünftige', 'liberale' Livni, die wegen Gaza 2008/09 'wild' geworden ist und gesagt hat:

"Hamas versteht jetzt: wenn ihr auf (Israels) Staatsbürger schießt, antwortet es und wird wild – und das ist eine gute Sache."

Und was passiert mit diesen Kindern, wenn wir "wild werden" ( natürlich nur in Gaza)? Na ja, nach der Dahiya-Doktrin von Generastabschef Gabi Eisenkot sind sie alle nur ein Kollateralschaden, da ihre Dörfer als 'feindliche Basen' gelten. Wie Justizministerin Ayelet Shaked sagte, sind alle diese Kinder ohnhin nur "kleine Schlangen". Und nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Moshe Yaalon haben wir nicht nur Kinder in Gaza angegriffen (hurt) – auch die libanesischen Kinder können angegriffen werden:

"Wir werden jetzt libanesischen Zivilisten angreifen (hurt), einschließlich der Kinder der Familien. Wir sind duch eine sehr lange, eingehende Diskussion gegangen... wir haben es dann getan, wir haben es im Gaza-Streifen getan, wir werden es in Zukunft in jeder Runde von Feindseligkeiten tun." (Yaalon 2015 auf der Konferenz der Shurat HaDin [Israel Law Center]).

Aber als diese Kinder in Gaza getötet wurden, war das bloß, weil die Hamas diese Kinder geopfert hatte, wie Elie Wiesel 2014 erklärte. Aber wir, die Juden, haben vor 3.500 Jahren aufgehört, so etwas zu tun – noch bevor wir Juden genannt wurden. (Anspielung auf Abraham, der bereit war, seinen Sohn Isaak zu opfern, dessen Opfer aber von Gott nicht angenommen wurde, Ü.)

"Juden haben das Kindesopfer vor 3.500 Jahren verworfen. Jetzt ist die Reihe an Hamas." Prof.Wiesel argumentierte, wenn dieses Leiden in Gaza unermesslich und eine wahre Tragödie ist, dann liegt die Schuld einzig bei der Hamas, die Kinder als menschliche Schutzschilde benützt...

Nein, wenn wir Kinder mit ihren Familien bombardieren, dann ist es nur 'kollateral', es ist nicht wirklich eine 'Opferung'. Als wir 2014 die vier Jungen der Familie Bakr bombardiert haben, die am Strand von Gaza Fußball spielten, ergab die Ermittlung, dass das 'legal' war. Hier konnten wir fast vier Jahre auf unsere Ermittlungsergebnisse warten; kein Grund zur Eile. Schließlich ist das nicht Syrien...

Wie empört (schockiert) wir 2014 waren? Überhaupt nicht. Die Empörung galt der Hamas. Unterstützung für die 'Operation', die über 550 Kinder tötete, lag bei den israelischen Juden bei 95%, durchgehend.

Es ist großartig, irgendwo anders einen Krieg zu haben, in einem Land, wo es uns überhaupt nichts ausmacht es zu zerstören und wirklich, wirklich entrüstet zu sein über den Tod von Kindern. Wir brauchen keine Ermittlung, denn da gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt, und wenn wir können, lassen wir ihn gerade so impulsiv schießen wie er twittert, dann wird er genau so sein wie wir – zuerst schießen, später fragen (wenn überhaupt).

Die ganze Sache mit Syrien könnte für uns ganz gut ausgehen. Der israelische Transport- und Geheimdienstminister (intelligence minister) Yisrael Katz, der den letzten Angriff "logisch und moralisch" nannte, hatte eine "intelligente" Idee, nämlich 100.000 Siedler in den besetzten syrischen Golan zu "tranportieren", um die neueren 'Entwicklungen' zu nutzen:
"Israel muss zeigen, dass es entschlossen ist die Kontrolle über die Golan Höhen zu behalten, indem es weitere 100.000 Staatsbürger dorthin schickt, damit sie sie effektiver besiedeln."
Also wirklich, wie sehr geht es dabei um "Kinder" und "schöne Babys"? Liegen sie uns jetzt wirklich so am Herzen? Als über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge debattiert wurde, wollte der "Zentrums-liberale" Knessetabgeordnete Yair Lapid, der das schöne Gesicht des israelischen Ultra-Nationalismus ist, Syrer nicht aufnehmen – wegen der Palästinenser. Er sagte:

"Ich will keine Hintertür für die Diskussion über das Rückkehrrecht der Palästinenser öffnen..."

"Israel hat sich sehr bemüht, nicht in die Ereignisse in Syrien involviert zu sein, wollen wir also jetzt eine Hintertür öffnen, die uns in diesen Krieg hineinzieht?"

Aber jetzt sieht es aus wie (bei) Trump, der auch keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen wollte (was vielleicht ein Schuss aus der Hüfte war), und all die Neokons und liberalen Interventionisten und kriegstreiberischen Israelis riechen Blut; wir könnten doch eine richtige Action haben anstatt langweilige Diplomatie.

Wir haben wirklich gerne Probleme rund um uns, damit wir die Aufmerksamkeit von unseren eigenen Verbrechen abwenden können. Wie Premierminister Netanyahu der Gaza Freedom Flotilla 2015 in einem 'persönlichen Brief' schrieb:

"Es scheint, Ihr habt den falschen Weg eingeschlagen. Willkommen in Israel. Vielleicht wolltet Ihr irgendwohin segeln, nicht zu weit von hier: Syrien, wo Assad sein Volk täglich massakriert, mit der Unterstützung des Tod bringenden Regimes Iran."
Ja, es ist toll, rund herum Massaker zu haben, dann können unsere gerechtfertigt werden. Und mit den USA an unserer Seite, schießend wie ein Azaria, verpflichtet uns das zu unseren Gunsten weiter zu machen.

Aber denkt daran – das ist alles für die Kinder, die schönen Babys.

Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Trump, AIPAC und die Vereinten Nationen

Robert Fantina - 07.04.2017

Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist, scheint es übertrieben zu sein, wenn man sagt, die Hölle sei losgebrochen, und dann wieder scheint es doch so. Das miserable Bildungssystem der USA ist unter der Leitung eines wohlhabenden Spenders Trump, der nichts vom öffentlichen Bildungswesen versteht, in Gefahr noch schlechter zu werden. Regeln für den Umweltschutz werden bereits abgeschafft. Die Republikaner versuchen krampfhaft 21 Millionen Menschen ihrer Gesundheitsvorsorge zu berauben und damit eines ihrer bizarren Wahlversprechen einzulösen. Und weiße Vormachtstellung scheint wieder modern zu sein, sie zeigt, was sie kann, nachdem sie Jahrzehnte lang größtenteils (wenn auch nicht ganz) unter Verschluß geblieben war.

Offiziell geduldeter US-Rassismus ist jedenfalls nicht auf die Grenzen des Landes beschränkt. Nein, unter Mr. Trump wird sie in den Vereinten Nationen verankert. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, blockierte die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad zur Leitung der Lybien-Mission der UN. In ihrer eleganten Art erklärte sie die Entscheidung auf der jüngsten AIPAC-Tagung (Apartheid Israel Political Affairs Committee): "Als sie beschlossen haben es zu versuchen und einen Palästinenser in eine der höchsten Positionen zu bringen, die es jemals bei den UN gegeben hat, haben wir nein gesagt und ihn ausgebootet." Sie fuhr fort: "Das heißt nicht, dass er nicht ein netter Mann ist; das heißt nicht, dass er für Amerika nicht gut wäre." Nein, die Tatsache, dass er Palästinenser ist, hat ihn für diese Aufgabe disqualifiziert, jedenfalls in den Augen der erhabenen Botschafterin..

Gleich nach dieser Aktion verlangte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Entfernung eines sorgfältig dokumentierten Berichts über israelische Apartheid von der offiziellen UN-Webseite. Das geschah nicht, beeilte er sich zu sagen, wegen irgendeiner Kritik am Inhalt. Nein, sondern weil der Bericht nicht durch die ordnungsgemäßen Kanäle gegangen ist, bevor er auf die Webseite gesetzt wurde. Rima Khalaf, die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), trat lieber zurück als das Dokument selbst (von der Webseite) zu entfernen.

Nun, wenn Mr. Guterres von den "ordnungsgemäßen Kanäle" spricht, meint er offensichtlich Israel und die USA, die beide sehr irritiert waren davon, dass ein solcher Bericht von den Vereinten Nationen herausgegeben wurde. Geschweige denn davon, dass er sachlich war; er kritisierte das heilige Israel und deshalb durfte er nicht stehen bleiben. Ms. Haley hat zu dieser wahrgenommenen Empörung nicht geschwiegen. Sie schaltete sich wegen diesem Bericht ein, sie entzückte jedermann mit ihrer geschliffenen Prosa: "Und es ist ein lächerlicher Report erschienen, der Falk-Report. Ich weiß nicht, wer der Typ ist und was er macht, aber er bekommt ernste Probleme. Geht her und vergleicht Israel mit einem Apartheid-Staat. Also ist das Erste, was wir machen, den Generalsekretär anrufen und sagen, das ist absolut lächerlich."

Man könnte meinen, es wäre für eine Botschafterin der Mühe wert ein paar Dinge zu tun, bevor sie ihre verbale Diarrhoe loslässt. Zuerst könnte sie herausfinden, wer Mr. Falk ist (ein emeritierter Professor für internationales Recht an der Princetown University) und 'was er macht' (er war sechs Jahre lang UN-Sonderberichterstatter für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; vielleicht sind es Menschenrechte, 'was er macht'); und schließlich könnte sie in Betracht ziehen den Bericht zu lesen, bevor sie den Generalsekretär anruft und sagt: "Das ist absolut lächerlich."

Während Ms. Haley am unheiligen AIPAC-Altar eloquent gewachsen ist, waren verschiedene Kongress-Gremien und der FBI damit beschäftigt Trumps Weisses Haus auf Verbindungen zu Russland zu untersuchen, die alle irgendwie der Meinung zu sein scheinen, dass Russland versucht hat, die Wahlen in den USA ungehörig beeinflusst zu haben. Horror! Kann man sich so etwas überhaupt vorstellen?  Der Historiker und Philosoph Noam Chomsky kommentierte das in einem Interview mit Truthout. Er sagte: "Viele in der Welt müssen erstaunt sein – wenn sie nicht vor Lachen zusammenbrechen – wenn sie die Darbietungen höheren Orts und in den Medien über die russischen Bemühungen zur Beeinflussung der amerikanischen Wahlen betrachten, eine Spezialität, die der US-Regierung  vertraut ist, soweit wir die Spuren verfolgen. Aber es gibt eine Verdienst in der Behauptung, dass dieser Fall anders ist: Nach US-Standards sind die russischen Bemühungen so dürftig, dass es sie kaum zu einer Notiz bringen." Wie Truthout sagte: "... die USA haben in vielen Ländern unverhohlen in die Wahlen eingegriffen, mit Methoden, zu denen nicht nur finanzielle Unterstützung für bevorzugte Parteien und den Umlauf von Propaganda gehörte, sondern auch Morde und der Sturz sogar demokratisch gewählter Regime."

Russland hat in der UNO nicht annähernd soviel Einfluss wie die Schurkenstaaten USA und Israel, die sich beide unbeschreiblicher Menschenrechtsverletzungen bei sich zu Hause und im Ausland schuldig gemacht haben. Sie üben zur Zeit genügend Einfluss auf die UNO aus, um die Dinge so geregelt zu bekommen wie sie es möchten. Zur Zeit ist es der Einfluss der USA auf die UNO und der Einfluss Israels auf die USA. Und wie schafft es Israel, so viel Macht in den heiligen Hallen des Congress zu haben? Na ja, unter den gewählten Pseudorepräsentanten der USA und den israelischen Interessensgruppen fließt reichlich Geld, das sie bereitwillig an jedes Mitglied oder potentielles Mitglied des Congresses verteilen, das bereit ist durch jeden Reifen zu springen, das man ihm hinhält. Und diese Reifen verlangen üblichweise die stille Duldung der brutalen Besatzung und Verfolgung der Palästinenser durch Israel.

Und wie fließt das Geld in die Kampagnen der "Repräsentanten" der USA! Zwischen 29. November 2010 und 28. November 2016 gaben die israelischen Interessengruppen sagenhafte 14.283115,00 Dollar an Mitglieder des US-Senats. In der 2-Jahres-Periode vom 29. November 2014 bis 28. November 2016 erhielten die Mitglieder des House of Representatives 5.910402,00 Dollar

als Freigebigkeit der pro-Israel-Lobby. Congress-Mitglieder haben eine Priorität, und nur eine Priorität: ihre Jobs zu behalten. Menschenrechte? Wer braucht die? Integrität? Was wird die dir bringen? Nach dem Willen des Volkes handeln? Was wissen die denn! Das viele Blut, das das Geld befleckt, spielt keine Rolle, solange das Geld hereinfließt.

Gegen Ende der Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, die die israelische Besatzung Palästinas verurteilte. Eine UN-Resolution zu widerrufen ist fast unmöglich, besonders wenn man berücksichtigt, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates in Applaus ausbrachen, als sich die USA der Stimme enthielt anstatt ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Sie können alle vor ihren israelischen Meistern buckeln so viel sie wollen. "Die USA war das letzte Land, das die südafrikanische Apartheid verurteilte, und da war sie schon bezwungen; es mag auch das letzte sein, das die israelische Apartheid verurteilt, aber die wird auch bezwungen sein."
Quelle: www.counterpunch.org/2017/04/07/trump-aipac-and-the-united-nations/

Übersetzung: K. Nebauer

Das letzte Abkommen
Henry Siegman über die Zwei-Staatenlösung

Reaktionen auf die internationalen Kommentatoren gegenüber Trumps und Netanjahus gemeinsamer Presse- Konferenz am 15. Februar konzentriert sich weithin speziell auf Trumps Äußerungen über Amerikas langjährige Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt.  „Ich schaue auf eine  Zwei-Staaten- und  auf eine Ein-Staat-Lösung und ich  liebe das, was  beide Parteien lieben,“ sagte er, „Ich kann mit beiden leben“.  Wenn man seine Ignoranz der internationalen  Angelegenheiten im Allgemeinen und  hauptsächlich des Nahen Ostens berücksichtigt, hat er wahrscheinlich keine  Idee über die Konsequenzen von dem, was er sagt. Er erklärt, dass die Palästinenser Israel anerkennen müssen, und ist sich völlig  unbewusst, dass sie genau das schon längst getan haben, nicht  einmal, sondern bei drei  getrennten Gelegenheiten: bei der Bitte von Reagan und seinem Außenminister, George Shultz 1988, 1993 im Kontext der Oslo-Abkommen; und noch einmal 1998 in Gaza mit Bill Clinton. Trump  ist sich auch nicht bewusst, dass Netanjahus Regierung niemals das Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung und  einen eigenen  Staat in irgend einem Teil von Palästina anerkannt hat; obwohl  dieses Recht wiederholt vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden ist ( d.h.  Resolution 242  1967 und 2003  Resolution 1515   und vom Internationalen Gericht 2004).

Die Palästinenser haben ihre Anerkennung von Israel nie zurückgezogen , aber  sie haben sich geweigert, Israels Entscheidung zu unterstützen, seine  nationale  Identität religiös und ethnisch zu definieren, eine Forderung, über die kein Land  das Recht hat, dies über ein anderes Land zu verhängen. Israel würde niemals damit einverstanden sein, wenn dies von Palästinensern verlangt wird oder gar von irgend- einem christlichen Land.

Weit weniger Aufmerksamkeit ist dem geschenkt worden,  was Netanjahu bei der Pressekonferenz gesagt hat, obwohl die Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung  deutlicher gemacht wurden als  das, was Trump sagte. In der Antwort auf eine Frage   eines Reporters, ob er noch immer eine Zweistaaten-Lösung unterstützt, sagte Netanjahu, er betrachte die Ausdrücke „Zwei-Staaten“ und „Ein-Staat“ als  oberflächliche Kennzeichnung und er würde  eher „Substanz“  bevorzugen.  Es gibt für Frieden zwei Voraussetzungen, sagte er. „Erstens müssen die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen … zweitens bei jedem Friedensabkommen muss Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle über das ganze  Gebiete westlich des Jordans  haben.

Anders als Trump  ist sich Netanjahu sehr bewusst, dass die Palästinenser den Staat  Israel anerkannt haben. Aber wie Trump  so lügt Netanjahu schamlos. Und wie Trump, der sich gegenüber Obama  nach dessen  Rücktritt als Präsident bösartig verhielt … ist Netanjahu  ganz und gar undankbar. Er hat niemals anerkannt, dass die Palästinenser Israels Legitimität nicht nur innerhalb der Grenzen  von 1947 (UN-Teilungsplan), sondern auch  einschließlich der den Palästinensern zugeteilten Gebiete, die von Israel nach dem Unabhängigkeits-Krieg in Missachtung der Resolution 242   konfisziert wurde…

Es war kein Israel-Fundamentalist, sondern ein früherer Ministerpräsident, Shimon Peres, der in einem Interview mit Israels  Jediyot Ahoronot bemerkte, dass vor Oslo  die Größe des palästinensischen Staates entsprechend der Karte von 1947, der UN-Karte sein sollte. In Oslo ging Arafat von der 1947er-Karte zur 1967er Karte. Er gab 22% der Westbank auf. Ich kenne keinen arabischen Führer, der nur zwei oder 3% des Landes aufgeben würde. Tatsächlich hatte Peres sich versprochen. Arafat gab nicht  22% von der Westbank auf, sondern 22% von Palästina, was volle 50 % des Westbank-Gebietes ist, das  der UN-Teilungsplan als  legitimes Vermögen des palästinensischen Volkes anerkannt  hat. Und  Peres  mochte  auch  hinzugefügt haben, dass er keinen israelischen Führer kennt, einschließlich ihm selbst, irgend- einen Teil seines Landes aufzugeben. Doch sind es die  palästinensischen Führer, die von Israel angeklagt werden, da sie sich weigern würden, Konzessionen für den Frieden zu machen -  ist eine Lüge, die die US-Regierung ständig wiederholt, um  ein nicht  bestehendes Äquivalent zwischen dem israelischen und palästinensischen Widerstand  zu einem Zwei-Staaten-Lösung-Abkommen zu unterstellen.

Sogar vor seinem Treffen mit Trump verkündete Netanjahu seine Absicht 60% des Westbank-Gebietes – das Gebiet, das nach dem Oslo-Abkommen als Zone C bestimmt wurde -- und von dem sich Israel 1998 vermutlich  zurückgezogen  hat. Nun ist es ein permanenter Teil  von Israel. Den Palästinensern würden so  nur noch zehn  Prozent von der Teilung Palästinas bleiben. Aber mit Trump im Weißen Haus und seiner Unterstützung der Siedlungen durch seinen Schwiegersohn an seiner Seite, würde Netanjahu sogar dieses Schrumpfen als Zugeständnis  gegenüber den Palästinensern zu großzügig sein. Er verkündigte deshalb im Weißen Haus, dass seine zweite Bedingung für ein Friedemsabkommen mit den Palästinensern sei, Israels Aufrechterhaltung seiner militärischen Kontrolle über die ganze Westbank. In klarem Englisch schlug Netanjahu vor, dass die Palästinenser auf Dauer eingeschränkt  in Enklaven von 10 % von Palästina unter der Kontrolle der IDF leben sollen. Aber sie sind frei, diesen Teil einen palästinensischen Staat zu nennen.

Was  Trumps Denken betrifft, mag er wohl beabsichtigt haben, dass Amerikas  Verpflichtung einer Zweistaaten-Lösung widerruft,  obwohl sein Botschafter bei der UN, Nikki Haley, kategorisch feststellte, dass es so eine Absicht nicht gab. Als Trump sagte, er wäre auch mit einem Ein-Staat-Abkommen, wie auch mit einer Zweistaaten-Lösung zufrieden. Er mag geglaubt haben, dass die Ein-Staat-Lösung nicht eine von mehreren Möglichkeiten, sondern ein Fehler sei, wenn die Zwei-Staatenlösung scheitert. Der Fehler erfordert nicht die Lösung vieler permanenter  Status-Probleme – wie die Siedlungen, die Grenzen, die Sicherheitsregelung, die Verteilung von natürlichen Ressourcen, Jerusalem u. a. – was die  Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung belastet hat. Aber es fordert, dass die Palästinenser innerhalb Groß-Israels Grenzen, dieselben Rechte wie die israelischen Bürger haben. Sie schuf keine neue Realität, sondern bestätigt das Bestehende, und bewirkt  von Israel Planung.

Falls dies so ist, wie  Trump es zu sagen meint, dann hat er das vorgeschlagen, was ich schon lange glaubte, es sei der einzig mögliche Pfad  ein Gewinn der Zwei-Staatenlösung. Lasst es mich erklären. Jeder Experte glaubt und jede ausgeführte  Umfrage hat bestätigt, dass die große Mehrheit der israelischen Juden nicht mit einer Ein-Staaten-Lösung mit den Palästinensern einverstanden wäre, da es  wahrscheinlich zum Verlust von Israels jüdischer Identität führt. Falls  die Israelis sehen sollten, dass ihre Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, würde dies  zu einer US-Unterstützung  für eine Ein-Staat-Lösung sein, die die gleichen Bürgerrechte den Westbank-Palästinensern gibt, denen aber ein eigener  Staat verweigert wird, dann würden sich Israelis für eine Zwei-Staaten-Lösung  entscheiden.

Wenn solch eine Übernahme  --eine mögliche Folge von Trumps Bemerkungen --- unvereinbar scheint, so Ist es nicht unvereinbar mit seinem Wunsch --doch  sehr behutsam ausgedrückt -- dass Netanjahu sich eine Weile mit Siedlungsaktivitäten  zurückhalten solle. Es ist auch mit seiner anschließenden Forderung nicht vereinbar, dass Netanjahu  sich mit seinen öffentlich verkündigten Plänen Tausende neuer  Häuser in den besetzten Gebieten zu bauen. Ähnliche von Obama geäußerte Wünsche wurden von Netanjahu als antisemitische Aufwiegelung dargestellt.

Falls dies  von Trump nicht  beabsichtigt ist, so ändert dies die harte Realität nicht, dass es der einzige Weg ist, die Zwei-Staaten-Option  wieder zu gewinnen es Trump mit  dem Schließen ernst ist, was er  mit  „Der letzte Deal“ beschreibt, so ist das der einzige Weg, den er zu gehen in der Lage ist. Nichtsdestotrotz Trumps  Ernennung  seines  Botschafter in Israel, David Friedman, der seit langem die Erweiterung der jüdischen Siedlungen in der Westbank unterstützt und  einer vom rechten Flügel ist, der die israelisch und amerikanisch jüdischen Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung anklagt, sie wären schlimmer als  die „Kapos“, der kaum  die Vorstellung unterstützt, dass Trump dabei ist, Netanjahu  zu  widersprechen. Mark Landler hat in der New-York Times argumentiert, dass  vor kurzem Trumps Telefongespräch  mit Netanjahu,  der von der israelischen Polizei wegen Bestechung und Betrug verhört worden sei, zeitlich passend war,  als Erinnerung an Israels Justizminister, der  Netanjahu anklagte,  könnte Israels nationale Sicherheit in einer gefährlichen Zeit beschädigen. Landler schlägt glaubhaft vor, dass Trumps rechtzeitiger Anruf  erwiderte Netanjahu rechtzeitiges Lob für  Trumps  verspäteten Standpunkt gegen Antisemitismus, den Trump  von dieser Anklage loszusprechen half, dass er bestenfalls gleichgültig gegenüber  der Eskalation antisemitischer Gewalt  während seiner Präsidentschaftskampagne  und seiner folgenden  Amtseinführung gleichgültig war. Dies bietet sicherlich keine Unterstützung für die Auffassung, die Trump beabsichtigte, Netanjahu bei ihrer gemeinsamen  Pressekonferenz zu sagen, falls er mit den Palästinensern nicht verhandelt, um ein Zwei-Staaten-Abkommen  zu erreichen,  wird die Alternative nicht in den Status quo eingebunden, sondern den Palästinensern die gleichen Bürgerrechte in dem tatsächlich einzigen Staat, den Netanjahu so erfolgreich organisiert.

Während  Trumps Botschafter Jason Greenblatts Verhalten in Israel viele israelische Führer veranlasste, zu befürchten, ihre Vermutungen über Trumps Aufgabe  der Zwei-Staaten-Lösung mag grundlos sein, glauben Israelis  noch, dass selbst wenn Netanjahu  keine carte blanche gewährt, wird er die Amerikaner weiter hereinlegen, dass sie glauben,  er bleibe der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Obama und seine Vorgänger hielten sich nicht zurück, ihre Bedenken über die unvermeidbaren Konsequenzen von Israels  Siedlungsprojekt  für die Zukunft von Israels Demokratie und jüdischer Identität auszusprechen. Doch wurden  solche  Erklärungen  immer im Kontext von Versicherungen unzerbrechlicher Verbindungen  Amerikas an Israel gemacht. Diese Gewissheit war das Ergebnis einer amerikanischen Diplomatie, die sich auf den Vorwand gründete, dass US-Führer Netanjahus Lüge glaubten, dass er  eine Zwei-Staaten-Lösung sucht, einem Vorwand, dem sich auf einander folgende US-Regierungen verpflichtet fühlten, zu teilen, weil ihre Furcht vor AIPAC, Israels  Lobby in  den USA  zu groß war    . Wie in  der New York Times vom Kolumnisten Roger Cohen bemerkt, als Feigenblatt ausgestattet vom Friedensprozess, der  von einem falschen  Versprechen eines Zwei-Staaten-Abkommens ausging, selbst als  Israels Siedlungen ihn klar zerstörten.  Genau dies erlaubten auf einander folgende israelische Regierungen, ihr  Schlimmstes zu tun.

Eine der Ironie n von Trumps Wahlsieg war, soweit es den Israel-Palästina-Konflikt betrifft, dass er ein amerikanischer Präsident ist, der nicht AIPACs Wünsche erfüllen muss. Trumps schuldete den amerikanischen Juden tatsächlich wenig bei seinem Wahlsieg. Die amerikanischen Juden spielen weiter eine prominente Rolle beim Anti-Trump-Widerstand, der  sich im ganzen Land bemerkbar macht. Es ist Netanjahus Schande, die sich zur Verteidigung eines amerikanischen Präsidenten, dessen  Senior-Stratege ein Mann ist, der eine weiße -rassistische  Ideologie vertritt, die die Idee einer arischen Herrenrasse vertritt: die Ideologie, die den Holocaust produzierte, und  auf die Netanjahu sich egoistisch beruft.

Falls wirksamer Druck auf Israel ausgeübt wird und die Besatzung endet und  eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert wird, die  nicht  von den US kommt, so kann er nur von den Palästinensern selbst kommen. Wenn sie endlich nach der harten Wahrheit handeln, dass die palästinensische Behörde – die viel Gutes getan hat -  von  Palästinas Besatzern und dem Versagen seiner eigenen  Führung  transformiert worden ist, von einer Institution, von der man glaubte, sie brächte Eigenstaatlichkeit. Das wird nur  sein, wenn die Palästinenser die palästinensische Behörde schließen und in ein Vehikel eines  gewaltfreien Kampfes  für die Rechte verwandeln, dass die Zwei-Staaten-Option neu erscheint. Falls sie nicht wieder erscheint, wird Groß-Israels de facto Apartheid sich in einen bi-nationalen Staat entwickeln, weil sich keine Apartheid  unter dem Mantel einer vorläufigen Besatzung verbergen kann, die schon seit einem halben Jahrhundert  dauert. Ein anti-Apartheid-Kampf wird zweifellos lang und schmerzhaft,  wie es in Südafrika war, aber nicht länger und nicht schmerzvoller würde der Fall sein, wenn Netanjahus Status quo vorherrscht. Die Lektion aus Israels Transfer der Palästinenser aus Zone C ist eine  unbehelligte de facto Apartheid, die nur mit Palästinensern in der Westbank enden kann, die sich selbst neben den vielen Millionen palästinensischer Flüchtlinge außerhalb nicht innerhalb Palästinas  (Groß-Israels) Grenzen finden.

Vielleicht markiert die größte der vielen Ironie  diesen Konflikt, dass nicht nur die  palästinensische Eigenstaatlichkeit, sondern das Überleben Israels davon abhängt, ob das palästinensische Volk den Kampf für seine eigene politische Selbstbestimmung  wieder aufnimmt.       Quelle     dt. E. Rohlfs

Die Besatzung wird kollabieren und dann werden wir eine moralische Gesellschaft hier aufbauen.
Yuli Nowak -  2.4. 17

Am Samstagabend versammelten  sich Tausende von Palästinensern und Juden in Jerusalem, um gegen die Besatzung-zu demonstrieren, die seit 50 Jahren herrschte,  Der Anführer von  „Das Schweigen brechen“ Yuli Nowak sprach zu den Demonstranten über die Bedeutung der Solidarität, den Widerstand, die Gewalt und den Rassismus der israelischen Regierung.

Dies sind dunkle,  düstere Tage. Unser Land wird von einer Besatzung, einem Messianismus, Rassismus, Ignoranz, Gleichgültigkeit und Gewalt  beherrscht. Indem wir den rechten Flügel anklagen, wird das der Regierung nicht helfen. Auch wenn wir  in unsern Wohnzimmern sitzen bleiben und über den Tag phantasieren,  werden sie nicht ersetzt. Und bitte, Schluss  mit der „Jeder außer Bibi-Rhetorik --- Lapid ist nicht anders“.

Die Veränderung, die wir benötigen, um hier zu beschließen, fordert  Mut und  Ehrlichkeit und die Bereitschaft, einiges zu opfern – die Bereitschaft Privilegien aufzugeben und den Preis zu zahlen. Zeigt mir einen Politiker – einen – der  Ministerpräsident werden will, und der bereit ist, dies zu tun.

Während der dunklen Tage wie diese, die durch tägliche  Gewalt gekennzeichnet sind,  intensivieren Hass  und schrecklichen Rassismus, die Besatzung. Es gibt nur einen Weg, um zu gewinnen: Widerstand. Kampf, Solidarität. Das ist es. Widerstand – das ist unsere Stärke und die Schwäche der Regierung. Gemeinsame Kämpfe  sind unsere  Hoffnung, und  was wird ein Kollaps dem Regime bringen. Solidarität ist unsere zivile Kraft und die größte Furcht des Regimes.  Und es gibt nichts Schrecken-erregenderes für schlechte Regime, als der Moment, wenn die Bürger aufstehen, widerstehen und  furchtlos kämpfen.

Wenn Palästinenser dies  mit gewaltfreien Demonstrationen in den besetzten Gebieten  tun– in Bilin, in Hebron, in Sheikh Jarrah – dann ist die Antwort des Regimes immer nur Gewalt und  Zwang. Wir brauchen deshalb gemeinsame Kräfte. Weil Widerstand und zivile Kämpfe die einzigen Mittel sind, um gewalttätige Regime herauszufordern. Sie sind  das einzige Mittel, das nicht mit Kanonen und Schlagstöcken unterdrückt werden kann.

Solidarität ist eine Einstellung des Geistes. Bereit sein, etwas für den anderen zu opfern und zu verstehen, dass dies der einzige Akt ist, den das Regime nicht tolerieren kann. Solidarität ist kein leerer Slogan. Sie ist ein Mittel, mit dem wir weder genügend bekannt noch in Übung sind. Diese Sachlage ist günstig für das Regime und hat Jahrzehnte lang die Regierung des rechten und des linken Flügels unterstützt -  und versichert, dass wir nur an uns selbst denken,  in existenzieller Angst lebten, die Besatzung für nötig hielten und  auf den Rassismus schauten als etwas, das uns definiert.

Solidarität ist der einzige geeignete Akt, um solche Einstellungen zu zerstören, die uns  seit der Geburt beigebracht wurden. Solidarität ist nicht nur Anerkennung des Leids und der Not des anderen. Solidarität ist zuerst und vor allem, dass man das Recht des anderen anerkennt, für Freiheit zu kämpfen und Anerkennung unserer Verantwortlichkeit und die Pflicht, diesen Kampf gemeinsam zu kämpfen. Und gemeinsam einen Preis dafür zu zahlen. Und  gemeinsam befreit zu werden.

Das ist also der Grund, dass die Regierung die meiste Kraft in ihre Bemühungen von  Volksverhetzung, Teilung, Hass und Furcht schaffen.

Diejenigen, die an Freiheit, Gleichheit und Leben glauben, haben nicht länger das Privileg, zu  Hause zu bleiben. Demokratische, öffentliche Bereiche verschwinden, Kultur, Hochschule, Freiheit des Ausdrucks, Freiheit der Gedanken, demokratische Gleichheit, Moral und Gerechtigkeit -  all dies  ist vom Regime auf dem Altar der Besatzung, der Siedlungen und der Korruption  geopfert worden.

Dieser Kampf ist wichtig und ist nicht nur eine Sache der Araber, der  Menschenrechte, Organisationen, der Obdachlosen oder  Äthiopier. Es ist der  Kampf  gegen die nationalistischen, messianischen, rassistischen, zerstörerischen  Regime der Besatzung.

Seine Augen von der Besatzung abwenden, bedeutet mit dem boshaften Regime zu kooperieren. Der Gewalt nachgeben, heißt, sie zu stärken. Schweigsam vor dem Rassismus zu bleiben,  heißt, ihn zu legitimieren. Sich  der Furcht und Einschüchterung  hinzugeben, heißt, diese dunkle Realität zu akzeptieren, und zu erlauben so weiter zu machen und  zu intensivieren.

Jeder Tag, der ohne Widerstand  vergeht, ist noch ein Tag, der die Demokratie  schlimmer macht. Jeder Tag, der ohne Kampf vorüber geht, ist ein Tag mit Gewalt gegen palästinensische Kinder.  Jeder Tag, der ohne Solidarität vergeht,  ist ein Tag , in dem Rassismus und Nationalismus  Moral und Gerechtigkeit übertrumpfen.

Jeder Tag, der dahin geht, in dem wir vergessen, an die entsetzlichen Kräfte unserer Gesellschaft zu denken -  aller Farben, Volkszugehörigkeiten und Organisationen - , ist ein weiterer Tag, der den Glauben der gewalttätigen,  nationalistischen Besatzungskräfte stärkt, dass es  nichts  gibt, das sie stoppt und dass sie mit ihrem nationalistischem Projekt der Besatzung ungestört weitermachen können.  Dass sie mit dem Zerstören, Verletzen, Schädigen und Töten weitermachen   können.

Allein heute gerade hier, jenseits dieser Mauern, nimmt die Aufrechterhaltung und die Bewahrung der Besatzung  weiter ihren Zoll. Die Opfer dieser Realität, die Leben von beiden, den Juden und Palästinensern, sind nicht prädestiniert. Dies ist der Preis, der für die andauernde Politik der Gesetzlosigkeit Israelischer Regierungen  gezahlt werden muss.

Ich sage diese Dinge hier in Jerusalem. Eine Stadt, deren Straßen   von hemmungslosen, rassistischen , rechten Gangstern beherrscht worden sind. Eine Stadt, die von rassistischen, opportunistischen Bürgermeistern geführt werden . Eine Hauptstadt, die  keinen Anschein von Gerechtigkeit und Gleichheit hat.

Also ja! ich rufe für uns alle auf, sich den Kräften in unserm Kampf anzuschließen   hier und jetzt. Um für unsere Wahrheit zu kämpfen. Alles für unsere Zukunft zu geben und Hoffnung zu geben. Weil, wenn wir gegen das Böse in Solidarität als eine vereinte Front kämpfen, werden wir auch gewinnen. Und ja, dann wird die Besatzung enden. Und Jerusalem wird das sein, was sie sein sollte – die Hauptstadt eines demokratischen, gerechten und  vernünftigen Staates.

Wir können es uns nicht länger leisten, unsere Privilegien festzuhalten. Wir können nicht länger das Privileg haben, leichte, bequeme  Lösungen zu suchen, für die wir keinen Preis zahlen müssen.

Es ist Zeit, dass wir uns mit unsern Ängsten  und mit der schmerzlichen aber befreienden Wahrheit auseinander setzen. Es ist nicht nur Netanjahu . Es ist nicht nur Naftali Bennett. Es ist nicht nur Yair Lapid.   Und es ist sicherlich nicht  Herzog. Wir sind es. Der Kampf  geht darum, wer wir sind und wer wir sein wollen.

Hier und jetzt, sagen wir laut und deutlich: Ihr werdet mit eurer Gewalt weitermachen und unsere Solidarität wird  siegen. Ihr werdet mit  eurer Unterdrückung weitermachen und die Gerechtigkeit wird siegen. Ihr werdet weiter hassen und  einschüchtern und wir werden unbeirrt weitermachen.

Ihr werdet weiter besetzen und die Besatzung wird enden. Die Besatzung wird kollabieren. Und dann werden wir eine moralische demokratische Gesellschaft hierbauen, wo wir  alle die Gelegenheit haben  für eine wahre Reform.    Quelle     dt. Ellen Rohlfs 

Israel 2017, und dann das Video - Gideon Levy, 27.3. 17 - Der Schock und  die Verurteilung der Video- Fernsehschau vom Donnerstag, in der ein Polizist gesehen wird, wie er einen LKW-Fahrer ärgerlich und abscheulich zusammenschlägt. Nur das Video selbst ist ärgerlicher.  Ist der Polizist für dich unerträglich?  Genau so  sieht die Besatzung aus.. Sie ist gewalttätig, hässlich, brutal, flegelhaft, dies ist genau so, wie Israel Millionen von Menschen missbraucht, stündlich, täglich seit 50 Jahren.

 Es ist nicht  nur, dass  das Video die Routine in den besetzen Gebieten reflektiert. In jedem  Augenblick  sind es Soldaten und Polizisten, die Palästinenser schlagen: kicken, einen Kopfstoß geben, gegen sie bellen oder fluchen, wie im Video.  Was noch schlimmer ist, ist dass das Video eine viel breitere Realität reflektiert als die Besatzung.

Es ist ein Bericht einer Situation: ein israelischer Selfie.  Als der Film „Exodus“ danach strebte, um Israel  im Unabhängigkeitskrieg dazustellen, so zeigt  das Video den  gewalttätigen Polizisten, der Israel präsentiert: Israel 2017. Exodus war der Traum, der Polizist ist ein Fragment. Schaut euch den Film an  und ihr werdet sehen.

Jeder Israeli hat unzählige, ähnliche  Bilder in diesem „Land des Streites“ gesehen, auf der Straße  zum Supermarkt, Im Krankenhaus oder auf dem Fußballfeld, oder auf  dem Parkplatz… in fast jeder Linie ist dies die Sprache, die israelische Lingua franka. Warum also auf dem Polizisten herum hacken. Er ist typisch für seine Heimat. Er tat, was fast jeder andere tat. Er ist auch ein Sohn von uns allen. Er ist ein uniformierter Gangster – na und?

Er war schon verdächtigt,  schon einmal vorher einen Zivilisten geschlagen zu  haben und die Polizei hielt ihn nicht  geeignet, ihn rechtlich zu belangen. Er handelte wie erwartet. Es ist bedeutsam, die Art der angewandten Gewalt zu beachten: dies ist eine jahreszeitliche Gewalt, eine fast angeborene Gewalt. Der Kopfschlag ist die Waffe eines erfahrenen Bully, ein unerfahrener Bully schlägt nicht auf den Kopf. Man muss auch auf seine Sprache achten; es ist der Jargon von Israel. „Zahle ich dafür? Du Sohn  einer Hure, verschwinde aus meinem Blickfeld“ schreit er Mazen Shwiki an. Ich werde die Mütter von euch allen verwirren.“ So sprechen sie in Israel. Nicht nur unter der Besatzung, nicht nur auf der Straße.  Es ist hier der wichtigste Wert von Israeliness – kein  Sucker zu sein („Ich werde zahlen“) der unmittelbare Übergang von der Drohung zur Aktion, der Macht, der Aggression, der Arroganz, die ekelhafte Sprache.

Die Tatsache, dass er dies in Uniform tat, macht keinen Unterschied.  Der Polizist spricht auch israelisch. Israelisch ist gewalttätig, weil es sein kann. Es  bombardiert in Syrien und mordet im Gazastreifen, weil er dies tun kann. Es ist der Nachbar-Bully, weil ihn niemand stoppt. Und es ist auch innerhalb ?? gewalttätig, weil es möglich ist.

Der Polizist, der unter dem so-israelischem Namen:  Moshe Cohen geht, ist auch gewalttätig, weil er es kann. Die Tatsache, dass er einer großen Mehrheit gegenübersteht, schreckt ihn nicht ab. Er wusste und sie wussten es , dass er ein Starker ist und dass sie die Schwachen sind. Er ist der Unterdrücker und sie sind die Unterdrückten, also wird ihm alles erlaubt. Er ist der Herr des Landes und sie sind der Dreck an seinen Füßen. Jeder spielt seine Rolle: die Hilflosigkeit und  Angst des palästinensischen LKW-Fahrers, der Angst hat, zu der Verteidigung  ihrer Freunde zu  kommen, gegen die Wut des LKW-Fahrers. Die Uniform der Besatzung gegen die Hilflosigkeit der Besetzten. Die Pistole in ihrem Halter. Gib acht  auf den Weg, auf dem der Polizist  steht und geht: so benimmt sich der Besitzer. Dies ist es, wie sich unser Land benimmt.

Es ist ein hässliches Bild,  wirklich hässlich. Daher der plötzliche Aufschrei, als wir dies beobachteten. Dieser galt mehr dem Polizisten. Er wird schnell vergessen sein. Und es ist zweifelhaft, ob er vor Gericht stehen wird. It was directed at the Spiegel it put up.  Ein Selbst-Portrait Israel 2017?

Ist es das? Warum  wir den Polizisten gern vergessen:  Werfen wir ihn heraus, lassen wir ihn ein paar Tage  unter Hausarrest stehen. Dann ist er aus unserm Blickfeld (mit seinen eigenen Worten) . bringt ihn nicht  vors Gericht. Wir haben genug. Das Gerichtsverfahren um den Mord  von Sg. Elor Azaria reicht uns, ganz tief unten wussten wir, dass wir alle vor Gericht stehen.

Ein paar Stunden  nach dem das Video gesendet wurde, wurde ein Empfang im Haus  der Friedensaktivistin Alice Krieger gegeben, ein Ehrengast war Dr. Izzeldin Abuelaish, der Arzt aus Gaza (der seine 3 Töchter und eine Nichte während der  Operation  Cast Lead verloren hat. „Hass ist Schwäche“. Der trauernde Vater sagte  dies auf Hebräisch,  einer Sprache, die nur ein paar in Israel verstehen. „Freundlichkeit, Toleranz und Geduld sind eine Macht in der Dunkelheit des Abends und dem Video-Film;  die  edlen Worte des  Arztes hallten zurück, losgelöst, lächerlich, fast halluzinatorisch. Quelle    (dt. E. Rohlfs))

Israel steht vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch seines Apartheidsystems

Iqbal Jassat - 29.03.2017

Das Apartheidregime Südafrikas schien undurchdringlich zu sein, und trotzdem brach es zusammen, als die globale Empörung wegen seiner rassistischen und unmenschlichen Politik nicht mehr zu stoppen war.

Die rassistische israelische Regierung der Rechten achtet genau auf die BDS-Aktivisten. Ist das etwas anderes als die "totale Offensive" der alten südafrikanischen Apartheidregierung gegen die Aktivisten, die für die Freiheit kämpften? Tatsächlich ist es viel schlimmer. Die täglichen Zahlen zeigen die harte Repression, der palästinensische Männer, Frauen und Kinder in ihrer Bewegungsfreiheit und der gewollten staatlichen Gewalt Israels ausgesetzt sind.

Das vor allem ist der Beleg für die "totale Offensive" des zionistischen Regimes.

Auch wenn Israel wegen seiner allgegenwärtigen Macht blind geworden ist, ist ihm doch sehr wohl bewußt, dass die "totale Offensive" die Apartheid Südafrikas nicht gerettet hat. Auch nicht die Massenverhaftungen und die Exekutionen von politischen Aktivisten; sie haben auch nicht bewirkt, dass die Macht der Apartheid, die in der National Party beheimatet war und von kapitalistischen Körperschaften und ihren Partnern im Westen Südafrika auf ewig regierte. Tatsächlich gelang es nicht nur der brutalen Unterdrückung der grundlegendsten Menschenrechte in Südafrika nicht, die Flut der Freiheit aufzuhalten, auch die Strategie einer totalen Offensive zur Vernichtung der Opposition gegen die Apartheid ist total gescheitert.

Die Ideologen von Pretoria glaubten damals ebenso vergeblich wie Netanyahu, der staatliche Terror würde dem Kampf für die Freiheit ein Ende bereiten. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen dem südafrikanischen Apartheidregime und dem von Israel; unübersehbar und unantastbar, die Vereinigten Staaten von Amerika.

Im Gegensatz zu den 1980er Jahren, als die USA zu einem weniger sichtbaren Verbündeten der südafrikanischen Apartheid wurden, scheint die Trump-Administration darauf ausgerichtet zu sein die Unterstützung der USA für Israel auf ein nie dagewesenes Niveau zu erhöhen. Das Mantra "America first" bedeutet auch "Israel first", "fraglos", wie hinzugefügt wird.

Es überrascht nicht, dass wir uns auf die ideologischen Neigungen der Mitglieder seines Kabinetts, seiner Berater im Weißen Haus, auf die Schreiber seiner Reden und die Strategen seines innersten Kreises konzentrieren, von denen sich viele auf die extreme Rechte von Premierminister Benjamin Netanyahu hin positionieren. Die Ernennung von David Friedman, der seinen Sitz in der illegalen Siedlung Beit El hat, zum US-Botschafter in Israel ist ein Beispiel dafür. Die Position von Friedman zu den Siedlungen entspricht der von Israel; er möchte die Siedlungen, die die UNO 1971 verboten hat, legalisieren.

Jason Dov Greenblatt, Israel glorifizierender Reiseschriftsteller, gehört ebenfalls zu Trumps Team. Friedman und Greenblatt haben vor der Präsidentenwahl ein Memorandum veröffentlicht, das feststellte, die Regierung Trump würde nicht automatisch die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen.

Ein Mann, der den rassistischen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bewundert, ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Mitglied des Weissen Hauses ist und sich freiwillig als Beauftragter für den Frieden im Nahen Osten vorgestellt hat. Zeugnisse für seine pro-israelische Einstellung sind gut bekannt, nicht nur weil die Stiftung seiner Familie enorme Summen an die Siedlung Beit El spendet.

Der Chefstratege von Trump, Stephen Bannon, hat einen beinahe totalen Einfluss auf die Regierung. Seine hasserfüllten Äußerungen über Minderheiten, insbesondere über Muslime, sind das Rückgrat des "muslim ban" von Trump und der Angleichung der Politik "Israel first" an "America first".

Dass Israel keine Vision hat, wird eindeutig angesichts der Tatsache, dass sein Glaube an die bedingungslose Unterstützung der USA für die illegalen Siedlungen und die fortgesetzten Verletzungen des internationalen Rechts beinahe fanatisch sind. Allerdings ist ihr Glaube, dass Trump seine Versprechen halten wird, ebenso schwach wie deren Fundamente.

Damit, dass sie auf der Unterstützung der USA bestehen und sie fordern, führen sie die Trump-Administration in einen langen und chaotischen Krieg mit der UNO.

In all den Angelegenheiten, die er zu lösen versucht – von Obamacare über die Mauer zu Mexiko zu Putins Russland und andere – leckt Donald Trump seine selbstzugefügten Wunden. Seine Versprechen mögen ihn in das Weisse Haus gebracht haben, aber ihre Nicht-Erfüllung wird ihm Probleme bringen. Trotzdem bleibt Israel unnachgiebig und gießt weiterhin Öl ins Feuer. Kann es möglich sein, dass Trump und sein Team von unbeirrbareren Fanatikern ihre fragile Herrschaft in Gefahr bringen, indem sie angesichts der globalen Kritik Israel weiterhin schützen?

Die letzte Erklärung des UN-Menschenrechtsrates stellt fest, dass Israel der wichtigste Verletzer der Menschenrechte ist. Sie folgt dem Bericht der ESCWA, die erklärte, dass die Apartheid Israels Realität ist. Dies zeigt eine wachsende globale Dynamik, die Gerechtigkeit für Palästina fordert  und internationale Kampagnen wie BDS unterstützt.

Daher werden sich die unantastbaren USA  mit Herausforderungen wie  der Zukunftsfähigkeit, der Legalität und der Moral befassen müssen. Die globale Einstellung zugunsten der Freiheit der Palästinenser wächst von Tag zu Tag und zum Unglück für Israel hat die Welt den Blick auf die laufende ethnische Säuberung in Palästina und die Errichtung eines Apartheidregimes gerichtet.

Das Apartheidsregime Südafrikas schien undurchdringlich zu sein, und trotzdem brach es zusammen, als die globale Empörung über seine rassistische und unmenschliche Politik nicht mehr zu stoppen war. Heute ist Israel dort, wo Südafrika einmal war; es weiß, dass die Uhr tickt und sich seine Apartheid einem unvermeidlichen Kollaps entgegen sieht.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Israels falsches Narrativ über Landtausch
Ben White - 26.03.2017

Analysten sagen, die Idee von einem zukünftigem Landtausch sei benützt worden, um die sich auf palästinensischem Land ausbreitenden israelischen Siedlungen zu rechtfertigen.

Als der israelische Oppositionsführer und Vorsitzende der Arbeitspartei Isaak Herzog im vergangenen Monat einen Plan für einen Anschub des Friedensprozesses veröffentlichte, war eines seiner angegebenen Ziele "Siedlungsblöcke zu retten" – Gebiete in der Westbank, wo Israel Siedlungs-Cluster einschließlich großer Städte errichtet hat.

Politiker und Experten sprechen oft von Siedlungsblöcken, aber es gibt kein allgemeines Verständnis davon, was der Begriff meint.

"Aus Israels Sicht ist der Begriff, denke ich, absichtlich vage und amorph", sagt Daniel Levy, Präsident des US/Nahost Think Tank, gegenüber Al-Jazeera.

"Ohne eine klare Abgrenzung ist es eine nichtssagende Formlierung, und bei der großen Zahl von Gelegenheiten, bei denen man sich ungenau auf ihn bezieht, feht eine Abgrenzung ganz bewußt."
Im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte hat Israel in den Verhandlungen gefordert, dass die Siedlungsblöcke der Westbank bei jeglicher endgültigen Einigung Teil des israelischen Territoriums werden sollten, typischerweise als Teil eines Landtauschs, bei dem bestimmte Gebiete innerhalb Israels Teil des zukünfigen palästinensischen Staates würden.

Bei den seltenen Gelegenheiten jedoch, wenn die Gespräche ein Stadium erreichten, wo es um Details ging, gab es bedeutende Hindernisse.

"Die Blöcke umfassen große Landstriche und können je nach Verhandlungspartnern 10 und mehr Prozent der Westbank ausmachen", sagte Diana Buttu, Anwältin und frühere Beraterin der Verhandler der PLO gegenüber Al Jazeera.

Palästinensische Landkarten, die in verschiedenen Verhandlungsrunden präsentiert wurden, haben Israel erlaubt, etwa 2 oder 3% der besetzten Westbank zu annektieren. Das territorial gesehen beste israelische Angebot kam 2008 über Ehud Olmert – 6,5%, nahe an einem 1 zu 1-Tausch, aber das war zu einer Zeit, als er noch als Premierministzer eine 'lahme Ente' war.

Es geht auch nicht nur um Prozente: die von Olmert vorgeschlagenen Landtausch warfen für die palästinensischen Verhandler wichtige Fragen auf, sie sagten, ein Tausch von Siedlungen wie Ariel, Ma'ale Adumim und anderen würde "den Zusammenhang (des palästinensischen Territoriums, Ü.), die Aquifere (Grundwasserleiter) und die Existenzfähigkeit Palästinas gefährden".

"Bisher hat keine israelische Regierung die palästinensische Bedingung akzeptiert, dass bei einem Tausch das Land in Größe und Qualität vollkommen gleich ist", anerkannte der israelische Verhandlungsveteran Michael Herzog.

Während viele die Hoffnung auf die Aussicht einer Zwei-Staaten-Lösung verloren haben, ist das Konzept des Landtauschs für die essentiell geblieben, die bezüglich der Lebensfähigkeit (eines palästinensischen Staates) optimistisch geblieben sind. Pro-israelische Gruppen haben Bedenken wegen der Expansion der Siedlungen – und deren Auswirkung auf die Möglichkeit einer palästinensischen Souveränität – angesichts eines zukünftigen Landtauschs zurückgewiesen.

Eric Pickles, Vorsitzender der britischen parlamentarischen Interessensgruppe Conservative Friends of Israel forderte kürzlich von der Regierung von Theresa May dringend "alle Siedlungen gleich zu behandeln", insbesondere auf der Basis eines späteren "Landtauschs". Er schlug deshalb vor, einige Siedlungen von Kritik auszunehmen.

Analysten erwarten auch, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Druck aus der internationalen Gemeinschaft wegen der illegalen israelischen Siedlungen mit dem Konzept von Blöcken und Landtausch abwehren wird.

"Er könnte sagen: 'Ich richte meinen Fokus auf ein fortgesetztes Wachstum innerhalb der Blöcke, aber bitten Sie mich nicht die Blöcke zu definieren, ich werde außerhalb der Blöcke Zurückhaltung zeigen, aber bitten Sie mich nicht Zurückhaltung zu definieren"', sagte Levy.

Für Palästinenser ist solch ein Ausweichen eines der Hauptprobleme mit dem Konzept des Landtauschs. Laut Buttu "hat der Landtausch die Verhandlungen hinausgeschoben und behindert und die israelische Denkweise bestärkt (fuelled), dass es völlig akzeptabel sei Land zu stehlen und Siedlungen zu bauen, weil es ja in der Zukunft gegen ein anderes Stück Land getauscht werden würde".

Inzwischen haben die Siedlungen Auswirkungen vor Ort.

"Es gibt klare Zusammenhänge zwischen Siedlungspolitik und Praktiken, die nach dem Völkerrecht illegal sind, und humanitären Bedürfnissen", sagte Robert Piper, Humanitärer Koordinator der UN für die besetzten palästinensischen Gebiete, gegenüber Al Jazeera. "Das gilt sowohl für große Siedlungen, wie für kleine, abgelegenere."

UN-Agenturen ebenso wie palästinensische und israelische Gruppen dokumentieren regelmäßig, welche Bedeutung die israelischen – im Widerspruch zum Völkerrecht errichteten – Siedlungen für die Palästinenser haben.

"Mit der Expansion der Siedlungen verlieren Palästinenser den Zugang zu ihrem Land und oft auch zu natürlichen Ressourcen wie Wasserquellen", sagte Piper. "Sie sehen sich oft mit physischer Gewalt und Einschüchterung konfrontiert, verbunden mit Bewegungseinschränkungen."

Experten lehnen die Vorstellung mancher Politiker und pro-israelischer Gruppen ab, Landtausch sei eine Art magischer Formel für das Erreichen der Zwei-Staaten-Lösung.

Valentina Azarova, eine internationale Anwältin und Wissenschaftlerin an der Koc-Universität in Istanbul, sagte gegenüber Al Jazeera, dass ein Friedensvertrag, der Siedlungsblöcke als Teil eines Landtauschs zulässt, "kraft des internationalen Rechts wegen seiner Unvereinbarkeit mit der zwingenden Norm des Verbots von Landerwerb mittels Gewalt für ungültig erklärt werden könnte".

"Sogar wenn ein Abkommen eine territorial festgelegte Zwei-Staaten-Lösung sichern würde, das in sich noch keine Garantie für zivile und politische Rechte oder das Rückkehrrecht vertriebener Personen ist, wäre das nur ein teilweiser Beitrag zur Lösung des 'Konfliks'", sagte Azarova.

Für Buttu könnte nur ein vollständiger israelischer Rückzug aus den besetzten Gebieten die Zwei-Staaten-Lösung retten – aber das steht nicht auf der Agenda irgendeiner denkbaren israelischen Regierung. Auch ein Landtausch von wenigen Prozent würde mehr als 100.000 Siedler am Ort belassen, ohne ein politisches Verlangen sie abzuziehen.

"Es gibt kreative Lösungen für verschiedene Probleme", sagte Levy. "Aber kreative Lösungen können eine so große Kluft nicht überbrücken, weil eine Seite einfach nicht die Legitimität der unabhängigen souveränen Existenz der anderen akzeptiert."
Quelle: www.aljazeera.com/indepht/features/2017/03/israel-false-narrative-land-swaps-170312095110936.html

Übersetzung: K. Nebauer

Da einige der offenen Mails des Austausches von der FCO veröffentlicht wurde, gab er zu, ein unabhängiger palästinensischer Staat könnte wirtschaftlich autark und weniger abhängig von Hilfe sein, wenn er (einmal) von israelischer Kontrolle über palästinensische natürliche Ressourcen befreit ist. Außer den Einkünften aus Steuern könnte ein freies und souveränes Palästina Geld durch eine Menge anderer wirtschaftlicher Aktivitäten aufbringen : von Tourismus bis zum Export von natürlichem Erdgas und wenn die vom FCO  veröffentlichten Dokumente bestätigt  und glaubwürdig sind, von Ölfeldern in der Westbank.

Die vor kurzem enthüllte Information erwähnt die Möglichkeit eines  palästinensischen Erdöl-Sektors. Eines der Dokumente, das von FCO veröffentlicht wurde, war eine interne Mail innerhalb des britischen General-Konsulats in Jerusalem vom 13. Januar 2012. Nach diesem Dokument „führen zwei norwegische Fachberater umfangreiche Studien über ein Potenzial (redigiert) durch, um die Kapazität der Palästinenser aufzubauen hinsichtlich der Verwaltung eines  Erdöl-Sektors. Das beinhaltet, den politischen und kommerziellen Zusammenhang näher zu betrachten und auch zu fragen, ob die Palästinenser einen Erdölsektor hatten.“  

Die norwegischen Fachberater suchten eine Bohrstelle auf, die verschiedentlich als auf der Grünen Linie oder in der Randzone, nordwestlich von Ramallah, in der Nähe des Dorfes Rantis gelegen, beschrieben wurde. Nach der Email-Korrespondenz sagten die norwegischen Berater, dass:

•    „sie sich nicht sicher sein konnten, dass irgendein Ölfeld unter der Westbank läge, jedoch eine große Wahrscheinlichkeit bestünde, dass es so wäre (ansonsten: Warum bohrt man so nah an der Grünen Linie?)

•    sie an der Stelle ein „Abfackeln“ gesehen hätten. Auch wenn sie nicht nahe genug dort hingelangen konnten, um ein eindeutiges Urteil abzugeben, war ein solches „Abfackeln“ in der Regel zumindest ein Hinweis auf eine Sondierungsbohrung, öfter sogar auf eine Förderung.

•    sie von ihren palästinensischen Gesprächspartnern informiert worden seien, dass die Bohrung tatsächlich von einer jüdischen religiösen Organisation ausgeführt wurde und dass es da angeblich eine theologische und eine  wirtschaftliche Begründung für die laufenden Aktivitäten gäbe.

•    Sie hatten auch von einer weiteren Öl-Entdeckung in der südlichen  Westbank, nahe Hebron  gehört“.

Obgleich es aus der offen gelegten Korrespondenz nicht klar ersichtlich ist, scheint es, dass Israel tatsächlich eine Bohranlage in einer Siedlung nahe der Grünen Linie eingerichtet hat, d.h. der Grenze, die Israel von der Westbank trennt, die im Juni-Krieg 1967 eingenommen wurde.

Unterdessen scheint die Palästinensische Behörde (PA) ernsthaft Öl-Ressourcen in den besetzten Gebieten zu prüfen. Nach Mahir Ghneim, dem PA-Minister und  Senior Fatah- Offiziellen, führt die PA Untersuchungen durch, um zu sehen, ob man  nach Öl bohren könne. Offenbar fanden, als die Westbank noch unter jordanischer Herrschaft war, in Birzeit und südlich von Hebron Bohrungen statt. „Die Ergebnisse waren nicht ermutigend, weil damals das Öl sehr billig war, aber jetzt ist die Förderung von Öl rentabler,“ sagte der Minister.

Tatsächlich erschien im April 2012 ein Artikel in der Ma’an News-Agentur, der berichtete: „Internationale und lokale Experten begannen Monate zuvor in Ramallah und südlich von Hebron mit einer Untersuchung und fanden ein Ölfeld im Dorf von Rantis, westlich von Ramallah.“ Nach demselben Nachrichtenbericht gibt es auch ein Gerücht, dass es außer dem Feld in As-Samu, südlich von Hebron ein drittes Öl- und Gasfeld gibt, das von den Israelis 2008 zwischen Qalqilia und Latrun entdeckt wurde, jedoch von Israel mit Stillschweigen bedacht wurde. (von Israel verschwiegen wurde)
 

Israel will nicht den „vollen  Anteil für Gazas Gas zahlen“.

Die Dokumente bestätigen unsern politischen Kurzbericht vom April, in dem die Gründe genannt werden, warum die Gasfelder von Gaza nicht erschlossen werden. Nach einer Email-Korrespondenz vom November 2009 zwischen der FCO-Nahost-Gruppe und dem britischen General-Konsulat in Jerusalem, die sich durch eine Anfrage von Ivan Lewis ergab, um die Frage eines anderen MP zu beantworten, weigert sich Israel, den Marktpreis für das Gas in Gaza zu zahlen. Ein Ergebnis davon ist, dass das Gas noch immer im Meeresboden lagert, obwohl die Brauchbarkeit des Gasfeldes in Gazas Küstengewässer durch die britisch-basierende Multinationale Öl- und Gas BG-Gruppe vor 12 Jahren getestet wurde. Die Information, die Al-Shabaka auf einen früheren Antrag hin im Rahmen des „Freedom of Information Act“ (Gesetz für Informationsfreiheit) aus dem Entwicklungshilfeministerium übermittelt wurde, besagt: „Die BG-Gruppe bohrte  im Jahr 2000 zwei Bohrlöcher, die die Existenz von natürlichen Gasfeldern bewiesen“.

Wie ein Beamter des Außenministeriums ziemlich unverblümt seinem Kollegen erklärte: „Israel will nicht den vollen Anteil (für das Gas) zahlen und nicht garantieren, einen gewissen Abschlag direkt an die PA zu geben. Deshalb wird die BG kein Gas aus dem Meeresboden holen. Sie ist zufrieden (Sie begnügt sich damit), andere Reserven zu fördern, um auf dieses Feld zurückzukommen, wenn der Preis richtig ist.“

Ein anderer Beamter des britischen Konsulats erklärte dem FCO in London: „BG wünscht den vollen Preis für den Verkauf des Gases an die Israel Electric-Corporation (IEC) (Israelisches staatliches Unternehmen ) zu erhalten, besonders, da die Preise von Öl & Gas  ständig steigen. Nach der BG ist dies für sie eine rein geschäftliche Entscheidung, gleichgültig im Hinblick auf die darin verwickelte Politik.“ (?)

Der Beamte fügte hinzu: „Geschäftlich und nach der BG und anderen  Energie-Experten bietet Israel nicht den vollen und fairen Preis, weil es noch relativ billiges Gas aus Ägypten erhält ($1,25 die Einheit). Aber zur selben Zeit gibt es einen wachsenden Druck innerhalb Ägyptens, diese Vorzugspreise zu überprüfen

Obwohl die Entdeckung der riesigen Menge von Gas im tiefen Wasser zwischen Israel und Cypern bedeutet, dass Israel vielleicht ein Exporteur von gereinigtem (?) Gas werden wird, gab es einige Hinweise auf Interesse in Israel, dass die Gaza-Marine „eine Überbrückungsmaßnahme werden könnte, bevor die neuen Funde voll zum Tragen kommen“. (E-Gram v. 29.06.10)

Tatsächlich wurde in einem E-gram an die FCO vom 8. Februar 2011 von Matthew Gould, Englands Botschafter in Israel, erklärt, dass Israel darüber nachdachte (in Erwägung zog), die Einschränkungen der Entwicklung von Gaza-Marine  (das Gasfeld in Gazas territorialen Gewässern) aufzuheben, weil es erkannte, dass es „Palästinas  Chancen verbessern, Gazas Abhängigkeit von Israel reduzieren und Israels Gasquellen ausweiten würde. (redigiert) Hinzugefügt, dass diesem letzten Punkt durch den Angriff an diesem Wochenende auf die Gaspipeline von Ägypten zusätzliche Brisanz gegeben wurde.“

Aus den Dokumenten ist nicht zu sehen, ob Israel seitdem Diskussionen mit der BG-Gruppe wieder aufgenommen hat, um  das Gaza.Marine-Projekt zu kommerzialisieren. Was jetzt jedoch klar ist, ist dass die  PLO und die PA nur fähig sein werden, palästinensische Ressourcen in den besetzten Gebieten zu erschließen, wenn Israel denkt, es könne aus dem Deal ein Maximum an Nutzen (Profit) herausholen.

Die Konsequenzen für die PLO/die Palästinensische Autorität

Diese Entdeckungen der Ölfelder veranlasste einen Mitarbeiter in dem britischen Generalkonsulat in Jerusalem die folgende Bemerkung einem anderen Kollegen gegenüber zu machen: „Öl, Religion, Besatzung - und möglicherweise Hebron - eine explosive Mischung. Bumm! Bumm!“

Er fügte hinzu: „Noch gravierender, wenn sich herausstellt, dass Israel illegal Öl-Reserven unter der Westbank erschließt (ein Verstoß gegen das Internationale Humanitäre Recht und den Obersten Israelischen Gerichtshof), dann müssen wir einen weiteren Fall der Lobby-Datenbank hinzufügen. Das ist sowohl ein Gebiet C-/ eine Souveränitätsangelegenheit, als auch eine der britischen Steuerzahler. Es fällt bereits schwer genug, die Ausgabe von 100 Pfund pro Jahr für eine Wirtschaft zu rechtfertigen, die unabhängig (autark) wäre, wenn man sie ihre eigenen Ressourcen erschließen lassen würde, erst recht, wenn es sich bei diesen Ressourcen um Öl handelt.“

Tatsächlich zieht die PA laut einem Bericht in einer saudischen Zeitung (der nicht länger online verfügbar ist) in Erwägung, „gerichtliche Schritte gegen Israel wegen der Beraubung der natürlichen Ressourcen in dem besetzten Gebiet einzuleiten.“

Die PLO/PA hat kürzlich ihre Absicht erklärt, den „Nicht-Mitglied-Status“ bei der Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem September zu beantragen, was eine Stufe höher als ihr bisheriger Beobachter-Status ist (obwohl sie, wie man berichtet, mit der Abstimmung bis nach den Präsidentschaftswahlen in den USA im November warten will.) Trotz der vielen Probleme, die mit einem solchen Antrag einhergehen, darunter auch die gravierende Beschneidung der Rechte der palästinensischen Gefangenen, könnte der Nicht-Mitglied-Status den Weg für Palästina ebnen, um internationalen Institutionen beizutreten, wo es für Israels gewissenlose und illegale Siedlungsausdehnung und die Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen Schadenersatz  verlangen könnte.

Die britischen Behörden sind sich sehr wohl der ernsthaften juristischen Konsequenzen der derzeitigen und potentiellen Ausbeutung der palästinensischen Ressourcen bewusst, wie in der oben Stellungnahme des britischen Beamten im Generalkonsulat zitiert. Somit könnte der PLO/PA ermöglicht werden, einige europäische und andere Länder zu drängen, Israel gemäß dem Internationalen Recht zur Rechenschaft ziehen. Alles, was gefehlt habe und noch immer fehle, sei der politische Wille.
 

Victor Kattan ist ein politischer Berater von Al-Schabaka und dessen vorheriger Programmdirektor. Er ist nun Postdoktorand bei der Juristischen Fakultät der Nationalen Universität von Singapur. Er ist der Autor von „From  Coexistence to Conquest: International Law and the Origins of the Arab-Israeli Conflict (Von der Koexistenz zur Eroberung: Internationales Recht und die Ursprünge des arabisch-israelischen Konfliktes), 1891 – 1949 ( London: Pluto Books, 2009) und „The Palestine Question in International Law (Die Palästinafrage im Internationalen Recht) (London: British Institute of International and Comparative Law (Britisches Institut für Internationales und Vergleichsrecht), 2008). Er war Rechtsberater bei dem palästinensischen Verhandlungsunterstützungsprojekt von 2012 – 2013 und ein Lehrbeauftragter an der Universität der Londonschule für orientalische und afrikanische Studien (SOAS), von 2008 – 2011, wo er sein PhD im Jahr 2012 erhielt. Er arbeitete für das Britische Institut für Internationales und Vergleichsrecht von 2006 – 2008, die Arabische Medienkontrolle von 2004 – 2006, und für das BADIL Ressourcen-Zentrum für palästinensisches Wohn- und Flüchtlingsrecht von 2003 – 2004.  

(Dt. Inga Gelsdorf, Ellen Rohlfs)

Stellungnahme von Clemens Messerschmid - Anlässlich meines nahe bevorstehenden Vortrags zur Wasserkrise in den besetzten Gebieten am 26.3. in München (Eine-Welt-Haus) und am 23.3. 2017 in Gräfeling (Pfarrsaal St.Stefan), wird hier von verschiedenen mir völlig unbekannten Personen ("Gabriella Meros, Ruth Meros, Ester Weinberger, Helene Weinberger, Dr. Thomas Münz, Dr. Ilan Knapp und viele Freunde") eine persönlich beleidigende, vor allem jedoch lügenhafte Hetze über mich verbreitet.

Die Quelle dieser Lügen, die Frau Meros und Konsorten hier nur aufwärmen, ist der bekannte, bzw. berüchtigte evangelikale Zionist und Fanatiker Ulrich Sahm.

Er, wie nun auch Frau Meros und "viele Freunde", verbreitet über mich die unten rot markierte Lüge, eine offen falsche und in böswilliger Absicht aufgestellte Behauptung: Ich hätte behauptet, Israel öffne absichtlich Schleusen um Gaza zu überschwemmen.

(Dass Frau Meros zudem alles verwechselt, meinen Namen nicht schreiben kann, vom falschen Jahr spricht, meinen Beruf nicht kennt usw., sind nur zusätzliche Details.)

Es geht hier um meine berufliche Ehre. Ich glaube, mir als Verunglimpftem steht es zu, zu erwarten, dass die wirkliche Original-Behauptung von mir zu Kenntnis genommen wird, und zwar ganz simpel faktisch und in aller Fairness. (Es sei denn, Frau Meros wäre so wie Herr Sahm sowieso schon längst im post-faktischen Nirwana zugange).

Was also schrieb ich am 21.12.2013 an Herrn Sahm?

„Sehr geehrter Herr Sahm, ...

Noch einmal - damit hier keine Geruechte entstehen - ich habe, glaube ich, ausreichend betont, dass meiner Ansicht nach die Israelis NICHT absichtlich irgendwelche Schleusen oeffnen, um Gaza zu schaden. (Der Schaden durch die bestehende Praxis ist schon hoch genug.)“

Ich weiß nicht, ob Herr Sahm und Frau Meros (und ihre "vielen Freunde") des Lesens mächtig sind, oder den Sinn eines Wortes wie NICHT in einem Satz verstehen können. Unter Menschen, denen böswillige üble und v.a lügenhafte Nachrede nicht zur zweiten Haut geworden ist, bedarf es eigentlich keines weiteren Kommentars.

Ich behalte mir vor, gegen Frau Meros und Konsorten rechtliche Schritte einzulegen, sollte sie diese frechen Lügen weiter verbreiten oder wiederholen. Aber dies hier nur am Rande.

(Über die 'Enthüllung', dass ich Empfängen des Vertretungsbüros ferngeblieben sei, kann ich nur schmunzeln. Da Frau Meros mich ja genau zu kennen scheint, weiß sie auch, dass ich diesen "Boykott" sogar "grundsätzlich, aus ideologischen Gründen" betreibe, hahaha!  Die trübe Quelle dieser ebenso unsachlichen wie irrelevanten Fehlinformation, ist selbstverständlich, wie schon zuvor ... der Herr Sahm!)

Keine Lüge ist, dass ich selbstverständlich dem Muslim-Markt ein Interview gegeben habe.Davon, ob ich dort Hetze oder sachliche Argumente vorgetragen habe, möge sich jede und jeder selbst überzeugen. Clemens Messerschmid (Interview)

Ebenso habe ich der Jüdischen Zeitung ein Interview gewährt (Ausgabe April, 2014, Nr. 98, siehe unten)

oder trete jetzt eben im Pfarrsaal der katholischen Kirche St. Stefan in Gräfelfing auf (siehe oben).

Wenn Rassisten und Muslim-Hasser (oder Hasserinnen) explizit am erstgenannten Interview Anstoß nehmen, so ist mir hier die scharfe politische Scheidelinie ausdrücklich und höchst willkommen. Wenn eingefleischte Antisemiten sich (so wie hier Frau Meros und 'viele Freunde') über mein Interview mit der Jüdischen Zeitung empören, so gilt für mich exakt dasselbe.

Frau Meros hat sich selbstverständlich nicht an mich gewandt. Sie betreibt ihre feige Petze und Hetze hinter meinem Rücken, ohne mich zu informieren. Trotzdem kopiere ich sie hier in die Adressliste, denn auf ihr Niveau möchte ich nicht hinabsinken. Frau Meros hatte bezüglich der angeblichen Behauptungen zu den Überschwemmungen in Gaza ja bereits ein Link aus der antideutschen Bloggerszene um U. Sahm (und seinen offenen Lügen) gesetzt (damit sich diese böswilligen Verleumdungen möglichst rasch und weit verbreiten).

Deshalb hier zwei Links, in denen es am Rande auch um diese Lügen geht:
a) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23341
b) http://othersite.org/gabi-weber-ein-sturm-im-wasserglas-israellobby-gegen-ard/

Ansonsten kann man sich über die von mir vertretenen Inhalte ja auch ausgiebig im Internet informieren (einfach Messerschmid & Wasser googeln, oder "water" für englische Texte).

Aber vor allem sind natürlich alle Interessierten herzlich zu meinen Vorträgen in München und Gräfelfing eingeladen, einschließlich Frau Meros und ihrer Freunde, wenn sie es denn fertig bringen, sich einem offenen Dialog zu stellen, dazuzulernen und überhaupt irgendein Interesse für die Leiden der palästinensischen Bevölkerung unter der 50 Jahre alten israelischen Militär-Besatzung aufbringen. (Schön wär's...)

Frau Meros und ihren "besorgten" Freunde, die meinen Vortrag als "Anti-Israel Veranstaltung" ankündigen, kann ich versichern, daß es eine Anti-Besatzungs-Veranstaltung werden wird, ein Anti-Kriegs- und Anti-Militärrechtvortrag, ein Vortrag für die grundlegenden Wasserrechte der Palästinenser, die Israel mit Füßen tritt, mithin ein Vortrag für einen gerechten Ausgleich der Wasserverteilung im Nahen Osten und explizit und scharf gegen die bestehende diskriminierende Ungleichverteilung des Wassers. Wenn, wie ich vermuten muss, Frau Meros und ihre vielen Freunde genau daran Anstoß nehmen, dann haben wir uns wenigstens richtig verstanden... mit vorzüglicher Hochachtung, Clemens Messerschmid - (Hydrogeologe)

Als Beispiel ein Brief dieser Verteidiger eines Verbrecherstaates:

Sehr gegehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmid, 
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden des Münchner Stadtparlaments
Sehr geehrte Stadträtinnen, Sehr geehrte Stadträte

Sehr geehrte Damen und Herren, Zwei Anti-Israel Veranstaltungen in städtischen Räumen in München, das kann, das darf nicht sein!

Da sind nun fast alle Münchner Veranstalter, die BDS-nahe Referenten einladen, zusammen – bis auf zwei, die sonst auch teinehmen. Women in Black werden übrigens vom Verfassungsschutz beobachtet. 
Man lässt nichts aus, so ist Pax Christi ebenso dabei wie all die anderen Gruppen, die unermüdlich zum Israel Boykott aufrufen, Israel als Apartheidstaat / Besatzerstaat erklären und seit Jahren dämonisierende Anti-Israel Hetze betreiben.

Wer behaupten möchte, dass die kath. Friedensbewegung Pax Christi keine Anti-Israel Hetze betreibt, der sollte inne halten und sich informieren. 

Wann handeln die Kirchen endlich und nehmen öffentlich Stellung? Wann fangen sie an, alle Gemeinden bundesweit über den BDS und dessen Intentionen zu informieren?

BDS und NPD – da ist kein Unterschied – einmal linker Antisemitismus, einmal rechter Antisemitismus. Kauft nicht bei Juden / dem jüdischen Staat, früher und heute. 

Das hat nichts mit Kritik, Demokratie, Meinungsfreiheit oder Dialog zu tun!
Handelt die Stadt jetzt endlich eindeutig, deutlich und klar? 
Man muss nicht nach Fall entscheiden, BDS ist BDS. 

Es muss ein Ende haben, dass sich die BDS in städtischen Räumen weiter breit macht und dabei den Wunsch der Stadt ignoriert. 

Im Gegenteil plant und organisiert die BDS eine Veranstaltung nach der anderen im Gasteig, im EineWelthaus und auch in der Seidlvilla. 

Und es ist ein Hohn, wenn die Stadt auch noch an der Vermietung dieser Räume verdient, was bei der Seidl Villa kürzlich passierte. 

In städtischen und städtisch finanzierten Räumen muss die BDS ausgeschlossen werden, ebenso wie mit der NPD verfahren wird. 
Wie viele Mails müssen wir noch an Sie schicken ? Wir schreiben Ihnen immer wieder, als Reaktion auf die Machenschaften dieser Akteure des linken Antisemitismus und weil wir Sie informieren, nicht weil wir Sie nerven möchten. 

Doch so lange Sie keine klare Haltung leben und vertreten und keine Taten folgen lassen, werden wir Ihnen weiter schreiben müssen. 

Bitte unternehmen Sie endlich etwas. Dieser Spuk der BDS wurde jahrelang in dieser Stadt geduldet und damit etabliert. 

Seit 2015 werden Versprechungen gemacht und sich nicht daran gehalten. Worte Worte Worte – jetzt müssen endlich eindeutige Taten folgen. Diese beiden Veranstaltungen dürfen nicht stattfinden. 

Ein schönes Wochenende wünscht
Gabriella Meros
Ruth Meros 
Ester Weinberger
Helene Weinberger
Dr. Thomas Münz
Dr. Ilan Knapp
und viele Freunde

UN beugte sich der 'Angstmacherei und den Drohungen' mächtiger Regierungen, um die "schmerzliche Wahrheit" der israelischen Apartheid zu vertuschen – Rücktrittsbrief der UN-Beamtin  - 18.03.2017 - Gestern trat Rima Khalaf als geschäftsführende Sekretärin der United Nations Economic and Social Commission for Western Asia zurück, nachdem die UN-Behörde gezwungen wurde einen Bericht zurückzuziehen, der feststellte, dass Israel ein "Apartheidsregime" ist. Khalafs Rücktrittsbrief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres wurde von der Dichertin Lena Khalaf Tuffaha (ins Englische) übersetzt und heute auf ihrer Facebookseite gepostet.

Sehr verehrter Generalsekretär,

Ich habe über den Brief, den ich von Ihrem Büro erhalten habe, gründlich nachgedacht, und ich versichere Ihnen, dass ich in keiner Weise Ihr Recht infrage stelle, Instruktionen für die Entfernung des Berichts von der Webseite der ESCWA zu erteilen, ebenso wenig stelle ich infrage, dass wir Beamte der Vereinten Nationen die Anordnungen unseres Generalsekretärs auszuführen haben.

Ich kenne Ihren Einsatz für die Prinzipien der Menschenrechte im Allgemeinen und Ihre Position hinsichtlich der Rechte des palästinensischen Volkes im Besonderen sehr gut. Und ich verstehe die Angst, die Sie in diesen schwierigen Zeiten haben müssen, die Ihnen wenige gute Optionen lassen.

Mir ist die Art von Druck und Drohungen klar, der die Vereinten Nationen und Sie persönlich von Staaten mit Autorität und Einfluss wegen der Veröffentlichung des Berichts von ESCWA (Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid) ausgesetzt sind. Ich bin nicht überrascht, dass diese Staaten, die heute von Regierungen geleitet werden, die sich wenig um internationale Prinzipien und Menschenrechte kümmern, zu Methoden der Angstmacherei (fearmongering) und Drohungen greifen, wenn sie ihre Politik und Praktiken, die das Recht verletzen, nicht verteidigen können. Es leuchtet ein, dass ein Krimineller jene angreift, die die Sache seiner Opfer verteidigen, aber ich fühle mich nicht in der Lage mich solchem Druck zu beugen, und das nicht wegen meiner Rolle als Angestellte der Vereinten Nationen, sondern einfach als normaler (sane) Mensch. Denn ich glaube – wie auch Sie – an die Werte und edlen Prinzipien, die die Mächte des Guten in der Geschichte immer vertreten haben, und auf denen unsere Organisation, die Vereinten Nationen, begründet sind. Und ebenso wie Sie glaube ich, dass die Diskriminierung eines jeden menschlichen Wesens auf der Basis von Religion oder Hautfarbe oder Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit absolut inakzeptabel ist und durch politisches Manövrieren und rohe Gewalt nicht akzeptabel gemacht werden kann. Und ich glaube, dass der Macht die Wahrheit zu sagen, nicht nur ein Menschenrecht, sondern unsere Verpflichtung ist.

Im Lauf von zwei Monaten bin ich angewiesen worden zwei Berichte, die ESCWA veröffentlicht hat, zurückzuziehen, nicht wegen eines Fehlers oder wegen Mängeln in den Berichten selbst, und nicht notwendigerweise, weil Sie selbst mit ihrem Inhalt nicht übereinstimmten, sondern wegen des politischen Drucks von seiten von Staaten, die wegen ihren gravierenden Verletzungen der Rechte der Menschen in der Region und der Menschenrechte im Allgemeinen betroffen sind.

Sie haben mit eigenen Augen gesehen, wie die Menschen dieser Region Zeiten des Schmerzes und der Leiden durchmachen, wie es das in ihrer jüngeren Geschichte nicht gegeben hat, und dass die Flut von Katastrophen, die heute über sie hereingebrochen ist, das Ergebnis der ungehinderten Unterdrückung ist, die ignoriert oder vertuscht wurde oder an der dominante und mächtige Regierungen in der Region oder außerhalb beteiligt sind. Diese selben Regierung sind die, die Sie heute unter Druck setzen, um die Stimme der Wahrheit und den Ruf nach Gerechtigkeit, die von diesem Bericht repräsentiert werden, zum Schweigen zu bringen.

Angesichts all dessen, was ich hier dargelegt habe, kann ich nur auf den Ergebnissen des ESCWA-Berichts bestehen, der feststellt, dass Israel ein Apartheid-Regime errichtet hat, das darauf ausgerichtet ist, einer ethnischen Gruppe die Kontrolle über eine andere zu geben. Der im Bericht vorgelegte Nachweis ist unbestreitbar, und hier genügt es darauf hinzuweisen, dass jeder, der den Bericht angegriffen hat, nicht in der Lage war, ein einziges Wort seines Inhalts infrage zu stellen. Ich sehe es als meine Pflicht an die Wahrheit zu beleuchten und nicht sie zu verbergen oder die Aussage und den Nachweis, die sie zur Verfügung stellt, zu verschleiern.

Die schmerzliche Wahrheit ist, dass im 21. Jahrhundert noch ein Apartheidsregime existiert, und das ist nach keinem Recht vertretbar und moralisch nicht zu rechtfertigen.

Wenn ich diese Erklärung mache, beanspruche ich keine moralische Überlegenheit oder größere Klarheit, als Sie sie besitzen, die Sache ist nur, dass meine Statements das Ergebnis eines ganzen Lebens sind, das ich hier in dieser Region verbracht habe, in der ich Zeuge bin der schrecklichen Konsequenzen, die es hat, wenn Menschen unterdrückt und daran gehindert werden die Wahrheit über ihr Leiden mit friedlichen Mitteln zu äußern.

Als solche und nach reiflicher Überlegung stelle ich fest, dass ich keine andere Wahl habe. Ich kann nicht noch einmal einen Bericht der Vereinten Nationen zurückziehen, einen äußerst gut recherchierten und gut dokumentierten Bericht über schwere Verletzungen der Menschenrechte. Ich verstehe auch, dass die klaren Direktiven des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ausgeführt werden müssen. Und so besteht für mich die einzige Möglichkeit diese Auseinandersetzung zu beschließen darin, zur Seite zu treten und jemand anderem zu überlassen, was zu tun mein Gewissen mich hindert. Ich stelle fest, dass mir nur noch zwei Wochen Dienst an meinem Posten bleiben, deshalb möchte ich mit meinem Rücktritt auch keinerlei politischen Druck auf Sie ausüben. Ich trete lediglich zurück, weil ich glaube, dass es meine Pflicht ist gegenüber den Völkern in der Region, der wir dienen, gegenüber den Vereinten Nationen und gegenüber mir selbst, nicht die Bezeugung (testimony) eines Verbrechens zum Schweigen zu bringen, das die Ursache von so viel Leiden so vieler Menschen ist. Aus diesem Grund übermittle ich Ihnen meinen Rücktritt von den Vereinten Nationen. 
Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Gastkommentar oder Leserbrief von Helga Dieter-Billerbeck - Entrüstung über die Entrüstung - Anti-Israel-Konferenz oder Pro-Israel-Konferenz?

Zum ersten Mal zögere ich aus opportunistischen Erwägungen heraus, das zu sagen, was ich meine. Vor ein paar Tagen wurde in Israel ein Gesetz verabschiedet, wonach Unterstützern der BDS-Kampagne künftig die Einreise verweigert werden soll. Ich habe dort viele Freundinnen und politische Wegbegleiter, die ich regelmäßig besuche. Zur BDS-Kampagne habe ich nach Jahren innerer Kämpfe eine differenzierte Position, aber das wird bei den Befragungen an der Grenze keine Rolle spielen.

Dieser Brief könnte der Grund sein, dass ich meine Mitarbeiter und Freundinnen in Israel nicht mehr sehen darf. Aber würden sie mich noch sehen wollen, wenn ich jetzt schweige? Bereits im Sommer 2010 schrieb unsere junge Koordinatorin aus Israel: „Wir – die Leute, die für Menschenrechte in Israel kämpfen – wir brauchen EUCH! Wir brauchen Euch, damit ihr der Welt berichtet, was hier passiert. Wir brauchen EUCH für den Boykott von Israel, weil es nur durch harten Druck von außen auf Israel Veränderungen geben wird. Wir alle haben es in Südafrika gesehen. Ich habe Angst – wenn sich die Dinge nicht verändern – dass wir solche Seminare nicht mehr durchführen können, weil wir alle im Gefängnis sitzen werden. Wir brauchen EUCH!“

In der FR vom 13.03.2017 steht ein Artikel mit der Überschrift: „Ökohaus Entrüstung über Anti-Israel-Konferenz“… „Dort wollen Aktivisten eine Tagung abhalten, die zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Kopi sei für die Unterstützung der antisemitischen „BDS“-Bewegung bekannt, sagte Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). Die Bewegung betreibe eine „zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ und benutze „die gleiche Sprache wie die Nationalsozialisten“, die „’Kauft nicht bei Juden’“ proklamiert hätten, so Becker.

Wie lauten die Belege für diese ungeheuerlichen Vorwürfe? Es gibt keine – außer den Namen der Referenten! Drei von fünf sind bekannte jüdische Wissenschaftler und Publizisten (Moshe Zuckermann, Ilan Pappe und Iris Hefets). Deren Kritik an der Besatzungspolitik des Staates Israel kann man teilen oder nicht, aber wenn der Frankfurter Bürgermeister diesen (vermutlich) israelischen Staatsbürgern die primitivsten antisemitischen Parolen unterstellt, so ist das irritierend und erklärungsbedürftig..

Die Berichterstattung des jungen FR-Autors übernimmt dieses Klischee ohne jedwede Recherche zur Sache, obwohl Kopi und BDS ganz einfach im Internet zu finden sind.

Kopi ist der Koordinationskreis Palästina-Israel und plant die Konferenz: „Für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden“ Mit diesem Thema befindet sich der Zusammenschluss von Gruppen nicht nur in Einklang mit der Genfer Konvention und dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates gegen Besatzung und Siedlungsbau, sondern auch mit der -an der israelischen Politik gescheiterten Friedensmission des letzten US-Außenministers John Kerry. Selbst Kanzlerin Merkel verurteilte im Gespräch mit Abbas Israels Siedlungspolitik (Presse vom 19.04.2016). Nur national-religiöse, rechte Populisten in der Knesset halten Jahrtausende alte Ansprüche auf „Eretz Israel“ (etwa das historische Palästina) für legitim und damit die Besatzung. Teilt der Frankfurter Bürgermeister die extreme Position eines „Groß-Israel“? Nur auf diesem Hintergrund wäre sein Verhalten nachvollziehbar.

In dem Programm der Kopi-Konferenz, deren faktisches Verbot der FR-Artikel fordert, heißt es u.a. „Deutschland hat aufgrund des Holocaust eine doppelte Verpflichtung: dafür zu sorgen, dass Juden hier und in Israel sicher leben können und nie wieder verfolgt werden, und ebenso nicht wegzuschauen, wenn den Palästinensern, die am Holocaust keine Schuld tragen, Unrecht geschieht. Deutschlands kritiklose Unterstützung Israels, z.B. auch durch massive Waffenlieferungen, trägt nicht zur friedlichen Lösung bei… Mit unserer Tagung wollen wir die Zivilgesellschaft und die Politik zum Handeln auffordern. Wir wollen … einen Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein dafür zu schärfen: Die seit 50 Jahren andauernde israelische Besatzung muss beendet werden.“ Klingt das wie „zutiefst antisemitische Stimmungsmache?“

Ich bin in der Kopi-Mailing-Liste eingetragen. Darin werden vor allem Übersetzungen von Berichten aus der Zeitung Ha‘aretz (Gideon Levy, Amira Hass) oder aus der israelischen Friedensbewegung verbreitet (‚Breaking the silence‘; Uri Avneri (Gush Shalom). Immer mehr Palästinensische Widerstandsgruppen, die sich Gewaltfreiheit auf die Fahnen geschrieben haben, schicken authentische Berichte oder erschütternde Videos über ihre Behandlung durch Soldaten. Wie in allen politischen Auseinandersetzungen lassen auch bei Kopi einige Hitzköpfe den Dampf ab. Inzwischen hat der Sprecherkreis Kriterien zur Kontrolle der Beiträge entwickelt und angewandt. Eine Person wurde von der Verteilerliste gestrichen.

In der Hauptsache geht es um Veranstaltungen in Deutschland und ihre Behinderung wie etwa die Nakba-Ausstellung oder die hier diskutierte Kopi-Konferenz. Das Muster ist seit Jahren überall ähnlich: Eine diffuse Mischung von Unterstellungen mündet in dem Verdikt: Antisemitismus. Der Vermieter des Veranstaltungsortes wird unter Druck gesetzt.

Was ist an BDS so empörend? In dem Kopi-Konferenz-Programm ist vom Boykott mit keinem Wort die Rede. Um dennoch ein Verbot zu fordern, werden die drei Buchstaben beigezaubert und dienen als Popanz: BDS.

Bereits im Jahr 2009 hat die alte israelische Friedensaktivistin Dorothy Naor zum Boykott aufgerufen. Ich habe ihr geschrieben, dass ich als Deutsche noch an der Last der Elterngeneration zu tragen habe: „Kauft nicht bei Juden!“ Sie schien das nicht zu verstehen, weil ich dabei gegenüber Israel anders urteilen würde als gegenüber anderen Ländern. Das sei eine der vielen Erscheinungsformen des Rassismus – nicht seine Bekämpfung an der Wurzel. (Das habe ich erst später begriffen – bei der Lektüre Adornos zum Philosemitismus)

Seit über 10 Jahren hat sich im besetzten Westjordanland eine zivilgesellschaftliche Bewegung gebildet, die mit Unterstützung von israelischen und internationalen Friedensaktivisten, gewaltfrei gegen den Siedlungsbau und für die Menschenrechte im Alltag kämpft (z.B. im „tent of nations“ und jeden Freitag im Dorf Bil’in, das vielfach mit internationalen Preisen ausgezeichnet wurde). Es ist eine Art dritter Weg der Palästinenser zwischen einer korrupten Verwaltung, die von vielen schon lange nicht mehr als „Autorität“ anerkannt wird und den gewaltbereiten Hamas-Anhängern, deren Verbrechen immer weniger als Freiheitskämpfe ideologisiert werden. Die Fotos der „Märtyrer“ sind nahezu aus dem Straßenbild verschwunden, auch in den Hamas-Hochburgen.

Zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft unter den Bedingungen der Besatzung gehört auch der von dem Anti-Apartheidskampf in Südafrika inspirierte weltweite Boykott-Aufruf als friedliches Mittel des Widerstandes. Damals hieß es: „Kauft keine Früchte der Apartheid“ und jetzt „Kaufverzicht für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“. Es geht deutlich um die Veränderung der politischen Verhältnisse und nicht um rassistische Stereotype.

Mit der deutschen Geschichte hat dieser Aufruf der palästinensischen Bürgerkomitees rein gar nichts zu tun. Die Last der Schuld und Verantwortung mit der Parole „Kauft nicht bei Juden“ haben wir zu tragen und können sie nicht den Palästinensern zuschieben. Für einen gewaltfreien Kampf gegen das Leben unter Fremdherrschaft in der dritten Generation ist ein internationaler Konsumentenboykott durchaus ein geeignetes Mittel.

Dabei kann das Einverständnis bzw. die Ablehnung der Kampagne durchaus unterschiedlich aussehen: Das Prospekt der deutschen BDS-Bewegung fordert nur zum Kaufverzicht von Waren aus den illegalen Siedlungen in dem besetzten Westjordanland auf. Der Boykott kultureller und wissenschaftlicher Kontakte ist für viele politisch engagierte Menschen schwer nachvollziehbar, denn die Einschränkung des öffentlichen Diskurses spiegelt die Herrschaftsmechanismen, die bekämpft werden sollen. Auch der Boykott von Dialogprojekten die Vorgabe von Kriterien, wer mit wem sprechen darf und wann das an ‚Verrat‘ grenzt, beinhaltet autoritäre Bevormundung und macht den Menschen Angst (Normalization-Debatte in Palästina).

Die sich verschärfende Reaktion der Netanjahu-Regierung, wie die Kriminalisierung und Strafandrohung für in- und ausländische UnterstützerInnen von BDS, legt nahe, dass die Kampagne Wirkung zeigt.

Wenn der Frankfurter Bürgermeister die BDS-Kampagne mit der Judenvernichtung der Nazis vergleicht, ist das nicht nur manipulative Stimmungsmache, sondern eine kaum glaubliche Relativierung des Holocaust. Welchen gewaltfreien Weg aus der 50 Jahre währende Besatzung schlägt er denn vor? Das allgemeine Stereotyp, dass Opfer die besseren Menschen sind ist besonders ausgeprägt bei der aus der deutschen Schuld resultierenden philosemitischen Idealisierung des jüdischen Staates.

Neudeutsch nennen sich diese Leute Antideutsche. Mit der Negation ihrer Herkunft wollen sie sich von der historischen Hypothek, die wir als Tätervolk tragen, entlasten und selbst in die Rolle der Opfer schlüpfen. In ihrem Weltbild haben Juden, die mit säkularer Kritik in politischer Opposition zu dem jüdischen Staat stehen, keinen Platz. Das führt zu der überspannten Beschimpfung von Juden als Antisemiten, wie (indirekt) gegen die jüdischen Referenten im Vorfeld der geplanten Konferenz. Dass sie die Vorurteilsstrukturen reproduzieren, die sie vorgeblich bekämpfen wollen, lässt sich bei dem Frankfurter Ehrenbürger Theodor. W. Adorno nachlesen: „Hinweise etwa auf die großen Leistungen von Juden in der Vergangenheit, so wahr sie auch sein mögen, nützen kaum viel, sondern schmecken nach Propaganda. Propaganda aber, die rationale Manipulation des Irrationalen, ist das Vorrecht der Totalitären. Die diesen widerstehen, sollten nicht sie nachahmen auf eine Weise, die sie doch nur notwendig ins Hintertreffen brächte. Lobreden auf die Juden, welche diese als Gruppe absondern, geben selber dem Antisemitismus allzuviel vor…“ „Den Antisemitismus kann nicht bekämpfen, wer zu Aufklärung zweideutig sich verhält.“

Die Einladung der Veranstalter an den Herrn Bürgermeister trägt hoffentlich bei zu einer Pro-Nahost-Friedenskonferenz!

Helga Dieter, von 1997 bis 2013 Koordinatorin des Projektes "Ferien vom Krieg" des "Komitee für Grundrechte und Demokratie" mit Begegnungen von mehr als 2000 jungen Ewachsenen aus Israel und Palästina in Deutschland und – unabhängig davon - einem Seminar für Friedensaktivisten beider Seiten im Februar 2017 in Jordanien.(mit Unterstützung von Willfriede Dieter)

Ich bin eine stolze palästinensische Frau und Menschenrechtlerin. Ich bin auch stolz Mutter des jüngsten palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen zu sein
Fahrihan Daragmeh
8.3. 17

Mein Name ist Farihan Daragmeh. Ich bin eine stolze Palästinenserin.  Und  auch  die Mutter des jüngsten palästinensischen  Gefangenen in  einem israelischen Gefängnisses. Da ich dies am internationalen Frauentag schreibe, sind dies die Dinge, die mich definieren. Aber wie jedes Elternteil -  oder jede Person – sich vorstellen kann, so  definiert  mich nichts so sehr als das Letzte.

Mein Sohn Shadi ist ein gewiefter, kleine Junge, der immer voller Leben war. Er wird von jedem geliebt, der ihn kennt – von Familie, Nachbarn, Freunde und  von Klassenkameraden. Er ist ein großer Dabke-Tänzer und ein guter Schwimmer und Reiter. Er mag gerne singen und ist ein herausragender  Mathematiker. Mein Mann und ich haben immer unser  Bestes gegeben, um für  Shadi und für  unsre übrigen Kinder da zu sein und sie zu ermutigen, in ihrer Schulbildung und bei ihren Hobbys  freundlich, ehrenhaft und offen gegenüber anderen zu sein. Wir erzogen sie, alle Leute zu akzeptieren, egal wer sie sind was ihre Nationalität, ihre Religion oder Rasse ist.

Shadi wurde am 30. Dezember2015 verhaftet. Er war gerade 12 Jahre alt. Die Nachrichten nahm mir die Luft weg; die ganze Familie war in einem Schock. Keiner von uns konnte essen oder  richtig schlafen. Als ich meine Augen schloss,  konnte ich nur eines sehen, meinen kleinen Jungen, verstört und allein in einer eiskalten  Gefängniszelle. Später erfuhr ich, dass sie alle gezwungen waren, nackt dazustehen.

Er hatte an der Bushaltestelle in unserer Stadt Jerusalem gewartet, als israelische Polizei ihn verhaftete und ihn zur Haupt-Polizeistelle al-Muskubiya in Jerusalem brachte.  Wir wurden  von seiner Verhaftung erst nach Zehn Uhr abends informiert, nachdem wir beunruhigt seine Abwesenheit berichteten. Shadi war angeklagt worden, einen Angriff geplant zu haben, obwohl kein Messer bei ihm gefunden worden ist, falls er ein Messer gehabt hätte. Im Verhörs fragten sie ihn, ob er einen Israeli mit Messer angegriffen hätte, wenn er ein Messer gehabt hätte Er sagte ihnen einfach, dass er niemals in der Lage gewesen wäre, jemals einen Menschen anzugreifen.

Mein 12jähriger Sohn wurde vier Tage lang im Gefängnis gehalten, bevor er in ein „reformiertes“ Haftzentrum gebracht wurde, was angeblich für die über 15 Jährigen. sei. Nach 20 Gerichts-Sitzungen während eines Jahres wurde das Endurteil im letzten Dezember verkündigt: Mein jetzt 13Jähriger Sohn wird zusätzlich  nachdem drakonischen Militärgesetz einer fremden Macht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt . Für israelische Kinder ist das Gesetz anders. Alles was wir tun können, ist, Shadi so oft wie möglich zu besuchen. Im Prinzip ist es uns erlaubt, ihn einmal die Woche zu besuchen. Aber selbst wenn wir jeden Pfennig, den wir haben,  sparen, können wir es uns nur leisten, jede 2. Woche  oder gar nur einmal im Monat zu reisen.

 Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass unser Leben vollkommen  verändert wurde. Ich fühle mich, als ob ich in der Hölle leben würde.  Mein Jüngster Rayan ist drei Jahre alt und so sehr mit seinem  älteren Bruder verbunden.  Als ich in Rayans Gesicht sah, als er Shahi im Gerichtssaal  mit gefesselten Händen und Füßen sah und  am Ende unseres Besuches, brach  mir das Herz. Als Kind glaubt man, die Eltern wären immer in der Lage, einen sicher zu bewahren. Mein 3jähriger Sohn  zusammen mit Shadi haben schon längst dieses Gefühl verloren. Auf diese  Weise ist auch er schon ein Gefangener Israels und der israelischen Polizei.

Meistens fühle ich mich machtlos. Doch als Frau und Mutter ist es meine Pflicht, für den kleinen Sohn  stark zu sein.  Als ich jünger war, hatte ich große Träume und wollte Jura studieren. Aber es war mir nicht möglich, eine höhere Schule zu besuchen. Ich gab diese s Bestreben  meiner  jüngsten Tochter weiter. Sie machte  ihre Prüfungen mit sehr guten Noten und arbeitet jetzt im Mandela-Institut über das Problem der palästinensischen Gefangenen. Ihr Vater und ich  hätten nicht stolzer sein können. In der Zwischenzeit konzentrierte ich mich auf eine freiwillige Arbeit in der Gemeinde und nehme an speziellen Workshops über internationale Menschenrechte teil und lerne  Englisch, Französisch und Hebräisch.

Das einzige, was wir jetzt tun können, ist, dass wir Shadis Geschichte bekannt machen. Er vertritt eine ganze  Generation palästinensischer Kinder, die unter der israelischen Militärbesatzung  aufwachsen. Und bevor sie ihr Teenage-Alter erreichen, werden sie einem Rassismus und einer Unterdrückung unterworfen, was die meisten Menschen hoffentlich nie erleben müssen. Jede ihrer Geschichten verdient, gehört zu werden. Und so habe ich mit den lokalen und internationalen Medien gesprochen und bin nun von vielen Freunden aus aller Welt berührt worden, die in Solidarität an meiner Seite stehen. In den US hatte ich  viele Begegnungen, einschließlich einer besonders denkwürdigen an der Kent- Universität  in Ohio, wo  mich die Studenten ganz besonders herzlich begrüßten. Ich war überwältigt.

Meine lieben Schwestern in aller Welt. Wir müssen einen Weg finden und der Unterdrückung und  der Diskriminierung entgegenstehen, wo immer diese Dinge  geschehen. Um Shadi und aller  palästinensischen  Kinder willen  und um der Menschlichkeit willen als Ganzes. Bitte, schließt  Euch mir an und sprecht aus, damit wir dieser grausamen und ungesetzlichen Politik, ein Ende setzen können. Es ist an diesem Tag, (Internationaler Frauentag), an dem wir uns erinnern, was wir (Frauen) schon erreicht haben und was wir zusammen noch erreichen können. Ich wünsche euch allen einen glücklichen  Internationalen Frauentag.       Quelle (dt. E. Rohlfs)

8. März  Internationaler Frauentag:  Palästinensische Medien über palästinensische Frauen
Gaza Stadt Rasha Abou Jalal, 2. März 17

Das palästinensische Ministerium für Frauenangelegenheiten in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien bemüht sich, die Medien zu ermutigen, sich mehr um  soziale  und besonders Frauen-Angelegenheiten zu kümmern mit einem Versuch, die Stereotypen zu verändern und wie die Gesellschaft die palästinensische Frauen sieht. Am 5. Dezember  2016  unterzeichneten öffentliche und private Medien-Organisationen in Ramallah eine Ehren-Satzung, die vom Ministerium für Frauenangelegenheiten vorbereitet wurde, um ein sicheres Medien-Netzwerk zu beginnen, das soziale Probleme und Frauen-Angelegenheiten unterstützt.

Am 8. Feb. hielt das Ministerium in Gaza ein Treffen mit lokalen Medien, die sich  dem Netzwerk anschlossen, um Wege  zu diskutieren, die  den Mechanismus für  die Erfüllung dieser Satzung geben. Medien-Sendungen, die die Satzung unterzeichneten sind: Palästina-TV. Wafa News Agency, Maan News Network, Ajyal Radio-Station, Watan TV, Al-Quds Newspaper und Al-Raya Radio Station.

Der Minister für Frauenangelegenheiten Haifa Agha berichtete Al-Agha, dass bei zwei getrennten Sitzungen 17 Medien in der West-Bank und neun andere im Gaza-Streifen die Ehrensatzung unterzeichneten, um zusammen zu arbeiten und denselben Zugang  zu benützen, um die Stereotypen über Frauen zu verändern, ihre Rechte  zu unterstützen, Frauenangelegenheiten zu thematisieren wie Gewalt gegen Frauen über Verweigerung zu erben und das Recht, den Ehepartner selbst zu wählen und über die Gleichheit des Geschlechts.

Wenn man die Erfüllung der Satzung  ansieht, erklärte Agha, wird man  damit im März 2017  beginnen und die Frauenprobleme für die Sendungen definieren, und diese etwa gleich und gleichzeitig während einer abgestimmten Periode bringen.

Das  Ministerium für Frauenangelegenheiten  und das Ministerium für Information werden später koordinieren und mehr Sendungen über Frauen bringen….

Agha sagte:   Die Frauen sind in Palästina  auf verschiedenen Gebieten besser dran, als Männer, besonders was die Erziehung/ Bildung betrifft; es sind nur  100 männliche Ausgebildete und  145 ausgebildete Lehrerinnen. Trotz dieser Zahlen gibt die Gesellschaft den Frauen keine Chance, führende Positionen  in der Gesellschaft zu besetzen. Nur 12% der Positionen, die höher als die Position des Hauptmanager sind, werden von Frauen besetzt. Agha erklärte, dass das Ministerium diese Satzung mit einem Versuch vorbereitete, um die lokalen Medien zu einer größeren Verantwortung  zu bringen und die Qualität des Inhaltes zu verbessern, um die Frauenrechte zu unterstützen und eine Kultur zu fördern, die Gewalt gegen Frauen bekämpft.

Raed Othman, ein Hauptmanager bei Maan- Network – Maan TV und Maan News – sagte , dass sein  Network ganz aufgeregt war, die Satzung zu unterschreiben, um  eine gemeinsame Vision mit anderen Medien  Sendungen über Frauenprobleme  zu haben.

Othman  sagte zu Al-Monitor, nach dem Unterzeichnen der Ehren-Satzung entschied das  Network eine Kontrolle über den Inhalt der veröffentlichten Artikel und des Programms durchzuführen und zusätzlich Kurse für unsere Journalisten zu organisieren, die sich  mit Frauenangelegenheiten befassen.

Er betonte, dass Maan-Network  immer daran interessiert war, Sendungen  über Frauen zu  bringen. Frauenangelegenheiten zu unterstützen, ist eine unserer Hauptbelange.  Wir haben täglich eine Morgensendung, die von fünf  Frauen aus der Westbank  und aus Gaza gestaltet wird. Während dieser Sendung diskutieren sie über verschiedene Probleme, die mit Frauen zu tun haben. Wir haben also  zwei TV-Programme für Frauen – ‚palästinensische Frauen‘, die besonders weibliche Rollenmodelle und Frauen-Errungenschaften in der Gesellschaft herausheben und „Wer hat das Recht“   besonders die Frauenrechte hervorheben.  Wir haben auch eine besondere  Rubrik auf unserer Website, die sich besonders mit Frauen-Problemen befasst.

Othman erklärte, dass Maans Management sich einmal in drei Monaten trifft, um einen neuen Plan zu entwickeln, der sich mit Frauenangelegenheiten befasst und das Bewusstsein über Frauenrechte in der Gesellschaft erhebt.  Im Augenblick beschäftigt sich das Network mit der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Shady Zamarah, der Programm-Direktor von AL-Raya sagte, dass seine Radio-Station engagiert ist, den Aufruf zur Satzung ernst zu nehmen und  über Frauen und  die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Sendungen  zu beachten.

Er sagte zu Al-Monitor: „Wir beginnen die Satzung  zu erfüllen, indem wir einen Rundbrief an alle Nachrichtensender schicken, um den Frauen bei den Nachrichten  und beim Vorbereiten des Programms Priorität zugeben. Außerdem  begannen wir  uns, mehr auf Frauen als Informations-Quelle zu verlassen und ihre Präsenz in unserer Gesellschaft zu betonen“.

Amal Siyam, die Direktorin des Frauenzentrums in Gaza, glaubt, dass die lokalen Medien nicht genügend Interesse schenken, die Stereotypen über Frauen zu verändern. Obwohl Medien-Sendungen, die über und von Frauen berichten, so sind sie keine Priorität und es wird ihnen nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdienen. Dies erlaubt Frauen nicht, angemessen im Mittelpunkt  zu stehen.  Die  Medien schenken nur  bei speziellen Gelegenheiten den Frauen Aufmerksamkeit. wie zum Beispiel am Internationalen Frauentag am 8. März. …     Quelle

(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)

Israels  nie endende Besatzung bringt den Juden weltweit  Schande – und macht jüdisches Leben unsicher

Tony Klug   3.März 2017 - (Paneel von J-Street) - Nach einem halben Jahrhundert kommen Israels Besatzungshühner (??) nach Hause, um auszuruhen:  schleichende Isolierung, wachsendes Problem für die Rechtmäßigkeit  des Staates, zunehmender Antisemitismus, immer größer werdende Anklage der Apartheid; geschweige denn über den religiösen Zelotismus und radikalen Nationalismus.

Nach dem gefeierten Militärsieg von 1967 erhob sich eine Anzahl israelischer Stimmen  in jubelnder Stimmung, um vor den Gefahren des Triumphalismus‘, der Überheblichkeit und der Selbstzufriedenheit  zu warnen. Als  Außerseiter, aber ein eng-engagierter Außenseiter erinnere ich mich noch sehr wohl daran.

Nachdem eine umfassende Periode der Untersuchung in Israel, der Westbank, Gaza, in Jordanien und dem Libanon  in den frühen 70er Jahren folgte, folgte eine  viel frühere Version von eurem wahrlich angebotenem Beobachtungen , die es in seiner unschuldigen Jugend als  selbstverständlich hielt. Ich hoffe, Ihr vergebt mir, wenn ich folgende zusammen gefasste Passage aus  meinem Pamphlet zitiere, das im Januar 1977 veröffentlicht wurde, als es damals wahrscheinlich weniger als 5000 jüdische Siedler  auf der Westbank gab , verglichen mit heute sind es  wohl 100 mal mehr.

        „Während Israel weiter über die Westbank herrscht, gibt es dort immer häufiger und immer intensivere Taten des Widerstandes einer Bevölkerung,  die  sich immer mehr von einer sich ausdehnenden jüdischen Siedlung beeinträchtigt fühlt.  Sie sehnt sich nach Unabhängigkeit wie die palästinensischen Juden in den frühen Monaten von vor 1948. Solange wie  Israel die Gebiete weiter beherrscht, wird die palästinensische Bevölkerung  sich mit zunehmender Offensive  rächen.. Der moralische Appell Israels wird  konsequent leiden und das Ausmaß internationaler Unterstützung wird weiter erodieren, wenn auch wahrscheinlich nicht in der organisierten Meinung der jüdischen Diaspora.“

Die Antwort auf diese Passage – so wurde mir von einer Gruppe wütender  israelischer Leser gesagt, ist,  dass ich keine  Ahnung hätte.

Als erstes wurde mir gesagt, dass Israel die Gebiete oder einen Teil davon bald unter arabische  Herrschaft, d.h. Jordanien, zurückgeben wolle.

Zweitens sei es nicht die Unabhängigkeit, die die Palästinenser wünschen, sondern eine  gute Regierung und das hätten sie ja jetzt  unter israelischer Herrschaft.

Drittens: gegen die Absperrung in der ersten Periode nach dem 1967er-Krieg gab es ganz wenig  palästinensischen Widerstand und es gab keinen Grund, dies zu ändern. Tatsächlich dauerte es  noch einmal zehn Jahre bis zur 1. Intifada. Die Bevölkerung erfreute sich eines Lebensstandards, wie er in keinem arabischen Land war.

Viertens: die sich ausdehnenden israelischen Siedlungen hatten angeblich wenig Einfluss auf die lokale arabische Bevölkerung und wenn sie Einfluss hatte, dann in positiver Weise, nämlich mit Arbeitsstellen.

Fünftens: die internationale Unterstützung war solide und nahm zu.

Zum Schluss: latente anti-jüdische Gefühle hat es in bestimmten Teilen der zivilen Bevölkerung leider immer gegeben. Und seine Manifestation hat nichts mit Israels Verhalten zu tun.

Trotz meiner offensichtlichen anderen Meinung bei jedem dieser Punkte,  hat sich die Zukunft (Israels)  genau  wie im Pamphlet geschildert, entwickelt. Mich machte es traurig.  Es war nicht als Voraussage gedacht. Ich war mir damals sicher, wie auch die Mehrheit der Israelis, die davon überzeugt waren, dass es für Israel zum Besten wäre, die Besatzung der Westbank und Gazas in der nächsten Zukunft aufzugeben.

Ich erwarte nicht, dass ich  nach weiteren 40 Jahren mich noch einmal zitiere werde. Da aber Leidenschaften weiter wachsen, wird es so offensichtlich sein, dass  wenn Israel die Besatzung nicht so schnell wie möglich beendet -und die organisierte jüdische Meinung in andern Ländern dies nicht  offen unterstützt -- wird tatsächlich ziemlich sicher, ein weiterer Schwall  antijüdischer Gefühle, noch unheimlichere  Impulse entfesseln.

Solch eine trostlose zukünftige Entwicklung  ist natürlich nicht zu rechtfertigen, aber es ist nicht gut zu sehen, was unter diesen Umständen vor uns liegt. 

Ich fürchte, dass Israels nie endende Besatzung des Landes und des Lebens eines anderen Volkes, nicht nur Israel ernsthaft gefährden wird -  die Verzweiflung  der Palästinenser  wird zunehmen. Sie macht auch die Situation der  Juden in aller Welt immer gefährlicher. 

Das ist auch meine persönliche Angelegenheit.  Es gibt da sogar eine tiefere persönliche Dimension, die mich bis ins Innerste meines Jüdisch-sein betrifft. Ich wurde vor kurzem  gefragt, warum ich mich  mit den Menschenrechten so befasse.  Ich arbeitetete viele Jahre für Amnesty International. Fast ohne zu denken, antwortete ich: „Die Rabbiner der  orthodoxen jüdischen Schule, In der ich war, brachten mich dahin. Darüber war der Typ, der mir die Frage stellte, sehr erstaunt..

Ich war – das muss ich eingestehen  - nicht der beste Schüler bei den jüdischen Studien.  Aber ich war  von einigen Passagen in der hebräischen Bibel, der Torah sehr berührt.

Passagen wie „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit sollst du anstreben“ Deuteronomium: Warum wiederholt er das Wort „Gerechtigkeit“? fragte der Weise. War es ein Druckfehler. Oder war der Schreiber ein Stotterer?

Die Antwort: Gerechtigkeit muss  praktiziert werden, man muss nicht nur für Gerechtigkeit sein --Sie muss auch das Mittel/ der Weg sein.  Erstaunlich.

„Lasst mein Volk gehen!“ (Exodus) Eine Bitte um Freiheit, die viele Generationen  von unterdrückten Völkern, meist  afrikanisch-amerikanische Sklaven inspiriert hat.

„Suche den Frieden und folge ihm nach! „(Psalm)

„Liebe deinen Nächsten, wie Dich selbst“ Leviticus

„Liebe den Fremden“ – das wird 36 mal befohlen, wurde mir gesagt.

Der legendäre Rabbi Hillel hat die ganze Torah zusammengefasst, dass man sie auf einem Bein stehend sagen kann: „Was du nicht willst, dass man dir tu – das füg auch keinem andern zu!“  Alles andere ist Kommentar. Und danach setzte er auch den andern Fuß auf den Boden.

Dies  ehrte die jüdischen Ideale: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Frieden  und gegenseitige  Achtung – dies war für  die menschliche Zivilisation ein großer Beitrag und gehört zur jüdischen Identität. Dies ist das, was Juden verschiedener Ansichten und in vielen verschiedenen Ländern zusammenbindet.

Juden haben diese Werte  historisch lange für sich und andere genützt und dies erklärt auch, warum  Juden sich in unverhältnismäßiger Weise besonders aktiv für die zivilen Rechte einsetzen.

Doch  kommen  wir in eine neue Epoche. Die augenblickliche israelische Regierung  hat buchstäblich das Dach dieses Heiligtums in die Luft gesprengt. Wir stehen der Realität eines Staates gegenüber, der sich selbst laut und  offen  als „jüdisch“ bezeichnet und von andern verlangt, dass sie ihn als jüdischen Staat anerkennen. Aber selbst die fundamentalen Menschenrechte  Millionen von Menschen  unbegrenzt vorenthalten. Das ist ein Standpunkt, der  in voller Missachtung zu den (eigenen) jüdischen Prinzipien steht.

Tatsächlich mag man fragen, würde solch eine offensichtlich ungerechte  Politik von den selbst ernannten Wächtern der jüdischen Werte, wenn sie von einem anderen Lande  beschlossen wird?

Natürlich schadet Israel seinem eigenen Ruf , genau wie die Politik  der augenblicklichen  US-Regierung,  die die Idee und das Bild Amerikas zerstört, so verdreht die israelische Regierung  die Idee Israel,  die in seiner Unabhängigkeitserklärung  festgelegt wurde.

Was muss also getan werden?

Beginnen wir mit den Unterstützern Israels; sie könnten offen  für das Land stehen, aber nicht die Besatzung  unterstützen. Sie könnten z.B. einen Slogan annehmen: „Liebe Israel, hasse die Besatzung.“

Und es ist wichtig, nicht davor zurückzuschrecken, den Terminus „Besatzung“ zu benützen. Die Sprache zu verlieren  ist der 1. Schritt, das Argument. Es liegt nicht nur an der wörtlichen Unterscheidung. In all unserer praktischen  Beziehungen und Handlungen müssen wir zwischen Israel selbst und  den besetzten Gebieten unterscheiden, einschließlich des ganzen  selbstmörderischen Siedlungsprojektes. Dies war die eindeutige Botschaft der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates  im letzten Dezember. Während explizit Israels Legitimität  innerhalb der Grenzen von vor 1967 bestätigt werden, lehnt die Resolution jede Veränderung ab. Dass seine engsten Verbündeten selbst nach 50 Jahren  zu seinen Gunsten  stimmten und sein Hauptverbündeter keinen Einspruch äußerte, war ein schwerer politischer und  psychologischer  Schlag  für die israelische Regierung. Sie dachte, sie wäre damit durchgekommen – aber das war nicht der Fall.

Vom Beginn der Besatzung an haben alle folgenden Regierungen die Genfer Konvention ihren Zwecken angepasst. Wenn sie  Land  enteignet und Siedlungen darauf gebaut haben, leugneten sie ihre Rolle im Gesetz  einer Besatzung und fühlten sich an die Genfer Konvention gebunden. Aber indem die palästinensischen Bewohner der Westbank nicht die gleichen Rechte haben,  schirmten sie sich gegen die Verbote der Konvention ab, etwas vom politischen und rechtlichen Status  des besetzten Volkes zu verändern. Diese kalkulierte  Doppeldeutigkeit ist ein israelischer Bluff, dass es an der Zeit ist, es so zu nennen. Entweder ist es eine Besatzung oder es ist keine.

Um die jüdischen Werte zu reklamieren und das jüdische Ansehen wieder herzustellen, müssen wir unseren  jüdischen Freunden die Notwendigkeit einprägen, die Besatzung ohne weitere Verzögerung und Vorwand zu beenden   und mit den Palästinensern ihren eigenen Staat aufzubauen  oder nach einem  bevorstehenden, zukünftigen  End-Abkommen – egal wie es sein wird – jedem der unter der israelischen Rechtshoheit lebt, die gleichen Rechte  zugewähren.

(( hier gab es  bei der Veranstaltung mit J-Street großen Beifall)

Wir können beides  akzeptieren. Aber  ob als  Jude oder als  Menschenrechtsanhänger können wir  eventuell auch nicht akzeptieren: Der Status –quo kann nicht länger ungleich, ungerecht, un-jüdisch-diskriminierend ertragen werden. Es ist unser Recht, ja unsere Pflicht, darauf zu bestehen, dass  die gleiche Behandlung  durchgesetzt wird.

Dieser Vorschlag geht auf eine originelle Idee des palästinensisch amerikanischen Denkers, Sam Bahour zurück, mit dem ich vor drei Jahren diese Idee als Teil eines breiteren politischen Vorschlags für die internationale Gemeinschaft entwickelte. Diese Idee wurde im Wesentlichen auch schon  von Tikkun und der Palestinian Strategy Group übernommen, mit denen ich  zusammenarbeite ….

Um eindeutig zu sein, dies ist kein Vorschlag für einen Staat, der sehr wenig authentische Unterstützung hat. Er ist der Situation der Schotten innerhalb des Vereinten Königreiches ähnlicher, die  sich der gleichen Rechte erfreuen, bis eine mögliche Zukunft eine Zwei-Staatenlösung beschlossen wird. Warum sollte es für die Palästinenser anders sein.

Indem diese scharfe Alternative gesetzt wird – Palästina anerkennen ,oder die gleichen Rechte gewähren – hofft man, dass eine  rigorose Debatte innerhalb Israels geführt wird und eine neue politische Strömung ausgelöst wird, die die Zwei-Staatenlösung auf die Spitze der politischen Agenda gesetzt wird, bevor es zu spät ist. Wenn alles gesagt und getan ist, dass das Wesentliche  ist, dass der Palästina-Konflikt beherrschte und deformierte zu lange die jüdische Welt.

Es ist wirklich Zeit, dies zu einem Ende zu bringen und die Schande eines halben Jahrhundert militärischer  Besatzung eines anderen Volkes zu beenden und uns erlaubt, zu unsern Geschäften und zu uns selbst zurückzukehren.            Quelle       dt. gek. E. Rohlfs

Meldung aus Gaza, Gaza, am 07 -03- 2017 - Dr. A. Schokry - Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Eigentlich ist nicht viel geschehen, seitdem ich Ihnen und Euch meine letzte Mail gesendet habe. Sie fragen sich vielleicht, warum ich mich dennoch schon wieder aus Gaza melde.

Ja, man kann froh sein, wenn nicht viel geschieht. Aber wir leben damit, dass es jeden Tag schlimmer kommen kann. Es liegt dauernd eine Spannung in der Luft, die wir alle hier spüren. Und dass die nicht unbegründet ist, kann man in israelischen Tageszeitungen nachlesen, wenn dort Politiker zitiert werden. Manchmal denke ich, dass manche Politiker dort nur auf den passenden Moment, auf den „guten“ Grund warten, das „Problem Gaza“ wie sie es sehen zu „lösen“. In Leserbriefen in der Tageszeitung Haaretz, immerhin eine liberale Zeitung, wird gefordert „let’s finish the job in Gaza“. Unsere Bedrohung ist also ganz real und nicht meine Phantasie.

Es ist also kein Wunder, dass die Menschen in Gaza verzweifelt und hoffnungslos sind und dass sie resignieren angesichts der Aussichtslosigkeit in Ruhe und Frieden und Freiheit leben zu können. Die Angst, dass es wieder losgehen könnte, beherrscht unser Leben. Dennoch sind wir im Alltag Überlebenskünstler und müssen es sein. Jeden Tag neu versuchen wir das Beste aus unserem Leben zu machen und jeden Tag neu suchen wir nach Wegen, um nicht aufzugeben, um nicht gänzlich in Apathie zu verfallen. Das gelingt mal besser, mal schlechter, denn was wir zu bewältigen haben, kann sich kaum jemand außerhalb von Gaza vorstellen.

Es ist sehr anstrengend und fast unmöglich, ein normales Leben in Gaza zu führen, denn mal gibt es kein Erdgas, um zu kochen, mal gibt es keinen Strom, mal kein Wasser, mal keine Brennstoffe. Seit Jahren gibt es einen akuten Geldmangel selbst in den Familien, die tagein, tagaus arbeiten. Seit Jahren bekommen meine Frau und ich nur 50% unseres eigentlichen Gehalts ausgezahlt. Noch schlechter geht es den jungen
Leuten, die keine Arbeit finden. Fast 250 000 junge Leute mit universitären Abschlüssen finden keine Arbeit.

Täglich fürchte ich, dass es zur Explosion kommen könnte. So schlimm es ist, für ein besseres Leben in ein anderes Land flüchten zu müssen, wie es gegenwärtig so viele junge Menschen auf sich nehmen und Richtung Europa aufbrechen, so ist uns das hier in Gaza nicht einmal möglich, denn wir leben unverschuldet in einem großen Gefängnis. In einem Gefängnis, in dem die Wärter auf beiden Seiten, Israel und Ägypten, mir und hunderttausenden friedlichen Palästinensern in Gaza mit dem Tod drohen, wenn wir uns auch nur dem Ausgang nähern würden.

Wie gern würde ich (und würden wir) auch nur für wenige Wochen einmal wieder das Gefühl von Freiheit genießen. Und wie gut wäre es, wenn ich für ein paar Tage oder Wochen ohne Angst leben könnte. Aber selbst wenn ich mit viel Glück nach Berlin ausreisen dürfte, wo ich siebzehn Jahre gelebt habe, so kann ich das nicht riskieren, weil es nicht sicher ist, dass ich auch wieder nach Gaza einreisen dürfte. Mir sind viele
Fälle bekannt, in denen Palästinensern aus Gaza die Rückkehr verwehrt worden ist. Ich kann das Risiko nicht eingehen, denn ich kann diese Ungewissheit meiner Frau und meinen Kindern nicht antun.

Wir sind alle in Gaza eingesperrt. Und vergessen Sie nicht, dass wir keine Armee haben, keine Flugzeuge, die Bomben werfen können, keine Panzer und vor allem auch keine Bunker, die uns schützen könnten vor Angriffen. Und wie gesagt, wir können auch nicht fliehen, wie etwa die Menschen in Syrien oder anderswo. Ich glaube, diese Situation machen sich die Menschen in der Welt nicht klar. Es scheint bequemer zu sein zu wissen, wer der „Böse“ und wer der „Gute“ ist. Manchmal hängt dies aber davon ab, wer die Weltmeinung dominiert. Ich fürchte, die Menschen sympathisieren ganz generell meistens mit dem Stärkeren (ich hoffe, so sehr, dass ich falsch liege). Wir in Gaza gehören ganz sicher nicht zu dieser Gruppe.

Vor einigen Tagen haben israelische Kampfflugzeuge (unterschiedliche Modelle) verschiedene Orte und "Ziele" angegriffen und zerstört. Das wurde als Reaktion auf eine angeblich aus dem Gazastreifen gegen Israel abgefeuerte Rakete erklärt. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Und wenn es stimmt, dass eine Rakete abgefeuert wurde, so ist das schlichtweg dumm, sinnlos und gefährlich, wie man weiß. Aber vielleicht kommt das manchen ganz gelegen, die auf „gute“ Gründe warten.

Jeder weiß, dass die Reaktionen Israels immer unverhältnismäßig sind. Sie erinnern sich sicher, dass in der von Israel sogenannten Aktion „Protective edge“, d.h. der Bombardierung Gazas 2014, ca. 2250 Palästinenser getötet wurden. Von internationalen Stellen wird angenommen, dass ca. 1400 von ihnen Zivilisten waren und ca. 500 von diesen Kinder. Es sind dagegen 73 Israelis zu Tode gekommen, 6 (sechs) von ihnen waren Zivilisten. Durch Bomben wurden 18 000 Häuser und Wohnungen zerstört. Ich denke, ich muss das nicht kommentieren. Ich will hier auch keine Vergleiche machen…. Meine Familie hat überlebt. Wir haben Glück gehabt. Aber werden wir noch einmal Glück haben? Mit dieser Frage lebe ich täglich. Und sie macht mir Angst.

Die Einschläge der Bomben konnte ich und ebenso meine Kinder deutlich hören, denn es war mitten am Tag. Mein Schwiewgervater wurde von seinen Enkeln gefragt, ob nun ihr Haus wieder angegriffen und zerstört wird. Denn das Haus wurde während der Angriffe 2014 zum Teil zerstört und ist mittlerweile wieder aufgebaut worden. Die Kriegstraumata "wohnen" in unseren Seelen und Körpern, ganz besonders auch in denen der Kinder. Wir sind kraftlos und schutzlos. So viele Kinder, auch meine, haben drei Mal in wenigen Jahren tagelange Bombardierungen erleben müssen. Das geht nicht spurlos an ihnen vorüber. Aber es scheint niemand zu interessieren. Das Mitleid gilt den Kindern der Stärkeren.

Wir sind eingesperrt, wir haben keinen Flughafen, wir haben keinen Seehafen, die Grenzen um unseren kleinen Landstrich sind verriegelt. Nicht einmal Besuch dürfen wir empfangen. Kürzlich hat Israel fünf Abgeordneten des europäischen Parlaments die Einreise nach Gaza verweigert. Vermutlich hören Sie davon in Deutschland nichts. Meine Freunde in Deutschland können mich nicht besuchen. Wenn ich darüber nachdenke, stelle ich fest, dass unsere Haftbedingungen noch schlechter sind als die „normaler“ Gefängnisinsassen. Wir haben aber NICHTS getan!!!!

Wenn ich lese und höre, was gegenwärtig geschrieben und gesagt wird in Israel, so scheint mir alles auf eine gigantischen Explosion hinauszulaufen. Zwischen den Zeilen bereitet der Nachbar etwas vor. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch die israelischen Ministern und Politkern sowie von Journalisten äußern sich entsprechend.

Und ich schäme mich nicht in die Welt zu rufen, dass ich große Angst habe um meine Kinder, meine Frau, meine alten Eltern, meine Verwandten und alle, die ich kenne und auch nicht persönlich kenne.

Bitte tun Sie etwas! Bitte lassen Sie es nicht geschehen, dass man ein eingesperrtes Volk, das keine Möglichkeit hat zu fliehen, bombardiert. Wir sind Menschen, die genauso wie Sie in Frieden Ruhe UND Freiheit leben wollen!

Ich wende mich mit meinem Schreiben auch an Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der dringlichen Bitte, unsere Situation nicht aus dem Blick zu verlieren und etwas zu unternehmen, um einen Krieg zu verhindern, der nicht nur uns, sondern die ganze Region in in noch mehr Flammen setzen könnte.

Und bitte sagen Sie nicht, dass Sie es nicht gewusst haben. Wenden Sie sich auch ganz direkt an Ihre Politiker, handeln Sie, wenn Ihnen das Leben der Menschen in Gaza und im Nachbarland, nicht gleichgültig ist.

Ich bin mir sicher, dass Sie schon einiges bewirken könnten, wenn Sie es wollen. Die Adressen aller wichtigen Politiker lassen sich im Internet leicht finden.

In der Hoffnung, dass der kommende Frühling, Frühling bleibt, verbleibe ich für heute

Mit freundlichen Grüßen
Dr. A. Schokry
 

8. März  Internationaler Frauentag:  Palästinensische Medien über palästinensische Frauen
Gaza Stadt Rasha Abou Jalal, 2. März 17

Das palästinensische Ministerium für Frauenangelegenheiten in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien bemüht sich, die Medien zu ermutigen, sich mehr um  soziale  und besonders Frauen-Angelegenheiten zu bringen mit einem Versuch, die Stereotypen zu verändern und wie die Gesellschaft die palästinensische Frauen sieht. Am 5. Dezember  2016  unterzeichneten öffentliche und private Medien-Organisationen in Ramallah eine Ehren-Satzung, die vom Ministerium für Frauenangelegenheiten vorbereitet wurde, um ein sicheres Medien-Netzwerk zu beginnen, das soziale Probleme und Frauenangelegenheiten unterstützt.

Am 8. Feb. hielt das Ministerium in Gaza ein Treffen mit lokalen Medien, die sich  dem Netzwerk anschlossen, um Wege  zu diskutieren, die  den Mechanismus für  die Erfüllung dieser Satzung geben. Medien-Sendungen, die die Satzung unterzeichneten sind: Palästina-TV. Wafa News Agency, Maan News Network, Ajyal Radio-Station, Watan TV, Al-Quds Newspaper und Al-Raya Radio Station.

Der Minister für Frauenangelegenheiten Haifa Agha berichtete Al-Agha, dass bei zwei getrennten Sitzungen 17 Medien in der West-Bank und neun andere im Gaza-Streifen die Ehrensatzung unterzeichneten, um zusammen zu arbeiten und denselben Zugang  zu benützen, um die Stereotypen über Frauen zu verändern, ihre Rechte  zu unterstützen, Frauenangelegenheiten zu thematisieren wie Gewalt gegen Frauen über Verweigerung zu erben und das Recht den Ehepartner selbst zu wählen und überdie Gleichheit des Geschlechts.

Wenn man die Erfüllung der Satzung  ansieht, erklärte Agha, wird man  damit im März 2017  beginnen und die Frauenprobleme für die Sendungen definieren, und diese etwa gleich und gleichzeitig während einer abgestimmten Periode bringen.

Das  Ministerium für Frauenangelegenheiten  und das Ministerium für Information werden später koordinieren und mehr Sendungen über Frauen bringen….

Agha sagte:   Die Frauen sind in Palästina  auf verschiedenen Gebieten besser dran, als Männer, besonders was die Erziehung/ Bildung betrifft; es sind nur  100 männliche Ausgebildete und  145 ausgebildete Lehrerinnen. Trotz dieser Zahlen gibt die Gesellschaft den Frauen keine Chance, führende Positionen  in der Gesellschaft zu besetzen. Nur 12% der Positionen, die höher als die Position des Hauptmanager sind, werden von Frauen besetzt. Agha erklärte, dass das Ministerium diese Satzung mit einem Versuch vorbereitete, um die lokalen Medien zu einer größeren Verantwortung  zu bringen und die Qualität des Inhaltes zu verbessern, um die Frauenrechte zu unterstützen und eine Kultur zu fördern, die Gewalt gegen Frauen bekämpft.

Raed Othman, ein Hauptmanager bei Maan network – Maan TV und Maan News – sagte , dass sein  Network ganz aufgeregt war, die Satzung zu unterschreiben, um  eine gemeinsame Vision mit anderen Medien  Sendungen über Frauenprobleme  zu haben.

Othman  sagte zu Al-Monitor, nach dem Unterzeichnen der Ehren-Satzung entschied das  Network eine Kontrolle über den Inhalt der veröffentlichten Artikel und des Programms durchzuführen und zusätzlich Kurse für unsere Journalisten zu organisieren, die sich  mit Frauenangelegenheiten befassen.

Er betonte, dass Maan-Network  immer daran interessiert war, Sendungen  über Frauen zu  bringen. Frauenangelegenheiten zu unterstützen ist eine unserer Hauptbelange.  Wir haben täglich eine Morgensendung, die von fünf  Frauen aus der Westbank  und aus Gaza gestaltet wird. Während dieser Sendung diskutieren sie über verschiedene Probleme, die mit Frauen zu tun haben. Wir haben also  zwei TV-Programme für Frauen – ‚palästinensische Frauen‘, die besonders weibliche Rollenmodelle und Frauen-Errungenschaften in der Gesellschaft herausheben und „Wer hat das Recht“   besonders die Frauenrechte hervorheben.  Wir haben auch eine besondere  Rubrik auf unserer Website, die sich besonders mit Frauen-problemen befasst.

Othman erklärte, dass Maans Management sich einmal in drei Monaten trifft, um einen neuen Plan zu entwickeln, der sich mit Frauenangelegenheiten befasst und das Bewusstsein über Frauenrechte in der Gesellschaft erhebt.  Im Augenblick beschäftigt sich das Network mit der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Shady Zamarah, der Programm-Direktor von AL-Raya sagte, dass seine Radio-Station engagiert ist, den Aufruf zur Satzung ernst zu nehmen und  über Frauen und  die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Sendungen  zu beachten.

Er sagte zu Al-Monitor: „Wir beginnen die Satzung  zu erfüllen, indem wir einen Rundbrief an alle Nachrichtensender schicken, um den Frauen bei den Nachrichten  und beim Vorbereiten des Programms Priorität zugeben. Außerdem  begannen wir  uns, mehr auf Frauen als Informations-Quelle zu verlassen und ihre Präsenz in unserer Gesellschaft zu betonen“.

Amal Siyam, die Direktorin des Frauenzentrums in Gaza, glaubt, dass die lokalen Medien nicht genügend Bedacht schenken, die Stereotypen über Frauen zu verändern. Obwohl Medien-Sendungen, die über und von Frauen berichten, so sind sie keine Priorität und es wird ihnen nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdienen. Dies erlaubt Frauen nicht, angemessen im Mittelpunkt  zu stehen.  Die  Medien schenken nur  bei speziellen Gelegenheiten den Frauen Aufmerksamkeit. wie zum Beispiel am Internationalen Frauentag am 8. März. … Quelle            (dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)

Britannien soll sich für Balfour Erklärung entschuldigen, sagt eine christliche Gruppe   - Ryan Rodrick Beiler, 2.Februar 2017 - „Es scheint offensichtlich für uns, dass wir den palästinensischen Christen zuhören und sie ernst nehmen müssen“ sagt Ryan Rodrick Beiler

Die Iona-Gemeinschaft, eine christlich Organisation in Schottlan, hat die volle Unterstützung für die palästinensische  BDS-Bewegung erklärt.

„BDS ist ein Akt von gewaltfreier Solidarität, die Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit verfolgt“ steht auf einem neuen Iona-Gesellschaft- Statement.

Das Statement unterstützt die BDS-Bewegung mit ihren drei Forderungen: ein Ende der israelischen Militär- Besatzung der Westbank und die Belagerung von Gaza und gleiche Rechte für die palästinensischen Bürger in Israel und das Recht auf Rückkehr.

Das Statement verurteilt auch die christlichen Zionisten. Es sei eine Verdrehung des christlichen Glaubens und ein Missbrauch der Bibel, um das palästinensische Volk zu unterdrücken.

Die Iona-Gemeinschaft hat lange nach allen Arten von globalen und lokalen Zusammenhängen gesucht, auf die Stimmen derjenigen, die unterdrückt werden und  die man ernst nehmen muss“,  sagte Michael Marten, ein Mitglied des Iona-Gesellschaftsrates, der höchsten Entscheidungskörperschaft.

„Durch  die Beteiligung unserer  Mitglieder in Situationen in aller Welt während Jahrzehnten, einschließlich in Afrika, Asien, Latein-Amerika als auch in  Nahost, haben wir versucht, die Situationen der anderen zu verstehen und Solidarität und Engagement angeboten .

Die Bereitschaft der Gemeinde, um BDS voll zu unterstützen und auch das Recht zur Rückkehr, sind Schritte, die viele andere christliche Körperschaften nicht bereit sind, zu übernehmen, ist eine Folge seiner Beziehung zu Kairos-Palästina, einer Koalition von palästinensischen Christen, die auch den BDS-Ruf ernst nimmt

Das Statement wurde vom Rat der Gemeinschaft nach einem Prozess gut geheißen, der mit einer Arbeitsgruppe 2015 angefangen hat.

„Indem wir uns mit dem Aufruf des Kairos Palästinas beschäftigten!“, sagte Marten,  nahmen  wir den Aufruf zu einem vollen BDS ernst und in unserm Prozess der Einsich fühlten wir, dass dies der einzige Weg ist, darauf zu antworten. Es war für uns naheliegend, dass wir auf die palästinensischen Christen hörten und sie ernst nahmen.

Dieselbe Annäherung führte zum Einschluss des Rechtes auf Rückkehr. „Da ist keine einfache Position“, sagte Marten, der auch ein Akademiker für politische und christliche Geschichte ist .Wir erkennen an, dass die praktische Erfüllung einer solchen Bewegung enorm komplex ist, was nicht die Tatsache leugnet, dass die Vertreibung der Palästinenser eine fundamentale Ungerechtigkeit war.

Er beschrieb das Recht auf Rückkehr als  eine sehr wichtige Angelegenheit.

Die  Iona-GemeinschaftsErklärung spricht auch  von der Einhundert-Jahrfeier der Balfour-Erklärung, die von Arthur James Balfour unterschrieben wurde, dem damaligen britischen, Außenminister, der mit dem Brief von 1917 versprach, die Absicht der zionistische Bewegung zu unterstützen und damit die Kolonisierung Palästinas.

Die IONA- Gesellschaft hat Britannien gedrängt „sich für seinen Teil an der Enteignung palästinensischen Landes und des weiteren Nahen Ost-Konflikts grade zustehen.

 Marten bemerkte, dass Balfour aus  einem schottisch presbyterianischen  Hintergrund kam, derselben Glaubensgemeinschaft wie der Gründer der Iona-Gemeinschaft, George MacLeod. Marten ist seit 1991 nach Palästina gereist.

„Seit jener Zeit kann ich eine bemerkenswerte Veränderung der Situation feststellen“ sagte Marten.  „Was zunächst eine marginale Position ist, eine Pro-Justizposition, ist zu einer Mainstream-Position geworden, einschließlich der Kirchen, auch wenn der politische  Kontext dies nicht reflektiert.“

Die Iona-Gemeinde ist klein – mit etwa 280 Mitgliedern und mehreren  Tausend Associate-Mitglieder und Freunden. Doch hatte sie Einfluss auf die Verteilung der Gottesdienst Musik und andere liturgische Quellen, die weltweit auch von anderen Kirchen benützt werden.

Zum Beispiel hat sie vor kurzem  die Südafrikanische Anti-Apartheid-Bewegung mit Musik gefeiert(??) Das Gemeinde Statement bemerkt, dass BDS-Taktiken eine  große Rolle beim Beenden der Südafrikanischen Apartheid gespielt hat. Wir versuchen, davon zu lernen.“  Quelle     (dt. geringfügig gekürzt  E. Rohlfs)

Sanders schlägt vor Gaza einen Teil der 38 Mrd. $ Militärhilfe für Israel zu geben - Allison Deger - 03.03.2017 - Am Mittwoch (1.3.) hat Senator Bernie Sanders einen Brief an David Friedman gesandt, den Präsident Donald Trump als US-Botschafter in Israel ausgesucht hat, und bat ihn seine Spenden für eine Siedlung in der Westbank zu erklären und eine Rücknahme der Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit, die er für die Finanzierung von Siedlungen erhält, in Betracht zu ziehen.

Sanders schlug auch vor, die USA solle etwas von den 38 Mrd.$, die sie Israel gibt, Gaza zu geben.

Da israelische Sicherheitsexperten und Offiziere (oder Amtsträger) erkannt    haben, dass die humanitäre Tragödie in Gaza und der fehlende Wiederaufbau    dort zu der fortdauernden Instabilität und Gewalt beiträgt – meinen Sie nicht,  dass ein Teil dieser Hilfe in Maßnahmen geleitet werden sollte, die einen viel    größeren Fluss von Hilfs- und Baumaterial ermöglichen?

Der Senator forderte Friedman auch wegen seiner Unterstützung für eine illegale Siedlung, Beit El bei Ramallah im Westjordanland, heraus.. "Warum finanzieren Sie als amerikanischer Bürger diese Aktivitäten?", schrieb Sanders. Diese Frage war Teil einer längeren Nachfrage bezüglich der finanziellen Förderung von Projekten, die (sogar) Israel als illegal betrachtet und die auf Land gebaut sind, das Palästinensern gehört.

"Sie selbst haben geholfen Millionen steuerbegünstigte Dollar für diese Siedlungen aufzubringen. Ihr Name schmückt tatsächlich eine Gebäude in der Siedlung Beit El, die auf privatem palästinensischen Land errichtet wurde und sogar nach israelischem Recht illegal ist.

"Würden Sie als Botschafter Schritte unternehmen, um den Spendenfluss in illegale Siedlungen zu beenden, vielleicht indem Sie die Überprüfung ihrer Steuerbegünstigung unterstützen?", fuhr Sanders fort.

In Israel ist der Status der Steuerbegünstigung von Nicht-Regierungs-Organisationen illegal, wenn ihr einziger Zweck die Realisierung (build) eines Projekts im Westjordanland ist. Häufige Spenden wurden über amerikanische Partnergruppen wie Friedmans American Friends of Beit El gemacht. Die Frage der Steuerbegünstigung wegen (Projekten der ) Gemeinnützigkeit, die eine Rolle in der israelischen Besatzung spielen, wurden in der Vergangenheit kritisch hinterfragt, und Organisationen, die solche Finanzierungen beschaffen, werden zur Zeit von eiem US-Gericht angefochten.

Jedenfalls muss der IRS (Internal Revenue Service, amerikanische Bundessteuerbehörde), der gemeinnützige Spenden in jegliche besetzten Gebiete offiziell verbietet, den Gemeinnützigkeitsstatus jeder Gruppe verfolgen oder aufheben.

2010 untersuchte die New York Times US-Dollars, die in israelische Siedlungen geflossen sind und die teilweise für den Kauf von ""Wachhunden, kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Fahrzeuge zur Sicherung von Außenposten tief inbesetzten Gebieten" verwendet wurden. Eine Gemeinnützigkeit in politischer Kampagnenarbeit.

Die US-Abgabenordnung erlaubt die Finanzierung von Bildungs- und kulturellen  Projekten im Ausland, aber nicht Sicherheits bezogene Ausgaben und politische Aufwendungen.

2015 untersuchte der israelische Journalist Uri Blau Zuwendungen von amerikanischen Wohlfahrtsverbänden für Siedlungen zwischen 2009 und 2013. Er fand heraus, dass 281 Millionen Dollar zu israelischen Siedlungen im Westjordanland geschickt worden waren, von denen 224 Mio $ erst über israelische Wohlfahrtsorganisationen liefen.

2015 reichte eine Gruppe von Klägern, repräsentiert von Martin Mc Mahon, beim Finanzministerium eine Petition zur Widerrufung der Steuerbegünstigung von Wohltätigkeitsorganisationen ein, die jährlich mehr als 20.000 $ an israelische Siedlungen schicken. Die Klage wurde abgewiesen und später noch einmal eingereicht mit einer ergänzenden Klage, die zum Teil US-Bürger palästinensischer Herkunft repräsentierten, die Grundstücke im Westjordanland besitzen, auf denen Siedler mit Gebäude errichtet hatten, die von amerikanischen steuerbegünstigten Wohlfahrtsorganisationen finanziert worden waren.

Sanders fragte Friedman auch nach seiner Einstellung (committment) zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Friedman hatte zuvor mehrfach Kommentare (op-ed Artikel) gegen die Zwei-Staaten-Lösung geschrieben, diese aber Mitte Februar während seiner Anhörung im Senat zu seiner Bestätigung im Amt zurückgezogen.

"Sind Sie der Meinung, dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat haben? Wie würden Sie empfehlen in der Region US-Interessen und Werte zu fördern, wenn es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt?", fragte Sanders in dem Brief.

Der Brief wurde zuerst gestern von der Jewish Telegraphic Agency wieder gegeben, eine Kopie erhielt und veröffentlichte die israelische Zeitung Ha'aretz.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Auschwitzüberlebender:“  Ich kann mich gut mit der palästinensischen Jugend identifizieren“

Interview  zwischen Hajo Meyer und AdriNieuwhof (AN) 1.6.09

Hajo Meyer, Autor des Buches: „Ende des Judentums“ wurde 1924  in Bielefeld geboren. Er floh allein  im Alter von 14 in die Niederlande, um den Nazis zu entfliehen. So konnte er die Schule nicht zu Ende besuchen. Ein Jahr später, als die Deutschen die Niederlande besetzten, lebte er in einem Versteck mit einem schlecht gefälschten  Ausweis. Hajo wurde im März 1944 von der Gestapo gefangen und eine  Woche später und nach  Auschwitz ins KZ deportiert. Er ist  einer der letzten Überlebenden.

AN : Was  würden Sie gern von sich sagen, um sich selbst den Lesern von EI vorzustellen?

Hajo:  Ich musste das Gymnasium in Bielefeld nach der Kristallnacht(das zweitägige Pogrom gegen die Juden( 9.Nov 1938.) verlassen.. Es war eine schreckliche Erfahrung für einen wissbegierigen Jungen und seine Eltern. Deshalb kann ich  mich voll mit der palästinensischen Jugend identifizieren, die auch nicht ihre Ausbildung fertig machen können.

AN: was motivierte Sie, ihr Buch  „Das Ende des Judentums“ zu schreiben?

Hajo: In der Vergangenheit haben europäische Medien aufwendig über extreme rechte Politiker wie Joerg Haider in Österreich und Jean-Marie Le-Pen in Frankreich gesprochen. Aber als Ariel Sharon  in Israel 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, blieben die Medien still. Doch in den 80ern verstand ich das zutiefst faschistische Denken dieser Politiker. Mit dem Buch wollte ich selbst Abstand nehmen. Ich selbst wurde im Judentum erzogen, auch mit der Gleichheit der Beziehungen unter allen menschlichen Wesen als ein Kern-Wert. Ich lernte erst das nationalistische Judentum kennen, als ich hörte, wie die Siedler ihre Bedrohung der Palästinenser in Interviews verteidigen. Als ein Verleger mich darum bat, über meine Vergangenheit zu schreiben, entschied ich mich, dieses Buch zu schreiben und zwar in einer Weise, dass ich auch über meine Vergangenheit schrieb. Ein Volk, das  ein anderes Volk entmenschlicht kann dies tun, weil es dies entweder von seinen Eltern gelernt hat oder  von ihren politischen Führern gehirngewaschen worden sind. Seit Jahrzehnten  ist in Israel geschehen:  sie missbrauchen den Holocaust für ihre politischen Ziele.  Auf die Dauer zerstört sich das Land selbst, indem es auf seine  jüdischen  Bürger einwirkt und sie paranoid werden lässt.  2005 illustrierte Sharon, der damalige Ministerpräsident,  dies  in der Knesset, wo er sagte: ich weiß, wir können niemandem vertrauen. wir können nur  uns selbst vertrauen. Dies ist die kürzeste Definition  von jemandem, der an einer klinischen  Paranoia leidet.  Eine der größeren  Verstimmungen in meinem Leben ist, dass Israel  mit  einem Trick  sich selbst  „jüdischer Staat“ nennt, während er zionistisch ist. Er wünscht ein Maximum von Land mit einem Minimum von Palästinensern. Ich habe vier jüdische Großeltern. Doch bin ich Atheist. Ich teile das jüdisch-sozio-kulturelle Erbe und ich habe die jüdische Ethik gelernt. Ich will  aber nicht von einem zionistischen Staat vertreten werden. Sie haben keine Ahnung vom Holocaust. Sie benützen ihn aber und  pflanzen die Paranoia in ihre Kinder.

AN: In Ihrem Buch schreiben Sie über die Lektionen, die sie von ihrer Vergangenheit gelernt haben. Können Sie erklären, wie ihre Vergangenheit Ihre Wahrnehmung von Israel und Palästina beeinflusst haben?

Hajo:  Ich bin nie ein Zionist gewesen. Nach dem Krieg sprachen zionistische Juden über das Wunder „unsern eigenen Staat zu haben“. Als ein hartnäckiger Atheist dachte ich, wenn dies ein Wunder Gottes ist, würde ich wünschen, dass er ein möglichst kleines Wunder 15 Jahre früher gemacht hätte. Dann würden meine Eltern  jetzt nicht tot sein.

Ich könnte eine lange Liste mit Ähnlichkeiten zwischen Nazi-Deutschland und Israel schreiben. Das Wegnehmen von Land und Besitz, dem Volk die Bildung verweigern, den Zugang  zu einer Ausbildung einschränken, alle Hoffnung zerstören, alles mit dem Ziel, die Menschen aus ihrem Land zu jagen. Und was ich persönlich noch schrecklicher finde, ist, seine Hände durch das Töten schmutzig zu machen, und Umstände zu schaffen, wo  die Menschen sich gegenseitig töten. Dann wird  Unterschied zwischen Opfer und Täter geringfügig. Indem Zwietracht in einer Situation gesät wird, wo es keine  Einigkeit gibt, indem man  die Kluft zwischen beiden Völkern erweitert – wie es Israel im Gazastreifen getan hat.

AN:  In  Ihrem Buch schreiben sie  über die Rolle der Juden  in der Friedensbewegung in und außerhalb Israels und  den israelischen Militärverweigerern. Wie schätzen sie  ihren Beitrag ein?

Hajo:  Natürlich ist dies positiv, wenn Teile der jüdischen Bevölkerung Israel die Palästinenser als menschliche Wesen ansehen und die ihnen gleich sind. Doch stört es mich, wie dünn die Anzahl ist, die protestiert und wahre anti-Zionisten sind. Wir haben ja mitbekommen, was in Hitlers Deutschland geschah. Falls man nur ein wenig Kritik übte, kam man nach Dachau ins KZ. Wenn man aber  mehr Kritik zum Ausdruck brachte, wurde man getötet. Juden in Israel haben demokratische Rechte. Sie könnten auf der Straße protestieren – aber tun es nicht.

AN: Können Sie  einen Kommentar zu den Nachrichten geben, dass Israels Minister ein Gesetzentwurf  lieferte, in dem  eine Erinnerung an die Nakba verboten wird oder die Enteignung des historischen Palästina? Das Gesetz  schlägt Strafen von  3 Jahren Gefängnis vor.

Hajo:  Es ist so rassistisch, schrecklich.  Mir fehlen die Worte. Es ist ein Ausdruck von dem, was wir schon wissen (dieie israelische Nakba – Erinnerungs-Organisation) Zochrot  wurde gegründet, um gegen Israels Bemühungen zu wirken,  alle  Spuren   zu löschen, die an palästinensisches Leben erinnern. Den Palästinenser ist öffentlich der Nakba  gedenken …. Sie  können  kaum weniger Nazi-gleich handeln – es ist die  faschistische  Art und Weise. Vielleicht hilft es mit, dass die Welt aufwacht.

AN: Was sind Ihre Pläne für die Zukunft?

Hajo lacht:  Wissen Sie, wie alt ich bin? Ich bin fast  85 Jahre alt. Ich sage immer zynisch zu mir selbst  und mit Selbstironie, dass ich noch eine Wahl habe: Entweder bin ich immer müde, weil ich noch so viel tun will oder  ich setze mich still hin  und warte, wann für mich die Zeit zu gehen kommt. Nun ich plane,  müde zu sein, weil ich noch so viel sagen will.

Adri Nieuwhof ist Beraterin  und Menschenrechtsanwalt in der Schweiz.   Quelle    (dt. Ellen Rohlfs)

Israel liebt Kriege
Gideon Levy, 2.3.17

Es gibt keinen anderen Weg, als den Bericht über den  Gaza Krieg  2014 des Rechnungsprüfers zu lesen  und es gibt keine bedeutendere Schlussfolgerung, die daraus folgt.

Israel liebt Kriege. Benötigt sie. Tut nichts, das sie verhindert, und  manchmal stiftet es dazu an. Da gibt es keinen anderen Weg als den Bericht des Rechnungsprüfers über den Gaza-Krieg 2014 zu lesen. Es gibt keine wichtigere Schlussfolgerung.

All der Rest – die Tunnels, der nationale  Sicherheitsrat, das Kabinett, und die Intelligenz – sind Bagatellen. Nichts mehr, als die Bemühungen, uns davon abzulenken. Die Hauptsache ist, dass Israel den Krieg wünscht. Es  lehnt  alle Alternativen ab, ohne sie zu diskutieren, ohne Interessedaran, seine Wünsche  zu erfüllen

Israel wünschte auch in der Vergangenheit Kriege. Seit dem 1948er –Krieg hätten alle Kriege vermieden werden können. Klar, es gab auch Kriege der Wahl, obwohl die meisten von ihnen sinnlos waren und einige von ihnen sogar irreparablen Schaden anrichteten. Gewöhnlich begann Israel sie, manche Kriege wurden sogar erzwungen. Aber selbst dann hätten sie vermieden werden können, wie den  von 1973.

Einige der Kriege beendeten die Kariere derer, die ihn angefangen haben und doch -- ein übers andere Mal --wählte Israel den Krieg als die erste  und bevorzugte Option. Es ist zweifelhaft, ob  eine rationale Erklärung  für das Phänomen  gefunden wird.  Es ist  jedoch Tatsache, dass Israel jedes Mal  in den Krieg zieht. Es ist nicht nur, dass die Regierung und die Armee den Krieg lieben, alle in Israel lieben den Krieg.

Dies wird von der Tatsache bewiesen, dass Untersuchungs-Komitees fast identische Berichte nach jedem Krieg geben – der Bericht von Gaza ist ist, mit dem Bericht  der Winograd Kommission nach dem 2. Libanon-Krieg  2006 fast gleich („Der Krieg wurde  hastig und unverantwortlich angefangen“) Wenn nichts davon gelernt und alle wieder vergessen ist, dann ist klar, dass etwas Starkes Israel in den Krieg zieht.

So war es auch im Sommer der Operation Protective Edge, als es dort überhaupt keinen Grund für einen Krieg gab. Und so wird es auch beim nächsten Krieg sein, der um die Ecke lauert. Wie schade, dass der „rote Alarm“-Knopf  am Dienstag im Süden ein falscher Alarm gewesen ist. Es war fast die Gelegenheit gewesen, einen  unverhältnismäßigen Schlag auf Gaza auszuüben, die Art, die Verteidigungs-Minister Avigdor Lieberman und Israel lieben, die Art, die Israel in den nächsten Krieg zum nächsten Krieg hinunter führt.

Es steht schon an der Wand, seine Begeisterten versäumen keine Gelegenheit, ihn anzuzetteln und seine Geschichte ist wie die Geschichte aller Kriege, zugedeckt vom Rechnungsprüfer. Der nächste Krieg wird auch einen Bericht haben. Du und ich und der nächste Krieg und der nächste Bericht.

Es ist vernünftig zu vermuten, dass der nächste Krieg in Gaza ausbrechen wird. Das Alibi ist schon vorbereitet, Der Schrecken über die Tunnel, die in groteske Proportionen eines  nuklearen Weltkrieges  gesprengt wurden, wurden extra zu diesem Zweck geschaffen. Primitive Kampf-Werkzeuge sind genug da, um  das perfekte Alibi für einen Krieg zu schaffen. Und wie vorher bei Operation Protective hält keiner an, um zu fragen: Was ist mit Gaza los? Das in drei weiteren Jahren in existentieller Gefahr  für seine Bewohner ist ….Warum so eilig? Es hat noch Zeit. Unterdessen kann es ein andermal zerstört werden.

Gaza verwöhnt Israel mit Luxuskriegen. Es gibt nichts, was Israel mehr liebt als einen Krieg gegen eine Nicht-Armee, gegen jene, die  keine Luftschutzkeller haben, keine Waffen, keine Artillerie, nur  eine Armee von Barfüßigen und Tunnel, die Israel erlaubt, Geschichten von Helden zu erzählen  und  von trauerndem Verlust. Israels Bombardements der Hilflosen – aus irgendeinem Grund Krieg genannt, mit minimalen israelischen Todesfällen und  maximalen palästinensischen Todesfällen – das ist es, was wir am Krieg lieben. Da sollte ein großer Schrei  gewesen sein, der von einem Ende zum andern Ende tönte, doch  wurde er vom Unsinn der Tunnel verschlungen. Jedes Kind in Gaza weiß, dass es eine Alternative gibt: wenn Gaza  sich in die Welt hinaus  öffnet, dann wird es ganz anders sein. Aber dafür werden mutige  israelische Führer nötig sein – doch von diesen gibt es keinen.  Massen von  Israelis wären nötig, um unmissverständlich „Nein“ zu sagen, nein zu Kriegen – und die gibt es auch nicht. Warum? Weil Israel Kriege liebt  Quelle    (dt. Ellen Rohlfs)

Werden wir das noch weitere 100 Jahre erlauben?
Maria Landi (blog) - 01.03.2017

[...] OCHA (UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten) berichtet, dass Israel 2017 im Westjordanland (bereits) 170 palästinensische Strukturen einschl. 40 Wohnhäuser zerstört, etwa 300 Personen vertrieben und die Mittel zum Lebensunterhalt von weiteren 4.000 Personen beschädigt hat. 2016 zerstörte oder konfiszierte Israel 1.093 palästinensischen Besitztümer, wobei es 1.600 Palästinenser vertrieb – die Hälfte von ihnen Minderjährige – und die Mittel zum Lebensunterhalt von etwa 7.000 Personen schädigte. Das ist beinahe das Doppelte von 2015.

In Ost-Jerusalem begann Israel mit dem Bau einer Autobahn, durch die Jabal al-Mukaber in zwei Teile gespalten wird, und wofür es Boden von 12 palästinensischen Stadtteilen konfiszieren und 57 Wohnungen, in denen 500 Personen leben, zerstören wird. Die Autobahn soll jüdische Siedlungen anbinden, während gleichzeitig alle Wege, die die palästinensischen Stadtteile miteinander verbinden, beseitigt werden, diese sind dann geografisch und wirtschaftlich voneinander getrennte Inseln, was es der palästinensischen Bevölkerung noch schwerer macht Schulen, Gesundheits- und religiöse Zentren zu erreichen.

"Wir leben in einem Zustand ständiger Angst", sagt Mohammed al-Sawahra, ein Einwohner des Gebietes. "Es ist als würden in zwei verschiedenen Welten leben. In den palästinensischen Gebieten lebt man wie in der dritten Welt, während den Israelis in den Siedlungen, die auf dem Boden von Jabal al-Mukaber erbaut worden sind, ein komfortables Leben geboten wird wie in den Ländern der ersten Welt."

In der Umgebung von Ost-Jerusalem leben Gemeinschaften von Beduinen, die

für den Bau der riesigen jüdischen Siedlungsstadt Ma'aleh Adumim vertrieben worden sind. Für den Ausbau der Siedlung droht ihren prekären Gebäuden ständig die Zerstörung und seinen Bewohnern die Vertreibung. Im Februar erhielten sie für insgesamt 40 prekäre Strukturen der Gemeinschaft Khan al-Ahmar (einschließich der kleinen Schule, die mit Mitteln der europäischen Kooperation nach ökologischen Gesichtspunkten errichtet worden ist) Abrißorder; mit dem Abriß würde die Gemeinschaft in diesem Gebiet vollständig ausgelöscht.

Am 20. Februar zerstörten die israelischen Behörden zum zweiten Mal in diesem Monat eine 8 1/2 km lange Wasserleitung, die 47 Familien der bescheidenen Hirtengemeinschaften al-Hadidiyya und Ras al-Ahmar im ariden Jordantal mit Wasser versorgte. Die Wasserleitung ist von UNICEF finanziert worden und hat 12.500 Euro gekostet. Nach den israelischen Behörden wurde sie "abgeklemmt, weil sie illegal" ist (d.h.ohne die erforderliche israelische Genehmigung errichtet, die aber in 60% des besetzten Westjordanlandes nicht zu erhalten ist).

Handelt es sich um Verhaftungen, ist es fast nicht möglich Liste von den dutzenden Festnahmen aufzustellen, die die israelische Armee jede Nacht in verschiedenen Orten und Flüchtlingslagern in Palästina durchführt. Die Organisation Samidoun berichtet täglich über die Jugendlichen, denen wegen Steinewerfens der Prozess gemacht wird, über Gefangene, die, nachdem sie ihre Haftstrafen von 12 und 15 Jahren abgesessen haben, wenige Tage nach ihrer Freilassung erneut verhaftet werden, oder über die zahlreichen willkürlichen Festnahmen.

Der Journalist Mohammed al-Qiq, der im vergangenen Jahr nach 94 Tagen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Administrativhaft (ohne Anlage und ohne Gerichtsverfahren) protestierte, am Rand des Todes schließlich im Mai freigelassen wurde, ist letzten Monat erneut inhaftiert worden, wieder ohne Anklage. Vor zwei Wochen hat al-Qiq wieder einen Hungerstreik begonnen und wurde wegen der raschen Verschlechterung seines Gesundheitszustand [...] in ein Krankenhaus gebracht. Zur Zeit gibt es mehr als 6.500 politische Gefangene in den israelischen Gefängnissen, mehr als 500 befinden sich in Administrativhaft und mehr als 300 sind minderjährig. Ein jüngster skandalöser Fall ist der des 15-j. Ahmad al-Khadur, der wegen Steinewerfens auf Soldaten zu 3 Monaten Haft und 800 Dollar Geldstrafe verurteilt worden ist, obwohl er chronisch krank ist: er leidet an Epilepsie und seit drei Jahren an Leukämie und wegen seiner schwachen Gesundheit eine spezielle Behandliung benötigt.

In Gaza werden die (ohnhin) armen Fischer, die bei dem Versuch den Lebensunterhalt für ihre Familien zu gewinnen, in die ihnen erlaubten wenigen Seemeilen zu fahren, auch dort routinemäßig von der israelischen Marine verfolgt und angegriffen. Diese Woche wurden fünf junge Fischer der Sippe der Bakr festgenommen und ihre Boote konfisziert; einer von ihnen, Mohammad Sabri Bakr, befindet sich nach einem (zusätzlichen) Schuss in den Rücken in einem kritischen Zustand.

Diese Vorfälle ereignen sich zu oft, um als Nachricht in die Medien zu gelangen. Das belagerte, bomabrdierte und nie wieder aufgebaute Gaza, wo sich 2 Millionen Menschen auf 350 qkm drängen, wo Krebspatienten sterben, weil sie nicht für eine Behandlung ausreisen dürfen, wo Babys in Inkubatoren aufhören zu atmen (es gibt nur 4 Stunden täglich Strom), ist nur dann eine Meldung wert, wenn irgendeine selbstgebastelte Rakete, die keinen Schaden anrichtet, auf israelisches Gebiet geworfen wird.

Mitten in der unendlichen Folge von Grausamkeiten und den grassierenden Beleidigungen ist in dieser Wochen etwas zum perfekten Symbol des rassistischen Apartheidregimes: die israelische Justiz gab das Urteil über den Soldaten Elor Azaria bekannt, der im März 2016 in Hebron dem nach einem versuchten Messerattentat bereits entwaffneten und auf dem Boden liegenden jungen Palästinenser Abdel Fatah al-Sharif in den Kopf geschossen hatte. Azaria, jetzt ein Nationalheld, wurde wegen Totschlags zu 1 1/2 Jahren Haft verurteilt.

Diese außergerichtliche Exekution wäre wie so viele andere unbemerkt und straflos geblieben, wenn sie nicht von einem palästinensischen Zeugen gefilmt und verbreitet worden wäre (dieser Palästinenser wird von den Siedlern mit dem Tod bedroht). Die Behörden hätten den Soldaten festnehmen und eine Ermittlung einleiten müssen; ein Jahr später stellt das Urteil einen Affront gegen alle palästinensischen Opfer und ihre Familien dar.

Der Fall illustriert, wie radikal verschieden Gesetze, Politik und Praktiken des israelischen Staates je nach ethnisch-religiöser Zugehörigkeit angewandt werden. Während ein Soldat, der Uniform trägt und einen wehrlosen Palästinenser aus nächster Entfernung exekutiert – vor aller Welt und in einem Video dokumentiert – eine Haftstrafe von 1 1/2 Jahren erhält, nur weil er jüdische Nationalität hat, sind vor einem Jahr fünf palästinensische Jugendliche, die Hares-Boys, absolut ohne irgendeinen Beweis oder Zeugen ebenfalls wegen Totschlags zu je 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Seit diesem Musterfall haben weitere palästinensische Jugendliche im vergangenen Jahr lange Haftstrafen erhalten, weniger weil sie Israelis angegriffen hätten, sondern wegen der Vermutung, sie hätten so etwas beabsichtigt: im Februar wurde der 17-j. Huzaifa  Taha wegen des Versuchs eines Messerattentats auf einen illegal in Ost-Jerusalem lebenden Siedler zu 12 Jahren Haft verurteilt. Der 17-j. Nurhan Awad wurde zu 13 Jahren und der 14-j. Muawiya Alqam zu 6 Jahren Haft verurteilt, beide in Ost-Jerusalem und mit der gleichen Beschuldigung; die Jugendlichen Manar Shweiki (16), Nurhan Awad (17) und Marah Bakir (17) wurden zu 6, 13 und 8,5 Jahren Haft verurteilt – sie wurden beschuldigt Messer bei sich gehabt zu haben mit der Absicht Israelis anzugreifen; die Jugendliche Malak Salman (17) erwartet im März wegen der gleichen Beschuldigung eine ähnliche Strafe; mit derselben Beschuldigung wurden im Januar die 13-jährigen Kinder Shadi Farrah und Ahamd al-Zaatari zu je 3 Jahren Haft verurteilt. Innerhalb von Israel wurde die junge Shatila Abu Aida (23) wegen eines Messerattentats auf einen Israeli zu 16 Jahren Haft verurteilt. 2016 erhielt der 14-j. Ahmad Manasrah eine Haftstrafe von 12 Jahren, da vermutet wurde, dass er, als er 13 Jahre alt war, Siedler in Jerusalem mit einem Messer angreifen hätte wollen; und fünf Jugendliche erhielten längere Haftstrafen als der Mörder Azaria nur weil sie Steine in Richtung israelischer Besatzungssoldaten geworfen hatten: Saleh Ishtayya (16), Muhammad Jaber (14) und Murad Alqam erhielt 3-jährige Haftstrafen; Muhammad Tayeh(17) und Zaid al-Tawil (16) erhielten 2 Jahre und 4 Monate. Und die Liste könnte verlängert werden...

Und das wird so weiter gehen, während Regierungen, multilaterale Organe und Menschen, die dabei stehen, Israel erlauben die Menschenrechte systematisch Tag für Tag seit fast sieben Jahrzehnten zu verletzen. Die 'internationale Gemeinschaft' (USA und seine Verbündeten) versteht es Sanktionen zu verhängen, wenn sie möchte, dass in einem Land ein Regimewechsel stattfindet. Aber Israel verurteilt man nur mit Worten. Das jüngste Beispiel ist die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates (im Dezember verabschiedet), die die ununterbrochene zionistische Kolonisierung (Besiedlung) Palästinas verurteilte, die aber von keinerlei Maßnahmen begleitet war, um sie anwendbar zu machen.

Die Antwort Israels war dieselbe wie immer: den Ländern drohen, die für die Resolution gestimmt haben; ankündigen, dass sie sie nicht beachten und weiterhin auf palästinensischem Territorium Siedlungen ausbauen und neue Siedlungen errichten werden. Und um noch eins drauf zu setzen, verabschiedete die Knesset im Februar ein umstrittenes Gesetz, um die (von Israel) nicht genehmigten Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren, was rückwirkend 4.000 Wohneinheiten auf privatem palästinensischem Land betraf. Wie die Chefin der PLO, Hanan Ashrawi erklärte, ist dieses neue Gesetz "die endgültige Annexion des Westjordanlands" und wird den Siedlern die Freiheit geben "um sich in völler Straflosigkeit auf den Landraub einzulassen". 

2017 ist ein wichtiges Jahr für das historische palästinensische Gedächtnis wegen mehrerer Jahresgedenken: 100 Jahre Balfour-Erklärung [...], 70 Jahre  UN-Teilungsresolution Nr. 181 [...], 50 Jahre (ein halbes Jahrhundert) Besatzung von Gaza, Westjordanland, Ost-Jerusalem und den syrischen Golanhöhen durch die israelische Kriegsmaschinerie; 10 Jahre unmenschliche Blockade des Gazastreifens; und 30 Jahre nach der ersten Intifada. In der ganzen Welt werden Initiativen vorbereitet, um diese Jahresgedenken mit bedeutenden und effektiven Aktionen zu begehen, die eine Beendigung der Straflosigkeit Israels auf den Weg bringen und sagen sollen: Es reicht! Jeder kann sich den Aktivitäten in seinem Land anschließen.

Die erste wird zwischen März und April die 13. Woche gegen die israelische Apartheid sein mit mehr als 200 vorgesehenen Veranstaltungen in fünf Kontinenten zur Stärkung und Verbreitung der BDS-Bewegung, die dazu aufruft Druck auf Israel auszuüben und es zu isolieren, bis es das internationale Recht (Völkerrecht) und die Rechte des palästinensischen Volkes respektiert. In dieser Woche wird es einen besonderen Impuls in Lateinamerika geben: es wird erwartet, dass dies das Jahr für den Senkrechtstart von BDS sein wird, einer Bewegung der palästinensischen Basis und Führung, wo die Hauptrolle die Menschen haben werden und die, die fest daran glauben, dass die dauerhaften Veränderungen von unten gemacht werden.

Quelle         Übersetzung: K. Nebauer 

Elor Azarias 'normativer' Support für den Genozid - Jonathan Ofir - 27.02.2017 - Letzte Woche wurde der israelische Soldat und Sanitäter Elor Azaria nach einer herabgestuften Anklage wegen 'Totschlags' für den Mord an Abdel fatah Al Sharif in Hebron zu der unverhältnismäßig milden Strafe von 1 1/2 Jahren Haft verurteilt. Als der UN-Menschenrechtsrat dies als unverhältnismäßig milde und 'inakzeptabel' kommentierte, bellten die israelischen Führer sofort zurück mit dem üblichen "Vorurteil", "Hass", "fern der Realität", "antisemitisch" usw.

[...] Das Militärgericht begründete seine Schlußfolgerung wie folgt:
"Nachdem wir die gesamten Umstände geprüft haben, einschließlich des beachtlichen Beitrags dieses Soldaten für die Armee und das Land als Soldat im Kampf, seine positive Persönlichkeit, und dass er bis zur aktuellen Komplikation (Verwicklung) eine normative Person war [sic!], des langen Zeitraums, in dem der Angeklagte im offenen Vollzug war, die Beeinträchtigungen, die wegen der ganzen Affaire dem Angeklagte und seinen Familienmitgliedern zugefügt wurden sowie des Strafregisters, das seine Verurteilung begleitete, sind alle Richter überzeugt, dass die Strafe am unteren Ende der angemessenen Sanktionen angesetzt werden muss."

Achten wir uns besonders auf das Urteil "positive Persönlichkeit, und dass er bis zur aktuellen Komplikation (Verwicklung) eine normative Person war".

Nachstehend zwei E-Mails zwischen Elor Azaria und seinen Eltern (Charlie und Oshra) auf Facebook im Juli 2014. Das erste ist vom 15. Juli mit dem Hintergrund eines diskutierten Waffenstillstands mit Hamas mitten im Sturm auf Gaza von 2014. Das zweite ist vom 30. Juli:

(15. Juli)
Elor: Bibi du Transvestit, was für ein Waffenstillstand? Fick ihre Mutter!!!
(23 likes einschl. Adir und Victor Azaria)
Charlie: Wir brauchen alle Kraft, um die Mutter ihrer Mutter zu ficken!
Elor: Ja, bring sie alle um!
(30. Juli)
Elor: Gesegnet sei ihr Andenken... (ironische Referenz auf einen Text der
jüdischen Bestattungszeremonie, ed.)
Kahane hatte Recht! (Referenz auf Rabbiner Meir Kahane, Gründer der
Terrorgruppe Jewish Defense League und Gründer der faschistisch-jüdischen
Kachpartei, nach dem Goldsteinmassaker von Hebron 1994 von der Knesset
geächtet, ed.)
(24 likes, einschl. von Adir und Victor Azaria)
Charlie: Kahane der Gerechte (er ist verstorben, ed.) hatte Recht, möge es
nach Kahane eine nächste Generation geben!
Oshra: Tod jedem, der Juden etwas zuleide tut. Genug damit, menschlich zu
sein, auch Frauen und Kinder sollten getötet werden, und die erste sollte
ZUBI sein (abwertend für die palästinensisch-israelische Knesset-
Abgeordnete Haneen Zoabi, wobei 'zubi' auf arabisch 'Schwanz' heißt, ed.)

Das ist also die 'positive Persönlichkeit' und die 'normative Person', auf die sich das Gericht bezieht.

Im Hebrew Local Call fragte John Brown letztes Jahr: "Was würde mit einem Araber passieren, der auf Facebook schreibt: "Bring sie alle um!" wie Elor Azaria?" Er brachte eine Reihe von Beispielen, wie Palästinenser für die geringste Andeutung von Widerstand, die als 'Aufstachelung zur Gewalt' bezeichnet wurde, sofort inhaftiert wurden, einschließlich der palästinensisch-israelischen Dichterin Dareen Tatour, die das Gedicht "Resist them" geschrieben hatte. Brown bemerkt, dass einen Monat nach Azarias post das israelische Militär entschied, ihn einzuberufen und bewaffnet mitten unter die palästinensische Bevölkerung zu stellen, die er beschützen sollte. Seine Mutter wurde nicht wegen Aufstachelung zum Mord an einer israelischen Parlamentarierin festgenommen, und der Vater nicht nur nicht festgenommen, er erhielt sogar einen Telefon-Anruf vom Premierminister.

Elor Azaria war demnach vielleicht eine 'positive Persönlichkeit' und eine'normative Person' innerhalb der Paradigmen und Konzepte seiner genozidalen Familie – aber wie normal waren seine und ihre Konzepte im
größeren gesellschaftlichen Muster (Paradigma)?

Unmittelbar nach dem Mord notierte eine israelische Umfrage auf Kanal 2, dass 57% der Israels nicht dachten, dass es überhaupt eine Notwendigkeit gäbe, Azaria zu verhaften oder gegen ihn zu ermitteln, und einer von drei stimmte seiner Handlung voll zu. Nur 5% bezeichneten den Akt als Mord. Wenige Wochen später gab es eine Rally zur Unterstützung von Azaria auf dem Rabin-Square in Tel Aviv mit tausenden Israelis, die "Tod den Arabern" und "Tod den Linken" sangen und Plakate hatten mit "Bringt sie alle um!" Journalisten, von denen man annahm, sie gehörten zu B'Tselem (der Organisation, mit der Kameramann, der Azaria filmte, zusammenarbeitete), wurden vom Mob gejagt und verprügelt, wobei die Polizei effektiv an der Seite des Mobs stand und die Journalisten vertrieb.

Obwohl er sich nicht direkt auf die mörderische Rally bezog, nahm der Vize-Generalstabschef Yair Golan einige Wochen später den Holocaust-Tag zum Anlass, um einen Vergleich mit den Ereignisse in Deutschland zu ziehen, die schließlich im Holocaust kulminierten:

"Wenn es etwas gibt, was mir bei der Erinnerung an den Holocaust Angst macht, dann ist es die Erkenntnis der abscheulichen Entwicklungen, die es in Europa im allgemeinen und in Deutschland im besonderen vor 70, 80, 90 Jahren gab, und Indizien dafür unter uns, heute, 2016, zu finden."

Dieser Vergleich zog einen Sturm empörter Reaktionen anch sich. Justizministerin Ayelet Shaked sagte, Golan hätte "ganz verkehrte Sachen gemacht" (got the things completely wrong). Aber hat er das? Und hat Shaked das Richtige gemacht?

Am 1. Juli 2014, im gleichen Zeitraum, in dem die genozidalen posts von Azaria auftauchten, rief Shaked auf ihrem eigenen Facebook-Account zum Genozid am palästinensischen Volk auf. Auszüge davon:

"Wer ist der Feind? Das palästinensische Volk. Warum? Fragt sie, sie haben angefangen ... Hinter jedem Terroristen stehen dutzende Männer und Frauen, ohne die er sich nicht auf den Terrorismus hätte einlassen können. Akteure im Krieg sind die, die in den Moscheen hetzen, die mörderische Curricula für die Schulen schreiben, Unterschlupf gewähren, Fahrzeuge zur Verfügung stellen und all die, die sie ehren und sie moralisch unterstützen. Sie alle sind feindliche Kombattanten, und ihr Blut soll über ihre Häupter kommen. Dazu gehören jetzt auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollen ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter. Sie sollen verschwinden (go), so wie die physischen Häuser, in denen sie die Schlangen groß gezogen haben. Sonst werden noch mehr kleine Schlangen dort groß gezogen."

Obwohl diese Worte aus einem früheren, nicht veröffentlichten Schreiben des Siedler-Führers Uri Elitzur stammen (und Shaked sich regelmäßig hinter ihm versteckt, wenn die Sprache darauf kommt), sagt sie klar und unmißverständlich [..]: "Es ist heute ebenso relevant wie es damals war", schrieb sie.

Als Azaria Anfang Januar für schuldig befunden wurde (aber noch nicht verurteilt war), gab es quer durch die politischen Gremien den Ruf nach seiner Begnadigung – sogar der Chef der linken Zionistischen Union, Knessetmitglied Shelly Yachimovitch gesellte sich zu diesem Chor.

Einer derer, die sich gegen die populistische emotionale Bewegung für Azarias Begnadigung stellte, war Generalstabschef Gadi Eisenkot. Der populäre Slogan der pro Azaria-Bewegung ist "Elor ist jedermanns Kind".

Folglich sagte Eisenkot: "Ein 18-Jähriger, der sich zum Dienst in der israelischen Armee verpflichtet, ist nicht jedermanns Kind, er ist kein Baby, das inhaftiert wurde", und fügte hinzu: "Wir verlangen, dass unsere Soldaten dem Wertekanon der IDF folgen: um das Land in Loyalität und Liebe zu verteidigen, die Leute mit Respekt zu behandeln und in ihrer Mission durchhalten. Das sind nicht bloß Slogans, das ist ein Wertekanon."

Eisenkots Worte scheinen vernünftig zu sein, wenn man aber die Ideologie seines Militärs betrachtet, verraten sie denselben genozidalen Ansatz, der dem erwähnten post von Shaked gleicht. Eisekot ist der Mann, der die 'Dahia-Doktrin' geprägt hat. Diese Doktrin wird nach Dahia, einem bürgerlichen Stadtteil von Beirut benannt, wo viele Familien von Hisbollah-Mitgliedern wohnten. 2006 machte Israel das Stadtviertel dem Erboden gleich. Diese kollektive Bestrafung, die eklatante Mißachtung des Prinzips der Unterscheidung und die absichtliche, unverhältnismäßige Gewalt sind bereits auf den ersten Blick Kriegsverbrechen.

 Eisenkot hatte als Chef des Northern Command nicht nur zu dieser Zeit die Supervision über die Aktionen, er erklärte es später (2008) zu einer Strategie für zukünftige Kriegsführung: "Wir werden gegen jedes Dorf, aus dem auf Israel geschossen wird, unverhältnismäßige Gewalt (power) ausüben und immensen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Sicht sind das Militärbasen... Das ist kein Vorschlag. Das ist ein Plan, der bereits genehmigt worden ist."

Mit anderen Worten, genozidale Aspekte sind keine Randelemente der israelischen Gesellschaft. Sie werden von ihrer politischen und militärischen Führungsschicht repräsentiert.

Genozid als allgemeiner Aspekt, der die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kennzeichnet, wurde verschiedentlich von führenden Historikern, Intellektuellen und Schriftstellern, jüngst auch von dem Schriftsteller Ben Ehrenreich aufgezeigt.

Die Kampagne für die Unterstützung von Elor Azaria kann nicht ohne Zusammenhang mit der allgemeinen genozidalen Neigung gesehen werden, die er und seine Aktionen repräsentieren.

Wenn kaltblütiger Mord nur von 5% der israelischen Öffentlichkeit als Mord betrachtet wird, bedeutet das, dass die Behauptung Netanyahus, "israelische Soldaten sind keine Mörder", ein allumfassendes Axiom ist. Axiom bedeutet, dass es nicht sein kann – denn Azarias Mord war kristall klar, er kann gar nichts klarer sein als das. Wenn die Soldaten KEINE Mörder sein KÖNNEN, muss das deshalb sein, weil sie keine wirklichen Menschen morden. Das ist die beinahe nicht mißzuverstehende Entmenschlichung, die für genozidale Gesellschaften charakteristisch ist.

Die Glorifizierung Azarias hat unglaubliche populistische Höhen erreicht. In der Supermarktkette Rami Levi gab es kürzlich eine Kampagne mit "Elor Azaria"-Einkaufsbeuteln. Auf dem Beutel war ein Bild von Azaria, der lächelte und ein halb-automatisches Gewehr in schussbereiter Stellung hält. Der Text auf dem Beutel sagt: "Dieser Beutel ist kostenlos. ELOR ZAHLT FÜR UNS ALLE. Happy birthday. (Mit) Liebe von der israelischen Nation" (sollte heissen: Juden, ed.). Der Gründer der Lebensmittelkette behauptete, er hätte im Vorhinein nichts von der Initiative gewußt, pries sie aber mit überschwänglichen Ausdrücken: "Jeder Soldat, der zur Armee geht, ist jedermanns Sohn – im Guten und im Schlechten, von meinem Standpunkt aus sprechen wir von einer positiven Initiative, und ich habe nicht die Absicht sie zu unterbrechen, und sicher, sicher bin ich nicht dagegen, dass diese Beutel in unserer Kette kostenlos verteilt werden", sagte er.

Wieder sehen wir dieselben Slogans. "ELOR ZAHLT FÜR UNS ALLE" kennzeichnet auch auf gewissen Weise den Aufruf von Bildungsminister Naftali Bennett zur Begnadigung von Azaria:

"Israels Sicherheit verlangt seine Begnadigung. Elor wurde auf der Höhe
der palästinensischen Terrorattacken geschickt, um Israelis zu schützen. Er
kann nicht ins Gefängnis gehen, oder wir alle werden den Preis zahlen."

Pro Azaria-Aktivisten haben kürzlich ein Gewinnspiel auf Purim hin (das jüdische Faschingsfest mit Kostümen) angekündigt, an dem Fotos von als Azaria (dem Helden-Mörder) verkleideten Kindern an einer Verlosung teilnehmen. Der Preis ist ein Urlaub in einer Holiday Suite in Ein Yaakov in Nordisrael (Geschenk des Besitzers).

Mörderische militaristische Kostüme sind kürzlich im Israelischen Kostümkatalog Shoshi Zohar erschienen, wo eines der Kostüme ein Outfit der Givati Brigade mit einem blutigen Messer war (Model ist ein 4 bis 5-j. Junge).
(Walla, Hebrew – Bild abrufbar über engl. Originaltext).

Zweifelsohne versuchen israelische Befürworter diese Kampagne und ihre Unterstützung als Randerscheinung darzustellen. Aber wir dürfen uns nicht nur auf Azaria beziehen, sondern auf seine Tat. Und wenn es zu dieser Tat kommt, zeigen Umfragen unter den 18 bis 24-Jährigen (dem Alter der Wehrpflichtigen) eine überwältigende Unterstützung – 84% - für Azaria, wie Jonathan Cook bemerkte: 'Azaria ist kein schurkischer Soldat. Er ist "jedermanns Kind"', wie ihn viele in der Öffentlichkeit sehen. Die alltägliche Natur seiner Tat wird von der vollständigen Gleichgültigkeit seiner Kollegen (in dem Moment) verbürgt, als Azaria den Abzug betätigte.'

Azarias Militärdienst in Al-Khalil (Hebron) und der Mord hat unmißverständlich den Kreis mit seinen Facebook-posts von 2014 geschlossen, die Kahane vergöttern. Wie Cook später bemerkt:27.02.2017
27.02.2017
"während des Prozesses kam heraus, dass sich Azaria wie viele andere mit ihm dienende Soldaten mit früheren Führern der Kachpartei unter den Siedlern in Hebron angefreundet hat. Jeden Schabbat besuchte er und andere Soldaten sowie hochrangige Offiziere Baruch Marcel, einen früheren Schüler von Kahane zum Mittagessen in dessen Haus. Ein Video zeigt, wie Azaria, nachdem er Sharif erschossen hatte, im Weggehen mit Marcel lächelt und Hände schüttelt."

Es könnte scheinen, als hätte das Militärgericht, das das Urteil über Azaria fällte, verzweifelt versucht hat, Azarias Tat als "Verirrung" darzustellen. Dafür musste es Azarias "positive Persönlichkeit, und dass er bis zu der aktuellen Verwicklung (Komplikation) eine normative Person war" herausstreichen. Dazu musste es natürlich Azarias klar geäußerte genozidale Neigungen und die genozidalen Neigungen seiner Familie ignorieren. Es muss den Mord als "Komplikation" betrachten.

Aber nicht das ist kompliziert. Israel ist heute eine Kloake genozidaler Tendenzen. Und es ist Zeit aufzuwachen und der Realität und dem Begriff: Genozid ins Gesicht zu schauen.
Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Kayed, Amal, Gaza

Mercè Rivas Torres/Nueva Tribuna

"Gaza ist wieder von der israelischen Luftwaffe bombardiert worden. Das erste, woran ich gedacht habe, waren Kayed, Amal, Mohamed in meinem Gaza."

Scheinbar ist gestern Abend eine Rakete von Gaza in die israelische Negevwüste geworfen worden. Hamas sollte diese Raketenabwürfe stoppen,  wenn sie auch in der Wüste keinen Schaden anrichten, so provozieren sie doch den Feind. Die Antwort Israels ist viel gefährlicher.

"Die Regierung von Netanyahu hat Posten der Hamas bombardiert", sagen die Nachrichten. Die Realität ist, dass im Gazastreifen der Verzweiflung und des Todes Bombardierungen schon zum täglichen Leben gehören, aber wir, die Gaza zumindest emotional nahe sind, wissen, dass Israel jederzeit einen Krieg, eine Intervention oder einfach eine Reihe von Bombardierungen anordnen kann.

Jeder Vorwand ist gut. Der letzte Krieg war 2014. In der letzten Zeit war es mal so oder so. 2017 waren sie ruhig. Obama hat sie überwacht. Jetzt ist Trump gekommen, und sie mögen machen, was sie wollen, der Präsident der USA wird sie unterstützen.

Mittlerweile lebt die Bevölkerung von Gaza wirtschaftlich und psychologisch an der Grenze. Die von den Bomben von 2014 zerstörten Häuser sind noch da. Niemand hat sie angerührt, niemand wieder saniert.

Das Leben ist teuer für eine verarmte Bevölkerung. Es herrscht Mangel an jeder Art von Nahrungsmittel oder Medikament. Die israelische Blockade ist effizient. Mehr als 45% der Gazaner sind ohne Beschäftigung und leben unter der Armutsschwelle. Aber die schlimmste Wunde ist die Hoffnungslosigkeit. Die täglichen Probleme überwinden, d.h. überleben, ohne einen Ausweg aus dem Konflikts zu sehen, in der Herausforderung von jedem neuen Morgen.

Die Gazaner denken, dass sie keine Zukunft haben. Vor allem die jungen Menschen, die studieren, sich vorbereiten, an die Universität gehen, aber nach dem Abschluss ihres Studiums ein Nichts vorfinden, eine Leere. Sie haben keine Arbeit und auch keine Aussichten. Weil sie nicht aus dem Gazastreifen ausreisen können, dazu auch nicht fähig sind - aus dem von Mauern, Stacheldraht, Gräben und elektrisch geladenem Drahtzaun umgebenen Gazastreifen. Nicht zu reden von den automatischen Maschinengewehren, die auf jeden schiessen, der sich auf weniger als 200 m der Grenze nähert. Ein wirkliches Gefängnis unter freiem Himmel.

Infolge der Blockade können die Gazaner den Gazastreifen nicht verlassen, oder einreisen, das können nur Journalisten und Hilfspersonal. Auch wenn in letzter Zeit einige Ausnahmen bei Krebskranken gemacht worden sind, eine Krankheit, die nach den Bombardierungen zugenommen hat. Leider kommen die Genehmigungen zum Verlassen des Gazastreifens und für die Einreise nach Israel für eine Behandlung erst, wenn es den Kranken schon so schlecht geht, dass sie ihnen nichts mehr nützen. Israel hat Strahlenbehandlung im Gazastreifen verboten, es betrachtet sie als Mittel der doppelten Nutzung.

Wie der ganze Gazastreifen existiert auch das Al Shifa-Krankenhaus in Abhängigkeit von den Stromsperren, die sechs Stunden und länger dauern können. Die Stromversorgung wird von Israel kontrolliert, das eine bestimme Menge täglich zur Verfügung stellt; die Verteilung obliegt der Hamasregierung.

Das Krankenhaus, Geschäfte und sogar einige Gebäude verfügen über Generatoren, die aber nicht immer funktionieren. Der Mangel an Strom beeinträchtigt auch die Klärwerke, die nur auf niedrigem Niveau arbeiten.

Eine der schlimmsten Auswirkungen der Stromsperren auf die Klärwerke ist, dass sich Fäkalien direkt ins Mittelmeer ergießen, das bereits sehr kontaminiert ist. Dazu kommt das Verbot Israels, weiter als 3 Meilen auf das Meer hinaus zu fahren, sonst wird geschossen. "Viele Gazaner leben wie wir vom Fischfang", sagt Sidi Alazza, der in einem der Boote im Hafen von Gaza sitzt. "Heute holen wir nichts mehr (aus dem Meer) heraus, nur ein paar Sardinen. Wir fischen nicht und essen keinen Fisch", erzählt einer seiner Kollegen.

Fleisch kommt nur in den Gazastreifen, wenn Israel es für richtig hält, der Fisch von seinen Küsten ist kontaminiert, die Bevölkerung lebt von dem, was sie anbaut: Paprika, Tomaten, Gurken, Obst.

Das überschüssige Obst und Gemüse können sie nicht an das Westjordanland verkaufen, da sie es durch Israel transportieren müssten, und auch das ist verboten.

"Ich bin neun Jahre alt und habe schon drei Kriege erlebt", erzählt Tuqa im Dokumentarfilm Dreams behind the wall, den die Journalistin Elena Herreros in Gaza gedreht hat. Das bedeutet, dass die Bevölkerung von Gaza keine Zeit gehabt hat, ihr Leben und ihr Gemüt wieder zu stabilisieren. Viele Kinder erhalten psychologische Hilfe von der UNRWA, aber die Erwachsenen meinen, nicht nur die Kinder, auch sie selbst würden Hilfe brauchen. Die Unsicherheit, die Hoffnungslosigkeit und die Traurigkeit sind die größten Akteure im Gazastreifen.

Mittlerweile hat Premierminister Netanyahu am letzten Wochenende im Kampf um Touristen die Aufstellung internationaler Truppen im Gazastreifen gefordert.   Quelle   Übersetzung: K. Nebauer